Auch nach Tag zwei der Erörterung zur geplanten Müllverbrennungsanlage im Paderborner Schützenhof blieben wieder viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel konnte die Firma Stratmann nicht erklären, warum sie auch extrem hoch belasteten Müll verbrennen will - oder das zumindest beantragt hat. Der Zeitplan beim MVA- Erörterungstermin droht inzwischen völlig aus dem Ruder zu laufen. Zum Abschluss am Freitag droht eine Marathonsitzung bis tief in die Nacht hinein.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

Wälder warten auf Hilfen vom Land

Opposition: Landesregierung tut nach “Kyrill” zu wenig für den Wald. Minister Uhlenberg: Vorwürfe daneben

DÜSSELDORF taz Die Aufräumarbeiten in den NRW-Wäldern nach dem Orkan “Kyrill” dauern noch an, da gerät Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) in die Kritik. Grüne und SPD werfen ihm vor, nicht genug Geld für die betroffenen Regionen bereitzustellen.

Zudem verkaufe die Landesregierung das Sturmholz an die österreichische Firma Klausner und schade damit der NRW-Forstwirtschaft, kritisierte Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen. “Unser Wald wird verramscht und verkauft.”

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„Ich frage mich, ob 45.000 Stimmen überhaupt gar kein Gewicht haben.“ So ein Paderborner MVA-Gegner am Abend enttäuscht nach dem 1. Erörterungstag zum umstrittenen Heizkraftwerk. Der Antragsteller - die Müll-Firma Stratmann - hatte auf viele Fragen keine Antworten. Großer Knackpunkt: Stratmann wird die erzeugte Dampf-Energie nicht loswerden, weil die Stadt die Grundstücke nicht freigibt. Wilhelm Brockmeyer, Chef der Bürgerinitiative „Keine MVA“ sagte im Radio Hochstift-Interview, die Antragsteller hätten nicht darstellen können, wie sie das Problem lösen wollen. Auch hätte nicht gesagt werden können, in welche Einspeisungspunkte der erzeugte Strom abgegeben werden soll. Die Bürgerinitiative wertet den ersten Tag im Kampf gegen die MVA deshalb als Etappen-Erfolg. Man habe ganze Hände in die Stratmann-Wunden legen können.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

Trotz Lücken im Genehmigungsantrag hat Erörterung über Müllofen-Pläne begonnen

VON HANS-HERMANN IGGES
Paderborn. Massive Kritik am Müllofen-Antrag und kaum weniger Kritik an der Verhandlungsführung kennzeichneten den ersten Tag des auf mindestens bis Freitag angesetzten Erörterungstermins im Verfahren um die Genehmigung des in Mönkeloh geplanten Industrieheizkraftwerkes.

Es wurde die erwartet zähe Auseinandersetzung: Die eloquent-versierte Rechtsanwältin Dr. Andrea Verstyl für die Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG), auf der anderen Seite die breite Phalanx von Rechtsanwälten, Sachbeiständen, Bürgerinitiative, Naturschutzverbänden, Städten und Privatpersonen - und mittendrin Verhandlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen der Bezirksregierung. Alle kamen sie ausgiebig zu Wort, auch die Zuhörer, die zu Beginn noch etwa 150 Köpfe zählten, deren Zahl dann aber stetig abnahm.

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Am Mittwoch, 20.03., begann im Paderborner Schützenhof der Erörterungstermin zur Müllverbrennungsanlage Mönkeloh. Der entsprechende Genehmigungsantrag wurde von der MVG gestellt, deren Geschäftssitz identisch mit dem Sitz der Abfallfirma Stratmann in Bestwig ist. Ca. 45.000 Einwendungen gegen das Vorhaben in Mönkeloh gingen fristgerecht bei der Bezirksregierung Detmold ein, darunter auch von der Stadt Paderborn (aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses!).

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Die SBL-Fraktion hatte ein Anliegen des Waldbauernverbandes aufgegriffen. Der hatte in einem Schreiben an vier südwestfälische Landräte gefordert, die Offenlegung von Landschaftsplänen auszusetzen. Zur Begründung wies der Waldbauernverband darauf hin, daß sich infolge des Orkans Kyrill die räumlichen Gegebenheiten vielerorts grundlegend verändert hätten, daß die Waldbauern derzeit vollauf mit der Aufarbeitung des Windwurfholzes beschäftigt wären und sich daher nicht intensiv mit den Landschaftsplänen befassen könnten und daß in zerstörten Waldgebieten nun auch andere Nutzungsformen möglich werden müßten, z.B. Energiewälder.

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Um 0,3 Prozentpunkte zusätzlich hat der Landschaftsverband in Münster (LWL) seine Umlage gesenkt; der Beschluß wurde am 22.02. von der Landschaftsverbandsversammlung gefaßt. Dadurch spart der Hochsauerlandkreis im Jahr 2007 überraschend ca. 900.000 Euro. Somit haben sich die Rahmenbedingungen, wie sie bei Verabschiedung des Kreishaushalts am 08.12. bestanden, erheblich verändert. Der Kreistag hatte damals bereits einen “strukturell ausgeglichenen” Haushalt beschließen können: die Einnahmen im Jahr 2007 sollten genau den Ausgaben entsprechen. Wenn der Kreis nun bei der Landschaftsverbandsumlage einspart und sich sonst nichts ändert, würde der Kreis im Jahr 2007 einen Überschuß von 900.000 Euro erzielen. Es ist aber auch bei anderen Haushaltspositionen mit günstigeren Entwicklungen zu rechnen, u.a. bei den Ausgaben für Arbeitslosengeld II. Das läßt sich aus dem Rechnungsergebnis für 2006 schließen, das ebenfalls am Freitag im Kreistag vorgelegt wurde: Insgesamt fiel es 1,9 Mio Euro günstiger aus als geplant, obwohl es 2006 noch keine Einsparungen bei der Umlage an den LWL gab.

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