Mehrere Mitglieder unserer SBL/FWG-Fraktion haben sich am 9. März 2026 vor Ort im Aupketal ein Bild von der Lage gemacht. Was wir dort vorfanden, ist erschütternd.Das Aupketal ist ein besonders wertvolles FFH- und Naturschutzgebiet. Der Landschaftsplan Arnsberg (Stand 2019) weist das „Waldreservat Moosfelde“ explizit als Waldgebiet von internationaler Bedeutung aus. Schutzzweck ist die Erhaltung eines weitgehend unzerschnittenen Lebensraums für seltene Tier- und Pflanzenarten.

Zerstörung trotz fehlender Befreiung
Obwohl die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Landschaftsplans noch gar nicht final erteilt wurden, sind die Arbeiten bereits in vollem Gange. Über 100 Laubbäume wurden gefällt, Erdbewegungen vorgenommen und Fahrwege massiv befestigt. Dabei zeigen sich erhebliche Mängel in der Ausführung:

• Fehlender Gewässerschutz: Es gibt großräumigen Sedimenteintrag in die Bäche. Wirksame Sperren zum Schutz der Wasserläufe fehlen völlig.

• Schädigung des Bodens: Eigene Untersuchungen von Schotterhaufen vor Ort ergaben, dass kalkhaltiges Material verwendet wird. Für den dortigen Lößboden ist dies ökologisch völlig ungeeignet und führt zu nachhaltigen Schäden.

• Baustaub: Bodenmassen werden ohne jede Befeuchtung abgefahren, was zu einer enormen Staubentwicklung führt.

Besonders kritisch: Für den Transport der riesigen Rotorblätter („Bladelifter“) sind weitere massive Eingriffe geplant, darunter Begradigungen von jeweils 100 Metern Länge vor und hinter den Brücken über die Aupke.

Demokratiefeindliches „Eilverfahren“
Die Rolle der Verwaltung in diesem Verfahren ist mehr als fragwürdig. Am 5. Februar 2026 lehnte der Naturschutzbeirat die Befreiungen mit großer Mehrheit ab. Anstatt sich inhaltlich mit diesen Bedenken auseinanderzusetzten, konstruierte die Verwaltung eine „Eilbedürftigkeit“.
Über eine Ergänzungsvorlage vom 3. März sollte das Votum des Beirats nicht im zuständigen Kreistag am 27. März, sondern bereits am 12. März im Kreisausschuss zurückgewiesen werden. Weder der Umweltausschuss noch die Kreistagsmitglieder wurden aktiv über diese Drucksache informiert. Erst durch die Aufmerksamkeit des Sachkundigen Bürgers der SBL/FWG im Umweltausschuss wurde dieses Hinterzimmer-Verfahren bekannt.

Keine rechtliche Grundlage für Dringlichkeit
Aus Sicht der SBL/FWG sind die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Kreisausschuss eindeutig nicht erfüllt. Eine solche ist rechtlich nur zulässig, wenn die Einberufung des Kreistags zeitlich nicht mehr möglich wäre. Da zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage jedoch beide Gremien noch nicht einberufen waren und für beide identische Fristen gelten, hätte der Kreistag ordnungsgemäß beteiligt werden können.
Aktuelle Berichte (z.B. im Soester Anzeiger) belegen zudem, dass der Weitertransport der Rotorblätter zum Aupke-Parkplatz erst für Ende April/Anfang Mai 2026 geplant ist. Die behauptete zeitliche Not war somit offensichtlich ein Vorwand.

Fazit der SBL/FWG
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung vor den Forderungen des Vorhabenträgers eingeknickt ist. Es ist jedoch die Pflicht des Investors, Planungen so rechtzeitig vorzulegen, dass ordnungsgemäße Genehmigungsverfahren möglich sind.
Dass unser Antrag auf einen Ortstermin im Umweltausschuss abgelehnt wurde, ist bedauerlich. Wer sich der Situation vor Ort entzieht und fachliche Bedenken des Naturschutzbeirats per Schnellverfahren wegwischt, handelt verantwortungslos gegenüber einem der wertvollsten Naturräume unseres Kreises. Wir fordern eine Rückkehr zu einem rechtsstaatlichen Verfahren und eine sofortige Prüfung der ökologischen Schäden im Aupketal.

Im Zusammenhang mit dem Wertverfall der RWE-Aktien und den daraus entstehenden Folgen für den HSK wurden von der Leitung der Kreisverwaltung falsche Eindrücke erweckt, so auch in einem von der Westfalenport am Tag der Kreistagssitzung veröffentlichten fünfspaltigen Artikel “RWE-Wertberichtigung beschäftigt Kreistag”.

In mindestens 5 wesentlichen Fällen sind die Botschaften aus dem Kreishaus falsch:

1. Die Bewertung der RWE-Aktien war bereits in der Eröffnungsbilanz zu hoch, es gab eine “Überbewertung”.
Nein, die Bewertung war sogar um etwa 10 Euro pro Stück zu niedrig! Die Eröffnungsbilanz des HSK im Rahmen des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” wurde zum 01.01.2008 aufgestellt. Der Schlusskurs der RWE-Aktie am 28.12.2007 betrug 95,19 Euro, der Eröffnungskurs am 02.01.2008 sogar 96,68 Euro (nachzulesen unter: http://www.finanzen.net/historische-kurse/RWE). Bewertet waren die RWE-Aktien in der Eröffnungsbilanz dagegen nur mit 86,69 Euro, dem Kurs vom 16.11.2007.

2. Die RWE-Aktien waren bis zur jetzt beschlossenen Wertberichtigung immer noch mit dem Wert aus der Eröffnungsbilanz bewertet.
Nein, denn tatsächlich fand bereits im Jahr 2008 eine Abwertung auf 81,87 Euro pro Aktie statt. Das war der am 04.04.2008 gültige Kurswert, also mehr als ein Vierteljahr nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz. Diese erste Abwertung führte damals dazu, dass die “Ausgleichsrücklage” des HSK von ursprünglich 40,8 Mio Euro um ca. 24,3 Mio Euro sank, also um etwa 60% ihres Volumens. Die Ausgleichsrücklage dient sonst dazu, Schwankungen der Kreisumlage abzufangen. Diese Reserve ging nun im Umfang der Wertberichtigung verloren, etwa 9 Euro pro Einwohner des HSK!

3. Die RWE-Aktien haben de Kreis hohe Dividenden gebracht.
Nein, denn in den letzten 20 Jahren lag die Dividende nur 5mal bei mehr als 2 Euro. Bezogen auf den Wert der Aktie zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz ist das eine sehr mäßige Rendite!

4. Die Abwertung konnte nicht eher erfolgen, weil erst jetzt eine vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung die Verrechnung gegen die Allgemeine Rücklage anstatt gegen die Ausgleichsrücklage zuließ.
Nein, denn der Landtag hat bereits am 13.09.2012 das “1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz” beschlossen. Darin ist ausdrücklich vorgesehen, dass auch im Jahresabschluss 2012 bereits eine Wertberichtigung mit Verrechnung gegen die Allgemeine Rücklage erfolgen durfte, also ohne Auswirkungen auf die für die Kreisumlage wichtige Ausgleichsrücklage. Der Jahresabschluss des “Betriebs Schul- und Bildungseinrichtungen”, dem ein großer Teil der RWE-Aktien zugeordnet ist, stand erst am 21.06.2013 auf der Tagesordnung des Kreistags, der Jahrerabschluss des HSK selbst sogar erst am 13.12.2013. Es wäre also reichlich Zeit gewesen, die Wertberichtigung bereits in den Abschlüssen für das Jahr 2012 vorzunehmen (und damit noch vor der Kommunalwahl am 25.05.2014…). Ohne erkennbaren Grund haben Landrat und Kämmerer die überfällige Wertberichtigung um ein Jahr verzögert!

5. Es gibt keine Auswirkungen auf die Kreisumlage, denn bei den Aktien handelt es sich um Altbestände.
Doch, es gibt erhebliche Auswirkungen! 24,3 Mio Euro Reserve für die Senkung der Kreisumlage gingen bereits 2008 verloren (s. Punkt 2).
Besonders bedenklich: Wegen der RWE-Aktien sind seit 2009 weitere etwa 13 Mio Euro an echter Liquidität verloren gegangen. Denn im Juni 2009 beschloss die Mehrheit des Kreistags (gegen den Widerstand der SBL), aus frei verfügbaren Finanzmitteln für ca. 30 Mio Euro weitere 572.700 RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen (auch das hat die WestLB nicht saniert…). Damals betrug der Aktienkurs 56,50 Euro. Mehr als 15 Mio Euro der Wertberichtigung betreffen also diese hinzugekauften Aktien. Für jede dieser Aktien hat der Kreis bei 5 Dividendenausschüttungen insgesamt 12 Euro Dividende erhalten.
Nimmt man als Alternative zunächst an, dass der Landrat die 30 Mio Euro in seiner (gesicherten) Schreibtischschublade deponiert hätte, dann wären sie heute noch in Höhe von 30 Mio Euro vorhanden. So aber verbleibt ein echter Verlust (Differenz zwischen Kursverlust seit Kauf und erhaltenen Dividenden) in Höhe von ca. 15 Euro je Aktie, also von insgesamt bereits fast 9 Mio Euro. Das würde sich nur ändern, wenn der Wert der RWE-Aktien in den nächsten Jahren wieder deutlich steigen würde, aber damit rechnet niemand…
Nimmt man an, dass die 30 Mio Euro in einer anderen Anlageform 3% Zinsen pro Jahr gebracht hätten, beträgt der reale Verlust aus diesem Aktiennachkauf sogar 13 Mio Euro!!
Damit hätte man viele Sozialtickets einführen, Schulsozialarbeiter finanzieren, kulturelle Prokekte starten und/oder die Kreisumlage senken können.
Viele Städte an Rhein und Ruhr (z.B. Düsseldorf) haben zu der Zeit, als der HSK weitere 30 Mio Euro für RWE-Aktien ausgab, ihre RWE-Aktien verkauft. Das ist ihnen finanziell sehr gut bekommen. Der HSK hat aber seine Finanzmittel nur in Aktien eines einzigen Konzerns angelegt, der sich absehbar auf dem absteigenden Ast befand. Das Ergebnis sehen wir nun in der Wertberichtigung der Bilanz.

Aufschlussreich war auch der Wortbeitrag eines FDP-Parlamentariers in der Debatte. Er bezeichnete das Verhalten des Kreises in dieser Angelegenheit als “stümperhaft”. Dafür wird er seine Gründe haben…

Der Antrag war sinnvoll, und deswegen hat die SBL ihn selbstverständlich im Kreistag unterstützt.

Am nun beklagten Eindruck des Abgebügelt-Werdens sind die Kreis-Grünen jedoch selbst mit Schuld. Im Herbst 2009 bei der Konstituierung des neuen Kreistags bestand die reelle Chance, dass die Grünen den Vorsitz im Umweltausschuss des Kreises erhielten. Dafür hätten sie bei der Verteilung der Ausschussvorsitze eine Vorschlagsliste zusammen mit SBL und Linken einreichen müssen. Während SBL und Linke dazu bereit waren, stimmten die Grünen lieber für die von CDU und SPD vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden, ohne selbst irgend etwas dafür zu bekommen… Ein Grüner Ausschussvorsitzender hätte zahlreiche Möglichkeiten gehabt, Themen wie die Energiepolitik im Ausschuß beraten zu lassen!

Auch mit der Bewertung der RWE-Aktien des HSK scheinen die Kreis-Grünen ihre Probleme zu haben. Im Presseartikel ist von “knapp 6 Mio. Euro” die Rede. Tatsächlich sind es jedoch knapp 6 Mio Stück, im Wert von ca. 400 Mio Euro…

Da begrüßte zu Beginn des Programms die als Moderatorin engagierte Journalistin den MdL Uhlenberg aus Werl als “Südwestfalens Bürger Nummer 1″. Nun ist Herr Uhlenberg schon lange kein Minister mehr, und Mitglieder des Landtags gibt es aus Südwestfalen mehr als ein Dutzend. Uhlenbergs besonderes Amt in Südwestfalen besteht darin, dass er Bezirksvorsitzender einer Partei (und zwar der CDU) ist. Außerdem ist er der Hauptverantwortliche für die fehlende Transparenz bei der Aufarbeitung des PFT-Skandals. Ob diese beiden Eigenschaften reichen, ihn als “Südwestfalens Bürger Nummer 1″ zu titulieren???

Etwas abseits der Bühne gab es einen Stand der RWE. Die RWE ist einer der vier Energie-Multis in Deutschland. In den letzten Monaten gab es mehrere umstrittene Vorgänge um die RWE. So beschloß der Kreistag des HSK mehrheitlich nach sehr kontroverser Diskussion, für weitere 30 Mio Euro RWE-Aktien zu erwerben, und damit überschritt die RWE-Beteiligung des HSK die 400-Mio-Euro-Marke. Übrigens sind einige führende Kreispolitiker aus CDU und SPD Mitglied in Aufsichtsgremien der RWE… Beim Erwerb der Gas- und Stromnetze durch die Kommunen scheint die RWE – laut Berichten der Lokalpresse – zu versuchen, die Netzpreise in schwindelerregende Höhe zu treiben.
Am Stand der RWE machte der Chefredakteur von Radio Sauerland lautstarke Werbung. Aber nicht für seinen Sender, sondern für die RWE selbst! Ob da noch die journalistische Unabhängigkeit bei Berichten im Zusammenhang mit Kritik an der RWE besteht?

Auf der Bühne erschienen 4 Landräte zum Interview; der 5. Kreis (Soest) wurde durch den Kreisdirektor vertreten. Die Moderatorin begrüßte den Mann aus Soest als “Bördemensch” – um darauf hinzuweisen, dass die Landschaft im Kreis wesentlich flacher ist als in den anderen 4 Kreisen. Der so Angesprochene verstand aber “Behördenmensch”. Als Antwort heraus kam eine lange Rechtfertigung der Tätigkeit der Behördenmitarbeiter…

“Der fortschreitende Klimawandel, die kontinuierlich steigenden Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas sowie zusätzliche Belastungen durch den Emissionshandel legen die Reduzierung der fossilen Energieträger und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger nahe. Dies macht ein konsequentes Umdenken in Fragen der Energieversorgung sowohl bei Unternehmen und Kommunen als auch bei Haushalten notwendig.” Dem kann man zustimmen!

Aber wenn der Hochsauerlandkreis selbst gefordert ist, scheinen diese lobenswerten Ziele nicht mehr zu gelten.

Über die verunglückte europaweite Stromausschreibung des HSK hatten wir bereits hier berichtet.

Als Landrat und Kreisverwaltung in der letzten Kreistagssitzung darauf hingewiesen wurden, dass der Kreistag im Oktober 2008 sogar beschlossen hatte, die Stromangebote nach dem wirtschaftlichsten Preis und nicht nach dem niedrigsten Preis zu bewerten, wurde mehrfach behauptet, das sei doch kein Unterschied. Sie stritten einfach ab, dass in der maßgeblichen Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) eine einschlägige Regelung enthalten sei, trotz genauer Quellenangabe seitens der SBL.

Daher hier noch einmal zum Nachlesen:
“Die Zuschlagserteilung sollte auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgen… Dementsprechend sind nur zwei Zuschlagskriterien zugelassen: das des ‘niedrigsten Preises’ und das des ‘wirtschaftlich günstigsten Angebots’… Zu diesem Zweck legen sie die wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien fest, anhand deren das insgesamt für den öffentlichen Auftraggeber wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt werden kann.” (Ziffer 46)

“Öffentliche Auftraggeber, die für die technischen Spezifikationen eines Auftrags Umweltanforderungen festlegen möchten, können die Umwelteigenschaften – wie eine Produktionsmethode – und/oder Auswirkungen bestimmter Warengruppen oder Dienstleistungen auf die Umwelt festlegen.” (Ziffer 29)
Man hätte also problemlos – außer dem Bezugspreis – weitere Kriterien für die Auswahl der Stromlieferanten definieren können, wenn man es denn gewollt hätte!

Die Vergabe der Stromlieferungen war übrigens bereits vorab per Dringlichkeitsbeschluss (also ohne Entscheidung von Kreistag oder Kreisausschuss) erfolgt, obwohl die formalen Voraussetzungen für eine solchen Dringlichkeitentscheidung nicht erfüllt waren. Trotzdem wurde sie (erwartungsgemäß) vom Kreistag genehmigt. Über diesen Tagesordnungspunkt und das Abstimmungsverhalten der anderen Kreistagsfraktionen gäbe es auch noch viel Interessantes zu berichten, aber das geht leider nicht, da Vergabeangelegenheiten nicht öffentlich behandelt werden…

Nun hätte man ja wenigstens erwarten können, dass so eine mißglückte Vergabe für die Zukunft vermieden wird. Die SBL hatte daher beantragt festzulegen, dass bei Preisunterschieden bis zu 3% der Ökostrom als wirtschaftlicher gilt. Aber auch diese Festlegung war von der Mehrheit im Kreistag nicht gewollt. Vor der nächsten Stromausschreibung (2012 ?) darf dieses Thema dann neu diskutiert werden.

Dass Stromvergaben eines Kreises auch anders ablaufen können, hat vor kurzem ein Nachbarkreis bewiesen. Der Märkische Kreis hat bei seiner Stromvergabe erreicht, dass künftig 50% des bezogenen Stroms aus regenerativen Energien gewonnen werden. In einer Pressemitteilung des MK vom 07.08.2009 heißt es dazu: “Es ist erfreulich, dass die Realisierung des Ökostrombeschlusses im Kreisbauausschuss mit vertretbarem finanziellen Aufwand bereits ihn diesem Jahr erreicht werden konnte.” Dadurch werden pro Jahr 755 Tonnen CO2-Ausstoß eingespart.

…,

Mit freundlichen Grüßen
…

Weitere Informationen zu der Stromausschreibung finden sich bereits unter http://sbl-fraktion.de/stromkonzerne/unsinn-unkenntnis-manipulation.html Wie skandalös die Art der Ausschreibung am Freitag im Kreistag “verteidigt” wurde, darauf kommen wir noch zurück!

Am Ende der Ziffer II.1.5. findet sich der schöne Satz: “Ein Nebenangebot zur Ökostromlieferung gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung ist möglich.” Dafür ist dann nachzuweisen, dass der zu liefernde Strom zu 100% aus regenerativen Energiequellen (z.B. Windkraft, Wasserkraft, Biomasse) stammt. Die Anforderung von Angeboten für die Lieferung von Ökostrom geht auf einen Antrag der SBL-Fraktion zurück, der im Oktober 2008 im Kreistag behandelt wurde.

Nun dienen Nebenangebote in Ausschreibungen normalerweise dazu, dass preisgünstige Abweichungen von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsart mit angeboten werden können.

Der Anbieter muß nachweisen, dass die Alternative technisch gleichwertig ist. Ein typisches Beispiel für Nebenangebote ist die Verwendung von Recyclingmaterial bei Baumaßnahmen. Bei der Vergabe wird geprüft, ob das Nebenangebot gewertet werden kann; dann kommt der günstigere Preis in die Bewertung.

Entlarvend ist aber das aber in dieser Ausschreibung (Ziffer IV.2.1) genannte Zuschlagskriterium: “Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien: 1. niedrigste Brutto – Jahresstrombezugskosten. Gewichtung: 100.”
Für die Vergabe soll also einzig und allein der Bezugspreis maßgeblich sein.

Da fragt sich selbst der Ausschreibungs-Laie: Wieso soll ein Bieter ein Nebenangebot für eine Leistung mit erhöhtem Aufwand abgeben, wenn am Ende doch nur der Preis entscheidet? Hat die Verfasserin der Ausschreibung vielleicht schon einmal etwas davon gehört, dass bei der Vergabe von Stromaufträgen auch Nachhaltigkeitskriterien relevant sein könnten? Das Umweltbundesamt (UBA) hat fundierte Hinweise veröffentlicht, wie man Stromausschreibungen rechtssicher gestalten kann, so dass nicht zu 100% nach dem Bezugspreis bewertet wird. Eine Übersicht steht hier. Insbesondere die Broschüre über die europaweite Ausschreibung von Ökostrom ist sehr hilfreich. Die Lektüre des Abschnittes über die Zuschlagskriterien (S. 45/46) ist dringend zu empfehlen… Daraus ergibt sich z.B., dass gemäß der “Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie” (VKR) für die Ermittlung des “wirtschaftlichsten Angebots” nicht allein der Preis entscheidend ist, sondern auch andere Kriterien, z.B. Umwelteigenschaften. Beim Kriterium Preis reicht es aus, wenn es nur zu 30% in die Bewertung eingeht.

Denn die mit der Ausschreibung der Kreisverwaltung behauptete Wirtschaftlichkeit ist eine Luftnummer: Auf Dauer werden für uns alle die Folgekosten der CO2-Belastung viel höher sein als geringfügige Unterschiede im Bezugspreis für Strom! Fast überall ist man sich mittlerweile darüber einig, dass die CO2-Belastung reduziert werden muss. Aber die Kreisverwaltung möchte Stromaufträge für viele Millionen Euro selbst dann an Anbieterr vergeben, die den Strom aus fossilen Brennstoffen oder Atomenergie erzeugen, wenn der Preisunterschied nur wenige Euro beträgt.

So gibt diese Ausschreibung überhaupt keinen Sinn. Wenn man Nebenangebote für Ökostrom einfordert, muss man sie auch anders bewerten als Atomstrom und geringfügige Preisunterschiede akzeptieren. Sonst braucht man überhaupt keine Nebenangebote anzufordern, sondern kann gleich alles “in einen Topf” werfen. Das UBA empfiehlt: “Für eine europaweite Ausschreibung der Stromlieferung empfiehlt es sich, Nebenangebote ausdrücklich auszuschließen.” Diese Strom-Ausschreibung der Kreisverwaltung ist genau so, als wenn jemand die Lieferung eines Fahrzeugs ausschreiben würde, als Nebenangebote die Lieferung von Hybrid- oder Gasantrieben zuließe und trotzdem den Preis als alleiniges Entscheidungskriterium nähme.

Was hat sich die Kreisverwaltung bei ihrem Strom-Ausschreibungstext bloß gedacht????
Diese Ausschreibung sollte umgehend aufgehoben werden!

Noch fragwürdiger geht es allerdings in der Stadt Dortmund zu. Hier wurde der Rat übergangen, denn der Noch-Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg beschlossen per “Dringlichkeitsentscheidung”, dass die Dortmunder Stadtwerke sich mit 103 Mio Euro an diesem Aktiendeal beteiligen. Der Rat soll erst in seiner Sitzung am 26.11.2009 (!!) an dieser Entscheidung beteiligt werden. Bis dahin ist das Geschäft längst abgewickelt und der neue Rat im Amt.

Das Verfahren der Dringlichkeitsentscheidung durch das Stadtoberhaupt und ein weiteres Ratsmitglied darf nur dann angewandt werden, wenn eine Entscheidung so dringend ist, dass sie innerhalb der Ladungsfrist für eine Ratssitzung gefällt werden muss und sogar nicht einmal der Hauptausschuss vorher zu einer Sondersitzung einberufen werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier zweifelsfrei nicht erfüllt. Wenn in der hochverschuldeten Stadt Dortmund mehr als 100 Mio Euro auf diese Weise ausgegeben werden, wachsen die Zweifel an der Seriösität dieses Aktiendeals weiter. Vielleicht hat ja eine der kleinen Fraktionen in Dortmund den Mut, dagegen vorzugehen…

Weitere Infos gibt es:
in der WAZ
und im Blog von Claudia Schare aus Aplerbeck

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag abgelehnt. Sowohl das OVG als auch vorher das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg haben sich in ihren Beschlüssen aber nicht nur zur beantragten Einstweiligen Anordnung geäußert, sondern auch zur Sache selbst. In der Regel erfolgt bei den Verfahren über Einstweilige Anordnungen nur eine summarische Prüfung des Sachverhalts; es geht vor allem darum, ob die Ausführung eines Beschlusses nicht umkehrbare Folgen hätte.

Normalerweise würde sich jetzt ein sog. Hauptsacheverfahren anschließen, zunächst beim VG und dann evtl. beim OVG. Wegen der Festlegungen des Senats ist hier aber kein anderes Ergebnis als im bisherigen Verfahren zu erwarten. Eine Fortsetzung des Verfahrens würde zu unnötigen Kosten führen, insbesondere für den Kreis. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion dem Gericht Anfang letzter Woche mitgeteilt, dass die Klage nicht weiter verfolgt wird.

Trotzdem war das eingeleitete Verfahren nicht überflüssig.

Denn es hat sich gezeigt, dass die erheblichen Bedenken gegen die Argumentation des Landrats und seiner Kreisverwaltung zu Recht bestehn. In der Begründung des OVG für seine Entscheidung findet sich von den Argumenten aus dem Kreishaus nichts wieder; näheres steht hier. Das OVG hat statt dessen eine völlig neue Begründung eingebracht. Über die Motivation kann man spekulieren… Landrat und Kreisverwaltung können also mit der Entscheidung des OVG zufrieden sein, aber es ist nicht ihr Verdienst, und sie sollten intensiv über ihren Umgang mit dem Kreistag und den Fraktionen nachdenken.