“Bismillahirrahmanirrahim.
Mit dem Namen Allahs, des Barmherzigen, des Gnädigen.

So beginnt jedes unserer Gebete. So begann heute auch unser Freitagsgebet, nach dessen Verrichtung wir jetzt hier stehen. Wir richten diese Gebete an Allah, auf dass er uns – wie es im Freitagsgebet und in jedem Gottesdienst wiederholt wird – auf den geraden, auf den rechten Weg führe. Auf den Weg derer, denen er Gnade erwiesen hat. Nicht den Weg derer, die dem Zorn anheimfallen und die irregehen.

Es quält unser Herz und unser Gewissen, wenn Menschen den Namen unseres Schöpfers missbrauchend morden, während wir Vergebung, Rechtleitung und die Gnade Allahs erbitten.

Während wir Allah anrufen, mit seinen Attributen: El Halık, den Leben erschaffenden, El Mü‘min, den Wahrer der Sicherheit, El Muhaymin, den Beschützenden, El Halim, den Mitfühlenden, El Berr, den Guten, El Sabur, den Geduldigen, El Rauf, den Fürsorglichen und schließlich El Selam, den Friedensstiftenden.

Unserem Glaubensbekenntnis nach, hat niemand das Recht, an Stelle Allahs zu handeln, geschweige denn über das Leben anderer zu richten. Allah gebietet uns in der Sure Maide, im Guten zu wetteifern und nicht darüber zu streiten, worüber wir uneins sind.

Wir Muslime glauben und leben nach diesen Überzeugungen. Wir müssen jedoch miterleben, dass es Menschen gibt, die die Offenbarung Allahs und das Wesen des Islam als Religion des Friedens nicht erkennen. Deshalb reicht es nicht aus, Verbrechen aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Verantwortung als Religionsgemeinschaft ist ernster und geht wesentlich weiter, als die wohlklingenden aber letztlich sehr allgemeinen Aufforderungen zu mehr Weltoffenheit und Toleranz.

Wir dürfen solchen Angriffen auf unsere Werte nicht nur mit Worten begegnen.

Wir müssen als Religionsgemeinschaft deutlich machen, dass wir uns mit unserem Glauben und unseren Gemeinden für die Freiheiten und das Leben eines Jeden einsetzen. Denn der freie Wille und die Freiheit danach zu handeln, ist ein Geschenk Allahs an die Menschheit.
Uns als Muslimen ist es deshalb wichtig, in gegenseitiger Achtung der Würde des jeweils Anderen diese Freiheit eines jeden Menschen zu schützen.
Wir sind der Überzeugung, dass der Terroranschlag auf das Leben von Medienschaffenden ein Anschlag auf die tragenden Pfeiler nicht nur der französischen sondern auch unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist.
Auch für uns Muslime sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit Fundamente unserer bürgerlichen Grundrechte, ebenso wie die Religionsfreiheit. Jeder muss glauben, sagen und veröffentlichen dürfen, was er denkt, ohne um sein Leben fürchten zu müssen.

Wir mögen Meinungsverschiedenheiten haben. Wir mögen debattieren, gar uns streiten. Wir mögen die Berichterstattung über den Islam in Deutschland kritisieren oder als diffamierend verurteilen, ja sogar uns darüber gerichtlich auseinandersetzen. Rechtswidrigen Äußerungen kann aber nur mit den dafür angemessenen Mitteln des Rechts begegnet werden. Niemals jedoch darf das Leben eines Menschen wegen seines Glaubens oder wegen seiner Meinung angetastet werden!

Der Schutz des Lebens ist ein unveräußerliches Recht des Menschen im Islam.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Freiheit und die Vielfalt in unserer Gesellschaft und das Leben eines Jeden unangetastet bleiben.
Wir erleben mit großer Erleichterung, wie in den letzten Wochen zehntausende Menschen für uns, mit uns, für diese Werte in unserer Gesellschaft demonstrieren. Sie setzen damit in Zeiten, in denen Hassprediger und Provokateure uns zu spalten versuchen, ein deutliches Zeichen. Dies gibt unseren Gemeinden Hoffnung, in einer Zeit, in der sich Angriffe auf Muslime bis hin zu Brandanschlägen auf Moscheen noch einmal dramatisch gesteigert haben.

Wir stehen hier aber nicht als Gruppe die demonstriert, nur weil sie Angst um ihr eigenes Wohl hat. Wir stehen hier vielmehr für unsere religiösen Tugenden und unsere gemeinsamen gesellschaftlichen Werte ein. Es geht uns nicht darum, dass wir uns nur gegenseitig ertragen. Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass wir uns gegenseitig achten und respektieren: Denn wir gehören zusammen!”

Wir stellen uns die Frage nach dem WARUM. Was ist in dem Kopf und im Leben des Attentäters aus Oslo vor sich gegangen, was ist da so total schief gelaufen? Mit dem beklemmenden Gefühl, das könnte jederzeit auch bei uns geschehen, fragen wir uns schon wieder, wie können wir Amokläufe verhindern? Was können wir tun, dass Menschen nicht durchknallen und sinnlos töten?

Nach dem schrecklichen Morden kamen schnell Spekulationen auf, die Anschläge hätten einen islamistischen Hintergrund. Es wurde bald klar, dem ist so, nur ganz anders als anfänglich vermutet. Der Terrorist ist kein Muslim, sondern ein Hasser des Islam.

Kein Geheimdienst dieser Welt, keine Vorratsdatenspeicherung kann leider solche irrsinnigen Taten ein für alle Mal verhindern. Wir müssen andere, vielfältige und zum Teil mühselige Wege gehen. Integration ist „alternativlos“. Sie darf sich nicht nur auf nette Worte und medienwirksame Ausstellungen beschränken. Integration muss sich endlich z.B. auch in öffentlichen Gremien wiederspiegeln. Auch Ausschüsse, Stadträte und Kreistage sind Foren für ein besseres gegenseitiges Kennen und Verstehen lernen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 26.07.2011 eine Anfrage an den Landrat, die sie schon einige Tage vor dem Attentat in Norwegen ausgearbeitet hatte. Es geht dabei um die „Strukturelle Einbindung von Migrantinnen und Migranten“. Der Denkanstoß für diese Anfrage: Im Oktober letzten Jahres wurden im Rat der Stadt Meschede durch eine Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung die Zwischenergebnisse einer Integrationsstudie für Meschede vorgestellt. Frau Dr. Weck listete dabei einige verbesserungswürdige Punkte auf; u.a. erwähnte sie die „geringe strukturelle Einbindung“ von Migrantinnen und Migranten.
SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos ist der Auffassung, diese Feststellung des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung sei sicherlich nicht nur für die Stadt Meschede zutreffend. Auch in den politischen Gremien auf Kreisebene sind Migrantinnen und Migranten kaum bis gar nicht vertreten. Die beiden Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL), je einen nicht stimmberechtigten Vertreter der türkischen Gemeinden in den Schulausschuss und in den Kreisjugendhilfeausschuss zu entsenden, wurden bekanntlich nach mehreren Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags von der Mehrheit abgelehnt.
Reinhard Loos stellte nun an den Landrat die Frage:
„Welche geeigneten Maßnahmen kommen Ihrer Meinung nach in Betracht, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu stärken und die „strukturelle Einbindung“ unserer MitbürgerInnen nichtdeutscher Herkunft in unsere kommunalpolitischen Gremien zu fördern und zu unterstützen?“

Meine Erfahrungen mit der muslimischen Gemeinde waren jedenfalls andere als die, von denen die Mescheder Ratsherren berichteten. Als es z.B. im letzten Jahr darum ging, vorsorglich islamische Vertreter für zwei politische Gremien auf Kreisebene zu benennen, lud der türkisch-islamische Kulturverein Meschede unverzüglich zu einer Versammlung aller islamischen Gemeinden im Kreisgebiet ein, und sie wählten daraufhin gemeinsam ihre potentiellen Vertreter. Leider vergebens, denn die Mehrheit der Ausschuss- und Kreistagsmitglieder lehnte es nach einem längeren Procedere ab, je einen islamischen Vertreter in den Kreisjugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss aufzunehmen. (Vertreter der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden sind per Gesetz Ausschussmitglieder.) Die Muslime hätten im übrigen keine stimmberechtigte, sondern nur beratende Funktion übernommen.
Vielleicht lag die Ablehnung aber auch nur daran, dass der entsprechende Antrag von der “falschen” Fraktion, von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), kam?

In dem Artikel über die Vorstellung der Integrationsstudie für die Stadt Meschede wird meiner Meinung nach viel zu wenig auf die von Frau Dr. Sabine Weck vorgetragenen Zwischenergebnisse eingegangen. Mir sind unter anderem folgende Punkte, auf die die Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung einging, in Erinnerung. In Stichworten: Geringe strukturelle Einbindung der Migranten – Bessere Unterstützung für Kinder mit schlechten Voraussetzungen – Systematische Sprachförderung – Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung– Eltern einbinden – Unterdurchschnittlicher Übergang von Grundschule zur Realschule – Schulen vernetzen – Fehlendes Kommunales Bildungsmanagement – Fehlen eines Integrationsbeirat – Fehlen eines Integrationsbeauftragten in der Verwaltung – Interkulturelle Öffnung voran bringen – Kontinuierliche Verankerung in die Demographieberichte!

Das alles sind Hinweise und Vorschläge einer Fachfrau, die gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Migrantinnen und Migranten, Rat und Verwaltung aufgegriffen werden sollten. Frau Dr. Weck hat meiner Meinung nach aufgezeigt, dass die Zeit der Sonntagsreden enden sollte.

Bürgermeister Hess schlug noch in der Ratssitzung den Fraktionen vor, sich des Themas anzunehmen und Gesprächspartner einzuladen.

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

Der Antrag der SBL war bereits im September in die damalige Kreistagssitzung eingebracht worden, also vor mehr als 5 Monaten. Dort hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD noch u.a. erklärt, laut Protokoll: “Seiner Ansicht nach handelt es sich hier um ein berechtigtes Anliegen. Es stellt sich jedoch die Frage, wer konkret als Vertreter der islamischen Gemeinden entsandt werden soll.”

Damit dies geklärt wurde, hatten Vertreter die islamischen Gemeinden in einer Versammlung vorsorgliche einen gemeinsamen Vorschlag für den KJHA benannt. Dieser lag dem Kreistag vor.

Die SBL wies in ihrer Antragsbegründung daraufhin, dass Integration nicht nur in Papieren und Konferenzen stattfinden dürfe, sondern es auch sichtbare Schritte geben müsse. Viele islamische Jugendliche zählen z.B. zu den Besuchern der Jugendzentren, und da sei die Beteiligung eines Vertreters sinnvoll.

Es hätte also alles glatt laufen können – wenn nicht mal wieder die ganz große Koalition CDU/SPD/FDP den Antrag einhellig abgelehnt hätte. Zur Begründung verlas ein Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion eine vorbereitete Erklärung. Darin wurde der SBL u.a. vorgeworfen, sie wäre aktiv geworden und hätte die islamischen Gemeinden angesprochen…
Was für ein Vorwurf!!! Wer als Politiker aktiv wird, macht sich verdächtig? Wahrscheinlich entspricht dies wirklich dem Politikverständnis der HSK-CDU, aber traurig kann man da trotzdem werden!

Die Inszenierung ist immer wieder beeindruckend: Da empört sich Deutschlands Kanzlerin über die „Schande“, dass just jene Banken, „die uns an den Abgrund gebracht haben“, auch aus dem Schuldendebakel der Griechen ein Geschäft machen und verspricht, eine „neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte“
…
Doch dieses Schauspiel ist zutiefst verlogen. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht.
…
Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
…
So erhielt allein die Deutsche Bank über die Rettung der US-Versicherung AIG, deren Bonusjägern die Deutschbanker ihre Risiken aus dem US-Hypothekengeschäft angedreht hatten, mehr als zehn Milliarden Dollar. Mindestens noch einmal die gleiche Summe kassierte die Bank aus den übrigen Rettungsaktionen und genauso profitierten die Kollegen bei Goldman Sachs. Dabei waren gerade diese Geldriesen zuvor führend bei der Vermarktung jener „toxischen“ Kreditpakete, die bis heute die Bilanzen ihrer Kunden verheeren. Schlimmer noch: Während die Goldmänner und die Deutschbanker noch die faulen Kredite bei den weniger smarten Kollegen in Landesbanken oder Pensionsfonds unterbrachten, setzten die Handelsstrategen derselben Unternehmen bereits seit Herbst 2006 im großen Stil auf den Ausfall eben dieser Anlagen. Als der Wertverfall der von ihnen selbst vermarkteten Papiere dann eintrat, machten sie darauf noch einmal Gewinn – ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der übrigen Wirtschaft völlig undenkbar wäre. Hersteller von Konsumgütern haften für Schäden aus fehlerhaften Produkten selbst dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Hier aber wurden skrupellos Produkte vermarktet, von denen die Verkäufer wissen mussten, dass sie ihren Kunden gigantische Verluste einbringen würden.
…
Allein schon diese Episode dokumentiert, dass sich die Gemeinde der Investmentbanker und ihrer Mittäter bei Rating-Agenturen und Hedgefonds zu einer Parallelgesellschaft entwickelt hat, die Normen und Werte der übrigen Gesellschaft für sich nicht gelten lässt. Gleichzeitig gelingt es ihnen aber bis heute, den politischen Prozess rund um ihre Geschäfte beliebig zu manipulieren. Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als „Silent Coup“, als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.
…
Doch den dazu nötigen Machtkampf haben Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.
…
Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. „Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen“, fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient.”

(Erschienen im gedruckten “Tagesspiegel” vom 07.03.2010)

Hier steht der komplette Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Finanzkrise-Angela-Merkel;art141,3049950

Aber mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode wohl nichts werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so: “Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten”. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten im Kreistag für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag. Mittlerweile liegt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses vor, und da steht der Antrag – trotz anderslautendem Beschluss des Kreistags – nicht drauf.

Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste. Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.

Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ca. 4 mal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.

Am Freitag dem 06.11.09 ist die konstituierende Kreistagssitzung. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

*Als der Bürgermeister von Sundern in der letzten Ratssitzung vortrug, dass er jemanden suche, der in der Partnerstadt Schirgiswalde (Sachsen)  eine kurze Rede halten wolle, wie er emotional den Mauerfall erlebt habe, hab ich mich ziemlich schnell gemeldet. Der Grund war der, dass ich politisch sozialisiert wurde in den 70ger und 80ger Jahren eine Zeit in der die Machtblöcke noch auf einander prallten, sich aber gleichzeitig aus der Bevölkerung (zunächst im Westen) eine Gegenbewegung gegen diesen ideologischen Starrezustand entwickelte. Ich erinnere mich noch gut an eine Fahrt nach Warschau ca. 1982 (es war ein Studentenaustausch). Wir fuhren damals die Transitstrecke durch die DDR: Als an der deutschdeutschen Staatsgrenze der DDR Grenzsoldat unser polnisches Visum in den Reisepässen sah, meinte er halb verächtlich, halb drohend: *Soso nach Polen wollt ihr. Da werdet ihr euch noch wundern.* Die Transitfahrt durch die DDR hatte in der Folge für uns was beklemmendes. Wir kamen uns vor wie im Gefängnis.
Ganz anders plötzlich der Grenzübertritt nach Polen: Schon am Verhalten der polnischen Grenzer wurde uns deutlich, dass wir in einem Staat gelandet waren der die Freiheit sucht. Wir kamen uns vor wie in einer anderen Welt. Es wurde für uns sichtbar, dass dieser Block der im Westen noch so monolithisch aussah lange nicht mehr der geschlossene Block war. Wenn wir in Warschau mit einem LinienBus, der an der sowjetischen Botschaft vorbeifuhr, saßen und die Gäste merkten das wir aus Westdeutschland kamen, war nicht so sehr das Thema die Zerstörung dieser Stadt durch die deutsche Wehrmacht und die Massakrieriung von Millionen Menschen durch deutsche Soldaten, nein viel deutlicher wurde das Freiheitsstreben der polnischen Menschen gegen das als *Besatzungsmacht* angesehen sowjetische Brudervolk.
Dies vorausgeschickt macht deutlich wie der Mauerfall von mir emotional empfunden wurde: Das Freiheitsstreben von 17 Millionen Menschen konnte auf Dauer nicht durch ein staatliches Willkürsystem einer Grenze mit Selbstschußautomaten und Mienenfeldern aufgehalten werden. (es ist mir noch heute unverständlich wie dieses ein Staat wie Nordkorea schafft). Und es wurde deutlich, dass damit endgültig besiegelt war, was die 50gr- 70ger Jahre in der Welt bestimmten: Eine Welt die immer am Abgrund eines atomaren Krieges stand: Hochgerüstete Blöcke bei denen wir nicht wussten, ob nicht irgendeiner der irrationalen Militärs auf welcher Seite auch immer den Finger am roten Knopf hat um Atomraketen zu starten und die Welt in Schutt und Asche zu legen.
Von daher war natürlich auch die Angst vorhanden: *Wie reagiert die Staatsmacht und das Militär darauf, dass das Volk seine Selbstbestimmung sucht.*
Doch der schon im Vorfeld bejubelte Gorbatschow und die sicherlich desolate und durch fiktive 5 Jahrespläne geschönte wirtschaftliche Situation liess auch der Führung der DDR keine andere Möglichkeit mehr als die Grenzen zu öffnen und dem Ruf *Wir sind das Volk* nachzugeben.
Das singen der Nationalhymne durch die Westdeutsche Führung an der Mauer hatte für mich mehr etwas reflexhaftes. Emotional vielleicht verständlich, aber als jemanden der nationalen Symbolen, zumindest dann, wenn sie in der Geschichte auch von ebensolchen Nationalen missbraucht wurden immer negativ gegenüberstand, konnte ich dem nicht viel abgewinnen. Es sollte aber wohl aus westdeutscher Sicht eindeutig symbolisiert werden, das die Öffnung der Grenze nur in die Wiedervereinigung führen kann.
Ich hätte es für ein besseres Symbol einer wirklichen Widervereinigung empfunden, wenn eine neue Hymne aus den Ruinen auferstanden wäre. Oder gar wenn die wiedervereinigte deutsche Nation einen Schritt weiter in die europäische Nation gegangen wäre und ein europäisches Lied geschaffen hätte: Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur für deutsche, sondern auch für die Menschen die unter dem Zusammenbrechen der Machtblöcke am stärksten gelitten haben, wie beispielsweise Menschen aus der Bürgerkriegsregion des ehemaligen Jugoslawien, dem Kosovo oder aus Montenegro.
Aber die Chance ist noch nicht vergeben: Ich denke, dass die Lehre aus dem Mauerfall ist alles daran zusetzen ein demokratisch legitimiertes Europa zu schaffen das den globalen Herausforderungen gewachsen ist und das sagt:
*Wir wollen nie wieder Krieg und Diktatur in Europa*

Was bedeutet das in der Praxis?

Nehmen wir die Stadt Meschede als Beispiel. In Meschede waren laut Angaben der Stadtverwaltung am 30.06.2009 33.103 Personen gemeldet, davon 1.959 Ausländer. Folglich ist für Meschede ein Integrationsrat nicht zwingend vorgeschrieben. Es gilt die “Kann-Regelung”.

Wahlberechtigt sind alle Ausländer, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und seit mindestens drei Monaten in der Stadt oder Gemeinde ihre Wohnung bzw. bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung haben, sowie Eingebürgerte ab 16 Jahren. Die Einbürgerung darf jedoch nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

Nicht wahlberechtigt sind eingebürgerte Ausländer (also diejenigen die schon seit über 5 Jahren einen deutschen Pass haben) sowie Asylbewerber.

Wählbar sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt bzw. der Gemeinde.

Dem Integrationsrat sollen eine Mehrheit gewählter MigrantenvertreterInnen angehören und eine Minderheit Ratsmitglieder. Städte in denen 5.000 und mehr ausländische Einwohner leben, müssen lt.
Gesetz einen Integrationsrat wählen.

Wie kann man in einer Stadt wie Meschede vorgehen? Eine Möglichkeit wäre, dass der Stadtrat beschließt einen Integrationsrat zu bilden. Sinnvoll wäre, wenn eine Fraktion den entsprechenden Antrag an den Bürgermeister stellt. Die andere Möglichkeit ist, Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten zu sammeln, die ihrerseits beantragen, einen Integrationsrat zu bilden. Nichts desto trotz gilt für Meschede die „Kann-Regelung“. Das bedeutet, ein großer Teil der Ausländer und
der Stadtratsmitglieder müssen den Willen haben und die entsprechende Initiative ergreifen.

Die SBL-Kreistagsfraktion würde alle Anstrengungen zur Wahl von Integrationsräten in den Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises sehr begrüßen und unterstützen.

Spendenkonto für die Opfer des Familiendramas in Sundern
Ein Spendenkonto hat die Stadt Sundern für die Opfer des Familiendramas am vergangenen Samstag (22.8.2009) eingerichtet.
Unter dem Stichwort “Opferhilfe” kann man Geld auf das Konto des Jugendhilfevereins einzahlen, das direkt den betroffenen vier Kindern und ihrer Familie zugute kommt:

Verein für Jugendhilfe Sundern
Kontonummer 3029220
bei der Sparkasse Arnsberg-Sundern
Bankleitzahl 466 500 05

…und wurden gleich seitens des türkischen Kulturvereins mit der Frage konfrontiert, warum sich nur jetzt, kurz vor den Wahlen, die Parteien bei ihnen die Klinke in die Hand geben. Gute Frage! Das soll sich ändern, zumindest was die SBL anbelangt. Türkischer Kulturverein und SBL wollen auch nach der Kommunalwahl in Kontakt bleiben.

Ausgiebig erörtert wurde das Problem der Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass habe den Vorteil der größeren Reisefreiheit aber u.a. den Nachteil, dass Erbansprüche in der Türkei verloren gehen. Ideal wäre die doppelte Staatsbürgerschaft. So stärke man einerseits die Bindung zur neuen Heimat und verlöre andererseits den Bezug zur alten nicht.

Ein weiteres wichtiges Thema waren Kinder und Schule. Viele türkische bzw. eingebürgerte Eltern hätten den Eindruck, ihre Kinder bekämen viel zu häufig auf Grund ihrer Herkunft nur eine Hauptschulempfehlung. Man wurde sich schnell einig, Gesamtschulen könnten für Schüler aller Nationen und unterschiedlicher sozialen Herkunft eine Chance sein. Ein Mitglied der Gemeinde machte deutlich, dass Islamkunde-Unterricht in deutscher Sprache auch auf der Wunschliste steht. Leider fehle es aber dafür an den entsprechenden Lehrern. Sprachdefizite bei Kindern seien nicht mehr das Problem. Die Kleinen würden in Kitas und im Elternhaus schnell Deutsch lernen.

Die Mitglieder des türkischen Kulturvereins und die SBL-Kreistagsabgeordneten Loos und Schulte-Huermann waren sich auch einig darin, dass in Meschede wie in anderen Städten und Gemeinden des
HSK so schnell wie möglich Integrationsräte eingerichtet werden sollten.

Europawahl
APO fürs Parlament
VON VERA GASEROW

Berlin. “Wunderbar”, jubelt der Fraktionschef der Europa-Grünen, Daniel Cohn-Bendit. “Hocherfreut” äußert sich Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Denn den Grünen ist ein personeller Coup gelungen, der vor allem die Konkurrenz von der Linken ärgern dürfte. Als Kandidaten für das
EU-Parlament haben sie zwei prominente Gesichter angeworben, die einen Schulterschluss der Grünen zu außerparlamentarischen Bewegungen symbolisieren sollen: Sven Giegold, Frontmann des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, und Barbara Lochbihler, Deutschland-Chefin von Amnesty International.

Besonders die Kandidatur des 38-jährigen Attac-Mitgründers Giegold ist für die Grünen ein Pfund. “Das zeigt, dass die globalisierungskritische Bewegung eine Heimat bei uns hat”, frohlockt Parteichefin Roth.
Wochenlang hatten zunächst die nordrhein-westfälischen Grünen den bisher parteilosen Giegold bearbeitet. Ersten Anwerbegesprächen folgten Verhandlungen auf höchster Parteiebene – auch mit dem amtierenden Co-Fraktionschef der Europa-Grünen, Cohn-Bendit. Der fand das spontan prima, obwohl der Attac-Mann die Grünen oft wegen ihres Realokurses kritisiert hatte.

“Leute wie Lochbihler und Giegold verkörpern genau das Spektrum, das die Grünen brauchen”, sagte Cohn-Bendit der Frankfurter Rundschau. Das findet – umgekehrt – auch der langjährige Attac-Aktivist. “Ich fühle mich bei den Grünen zu Hause”, so Giegold. Dabei hatten einige den eloquenten Kritiker der einstigen rot-grünen Sozialpolitik eher auf dem Ticket der Linkspartei vermutet.

Doch den Linken erteilte das Grünen-Mitglied jetzt eine klare Absage. “Die Linke hat keine Grundorientierung”, kritisiert er. Ihr fehle der ökologische Kompass, ihre Europa-Politik sei zu nationalstaatlich, ihr Anti-Militarismus zu engstirnig. Und was die Kohle-Begeisterung Oskar Lafontaines angehe: “Dazu fällt mir nichts mehr ein.”

Mit den Grünen hingegen hat sich vor allem über die gemeinsamen G8-Gipfel-Proteste in Heiligendamm eine Annäherung vollzogen. Bereits 2007 holte die Partei den Finanzexperten Giegold in ihre sozialpolitische Kommission. Heute sagt Giegold: “Die Grünen haben Klarstellungen und Korrekturen gegenüber ihrer Regierungspolitik vollzogen zugunsten von sozialer Gerechtigkeit.” Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik könne er deren Positionen unterschreiben.

Neben Giegold und Menschenrechtlerin Lochbihler zieht es Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ins EU-Parlament. Umgekehrt will Cem Özdemir 2009 zurück nach Berlin – als künftiger Parteichef, mindestens aber als Bundestagsabgeordneter. Offen ist noch, ob Cohn-Bendit für die deutschen
oder die französischen Grünen ins Europa-Rennen geht.

Mit denen versucht der rote Dany gerade jenseits des Rheins einen solchen Schulterschluss zu Bürgerbewegungen zu schaffen, wie es die deutschen Grünen mit den beiden Neuzugängen vorgemacht haben. Klappt der Zusammenschluss in Frankreich nicht, will Cohn-Bendit bei den deutschen Parteifreunden auf Platz zwei der Europaliste antreten.

Sao Paulo – Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel “Treibstoffe des Todes” schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue “Gold” namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.

In der ganzen Welt gebe es etwa
800 Millionen Autos – die gleiche Zahl von Menschen leide unter chronischer
Unterernährung. Beunruhigend sei, daß dennoch keine der jetzt von den
Agrartreibstoffen so begeisterten Regierungen das Modell des
Individualverkehrs in Frage stelle. “So, als ob die Profite der
Automobilindustrie tabu, unangreifbar wären.”
Der Theologe, Bestsellerautor und Zeitungskolumnist erinnert zudem daran,
daß der Zuckerrohranbau in Brasilien seit der Kolonialzeit auf extremer
Ausbeutung, Umweltvernichtung und Abzweigung öffentlicher Gelder beruht. Die
Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva habe dieses Jahr
Großfarmen wegen Sklavenarbeit bestraft. Diese sei indessen weiterhin
häufig. 1850 habe ein Sklave auf den Zuckerrohrplantagen für fünfzehn bis
zwanzig Jahre geschuftet – heute seien es wegen des exzessiven
Arbeitspensums nur noch durchschnittlich zwölf Jahre. Der Boom beim
Zuckerrohranbau bewirkt laut Frei Betto zudem eine gewaltige
Binnenmigration, Slumwachstum, die Zunahme von Morden und Rauschgifthandel
sowie Kinderprostitution. Weil sich der Sojaanbau im Südosten Brasiliens
durch die Ethanolproduktion verringere, komme es zu einer starken Ausweitung
der Sojaflächen in Amazonien. Und dies bedeute rücksichtslose
Urwaldzerstörung. Frei Betto fordert die Lula-Regierung auf, sich um die
Hungernden des Tropenlandes zu kümmern, anstatt die Zuckerrohrunternehmer
reich zu machen.

In seiner Ansprache kritisierte er u.a. die europäischen FFH-Richtlinien als zu weitgehend. Dabei leisten die einen wesentlichen Beitrag für einen wirksamen Umwelt- und Naturschutz. Andere, wirklich überflüssige Richtlinien der EU gibt es schon mehr als genug …

Zuzustimmen ist Liese, wenn er das in der Europäischen Union weit verbreitete Einstimmigkeitsprinzip angreift; es ist in einer Demokratie sehr fragwürdig, weil dadurch viele Entscheidungen blockiert werden können.

Dann aber zeigte sich der CDU-Europaparlamentarier wenig demokratiefreundlich. Denn auch mit den Ergebnissen der Volksabstimmungen über die europäische Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich ist er sehr unzufrieden. In beiden Ländern wurde der Verfassungsentwurf bekanntlich abgelehnt und liegt nun erstmal auf Eis. Statt das Ergebnis der Abstimmungen und die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Nachbarländern mies zu machen, hätte eine andere Forderung nahe gelegen: Wenn in anderen europäischen Ländern die Bürgerinnen und Bürger über die europäische Verfassung abstimmen dürfen, wieso dann nicht in Deutschland???