Bereits seit dem Jahr 2009 konnten die Holzlieferungs-Verträge nicht mehr erfüllt werden.

Viele heimische Sägewerksbetriebe fürchten im ihre Existenz, wenn Klausner beim Landgericht Erfolgt haben sollte und alles Fichtenholz an diesen Konzern geliefert werden müßte.

Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Firma Klausner entpuppt sich als Heuschrecke des Holzmarktes ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen in NRW. Wenn die Verträge mit dem Unternehmen 1:1 erfüllt werden müssten, gefährden sie die holzverarbeitenden Betriebe in NRW mit ihren rund 3200 Beschäftigen. Der Klausner-Konzern erhielte dadurch auf dem Holzmarkt über Jahre eine Exklusivstellung, unter der die Holzbetriebe in NRW leiden müssten, weil sie kaum noch an heimisches Holz kommen könnten. Auch unsere Wälder würden einen massiven Schaden davontragen. Für Klausner müsste wesentlich mehr Holz in Nordrhein-Westfalen geschlagen werden als überhaupt nachwächst. Das ureigene forstwirtschaftliche Prinzip der Nachhaltigkeit wäre in Gefahr.

Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg muss endlich erklären, wie derartig fahrlässige Lieferverträge mit dem Unternehmen Klausner zustande kommen konnten. Dieses Erbe aus der schwarz-gelben Regierungszeit entwickelt sich zum unkalkulierbaren Risiko für die heimische Holzindustrie und unsere Natur. Wie konnte der damalige Umweltminister einen solchen Vertrag überhaupt unterzeichnen? Die Uhlenberg-Verträge enthalten Bedingungen, die jeglicher Vernunft widersprechen. Herr Uhlenberg muss viele Fragen beantworten: Wer hat den Vertrag ausgearbeitet? Wurden die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, nicht geprüft? Wie konnte es passieren, dass absurde Garantien über Liefer-Mengen gegeben wurden? Und wie konnte eine derart lange Vertragslaufzeit ohne Kopplung an den Preisindex abgeschlossen werden? Aufgrund der drohenden erheblichen Folgen können wir Grüne ein weiteres Schweigen des ehemaligen Ministers Uhlenberg nicht akzeptieren.“

Doch kein Geheimnisverrat im Umweltministerium?
12. Juli 2009, 04:00 Uhr Im Streit um den vermeintlichen Geheimnisverrat eines ehemaligen Abteilungsleiters im Umweltministerium bahnt sich eine Wende an. Der Vorwurf basierte bislang vor allem auf der Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino. In einer Vernehmung am 1. August 2006 hatte sie angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr vor einem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 Geheimnisse verraten und ihr dadurch eine Stelle im NRW-Umweltministerium verschafft.

Auf die Frage, warum sie Harald F. beschuldige, sagte sie damals: “Ich wollte … sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte.” Er wurde tatsächlich aus dem Ministerium entlassen – und angezeigt.
Ihr erstes Duell

Um ihre Aussage zu untermauern, gab Delpino damals eine weitere Zeugin an. Diese Zeugin wurde aber erst Ende April 2009 befragt, zweieinhalb Jahre nach der Vernehmung Dorothea Delpinos.

Das nun bekannt gewordene Ergebnis der Befragung: Die zweite Zeugin konnte sich an nichts erinnern, was auf Geheimnisverrat hindeutet. Daraufhin wurde das Landeskriminalamt (LKA) aktiv. Aus Unterlagen, die der “Welt am Sonntag” vorliegen, geht hervor, dass ein LKA-Beamter am 18. Mai 2009 bei Delpino anrief und fragte, ob sie Notizen zum Gespräch mit Harald F. von 2004 habe. Zwei Tage später informierte Delpino das LKA, die Unterlagen seien lieferbar. Ein Beamter holte die Papiere ab. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte sich bislang nicht zur Glaubwürdigkeit dieser spät gefundenen Notizen äußern.

So entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Vorwürfe gegen Harald F. haltlos sind. Vor zwei Wochen setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um zu klären, ob die Ministeriums-Anzeige politisch motiviert war. Harald F., eingestellt von der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), gilt als Kritiker von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei dessen Vorgehen im Skandal um das Umweltgift PFT.

*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:

*Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet*, so Meyer (Oberstaatsanwalt Wuppertal) in der 11000 Seiten zählenden Ermittlungsakte. Stattdessen werde das Verfahren von *Merkwürdigkeiten* beherrscht, formuliert Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs vorsichtig. Die Protokolle von rund 3000 abgehörten Telefonaten Friedrichs, darunter auch Gespräche mit Landtagsabgeordneten, seien laut Akte einfach gelöscht worden. *Entlastendes Beweismaterial* sei so *möglicherweise vernichtet worden* glaubt Doelfs. Selbst das Landgericht Wuppertal rügte bereits den sorglosen Umgang mit der Ermittlungsakte: Die lag dem Anwalt einer Hauptbelastungszeugin bereits komplett vor, während die Verteidigung noch auf vollständige Einsicht warten musste. …
Kompletter Artikel in der TAZ 11. Juli, S. 9

Letzte Woche luden Bürgermeister und  Stadtverwaltung  die Naturschutzverbände und Behördenvertreter zu einer Veranstaltung ein um ein Konzept zur Fließgewässerrenaturierung für Linnepe, Sorpe und Settmecke darzustellen. Nach Ansicht der Grünen handelt es sich dabei um eine reine Alibiveranstaltung, denn bereits 1998 wurde ein Renaturierungskonzept für die Röhr aufgestellt.

Klaus Korn Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen meint dazu: “Was wurde davon umgesetzt? Seit 1998 gab es immer wieder drastische Abholzmaßnahmen entlang der Röhr und bei Straßenplanungen durchs Röhrtals wird keinerlei Rücksicht auf die Fließgewässer genommen. Da wird ein schönes Konzept gemacht, vielleicht um Fördermittel zu kassieren, danach verschwindet es in der Schublade.”

Dafür spricht auch, das die Stadt bisher wenig ernsthaft gegen Gewässerverunreingungen und Schadstoffeintrag vorgegangen ist: Ein Beispiel dafür sind die Verunreinigungen, die bei Hochwasser aus dem Sediment der Röhre in die Wassergewinnungsanlage eintreten und vermutlich aus industriellen Altlasten verursacht werden.

Die Stadt und die Wasserwerke weigern sich bisher den Ursachen nachzugehen und haben stattdessen aufwendige Filtertechnik in die Wassergewinnung Röhre eingebaut.

Ein weiteres  Beispiel  sind die eklatanten Versäumnisse bei der Beseitigung der hochbelasteten Funkealtlast im Stadtzentrum wo die Linnepe in die Röhr fließt und sich ein Parkplatz befindet. Bereits seit mehr als 25 Jahre ist bekannt, das aus dieser Fläche erhebliche Verunreinigungen mit Kohlenwasserstoffen ins Grundwasser und in die Röhr gehen. Trotzdem wird immer wieder sträflich eine grundlegende Sanierung aufgeschoben.

Matthias Schulte-Huermann, der als Kreistagsageordneter der Sauerländer Bürgerliste im Kreistag zum Thema angefragt hatte warum die Sanierung noch nicht durchgeführt worden sei: “Die Ausflüchte der Stadt, warum bisher keine Sanierung durchgeführt wurde, sind mittlerweile abenteuerlich. Die letzte Ausrede war, dass die städtischen Mitarbeiter mit der Aufarbeitung der *Kyrill- Schäden* mehr als ausgelastet sind. Wenn hier nicht schleunigst eine grundlegende Sanierung des hochbelasteten Bereichs durchgeführt wird, dann werden wir überprüfen lassen ob das fahrlässige Handeln der Stadt nicht umweltstrafrechtlich relevant ist!”

Lt. aktuellen Radiosendungen ergaben Stichproben, dass mehr als die Hälfte der Neuanpflanzungen im Briloner Süden vom Wild bereits aufgefressen worden seien.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte u.a. wissen, wie viele Maßnahmen im Privatwaldbesitz bisher mit Laubholzanpflanzungen gefördert wurden und beantragt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (am 16.06.2009), einen „Sachstandsbericht und Information über die Maßnahmen und die Auswirkungen des Förderprogramm „Kyrill“.

Matthias Schulte-Huermann von der SBL-Fraktion erläutert den Antrag wie folgt:

Als Folge des Sturms Kyrill wurde vom Land NRW ein umfangreiches Förderprogramm zur Wiederbewaldung aufgelegt.

Die Zielsetzung des Förderprogramms Kyrill war es den Laubholzanteil zu erhöhen. Dazu sieht das Förderprogramm vor, dass Laubholzanpflanzungen je nach Pflanzengröße und Art mit 65 bis 70 Cent je Pflanze bezuschusst werden. Dieser Zuschuss deckt jedoch nicht einmal die Kosten der Pflanze. Für Pflanzung, Jungwuchspflege und der notwendige Schutz vor Wildverbiss entstehen erhebliche weitere Ausgaben, die der Waldbesitzer zu tragen hat. Somit ist es insbesondere für die Privatwaldbesitzer ein teures Unterfangen Laubholz zu pflanzen. Nach Ansicht der SBL hätten die Förderung der Laubholzanpflanzung höher sein müssen.

Es stellt sich die Frage, wie viele Maßnahmen im Privatwaldbesitz bisher mit Laubholzanpflanzungen gefördert wurden.

Zudem fehlen in den Förderrichtlinien Maßnahmen für eine natürliche Wiederbewaldung. Auf vielen Kyrill-Flächen würde sich bei uns ein artenreicher Laubmischwald entwickeln, wenn der Wilddruck auf den
Flächen geringer wäre. Dies lässt sich allerdings oftmals leider nur durch eine komplette Einzäunung der Flächen erreichen, die nicht (mehr) efördert wird.

Eine weitere Frage ist, welche Möglichkeiten die Forstverwaltung sieht, um den Wildverbiss an neu angelegten Forstkulturen bzw. Naturverjüngungen zu minimieren.

Statt die Entwicklung mit Laubholz stärker zu fördern, hat das Land im vergangenen Jahr offensichtlich die Vorliebe der heimischen Waldbesitzer für Schnittgrün- und Weihnachtsbaummonokulturen weiter finanziell unterstützt. Unter dem Begriff „vorbeugender Waldschutz“ wurde vom Land die Häckselung großer Flächen gefördert, auf denen nachfolgend Weihnachtsbäume gepflanzt werden. Bei diesen Maßnahmen wird die Bodenstruktur vollkommen zerstört. Eine erosionsgefährdete Kultursteppe ist die Folge. Mit nachhaltiger Forstwirtschaft im öffentlichen Interesse hat das nach unserer Ansicht nichts zu tun.

Auch hier beantragen wir die Darstellung wie viele ehemalige Waldflächen gemulcht und mit Abies nobilis bzw. Nordmannstannen bepflanzt wurden.

Zu den angesprochenen Sachfragen sollte ein Vertreter der Forstverwaltung eingeladen werden.

Passend dazu sendete am 12.05.09 Radio Sauerland mehrmals folgende Meldung:

„Das Briloner Forstamt fordert, mehr zu jagen. Das sei eine Möglichkeit, den starken Verbissschäden an den neugepflanzten Bäumen entgegenzuwirken.

Allein in diesem Jahr sollen im Briloner Stadtforst rund 660 000 neue Bäume gepflanzt werden. 500 000 neue Bäume sind bereits in den Waldboden gesetzt worden.“

In der sehr angeregten Diskussion wurde deutlich, daß alle Fraktionen mit dem Verfahren sehr unzufrieden sind. Erst hat man über ein Jahr auf konkrete Nachrichten aus Brüssel gewartet, und nun soll das Geld innerhalb weniger Monate ausgegeben und abgerechnet werden – andernfalls verfallen die noch vorhandenen Teilbeträge. Das schnelle Ausgeben ist gar nicht so einfach, denn es gibt nur wenige Betriebe, die Wege kompetent instand setzen können. Zuvor müssen ein Bauprogramm erstellt sowie Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchgeführt werden. Vor allem aber wird derzeit über viele der beschädigten Wege noch weiter Holz abgefahren – und bevor das nicht beendet ist, ist die Durchführung aufwendiger Reparaturen nicht sinnvoll. Im übrigen sind die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht fertig, so daß derzeit niemand genau Auskunft über das Verfahren geben kann …

Alle Fraktionen waren sich einig, daß den Eurokraten in Brüssel die notwenigen Kenntnisse aus der Praxis fehlen. Der Landrat wurde daher aufgefordert, an alle Europaabgeordneten aus NRW zu schreiben, daß sie sich in Brüssel für eine Streckung des Zeitraums für die Verwendung der Mittel einsetzen sollen.

Sein Vortrag war sehr aufschlußreich: Sowohl die Atomkatastrophe in Tschernobyl, die Feinstaubdiskussion und Klimaveränderungen mußten als Beleg dafür herhalten, dass andere Parteien diese Themen benutzen würden um Urängste in Menschen zu schüren. Aber auch Wissenschaftlern ginge es primär ums Geld (Fördermittel) wenn sie Prognosen der Klimaveränderung bestätigen würden.

Angekündigt war Herr Ellerbrock als fundierter Kenner der Probleme des ländlichen Raums. Doch die Probleme der Region kamen kaum vor. Weder Flächenverbrauch noch Strukturwandel oder demographische Entwicklung waren ein Thema.

Einen Schwenker vollzog Herr Ellerbrock in den Bereich der Abfallwirtschaft und bezeichnete sich als glühenden Vertreter der Privatisierung (als *Abfallmafiosi* wie er ironisch bermerkte).

Auf unsere Region bezogen sprach er die Problematik der Industriechemikalie PFT an, die im großem Stil auf Äcker der Region verklappt wurde und von dort im Trinkwasser landete: *PFT hätten wir vor 10 Jahren gar nicht messen können*.

Zu diesem Thema entstand dann schließlich eine Diskussion, in der er einen Schwenk um 180 Grad vollzog:

Nach Hinweisen, dass die in der Möhnetalsperre gemessenen PFT-Werte weltweit einzigartig waren, dass durch illegale mafiöse Abfallentsorgung eine Umweltsauerei ersten Ranges über lange Jahre in unserer ländlichen Region betrieben wurde und dass die Folgen jeder BürgerIn als Steuerzahler zu bezahlen hat , war plötzlich PFT kein Stoff mehr, der doch vor wenigen Jahren noch gar nicht gemessen werden konnte.

Ob das PFT-Problem im Landtag am Herrn Ellerbrock vorbeigegangen ist?

 Wir schließen mit Worten von Mehmet Scholl und seiner Erläuterung dazu in einem SZ Interview:

SZ: Sie halten sich ja auch selbst für ungeschickt. Vor vielen Jahren sorgte mal Ihr Spruch ,,Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt‘‘ für Wirbel.

Mehmet Scholl: Das war eigentlich als Plädoyer für vernünftigen Umweltschutz gedacht, aber ein grüner Politiker hat mich wegen Anstiftung zum Mord angezeigt. Zu mir und meinem Image hat auch das gepasst. Ich habe dann mit dem Richter telefoniert und 15.000 Mark für einen wohltätigen Zweck gespendet. Und später hat mich ein Reporter gefragt, was ich denn wähle. Ich habe gesagt: ,Grün natürlich, ich kann sie ja nicht hängenlassen.‘

Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

Dass die Funktionäre des Waldbauernverbandes vor Ort (CDU) die Forderungen der Sauerländer Bürgerliste nach Anwendung des Forstschadenausgleichsgesetzes nicht ebenso vertreten haben ist eine Blamage. Zumindest im zuständigen Umweltausschuss und im Kreisausschuss wäre die Forderung an den Bund für das Land NRW hilfreich gewesen!

Während bei den anderen Orkanen, die vorwiegend Süddeutschland betrafen, das Gesetz angewandt wurde, konnte NRW sich auf Bundesebene nicht durchsetzen!

Offensichtlich hat die Region keine hinreichende Lobby auf der Bundesebene! Was Merz verkündet hat war blanker Populismus!

Kritik kam während der Veranstaltung auch von den Sägewerkern vor Ort an den langfristigen Verträgen die das Land mit Klausner etc. geschlossen hat. Uhlenberg entgegnete, dass diese Langfristigverträge ein Verhandlungskompromiß waren um den Holzpreis zu stabilisieren.

(was nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wenn mann sich bestimmte Dumpingpreise örtlicher Sägerwerker wie Ante und Fabri anschaut)

Wäre das Gesetz angewandt worden und hätte sich die Region stärker dafür eingesetzt, so wären diese Verträge nicht notwendig!

“Der Rat der Stadt Brilon hält die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes weiterhin für dringend notwendig.
Er fordert daher die Landesregierung auf, im Bundesrat und beim Bundesland­wirtschaftsministerium die Anwendung des Forst­schädenausgleichsgesetzes zu beantragen.
Er fordert den Kreistag des Hochsauerlandkreises auf, diese Bestrebungen zu unterstützen.

 
Erläuterung und Begründung:

Bundesweit wurden durch den Orkan „Kyrill“ am 18./19.01.2007 ca. 37 Mio fm Holz gewor­fen, davon allein in NRW ca. 16 Mio fm (s. BT-Drucksache 16/6030). Unsere Region wurde besonders hart getroffen, wesentlich stärker als viele andere Regionen. Die Stadt Brilon ist der größte kommunale Waldbesitzer in Deutschland; im Stadtgebiet wurden etwa 9 Jahres­einschläge Sturmholz geworfen.

Bereits seit 1969 existiert das „Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Scha­densereignisse in der Forstwirtschaft“, kurz als „Forstschädenausgleichsgesetz“ (FSchAG) bezeichnet.

In der Vergangenheit wurde dieses Gesetz bereits erfolgreich angewandt, z.B. bei den Folgen der Orkane „Wiebke“ und „Lothar“ in Süddeutschland in den Forstwirtschaftsjahren 1990-1992 und 2000/2001. Es enthält u.a. Begrenzungen des Holzeinschlags in nicht geschädigten Gebieten sowie der Holzeinfuhr und außerdem diverse steuerliche Erleichte­rungen für die betroffenen Waldbauern. Damals mußte auch die Stadt Brilon Beschrän­kungen der Einschlagsmengen hinnehmen und war dazu selbstverständlich bereit.

Allerdings kommt das FSchAG nicht automatisch zur Anwendung, sondern setzt eine vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher­schutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und mit Zustimmung des Bundes­rates zu erlassende Rechtsverordnung voraus.

Bereits kurz nach dem Orkan „Kyrill“ wurde die Anwendung des FSchAG gefordert. Damals erklärte das LandesUumweltministerium, dass eine Anwendung des Gesetzes als nicht notwendig sei, da die Nachfrage nach er Holz markt groß genug sei,.

Die Stadt Brilon ist Wir sind weiterhin der Meinung Ansicht, dass die umgehende Anwendung des FSchAG zur Regulierung des Holzmarktes und zur Stabilisierung des Holzpreises sinnvoll gewesen wäre. Nach „Kyrill“ sind die Holzpreise bei infolge des unbeschränktemn Holzeinschlags in Süddeutsch­land deutlich gefallen. Die in einer Resolution der südwestfaeälischen Kreise beschlos­sene Aufforde­rung an die anderen Bundesländer, freiwillig den Holzeinschlag zu beschränken, hatte erwartungs­gemäß keinerlei Auswirkungen.

In einem weiteren wichtigen Punkte sind die Vorstellungen derjenigen, die gegen die Anwen­dung des das FSchAgG waren, gar nicht in Erfüllung gegangen: Die steuerlichen Regelungen, die das Gesetz bietet, sollten auch ohne Anwendung des Gesetzes vereinbart werden. Bisher ist dieses nicht erfolgt und offensichtlich ist dieses auch nicht möglich zu erwarten, wie auch sogar Stellung­nahmen des Landesumwelt­Mministeriums zeigen. Viele Mitarbeiter der Forstämter und viele Waldbesitzer Auch das Umweltministerium scheinent mittlerweile erkannt zu haben, dass auch deswegen eine Anwedndung des FSchAG geboten ist.

Wir halten es daher auf Grund der aktuellen Situation für dringend  notwendig, dass das Land NRW und der Hochsauer­landkreis als durch „Kyrill“ besonders betroffene Region in diesem Sinne Stellung bezieht und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie den Bundesrat auffordern, das FSchAG anzuwenden. Die Solidarität, die die süddeutschen Bundesländer in den Jahren 1990-1992 und 2000/2001 von NRW erwartet haben, muss nun auch umgekehrt stattfinden.

Am 1. Oktober beginnt das neue Forstwirtschaftsjahr, und das Steuerjahr 2007 ist noch nicht zu Ende. Eine unverzügliche Anwendung des FSchAG könnte daher auch jetzt noch den betroffenen Wald­bauern wirksame und wertvolle Unterstützung geben”.

Dabei war den Waldbauern sehr viel versprochen worden. Bereits im März verkündete der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises auf seiner Internetseite u.a.: „Die Waldeigentümer erhalten durch eine Billigkeitsregelung im Einzelfall alle steuerlichen Erleichterungen, die nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehen sind.“ Dies habe er in Gesprächen mit dem Bundes- und dem Landesfinanzminister erreicht. Wenn die Ankündigungen des CDU-Bundestagsabgeordneten eine reelle Grundlage gehabt hätten, hätten die Steuererleichterungen längst geregelt sein müssen. Aber seitdem sich Merz für diesen “Erfolg” feiern ließ, ist ein halbes Jahr vergangen – und immer noch nichts passiert.

Es rächt sich einmal mehr, dass weder die NRW-Landesregierung noch die Mehrheit im HSK-Kreistag bereit waren, sich für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes einzusetzen. Denn wenn dieses Gesetz durch einen Erlaß der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt worden wäre, wären sowohl durch Beschränkungen des Holzeinschlags der Holzpreis stabilisiert worden als auch die Steuererleichterungen automatisch gekommen. So aber wurde nichts erreicht – außer dass ein Bundestagsabgeordneter vorübergehend von der Diskussion über seine zahlreichen millionenschweren „Nebenbeschäftigungen“ ablenken konnte.

(Pressemitteilung der SBL vom 21.09.2007)

Show hat es in der ganzen Kyrillkrise, deren Hauptleidtragende der kleine und mittlere Privatwaldbesitz ist, schon genug gegeben: Ich erinnere an die Äußerungen von Minister Uhlenberg, der wenige Tage nach Kyrill vom CDU-Stadtparteitag in Stemel zur Versammlung der FBG Sundern nach Stockum eilte und verkündete: “Leute macht euch keine Sorgen, der Holzmarkt ist so stark, dass die Holzmengen begierig aufgenommen werden.” Und ich erinnere an die Show*wanderungen* des Ministerpräsidenten am Rothaarsteig.

Angesichts der derzeitigen Situation fragt man sich, was eine weitere Showveranstaltung bringen soll, denn die eigentliche Frage, wie es möglich ist, dass das in unseren Wäldern liegende Holz nicht zu Spottpreisen verramscht werden muß, dürfte sich wohl kaum durch *Gespräche* mit der Stadt lösen lassen.

Geredet wurde schließlich schon genug!

Und in der Zwischenzeit wurde insbesondere in Süddeutschland, in den Gebieten in denen kein Kyrillschaden vorliegt, der Holzeinschlag intensiviert.

Hilfreicher wäre es gewesen, wenn die SPD den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen in Sundern und Sauerländer Bürgerliste im Kreistag, mit der Forderung das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden, gefolgt wäre. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stabilisierung des Holzmarktes in Krisenzeiten durch Einschlagsbeschränkungen in nicht betroffenen Gebieten vor und wäre eine sinnvollere Hilfe gewesen als alles Lamentieren jetzt.

Matthias Schulte-Huermann
Kreistagsabgeordneter SBL, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Sundern