Die Reihen im Saal des Landgerichts sind durch die zahlreichen Mitwirkenden sehr gut gefüllt: 9 Personen auf den Bänken des Gerichts, 6 auf der Seite der Staatsanwaltschaft und 16 auf der Seite der Angeklagten und ihrer Verteidiger. Im bisherigen Verfahrenverlauf gab es – trotz oder wegen des großen Aufgebots – jedenfalls keine wesentlichen Fortschritte, was u.a. an der Vorsitzenden der Großen Strafkammer und an sehr „passiven“ Zeugen liegen könnte…

Spannend wurde es an diesem Freitag (25.01.) Da trat der ehemalige Abteilungsleiter für Abfall-, Wasserwirtschaft und Bodenschutz im Landesumweltministerium, Harald Friedrich, als Zeuge im Prozeß auf. Den jetzt 60jährigen Biochemiker mit Wohnsitz Meschede hatte die frühere Landesumweltministerin Bärbel Höhn zweimal eingestellt und ihr Nachfolger Uhlenberg hatte ihn unter denkwürdigen Umständen entlassen. Vor seiner Befragung hatte Friedrich dem Gericht umfangreiche Ausarbeitungen zugeleitet.

Gleich am Anfang berichtete Friedrich, dass er noch am selben Morgen mit dem aktuellen Landesumweltminister Johannes Remmel telefoniert habe. Um auch über Vorgänge aus dem Ministerium aussagen zu können, erwarte er vielleicht noch während der Verhandlung eine Aussagegenehmigung auf sein Smart-Phone. Ansonsten werde er aus öffentlich zugänglichen Quellen vortragen.

Die Hauptthese von Friedrich: Das verseuchte Feld bei Brilon-Scharfenberg sei nur eine sehr nebensächliche Ursache für den damals sehr hohen PFT-Gehalt von Möhne und Ruhr. Er habe errechnet, dass die Möhnetalsperre damals 90 kg PFT enthalten habe, und aus dem Feld bei Scharfenberg seien täglich nur 27 Gramm PFT abgeflossen. Die PFT-Menge von 90 kg habe er aus der Konzentration im abfließenden Wasser hochgerechnet. Hier hätten Nachfragen an Friedrich kommen müssen, ob denn sicher sei, dass sich das PFT nicht am Abfluss aus der Möhnetalsperre höher konzentriere und wie die hohen Schwankungen des PFT-Gehalts im zu- und abfließenden Wasser mit seiner These von der gleichmäßigen Verteilung zu vereinbaren sei. Aber keiner der Berufsjuristen tat es…

Entscheidend gewesen für das PFT in der Ruhr sei laut Friedrich, dass 24 Klärwerke über 20 Jahre hinweg Klärschlämme produziert hätten, die dann entweder auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert worden seien. Als Verursacher erwähnte er besonders eine Kläranlage bei Werdohl mit einem sehr nahe gelegenen Industriebetrieb. Viele Klärschlammläger in der Nähe der Möhne und der Ruhr seien laut Friedrich nicht nach unten abgedichtet, so dass von ihnen PFT in die Gewässer gelange. Ein solches Klärschlammlager befände sich auch bei Scharfenberg; auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft konnte Friedrich allerdings bis zum Mittag die Lage bei Scharfenberg nicht näher bezeichnen.

Gericht und Staatsanwaltschaft hielten Friedrich vor, dass eine im Verfahren gehörte Gutachterin zuvor ausgesagt hätte, 99,7% des am Wasserwerk hinter der Möhnetalsperre gemessenen PFOAs stammten vom Feld bei Scharfenberg. Friedrich stelle dazu nur fest, dass er diese Dame mal eingestellt habe.

Als Beleg für die untergeordnete Bedeutung der Fläche bei Scharfenberg führte Friedrich an, dass die PFT-Fracht im Verlaufe der Möhne immer weiter angestiegen sei. Leider gab es im Gericht und bei der Staatsanwaltschaft niemanden, der nachfragte, ob das nicht damit zusammenhinge, dass die Fa. GW Umwelt auch im Kreis Soest (insbesondere bei Rüthen und bei Lippstadt) PFT-haltige Klärschlämme auf Felder aufgebracht hat…

Friedrich erhob schwere Vorwürfe gegen die Kreisverwaltungen in Meschede und Soest sowie gegen die Bezirksregierung Arnsberg. Die Kreisverwaltungen hätten nicht die erforderlichen Messungen in den Klärschlämmen vorgenommen, und die Bezirksregierung Arnsberg hätte lieber weggeschaut; in den anderen Bezirksregierungen im Land NRW wäre das anders abgelaufen. Außerdem seien von Behörden die veröffentlichten PFT-Messwerte manipuliert worden; dies könne er beweisen. Zur Arbeit des Umweltministeriums, z.B. im Zusammenhang mit der genehmigten Einfuhr von Klärschlämmen aus den Niederlanden und aus Belgien, sagte Friedrich allerdings nichts…

Ursächlich für die Großzügigkeit der Behörden seien laut Friedrich in einer “politischen Erklärung” die hohen Investitionen, den Betreibern der Kläranlagen und der Trinkwassergewinnungsanlagen drohen würden, wenn sie die Kläranlagen aufrüsten müsse. Friedrich sprach von Kosten in Höhe von insgesamt etwa 600 Mio Euro.

Krimi-ähnlich wurde es, als Friedrich von einem Aktenstudium besonderer Art berichtete. Einem Journalisten seien von einer ihm namentlich unbekannten Person 280 Aktenordner mit belastendem Material angeboten worden, gegen Geld. Der Journalist sei darauf hin zusammen mit Friedrich nach Bielefeld gefahren, wo er 8 Stunden lang im abgedunkelten Hinterzimmer eines Restaurants Einblick in die Akten und einige Fotos machen konnte. Ihm sei aufgefallen, dass durch das Material nur die Behörden belastet würden. Er habe daher dem Anbieter des Materials empfohlen, dass er für die Akten kein Geld nehmen könne, sondern sie der Staatsanwaltschaft übergeben solle. Der Oberstaatsanwalt berichtete anschließend, in der Staatsanwaltschaft seien auch Akten angekommen, aber es handele sich nur um etwa 90 Ordner. Bleiben die Fragen: Sind es dieselben Akten, warten irgendwo noch fast 200 Aktenordner auf ihre Entdeckung, oder hat sich mindestens einer der Beteiligten erheblich verzählt?

Die Fortsetzung folgt: Im Februar soll eine Gegenüberstellung von Friedrich mit einem weiteren Zeugen erfolgen.

Insgesamt ist der Stand des Verfahrens allerdings sehr bedenklich. Ein Ende ist nicht absehbar. “Die Wahrheit bleibt im Dunkeln”, titelte die Neue Westfälische am 11.01.2013. Bis zur Eröffnung hatte es bereits 5 ½ Jahre gedauert; vielleicht werden bis zu einem eventuellen Urteil mehr als 10 Jahre vergehen?? Bisher wurden an den mehr als 50 Verhandlungstagen immerhin 86 Zeugen gehört; 16 weitere Zeugen machten keine Aussage. Der Pressesprecher des Landgerichts stellt fest: “Da haben viele Zeugen keine vernünftige Erinnerung mehr.”
Beweise für Manipulationen bei der Fa. GW Umwelt und in mindestens einer Behörde gibt es nach Kenntnis der SBL in den Akten genug, auch ohne Zeugenaussagen. Möchte die Justiz wirklich die wahren Ursachen des Umweltskandals erforschen?

Der Fall Friedrich wird als einer der größten Flops der NRW-Justiz in die Annalen eingehen. Friedrich wurde vorgeworfen, die Abwasserabgabe des Landes zweckwidrig verwendet zu haben. Friedrich soll als Kopf eines Kartells fungiert haben, das 4,5 Millionen Euro umgelenkt haben soll. 270 Fahnder des Landeskriminalamts wurden aufgeboten, um zeitgleich bundesweit zahlreiche Büros und Privatwohnungen zu durchsuchen. Später wurden Friedrich dann auch noch Vergabemanipulationen und Datendiebstahl vorgeworfen.

Jahrelang war der Fall Friedrich heftig umstritten zwischen der damaligen rot-grünen Opposition und der mittlerweile abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. SPD und Grüne hatten den Vorwurf erhoben, ein unliebsamer Kritiker solle mundtot gemacht werden. Friedrich hatte sich immer wieder lautstark für eine technische Aufrüstung der Trinkwassergewinnung in ganz NRW eingesetzt; das hätte millionenschwere Investitionen erfordert. Monatelang beschäftigte sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss minutiös mit sämtlichen Details.

Am Ende blieb nichts übrig von all den Vorwürfen. Der mit aller Härte der Justiz Verfolgte gilt mit der Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage als unschuldig.

Schink sagte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus
Umwelt-Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

Von Christina Hebel

Umwelt-Staatssekretär Schink hat die Verantwortung für Korruptionsermittlungen gegen einen fristlos entlassenen Abteilungsleiter seines Hauses bestritten. Auch dessen Kritik an der Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung im Landesumweltamt sei nicht der Grund der Kündigung gewesen, vielmehr die Art des Mitarbeiters.

Anfangs, so Alexander Schink, sei die Zusammenarbeit mit dem damaligen Abteilungsleiter Harald Friedrich “sehr gut” gewesen. Anfangs, das ist die Zeit nach der Landtagswahl im Mai 2005, als Schwarz-Gelb die Landesregierung übernahm – und damit auch das Umweltministerium. Friedrich, Grüner und enger Vertrauter der ehemaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne), hat damit neue Chefs, Eckhard Uhlenberg und seinen Staatssekretär Schink, beide CDU.

Dann aber seien im Laufe der Zeit “immer mehr Stückwerke” aufgetaucht, die das Vertrauensverhältnis zu Friedrich “stark erschüttert” und zur Kündigung geführt hätten, erläuterte Schink am Freitag (05.02.10) ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungssausschuss des Landtags in Düsseldorf. Dieser soll auf Antrag von SPD und Grünen aufklären, ob die heutige schwarz-gelbe Landesregierung Einfluss auf die Korruptionsermittlungen gegen Friedrich ausgeübt hat.

Schink: Überrascht von der Verhaftung

Das bestreitet Schink: “Ich weise die Vorwürfe, Herrn Friedrich aus politischen Gründen gekündigt und mit Ermittlungen verfolgt zu haben, nachhaltig zurück.” Der ehemalige Abteilungsleiter war im Juni 2006 fristlos entlassen worden. Danach nahmen Staatsanwaltschaft und Polizei strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich auf, im Mai 2008 saß er drei Wochen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen Friedrich haben sich mittlerweile als haltlos erwiesen.

“Die Verhaftung von Herrn Friedrich hat mich außerordentlich überrascht. Ich dachte, die Ermittlungen seien im Sande verlaufen”, sagte Schink im Ausschuss. Der Staatssekretär betonte, dass es in seinem Haus keine Anweisung gegeben habe, “Dinge gegen Herrn Friedrich zu sammeln.” Zudem habe das Umweltministerium nur die Unterlagen dem Landeskriminalamt geschickt, die von dort “angefordert” worden seien.

111 Projekte vor Vergabe nicht ausgeschrieben

Der Umwelt-Staatssekretär wies am Freitag auch Friedrichs These zurück, wonach die eigene Entlassung und die Ermittlungen gegen ihn von den damaligen Missständen bei der Vergabe von Aufträgen im Landesumweltamt (heute LANUV) ablenken sollten.

111 Aufträge für Software-Programme mit einem Wert von jeweils über 10.000 Euro waren im Zeitraum 1999 bis 2005 “freihändig” vergeben, also nicht öffentlich ausgeschrieben, worden. Das belegen Unterlagen, die WDR.de vorliegen. Dabei kamen immer wieder die gleichen Unternehmen zum Zug – “widerrechtlich”, wie Friedrich moniert. Nach dem Landeshaushaltsrecht müssen Projekte, die mehr als 10.000 Euro kosten, ausgeschrieben werden.

Landesumweltamt “sehr eng” geführt

“Herr Friedrich hat zu Recht auf die freihändigen Vergaben bei den EDV-Vergaben hingewiesen”, sagte Schink in seiner Befragung im Landtag. Darüber habe es auch gemeinsame Gespräche gegeben. Er habe das LANUV angewiesen, bis zum 18. Februar einen Bericht über die Vergaben zu erstellen, sagte der Staatssekretär.

Nach seiner Darstellung habe Friedrich damals allerdings die Vergaben untersuchen lassen, ohne ihn und den damaligen Chef des Landesumweltamtes, Harald Irmer, zu informieren. Friedrich habe dessen Behörde “sehr eng” geführt. Er habe 2003 einen Erlass an das Amt herausgegeben, “der war in dem Haus als Knebelungserlass bekannt”, so Schink im Ausschuss. Danach habe in allen Fragen der Wasserwirtschaft, auch was EDV und Planung anging, Friedrich das letzte Wort gehabt. Auch über diesen Punkt habe Friedrich sein eigenes Haus nicht informiert. “Dies war und ist nicht Stil der Hausspitze”, so Schink.

Hausspitze nicht informiert

Als weiteres Beispiel für das “zerrüttete Verhältnis” nannte er die Vergabe eines Projektes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Damit habe Friedrich ein Unternehmen beauftragt, obwohl zwei seiner Referatsleiter dem nicht zugestimmt hätten – und darüber ebenfalls nicht die Hausspitze informiert. Das alles seien Gründe gewesen, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Minister Uhlenberg wird als nächster gehört

Nicht so gut erinnern konnte sich Schink allerdings im Ausschuss, wann er Umweltminister Uhlenberg über Friedrichs Suspendierung vom Dienst genau informiert habe. “Das weiß ich nicht mehr, das ganze ist vier Jahre her”, sagte er auf Nachfragen. Am Montag (08.02.10) wird Uhlenberg als Zeuge im Ausschuss gehört.

Ex-Abteilungsleiter kritisiert Vergabepraxis in Behörde
Aufträge ohne Ausschreibung vergeben?

Von Christina Hebel

Das Landesumweltamt in Recklinghausen (heute LANUV) soll über Jahre widerrechtlich, ohne vorherige Ausschreibung, Aufträge vergeben haben. Den Vorwurf erhebt Harald Friedrich, früherer Abteilungsleiter unter Umweltministerin Höhn (Grüne).

Es geht um Software-Programme, die Namen wie AIDA, HYGRIS oder ISIA tragen. Sie sollten das Landesumweltamt, heute Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV), zum Beispiel bei der Berechnung der Abwasser-Abgabe oder beim Aufbau einer Datenbank unterstützen.

Ingesamt 18,6 Millionen Euro seien in der Zeit von 1999 bis 2005 für Datenverarbeitungsprogramme ausgegeben worden, so Friedrich. Er hat am Donnerstag (04.02.10) als Hauptzeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf ausgesagt. Knapp die Hälfte dieser Summe sei allerdings widerrechtlich, ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden, kritisiert der ehemalige Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, dem das Landesumweltamt unterstellt ist. Projekte, die mehr als 10.000 Euro kosten, müssen nach Landeshaushaltsrecht ausgeschrieben werden.

EDV-Firma soll “regelmäßig” Geld bekommen haben

Unterlagen, die WDR.de vorliegen, belegen: Insgesamt hat das Landesumweltamt 111 Projekte mit einem Wert von jeweils über 10.000 Euro “freihändig” vergeben, also nicht öffentlich ausgeschrieben. Dabei kamen immer wieder die gleichen Unternehmen zum Zug.

Allein die Düsseldorfer EDV-Firma Emprise-Consulting GmbH habe 1999 bis 2005 ohne Ausschreibung Aufträge über 6,7 Millionen Euro erhalten, sagt Friedrich. Das Unternehmen sei mittlerweile insolvent. Es habe der Behörde “technisch schlechte und veraltete” Systeme verkauft, die nur Emprise warten und weiter entwickeln konnte – dadurch habe die Firma “regelmäßig” Geld bekommen, kritisiert Friedrich. Er spricht von “Vergabe-Missständen”.

Ablenken von Missständen bei der Vergabe?

Friedrich, grünes Parteimitglied und enger Vertrauter der ehemaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), wird derzeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge gehört. Dieser soll aufklären, ob die heutige schwarz-gelbe Landesregierung Einfluss auf die Korruptionsermittlungen gegen Friedrich ausgeübt hat. Die Vorwürfe gegen den Biochemiker haben sich nach über zweijährigen Ermittlungen inzwischen als haltlos erwiesen.

Der ehemalige Abteilungsleiter des Umweltministeriums, war 2006, etwa ein Jahr nach dem Regierungswechsel, fristlos entlassen worden. Er glaubt, dass dies, seine Festnahme 2008 und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn von den damaligen Missständen bei der Vergabe von Aufträgen ablenken sollten.

Staatssekretär in Kenntnis gesetzt

Er habe die für ihn widerrechtliche Vergabepraxis ab Anfang 2005 dokumentieren lassen und das Thema immer wieder im Laufe des Jahres im Ministerium angesprochen, sagt Friedrich – auch 2006 in Vier-Augen-Gesprächen mit Alexander Schink (CDU), Staatssekretär im Umweltministerium nach der Landtagswahl Mai 2005. “Die Hausspitze wusste das”, sagt Friedrich. Daraufhin sei ihm von der Firma Emprise gedroht worden. “Mir haben Mitarbeiter aus dem Landesumweltamt erzählt, dass der Chef von Emprise gesagt hat, den machen wir politisch fertig”, so Friedrich. Zudem habe sich der damalige Chef des Landesumweltamtes, Harald Irmer, über ihn beim Staatssekretär beschwert.

Im Umweltministerium heißt es dazu nur: “Wir haben aus den Vorfällen Konsequenzen gezogen und das Vergabeverfahren komplett neu geordnet.” Dazu seien zentrale Vergabestellen eingerichtet worden. Das sei bereits unter der früheren Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) angedacht gewesen, aber erst unter der schwarz-gelben Landesregierung geschehen. Staatssekretär Schink wird am Freitag (05.02.10) vom Untersuchungsausschuss des Landtags gehört.

“Noch mal genauer” hinsehen

Heinrich Bottermann, seit August 2007 Präsident des LANUV, bestätigt die Fälle im Grundsatz. Ob widerrechtlich Aufträge vergeben wurden, müsse nun geprüft werden. Die große Anzahl der frei vergebenen Projekte sei “ungewöhnlich” und “veranlasst einen schon, noch mal genau hinzusehen”. Allerdings sei Friedrich als damaliger Abteilungsleiter des Umweltministeriums über alle Verträge informiert worden. Dazu gebe es einen entsprechenden Erlass von August 2003, von Friedrich unterzeichnet. Bottermann: “Danach mussten ihm alle Verträge vor Unterschrift vorgelegt und genehmigt werden.”

Den Erlass bestätigt Friedrich, allerdings habe sich dieser “ausschließlich auf Projekte der EU-Wasserrahmenrichtlinie, nicht auf Verträge zur Datenverarbeitung bezogen”. “Die Aufträge habe nicht ich, sondern Herr Irmer, der Chef des Landesumweltamtes, genehmigt”, sagt Friedrich. Zudem sei der Erlass von 2003 und könne somit nicht alle Verträge ab 1999 umfassen.

Justizstreit um Ermittlungen gegen Höhn-Vertrauten

25.01.2010, 15:18

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth hat die Ermittlungen im Umweltministerium verteidigt. Bei Korruptionsverdacht müsse die Staatsanwaltschaft ihre Mittel «exzessiv» einsetzen, sagte Steinforth am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Durchsuchungen, die Untersuchungshaft und das Abhören von Telefonaten seien zudem von einem Ermittlungsrichter nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden.

Die Ermittler hatten den früheren Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, ins Visier genommen. Der Vertraute der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) saß sogar mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte allerdings später angeordnet, die Ermittlungen in den zentralen Punkten einzustellen, weil die Indizien gegen Friedrich nicht ausreichend gewesen seien.

Der gegen Friedrich ermittelnde Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer hält dagegen den Untreueverdacht weiter für begründet. Friedrich habe vorsätzlich gegen Vergabevorschriften verstoßen und Aktenstücke verschwinden lassen, um sein Vorgehen zu verschleiern. Deshalb halte er die Einstellung der Ermittlungen «inhaltlich für falsch», hatte Meyer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Der bei der Generalstaatsanwaltschaft für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Jens Frobel sagte dagegen, die Ermittlungen hätten auf wackeligen Beinen gestanden. Weder sei eine missbräuchliche Verwendung der Abwasserabgabe durch Friedrich erwiesen, noch sei geklärt, ob der Beamte ihn belastende Schreiben aus der Akte entfernt hat. «Wenn man der Auffassung ist, dass man sich mit so einer Anklage möglicherweise blamiert, dann lässt man das besser sein», sagte Frobel zur Einstellung des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen zahlreiche Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen. Inzwischen wird nur noch in kleineren Teilbereichen gegen Friedrich ermittelt. Diese Ermittlungen würden vorerst nicht beendet werden können, sagte Steinforth. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Friedrich Opfer ein politischen Intrige geworden ist.

www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1186745&_wo=Nachrichten:Politik

Der Wahnsinn ist grau. Er sitzt in Behörden, in denen offenbar auch rasende Verfolger ihren Dienst tun, und an den Schalthebeln der Macht. Gegen Friedrich sei eine “staatliche Treibjagd” betrieben worden, klagt Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Der Ausschuss tagte erstmals Anfang der Woche, und an diesem Freitag wird Friedrich als Zeuge gehört werden.

Im Mai vergangenen Jahres wurde sein Konterfei bei einer Einsatzbesprechung des Düsseldorfer Landeskriminalamtes (LKA) im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation gezeigt: weißer Bart, heruntergezogene Mundwinkel. Sah so der Feind aus? Friedrich sei der einzige “grüne” Abteilungsleiter im Umweltministerium gewesen, betonte ein Kriminalhauptkommissar. Bei dem Verdächtigen handele es sich um die “rechte Hand” der früheren grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Die Sache sei “politisch brisant”.

Tags darauf fand dann eine Großrazzia in drei Bundesländern statt. 275 Polizeibeamte und fünf Staatsanwälte rückten aus. Der heute 57 Jahre alte Friedrich wurde festgenommen und kam erst nach 22 Tagen Haft frei. Gegen weitere zwölf Beschuldigte wurden Ermittlungen aufgenommen. Als gehe es gegen die Mafia, versteckten LKA-Beamte Peilsender unter Autos von Verdächtigen, hörten zahlreiche Telefonanschlüsse ab und ließen Firmenkonten sperren.

Angeblich war Friedrich der Kopf einer Bande von Korrupten gewesen, denen vorgeworfen wurde, das Land betrogen zu haben. Angeblich hatten sie zweckgebundene Mittel aus der Abwasserabgabe zweckwidrig verwendet: “Gemeinsames Ziel der Beschuldigten” sei es gewesen, Aufträge für Universitätsinstitute und Privatfirmen zu generieren, stand im Haftbefehl Friedrich. Ein Schaden in Höhe von mindestens 4,3 Millionen Euro sei entstanden, teilte die zuständige Wuppertaler Staatsanwaltschaft mit. Jetzt stellt sich heraus, dass der Schaden weit höher ist. Aber anders, als die Strafverfolger meinten. Mittlerweile wurden von der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Verfahrenskomplexe eingestellt, die zur Razzia und zu Telefonüberwachungen mit 2500 abgehörten Telefonaten geführt hatten. Die Verdächtigungen reichen nicht für einen hinreichenden Tatverdacht. Beschädigt ist die Reputation von Ermittlern, erschüttert wurde das Vertrauen in die Ministerialbürokratie. Eine durch die Ermittlungen betroffene Firma wurde wirtschaftlich ruiniert. Die bürgerliche Existenz eines ehemaligen Staatsdieners wurde zerstört, und es gibt den Verdacht, dass politische Gründe bei der Verfolgung des Harald F. eine gewichtige Rolle spielten: ein GAU des Staates.

Der Mann, dem all die Verfolgung galt, war keine graue Maus auf den Mäusepfaden der Ministerialräte gewesen. Ein menschlich schwieriger Typ, ein Workaholic, der sogar am Wochenende nach 23 Uhr noch Leute in Dienstangelegenheiten anrief. Ein Überzeugungstäter in Sachen Umwelt. Er hatte sich mit den Herren einflussreicher Müll-Konzerne angelegt, aber er hielt sich nicht immer ganz genau an Vorschriften und verstand es, sich im Wortsinn Feinde zu machen. In dem zuvor von Grünen regierten Ministerium war er der letzte grüne Abteilungsleiter. Er wurde im Sommer 2006 fristlos entlassen. Die Gründe stellten sich, mehr oder weniger, als Vorwand heraus. Er bekam eine Ehrenerklärung und 75 000 Euro Abfindung. Fast gleichzeitig erstattete ein Staatssekretär von CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg Strafanzeige gegen Friedrich wegen angeblichen Geheimnisverrats, angeblicher Vorteilsannahme, angeblicher Bestechung, und ein anderer Ministerialbeamter schickte an das LKA E-Mails mit Gerüchten und Klatschgeschichten enttäuschter Mitarbeiter: Angeblich hatte Friedrich in Frankreich auf Kosten eines Unternehmens eine Woche Urlaub gemacht, angeblich hatte ihm ein Gutachterbüro ein Auto für sechs Wochen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die beim LKA eingerichtete Sonderkommission “EK Stuhl” nahm alle Hinweise begierig auf.

Als die LKA-Kommission ihren ersten, Hunderte Seiten dicken Ermittlungs- und Sachstandsbericht erstellt hatte, notierte ein fassungsloser LKA-Referatsleiter handschriftlich: “Wo finde ich eigentlich die ursprünglichen Tatvorwürfe?” Er kritisierte “Mängel an sorgfältiger kriminalistischer Beweisführung und Argumentation”. Die Hauptbelastungszeugin aus dem Ministerium, die sich mit Friedrich heillos zerstritten hatte, habe offenbar “Rachegelüste”. Ob sie die “einzige Quelle” sei, ob sie vielleicht sogar die “Ermittlungen geführt” habe? Der Referatsleiter hatte bei der Lektüre “teilweise den Eindruck, dass bestimmte gewünschte Wahrnehmungen durch tolldreiste Spekulationen erzwungen werden”. So ein vernichtendes Resümee schreibt normalerweise nicht mal ein Verteidiger. Im LKA haben sich Kollegen über die Frage, wie dieses Verfahren behandelt wurde, heillos zerstritten. Aber die Maschine lief auch deshalb weiter, weil die Atmosphäre so aufgeheizt war. Und manchmal lässt heutzutage ein bloßer Korruptionsverdacht alle Dämme brechen.

Inzwischen hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft die Ermittler durch eine Vielzahl von Weisungen einigermaßen gestoppt, aber der Fall mit dem Aktenzeichen 85 Js/07, der auf 11 700 Seiten angewachsen ist, ist noch nicht ausgestanden. Die “EK Stuhl” und die Wuppertaler Strafverfolger werfen Friedrich noch vor, er habe sich bei etlichen Treffen mit Auftraggebern für insgesamt 1000 Euro bewirten lassen, auch habe er vertrauliche Unterlagen des Ministeriums zu Hause aufbewahrt. Angeblich sei der Landeskasse durch Manipulationen bei einer Auftragsvergabe ein Schaden in Höhe von etwa 73 000 Euro entstanden. “Wenn wir so lange und intensiv ermitteln, dann sind wir auch sicher, dass wir am Ende zu einer Anklage kommen werden”, sagt ein Wuppertaler Oberstaatsanwalt. “Alles andere wäre die Verfolgung Unschuldiger.”

Von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann

aus Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2009

Wie die «Nachrichten» am Donnerstag zuverlässig aus der Umgebung des Ex-Abteilungsleiters erfahren haben, will der 59-Jährige vor dem U-Ausschuss vollständig von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen ihn derzeit noch Strafermittlungen laufen. Harald F. ist für diesen Freitag als Zeuge vor den PUA geladen.

Dieser Ausschuss soll untersuchen, ob die Landesregierung Einfluss auf die umstrittenen Korruptions-Strafermittlungen gegen den Abteilungsleiter genommen hat, der sich offen zu den Grünen bekennt und als enger Vertrauter der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn gilt.

Die Korruptionsvorwürfe des Landeskriminalamts (LKA) und der Staatsanwaltschaft gegen Harald F. sind zwischenzeitlich zusammengebrochen. Die entsprechenden Strafermittlungsverfahren mussten auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingestellt werden.

Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den Abteilungsleiter aber wegen Vorteilsannahme, Untreue und Verwahrungsbruch.

Dabei wird Harald F. unter andrem vorgeworfen, er habe sich von Auftragenehmern des Ministeriums bewirten lassen, eine Auftragsvergabe manipuliert und amtliche Schriftstücke aus dem Umweltministerium bei sich zu Hause aufbewahrt.

www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1098495&_wo=Nachrichten:Politik

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wr/2009/10/29/news-138861694/detail.html

Der Fall Harald Friedrich

Ermittler im Rückwartsgang

WR, 29.10.2009, Heinz Krischer

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Düsseldorf/Meschede. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Dr. Harald Friedrich, ist voller Merkwürdigkeiten.

Mit riesigem Aufwand hatte eine Sonderkommission des Landeskriminalamts (LKA) zwei Jahre lang daran gearbeitet, Vorwürfe gegen den Beschuldigten gerichtsfest zu machen. Dabei wurde aber offenbar nicht nur im Vorfeld unsauber gearbeitet, sondern auch danach, indem Daten aus der Telefonüberwachung trotz Einstellung des Verfahrens immer noch auf Computern des LKA verblieben.

„Banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” waren Harald Friedrich im Mai 2008 vorgeworfen worden, als man seine Wohnung in Meschede durchsuchte und ihn in Haft nahm. Die Haft-Vorwürfe sind mittlerweile alle entkräftet und eingestellt. Ermittelt wird aber immer noch.

Wegen Vorteilsannahme.

Friedrich soll durch Geschäftsessen von Firmen bestochen worden sein, die Aufträge des Ministeriums bekamen. „Das waren keine luxuriösen Speisen – sondern Arbeitsessen, bei denen die Bewirtungskosten pro Person im Durchschnitt 13 Euro betrugen”, sagt Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs dazu. Solche Einladungen zum Essen hielten sich „im Rahmen des sozial Üblichen.”

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal, Helmut Schoß, sieht das anders: „Mir hat noch niemand ein Essen bezahlt”, sagt er im Gespräch mit der WR. Und: „Wir haben schon wegen geringerer Beträge Anklage erhoben.”

Verwahrungsbruch ist der zweite bestehende Vorwurf der Anklagebehörde. „Da sind Originalunterlagen aus dem Ministerium in seinem Privathaus aufgetaucht”, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt. Sie wurden bei der Razzia gefunden. Für Friedrichs Anwalt kein Grund, seinen Mandanten zu belangen. Es habe Kopien im Ministerium gegeben oder die Schriftstücke seien als Datei auf dem Server des Ministers gewesen. Die Papiere seien von Friedrich mit nach Hause genommen worden, um sich auf dienstliche Besprechungen vorzubereiten.

Untreue ist der dritte Vorwurf: „Dabei entstand dem Land möglicherweise ein Schaden von 70 000 Euro”, fasst Oberstaatsanwalt Schoß zusammen. Friedrich soll ein Angebot einer Firma unterschlagen haben, so dass eine andere den Zuschlag bekam. Friedrich erwidert im Gespräch mit der WR, dass er mit der Vergabe überhaupt nicht befasst gewesen sei – das könne er auch belegen. Auf dem angeblich unterschlagenen Angebot wurden bei einer Suche nach Fingerabdrücken keine von Friedrich gefunden.

Der Wasser-Experte glaubt, dass die Vorwürfe zu Vorteilsannahme, Untreue etc. nur vorgeschoben seien, um mit ihm einen kenntnisreichen Kritiker in Sachen PFT zum Schweigen zu bringen.

Friedrich hatte Munition dafür geliefert, dass der damals aufflammende PFT-Skandal weitaus größere Dimensionen bekam. Dimensionen, die der schwarz-gelben Regierung vielleicht nicht passen könnten: Dass das mutmaßlich Krebs erregende PFT im Trinkwasser gefunden wurde, sei nicht nur auf eine einzelne kriminelle Firma zurückzuführen, die verseuchten Dünger auf Felder im Sauerland ausbrachte – PFT werde hauptsächlich von Industrie und Kläranlagen ins Wasser abgegeben, machte Friedrich öffentlich.Und stellte das Ministerium damit vor das Problem, sich mit vielen mächtigen Gegnern anlegen zu müssen.

Diese These von Friedrich scheint ein der WR vorliegendes Papier zu stützen. Danach beantragte die SoKo des LKA als Friedrich in U-Haft saß, eine erneute Hausdurchsuchung zu machen, bei der man vor allem „weitere Unterlagen zu PFT” zu finden hoffe. Friedrich wollte man so offenbar der Anstiftung zum Geheimnisverrat beschuldigen – ohne Erfolg. Die Hausdurchsuchung wurde nicht genehmigt.

“Sollen wir das zu den Akten nehmen?”

Der WR liegt ein über 60-seitiges Schreiben aus 2007 vor, mit dem die Sonderkommission des LKA Durchsuchungsbeschlüsse gegen Dr. Harald Friedrich beantragt. Handschriftlich hat ein „FJM” kür-zelnder Mitarbeiter des LKA Anmerkungen dazu verfasst.

Das Papier mit zahlreichen Ermittlungsinterna stammt offenbar aus den Akten des LKA und wurde der WR zugespielt. Bei „FJM” handelt es sich vermutlich um Franz-Josef Meuter, Hauptkommissar im LKA mit Fachgebiet Korruptionsbekämpfung. Von der WR auf das Schreiben angesprochen, lehnte Meuter es ab, dazu Auskunft zu geben.

„Lieber Ecki”, heißt es in den Anmerkungen von „FJM”, „ich habe teilweise den Eindruck, bestimmte gewünschte Wahrnehmungen sollen durch tolldreiste Spekulationen erzwungen werden.”

„Ich finde einen Bericht vor, der nahezu ausschließlich oder überwiegend mit Zitaten der Zeugin D. gespickt ist. Hat Frau D. die Ermittlungen geführt?”, ätzt FJM in seiner Bewertung des Berichtes an den SoKo-Leiter Eckhard Lech. Die „Zeugin D.” ist eine Mitarbeiterin des Umweltministeriums, die das Ermittlungsverfahren wesentlich mit initiiert hatte. An anderer Stelle ahnt FJM, es könne der Eindruck „der vorsätzlichen Unterschlagung” von Ermittlungsergebnissen aufkommen.

Genau diesen Eindruck erweckt eine E-Mail, die SoKo-Leiter Eckhard Lech an den ermittelnden Oberstaatsanwalt Ralf Meyer im Juni 2009 schrieb. Ein Wissenschaftler, der als Gutachter in einem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Friedrich tätig werden sollte, schreibt dort, dass er die Einstellung des Verfahrens gegen Friedrich für eine „richtige Entscheidung” hält und er glaubt, dass keine „Falschangaben nachweisbar” sind.

SoKo-Leiter Lech fragt den Staatsanwalt: „Sollen wir diese Mail zur Akte nehmen? Ich denke, eher nicht, oder???”

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/091023.jhtml?stdComments=1#stdComments

http://www.ruhrbarone.de/offene-fragen-an-den-uhlenberg-untersuchungsausschuss/#comments

Doch kein Geheimnisverrat im Umweltministerium?
12. Juli 2009, 04:00 Uhr Im Streit um den vermeintlichen Geheimnisverrat eines ehemaligen Abteilungsleiters im Umweltministerium bahnt sich eine Wende an. Der Vorwurf basierte bislang vor allem auf der Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino. In einer Vernehmung am 1. August 2006 hatte sie angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr vor einem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 Geheimnisse verraten und ihr dadurch eine Stelle im NRW-Umweltministerium verschafft.

Auf die Frage, warum sie Harald F. beschuldige, sagte sie damals: “Ich wollte … sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte.” Er wurde tatsächlich aus dem Ministerium entlassen – und angezeigt.
Ihr erstes Duell

Um ihre Aussage zu untermauern, gab Delpino damals eine weitere Zeugin an. Diese Zeugin wurde aber erst Ende April 2009 befragt, zweieinhalb Jahre nach der Vernehmung Dorothea Delpinos.

Das nun bekannt gewordene Ergebnis der Befragung: Die zweite Zeugin konnte sich an nichts erinnern, was auf Geheimnisverrat hindeutet. Daraufhin wurde das Landeskriminalamt (LKA) aktiv. Aus Unterlagen, die der “Welt am Sonntag” vorliegen, geht hervor, dass ein LKA-Beamter am 18. Mai 2009 bei Delpino anrief und fragte, ob sie Notizen zum Gespräch mit Harald F. von 2004 habe. Zwei Tage später informierte Delpino das LKA, die Unterlagen seien lieferbar. Ein Beamter holte die Papiere ab. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte sich bislang nicht zur Glaubwürdigkeit dieser spät gefundenen Notizen äußern.

So entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Vorwürfe gegen Harald F. haltlos sind. Vor zwei Wochen setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um zu klären, ob die Ministeriums-Anzeige politisch motiviert war. Harald F., eingestellt von der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), gilt als Kritiker von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei dessen Vorgehen im Skandal um das Umweltgift PFT.

*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:

*Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet*, so Meyer (Oberstaatsanwalt Wuppertal) in der 11000 Seiten zählenden Ermittlungsakte. Stattdessen werde das Verfahren von *Merkwürdigkeiten* beherrscht, formuliert Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs vorsichtig. Die Protokolle von rund 3000 abgehörten Telefonaten Friedrichs, darunter auch Gespräche mit Landtagsabgeordneten, seien laut Akte einfach gelöscht worden. *Entlastendes Beweismaterial* sei so *möglicherweise vernichtet worden* glaubt Doelfs. Selbst das Landgericht Wuppertal rügte bereits den sorglosen Umgang mit der Ermittlungsakte: Die lag dem Anwalt einer Hauptbelastungszeugin bereits komplett vor, während die Verteidigung noch auf vollständige Einsicht warten musste. …
Kompletter Artikel in der TAZ 11. Juli, S. 9