Ministeriums-Mitarbeiter hätten eigenmächtig Fördergelder ohne Ausschreibung vergeben. Eine zentrale Vergabestelle und die Prüfung größerer Aufträge seien erst von CDU und FDP eingeführt worden. Höhn wieß die Vorwürfe zurück.

aus WDR

Jan Jessen u. Theo Schumacher

Und nun wurde der engste Mitarbeiter und Vertraute von Bärbel Höhn während ihrer Zeit als Ministerin in NRW wegen Korruptionsverdacht verhaftet.

Wir warten auf eine Stellungnahme und eventuelle Konsequenzen von Bärbel Höhn zum Thema.

Dr. F. steht im Verdacht, zweckgebundene Mittel aus der Abwasserabgabe gemäß dem Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) zweckwidrig verausgabt zu haben. So habe er in Zusamenarbeit mit weiteren Mittätern Gelder aus dieser Abgabe nicht für Forschungsprojekte, sondern zweckwidrig für Ingineurleistungen und Programmiertätigkeiten verschiedenster Institute der Ruhruniversität Bochum und der RWT Aachen verwandt, die darüber hinaus auch überhöht abgerechnet worden sein sollen. Dem Land NRW dürfte dadurch bislang ein Schaden in Höhe von ca. 4,3 Mio Euro entstanden sein, wobei der Tatzeitraum von Oktober 2003- Mai 2006 reicht.

Das Ermittlungsverfahren ist aufgrund einer Strafanzeige des MUNLV eingeleitet worden.

Heute werden zeitgleich bei insgesamt 13 Tatverdächtigen in 45 Objekten in aachen, Bochum, Düsseldorf, Heinsberg, Hilden, Köln, Meschede, Schwelm und Wuppertal sowie in den Bundesländern Hessen und Baden- Württemberg die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht und ein bestehender Haftbefehl gegen Dr. F. vollstreckt.

Insgesamt sind 270 Polizeivollzugsbeamte sowie 5 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal, darunter 2 Oberstaatsanwälte, im Einsatz.

Weitergehende Informationen können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erteilt werden, da zunächst die Vernehmungen erfolgen und die Auswerung der sichergestellten Unterlagen abgewartet werden muss.

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=14&STORY_ID=63&VIEW=PRINT

 Ausgeblendet ist wieso die Grüne Führungsebene auf dem Landesparteitag einen Untersuchungsausschuss blockieren wollte, ausgeblendet ist woher die Vorliebe von Dr. Harald Friedrich für die Membranfiltration kommt und warum er das Verursacherprinzip auf den Kopf stellte, was letzlich zur Spaltung der Grünen Kreistagsfraktion führte.

Wie immer: Alle Fragen sind offen

Arnsberg, 04.05.2008

, 0 Kommentare

Arnsberg. (mas) War in den 90er Jahren und Anfang 2000 der Klärschlamm aus den Arnsberger Klärwerken mit der Chemikalie PFT belastet? Falls ja, wie hoch war die PFT-Belastung der Klärschlämme bzw. …

… die spätere PFT-Belastung von Ackerböden, auf die Klärschlämme verbracht wurden? Diese Fragen stellen sich nach der Lektüre der Welt am Sonntag vom 4. Mai. In einem Artikel heißt es: “Es ist davon auszugehen, dass etliche Tonnen Klärschlamm bereits in den 90er Jahren mit PFT verseucht wurden – auch wenn erst seit wenigen Jahren bekannt ist, wie gefährlich das Gift ist.” Allein im Jahr 2000 seien aus der Neheimer Kläranlage über 880 Tonnen Klärschlamm zum Bodenmischwerk GW Umwelt in Borchen gebracht worden. Aus Alt-Arnsberg seien noch einmal 440 Tonnen hinzugekommen.

Der Ruhrverband, der für die Klärung der Abwässer zuständig ist, betont die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens: “Die Klärschlammverordnung enthielt damals und enthält auch heute keine Vorgaben zu Perfluorierten Tensiden (PFT). Da der Ruhrverband erst seit 2006 über PFT-Analysen seiner Kläranlagenabläufe und Klärschlämme verfügt, kann der Ruhrverband auch keine Aussagen zu PFT-Gehalten aus den Vorjahren treffen.” Innerhalb dieser legalen Verfahren habe das Bodenmischwerk GW Umwelt in Einzelfällen Klärschlamm erhalten. Allerdings würden seit 2006 sämtliche Klärschlämme des Ruhrverbandes verbrannt.

Der Ruhrverband hält es für ausgeschlossen, “dass seine Klärschlämme, so weit sie früher landwirtschaftlich verwertet wurden, zu einer relevanten Belastung der Ruhr mit PFT beigetragen haben. Weder die Menge der vom Ruhrverband landwirtschaftlich verwerteten Klärschlämme noch die in diesen Schlämmen möglicherweise enthaltennen PFT-Konzentrationen lassen derartige Mutmaßungen zu.”

aus: Westfalenpost

Zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW und den Landtags-Grünen ist es zu einem heftigen Streit um die Bekämpfung des krebserregenden PFT-Giftes in Ruhr und Möhne gekommen. In einem WDR.de am Donnerstag (24.04.08) in Düsseldorf bekannt gewordenen vertraulichen Brief wirft BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges der Fraktionsführung der Grünen im Düsseldorfer Landtag vor, die Erfolge der amtierenden Landesregierung bei der PFT-Bekämpfung zu ignorieren und “durch irritierende Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit Ängste zu schüren”. Trotz mancherlei “Kritik am Krisenmanagement” und “Fehlern in der Datenbehandlung” habe das Vorgehen von Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei der Reduzierung des PFT-Industrie-Chemikalie in nordrhein-westfälischen Gewässern “im bundesweiten Vergleich durchaus Vorbildcharakter”, schreibt Kröfges an die Fraktionsführung der Grünen.

Auslöser für den Brief von Kröfges ist ein offener Brief des Vize-Fraktionschefs der Landtags-Grünen Reiner Priggen. Darin hatte Priggen dem BUND vorgeworfen, “die Landeregierung in der PFT-Frage aus heiterem Himmel reinzuwaschen”. Der BUND laufe Gefahr, so der grüne Fraktions-Vize, “umweltpolitisch zum Stichwortgeber dieser Landesregierung zu werden”.

BUND-Lob verärgert die Grünen

Erhöhte PFT-Werte in Gärrückständen von Biogasanlagen

Bei neueren Analysen sind erhöhte PFT-Werte in Gärrückständen von drei Biogasanlagen im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest gefunden worden. Die Werte der einzelnen Untersuchungen liegen bei 3400 µg/kg, 2700 µg/kg und 400 µg/kg. Der vom Umweltministierum in Nordrhein-Westfalen unter Vorsorgegesichtspunkten vorgegebene PFT-Richtwert liegt bei 100 µg/kg. Nach dem Bekanntwerden der PFT-Belastungen im vorigen Jahr wurden vom Umweltministerium Untersuchungen auch für Biogasanlagen angeordnet.

Bei diesen Untersuchungen musste wegen des hohen Fettgehaltes der Proben eine neue Methode zur Aufbereitung der Proben entwickelt werden, um in Gärrückständen PFT messen zu können. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass die Anordnung von Untersuchungen der Gärrückstände notwendig und sinnvoll war. Die für die PFT-Belastung von Klärschlämmen im Möhneeinzugsgebiet verantwortlichen Firmen haben diese Schlämme auch in Biogasanlagen verwendet.

Die Gärrückstände sind auf landwirtschaftliche Flächen im Hochsauerland und im Kreis Soest ausgebracht worden. Die Ausbringflächen werden derzeit ermittelt und unverzüglich überprüft. Das weitere Ausbringen von Gärrückständen der Biogasanlagen ist gestoppt. Notwendige weitere Untersuchungen, sowohl der Gärrückstände als auch zur Ermittlung einer möglichen Belastung der Ausbringflächen, sind in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg sowie den Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis eingeleitet worden. Eine Belastung der Gewässer und des Trinkwassers ist bisher nicht festgestellt worden. Auf Initiative des NRW-Umweltministeriums hat der Bundesrat eine Änderung der Bioabfallverordnung verlangt. Ziel der Änderung ist, dass nur einzelne zulässige Stoffe miteinander gemischt werden dürfen und dies auch dokumentiert werden muss. Damit soll verhindert werden, dass ein schon gemischter Stoff mit einem weiteren gemischten Stoff vermengt wird und damit die Verfolgbarkeit der einzelnen Inhaltsstoffe erschwert wird.

Wie tief steckt PFT in der Erde?

Scharfenberg. Der Hochsauerlandkreis hat am Dienstag die Detailplanung für die Sanierung der mit PFT belasteten Fläche in Scharfenberg in Auftrag gegeben.

Die Fa. Terra Vital, ein Unternehmen aus dem Firmengeflecht des Briloner Unternehmers Ralf W. und seiner GW Umwelt (Borchen), habe die ihr bis zum 30. Oktober gesetzte Frist für die Auftragsvergabe verstreichen lassen. Das teilte der Hochsauerlandkreis am Dienstag mit.

Ein Gutachterbüro aus Bielefeld, das Institut für Umwelt-Analyse (IFUA), hat bereits am Dienstag mit Bodenuntersuchungen auf der insgesamt rund 10 ha großen Fläche zwischen der Siedlung Waldbruch und der Ortslage von Scharfenberg im Bereich von Mühlenteich und Siepen begonnen. Dazu werden bis auf drei Meter Tiefe Sonden in den Boden gerammt. Von den Proben erhoffen sich die Experten Auskünfte zu den geologischen und hydrogeologischen Verhältnissen vor Ort, um die Wirksamkeit der vom HSK favorisierten Sanierungsmethode per Drainage abschätzen zu können. Die Sondierung erfolgt im Trassenverlauf dieser geplanten Drainage.

Von dieser mit bis zu 6500 Mikrogramm PFT pro Kilo Trockenmasse belasteten Fläche geht nach bisherigen Erkenntnissen 80 Prozent der Wasserbelastung in Möhne und Ruhr aus. Rund 400 kg reines PFT sollen auf dieser ehemaligen Weihnachtsbaumkultur, die jetzt mit Mais bewachsen ist, über die vermeintlichen Bodenenverbesserer aufgebracht worden sein. Über die Bermecke und die Steinbecke fließen pro Tag rund 60 Gramm PFT ab.

Weiterhin überprüfen die Fachleute das Verfahren für die Behandlung des belasteten Wassers mit Aktivkohle.

Vor dem Hintergrund des PFT-Skandals veranstalten die Kreis-Grünen Donnerstag, 16. November, um 18 Uhr im Kreishaus Meschede einen Info-Abend, an dem u. a. Ex-NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn teilnimmt.

01.11.2006

*Es ist für mich unerträglich, dass du behauptest, die Beschlußfassung auf der gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Kreisfraktion sei undemokratisch gewesen….. Aber hallo!*

Hallo, Hallo!!

Klar dass Herr Kleemann das so sehen muß, er hat ja schließlich die Inquisitonssitzung geleitet. Und wer wollte behaupten, dass von ihm geleitete Inquisitionssitzungen undemokratisch sein könnten?

Statt also eine Mitgliederversammlung zum Thema zu machen, laden grüner Kreisverband und Kreistagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung und nachgeschalteter Kreismitgliederversammlung mit Bärbel Höhn ein.

Interessante Vorgehensweise der internationalen Solidarität.(;_)

Der einzige Grund für die Anzeige war übrigends wirklich derjenige, dass ich anders keine Möglichkeit sah in den Sachfragen Antworten von ihr zu bekommen, was ich vorher mehrfach versucht hatte.

2 Stunden nachdem ich die Anzeige rumgemailt hatte bekam ich prompt einen Gesprächstermin von Frau Höhn. Von diesem Termin wollte ich abhängig machen ob ich die Anzeige zurückziehe oder nicht. Obwohl das Gespräch für mich nicht befriedigend war habe ich die Anzeige dann (auch auf Ratschlag von Freunden) mit folgender Begründung zurückgezogen :

Matthias Schulte- Huermann, Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum

An die Staatsanwaltschaft Arnsberg

Eichholzstr. 10

59821 Arnsberg

vorab per fax

Sundern- Stockum 6.9.2006

Betr. Meine Strafanzeige gegen Bärbel Höhn vom 4.9.

Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit ziehe ich meine, Ihnen per Fax am 4.9.2006 übersandte Anzeige, zurück.

Im Laufe der Gespräche und Diskussionen des gestrigen Tages bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass Frau Höhn zwar die politische aber nicht die persönliche Verantwortung für die völlig unzureichende Überwachung sowohl der Kompost- als auch Düngemittelwerke als auch der Gewässer zu ihrer Amtszeit trägt.

Deweiteren habe ich auch durch die Zeitungsberichte festgestellt, dass der öffentliche Druck zur politischen und sachlichen Aufklärung so groß geworden ist, dass sich jetzt auch der gesamte Verwaltungsapparat einer allumfassenden Aufklärung nicht mehr entziehen kann. Unter diesem Druck gehe ich davon aus, dass die Aufklärung im Rahmen einer allgemeinen Diskussion jetzt schneller erfolgt als durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Zudem sind mit der PFT- Diskussion auch andere Stoffbelastungen der Umwelt, ganz gleich ob im Kompost, im Abfall, im Abwasser oder im Trinkwasser wieder deutlicher in das Interesse nicht nur der Behörden sondern der allgemeinen Öffentlichkeit gerückt. Mit einem Blick nach vorne gibt mir das die Hoffnung, dass nun tatsächlich allumfassend etwas passiert. Soweit ich vor Ort dazu in der Lage bin, werde ich meinen Beitrag dazu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann