Schink sagte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus
Umwelt-Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

Von Christina Hebel

Umwelt-Staatssekretär Schink hat die Verantwortung für Korruptionsermittlungen gegen einen fristlos entlassenen Abteilungsleiter seines Hauses bestritten. Auch dessen Kritik an der Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung im Landesumweltamt sei nicht der Grund der Kündigung gewesen, vielmehr die Art des Mitarbeiters.

Anfangs, so Alexander Schink, sei die Zusammenarbeit mit dem damaligen Abteilungsleiter Harald Friedrich “sehr gut” gewesen. Anfangs, das ist die Zeit nach der Landtagswahl im Mai 2005, als Schwarz-Gelb die Landesregierung übernahm – und damit auch das Umweltministerium. Friedrich, Grüner und enger Vertrauter der ehemaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne), hat damit neue Chefs, Eckhard Uhlenberg und seinen Staatssekretär Schink, beide CDU.

Dann aber seien im Laufe der Zeit “immer mehr Stückwerke” aufgetaucht, die das Vertrauensverhältnis zu Friedrich “stark erschüttert” und zur Kündigung geführt hätten, erläuterte Schink am Freitag (05.02.10) ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungssausschuss des Landtags in Düsseldorf. Dieser soll auf Antrag von SPD und Grünen aufklären, ob die heutige schwarz-gelbe Landesregierung Einfluss auf die Korruptionsermittlungen gegen Friedrich ausgeübt hat.

Schink: Überrascht von der Verhaftung

Das bestreitet Schink: “Ich weise die Vorwürfe, Herrn Friedrich aus politischen Gründen gekündigt und mit Ermittlungen verfolgt zu haben, nachhaltig zurück.” Der ehemalige Abteilungsleiter war im Juni 2006 fristlos entlassen worden. Danach nahmen Staatsanwaltschaft und Polizei strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich auf, im Mai 2008 saß er drei Wochen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen Friedrich haben sich mittlerweile als haltlos erwiesen.

“Die Verhaftung von Herrn Friedrich hat mich außerordentlich überrascht. Ich dachte, die Ermittlungen seien im Sande verlaufen”, sagte Schink im Ausschuss. Der Staatssekretär betonte, dass es in seinem Haus keine Anweisung gegeben habe, “Dinge gegen Herrn Friedrich zu sammeln.” Zudem habe das Umweltministerium nur die Unterlagen dem Landeskriminalamt geschickt, die von dort “angefordert” worden seien.

111 Projekte vor Vergabe nicht ausgeschrieben

Der Umwelt-Staatssekretär wies am Freitag auch Friedrichs These zurück, wonach die eigene Entlassung und die Ermittlungen gegen ihn von den damaligen Missständen bei der Vergabe von Aufträgen im Landesumweltamt (heute LANUV) ablenken sollten.

111 Aufträge für Software-Programme mit einem Wert von jeweils über 10.000 Euro waren im Zeitraum 1999 bis 2005 “freihändig” vergeben, also nicht öffentlich ausgeschrieben, worden. Das belegen Unterlagen, die WDR.de vorliegen. Dabei kamen immer wieder die gleichen Unternehmen zum Zug – “widerrechtlich”, wie Friedrich moniert. Nach dem Landeshaushaltsrecht müssen Projekte, die mehr als 10.000 Euro kosten, ausgeschrieben werden.

Landesumweltamt “sehr eng” geführt

“Herr Friedrich hat zu Recht auf die freihändigen Vergaben bei den EDV-Vergaben hingewiesen”, sagte Schink in seiner Befragung im Landtag. Darüber habe es auch gemeinsame Gespräche gegeben. Er habe das LANUV angewiesen, bis zum 18. Februar einen Bericht über die Vergaben zu erstellen, sagte der Staatssekretär.

Nach seiner Darstellung habe Friedrich damals allerdings die Vergaben untersuchen lassen, ohne ihn und den damaligen Chef des Landesumweltamtes, Harald Irmer, zu informieren. Friedrich habe dessen Behörde “sehr eng” geführt. Er habe 2003 einen Erlass an das Amt herausgegeben, “der war in dem Haus als Knebelungserlass bekannt”, so Schink im Ausschuss. Danach habe in allen Fragen der Wasserwirtschaft, auch was EDV und Planung anging, Friedrich das letzte Wort gehabt. Auch über diesen Punkt habe Friedrich sein eigenes Haus nicht informiert. “Dies war und ist nicht Stil der Hausspitze”, so Schink.

Hausspitze nicht informiert

Als weiteres Beispiel für das “zerrüttete Verhältnis” nannte er die Vergabe eines Projektes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Damit habe Friedrich ein Unternehmen beauftragt, obwohl zwei seiner Referatsleiter dem nicht zugestimmt hätten – und darüber ebenfalls nicht die Hausspitze informiert. Das alles seien Gründe gewesen, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Minister Uhlenberg wird als nächster gehört

Nicht so gut erinnern konnte sich Schink allerdings im Ausschuss, wann er Umweltminister Uhlenberg über Friedrichs Suspendierung vom Dienst genau informiert habe. “Das weiß ich nicht mehr, das ganze ist vier Jahre her”, sagte er auf Nachfragen. Am Montag (08.02.10) wird Uhlenberg als Zeuge im Ausschuss gehört.

Ex-Abteilungsleiter kritisiert Vergabepraxis in Behörde
Aufträge ohne Ausschreibung vergeben?

Von Christina Hebel

Das Landesumweltamt in Recklinghausen (heute LANUV) soll über Jahre widerrechtlich, ohne vorherige Ausschreibung, Aufträge vergeben haben. Den Vorwurf erhebt Harald Friedrich, früherer Abteilungsleiter unter Umweltministerin Höhn (Grüne).

Es geht um Software-Programme, die Namen wie AIDA, HYGRIS oder ISIA tragen. Sie sollten das Landesumweltamt, heute Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV), zum Beispiel bei der Berechnung der Abwasser-Abgabe oder beim Aufbau einer Datenbank unterstützen.

Ingesamt 18,6 Millionen Euro seien in der Zeit von 1999 bis 2005 für Datenverarbeitungsprogramme ausgegeben worden, so Friedrich. Er hat am Donnerstag (04.02.10) als Hauptzeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf ausgesagt. Knapp die Hälfte dieser Summe sei allerdings widerrechtlich, ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden, kritisiert der ehemalige Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, dem das Landesumweltamt unterstellt ist. Projekte, die mehr als 10.000 Euro kosten, müssen nach Landeshaushaltsrecht ausgeschrieben werden.

EDV-Firma soll “regelmäßig” Geld bekommen haben

Unterlagen, die WDR.de vorliegen, belegen: Insgesamt hat das Landesumweltamt 111 Projekte mit einem Wert von jeweils über 10.000 Euro “freihändig” vergeben, also nicht öffentlich ausgeschrieben. Dabei kamen immer wieder die gleichen Unternehmen zum Zug.

Allein die Düsseldorfer EDV-Firma Emprise-Consulting GmbH habe 1999 bis 2005 ohne Ausschreibung Aufträge über 6,7 Millionen Euro erhalten, sagt Friedrich. Das Unternehmen sei mittlerweile insolvent. Es habe der Behörde “technisch schlechte und veraltete” Systeme verkauft, die nur Emprise warten und weiter entwickeln konnte – dadurch habe die Firma “regelmäßig” Geld bekommen, kritisiert Friedrich. Er spricht von “Vergabe-Missständen”.

Ablenken von Missständen bei der Vergabe?

Friedrich, grünes Parteimitglied und enger Vertrauter der ehemaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), wird derzeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge gehört. Dieser soll aufklären, ob die heutige schwarz-gelbe Landesregierung Einfluss auf die Korruptionsermittlungen gegen Friedrich ausgeübt hat. Die Vorwürfe gegen den Biochemiker haben sich nach über zweijährigen Ermittlungen inzwischen als haltlos erwiesen.

Der ehemalige Abteilungsleiter des Umweltministeriums, war 2006, etwa ein Jahr nach dem Regierungswechsel, fristlos entlassen worden. Er glaubt, dass dies, seine Festnahme 2008 und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn von den damaligen Missständen bei der Vergabe von Aufträgen ablenken sollten.

Staatssekretär in Kenntnis gesetzt

Er habe die für ihn widerrechtliche Vergabepraxis ab Anfang 2005 dokumentieren lassen und das Thema immer wieder im Laufe des Jahres im Ministerium angesprochen, sagt Friedrich – auch 2006 in Vier-Augen-Gesprächen mit Alexander Schink (CDU), Staatssekretär im Umweltministerium nach der Landtagswahl Mai 2005. “Die Hausspitze wusste das”, sagt Friedrich. Daraufhin sei ihm von der Firma Emprise gedroht worden. “Mir haben Mitarbeiter aus dem Landesumweltamt erzählt, dass der Chef von Emprise gesagt hat, den machen wir politisch fertig”, so Friedrich. Zudem habe sich der damalige Chef des Landesumweltamtes, Harald Irmer, über ihn beim Staatssekretär beschwert.

Im Umweltministerium heißt es dazu nur: “Wir haben aus den Vorfällen Konsequenzen gezogen und das Vergabeverfahren komplett neu geordnet.” Dazu seien zentrale Vergabestellen eingerichtet worden. Das sei bereits unter der früheren Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) angedacht gewesen, aber erst unter der schwarz-gelben Landesregierung geschehen. Staatssekretär Schink wird am Freitag (05.02.10) vom Untersuchungsausschuss des Landtags gehört.

“Noch mal genauer” hinsehen

Heinrich Bottermann, seit August 2007 Präsident des LANUV, bestätigt die Fälle im Grundsatz. Ob widerrechtlich Aufträge vergeben wurden, müsse nun geprüft werden. Die große Anzahl der frei vergebenen Projekte sei “ungewöhnlich” und “veranlasst einen schon, noch mal genau hinzusehen”. Allerdings sei Friedrich als damaliger Abteilungsleiter des Umweltministeriums über alle Verträge informiert worden. Dazu gebe es einen entsprechenden Erlass von August 2003, von Friedrich unterzeichnet. Bottermann: “Danach mussten ihm alle Verträge vor Unterschrift vorgelegt und genehmigt werden.”

Den Erlass bestätigt Friedrich, allerdings habe sich dieser “ausschließlich auf Projekte der EU-Wasserrahmenrichtlinie, nicht auf Verträge zur Datenverarbeitung bezogen”. “Die Aufträge habe nicht ich, sondern Herr Irmer, der Chef des Landesumweltamtes, genehmigt”, sagt Friedrich. Zudem sei der Erlass von 2003 und könne somit nicht alle Verträge ab 1999 umfassen.

Justizstreit um Ermittlungen gegen Höhn-Vertrauten

25.01.2010, 15:18

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth hat die Ermittlungen im Umweltministerium verteidigt. Bei Korruptionsverdacht müsse die Staatsanwaltschaft ihre Mittel «exzessiv» einsetzen, sagte Steinforth am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Durchsuchungen, die Untersuchungshaft und das Abhören von Telefonaten seien zudem von einem Ermittlungsrichter nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden.

Die Ermittler hatten den früheren Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, ins Visier genommen. Der Vertraute der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) saß sogar mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte allerdings später angeordnet, die Ermittlungen in den zentralen Punkten einzustellen, weil die Indizien gegen Friedrich nicht ausreichend gewesen seien.

Der gegen Friedrich ermittelnde Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer hält dagegen den Untreueverdacht weiter für begründet. Friedrich habe vorsätzlich gegen Vergabevorschriften verstoßen und Aktenstücke verschwinden lassen, um sein Vorgehen zu verschleiern. Deshalb halte er die Einstellung der Ermittlungen «inhaltlich für falsch», hatte Meyer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Der bei der Generalstaatsanwaltschaft für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Jens Frobel sagte dagegen, die Ermittlungen hätten auf wackeligen Beinen gestanden. Weder sei eine missbräuchliche Verwendung der Abwasserabgabe durch Friedrich erwiesen, noch sei geklärt, ob der Beamte ihn belastende Schreiben aus der Akte entfernt hat. «Wenn man der Auffassung ist, dass man sich mit so einer Anklage möglicherweise blamiert, dann lässt man das besser sein», sagte Frobel zur Einstellung des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen zahlreiche Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen. Inzwischen wird nur noch in kleineren Teilbereichen gegen Friedrich ermittelt. Diese Ermittlungen würden vorerst nicht beendet werden können, sagte Steinforth. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Friedrich Opfer ein politischen Intrige geworden ist.

www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1186745&_wo=Nachrichten:Politik

Wie die «Nachrichten» am Donnerstag zuverlässig aus der Umgebung des Ex-Abteilungsleiters erfahren haben, will der 59-Jährige vor dem U-Ausschuss vollständig von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen ihn derzeit noch Strafermittlungen laufen. Harald F. ist für diesen Freitag als Zeuge vor den PUA geladen.

Dieser Ausschuss soll untersuchen, ob die Landesregierung Einfluss auf die umstrittenen Korruptions-Strafermittlungen gegen den Abteilungsleiter genommen hat, der sich offen zu den Grünen bekennt und als enger Vertrauter der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn gilt.

Die Korruptionsvorwürfe des Landeskriminalamts (LKA) und der Staatsanwaltschaft gegen Harald F. sind zwischenzeitlich zusammengebrochen. Die entsprechenden Strafermittlungsverfahren mussten auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingestellt werden.

Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den Abteilungsleiter aber wegen Vorteilsannahme, Untreue und Verwahrungsbruch.

Dabei wird Harald F. unter andrem vorgeworfen, er habe sich von Auftragenehmern des Ministeriums bewirten lassen, eine Auftragsvergabe manipuliert und amtliche Schriftstücke aus dem Umweltministerium bei sich zu Hause aufbewahrt.

www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1098495&_wo=Nachrichten:Politik

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wr/2009/10/29/news-138861694/detail.html

Der Fall Harald Friedrich

Ermittler im Rückwartsgang

WR, 29.10.2009, Heinz Krischer

,

, Trackback-URL

Düsseldorf/Meschede. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Dr. Harald Friedrich, ist voller Merkwürdigkeiten.

Mit riesigem Aufwand hatte eine Sonderkommission des Landeskriminalamts (LKA) zwei Jahre lang daran gearbeitet, Vorwürfe gegen den Beschuldigten gerichtsfest zu machen. Dabei wurde aber offenbar nicht nur im Vorfeld unsauber gearbeitet, sondern auch danach, indem Daten aus der Telefonüberwachung trotz Einstellung des Verfahrens immer noch auf Computern des LKA verblieben.

„Banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” waren Harald Friedrich im Mai 2008 vorgeworfen worden, als man seine Wohnung in Meschede durchsuchte und ihn in Haft nahm. Die Haft-Vorwürfe sind mittlerweile alle entkräftet und eingestellt. Ermittelt wird aber immer noch.

Wegen Vorteilsannahme.

Friedrich soll durch Geschäftsessen von Firmen bestochen worden sein, die Aufträge des Ministeriums bekamen. „Das waren keine luxuriösen Speisen – sondern Arbeitsessen, bei denen die Bewirtungskosten pro Person im Durchschnitt 13 Euro betrugen”, sagt Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs dazu. Solche Einladungen zum Essen hielten sich „im Rahmen des sozial Üblichen.”

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal, Helmut Schoß, sieht das anders: „Mir hat noch niemand ein Essen bezahlt”, sagt er im Gespräch mit der WR. Und: „Wir haben schon wegen geringerer Beträge Anklage erhoben.”

Verwahrungsbruch ist der zweite bestehende Vorwurf der Anklagebehörde. „Da sind Originalunterlagen aus dem Ministerium in seinem Privathaus aufgetaucht”, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt. Sie wurden bei der Razzia gefunden. Für Friedrichs Anwalt kein Grund, seinen Mandanten zu belangen. Es habe Kopien im Ministerium gegeben oder die Schriftstücke seien als Datei auf dem Server des Ministers gewesen. Die Papiere seien von Friedrich mit nach Hause genommen worden, um sich auf dienstliche Besprechungen vorzubereiten.

Untreue ist der dritte Vorwurf: „Dabei entstand dem Land möglicherweise ein Schaden von 70 000 Euro”, fasst Oberstaatsanwalt Schoß zusammen. Friedrich soll ein Angebot einer Firma unterschlagen haben, so dass eine andere den Zuschlag bekam. Friedrich erwidert im Gespräch mit der WR, dass er mit der Vergabe überhaupt nicht befasst gewesen sei – das könne er auch belegen. Auf dem angeblich unterschlagenen Angebot wurden bei einer Suche nach Fingerabdrücken keine von Friedrich gefunden.

Der Wasser-Experte glaubt, dass die Vorwürfe zu Vorteilsannahme, Untreue etc. nur vorgeschoben seien, um mit ihm einen kenntnisreichen Kritiker in Sachen PFT zum Schweigen zu bringen.

Friedrich hatte Munition dafür geliefert, dass der damals aufflammende PFT-Skandal weitaus größere Dimensionen bekam. Dimensionen, die der schwarz-gelben Regierung vielleicht nicht passen könnten: Dass das mutmaßlich Krebs erregende PFT im Trinkwasser gefunden wurde, sei nicht nur auf eine einzelne kriminelle Firma zurückzuführen, die verseuchten Dünger auf Felder im Sauerland ausbrachte – PFT werde hauptsächlich von Industrie und Kläranlagen ins Wasser abgegeben, machte Friedrich öffentlich.Und stellte das Ministerium damit vor das Problem, sich mit vielen mächtigen Gegnern anlegen zu müssen.

Diese These von Friedrich scheint ein der WR vorliegendes Papier zu stützen. Danach beantragte die SoKo des LKA als Friedrich in U-Haft saß, eine erneute Hausdurchsuchung zu machen, bei der man vor allem „weitere Unterlagen zu PFT” zu finden hoffe. Friedrich wollte man so offenbar der Anstiftung zum Geheimnisverrat beschuldigen – ohne Erfolg. Die Hausdurchsuchung wurde nicht genehmigt.

“Sollen wir das zu den Akten nehmen?”

Der WR liegt ein über 60-seitiges Schreiben aus 2007 vor, mit dem die Sonderkommission des LKA Durchsuchungsbeschlüsse gegen Dr. Harald Friedrich beantragt. Handschriftlich hat ein „FJM” kür-zelnder Mitarbeiter des LKA Anmerkungen dazu verfasst.

Das Papier mit zahlreichen Ermittlungsinterna stammt offenbar aus den Akten des LKA und wurde der WR zugespielt. Bei „FJM” handelt es sich vermutlich um Franz-Josef Meuter, Hauptkommissar im LKA mit Fachgebiet Korruptionsbekämpfung. Von der WR auf das Schreiben angesprochen, lehnte Meuter es ab, dazu Auskunft zu geben.

„Lieber Ecki”, heißt es in den Anmerkungen von „FJM”, „ich habe teilweise den Eindruck, bestimmte gewünschte Wahrnehmungen sollen durch tolldreiste Spekulationen erzwungen werden.”

„Ich finde einen Bericht vor, der nahezu ausschließlich oder überwiegend mit Zitaten der Zeugin D. gespickt ist. Hat Frau D. die Ermittlungen geführt?”, ätzt FJM in seiner Bewertung des Berichtes an den SoKo-Leiter Eckhard Lech. Die „Zeugin D.” ist eine Mitarbeiterin des Umweltministeriums, die das Ermittlungsverfahren wesentlich mit initiiert hatte. An anderer Stelle ahnt FJM, es könne der Eindruck „der vorsätzlichen Unterschlagung” von Ermittlungsergebnissen aufkommen.

Genau diesen Eindruck erweckt eine E-Mail, die SoKo-Leiter Eckhard Lech an den ermittelnden Oberstaatsanwalt Ralf Meyer im Juni 2009 schrieb. Ein Wissenschaftler, der als Gutachter in einem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Friedrich tätig werden sollte, schreibt dort, dass er die Einstellung des Verfahrens gegen Friedrich für eine „richtige Entscheidung” hält und er glaubt, dass keine „Falschangaben nachweisbar” sind.

SoKo-Leiter Lech fragt den Staatsanwalt: „Sollen wir diese Mail zur Akte nehmen? Ich denke, eher nicht, oder???”

Trennung vollzogen

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK wurden der Bundestagskandidat und die Listenkandidaten für die Kreistagswahl gewählt. Alle Kandidaten der Sauerländer Bürgerliste, die sich dort zu Wahl stellten um damit die Spaltung zu beenden, wurden nicht gewählt. 

Damit hat die Mehrheit der Kreismitgliederversammlung ein eindeutiges Zeichen gesetzt, dass sie keine Beendigung der Spaltung möchte. Besonders deutlich wurde dies bei der Abstimmung über Platz 3 der Liste für die Kreistagswahl: Die eine der beiden Kandidatinnen erklärte in ihrer Vorstellungsrede (wie auch bereits in ihrer schriftlichen Bewerbung), dass sie jede Zusammenarbeit mit irgendeinem SBL’ler und sogar Sympathisanten (*woran erkennt frau eigentlich einen  Sympathisanten? *der säzzer) ablehnen würde – also die Spaltung und Ausgrenzung zementieren wolle. Und damit wurde sie gewählt! Zwar erfolgte die Wahl nur knapp, mit der geringst möglichen Stimmenzahl, aber auch das ist eine Mehrheit. Wäre dagegen für diesen Platz die Bewerberin der SBL gewählt worden, so wäre keine SBL-Liste zur Kreistagswahl angetreten. Dies war vor der Abstimmung von der SBL klar gestellt worden.

Die SBL steht nun vor der Frage des weiteren Vorgehens. Dabei zeichnen sich zwei Varianten ab:

• Entweder die SBL kandidiert als eigene Liste für die Kreistagswahl. Das bedeutet, dass wir für jeden Wahlbezirk je nach Größe 10 oder 20 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.
  

• Oder aber die SBL bleibt nach Beendigung der Legislaturperiode am 20.10.2009 als kritische *außerparlamentarische Opposition* erhalten, die unabhängig von Parteimeinungen die Kommunalpolitik im Hochsauerlandkreis begleitet.

Wir sind der Meinung, die SBL hat gezeigt, dass sie inhaltlich eine Bereicherung der Kommunalpolitik darstellt. Die anderen Fraktionen haben ihre (im Kommunalrecht enthaltenen!) Kontrollaufgaben für den Landrat und die Verwaltung nicht immer ganz so ernst genommen.
Zwischen der SBL und der “anderen” Grünen Kreistagsfraktion gab es erhebliche inhaltliche Unterschied, z.B. bei der Erweiterung der Deponie in Frielinghausen, bei der Untersuchung von Altdeponien auf Altlasten, beim Einsatz von Recyclingpapier, bei der Höhe der Kreisumlage, bei der bedarfsgerechten Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten oder beim Umgang mit den Folgen des PFT-Skandals.

Wer uns unterstützen möchte ist herzlich eingeladen uns seine Meinung dazu mitzuteilen.

Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt – offenbar, um ihn ruhigzustellen

Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

Friedrich lässt keine Gelegenheit aus, dem CDU-Mann öffentlich vorzuwerfen, “die Gesundheit von viereinhalb Millionen Menschen zu gefährden, deren Trinkwasser aus der Ruhr mit PFT verseucht

Friedrich und Uhlenberg verbindet noch mehr als ihre innige Abneigung. Bis vor zwei Jahren war der Minister der Chef seines schärfsten Kritikers. Als Abteilungsleiter im Düsseldorfer Umweltministerium geißelte der bekennende Grüne die PFT-Belastung der Ruhr, während sein Minister öffentlich abwiegelte (“Kein Grund zur Panik”). Normalerweise kündigt man so einem Mitarbeiter oder versetzt ihn auf einen Posten, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Uhlenbergs Ministerium entschied sich für einen ungewöhnlichen Weg. Friedrich sollte mit Hilfe des Strafrechts zum Schweigen gebracht werden.

Die Folgen beschäftigen Justiz und Parlament bis heute. Die Geschichte beginnt mit dem nordrhein-westfälischen Regierungswechsel im Sommer 2005, als Uhlenberg Nachfolger der Grünen Bärbel Höhn wird. Deren Mitstreiter verlassen nach und nach das Ministerium oder werden innerhalb der Behörde ausgebremst. Nur Friedrich darf zu seiner eigenen Überraschung zunächst auf seinem Posten bleiben. Offenbar ist auch die neue Mannschaft auf seine Expertise Trinkwassersicherheit angewiesen. Doch Friedrich, der als ebenso fachkundig wie schwierig gilt, denkt nicht daran, seine Auffassungen dem neuen Dienstherren anzupassen. Und so bekommt der Minister wütende Briefe der Wasserwirtschaft, die vergeblich darauf gehofft hatte, den unbequemen Ministerialen endlich loszuwerden.
Im Juni 2006 sieht sich Friedrich endlich am Ziel. Ein Bonner Institut findet in der Ruhr hohe PFT-Konzentrationen, und der Trinkwasserexperte arbeitet bereits im Urlaub eine Verfügung aus, die dafür sorgen soll, dass an der Ruhr moderne Trinkwasseraufbereitungsanlagen gebaut werden müssen. Noch ist er nicht ganz fertig, da steht er nach seiner Rückkehr vor verschlossenen Türen. Hausverbot, teilt ihm der Pförtner mit und überreicht die fristlose Kündigung.

Später kann sein Anwalt in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nachlesen, dass das Ministerium offenbar schon seit einiger Zeit belastendes Material gegen Friedrich sucht, um strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. Man findet Mapro, ein Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität in Rhein, Weser, Ems und Maas. Friedrich hatte ein Institut der Aachener Hochschule mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragt.

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht kommt es zu einem Verfahren, das im Oktober 2006 mit einer Erklärung des Ministeriums endet. Friedrich habe nicht “gegen ministeriumsinterne Vergaberegelungen” im Zusammenhang mit dem Projekt Mapro verstoßen, muss ihm sein Arbeitgeber bescheinigen. Gegen eine Abfindung von 75.000 Euro verlässt der Abteilungsleiter das Ministerium.

Doch damit nicht genug.
Das Ministerium erstattet ab Juli nacheinander drei Strafanzeigen gegen Friedrich. Bei Anzeige Nummer eins erscheint Jörg-Michael Günther, Uhlenbergs Justitiar, im Landeskriminalamt (LKA). In dieser Anzeige wird eine Zeugin benannt; sie und eine Kollegin, die ebenfalls unter Friedrich arbeitete, avancieren zu Kronzeuginnen der Ermittler. Anzeige Nummer zwei und Nummer drei unterschreibt Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink, der Friedrich neben Geheimnisverrat auch Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vorwirft
Den eigenen Korruptionsbeauftragten, einen erfahrenen Staatsanwalt, schaltet das Ministerium nicht ein. Er bekommt die Vorgänge nicht einmal zur Kenntnis, obwohl das eigentlich vorgeschrieben ist. Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Sonderkommission “Stuhl” des Landeskriminalamts unter der Regie der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Deren Abteilung für Korruptionskriminalität ist bei Strafverteidigern wegen ihrer Hartnäckigkeit gefürchtet. Zeitweise werden 30 Telefone überwacht. Auf 6.000 Seiten wird der Fall in den Akten dokumentiert. In diesem Frühsommer, am 29. Mai, durchsuchen mehrere hundert Beamte Privaträume, Firmen und Hochschuleinrichtungen. Friedrich wird verhaftet. Drei Wochen ist er in einer Zehn-Quadratmeter-Zelle in Wuppertal eingesperrt. Beim Aufschluss lernt er Mörder, Räuber und gewalttätige Jugendliche kennen.

Zwar haben die PFT nichts mit der angeblich falschen Mittelvergabe zu tun, doch seine Akten zu diesem Thema werden gleich mit beschlagnahmt. Auch sein Computer wird gezielt nach PFT und Pressekontakten durchsucht. Friedrich erfährt erst aus dem sechsseitigen Haftbefehl, was ihm vorgeworfen wird: gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Danach soll er zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 gemeinsam mit einer Handvoll Professoren, Doktoren und Unternehmern das Land Nordrhein-Westfalen um 4,3 Millionen Euro geschädigt haben, indem er Gelder aus der Abwasserabgabe “zweckwidrig” verwendet habe.

Friedrich soll seiner “Bande” Forschungsaufträge und Projekte zugeschustert haben. Als Gegenleistung habe man sich mit einem Laptop und einem Frankreichurlaub revanchiert, zudem habe ihm eine Firma einen Smart zur Verfügung gestellt. Während Friedrich noch in der Untersuchungshaft sitzt, stellt sich heraus, dass der Laptop in Wirklichkeit als Projektrechner genutzt wurde, den er nach seiner Entlassung an die Aachener Hochschule zurückgegeben hatte. Der angebliche Urlaub in Frankreich stellt sich als Besichtigung von fünf “Fischtreppen an der Garonne” heraus, die entstandenen Kosten dafür hat der Umweltexperte aus der eigenen Tasche bezahlt. Und die Firma mit dem Smart besaß gar keinen dieser Kleinwagen, den sie Friedrich hätte geben können.

Nach drei Wochen kommt Friedrich frei. Ein Gericht weigert sich, die beantragten Haftbefehle gegen ein halbes Dutzend Mitbeschuldigte überhaupt zu erlassen.

Vor zwei Wochen wird Friedrichs Haftbefehl endgültig aufgehoben, wegen fehlender “Verdunkelungsgefahr”. Vor einigen Tagen werden auch die Konten der verdächtigen Firmen freigegeben. Mindestens eine davon ist durch die Ermittlungen in die Pleite getrieben worden, andere wissen noch nicht, ob sie die monatelange Sperrung ihrer Konten überstehen werden. Mehreren Mitarbeitern musste gekündigt werden. Von den wuchtigen Anschuldigungen ist kaum noch etwas übrig. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat schon vor einiger Zeit den Vorwurf des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs fallenlassen. Die Justiz geht inzwischen auch nicht mehr davon aus, dass sich Friedrich persönlich bereichert hat. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat die Akten aus Wuppertal zur Überprüfung angefordert. Vieles deutet darauf hin, dass die Ermittlungen im vorweihnachtlichen Trubel still und heimlich eingestellt werden. Der Vorfall sei eine “ganz peinliche Geschichte”, sagt ein hoher Justizbeamter. Ministerium und Staatsanwaltschaft sind sichtlich bemüht, den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Justiz zu entkräften. Man habe nur Amtshilfe geleistet”, sagt ein Sprecher des Uhlenberg-Ministeriums und weist alle Vorwürfe zurück. Er erklärt, der Justitiar habe keine Anzeige erstattet, sondern dem LKA die “Sachverhalte im Kontext der Kündigung geschildert”. Doch die Angelegenheit zieht ihre Kreise. Im Landtag werden sich demnächst Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihr Kollege Uhlenberg den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Beide sind für diesen Mittwoch in den Umweltausschuss eingeladen. Die oppositionellen Grünen und Sozialdemokraten überlegen bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur das Landeskriminalamt hat die Hoffnung offenbar nicht aufgegeben, doch noch etwas Belastendes gegen Friedrich zu finden. Einer der Ermittler rief bereits zweimal bei Friedrichs Anwalt an. Man solle ihm doch bitte die Pin-Nummer des Handys geben, das man im Mai bei Friedrich beschlagnahmt habe. Sonst könne man leider die Daten nicht entschlüsseln.
BARBARA SCHMID

Dr. Harald Friedrich nimmt in einem Interview mit der Westfaelischen Rundschau zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung:

*Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der Bundesrepublik Deutschland unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird. *

Die Sauerländer Bürgerliste antwortet dem *Systemkritiker*  mit einer alten Stellungnahme aus November 2006 die ihre Gültigkeit nicht verloren hat:

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt ein, und der von 1995 bis 2006 im Umweltministerium für Abfall-, Abwasser und Trinkwasser zuständige Abteilungsleiter Harald Friedrich redet. Immer wieder ist das gleiche Bild von Steuerung dieser Kreistagsfraktion durch die ehemalige Ministerialebene zu beobachten. Für uns war dies nach heftiger Auseinandersetzung Grund genug, diese Fraktion zu verlassen und die eigene Fraktion Sauerländer Bürgerliste zu gründen(www.sbl-fraktion.de). Erneut versucht Harald Friedrich über die Grüne Kreistagsfraktion ein Zerrbild zu zeichnen: Er versucht weiterhin abzulenken von den Ursachen und den Verursachern der PFT-Vergiftung. Seit langem fragen wir uns, warum er dieses macht, und seit langem fragen wir uns, warum andere dabei mitmachen. Es geht bei der 10 ha großen Giftmülldeponie Scharfenberg doch nicht um die Frage, wann sie zu sanieren ist. Denn Einigkeit besteht bei fast allen (bis auf H. Friedrich und einigen der von ihm Beratenen) darin, dass wegen der außergewöhnlich hohen Giftbelastung eine umgehende Sanierung dieser Fläche notwendig ist. Offen ist nur noch, wie sich die Giftstoffe am effektivsten beseitigen lassen. Konkret geht es darum, ob die vom Landesumweltminister voreilig ausgewählte Sanierung durch eine Drainage oder (die teurere Variante) der Sanierung durch Bodenabtrag am sinnvollsten ist. Dafür sind vorherige hydrogeologische Untersuchungen unverzichtbar. Diese Voruntersuchungen wurden auch vom Hauptausschuß der Stadt Brilon auf Antrag der Briloner Bürgerliste einstimmig gefordert und auf Anfrage unserer Fraktion im Kreistag von der Kreisverwaltung zugesagt.Darüber hinaus geht es um die Frage, wie die anderen mit PFT belasteten Flächen von den Giftstoffen befreit werden können. Und es geht vor allem auch darum, wie zukünftig die offensichtlich vollkommen unzureichende Bioabfallverordnung verändert wird, damit solche Giftstoffe nicht mehr in Böden und Gewässer gelangen können.

Die restGrüne Kreistagsfraktion und ihr Berater H. Friedrich suchen die Hauptquellen am Grund des Möhnesees oder ganz woanders. Am Grund des Möhnesees mag das PFT mittlerweile liegen (Anreicherung im Sediment), denn offensichtlich sind die Giftstoffe aus den Äckern über Jahre in die Möhnetalsperre ausgewaschen worden. Dadurch könnte durchaus auch erklärlich sein, warum mehr Giftstoffe aus der Talsperre austreten als eintreten. Es dürften sich somit im Sediment des Sees erhebliche Anreicherungen finden, die jetzt ausgewaschen werden.

Der Hauptgrund für das errechnete vermehrte Austreten liegt aber darin, daß das Verhältnis zwischen abfließenden und zufließenden Wassermengen bei den von H. Friedrich verwendeten Meßwerten ganz anders war als sonst. Im Jahresdurchschnitt fließt an der Sperrmauer die 1,5 fache Menge des Wassers ab wie sie aus dem Möhnefluß in den Möhnesee zufließt; der restliche Zufluß stammt vor allem aus der Heve und aus Sammlung von Regenwasser. Bei den von H. Friedrich veröffentlichten Meßwerten betrug dieses Verhältnis aber 2,7 : 1, also fast das Doppelte. Gleichzeitig wurde der Bermecke-Bach „vergessen”, obwohl allgemein bekannt ist, dass das belastete Maisfeld bei Scharfenberg auf einer Kuppe liegt und sowohl in die Steinbecke als auch in die Bermecke entwässert, also zwei Bäche belastet. Da ist es dann kein Wunder, daß die Berechnungen des „Wasserexperten” zu falschen Ergebnissen führen.

Berechtigt ist allerdings die Forderung von H. Friedrich, nach der Rolle des Ruhrverbandes zu fragen. Warum hat der Ruhrverband, der für die Überwachung der Talsperren zuständig ist und modernste Laboratorien besitzt, nicht früher etwas von den Gifbelastungen bemerkt? Berechtigt ist aber auch die Frage nach der Verantwortung des H. Friedrich: Warum hat er als anerkannter Fachmann und verantwortlicher Abteilungsleiter im Umweltministerium nicht eher etwas gegen die Giftbelastungen in unseren Böden und der Möhnetalsperre unternommen? Bekannt ist die hohe PFT-Belastung der Ruhr in Fachkreisen bereits seit April 2004.

URL: http://www.welt.de/wams_print/arti2337742/Gab_es_noch_mehr_Lauschangriffe.html

Der Artikel wurde erfolgreich verschickt!

Vielen Dank. Ihr Kommentar zu diesem Beitrag wurde veröffentlicht.

Ihr Leserbrief wurde an den Autor versendet.

17. August 2008, 02:47 Uhr

Von David Schraven

Gab es noch mehr Lauschangriffe?

Der Abhörskandal um den Grünen-Politiker Johannes Remmel weitet sich aus. Auch Journalisten könnten betroffen sein

Der Abhörskandal um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Landesumweltministerium weitet sich nach Recherchen der “Welt am Sonntag” aus. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel mit der Ehefrau des Beschuldigten belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging.

Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Harald Friedrich durch das Landeskriminalamt (LKA) abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von dessen Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte: “Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.” Remmel sagte: “Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.” In den nächsten Tagen soll sein Rechtsanwalt die Bänder prüfen dürfen. Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, wegen Verdachts auf Korruption sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Millionen Euro.

Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich, der Mitglied der Grünen ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in die Ruhr geht. Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei Strafanzeigen aus dem Ministerium Uhlenbergs ausgelöst. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden, der PFT-Informant sei abgeschaltet worden.

Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.

Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Zum einen haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden waren.

Zum anderen haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) mitgenommen. Der Brief war eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.

Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf den Aussagen von zwei Belastungszeuginnen aus der Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin Frotscher-Hoof “massiv gemobbt” habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des Ministeriums zu suchen.

Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 traf sich Delpino mit Professor Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute. Aus einem Protokoll des Treffens geht hervor, dass Delpino auf einen Abbruch des Projektes drängten. Sie wolle schließlich nicht etwas über die Uni in der Zeitung lesen. Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, antwortete Delpino laut Protokoll: “Natürlich nicht.” Stolpe beharrte zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählt er zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Er wird durch Aussagen von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.

Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. So schlug Schink dem LKA am 4. April 2007 vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut Schink sollte ein interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde ausgeführt. Allerdings teilten die Rechnungsprüfer am 14. Mai 2007 mit, dass “kein Bedarf für Prüfungen” gesehen werde.

Ein Telefonat des Abgeordneten Johannes Remmel (Grüne) ist Ende Mai vom Landeskriminalamt abgehört worden. Das bestätigte am Montag (11.08.08) die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Das Gespräch führte Remmel mit der Ehefrau eines Parteifreundes, gegen den in seiner Funktion als ehemaligem Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium wegen Verdachts auf Betrug ermittelt wird. Remmel räumte ein, am Tag der überraschenden Verhaftung des Parteifreundes mit dessen Frau, einer grünen Kreistagsabgeordneten, über “politische Einschätzungen” und “Sprachregelungen” gesprochen zu haben.

Remmel sei so “zufällig in die Abhöraktion geraten”, erklärte der Wuppertaler Staatsanwalt Ralf Meyer WDR.de. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass er bislang nicht über den Vorgang informiert worden sei, obwohl er als Landtagsabgeordneter parlamentarische Immunität genieße. Sie hätten ihn davon “in der nächsten Zeit” informiert, so Staatsanwalt Meyer. Das Verfahren sei durch die Strafprozessordnung “aus ermittlungstaktischen Gründen gedeckt

Abgehört vom LKA: Grünen-Abgeordneter empört

 Nachrichten, 11.08.2008, DerWesten, 

Düsseldorf. Johannes Remmel ist sauer. Im Zuge von Ermittlungen im NRW-Umweltministerium soll das Landeskriminalamt den Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört haben. Erfahren hat er davon aus der Zeitung.

Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch von Johannes Remmel abgehört worden sein. Das gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte Remmel. Das Landeskriminalamt habe ihn bisher nicht über die Abhöraktion informiert. Er habe von dem «unglaublichen Vorgang» aus der Zeitung erfahren. Remmel will vom Innenministerium wissen, ob noch mehr Gespräche von ihm abgehört worden seien.

  Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel ist empört: Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört worden sein. 

 Die Abhöraktion hatte sich nach Remmels Angaben nicht gegen ihn gerichtet, sondern gegen die Frau des Abteilungsleiters. Der Mann soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Auf diese Weise soll dem Land ein Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht dem Verdacht des «bandenmäßigen Betrugs» und der Untreue nach. Der Abteilungsleiter saß zeitweise in Untersuchungshaft.

Nach Remmels Angaben lief die Abhöraktion gegen die Frau des Abteilungsleiters, die für die Grünen politisch aktiv ist, vom 20. Mai bis zum 4. Juli. Er habe mit der Frau am Tag der Verhaftung des Abteilungsleiters telefoniert. Dabei habe er ihr auch über interne Ansprachen der Grünen berichtet, unter anderem mit der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.

Protokoll des Gesprächs in Ermittlungsakten

Remmel berief sich auf Ermittlungsakten, die bei den mit dem Fall befassten Anwälten lägen. Darin sei ein Protokoll des Gesprächs zu finden. Laut Strafprozessordnung müsse er über die Abhöraktion unterrichtet werden, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich sei. Da die Anwälte der Beschuldigten Bescheid wüssten, hätte er unverzüglich informiert werden müssen, sagte Remmel. Der Grünen-Politiker will zudem von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wissen, ob das Abhören seines Telefonats mit der Immunität eines Abgeordneten vereinbar sei. (dpa)

Auch die Grünen im HSK wurden (werden?) abgehört!

Am 10.8. schreibt die Welt am Sonntag unter der Überschrift:

*LKA hörte Politiker der Grünen ab*:

LINKE will Aufklärung mit Höhn – Untersuchungsausschuss bisher verhindert

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wird ein Untersuchungsausschuss noch dringlicher, um den Skandal im NRW-Umweltministerium endlich umfassend  zu klären, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE).

“Es gibt die Festnahme eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums und staatsanwaltliche Ermittlungen in Fragen der Untreue und Korruption. Massive Vorwürfe werden gegen die Ex-Ministerin Höhn (GRÜNE) und Minister Uhlenberg (CDU) erhoben. Sie müssen jetzt für Aufklärung sorgen. Denn dieser Skandal und der PFT-Skandal hängen personell eng zusammen.

Noch immer weitet sich der PFT – Skandal und das Umweltproblem in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Krebserregende Stoffe klettern die Nahrungskette unaufhaltsam empor. Das Gift ist in Fischen, Tieren und Getreide vorhanden, doch Umweltminister Uhlenberg hat die fortschreitenden PFT-Verseuchung im Lauf der Ruhr nicht unter Kontrolle.

Von CDU bis zu den Grünen, die sich weiterhin als große Aufklärer darstellen, wurde aber ein Antrag von mir zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorfälle endlich umfassend aufzuklären, bisher abgelehnt. Dieser Ausschuss ist jetzt noch dringender geworden, und ich fordere die Fraktionen im Landtag auf, diesen zu beschließen.”