Für die Sitzung des Hauptausschusses am 8.2. stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 8 (Auswirkungen des Orkans *Kyrill* auf den Stadtwald) folgenden Antrag:

Der Rat des Stadt Sundern fordert die Bundesregierung auf unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden.

Begründung:

Die Schäden die durch den Sturm Kyrill in unserer Region verursacht wurden sind erheblich. Die Schäden ziehen sich dabei mit Schwerpunkt Südwestfalen bis nach Bayern und in die Tschechische Republik. Die ersten Schätzungen von 1,2 Millionen FM alleine in unserem Forstamtsbezirk dürften bei weitem übertroffen werden. Wenn Folgeschäden durch weiteren Windwurf und Käferbefall hinzukommt dürfte sic die Menge leicht verdoppeln.
Wichtig für unsere Region ist von daher vor allem eine schnelle Aufarbeitung und ein zügiger Absatz des Holzes. Holzeinlagerungen sollten nur im Notfall vorgenommen werden, sie sind teuer (Nasslager) und umweltschädlich (Chemikalieneinsatz zur Konservierung)

Für einen solchen Katastrophenfall kann die Bundesregierung das Forstschädenausgleichsgesetz anwenden. Es regelt Einschlagsbeschränkungen in nicht betroffenen Bereichen, Importkontrollen und steuerliche Vergünstigungen für die betroffenen Betriebe.
Herr Uhlenberg hat eine solche Anwendung bisher abgelehnt, die Gründe hierfür sind uns nicht ersichtlich.
Im Interesse der heimischen Betriebe und einer zügigen Beseitigung der Schäden sollte daher die Bundesregierung unverzüglich das Gesetz anwenden.