Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Inhaltsverzeichnis

I. Grundsätzliches
1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments

II. Erhalt unserer Umwelt
1. Förderung regenerativer Energien
2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
3. Untersuchung von Altdeponien
4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
5. Landschaftsschutz
6. Landschaftsbeirat
7. Tierschutz
8. Fracking verhindern
9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen

III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel
1. Bahn- und Bustarife senken
2. Sozialticket
3. Demographische Entwicklung
4. Umgang mit Flüchtlingen
5. Medizinische Versorgung sichern
6. Kosten der Unterkunft

IV. Kommunale Finanzen
1. Transparentere Finanzen des Kreises
2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
3. Gemeindefinanzierung durch das Land
4. Jagdsteuer
5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
6. Keine Erweiterung der ZRD
7. Mäßigung bei Großprojekten

V. Bildung
1. Mehr Flexibilität in Kitas
2. Schulplanung
3. PTA-Schule
4. Weiterführende Bildungsangebote

VI. Mobilität, Tourismus und Internet
1. ÖPNV
2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
4. Internet

Grundlegende Aussagen der SBL/FW zur Kreistagswahl 2014 (Wahlprogramm)
Unser Motto:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK, aus unserer Sicht:
 parteiunabhängig
 regional
 engagiert
 bürgernah
 transparent

Daraus ergeben sich u.a. folgende Inhalte und Ziele (die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenfolge):

I. Grundsätzliches

1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
Die politischen Ziele der Kreispolitik sollen sich an den Interessen der im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürger orientieren, nicht an von Parteizentralen vorge¬gebenen Zielsetzungen. Es kann aber nicht eine Hauptaufgabe des Kreistags sein, Vorgaben aus Berlin oder Düsseldorf umzusetzen oder der Bundes- oder Landes¬regierung „den Rücken frei zu halten“. Wir mussten in der Vergangenheit viel zu oft erleben, dass in den politischen Zentralen des Bundes und des Landes viel zu wenig Rücksicht auf die Belange des ländlichen Raumes genommen wird, z.B. bei den kommunalen Finanzen, bei Bildungsplanungen, in der Gesundheitspolitik oder bei der Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs.
Selbstverständlich können auch die lokalen Interessen gegensätzlich sein und kontrovers diskutiert werden. Wir kennen keinen Fraktionszwang.

2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
Die Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, worüber in der Kreispolitik disku¬tiert wird, welche Entscheidungen getroffen werden sowie von wem und warum und wie abgestimmt wird. Nur so kann man erkennen, welche Gruppen welche Interessen vertreten und welche politischen Themen und Entscheidungen beeinflussen.
Jede und jeder soll Gelegenheit haben, seine eigenen Vorstellungen einzubringen. Daher sind wir offen für Anregungen aus allen Bereichen.
Wir setzen uns auch ein für mehr Transparenz der Beratungen und Entscheidungen. Andere Kreise haben zu diesem Zweck z.B. bereits eine Online-Berichterstattung aus den Kreistagssitzungen eingeführt.
Ein wichtiger Teil der Transparenz ist für uns die Veröffentlichung aller Sitzungs¬protokolle von öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse. Im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen und Städten sind die Sitzungsprotokolle im Informationssystem des Kreises bisher nicht zugänglich.

3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments
Der weit überwiegende Teil der Kreisverwaltung arbeitet hervorragend und verhält sich gegenüber alle Fraktionen sehr kooperativ.
Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Landrats hat sich aber einiges zum Negativen gewandelt:
– Viele Anträge wurden erst gar nicht in den zuständigen Fachausschüssen behandelt.
– Wichtige Unterlagen werden gar nicht oder erst mehrere Monate nach Aufforderung an die Mitglieder des Kreistags herausgegeben.
– Zwingend erforderliche Finanzberichte und Abschlüsse wurden mit erheblicher Verspätung oder gar nicht erstellt.
– Bei der Ausländerbehörde ist leider eine Zunahme der Rücksichtslosigkeit gegenüber langjährig hier lebenden Flüchtlingsfamilien zu beobachten
– Der HSK zahlt zu geringe Leistungen an einige Alg2-Empfänger.
– Viele Gremien in kreiseigenen Gesellschaften oder z.B. bei der Regionale 2013 wurden so konstruiert, dass ihre Mitglieder zum ganz großen Teil (mehr als 75%) nur einer Partei angehören bzw. ihrem Umfeld zuzurechnen sind.
– Aus der dem Landrat unterstellten Kreispolizeibehörde wurden im Jahr 2013 drei markante Fälle publik, in denen der Eindruck entstehen kann, dass die Führungskräfte zum wesentlichen Nachteil von Bürgern oder Mitarbeitern direkten oder indirekten Einfluss genommen haben könnten.
Es ist Aufgabe der Fraktionen und einzelnen Mitglieder im Kreistag, all diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, indem der Kreistag und die von ihm gewählten Gremien ihre Kontrollfunktionen gegenüber der Kreisverwaltung wirklich wahrnehmen.

II. Erhalt unserer Umwelt

1. Förderung regenerativer Energien
Der HSK könnte nach dem Ende 2013 im Kreistag vorgestellten Klimaschutzgutachten bis spätestens zum Jahre 2030 die Stromversorgung für das gesamte Kreisgebiet zu 96% auf regenerative Energiequellen aus dem Kreisgebiet umstellen und damit unabhängig von Energieimporten und Energiekonzernen werden. Dieses Ziel wäre bereits bei einem sehr moderaten Ausbau zu erreichen; das Potential liegt nach dem Gutachten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch weit höher. Eine fast vollständige Stromversorgung aus dem Kreisgebiet bedeutet nicht nur erhebliche CO2-Einsparungen und dadurch Klimaschutz, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Zugleich bietet ein nur moderater Ausbau die Chance, auf die Belange der Bevölkerung und des Naturschutzes intensiv Rücksicht zu nehmen.

2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
Wiederholt haben wir beantragt, dass die Kreisverwaltung im Kreishaus und in den kreiseigenen Schulen Recyclingpapier einsetzt. Dies wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt, weil durch die Verwendung von Recyclingpapier angeblich Vervielfältigungs¬geräte geschädigt würden. Die Universität Bielefeld verbraucht jedoch pro Jahr mehr als 20 Mio Blatt Recyclingpapier, ohne dass Probleme an Druck- oder Kopiergeräten auftreten. Außerdem ist für die Uni die Beschaffung billiger als bei konventionellem weissen Papier. Ähnliches ist aus vielen anderen Verwaltungen bekannt.
Beim Einsatz von Recyclingpapier wie übrigens auch beim Einsatz von Energiespar¬lampen sollte die Kreisverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Außerdem benötigt der Kreis ein intelligentes Gebäudemanagement, z.B. für die Kühlung durch Beschattung statt durch den Einsatz von Klimaanlagen und für den Einbau von Zusatzgeräten um den Standby-Stromverbrauch von Druckern, Kopiergeräten, PCs etc. zu senken.

3. Untersuchung von Altdeponien
Es gibt im Kreisgebiet zahlreiche Altdeponien, die mittlerweile nicht mehr genutzt werden. Aus der Vergangenheit ist aber von einigen von ihnen bekannt, dass dort ziemlich sorglos gefährliche Substanzen abgelagert wurden, z.B. Klärschlämme mit giftigen Bestandteilen oder Altbatterien. Früher ausgesprochene Genehmigungen bieten keinen zuverlässigen Schutz vor solchen Praktiken. Spätestens seit dem Bekanntwerden des PFT-Skandals müsste jedem bewusst sein, dass erhebliche Gefahren für Wasser und Boden entstehen können, wenn diese giftigen Substanzen ausgeschwemmt werden. Dies kann u.U. erst viele Jahre nach der Stilllegung einer Deponie erfolgen. Wir fordern daher, „verdächtige“ Altdeponien auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und ggf. umgehend geeignete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einzuleiten.

4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
Seit 2006 erschüttert uns der PFT-Skandal. Bei PFT handelt es sich um Perfluorierte Tenside, eine chemische Verbindung, wie sie z.B. für Teflonbeläge Verwendung findet. Sie vergiftet besonders das Trinkwasser. Die Verseuchung einer ca. 10 ha großen Fläche in Brilon-Scharfenberg ist allgemein bekannt, aber die Informationen über andere mit PFT belastete Flächen (z.B. im Raum Bestwig) sind sehr dürftig. Erst kürzlich wurden aus dem Umfeld von Bestwig weitere Kontaminierungen bekannt. Leider müssen wir feststellen, dass viele Messwerte zurückgehalten bzw. unvollständig, sehr spät oder gar nicht veröffentlicht wurden. Über die Lage einiger belasteter Flächen wurde gar nicht informiert.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch das Recht, über alle ihnen aus Boden und Wasser drohenden Gefahren konkret informiert zu werden.
Die Versuche, die Verantwortlichen für die Folgen des PFT-Skandals haftbar zu machen, sind fehlgeschlagen. Hier bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel, ob seitens des zuständigen Amtes in der Kreisverwaltung die Angelegenheit mit dem erforderlichen Ernst und Nachdruck verfolgt wurde.

5. Landschaftsschutz
Eine wichtige Aufgabe des Kreises ist der Landschaftsschutz. Hier wird am meisten gespart: Zwar sind mittlerweile flächendeckend Landschaftspläne aufgestellt, doch oft haben sie nur eine Alibifunktion. Die Naturschutzgebietsausweisungen werden auf das nötigste beschränkt, viele Naturdenkmale sind nicht mehr geschützt. Um die Umsetzung der Landschaftspläne und einen wirksamen Arten- und Biotopschutz zu gewährleisten, muss die Untere Landschaftsbehörde personell besser ausgestattet werden. Eine parteipolitische Einflussnahme auf die Behörde muss unterbunden werden. Wichtig ist eine große Zurückhaltung bei Planungen, die Flächenverbrauch auslösen. Es gibt an fast allen Ortsteilen unseres Kreises noch freie Bauflächen oder Möglichkeiten zur Sanierung alter Gebäude, so dass selten der Bedarf für die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete besteht.

6. Landschaftsbeirat
Unser Kreis hat – wie andere Kreise – einen Landschaftsbeirat. Seine Aufgabe ist es, landschafsrelevante Vorhaben kritisch zu begleiten und zu begutachten, z.B. Bauma߬nahmen. Er hat sich auch um den Erhalt der Naturschutzgebiete zu kümmern. Wiederholt haben jedoch der Landrat und die CDU-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass sie die Arbeit des Landschaftsbeirates nicht ernst nehmen, in dem sie dessen Voten im Kreisausschuss oder im Kreistag aushebelten. Ein Beispiel dafür sind die Kormorane in Naturschutzgebieten. Bei diesen Vögeln handelt es sich um eine besonders geschützte Tierart. Auf Betreiben einiger Anglervereine hatte die Verwaltung alle Jahre wieder vorgeschlagen, den Abschuss der Kormorane in Naturschutzgebieten ab September freizugeben. Doch der Landschaftsbeirat hat diese Anträge wiederholt abgelehnt. Wir fordern, dass der Landrat die Voten des Fachgremiums akzeptiert und nicht versucht, es „auszuhebeln“. Vielleicht hilft da ein Blick in den Nachbarkreis Soest: An der Möhnetalsperre gibt es viel mehr Kormorane als hier. Aber dort dürfen die Kormorane nicht abgeschossen sondern nur vertrieben werden. Zwar gehört es zum natürlichen Verhalten der Kormorane, Fische zu jagen. Eine ernsthafte Gefährdung der Fischbestände für die Gewässer im HSK hat bisher jedoch niemand nachgewiesen. Erst im Dezember 2013 hat der Kreistag erneut das ablehnende Votum des Landschafts¬beirats überstimmt, und das ohne dass dieser Punkt überhaupt vorher auf der Tages¬ordnung stand!

7. Tierschutz
Tierschutz ist ein wichtiges Staatsziel. Verbesserungen sind dringend erforderlich und sollten nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Tiere sind Lebewesen die wie wir Freude, Angst und Schmerzen empfinden. Doch häufig werden unsere Mitgeschöpfe nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit gesehen und leider auch entsprechend behandelt.
Wir fordern daher mit Nachdruck, Tierschutz und Tierrechte ernst zu nehmen und allen Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für Mastbetriebe und die Legehennenhaltung. Daher muss die Bestandsdichte bei der Bodenhaltung von Geflügel reduziert werden und Hühnern, Puten und anderen Masttieren ein wesentlich größerer Lebensraum zur Verfügung gestellt werden. Die Haltung sollte möglichst weitgehend im Freiland erfolgen. Das Kreisveterinäramt sowie unabhängige Tierärzte und Institute sollten durch regelmäßige Kontrollen in den Zucht- und Mastbetrieben sicher stellen, dass Tiere nicht gequält werden und nicht leiden.
Den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht halten wir für falsch und gefährlich. Er sollte auf wenige medizinisch begründete Ausnahmen beschränkt werden.
Tierversuche müssen verboten werden. Die Praktiken in Schlachthöfen müssen regelmäßig überprüft und Missstände umgehend abgestellt werden.
Wir fordern des Weiteren die Unterstützung aller Träger von Tierheimen durch die Kommunen, auch damit Tierheime im HSK flächendeckend erhalten bleiben.

8. Fracking verhindern
Die Gefährlichkeit des Fracking hat sich mittlerweile weitgehend herumgesprochen. Bei diesem Verfahren werden große Mengen Wasser unter hohem Druck und mit chemi¬schen Beimischungen in den Boden gepresst, um zusätzliche Gasvorkommen zu erschließen. Auch für das Gebiet des HSK haben bereits internationale Konzerne Bohrgenehmigungen beantragt. Negative Erfahrungen mit dem Fracking sind aus den USA reichlich vorhanden.
Die politische Mehrheiten glauben, dass sich das Problem alleine durch eine Änderung des Bergbau¬rechts lösen lässt, mit dem vor allem eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Dies reicht aber nicht aus. Bedauerlicherweise ist z.B. im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans keine Aussage zum Fracking enthalten.

9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen
Einige Lokalpolitiker scheinen immer noch der Meinung zu sein, man sollte in jedem Ortsteil große Neubaugebiete ausweisen, und schon würden Neubürger in Scharen zuziehen. Doch das ist eine Illusion. Die Einwohnerzahl im Kreisgebiet sinkt jährlich um mehr als 2.000 Einwohner. Gleichzeitig gibt es bereits viele leerstehende, freie Grundstücke in bereits vorhandenen Baugebieten und Baulücken. Mit der Ausweisung neuer Flächen für weitere neue Wohnbaugebiete sollte daher sehr behutsam umgegangen werden. Häufig ist eine Förderung des Sanierens im Bestand sinnvoller. Sonst haben wir nachher sehr viel zersiedelte Fläche, verfallende Immobilienpreise und viele Leerstände. Unser Kapital im HSK liegt vor allem im Erhalt freier Flächen.

III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel

1. Bahn- und Bustarife senken
Im HSK gilt sowohl für die Züge als auch für die Busse ein einheitliches Tarifsystem. Es wird vor allem von der gemeinsam von den Kreisen Hochsauerland und Soest betriebenen Ruhr-Lippe-Busgesellschaft (RLG) gestaltet. Leider sind die Fahrpreise hier für gleiche Entfer¬nungen erheblich höher als in anderen westfälischen Kreisen, im Vergleich zum Kreis Soest um etwa ein Viertel. Zwar sind die Tarifstufen dieselben, aber im HSK gilt z.B. für Fahrten in Nachbargemeinde meist die Tarifstufe 4, im Kreis Soest für gleiche Entfernungen nur die Tarifstufe 3. Eine einzelne Fahrt von Arnsberg nach Brilon kostet z,B. 11,60 Euro (Tarifstufe 7). Gleichzeitig zahlt der HSK für die Verlustabdeckung der RLG pro Einwohner die Hälfte mehr als der Kreis Soest. Dieses System muss gerechter gestaltet werden, vor allem müssen die Fahrpreise wieder auf ein anderswo übliches Niveau sinken.

2. Sozialticket
Der HSK könnte jährlich 300.000 Euro Zuschuss vom Land NRW erhalten, wenn er ein Sozialticket einführen würde. Im Regierungsbezirk Arnsberg gibt es mittlerweile in 9 der 11 anderen Landkreise und kreisfreien Städte ein Sozialticket, landesweit in 39 der 52 anderen Kreise. Ein solches Ticket würde den Beziehern von Sozialleistungen für einen monatlichen Beitrag von etwa 30 Euro die Nutzung von Bus und Bahn im Kreisgebiet ermöglichen. Viele würden dadurch mobiler werden, und der ÖPNV würde zusätzliche Nutzer erhalten, so dass Bahnen und Busse besser ausgelastet wären.
Auszubildende sollten in das Sozialticket einbezogen werden, da sie – im Vergleich zu Studenten – bisher viel höhere Fahrpreise zahlen müssen, obwohl ihre finanzielle Situation häufig nicht gut ist.
Auch der Rat der Stadt Brilon hat den HSK im Dezember 2013 aufgefordert, kreisweit ein Sozialticket einzuführen. Dies lehnte der Wirtschaftsausschuss des HSK jedoch im März erneut ab, wobei sich ausgerechnet die SPD-Fraktion dagegen aussprach.

3. Demographische Entwicklung
Der HSK hat nach Bevölkerungsvorsausberechnungen des Statistischen Landesamtes und der Bertelsmann Stiftung von 2009 bis 2030 einen Bevölkerungsrückgang von etwa 13% zu erwarten. Seit 1997 hat die Einwohnerzahl bereits um etwa 23.000 (bzw. 8%) abgenommen, auf derzeit noch etwa 261.000 Einwohner. Allein in den letzten 6 Jahren betrug der Rückgang mehr als 12.000. Unser Kreis hat zusammen mit dem Märkischen Kreis und dem Kreis Höxter mit dem größten relativen Rückgang aller Kreise in NRW zu rechnen. Besonders fällt die damit einhergehende starke Veränderung der Altersstruktur ins Gewicht.
Während einige Städte im Kreisgebiet bereits bemerkenswerte Initiativen ergriffen haben, die Folgen des demographischen Wandels zu erkennen und sich damit auseinanderzusetzen, vermissen wir bisher eine entsprechend qualifizierte Strategie auf Kreisebene. Die Definition einiger Leitsätze alleine durch die Verwaltung – ohne inhaltliche Beteiligung der Politik – hilft da nicht weiter.
Schrumpfung und Alterung bedeuten nicht, dass die Situation für die Bevölkerung im Kreis schlechter werden muss. Wichtig ist es, rechtzeitig und qualifiziert zu planen, z.B. geeignete Infrastrukturangebote zur Betreuung, Pflege und Mobilität. Außerdem sollte die Bauleit¬planung wesentlich verändert werden: Umbau und Sanierung des Gebäude¬bestandes in den Ortsmittelpunkten statt vieler neuer Baugebiete in den Randbereichen.
Wichtig ist eine alten- und behindergerechte Gestaltung der Wohnungen und der Verkehrs¬wege. In diesem Zusammenhang sollte das Entstehen alternativer Wohnformen (z.B. für ein Miteinander der Generationen) unterstützt werden.

4. Umgang mit Flüchtlingen
Viele Flüchtlinge, die unter uns leben, sind im Sauerland lebende und beheimatete Menschen. Viele ihrer Familien leben seit mehr als 10 Jahren unter uns und haben Arbeit gefunden. Ihre Kinder sind hier aufgewachsen, so dass der HSK ihre einzige Heimat ist. Es muss eine vernünftige und menschenwürdige Integrationspolitik betrieben werden. Vor allem der evangelische Kirchenkreis hat immer wieder auf die Besonderheiten im Verhalten der hiesigen Ausländer¬behörde hingewiesen; darauf dürfte eigentlich niemand stolz sein. Es passt nicht, wenn sich der Kreistag einerseits um unsere demographische und wirtschaftliche Entwicklung sorgt und andererseits die Spielräume nicht genutzt werden, um integrierte Familien auch hier im Kreisgebiet halten zu können statt sie in nächtlichen Abschiebeaktionen in fremde Länder bringen zu lassen. Ein wichtiger Fortschritt wäre es, wenn Flüchtlinge und Asylbewerber eher als bisher Arbeitserlaubnisse erhielten und sich dadurch ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten. Auf diesem Weg könnten sie auch besser integriert und von der heimischen Bevölkerung besser akzeptiert werden.
Generell sollte akzeptiert werden, dass auch in unserer Region – wie in vielen anderen Regionen – Zuwanderung geben wird. Dafür ist eine „Willkommenskultur“ wichtig. Von den Zugewanderten darf erwartet werden, da sie sich aktiv um ihre Integration bemühen, vor allem sprachlich. Dabei müssen sie durch geeignete Angebote unterstützt werden.

5. Medizinische Versorgung sichern
In vielen Teilbereichen des HSK fehlen bereits Hausärzte. In einigen Jahren wird der Mangel noch deutlicher spürbar werden, weil viele der niedergelassenen Allgemein¬mediziner jetzt bereits um die 60 Jahre alt sind.
Die Initiativen der Kreistagsmehrheit und der Kreisverwaltung waren bisher wenig erfolg¬reich, weil sie nicht auf die tatsächlichen Hindernisse für die Niederlassung von Ärzten eingingen. Da ist viel Aufwand sinnlos getrieben worden. Erst Ende März scheiterte zum zweiten Mal das Vorhaben des Kreisgesundheitsamtes, Medizinstudenten zu einer Besichtigungs- und Hoteltour in den HSK einzuladen; es gab keine einzige Anmeldung. Viel sinnvoller sind z.B. die Vermittlung und das Angebot praktische Tätigkeiten in heimischen Krankenhäusern und Arztpraxen, z.B. im Rahmen von Famulaturen und des „Praktischen Jahrs“.
Auch einige Facharztgruppen sind in der Fläche zu gering vertreten oder ungünstig verteilt (z.B. Hautärzte und Neurologen). Bisher zählt das gesamte Kreisgebiet als ein Versorgungs¬gebiet. Wenn dann z.B. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) an Krankenhäusern Arztsitze aufkaufen, verschlechtert sich die Versorgung in der Fläche weiter. Die Planung muss daher kleinräumiger erfolgen.
Ein weiteres Problem stellt die Notfallversorgung an Wochenenden dar. Grundsätzlich sind an Krankenhäuser angebundene zentrale Notfallambulanzen sinnvoll, aber im Raum Meschede gibt es keine solche Notfallambulanz.
Und nach mitunter 30 km Anfahrt zur nächsten Notfallambulanz müssen die Patienten häufig noch weitere 30 km bis zu einer dienstbereiten Apotheke zurückzulegen, und dann die ganze Strecke wieder zurück. Die SBL fordert, dass wenigstens während der Kernsprechstunden (meist von 10 – 12 und von 16 – 18 Uhr) eine Apotheke in der Nähe der Notfallambulanzen Dienstbereitschaft hat.

6. Kosten der Unterkunft
Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld 2 nach dem Sozialgesetz¬buch II oder Sozialhilfe für nicht Arbeitsfähige nach dem SGB XII) bekommen außer den Zahlungen für ihren Lebensunterhalt auch die notwendige Miete erstattet.
Die Kreisverwaltung hat im August 2013 ein neues „Konzept“ über die höchstzulässigen Mieten in Kraft gesetzt – ohne dass der Kreistag einen Beschluss darüber gefasst hätte. Dadurch reduzierten sich für viele Betroffenen die akzeptierten Miethöhen um mehr als 10%. Die Leistungsempfänger erhielten von den Sozialämtern Kostensenkungs¬auffor¬derungen, wobei erstaunlicherweise die Verwaltungen nicht einmal Auskunft geben können, wie viele derartige Bescheide sie verschickt haben. Günstigere Wohnungen sind aber nicht entsprechend verfügbar. Es wurde auch nicht wirklich geprüft, ob ein Umzug im Einzelfall überhaupt zumutbar ist und/oder unter Kosten¬gesichtspunkten sinnvoll ist. Den Betroffenen drohen nun drastische Kür¬zungen ihrer Leistungen zum Lebensunterhalt. Das von einem Hamburger Unter¬nehmen erstellte Konzept enthält drastische methodische Mängel und missachtet grundlegende Regeln, die sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergeben. In anderen Kreisen haben gericht¬liche Entscheidungen Konzepte dieser Firma bereits gekippt, oder die Politik oder die Verwaltungen haben von sich aus Änderungen vorge¬nommen. Hier scheint man sich sogar mit Auskünften schwer zu tun: Eine betroffene etwa 60jährige Frau, die erhebliche gesundheitliche Einschränkungen hat, hat das Sozialamt schriftlich aufgefordert, ihr zu erläutern, wie die nun deutlich gesenkte Höchstmiete entstanden ist. Nach einem Vierteljahr hat sie immer noch keine Antwort erhalten.
Wir werden daher gerichtliche Überprüfungen dieses „Konzepts“ inhaltlich unterstützen und uns dafür einsetzen, dass die Höchstmieten wieder etwas angehoben werden.

IV. Kommunale Finanzen

1. Transparentere Finanzen des Kreises
Die Transparenz der Finanzpolitik im Kreis muss deutlich erhöht werden. So wurde von 2001 bis Anfang 2014 nur ein einziger Beteiligungsbericht über die finanziellen Beteiligungen des Hochsauerlandkreises an Gesellschaften, Unternehmen und anderen Institutionen vorgelegt, obwohl ein solcher Bericht nach dem Kommunalrecht jährlich erfolgen müsste. Die Eröffnungsbilanz zum „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ (NKF) wurde viel zu spät vorgelegt, ebenso viele andere Vorlagen die die Kreisfinanzen betreffen. Die seit 2010 zwingend erforderlichen Gesamtabschlüsse fehlten bis März 2014 ganz. Erst im März 2014 wurde mit 2 ½ jähriger Verspätung der erste Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt, die überfälligen Gesamtabschlüsse für 2011 und 2012 liegen immer noch nicht vor. Aus dem Gesamtabschluss 2010 ist nun z.B. ersicht¬lich, dass der Kreis und die von ihm beherrschten Gesellschaften insgesamt 79,31 Mio Euro an Verbindlichkeiten haben. Dem stehen nur 36,15 Mio Euro an Liquidität und 34,66 Mio Euro an Forderungen gegenüber. Die Verbindlichkeiten sind also mehr als 9 Mio Euro höher. Damit ist der HSK nicht insolvent, denn er verfügt über weiteres Vermö¬gen. Aber er hat auch – anders als vom Landrat behauptet – keine überschüssige Liquidität, die er in die großen Bauprojekte stecken kann; diese Projekte müssen alle über weitere Kredite und die Kreisumlage finanziert werden.
Der Kreis erfüllt also seine Berichtspflichten gegenüber Kreistag, Bürgern und Gemeinden nicht.

2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
Trotz eigener verbesserter Finanzierungsgrundlagen sind die von den 12 kreisange¬hörigen Gemeinden im Jahr 2014 an den Kreis zu entrichtenden Umlagebeträge weiter gestiegen. Gegenüber 96 Mio Euro im Jahr 2011 zahlen die 12 kreisangehörigen Städte und Gemeinden 19 Mio Euro bzw. 20% mehr. 5 weitere Mio Euro müssen die Gemein¬den zusätzlich aufbringen, weil seit 2012 ihre direkte Finanzierungsbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger von 25% auf 50% verdoppelt wurde; zuvor wurde dies aus der Kreisumlage finanziert. Innerhalb von nur 3 Jahren stiegen also die durchschnittlichen Abgaben der Städte und Gemeinden an den Kreis um etwa 92 Euro pro Einwohner.
Die Finanzlage einiger Gemeinden ist dramatisch. Der HSK muss daher durch die Gestal¬tung der Kreisumlage zu einer wirksamen Entlastung der Gemeinden beitragen. Da der Kreis über keine eigenen Steuern verfügt, wird ein ganz großer Teil der Ausgaben des Kreises durch die Umlage der Städte und Gemeinden, also aus ihren Einnahmen aufgebracht.

3. Gemeindefinanzierung durch das Land
Generell muss eine Änderung in der Gemeindefinanzierung des Landes angestrebt werden. Bisher werden die Schlüsselzuweisungen des Landes vor allem nach den Kriterien Einwohnerzahl und Zentralitätsfunktionen sowie Soziallasten verteilt; die Fläche spielt fast keine Rolle. Damit werden aber die Mehrbelastungen, die der HSK wegen seiner Größe z.B. für die Buslinien, das Straßennetz, die Verwaltungsnebenstellen, das Katasterwesen und für den Rettungsdienst hat, nicht erfasst. Im Gemeindefinanzierungs¬system sollte daher ein Flächenschlüssel enthalten sein, der mindestens 1/3 Anteil an dem gesamten Verteilungsschlüssel hat.

4. Jagdsteuer
Die Jagdsteuer ist die einzige Steuer des Kreises, zu der er bisher selbst die Modalitäten festlegen konnte. Die CDU/FDP-Landesregierung hat jedoch die Jagdsteuer ab 2010 schrittweise abgeschafft, und zwar ohne Kompensation. Die nachfolgende Landes¬regierung hat sie bisher nicht wieder eingeführt. Das bedeutet für den HSK etwa 800.000 Euro Steuerausfall pro Jahr. Zwar hat sich der Kreistag mit nur einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, eine Resolution nach Düsseldorf zu senden, in der die kompensa¬tionslose Abschaffung der Jagdsteuer abgelehnt wird. Aber CDU- und SPD-Kreistags¬fraktion waren nicht bereit, ihre MdLs konkret aufzufordern, im Landtag gegen die Abschaffung der Jagdsteuer zu stimmen. Wir halten die Beibehaltung der Jagdsteuer für gerecht. Ohne diese Einnahmen muss der HSK auf manche sinnvolle Zukunftsinvestition, z.B. im Bildungs¬bereich, verzichten.

5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
Der Kreistag hat im Sommer 2009 mehrheitlich beschlossen, für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen. Damals stand der Aktienkurs bei etwa 56 Euro; jetzt sind es noch etwa die Hälfte. Mit dem damaligen Aktienkauf wurde zwar die Kasse der notleidenden WestLB gefüllt, aber dem Kreis nutzte das wenig, und der WestLB übrigens auch nicht. Diese Geldanlage in Aktien erwies sich erwartungsgemäß als sehr risikoreich, zumal wenn Aktien nur von einem einzigen Unternehmen gekauft werden. Zudem handelt es sich bei RWE um einen Energiekonzern, der viel zu wenig und zu spät auf regenerative Energien gesetzt hat und der die Interessen des ländlichen Raums vernachlässigt. Das zeigt sich auch daran, dass Ende Februar ein Verlust der RWE im Geschäftsjahr 2013 von etwa 2,7 Mrd Euro bekannt wurde; an diesem Verlust ist der HSK rechnerisch mit etwa 26 Mio Euro beteiligt, weil er fast 1 Prozent der 615 Mio RWE-Aktien hält.
Ein großer Teil der RWE-Aktien befindet sich schon länger im Besitz des Kreises. Sie sind noch mit etwa 80 Euro je Stück bewertet. Im Jahr 2014 soll nun endlich die Bilanz des Kreises berichtigt werden; es besteht ein Abwertungsbedarf von 250 bis 300 Mio Euro. Andere Kommunen (wie z.B. die Landeshauptstadt Düsseldorf) haben sich rechtzeitig von RWE-Aktien getrennt und dadurch ihre Haushalte saniert; im HSK verlief die Entwicklung genau andersherum.
Auch die zu erwartenden Dividenden sind kein Grund mehr für die RWE-Aktien. Für das Geschäftsjahr 2013 zahlt die RWE eine Dividende von nur noch 1 Euro je Aktie; mit einem Anstieg in den nächsten Jahren ist nicht zu rechnen, sondern eher mit einem weiteren Rückgang der Dividendenhöhe. Damit liegt die Rendite bei nur etwa 1½ % des bilanzierten Wertes der Aktien.
Mit dem für die RWE-Aktien investierten Geld hätten die Gemeinden von der zusätzlichen Kreisumlage entlastet werden können, und es hätte noch Geld für zusätzliche Bildungsangebote bereit gestanden.
Jetzt müssen Landrat und Kreisverwaltung umgehend ein Konzept vorlegen, wie die RWE-Beteiligung sinnvoll in andere Beteiligungsformen umgewandelt werden kann.

6. Keine Erweiterung der ZRD
Mehr als 70 Mio Euro wurden bisher in die 1997 eröffnete Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Frielinghausen investiert, obwohl bereits beim Bau absehbar war, dass sie aufgrund der 1993 – mit Unterschrift der damaligen Umweltministerin A. Merkel – erlassenen „Technischen Anleitung Siedlungsabfall“ (TASI) ab Juni 2005 keinen Hausmüll mehr annehmen durfte. Nun darf dort nur noch Gewerbemüll abgelagert werden, für den ein Durchschnittspreis von weniger als 35 Euro je Tonne erzielt wird. Der komplette Hausmüll wird dagegen zur Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste transportiert. Der dort noch verbleibende Restmüll landet zum großen Teil in der MVA Bielefeld. Für den Hausmüll müssen die kreisangehörigen Gemeinden (und damit die Bürgerinnen und Bürger) 215 Euro je Tonne an den Abfallbetrieb des Kreises (AHSK) zahlen, also mehr als den sechsfachen Preis wie für Gewerbeabfall. Nur etwas mehr als die Hälfte dieses Betrages wird für die Entsorgung des Hausmülls über die Vorbehand¬lungsanlage benötigt.
Faktisch subventionieren also die Privathaushalte indirekt den Gewerbeabfall. Die in der „Deponieklasse III“ für die ZRD nun zugelassenen hochbelasteten Abfälle werden jedoch überwiegend von außerhalb des Kreisgebietes angeliefert. Obwohl für die Abfälle aus dem Kreisgebiet die vorhandene Kapazität der ZRD noch für Jahrzehnte ausreichen würde, wurden in den letzten Jahren zwei Erweiterungsabschnitte für die ZRD beschlossen. Dies halten wir für nicht vertretbar. Es besteht die Gefahr, dass die Haushalte im Kreisgebiet über ihre Abfallgebühren den „Tourismus“ von Gewerbemüll in den HSK subventionieren.

7. Mäßigung bei Großprojekten
Bei einigen Prestigeprojekten sind die soliden Grundlagen verlorengegangen. Ein besonders markantes Beispiel ist die Erweiterung des Sauerland-Museums in der Arnsberger Altstadt. Dabei waren sich alle im Kreistag vertretenen politischen Parteien und Gruppen einig, dass eine Sanierung und Aufwertung dieses Museums sinnvoll ist. Nun aber hat die Gigantonomie Einzug gehalten. Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 11.10.2013, dass für ca. 12 Mio Euro ein Anbau 20 Meter tief in den Hang gebaut werden soll. Die Baukosten sind aber äußerst optimistisch angesetzt und auch die weiteren Kalkulationen sind sehr „günstig“ gestaltet; so rechnet man nach dem Anbau mit einer Verdreifachung der Besucherzahl und einer Vervierfachung der Eintrittsgelder! Für das Grundstück werden insgesamt 856.000 Euro bezahlt, mindestens das Sechsfache des realen Wertes. Hinzu kommen sehr hohe technische Risiken durch das Abgraben des Steilhanges direkt am Altbau. Auch die drei Jahre lang dauernde komplette Schließung des gesamten Museums ist sehr fragwürdig.
Im März 2014 wurde dann bekannt, dass die bisherigen Planungen aus geologischen Gründen nicht umsetzbar sind. Dies ergibt sich aus einem neuen Bodengutachten, das bereits im November 2013 erstellt wurde, aber von Landrat und Kreisverwaltung etwa 4 Monate lang unter Verschluss gehalten wurde. Zuvor hatte die SBL wiederholt auf die geologischen Risiken hingewiesen, Landrat und Kreistagsmehrheit hatten dies aber bisher ignoriert. Erst weniger als zwei Wochen vor der Kreistagssitzung am 21.03.2014 wurden drei Alternativen präsentiert, die einen sehr hohen Aufwand für die Absicherung der Baugrube, eine Zweiteilung des Aufzugs zwischen Alt- und Neubau vorsehen. Die bisher schon absehbaren Mehrkosten betragen – je nach Berechnung – zwischen 620.000 und 900.000 Euro. Weitere erhebliche technische und finanzielle Risiken bestehen.
Derartige Projekte sollten solider, transparenter, sparsamer und weniger risikoreich geplant werden.

V. Bildung

1. Mehr Flexibilität in Kitas
Wir haben im Kreisjugendhilfeausschuss u.a. beantragt, ein Konzept für den Ausbau der U3-Plätze zu erstellen, eine Elternbefragung über den Bedarf nach Früh- und Spätöffnungs¬zeiten von Kitas durchzuführen sowie mit den 3 Städten im HSK, die ein eigenes Jugendamt haben, über eine einheitliche Elternbeitragstabelle zu verhandeln. Viele dieser Anträge wurden im Ausschuss jedoch auf Vorschlag des Kreisjugendamtes abgelehnt, obwohl in anderen Landkreisen derartige Beschlüsse selbstverständlich sind. Wir erwarten, dass hier eine stärkere Orientierung auf die Bedürfnisse der Familien erfolgt. Ein erster Schritt gelang im letzten Jahr, als der Ausschuss auf Antrag der SBL – und gegen den Vorschlag der Verwaltung – beschloss, dass sich der HSK an einer in fast 100 Jugendamtsbezirken durchgeführten Elternbefragung zur Kinderbetreuung beteiligte. Die ersten Ergebnisse liegen vor. Sobald die vollständige Auswertung bekannt ist, muss es an die Umsetzung gehen. Ein Problem ist, dass noch immer für viel zu viele Kinder unter 3 Jahren, für die ein Betreuungs¬angebot gewünscht ist, kein Platz in einer Kita vorhanden ist.
Es gibt in einigen Städten und Gemeinden (z.B. in Brilon) immer noch Wartelisten für Kinder unter 3 Jahren, die trotz Anmeldung keinen Platz in einer Kita erhalten. Aber es kommt auch vor, dass wegen der Bindung an gezahlte U3-Investitionszuschüsse nicht genügend Plätze für 3- und 4-jährige Kinder zur Verfügung stehen. Eine größere Flexibilität auch während eines Kindergartenjahres wäre für eine Verbesserung der Versorgung dringend wünschenswert. Z.B. kann sich die berufliche und finanzielle Situation der Eltern auch kurzfristig verändern.
Ein weiteres Anliegen von uns ist die kreisweite Einführung der Kita-Card, die sich in Arnsberg bereits bewährt hat. Sie macht das Anmeldeverfahren transparenter und gerechter. Alle Eltern mit potentiellen Kita-Kindern erhalten dann vom Jugendamt eine Kita-Card zugesandt und können sich nur unter Vorlage dieser Kita-Card in einem einheiitlchen Zeitraum an ihrer Wunschkita anmelden. Damit werden Doppelanmel¬dungen und Frühest-Anmeldungen vermieden. Das Jugendamt sorgt dann anschließend für die Vermittlung der noch freien Plätze an die Bewerber, die keinen Platz in ihrer Wunsch-Kita erhalten haben.

2. Schulplanung
Für die Schulen werden sich der demographische Wandel und der weiter steigende Stellenwert der schulischen Bildung besonders stark auswirken. Im Kreisgebiet wurden bereits zahlreiche Hauptschulen geschlossen. Auch im Grundschulbereich gibt es schon drastische Einschränkungen. Die CDU tut sich bisher sehr schwer mit neuen Angebots¬formen; immerhin gelang in einigen Gemeinden die Errichtung von Sekundar¬schulen. Zu einem vielseitigen Angebot gehören aber auch Gesamtschulen – parallel zu anderen Schulformen. Der HSK ist der einzige aller 53 Landkreise und kreisfreien Städte in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt.
Die Vielfalt der Schulformen wird in unserem weitläufigen und dünn besiedelten Kreis nur erhalten oder gar verbessern lassen, wenn orts- und schulformübergreifende Planungen und Angebote erfolgen. Auch hierfür sollte sich der Kreis – in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden – als Koordinator betätigen, wie es in anderen Landkreisen in NRW bereits geschieht.

3. PTA-Schule
In Olsberg besteht eine kreiseigene Schule für pharmazeutisch-technische Assistenten/As¬sistentinnen. Dort wird der Nachwuchs für die Apotheken ausgebildet. Früher gab es noch einem weiteren Schulstandort in Arnsberg, doch der wurde bereits geschlossen. Leider reduziert die Landesregierung ihren Zuschuss für die PTA-Schule von bisher 43.000 Euro in drei Schritten auf 0 Euro. Dies nahm die Mehrheit im Kreistag zum Anlass, zunächst über den Bestand der Schule zu diskutieren und schließlich die Eigenbeiträge der Schülerinnen und Schüler von bisher 120 Euro pro Monat auf nun 215 Euro zu erhöhen, also fast zu verdoppeln. Gleichzeitig entwickelte die PTA-Schule aber selbst ein Konzept, mit dem sie durch die Verlegung ihres Labors in das benachbarte Berufskolleg fast 50.000 Euro Personalkosten einspart. Und der Förderverein warb neue Mitglieder und erhöhte seinen Zuschuss beträchtlich. Der ausfallende Landeszuschuss wird also bereits ohne die Gebührenerhöhung für die Schüler kompensiert. Auf Antrag der SBL hat der Kreistag am 21.03.2014 beschlossen, den Beitrag wieder zu senken zu senken, und zwar auf monatlich 170 Euro. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus.

4. Weiterführende Bildungsangebote
Im Kreisgebiet sollte es mehr weiterführende Bildungsangebote für die Zeit nach dem Schulabschluss geben. Neben der bestehenden Fachhochschule in Meschede könnten dies z.B. Berufsakademien für eine duale Ausbildung in Studium und Beruf sein. Besonders bietet es sich in unserer Region an, weitere hoch qualifizierende Ausbildungsmöglichkeiten im Sektor Gesundheit und Pflege einzurichten.

VI. Mobilität, Tourismus und Internet

1. ÖPNV
Aufgrund der Politik der Bundes- und Landesregierung wurden die Zuschüsse für den Öffentlichen Personenverkehr drastisch gekürzt. Dies hat insbesondere für einen großen Flächen¬kreis wie den HSK drastische Auswirkungen: unser Kreis ist 1.958 qkm groß und der mit Abstand flächengrößte aller 53 Kreise in NRW, fast so groß wie das gesamte Bundesland Saarland. Unser Bahn- und Busangebot ist bereits viel schlechter als in Ballungsgebieten. Daher muss es ein wichtiges Ziel aller Kreispolitiker sein, für ein weiterhin gutes ÖPNV-Angebot zu kämpfen, z.B. mit Rufbussen und anderen variablen Angeboten. Einige Modellprojekte wurden in den letzten Jahren bereits gestartet, auch auf Antrag der SBL/FW. Diese müssen ausgebaut und flächendeckend eingeführt werden.

2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
Durch Unterstützung vieler Akteure gelang es, im Dezember die Bahnlinie von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt, auf der 37 Jahre lang keine Personenzüge fuhren, zu reaktivieren. Als nächstes stehen nun die Reaktivierung der Röhrtalbahn (zwischen Hüsten und Sundern, mit einem Haltepunkt in der Nähe des Sorpesees) und der Strecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg an. Letztere bringt für die Altkreise Brilon und Meschede eine kurze Schienen¬verbindung über Marburg nach Frankfurt/Main. Diese Reaktivierung ist bereits beschlossen und steht sogar im Koalitionsvertrag, der für die neue hessische Landesregierung maßgeb¬lich ist. Trotzdem versucht die CDU immer noch sie zu verhindern und hat einen entspre¬chenden Antrag im Kreistag in Korbach eingebracht.
Die Hauptader der Schienenstrecken im Hochsauerlandkreis stellt die Obere Ruhrtalbahn dar. Sie führt von Hagen bzw. Dortmund über Wickede, Arnsberg, Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon-Wald und Marsberg nach Warburg und Kassel. Die Deutsche Bahn als Schienennetzbetreiber will nun drei Tunnel im Kreisgebiet sanieren und diese dabei auf eingleisigen Betrieb zurückbauen. Die würde sehr folgenreiche Nadelöhre verursachen und die Leistungsfähigkeit der Strecke deutlich vermindern. Ziel muss es daher sein, die durchgehende Zweigleisigkeit zu erhalten und bei den Tunnelsanierungen auch schon die Voraussetzungen für eine Elektrifizierung der Strecke zu schaffen. Durch eine Elektrifizierung würden die Züge erheblich schneller werden und die Betriebskosten gesenkt. Außerdem soll die Strecke nicht wegen der Sanierung für ein oder mehrere Jahre komplett gesperrt werden, sondern es soll – wie im Lahntal erfolgreich durchgeführt – eine Tunnelsanierung unter Verkehr erfolgen.

3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
Tourismus ist und bleibt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Sauerland. Dafür ist es wichtig, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Viele attraktive und qualitativ hochwertige Angebote bestehen bereits, insbesondere zum Wandern und Radfahren. Diese Angebote sollen weiter ausgebaut werden, z.B. durch Erweiterungen des Radwegenetzes. Die Erreichbarkeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln wird auch für den Tourismus immer wichtiger werden.
Falsch wäre es, zu sehr auf einzelne teure Objekte zu setzen. Dies hat sich z.B. an der Bobbahn in Winterberg gezeigt, für die der Kreis die Hälfte der Investitionen und der Betriebskosten trägt. Bei der Bobbahn entsteht jährlich ein Verlust von etwa 800.000 Euro aus den Betriebskosten und außerdem etwa 400.000 Euro an ungedeckten Investitionen. Ende 2014 werden bereits 2,64 Mio Euro Schulden aufgelaufen sein, ohne dass die Geschäftsführung bisher irgendein Konzept vorgelegt hat, wie diese Verschuldung abgebaut werden kann.
Auch die Entwicklung einzelner Großprojekte in mehreren Gemeinden des Kreisgebiets in den letzten Jahren zeigt Fehlentwicklungen, die absehbar waren und möglichst vermieden werden sollten. In Winterberg und in Sundern muss nun aus den städtischen Haushalten viel Geld für von den Ratsmehrheiten und Bürgermeistern mitzuverantwortende Fehlplanungen ausgegeben werden. Dort hat man auf private Investoren gesetzt, die nicht solide arbeiten.

4. Internet
Zugang zu schnellen Internetverbindungen ist ein wichtiger Standortfaktor, sowohl für Betriebe als auch für Bildungseinrichtungen, Privathaushalte und Gäste. Eine flächendeckende Versorgung ist im Sauerland aufgrund der Größe und der Topographie schwieriger zu erreichen als in anderen Regionen.
Aber es gibt hier zu viel Stillstand. Der vor einigen Jahren noch richtige Ansatz, die Dörfer im Kreisgebiet per Funknetz mit Übertragungsraten von 2 MBit/s zu versorgen ist heute nicht mehr ausreichend. Auch in vielen Kernstädten liegen die Übertragungsraten im Netz der Telekom beim Download noch unter 3 MBit/s, im Upload sogar unter 0,4 MBit/s. Diesem Thema muss daher viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Im Nachbarkreis Soest ist es gerade einer der beiden großen Städte gelungen, eine großräumige Glasfaserverkabelung zu erreichen.
Die vom HSK mitbegründete Breitbandgesellschaft muss sich daher neu aufstellen und ein neues Konzept erstellen und umsetzen. Ihre bisherigen Kundenpotentiale brechen wegen des nicht mehr aktuellen Leistungs¬angebotes weitgehend weg; es drohen außerdem hohe Verluste für den Kreis.
Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Versorgung wäre die Einrichtung öffentlicher W-Lan-Netze in den Städten und Gemeinden.