Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wahlverfahren

Wie läuft die Kreistagswahl ab?

Wir möchten Ihnen hier einen kleinen Überblick über wesentliche Einzelheiten des Wahlverfahrens für die Kreistagswahl 2014 geben:

• Fünf Stimmzettel
In 10 der 12 kreisangehörigen Gemeinden erhält jeder Wahlberechtigte diesmal fünf Stimmzettel:
– Kreistag
– Landrat
– Stadtrat
– Bürgermeister
– Europaparlament
In Meschede und Sundern werden die Bürgermeister erst im Herbst 2015 neu gewählt: dort gibt es nur 4 Stimmzettel.
Auf jedem Stimmzettel darf nicht mehr als ein Kreuz gemacht werden; die Stimmzettel werden getrennt ausgezählt und ausgewertet.

• 27 Wahlbezirke und 7 Listen
Der Kreistag wird auch künftig 55 Mitglieder haben. Von denen werden aber nur 54 bei der Kreistagswahl gewählt. Im HSK gibt es 27 Wahlbezirke, in denen jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen direkt gewählt ist.
Maßgeblich für die Zusammensetzung des Kreistages ist die Gesamtzahl der Stimmen, die auf eine Liste entfallen. Für jede der sechs kandidierenden Listen werden dafür die Stimmen ihrer Kandidaten aus allen 27 Wahlbezirken zusammengezählt (näheres siehe unten).
Der haupt¬amtliche Landrat ist automatisch auch 55. stimmberechtigtes Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Kreistags.
Ein fiktives(!!) Beispiel:

Liste Gesamt-Stimmen Anteil in Prozent Sitze direkt gewählte Bewerber verbleiben für Reserveliste
CDU 46.000 46 25 13 12
SPD 29.000 29 16 9 7
FDP 6.000 6 3 2 1
B90/Grüne 7.000 7 4 0 4
Linke 2.000 2 1 1 0
SBL 9.000 9 5 2 3
Piraten 1.000 1 0 0 0
Landrat 1
Summe 100.000 100 55 27 27

• Rechenverfahren zur Ermittlung der Sitze
Früher wurden die Sitze nach dem sog. Höchstzahlverfahren ermittelt, das die großen Parteien begünstigt. Für den 1. Kreistagssitz einer Fraktion waren etwa doppelt so viele Stimmen notwendig wie für das 20. Mandat.
Seit 1999 wird ein Proportionalverfahren angewendet, das gerechter ist. Für die Kommunalwahl 2009 wurde es noch einmal geringfügig verändert.
Jeder Bürger hat nach wie vor eine Stimme. Damit wählt er einen Wahlkreis¬bewerber und gleichzeitig dessen Liste. Für die Verteilung der Sitze ist die Gesamt¬stimmenzahl einer Liste entscheidend. Für die Ermittlung der Anzahl unserer Kreistagssitze werden also die Stimmen aller 27 SBL-Direktbewerber zusammengezählt – ebenso auch für die anderen Listen. Danach wird ermittelt, wie viele der 54 zu verteilenden Sitze der SBL und den 6 anderen Listen zustehen. Zunächst erhalten diejenigen Bewerber einen Sitz im Kreistag, die in ihrem Wahlbezirk direkt gewählt worden sind. Die restlichen Sitze werden mit den nicht direkt gewählten Listenkandidaten besetzt. Falls eine Gruppierung viele Direktmandate errungen hat, kann es vorkommen, dass keiner ihrer Listenkandidaten in den Kreistag einzieht.
Bei Kommunalwahlen gilt keinen Mindeststimmenanteil mehr.

• Wahlalter ab 16
Bei Kommunalwahlen dürfen auch schon die 16- und 17jährigen abstimmen. Gewählt werden darf man allerdings weiterhin erst ab 18 Jahre. Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist außerdem, dass man seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet seinen Hauptwohnsitz hat; diese „Sperrfrist“ wurde gegenüber früheren Kommunalwahlen (3 Monate) erheblich verkürzt.

• Stimmrecht für EU-Bürger
Die europäische Integration wirkt sich auch bei den Kommunalwahlen aus. Alle Bürger(innen) mit EU-Staatsangehörigkeit, die ihren Hauptwohnsitz im Hochsauerlandkreis haben, dürfen mitstimmen. Nähere Informationen gibt es beim Wahlamt im Kreishaus.