Notgedrungen mobil
Bald beginnt das neue Schuljahr. Viele Schülerinnen und Schüler werden dann (notgedrungen) wieder mobil.
Lange Schulwege sind keine Seltenheit mehr, vor allem für Kinder und Jugendliche aus dem Hochsauerlandkreis. Denn: Im HSK gibt es – im Gegensatz zu allen anderen 52 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW – immer noch keine einzige Gesamtschule! Nach dem Willen der hiesigen Kommunalpolitiker/innen von der CDU-Mehrheitsfraktion soll es auch auf unabsehbare Zeit bei diesem Mangelzustand bleiben.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8549

Wunsch und Wirklichkeit
Der Wunsch nach dieser Schulform scheint im HSK trotzdem zu bestehen. Warum sonst pendelten (nach Angaben der Kreisverwaltung) im vergangenen Schuljahr (2017/2018) allein aus Hallenberg 23 Schülerinnen und Schüler über die Landesgrenze nach Hessen zur (Gesamt-)Schule ihrer Wahl!?

Wie sieht es im Schuljahr 2018/2019 aus?
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erfragte daher am 14.08.2018 per Schreiben an den Landrat die aktuellen Zahlen der Schulauspendler/innen aus Hallenberg und Medebach:
• Wie viele Schülerinnen und Schüler aus den oben genannten Städten werden ab Beginn des Schuljahres 2018/2019 Gesamtschulen oder andere allgemeinbildende Schulen außerhalb des Kreisgebiets und/oder außerhalb der Landesgrenze besuchen?
• Davon besuchen wie viele Schülerinnen und Schüler die Klasse 5?
• Um welche Schulen handelt es sich (Schulform, Standort)?
Bericht folgt sobald die Antwort des Landrats vorliegt.

oder:
HSK-Kreisverwaltung sieht (immer noch) „kein Bedürfnis“ für Errichtung einer Gesamtschule, Lektion II

Gesamtschule bleibt auf dem Index
Mit Schreiben vom 29.03.2018 wurde die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) „Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen“ von der Kreisverwaltung beantwortet. Für alle, die sie lesen möchten: Siehe weiter unten!

Vorab das Zitat der Kernaussagen von Landrat Dr. Karl Schneider:
• „Mir sind keine Planungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zur Errichtung von Gesamtschulen bekannt.
• Ich muss davon ausgehen, dass die Kommunen als Schulträger im Rahmen ihrer Schulentwicklungsplanung das jeweilige lokale Bedürfnis nach Errichtung einer Gesamtschule geprüft haben und damit ihrer Verpflichtung nach § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG nachgekommen sind.
• Angesichts der Tatsache, dass somit für die Errichtung einer Gesamtschule in Trägerschaft einer oder mehrerer Gemeinden oder des Hochsauerlandkreises mindestens etwa weitere 70 – 80 SchülerInnen je Jahrgang aus den übrigen Gemeinden des Hochsauerlandkreises hinzukommen müssten, vermag ich kein Bedürfnis für die Errichtung einer zentralen Gesamtschule in der Trägerschaft des Hochsauerlandkreises und damit keine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 SchulG erkennen.“

Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus?
Der Logik „Keine Schule weil kein Bedarf“ können wir nicht folgen. Wie sollen sich denn SchülerInnen an einer Schule anmelden, die gar nicht existent ist oder für die zumindest die Nachfrage abgefragt wird!? Diesem Dilemma können sie, wenn räumlich und zeitlich möglich, nur durch Pendeln in einen anderen Kreis entgehen. Für viele ist das nicht möglich, weil sie von ihrem Wohnort aus keine Gesamtschule in einem Nachbarkreis erreichen können. Einige pendeln doch aus, wie wir wissen und wie in dieser Antwort des Hochsauerlandkreises (vom 29.03.2018) offiziell bestätigt wird:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
Thema: Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen vom 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage vom 13.03.2018 beantworte ich wie folgt:

Zum ersten Fragenkomplex:

Die dem Hochsauerlandkreis zur Verfügung stehenden anonymisierten Daten von IT NRW geben nur Auskunft über SchülerInnen, die mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis am Ende der Grundschulzeit auf Schulen der Sekundarstufe I außerhalb des Kreisgebietes aber innerhalb von NRW wechseln. Nach den vorliegenden Daten wechselten danach zum Schuljahr 2016/2017 insgesamt 8 Schülerinnen aus dem HSK an Gesamtschulen in NRW, zum Schuljahr 2017/2018 waren es insgesamt 15. Diese verteilen sich wie folgt:

Schuljahr 2016/2017:
Stadt Arnsberg
1 Schülerin Stadt Witten
3 Schülerinnen Stadt Fröndenberg
1 Schülerin Stadt Köln
Gemeinde Bestwig
1 Schülerin Stadt Büren
Stadt Brilon 1 Schülerin Stadt Büren
1 Schülerin Stadt Bochum

Schuljahr 2017/2018:
Stadt Arnsberg 7 SchülerInnen Stadt Fröndenberg
Stadt Brilon 7 SchülerInnen Stadt Büren
Gemeinde Eslohe 1 Schülerln Gemeinde Finnentrop

Daten für weiter zurückliegende Schuljahre liegen hier nicht vor. Die notwendigen Datensätze müssten bei IT NRW kostenpflichtig beschafft werden.

Darüber hinaus hat mir das Land Hessen auf konkrete Nachfrage folgende Gesamtzahlen von SchülerInnen aus Gemeinden im Hochsauerlandkreis an hessischen Gesamtschulen übermittelt:

Schuljahr 2016/2017:
Stadt Brilon 98 SchülerInnen, davon 10 in Klasse 5,
Stadt Hallenberg 23 SchülerInnen, davon 4 in Klasse 5,
Stadt Marsberg 1 Schülerln,
Stadt Medebach 1 Schülerln,
Stadt Olsberg 1 Schülerln,
Stadt Winterberg 1 Schülerln.
(Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt)

Schuljahr 2017/2018:
Stadt Arnsberg 1 Schülerln,
Stadt Brilon 88 SchülerInnen, davon 12 in Klasse 5,
Stadt Hallenberg 26 SchülerInnen, davon 3 in Klasse 5,
Stadt Marsberg 4 Schülerln, davon 1 in Klasse 5,
Stadt Medebach 2 Schülerln, davon 1 in Klasse 5,
Stadt Olsberg 1 Schülerln.
(Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt)

Laut Mitteilung des Staatlichen Schulamtes Fritzlar, zuständig für den SchwaIm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg, besuchten im Schuljahr 2017/2018 insgesamt 526 SchülerInnen mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis eine Schule im Landkreis Waldeck-Frankenberg, und zwar
255 SchülerInnen Berufliche Schulen,
15 SchülerInnen Förderschulen,
120 SchülerInnen Grund-, Haupt-, Realschulen,
15 SchülerInnen Gymnasien,
121 SchülerInnen Schulformbezogene Gesamtschulen.
(Quelle: Staatliches Schulamt Fritzlar, Datenbasis Hessisches Kultusministerium, Referat lI.3)

Die SchülerInnen aus Hallenberg besuchen die Gesamtschule in der Gemeinde Battenberg, die SchülerInnen aus den Städten Brilon, Marsberg, Medebach und Olsberg besuchen die Gesamtschule in Willingen. Der Schüler oder die Schülerin aus Arnsberg ist in der Aufstellung des Staatl. Schulamtes Fritzlar nicht erfasst.

Neben den SchülerInnen, die zu einer Gesamtschule außerhalb des Hochsauerlandkreises pendeln, wechselten zum Schuljahr 2017/2018 SchülerInnen der Klasse 4 auch an andere aIIgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe I in Nachbarkreisen innerhalb von NRW, und zwar
1 Schülerln an eine Hauptschule (Hagen)
1 Schülerln an eine Realschule (Hattingen)
19 Schülerinnen an eine Sekundarschule (Bad Wünnenberg, Anröchte, Soest, Wickede (Ruhr))
21 SchülerInnen an ein Gymnasium (Köln, Münster, Warburg, Büren, Lennestadt, Bönen)

Dabei dürften auch hier einige Wechsel mit einem tatsächlichen Wohnsitzwechsel verbunden sein.

Zum zweiten Fragenkomplex:

Mir sind keine Planungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zur Errichtung von Gesamtschulen bekannt. Ich muss davon ausgehen, dass die Kommunen als Schulträger im Rahmen ihrer Schulentwicklungsplanung das jeweilige lokale Bedürfnis nach der Errichtung einer Gesamtschule geprüft haben und damit ihrer Verpflichtung nach § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG nachgekommen sind.

Gem. § 82 Abs. 7 SchulG müssen Gesamtschulen bis Klasse 10 mindestens vier Parallelklassen pro Jahrgang haben. Bei der Errichtung gelten für Gesamtschulen 25 Schüler als eine Klasse (§ 82 Abs. 1 SchulG), d.h. dass pro Jahrgang (Klasse 5) mindestens 100 Schülerinnen vorhanden sein müssten.

Aus den oben für das Schuljahr 2016/2017 dargelegten Zahlen (Übergänge in Klasse 5 innerhalb NRW und Zahl der Schülerlnnen in Hessen in Klasse 5) sind insgesamt 22 Schülerinnen aus dem Hochsauerlandkreis an eine Gesamtschule außerhalb des Kreisgebietes gewechselt. Bei drei dieser SchülerInnen muss aufgrund der Gemeinde der Gesamtschule (Witten, Bochum, Köln) davon ausgegangen werden, dass ein Wohnsitzwechsel vorlag, so dass lediglich 19 Pendler zu Gesamtschulen außerhalb des Kreisgebietes verbleiben.

Im Schuljahr 2017/2018 lag die Gesamtzahl der Pendler in die Klasse 5 einer Gesamtschule außerhalb des Kreisgebietes bei 32 Schülerinnen.

Angesichts der Tatsache, dass somit für die Errichtung einer Gesamtschule in Trägerschaft einer oder mehrerer Gemeinden oder des Hochsauerlandkreises mindestens etwa weitere 70 – 80 SchülerInnen je Jahrgang aus den übrigen Gemeinden des Hochsauerlandkreises hinzukommen müssten, vermag ich kein Bedürfnis für die Errichtung einer zentralen Gesamtschule in Trägerschaft des Hochsauerlandkreises und damit auch keine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 SchulG erkennen.“

Dank an den Sachbearbeiter …
… er hat sich offenbar viel Mühe gegeben, die Fragen der SBL/FW-Kreistagsfraktion zu recherchieren!

Zwei Anmerkungen haben wir aber noch:

• Wieso werden nur die Schülerinnen und Schüler, die derzeit eine der weit entfernt liegenden Gesamtschulen außerhalb des Kreisgebiets besuchen, als potentielle Gesamtschulinteressenten im HSK gezählt? Wie ist das z.B. mit den Schülerinnen und Schülern aus Meschede und Sundern, für die diese Möglichkeit faktisch nicht besteht?
• Sind die Zahlen der Auspendler nach Büren zu niedrig angegeben? Wir wissen nämlich, dass aus dem Briloner Ortsteil Alme und Umgebung zahlreiche SchülerInnen nach Büren pendeln.

Gibt es bald eine neue Folge der Geschichte vom wehrhaften gallischen Dorf? Das sst sicher nur eine Frage der Zeit, warten wir ab ….

oder:
HSK-Kreisverwaltung sieht „kein Bedürfnis“ für Errichtung einer Gesamtschule, Lektion I

Alleinstellungsmerkmal
Den Sauerländern wird ja nachgesagt, sie seien traditionsbewusst und störrisch. Wir meinen, da könnte was dran sein. Wie lässt sich sonst die hartnäckige Verweigerung der führenden Einwohner (Landrat und Bürgermeister), endlich wenigstens eine Gesamtschule im Hochsauerlandkreis einzurichten, erklären? Ein Landkreis oder eine Stadt ohne (Gesamtschule) ist ja schließlich auch was ganz Besonderes. Das gibt es in ganz NRW nur einmal und zwar, na klar, im Hochsauerlandkreis!

SchülerInnen on Tour
Offenbar können sich etliche Schülerinnen und Schülern und ihre Eltern mit diesem Alleinstellungsmerkmal des HSK nicht so sehr anfreunden. Warum sonst nehmen sie Kosten, Zeit und Mühe auf, um täglich zu einer der diversen Gesamtschulen in den Nachbarkreisen zu pendeln?
Beispiele:
• Im Jahr 2011 fuhren mehr als 100 Schülerinnen und Schülern aus der Stadt Brilon zur Uplandschule über die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen.
• Aktuell pendeln auch Hallenberger Schülerinnen und Schüler nach Hessen.
• Aus dem Raum Arnsberg begeben sich täglich Schüler/innen auf den Weg zu Gesamtschulen in die Nachbarkreise, z.B. nach Fröndenberg.
• Und aus Brilon besuchen zahlreiche Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule in Büren. Wen wundert`s? Denn in den angrenzenden Kreisen ist das Angebot an Gesamtschulen groß!

Klickliste
Ein Klick auf „SchulListe.eu“ zeigt, dass es im Märkischen Kreis mindestens sechs Gesamtschulen gibt. Die Standorte: Hemer, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Menden und Werdohl.
http://www.schulliste.eu/type/gesamtschulen/?bundesland=nordrhein-westfalen&kreis=markischer-kreis

Im Nachbarkreis Unna sind es sogar neun. Die Standorte: Bergkamen, Fröndenberg, Kamen, Lünen (mit zwei Gesamtschulen), Schwerte (mit zwei Gesamtschulen), Unna (mit zwei Gesamtschulen)
http://www.kreis-un-na.de/hauptnavigation/kreis_region/leben_im_kreis/bildung/schulwesen/schulverzeichnis/222/gesamtschulen.html

Im Kreis Paderborn sind es sieben. Die Standorte: Bad Lippspringe/Schlangen, Büren, Delbrück, Paderborn (mit 3 Gesamtschulen), Salzkotten
http://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/geoportal/schulen/seiten/

Im Hochsauerlandkreis null!
http://www.schulliste.eu/type/gesamtschulen/?bundesland=nordrhein-westfalen&kreis=hochsauerlandkreis

Seitens der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im HSK besteht anscheinend weiterhin null Interesse an Gesamtschulen, und das trotz auspendelnder Schülerinnen und Schülern? Offenbar wird niemand aktiv?

Gesetz
An diesem Punkt möchten wir auf § 78 Abs. 4 Satz 4 Schulgesetz NRW eingehen.
Da steht:
“Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Träger-schaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen.”
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Schulgesetz/Schulgesetz.pdf

(Haus-)Aufgabe des Kreises
Der Kreis kann daher nicht nur auf die Gemeinden verweisen, sondern hat eine eigene Verpflichtung laufend zu prüfen, ob im Kreisgebiet ein Bedarf für allgemeinbildende Schulen besteht, weil die Ge-meinden sie nicht anbieten. Dazu gehört auch auf die Zahlen der Auspendler zu schauen, denn die sind ja ein Anhaltspunkt dafür, dass innerhalb des Kreisgebiets erforderliche Schulangebote nicht vorhanden sind.
Daher haben ja auch in Westfalen drei Kreise eigene Gesamtschulen errichtet. Es handelt sich um die Kreise Ennepe-Ruhr, Gütersloh und Lippe.

Sauerländer Bürgerliste fragt (Anfrage vom 13.03.2018 „Auspendler zu Gesamtschulen in Nachbarkreise“)
Hinsichtlich der auspendelnden Schülerinnen und Schüler:
• Wie viele Schüler/innen besuchen aktuell Gesamtschulen in den Nachbarkreisen?
• Aus welchen Städten und Gemeinden fahren Schüler/innen zu Gesamtschulen in Nachbarkreisen und sogar über die Landesgrenze?
• In welche Nachbarkreise und zu welchen Gesamtschulen pendeln Schüler/innen aus dem HSK?
• Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen andere allgemeinbildende Schulen außerhalb des Kreisgebiets, und um welche Schulen handelt es sich?
Hinsichtlich der Schulplanung unsere Städte und Gemeinden und des Hochsauerlandkreises:
• Gibt es aktuell Planungen und Überlegungen im Kreisgebiet eine oder mehrere Gesamtschu-len einzurichten?
• Wenn ja, wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
• Wenn nein, warum nicht?
• Welche Planungen hat dann der Landrat, um seine Verpflichtung aus § 78 Abs. 4 Satz 4 Schulgesetz NRW zu erfüllen?
• Wenn nein, wie lange soll diese Verweigerungshaltung unserer Städte und Gemeinden und des Hochsauerlandkreises noch auf dem Rücken der Schülerinnen und Schülern und Eltern ausgetragen werden?
• Für welche weiteren Schulformen sieht der Landrat aufgrund der auspendelnden Schülerinnen und Schüler Handlungsbedarf?
Fortsetzung siehe:

Der Hochsauerlandkreis und seine Ähnlichkeit mit einem bekannten Dorf in Gallien
oder
HSK-Kreisverwaltung sieht (immer noch) „kein Bedürfnis“ für Errichtung einer Gesamtschule, Lektion II
Folgt morgen!

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat ihrerseits schon über den gemeinsamen Antrag von DIE LINKE und SBL/FW mit Datum vom 23.05.2018 zum Thema „Gesamtschule“ berichtet. Nach dem Motto „Doppelt hält besser“, tun wir (die SBL/FW-Kreistagsfraktion) es nun auch.

Manch einer stöhnt jetzt sicher auf: „Ne, nicht schon wieder!“

Doch, schon wieder! Denn unserer Meinung nach trägt dieses Alleinstellungsmerkmal, nennen wir es mal „HSK als Bollwerk gegen sozialistische Gleichmacherei“ nicht gerade zur Attraktivität des Hochsauerlandkreises bei, im Gegenteil!

Das Novum hier heißt: Wir sind der einzige Landkreis in ganz NRW, in dem keine einzige Kommune eine Gesamtschule vorhält. Offenbar soll sich das in absehbarer Zeit auch nicht ändern.

Nebenbei bemerkt, auch die kreisfreien NRW-Städte leisten sich alle schon lange Gesamtschulen. Diese Schulform ist ja fast überall DER Renner.

Mehrere Initiativen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hinsichtlich der Forderung nach einem Gesamtschul-Angebot im HSK wurden politisch, sprich von der Mehrheit im Kreistag und von der Verwaltung, blockiert. Zum Beispiel im Jahr 2013. Obwohl die Verwaltung damals im Zukunftsprogramm ausführte, das Bildungssystem sollte insgesamt durchlässiger werden, kam die Forderung von SBL/FW-Kreistagsmitglied Reinhard Loos, alle Schulformen im Kreisgebiet anzubieten, nicht zum Tragen. Der Hochsauerlandkreis war seinerzeit weiter fest entschlossen, die letzte von Gesamtschulen freie “Bastion” in NRW zu bleiben.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktionen DIE LINKE und SBL/FW ist die Kreisverwaltung gefragt. Laut Schulgesetz NRW muss sie die Initiative zu Errichtung von mindestens einer Gesamtschule im Kreisgebiet ergreifen! (Die Städte und Gemeinden tun es ja nicht.)

Wer unseren kompletten Antragstext vom 23.05.2018 lesen möchte, bitte hier:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, ist der Hochsauerlandkreis der letzte Kreis in NRW, in dem es kein Gesamtschulangebot gibt.

Es gibt im Kreisgebiet Städte und Gemeinden, die sich entweder politisch gegen die Einfüh-rung einer Gesamtschule entschieden haben bzw. aufgrund der Einwohnerzahl nicht in der Lage sind, diese Schulform in ausreichender Größe anzubieten.

Aus diesem Grund verpflichtet das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulge-setz NRW – SchulG) vom 15.02.2005 im § 78 den Kreis zur Bereitstellung eines Gesamt-schulangebots: „…. Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Er-richtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen. ….“

Die Fraktionen von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste beantragen daher gemeinsam, das Thema „Einführung einer Gesamtschule“ auf die Tagesordnung des nächsten Schulaus-schusses zu setzen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kreise Lippe und Gütersloh bieten in NRW Gesamtschulen in eigener Trägerschaft an. Es sollte daher ein verantwortlicher Vertreter dieser Kreise in die Schulausschuss-Sitzung am 21.06.2018 eingeladen werden. Dieser kann dann dort über die Einführungsgründe und die Vorgehensweise bei der Gesamtschuleinrichtung in seinem Kreisgebiet berichten.

Es sollte dabei auch die Frage erörtert werden, wie dort der § 78 Abs. 5 umgesetzt wurde. Dieser sagt aus, dass die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern bei der Feststellung des Bedürfnisses berücksichtigt werden.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Loos und Dietmar Schwalm“

Das NRW-Schulministerium hat eine neue “Suchmaschine” für Schulen ins Internet gestellt. Dort lassen sich Schulen nach Ort, Kreis und Schultyp suchen.
https://www.schulministerium.nrw.de/BiPo/SchuleSuchen/online?action=801.5465101857144

Die beste Suchmaschine kann allerdings keine Schulen herbeizaubern, die es nicht gibt. Wer im HSK nach einer Gesamtschule sucht, erhält nach wie vor kein Ergebnis. Das sieht sonst in Südwestfalen anders aus: Sogar im kleinen Kreis Olpe gibt es 2 Gesamtschulen, und in den anderen 5 Kreisen des Regierungsbezirks Arnsberg jeweils zwischen 5 und 9 Gesamtschulen!

Schulsozialarbeiter regt Anfrage an
Ein Schulsoziarbeiter machte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) darauf aufmerksam, dass es an Schulen im Hochsauerlandkreis durchaus ein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut geben könnte.
Die Annahme, dass auch bei uns einige junge wie ältere Menschen „rechts ticken“, ist unseres Erachtens nicht einfach von der Hand zu weisen. Dafür sprechen allein schon die vielen fremdenfeindlichen und hasserfüllten Sprüche und Kommentare in den sogenannten sozialen Medien.

Rechtsradikale Tendenzen an den kreiseigenen Schulen?
Der Hochsauerlandkreis ist Träger von fünf Berufskollegs. Zwei sind in Arnsberg (Am Eichholz und Berliner Platz), die anderen drei in Brilon, Meschede und Olsberg. Zudem ist der HSK Träger von sieben Förderschulen.
Wer hat sich schon laut und öffentlich Gedanken darüber gemacht, ob es an den kreiseigenen Schulen Schülerinnen und Schüler und ggf. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Vorliebe für „Nazi-Ideen und -Sprüche gibt“? Bisher doch offenbar niemand?

Anfrage der SBL/FW
Also richtete sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 07.11.2017 mit folgenden Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechtspopulismus und Rassismus an Schulen – speziell an den kreiseigenen Schulen – vorzubeugen und aktiv und möglichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/innen, zu handeln?

2. Sind an den kreiseigenen Schulen „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?

5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an den kreiseigenen Schulen Verhaltensanweisungen bzw. schulinterne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppen?

6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?

7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechtspopulistische Haltung offensichtlich ist?

Antwort ist wenig konkret
Kurz gefasst heißt die Antwort aus dem Kreishaus: „Nicht zuständig“!
Die Aufsichtsbehörde sei die Bezirksregierung.
Und das Ministerium lege die Inhalte der Bildungsgänge und Unterrichtsfächer fest.
Die Schulen bestimmten dann die schuleigenen Unterrichtsvorgaben.
Dem HSK sei allerdings bekannt, dass sich das Berufskolleg am Eicholz in Arnsberg an dem Projekt „Schule ohne Rassismus“ beteilige.

Das Antwortschreiben des Hochsauerlandkreises mit Datum vom 12.12.2017 komplett:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Gem. §§ 78 ff des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRWSchulG) gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Schulträger u.a. die Einrichtung von Schulen, der Bau, die Unterhaltung, Erweiterung und Instandsetzung der Schulgebäude und die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen.

Zu den Aufgaben der Schulaufsicht gehören gern. §§ 86 ff SchulG u.a.:
die Sicherung und Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen, zukunftsgerichteten, international konkurrenzfähigen Bildungsangebotes in Schulen, die Sicherung der Bildungschancen bei Stärkung der Selbstverantwortung des Einzelnen.

Unmittelbare Aufsichtsbehörden über die Schulen sind die Bezirksregierungen und die staatlichen Schulämter.
Die Bezirksregierungen nehmen die Dienst- und Fachaufsicht über die Realschulen, die Gesamtschulen, die Gymnasien, die Sekundarschulen, die Berufskollegs und die Weiterbildungskollegs sowie Förderschulen u. a. im Bildungsbereich dieser Schulformen wahr. Die Bezirksregierungen sind zugleich obere Schulaufsichtsbehörde. Die staatlichen Schulämter nehmen die Dienst- und Fachaufsicht über die Grundschulen und die Fachaufsicht über Hauptschulen und bestimmte Förderschulen wahr. Das staatliche Schulamt wird als untere Schulaufsichtsbehörde von den Kreisen getragen.

Gem. 5 29 SchulG erlässt das Ministerium schulformspezifische Vorgaben für den Unterricht. Diese legen insbesondere die Ziele und Inhalte für die Bildungsgänge, Unterrichtsfächer und Lernbereiche fest und bestimmen die erwarteten Lernergebnisse. Die Schulen bestimmen auf der Grundlage dieser Unterrichtsvorgaben in Verbindung mit Ihrem Schulprogramm schuleigene Unterrichtsvorgaben.

Der Hochsauerlandkreis ist Träger von 5 Berufskollegs und 7 Förderschulen. Wie dargestellt, liegt die Zuständigkeit für den Unterricht an den kreiseigenen Schulen bei der Bezirksregierung bzw. beim Schulamt für den Hochsauerlandkreis. Die Schulen bestimmen dann die schuleigenen Unterrichtsvorgaben.

Die von Ihnen unter den Fragen 1— 7 angefragten Informationen zum Unterricht und der Gestaltung des Schulalltags beziehen sich auf Bereiche in denen der Hochsauerlandkreis nicht zuständig ist.

Allerdings ist mir bekannt, dass sich das Berufskolleg am Eichholz an dem von Ihnen unter Punkt 2 aufgeführtem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligt.“

Auf der Suche im „www“ stießen wir auf einen 2 Jahre alten Artikel der „Zeit“ über „Rechtsradikalismus an Schulen“. Der Autor stellt die Frage: „Wie sollen Lehrer mit Neonazis im Klassenzimmer umgehen?“ Wir meinen, unsere Behörden sollten sich diese Frage auch stellen!

Klick:
http://www.zeit.de/2015/45/lehrer-schule-rechtsextremismus-rassismus

Die in Ostwestfalen erscheinende “Neue Westfälische” (NW) veröffentlichte in dieser Woche einen Beitrag mit der Überschrift “Sekundarschulen in NRW in der Krise“.

Danach drohe Sekundarschulen in NRW nur sechs Jahre nach ihrer Gründung wegen sinkender Schülerzahlen das Ende. Vor allem im ländlichen Raum bestünde die Gefahr, dass die Schulen geschlossen werden, so die NW.

Dies haben sogar CDU und FDP in einem Antrag an den Schulausschuss des Landtags fest gestellt.

Aktuell gebe es in NRW laut NW noch 117 Sekundarschulen, davon 22 in Ostwestfalen-Lippe. Laut Schulministerium seien bislang zehn Sekundarschulen in Gesamtschulen umgewandelt worden. In drei weiteren Kommunen seien entsprechende Beschlüsse in Vorbereitung.

Ein gravierendes Problem für Sekundarschulen ist die fehlende Oberstufe. Im Gegensatz zu Gesamtschulen sind Sekundarschulen auf die Kooperation mit einer anderen Schule angewiesen, während in Gesamtschulen das Abitur im selben System möglich ist.

Im HSK gibt es bisher 6 Sekundarschulen (an 8 Standorten) und keine einzige Gesamtschule. Alle anderen 52 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben jeweils mindestens 2 Gesamtschulen, einzelne ländliche Kreise (z.B. in OWL die Kreise Gütersloh und Paderborn) sogar jeweils 10. In mehreren westfälischen Kreisen (Gütersloh, Lippe, Ennepe-Ruhr) sind sogar die Kreise selbst Schulträger von Gesamtschulen. In Nachbarschaft zum HSK wurde erst im letzten Schuljahr in Büren eine sehr erfolgreiche Gesamtschule neu gegründet, trotz mehrerer Gymnasien am Ort.

Im HSK beginnen bekanntlich viele Entwicklungen etwas später und dauern etwas länger. Aber auch hier wird die CDU bald ihren Fundamental-Widerstand gegen die Einrichtung von Gesamtschulen aufgeben müssen, wenn der HSK nicht bildungspolitisch abgehängt werden soll.

Andere Städte haben die Anmeldezahlen zu ihren Schulen schon längst veröffentlicht. So stand in der WP Arnsberg bereits am 24.02.2017 ein Bericht über die Zahlen der für die weiterführenden Schulen neu angemeldeten Schülerinnen und Schüler. Eines der beiden städtischen Gymnasien hatte dabei gegenüber dem Vorjahr einen “deutlichen” Rückgang von 18 %.

Die Stadt Brilon hüllte sich bisher in Schweigen. Heute (am 28.03.2017) gab es im Schulausschuss dann endlich die Zahlen der neu angemeldeten Schülerinnen und Schüler. Und: Auffällig ist der drastische Rückgang der Anmeldezahlen am Gymnasium, von 101 für die jetzt laufende 5. Klasse auf nur noch 69 für das kommende Schuljahr, also um 32 %! Die private Marien-Realschule nimmt dagegen wieder 96 Schülerinnen und Schüler auf, und musste 37 weitere Bewerber abweisen. Die Zahl der Anmeldungen war also trotz größerer Konkurrenz durch die Sekundarschulen in Brilon und Olsberg fast doppelt so hoch wie für das Gymnasium. Ebenfalls mit 96 Schülerinnen und Schülern starten die 5. Klassen in der städtischen Sekundarschule.

Im Sommer verlassen insgesamt 233 Schülerinnen und Schüler die Abschlussklassen der Briloner Grundschulen. 261 sind für die Eingangsklassen von Gymnasium, Realschule und Sekundarschule neu angemeldet. Was auf den ersten Blick unproblematisch klingt, wird auffällig, wenn man bedenkt, dass laut Auskunft des Schulleiters die Marienschule 30 Schülerinnen und Schüler aus Olsberg aufnimmt. Und dass die Nachbarstadt Olsberg kein eigenes Gymnasium hat, sondern ihre Schülerinnen und Schüler meist zum Gymnasium in Brilon gehen.

Keine Auskunft geben konnte die Schulverwaltung, wie viele Schülerinnen und Schüler für die 5. Klassen in Büren, Willingen, Olsberg, Bestwig und Wünnenberg angemeldet sind. Vor allem die im Sommer 2016 erfolgreich gestartete Gesamtschule in Büren weist eine hohe Attraktivität auf. Für das neue Schuljahr lagen dort Anfang März bereits mehr als 140 Anmeldungen vor, obwohl nur 96 Plätze vorhanden sind. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, die Angaben über die auspendelnden Schülerinnen und Schüler nachzuliefern.

Fazit:
Aufgrund der Anmeldezahlen für ein Schuljahr lassen sich noch keine endgültigen Schlüsse ziehen. Aber ein Rückgang um fast ein Drittel bei den Anmeldungen zum Gymnasium wirft viele Fragen auf. Die Diskussion um G8 und G9 erhält so durch die Entwicklung der Anmeldungen neue Nahrung. Und ebenso die Diskussion, warum in allen anderen 52 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW jeweils mehrere Gesamtschulen bestehen, die zum ganz großen Teil sehr erfolgreich sind, im HSK aber immer noch keine einzige Gesamtschule existiert!

Die Winterberger Stadtverwaltung verkündete am 10.02.2017, dass die gemeinsame Sekundarschule mit Medebach nun wie geplant im August an den Start gehen kann: https://www.rathaus-winterberg.de/Rathaus-Aktuelles/Sekundarschule-Medebach-Winterberg-geht-wie-geplant-fuenfzuegig-an-den-Start. Dafür wird u.a. die bisherige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen aufgegeben, mit immerhin fast 500 Schülerinnen und Schülern.

Doch ist dies wirklich ein zukunftsträchtiges Modell? In vielen Regionen des Landes NRW scheint die Sekundarschule (ohne Oberstufe) keine Erfolgsgeschichte mehr zu sein – im Gegensatz zur Gesamtschule (mit Oberstufe).
Die in der Landeshauptstadt Düsseldorf erscheinende ‘Rheinische Post’ hat sich kürzlich mit diesen beiden Schulformen des “längeren gemeinsamen Lernens” befasst, unter der Überschrift “Sekundarschule in Not”: http://www.rp-online.de/politik/sekundarschulen-in-not-aid-1.6569288. Dort wird u.a. festgestellt: “Zwar gibt es heute 117 Sekundarschulen im Land; die 200, die das Ministerium 2012 als Erwartung ausgegeben hatte, wurden aber deutlich verfehlt. Zudem brach die Zahl der Neugründungen ein: 2013 gab es 53 Anträge, 2017 noch genau einen.”

Das bestätigen auch die Zahlenangaben des Schulministeriums: Zum Stand 31.12.2016 gab es in NRW nur 117 Sekundarschulen, aber 327 Gesamtschulen, also fast die dreifache Anzahl. Zum Schuljahr 2016/17 wurden 5 neue Sekundarschulen eingerichtet. Im nächsten Schuljahr soll nur noch eine einzige neue Sekundarschule an den Start gehen (in Winterberg und Medebach); 8 Kommunen beantragten für 2017/18 neue Gesamtschulen.

Weiter heisst es in der Analyse der ‘Rheinischen Post': “An 68 Sekundarschulen waren die Aufnahmezahlen 2016 rückläufig. Jede dritte Schule liegt unter der Marke von 75 Anmeldungen, die gemäß Schulgesetz erforderlich sind, um eine Sekundarschule einzurichten. Diese Schulen wären mit den Zahlen von 2016 also gar nicht zustande gekommen. Jede neunte hat sogar so wenig Anmeldungen, dass sie die schon sehr großzügig gesetzte Untergrenze des Ministeriums für eine Fortführung (60) verfehlt… Dem Verkümmern vieler Sekundarschulen entspricht der Boom der eng verwandten Gesamtschule… Gesamtschulgründungen wurden im Schulfrieden erleichtert; seit 2012 ist ihre Zahl um fast 100 gestiegen. Zwar verzeichnet auch von diesen etwa die Hälfte rückläufige Anmeldezahlen. Aber nur drei liegen unter der Mindestgröße für Neugründungen (100)… Fünf Sekundarschulen sind bereits in Gesamtschulen umgewandelt, fünf weitere Umwandlungen stehen 2017 an.”

Im HSK ist das Bild bisher ein anderes: 5 Sekundarschulen sind bereits vorhanden, in Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg und Olsberg. Die sechste kommt im Sommer hinzu. Gesamtschulen gibt es im HSK keine einzige, aber in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW sind mehrere Gesamtschulen vorhanden. In der Nachbarschaft des HSK bestehen u.a. in Büren, Finnentrop, Fröndenberg, Lippstadt und Soest Gesamtschulen, zu denen Schülerinnen und Schüler aus dem HSK mitunter aufwändige Schulwege zurücklegen müssen.

Am 16. Dezember hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann dem NRW-Landtag den “Evaluationsbericht zum Sechsten Schulrechtsänderungsgesetz” vorgelegt. Er besteht aus 59 Seiten. Hinzu kommen 41 Seiten mit “Interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich gestalten – Ein Leitfaden für Träger öffentlicher Schulen”, der vom Schulministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt wurde. In dem Bericht geht es vor allem um die Umsetzung des “Schulpolitischen Konsens”, der am 19. Juli 2011 zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition im Landtag geschlossen wurde.

Einige Auszüge aus der “Evaluation”:
“Bei einem aufgrund des demografischen Wandels vielerorts sinkenden Schüleraufkommen bedeutet eine Ausweitung der Kapazitäten an Schulangeboten des längeren gemeinsamen Lernens spiegelbildlich den Wegfall von Schulplätzen bzw. Schulen des gegliederten Systems.”
“Die Zahl der Sekundarschulen hat sich in den letzten beiden Jahren nur noch geringfügig erhöht. Dies ist neben der Rückläufigkeit bei den Errichtungen auch darauf zurückzuführen, dass die kommunalen Schulträger bei insgesamt fünf öffentlichen Sekundarschulen zwischenzeitlich eine Änderung der Schulform in eine Gesamtschule beschlossen haben. Entsprechend ist die Anzahl an Gesamtschulen etwas stärker angestiegen.”
“Bei einer im Berichtszeitraum kontinuierlich sinkenden Schülerzahl insgesamt hat sich somit der Anteil der Schülerinnen und Schüler an Schulen des längeren gemeinsamen Lernens vergrößert. Im Schuljahr 2015/2016 besuchte bereits fast ein Viertel der Schülerinnen und Schüler (24 %) eine Gesamtschule.”
“Mit 84 neuen öffentlichen Gesamtschulen hat sich die Zahl der Gesamtschulen seit dem Schulpolitischen Konsens deutlich erhöht. In der Folge ist dieses Schulangebot nun auch in Regionen verfügbar, in denen bisher Schulangebote des längeren gemeinsamen Lernens nicht vorgehalten wurden.”
“Neben den fünf Sekundarschulen im nördlichen Kreisgebiet verfügt der Hochsauerlandkreis über keine weiteren Schulen des längeren gemeinsamen Lernens, so dass hier noch nicht von einem flächendeckenden Angebot gesprochen werden kann. Bei der Gestaltung neuer Schulangebote des längeren gemeinsamen Lernens haben die Schulträger in den Kreisen Minden-Lübbecke und Lippe ersichtlich auf die Schulform Sekundarschule gesetzt. Zu berücksichtigen ist aber, dass die neuen Sekundarschulen – im Gegensatz zu der Situation im Hochsauerlandkreis – in beiden Kreisen ein dort bereits vorhandenes Gesamtschulangebot ergänzen.”
“… im Rhein-Sieg-Kreis. Mit insgesamt 18 Gesamtschulen, ergänzt um drei Sekundarschulen, wird auch dort die Schulform Gesamtschule deutlich bevorzugt.”
“Weiterhin werden in Folge des Schulkonsenses auch im ländlich strukturierten Raum neue Gesamtschulen errichtet. Gesamtschulen als Langzeitform der Schule des längeren gemeinsamen Lernens werden von Eltern landesweit stark nachgefragt. Der Bedarf ist in vielen Regionen noch nicht gedeckt, wie die hohen Anmeldezahlen und die gleichfalls hohe Zahl der Abweisungen belegen. Die Gesamtschule ist in NRW durch ihre lange Tradition und durch den im Zentralabitur erbrachten Beweis der Gleichwertigkeit eine breit akzeptierte Schulform.”
“Während die Anmeldezahlen für die neu errichteten Gesamtschulen stabil sind und die Aufnahmekapazität zum Teil deutlich überschritten wird, unterschreiten nach den vorläufigen – und insoweit bis zum Vorliegen der Amtlichen Schuldaten noch nicht belastbaren – Aufnahmezahlen zum Schuljahr 2016/2017 insgesamt 13 der 107 öffentlichen Sekundarschulen die Fortführungsgröße.”

Aus dem “Leitfaden” für Interkommunale Zusammenarbeit:
“Die Gemeinden als kommunale Schulträger sind nach § 78 Absatz 4 i.V.m. § 80 Absatz 4 Schulgesetz NRW zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet, sofern die Voraussetzung für die Errichtung und Fortführung von Hauptschulen, Realschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und Gesamtschulen nur durch Schülerinnen und Schüler mehrerer Gemeinden gesichert werden kann (gebietsübergreifendes Bedürfnis).”
“Nach der schulgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung sind Kreise nicht nur Schulträger der Berufskollegs, sondern auch „Reserveschulträger” für Schulen, für die die Trägerschaft von Gemeinden vorgesehen ist. Führt eine (an sich pflichtige) Zusammenarbeit kreisangehöriger Gemeinden nicht zum Erfolg, so geht die Pflicht zur Errichtung oder Fortführung einer Schule nach § 78 Absatz 4 Schulgesetz NRW auf den Kreis über.”

Der komplette Bericht kann hier auf dem Dokumentenserver des Landtags nachgelesen werden.

Christa Hudyma, Mitglied der SBL/FW-Kreistagsfraktion und Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Rat der Stadt Medebach, hat einen Leserbrief zur aktuellen Schulsituation im Südkreis geschrieben. Er wurde am 02.06.2016 in der Briloner Ausgabe der “Westfalenpost” veröffentlicht:

“Drei Schulstandorte sollen schließen (WP-Artikel vom 21. Mai). Der Wortlaut im WP-Bericht war wie folgt: „Die Bezirksregierung hat den Ratsmitgliedern bereits verschiedene Lösungsmodelle vorgestellt und dabei ein Konzept mit zwei weiterführenden Schulen an drei Standorten empfohlen. Weiter: Dieses Konzept sieht ein Gymnasium in Winterberg und zwei Sekundarschulen in Medebach und Winterberg vor.“

Hierzu muss folgendes ergänzt werden, da diese bewusst verkürzte Darstellung ein unvollständiges Bild lanciert.

Neben der oben skizzierten – von Bezirksregierung und Stadtverwaltungen favorisierten – Lösung, wurde auch ein Konzept leider ausdrücklich nur erwähnt, dass die Einführung einer Gesamtschule mit Standorten in Medebach und Winterberg vorsehen könnte. Trotz der für das Wohl der Kinder offensichtlichen Vorteile – es wäre kein besonderer Schultourismus nötig und die Schulform müsste in der gesamten Schullaufbahn nicht gewechselt werden, denn die Gesamtschule bietet die Möglichkeit, vor Ort das Abitur nach G 9 zu absolvieren.

Bereits am 30. Mai 2012 fand eine Podiumsdiskussion im großen Kreistagssaal in Meschede mit dem Thema: „Gesamtschule im HSK? Information, Diskussion, Fragen und Antworten“ statt.

In diesen Gesprächen wies Dr. Michael Fink, Vorstandsmitglied der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V., darauf hin, dass an den neu geschaffenen Sekundarschulen Kinder mit Haupt- und Realschulempfehlung aufgenommen würden.

An den Gesamtschulen hingegen meldeten Eltern auch Kinder mit Gymnasialempfehlung an. Gesamtschüler hätten 13 Jahre Zeit bis zum Abitur und 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die an der Gesamtschule das Abitur schafften, hätten nach der 4. Klasse keine Gymnasialempfehlung von ihrer Grundschule gehabt.

Wenn die bestehenden Schulformen, aufgrund fehlender Schülerinnen und Schüler, nicht erhalten werden können, brauchen wir eine Elternbefragung, die so aussieht, dass Eltern für eine integrierte Schulform stimmen können und dann die Wahl zwischen Sekundarschule und Gesamtschule haben.

Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler beim Rat Medebach am 25. Mai 2016 eingereicht!

Christa Hudyma
Medebach”

Die SBL/FW lud ein

Nach mehreren Wochen des Überlegens, Vorbereitens und Organisierens ist sie nun schon wieder Geschichte – unsere Veranstaltung „Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“.  Am 4. Mai 2015 fand sie in Form einer Podiumsdiskussion im Kreishaus Meschede statt. Dazu eingeladen hatten wir. Wir, das ist die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Podiumsgäste

Unser Moderator Stefan Rabe, Kreistagsmitglied der SBL/FW, stellte zunächst die vier Podiumsgäste Dr. Ahmet Arslan, Gülay Kahraman, Wilfried Oertel und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos vor.

Viel Arbeit mit der Vielfalt

Dr. Arslan ist hauptberuflich Lehrer an einer Gesamtschule außerhalb des Hochsauerlandkreises. Trotzdem scheint es so, als sei er fast immer und überall in Meschede präsent. Nebenberuflich ist er Dialogbeauftragter des türkisch-islamischen Kulturvereins Meschede. Zum Auftakt des Podiumsgesprächs erläuterte Dr. Arslan seine Rolle innerhalb und außerhalb seiner rund 300 Mitglieder zählenden Gemeinde. Er sehe sich als Brückenbauer zwischen den Gruppen in der Gesellschaft. Zu seinen ganz praktischen ehrenamtlichen Tätigkeiten zählen auch die Presse- und Archivarbeit.

Ein gutes Beispiel für die Vielfalt des türkischen Kulturvereins ist Gülay Kahraman. Als die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Meschede vor 5 Jahren Deutschland weit zur ersten und einzigen weiblichen Vorsitzenden einer Moschee-Gemeinde gewählt wurde, widmeten ihr die Medien einige Aufmerksamkeit. Gülay Kahraman erinnerte an die schwierigen Anfangszeiten ihrer Gemeinde: „Es war ein Riesenprojekt!“ Sie hätten immer den Dialog gepflegt, Feste organisiert und Einladungen ausgesprochen. „Der Verein ist für jeden offen!“ Immer am 3. Oktober lade der Kulturverein alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Tag der Offenen Moschee ein.

Viel Arbeit mit Dokumentation „Vielfalt …“

Der ehemalige evangelische Studentenpfarrer und Buchautor Wilfried Oertel war, als er vor 5 Jahren für sein Buchprojekt „Vielfalt Meschede“ recherchierte, beim türkisch-islamischen Kulturverein ein gern gesehener Gast. Die Werbekampagne des Stadtmarketings „Vielfalt Meschede“ hätte ihm den Anstoß für sein Buch gegeben, erläuterte Wilfried Oertel. Für seine Dokumentation habe er zahlreiche Gespräche geführt, beispielsweise mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kitas, Schulen, der Flüchtlingsberatung, dem Integrationsbüro des Hochsauerlandkreises, den unterschiedlichsten Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, aber auch mit Einzelpersonen wie z.B. dem griechischen Wirt Thomas Bakaras und einer Familie aus Sri Lanka, die in einem kleinen Dorf bei Meschede wohnt. In seinem Bericht stelle er auch einige junge Migranten vor, die Lehrstelle oder Arbeitsplatz in alteingesessenen Betrieben haben. Das Buch habe er auf Basis direkter Gespräche geschrieben. Die Straße, in der er früher gewohnt hat, sei wie das osmanische Reich, meinte Wilfried Oertel. Doch sollten wir nicht vergessen, dass neben Bosniern, Syrern und Türken auch Letten und viele andere Nationalitäten in Meschede leben. Er erinnerte sich, in einer Kita hatten im Jahr 2011 80 % aller Kinder eine Integrationsgeschichte.

Dr. Ahmet Arslan ergänzte, freitags träfen sich in der Moschee-Gemeinde Menschen 12 unterschiedlicher Nationalitäten.

Zahlen, Fakten, Hintergründe

Reinhard Loos, beruflich als Fachmann für Demographie tätig, präsentierte dann harte Zahlen, Fakten und Aussichten. Aber zuerst erzählte er über seine eigenen Integrationserfahrungen. Die ersten habe er vor 30 Jahren in Meschede als Trainer einer Volleyballmannschaft gemacht, als es darum ging, einen iranischen Flüchtling zu integrieren. In einem statistischen Vergleich zeigte Reinhard Loos, dass die Einwohnerzahl im Hochsauerlandkreises viel stärker als im Nachbarkreis Soest zurückginge. Der HSK verliert laut aktuellen Prognosen von 1987 bis 2030 ca. 54.000 Einwohner und damit in etwa die Einwohnerzahl von Meschede und Brilon zusammen. Jährlich weist der Kreis im Durchschnitt der letzten Jahre einen Fortzugsüberschuss von etwa 1.000 Personen und einen Sterbefallüberschuss von ebenfalls etwa 1.000 Personen auf. Am drastischten seien die Abwandernugen bei den jungen Menschen zwischen 19 und 25 Jahren, bei Frauen noch höher als bei Männern. „Es ziehen also die Leute fort, die Kinder bekommen können!“ So das Resümee des Demographie-Experten. Nur 5 von 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW hätten Wanderungsverluste, darunter weise der HSK den zweithöchsten Wanderungsverlust auf.. Reinhard Loos hatte auch Informationen über die Anzahl der türkischen Migranten. Deren Anteil sei im HSK geringer als in vielen anderen Landkreisen und Städten. Im HSK lebten große Gruppen aus dem Osten wir Polen, Russen und Kasachen. Zur groben Aufteilung nach Religionsgemeinschaften im HSK: 70 % Katholiken, 15,4 %  Evangelische, 11 % Konfessionslose, die restlichen 3,6 % gehören zu „anderen Religionsgemeinschaften“, u.a. zu den muslimischen.

Fragen, Antworten, Diskussionen

Der Moderator forderte dann Zuhörerinnen und Zuhörer auf, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligten. Davon wurde dann auch lebhaft Gebrauch gemacht. Unter den Gästen waren auch einige Lokalpolitiker. Daher kam die Rede schnell auf die mehrfach im Kreistag gescheiterten Anträge, ein Mitglied der muslimischen Gemeinden als Sachkundigen Bürger in den Kreisjugendhilfeausschuss aufzunehmen. Ob und welche Strukturen es bei dem muslimischen Gemeinden gebe, fragte in diesem Zusammenhang ein Kreistagsmitglied. Daraufhin erläuterte Dr. Arslan, im HSK gehörten von den 12 Gemeinden 6 zum Dachverband der DITIB. Alle 12 Gemeinden hätten sich seinerzeit geeinigt und zusammen den Antrag bzgl. des gemeinsamen Vertreters im Kreisjugendhilfeausschuss gestellt. Eine Zuhörerin merkt an, dass vor einigen Jahren auch der entsprechende Antrag „Sachkundiger Bürger“ im Schulausschuss gescheitert sei. Sie könne sich an eine heftige Kontroverse erinnern.

Ein anderes brisantes Thema sind die Flüchtlinge. Dazu gab es Kritik aus den Reihen der Zuhörer/innen. Die muslimischen Gemeinden sollten sich der Flüchtlinge mehr annehmen. Schließlich seien ja viele Muslime darunter. Die Menschen wären sehr dankbar, wenn sich jemand ihrer Glaubensrichtung um sie kümmern würde. Gülay Kahrman antwortete, sie wisse nicht wie das z.B. in Hallenberg sei, aber für die Moschee-Gemeinde Meschede sei das selbstverständlich. Sie sprächen die Flüchtlinge persönlich an und bemühten sich, ihnen zu helfen.

Ein kommunalpolitisch und offenbar ehrenamtlich aktiver Gast berichtet von seinen Erfahrungen. Leider sei es ihnen in Brilon nicht gelungen, die Menschen bei der Annäherung an einen für sie fremden Kulturkreis zu unterstützen und zu motivieren.

Bei der Diskussion um die Flüchtlinge geraten dann die Behörden in die Kritik. Ein Gast ist der Meinung, die Stadtverwaltung arbeite so, dass sich die Flüchtlinge hier nicht wohl fühlen. Die Verwaltung sei nicht bereit, zu verstehen. Kreistagsmitglied Reinhard Loos äußerte dazu, die Befassung mit den demographischen Veränderungen benötige eine breite Basis. Dazu reiche die Verwaltung nicht aus, auch die Kommunalpolitiker und viele weitere gesellschaftliche Gruppen gehörten dazu. Dies sei in anderen Kreisen und Städten gut gelungen, aber mit der bisherigen (politischen) im HSK schwer zu erreichen. Stefan Rabe führte das weiter aus. Er sagte: “Wir rennen hier in demographischer Hinsicht vor eine Wand. Vieles wird hier wegbrechen!“

Eine Pädagogin äußerte ihre Auffassung: „Wir brauchen ein attraktives Bildungsangebot.“ Ihre besten Schülerinnen seien türkische Mädchen gewesen. Denen hätten wir nichts zu bieten. Die ehemalige Lehrererin fände es richtig, im HSK beispielsweise eine Fachhochschule für Gesundheitswesen einzurichten. Gülay Kahraman greift diesen Punkt auf. Aus eigener Erfahrung kann sie die gerade gemachte Aussage bestätigen. Ihre Tochter hätte leider das gewünschte Praktikum in einer Kita nicht machen dürfen. Gescheitert sei das an dem katholischen Träger. Die Konsequenz, ihre Tochter wolle nun Meschede und das Sauerland so schnell wie möglich verlassen.

Die Punkte „kirchliche Arbeitgeber“ und „angebliche höhere Zahl ausländischer Jugendlicher unter den  Straftätern“, „Diskriminierungen bedingt durch das Schulsystem“  (ausländische Kinder werden früh und oft aussortiert),  „fehlende Gesamtschulen“ und „Einführung des Schulfachs Dialog“, „Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften in Meschede“ und die „Leserbrief-Kultur in Meschede“ wurden auch noch leidenschaftlich erörtert.

Zum Abschluss schlug ein Mitglied der Sauerländer Bürgerliste: „Fortsetzung im nächsten Jahr“ vor!

Nicht überall in NRW findet die neue Schulform „Sekundarschule“ die Zustimmung der Eltern.

Neben Paderborn scheiterte der Versuch die „Gesamtschule light“ einzuführen beispielsweise auch in Erntebrück-Bad Laasphe und in Meschede. In der Nachbargemeinde von Meschede, Bestwig, hat die Gemeindeverwaltung ihr angestrebtes Ziel erreicht. Die Anmeldezahlen reichen aus. Dort kann also die neue Schule als Teilstandort der bereits bestehenden Sekundarschule Olsberg im Schuljahr 2014/15 an den Start gehen. Schließlich blieb Verantwortlichen und Eltern auch fast gar nichts anderes übrig als „Ja“ zu sagen; denn die Bezirksregierung Arnsberg hatte die Weiterführung der in Bestwig bestehenden beiden Schulen (Hauptschule und Realschule) nicht mehr genehmigt.

Ganz anders gestaltet sich die Situation in Meschede. Im Gebiet der Kreisstadt bestehen noch mehrere Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien nebeneinander. Der Versuch eine Sekundarschule einzuführen scheiterte schon 2012 einmal. Damals, während einer Info-Veranstaltung, wurde deutlich, manche Mütter haben Vorbehalte gegen den nachmittäglichen Schulunterricht. Sie äußerten klar: „Unsere Kinder sollen mittags Zuhause sein!“ Ob deshalb auch der erneute Anlauf zur Sekundarschule nicht klappte, wissen wir nicht. Wir erfuhren bisher nur aus der Presse, dass anstatt mindestens 75 Kinder, die für eine Sekundarschul-Gründung erforderlich sind, in Meschede lediglich 32 Mädchen und Jungen angemeldet wurden.

Nun stellt sich die Frage, ob die Eltern mit dem alten Schulangebot so zufrieden sind, dass sie keinen Änderungsbedarf haben, oder ob doch bald mehr Stimmen nach der Errichtung einer Gesamtschule laut werden? Und da liegt der Ball auch beim Hochsauerlandkreis. Der HSK ist rechtlich verpflichtet, eine Gesamtschule einzuführen, sofern es keine Kommune im Kreisgebiet tut. Andere westfälische Landkreise (Ennepe-Ruhr, Gütersloh) haben bereits kreiseigene Gesamtschulen eingerichtet. Ohne eine gut erreichbare Gesamtschule gibt es keine Wahlfreiheit und nicht genügend schulische Vielfalt! Nicht grundlos fahren täglich weit über 100 Kinder aus Brilon zur nächst gelegenen Gesamtschule ins hessische Willingen. Auch aus Neheim fahren Schülerinnen und Schuler über die Kreisgrenze zur Gesamtschule nach Fröndenberg, aus Medebach nach Goddelsheim. Deutlicher können Eltern doch ihren Wunsch nach dieser Schulform nicht zeigen! Für die im Sommer 2012 neu gestartete Gesamtschule in Münster gibt es übrigens aktuell wieder einen Anmeldeboom: 322 Kinder bewerben sich um die 115 Plätze im Schuljahr 2014/15.

Wann gibt der Hochsauerlandkreis, wann geben die Städte und Gemeinden hier endlich die Blockade-Haltung gegen die Gesamtschule auf? Nur die Gesamtschule ist „Eine Schule für alle“, und genau die brauchen wir auch im Sauerland, neben anderen Schulformen!

Aus einer WDR2-Meldung von heute:
“Lippstadt bekommt ein neues Gesamtschul-Gebäude für knapp 23 Millionen Euro. Das hat der Rat beschlossen. Die Pläne waren in den vergangenen Monaten bereits um drei Millionen Euro abgespeckt worden. Die Gesamtschule ist bisher provisorisch untergebracht und platzt aus allen Nähten. Lippstadt ist eher durch Zufall an eine Gesamtschule gekommen: Eine Initiative für benachteiligte Jugendliche hatte den Aufbau einer eigenen Gesamtschule geplant. Dadurch wurde der Bedarf deutlich, deshalb entschied sich der Rat eine städtische Gesamtschule zu bauen.”

Wann endlich erkennt auch irgendein Stadtrat im HSK, dass es – neben anderen Schulformen – einen großen Bedarf für Gesamtschulen gibt, wie fast überall in NRW??

In der Kreistagssitzung am 12. April 2013 soll über das „Zukunftsprogramm für den Hochsauerlandkreis, 2. Entwurf“ entschieden werden. Der 2. Entwurf wurde erforderlich, nachdem Ende 2012 für die 1. Fassung 23 Änderungsanträge und 163 Anregungen aus dem Kreistag und verschiedenen Städten und Gemeinden eingegangen sind, darunter nicht wenige von der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Leider blieben jedoch viele Vorschläge der SBL unberücksichtigt. Hier einige Beispiele und Erläuterungen:

Handlungsfeld „Bildung“ – Obwohl die Verwaltung im Zukunftsprogramm zu Recht ausführt, das Bildungssystem sollte insgesamt durchlässiger werden, kommt die Forderung von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos, alle Schulformen im Kreisgebiet anzubieten, nicht zum tragen. Der Hochsauerlandkreis ist also weiter fest entschlossen, die letzte von Gesamtschulen freie Bastion in NRW zu bleiben. Schade! Zukunfts-Chance vorerst wieder vertan!

Handlungsfeld „Energie und Klima“ – Da benennt der HSK u.a. als Zielsetzung, den C02-Ausstoß zu reduzieren sowie die regionale Wertschöpfung, insbesondere durch den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern. Weiter heißt es, dass der Ausbau der „Erneuerbaren“ sich in unserer Region oftmals allein durch das Handeln privater Personen und Institutionen gestalte. Der HSK könne dennoch selbst aktiv werden, z.B. als Energieeinkäufer oder Berater und Vorbild. Richtig! Leider vermissen wir hier aber eine ganz konkrete Anregung der SBL. Sie lautet, die Kreisverwaltung solle für ihre kreiseigenen Gebäude Strom nur aus erneuerbaren Energien beziehen. Schade! Wie war das nochmal mit der Vorbildfunktion?

Handlungsfeld „Familie und Jugend“ – Eine Forderung der Sauerländer Bürgerliste lautet: „Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben“; denn die Höhe Kita-Beiträge sind immer noch unterschiedlich geregelt. Der Grund: Die Jugendämter der Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern und das für die restlichen HSK-Kommunen zuständige Jugendamt beim Hochsauerlandkreis haben jeweils eigene, zum Teil sehr unterschiedliche Beitragstabellen. Unter Moderation der Kreisverwaltung sollte wenigstens auf Kreisebene, auch in Hinsicht auf die interkommunale Zusammenarbeit, dem Gebühren-Wirrwarr ein Ende gesetzt werden. Ansonsten wär`s schade und wieder eine Chance vertan!

Handlungsfeld „Integration“ – Der HSK formuliert das Ziel: „Ausländische Mitbürger sind im Hochsauerlandkreis willkommen und tragen zur Vielfalt der Bürgergesellschaft bei.“ Das hören wir gerne! Nur bedauerlich, dass es trotzdem immer wieder (weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung) zu zwangsweisen Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen von ausländischen Mitbürgern aus dem Hochsauerlandkreis kommt, und zwar auch von solchen, die schon seit ca. 20 Jahren hier leben. Unter „Willkommenskultur“ stellen wir uns etwas anderes vor. Schade also, dass der SBL-Antrag, „Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung Abschiebung durch das Ziel Möglichkeiten zum Verbleib finden, ersetzt wird“, im Zukunftsprogramm unberücksichtigt bleibt. So werden wieder Chancen vertan!

Handlungsfeld „Land- und Forstwirtschaft“ – Hier findet die Forderung der SBL, „die Senkung des Flächenverbauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten sowie die Förderung der Sanierung von Bestandsbauten“ weder Erwähnung, geschweige denn Berücksichtigung. Wann verstehen Städte, Gemeinden und der Kreis endlich, dass der erhebliche Bevölkerungsrückgang im Sauerland auch mit geringerem Bedarf an Wohnungen und Häusern einher geht? Oder bevorzugt man hier etwa leer stehende Ortskerne zugunsten von Neubaugebieten in Ortsrandlagen? Schade! Umdenken vorläufig verpasst!?

Handlungsfeld „Soziales“ – Wie schon mehrmals zuvor fordert die Sauerländer Bürgerliste auch für das Zukunftsprogramm die „Einführung eines Sozialtickets zur Sicherstellung der Mobilität für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen“. Bekanntlich ist der HSK ja der flächengrößte Kreis in NRW. Viele benachbarte Landkreise (teils mit deutlich kleinerer Ausdehnung) und z.B. Städte im Ruhrgebiet bieten dieses Ticket schon längere Zeit an. Leider bleibt die Anregung der SBL auch im überarbeiteten Zukunftsprogramm Fehlanzeige. Schade, zumal das Land das Sozialticket finanziert. Bessere Chancen für viele hier und jetzt wieder vertan!

Handlungsfeld „Umwelt, Landschaftsentwicklung“ – Der HSK nennt als Zukunfts-Aufgabe die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Entwicklung eines Konzepts zur Reduzierung der Bodenerosion und auch den sensiblen Umgang mit dem Thema Bodenbearbeitung und Änderung der Anbaumethoden. Das ist wichtig und gut! Nur leider geht das Zukunftsprogramm nicht konkret, wie von der SBL angeregt, auf „die Überwachung der Böden und Gewässer und die Beseitigung der Folgen durch die mit verschiedenen Chemikalien und sogenannten Düngern vergifteten Weihnachtsbaumkulturen“ ein. Schade! Denn das ist und bleibt eine große und wichtige Aufgabe für die Zukunft …
… so wie vieles mehr!