Keine Bohrschlämme aus Niedersachsen im HSK

„Nach Kenntnis des Abfallentsorgungsbetriebes des Hochsauerlandkreises wurden und werden keine Bohrschlämme auf Deponien im Hochsauerlandkreis abgekippt und gelagert.
Dem Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises sind solche Transporte nicht bekannt.“

So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung vom 17.03.2016 auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

So weit, so gut …
… oder auch nicht!?

Unterdessen wurden weitere Details zum Bohrschlamm-Skandal öffentlich. „taz.de“ schreibt am 29.03.2016 zu den Giftschlamm-Entsorgungs-Problem in Niedersachsen:
„Allein in Niedersachsen gibt es mehr als 500 „Verdachtsflächen“, auf denen die giftigen Bohrschlämme vergraben sein dürften, …. .
…. Deren Sanierung hat gerade erst begonnen – und mangels eigener Deponien bereits zu einem beispiellosen Sondermülltourismus geführt: Aus nur drei dieser Gruben wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als 700.000 Tonnen Schlamm geborgen und nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, ins Saarland und in die Niederlande gekarrt – das sind 18.000 Lkw-Ladungen.
Hauptabnehmer der giftigen Fracht war mit mehr als 330.000 Tonnen die vom Verwerter Remondis betrieben Sondermüll-Deponie in Hürth-Knapsack bei Köln. … „
Klick: http://www.taz.de/!5286864/

Die SBL/FW fragte also noch einmal im Kreishaus nach. Hier ist die Anfrage vom 05.04.2016:

„Thema: Giftige Bohrschlämme II

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Anfrage vom 08.03.2016 und möchten gleichzeitig einige ergänzende Fragen zum Thema „giftige Bohrschlämme“ stellen.
Im Abfallkatalog der Zentralen Reststoffdeponie Frielinghausen, gültig ab 01.02.2007, sind auch die (giftigen) Abfallarten 0105 05 (ölhaltige Bohrschlämme und –abfälle) und 0105 06 (Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten) aufgeführt. Folglich wäre die Deponierung der Bohrschlämme dort rechtskonform.
Nach unseren Informationen müssen diese als gefährlich eingestuften Abfälle im Rahmen der Vorab- und Verbleibs-Kontrolle elektronisch über einen Entsorgungsnachweis und einen Begleitschein erfasst werden, sofern keine Änderung der Deklaration in einen nicht gefährlichen Abfall erfolgt ist.
Unsere Fragen lauten:
• Wurde und wird laut Dokumenten wie Entsorgungsnachweisen und Begleitscheinen toxisches Material eingestuft als Abfallart 0105 05 und 0105 06 in Deponien im HSK abgelagert?
• In welcher Größenordnung und über welchen Zeitraum wurden und werden Abfälle der oben genannten Abfallarten seit dem Jahr 2012 bis heute nachweislich zur dauerhaften oder vorrü-bergehenden Lagerung in die Zentrale Reststoffdeponie Frielinghausen und/oder in andere Deponien im HSK transportiert?
• Aus welchen Bundesländern und anderen Staaten kamen und kommen die im HSK gelagerten Abfälle der Abfallarten 0105 05 und 0105 06?“

Die Kreisverwaltung schrieb zur Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 22.03.2011 folgendes:

„Die Rechtslage zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas ist auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg dargelegt. Entsprechend den o.g. Internetveröffentlichungen sind im Hochsauerlandkreis bislang keine Genehmigungen von Probebohrungen zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas erteilt worden. Auch liegen nach hiesigen Erkenntnissen keine Anträge vor. Eine Beteiligung der Unteren Wasserbehörde des Hochsauerlandkreises aufgrund des Erfordernisses einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist demzufolge auch noch nicht erfolgt.

Entsprechend der Antwort zur Frage 1 können keine Antragsteller benannt werden. Für eine eventuelle Antragstellung kommt nur die Fa. Wintershall GmbH in Frage, da sie die Aufsuchungsberechtigung für das Bergbaufeld „Ruhr“ erhalten hat. Die im HSK von der Aufsuchungsberechtigung betroffenen Kommunen haben Sie schon in Ihrer Anfrage benannt“ (In der SBL-Anfrage wurden die Städte Arnsberg, Sundern und Meschede genannt sowie die Gemeinde Eslohe; d Red.). „Die erteilten Erlaubnisse billigt der Fa. Wintershall im Grundsatz das Recht zu, in dem zugewiesenen Gebiet Erdgas aufzusuchen. Andere Firmen sind dadurch ausgeschlossen.“

Auf Anfrage der Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) zu möglichen Erdgasprobebohrungen in Meschede hatte die Stadtverwaltung Meschede in der letzten Woche mit einem ausführlichen Schreiben reagiert. Hier ein paar Auszüge, vor allem zu Fakten, die uns erst seit kurzem bekannt sind:

Der Sachbearbeiter Herr W. schreibt, dass im Einzelfall auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich werden könnte, an der die Kreise als Wasserbehörden beteiligt sind.
Das Erdgasfeld “Ruhr” (zu dem auch Sundern, Arnsberg und ein schmaler Streifen von Meschede gehören) wurde im Jahr 2010 Wintershall zugeteilt.
Auch die Stadt Meschede verfügt offenbar lediglich über die im Internet von der Bezirksregierung Arnsberg eingestellte Grafik. “Die Grafik lässt keinesfalls Rückschlüsse auf eine parzellenscharfe Abgrenzung zu”, schreibt Herr W. Voraussetzung vor “Niederbringung einer Bohrung” sei eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung. “An einem solchen Verfahren werden auch die betreffenden Städte beteiligt.” Bisher wäre ein Betriebsplanzulassungsverfahren und zwar im Münsterland anhängig.

Weitere Infos enthielte die Vorlage 11/01/11 der Bezirksregierung an den Regionalrat vom 07.04.11 TOP 9. Derzeit gebe es noch keine Betriebsplanzulassung für die spätere Förderung von Erdgas. Fa. Wintershall habe gegenüber dem Hochsauerlandkreis ihr Vorgehen dargelegt. Demnach solle in den nächsten 3 Jahren eine Erkundung des Gebietes “Ruhr” erfolgen. Die Vorlage ist außer mit dem MbZ-Antrag noch mit 3 Anlagen versehen, z.B. mit 6 Seiten technischer Darstellung des Verfahrens (diese Anlage wurde offensichtlich von der Kreisverwaltung erstellt), der Karte “Erlaubnisfelder” und über drei Seiten mit den Ausführungen “Rechtlicher Rahmen zur Aufsuchung und Gewinnung”.

Wir zitieren nun einige Aussagen aus dem recht aufschlussreichen Anhang mit HSK-Logo:
Es werden u.a. die Fördermethoden beschrieben. „Umweltbeeinträchtigungen sind während der Vorbereitungs-, und Bohrungs- und frac-Phase und während des Betriebs zu erwarten, wie sie bereits technisch beschrieben wurden. Sie reichen von Lärmbelästigungen und Flächenverbrauch über Schadstoffemissionen bis zu Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Der Flächenverbrauch ist nicht zu unterschätzen, und wird benötigt zur Zufahrt mit schwerstem Gerät, Raum für Bohrplatz, Verdichter und Abwasserteiche. Förderfelder in den USA weisen bis zu 6 – 8 Bohrungen pro Quadratkilometer auf.“ Weiter wird dargestellt, dass in den USA 10 – 24.000 Kubikmeter Wasser für ein Bohrloch benötigt werden. Dieses Wasser sei mit etwa 0,5 – 1 % Chemikalien und bis zu 20 % Sand vermischt. Das Wasser müsse aufgefangen und entsorgt werden. Das zusätzlich zum Gas geförderte „Lagerstättenwasser“ könne teilweise mit radioaktiven Substanzen versetzt sein. Kritiker des Verfahrens würden eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers sehen.

Zum Verfahren: „Das Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungsberechtigung erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Tiefbohrungen und Frac-Aktivitäten seien in der Phase der dreijährigen Phase der geologischen Erkundung nicht vorgesehen. Man könne vermuten, dass dann zur Förderung Hydraulic Fracturing eingesetzt wird. Die Entscheidung über die Erlaubnis für eine Erkundungsbohrung setze bei der Entscheidung der Bezirksregierung das Einvernehmen des Kreises voraus, sodass der Kreis erheblichen Einfluss auf die Entscheidung habe. Bisher liege von Wintershall kein Antrag vor. Nach den Reaktionen bei dem Antragsverfahren im Münsterland hielte die Pressestelle des RP Arnsberg es nicht für wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Anträge gestellt werden. Im Übrigen würde die Bezirksregierung über die Landesregierung versuchen, eine Reform des Bundesberggesetzes anzustoßen.

Seit einigen Monaten berichten die Medien dankenswerterweise häufig über das Schreckgespenst der möglichen Erdgasprobebohrungen in NRW. In einigen Gegenden, wie z.B. im Münsterland, gründeten sich Bürgerinitiativen. Auch die Wasserversorger fordern den Stopp der Erdgasbohrungen in NRW. Sie befürchten, dass es durch die umstrittene Förder-Technik, dem sogenannten Fracking, zu massiven Eingriffen in die Natur kommt. Eine Folge sei die Vergiftung des Trinkwassers. Offensichtlich zeigen Berichterstattung, Proteste und Nachfragen Wirkung. Die Behörden sind jetzt „auf den Plan“ gerufen.

Die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Untere Wasserbehörde ist an dem wasserrechtlichen Erlaubnsiverfahren beteiligt. Wie aus einer Pressemitteilung aus dem Münsterland hervor geht, ist eine solche Prüfung für alle Beteiligten Neuland. Die Behörden in Borken, Warendorf und Steinfurt würden überlegen, sich notfalls externen Sachverstand einzukaufen. Im Haushalt des Kreises Borken wären dafür 30.000 Euro eingestellt worden. Die Kreissprecherin wird mit den Worten zitiert: “Letztlich können im Genehmigungsverfahren die Kreise das Zünglein an der Waage sein. Im Wasserrecht existiert nämlich der sogenannte Besorgnis-Tatbestand.“ Wie die Bezeichnung schon sage, bedeute das, die Behörde müsse ihre Zustimmung verweigern, wenn in einem Verfahren die Sorge um die möglichen Beeinträchtigungen des Grundwassers nicht restlos ausgeschlossen werden kann. Das sei eine ziemlich hohe Hürde.

Auch für Bereiche des Hochsauerlandkreises, wie für die Städte Arnsberg und Sundern und den Ort Freienohl bei Meschede, sind offenbar
„Erlaubnisse“ für Erdgasprobebohrungen an den Konzern Wintershall Holding GmbH erteilt worden. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte mittlerweile die zweite Anfrage zu diesem Sachverhalt an die Kreisverwaltung. Die Stadtratsfraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) bat Bürgermeister Hess, die Fraktionen und somit die Öffentlichkeit über den derzeitigen Kenntnisstand der Stadtverwaltung zu in-formieren. Die SBL und die MbZ-Fraktion hoffen, dass der HSK und die Stadt Meschede bald etwas zum Stand der Dinge berichten.

Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“ beantragt. Der Antrag wurde aber nicht auf die
Tagesordnung der Sitzungen genommen. Stattdessen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich: „Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“

Jetzt veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg unter dem Link:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php
u.a. eine Karte über die „Lage der erteilten Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in NRW“. Da ist ersichtlich, dass auch für große Gebiete im HSK sogenannte Erlaubnisse erteilt worden sind. Das gilt offenbar für das gesamte Stadtgebiet von Arnsberg und Sundern so wie für Randbereiche von Eslohe und Meschede. Über die Presse wurde zudem bekannt, dass sich im Hochsauerlandkreis der Konzern Wintershall Holding GmbH die Konzession gesichert hat.

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg liegen derzeit zuzüglich zu bereits 20 für NRW erteilten “Aufsucherlaubnissen” 9 weitere Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis vor. Bei 6 Anträgen würden verschiedene Unternehmen um Aufsuchungsfelder konkurrieren. Folglich ist der Run auf das Gas groß. Es ist anzunehmen, dass auch im Hochsauerland nach Schiefergas gebohrt werden soll.
In einigen Nachbarregionen wie im Münsterland wurden Befürchtungen laut, die Gasförderung, das sogenannte Fracking, sei mit großen Umweltschäden verbunden. Bürgerinnen und Bürger wehren sich und gründeten Bürgerinitiativen gegen die Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Der Regierungspräsident versprach unterdessen, seine Entscheidungen zum Thema „Erdgas“ öffentlich zu machen.

Der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ ist nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bisher unzureichend. Daher bat das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 22.03.2011 den Landrat erneut um die Beantwortung der Fragen:

Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden
sollen, bzw. ob Anträge auf Genehmigungen gestellt worden sind?

Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?

Wer sind die Antragsteller?

Nun ist es in aller Munde oder jedenfalls in allen Zeitungen. Kaum
jemand kann noch sagen, er hätte nichts gewusst. Das
nordrhein-westfälische Erdgas-Wunder macht Furore.

„Gasförderung schafft Stellen“ frohlockt das Handelsblatt am
24.01.2011. Geschätzte 2100 Milliarden Kubikmeter Gas, das zweitgrößte Vorkommen Europas, lauern also unter uns!? Bei dem Gedanken wird einem schon etwas mulmig.

Wann verfrachtet der Multi-Konzern, die Wintershall Holding GmbH, die
ersten Bohrer zu uns in`s Sauerland? Wo genau wird er tiefe Löcher in
das unterirdische Schiefergestein treiben? Wie achtsam wird der auf
Gewinn abonnierte Konzern mit Mensch und Umwelt vorgehen? Wann wird uns der bei der Gas-Förderung in`s Erdreich gepresste hochgiftige
Chemie-Cocktail um die Ohren bzw. in das Trinkwasser schießen?

Werden die Bürgermeister im Sauerland alle angesichts ihrer kommunalen
Nothaushalte, der erwarteten neuen Arbeitsplätze und der Hoffnung auf einen Geldsegen „Hurra“ schreien? Werden sich Widerstände bei den
Bürgern regen?

Die Multis haben sich NRW aufgeteilt, heißt es. Exxon will z.B. im
Münsterland Gas fördern, die Wintershall Holding GmbH im Sauerland.
Wieso eigentlich die, fragt sich da doch manch Bürger? Wem gehört das
Land? Etwa den Öl- und Gas-Konzernen!? Warum, wenn es denn schon sein muss, fördern das Land NRW oder die Bundesrepublik Deutschland nicht selbst den Rohstoff Gas und befördern damit auch den Staatshaushalt aus den Schulden? Warum machen wir, warum macht der Staat so ein Riesengeschäft nicht selbst? Lächerliche 0,3 Cent pro Kubikmeter reinem Erdgas sind laut Zeitungsberichten als Förderabgabe an die Kommunen zu zahlen.

Wer haftet für Risiken und Folgen wie vergiftete Gewässer und
Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier? Muss dafür letztendlich wieder die Allgemeinheit gerade stehen?

Und ein weiterer Gesichtspunkt: Wie wird sich unser Immobilien-Markt
entwickeln, wie der Tourismus? Wird das kleine Häuschen auf der großen
Gas-Quelle jemals zu einem einigermaßen akzeptablen Preis zu vermarkten sein, vor allem, wenn sich nebenan ein netter, kleiner Chemie-See aufgestaut hat?

„Bürger gegen Bohrtürme“, auch das ist eine Überschrift im
Handelsblatt. Ein Exxon-Sprecher hätte bei einer
Bürgerinformationsveranstaltung in Drensteinfurt bei Münster
beteuert, die Bohrungen seien ohne Risiko für die Umwelt. Glaubt man
dem Bericht des Handelsblattes, wurde dem Vertreter des Konzerns nicht geglaubt. Auch der Aussage eines Mitarbeiters des Geologischen Dienstes NRW, einer Behörde des Wirtschaftsministeriums, ist den Drensteinfurter Bürgerinnen und Bürgern wohl nicht ganz „sauber“ vorgekommen. „Ein Kontakt zwischen Bohrwasser und Grundwasser ist dem Grunde nach nicht zu erwarten“, hat der Behördenvertreter laut Handelsblatt öffentlich geäußert. Die prompte Reaktion eines Mannes aus Drensteinfurt: „Der ist doch gekauft!“.

Zur aktuellen Lage im HSK möchten wir noch nachtragen, dass die
Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen
„Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“
beantragte. Leider fand dieser Antrag nicht die Unterstützung der
Fraktionen im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Der Landrat antwortete daraufhin der SBL mit einem Schreiben vom 02.12.2010 kurz und knapp, es bestünden aktuell (bzgl. der Erdgas-Probebohrungen) keine Erkenntnisse.

Vielleicht ist das jetzt aber nicht mehr so ganz aktuell und auch andere Politiker interessieren sich für dieses Thema!?

Laut Antwort auf ein Schreiben des SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat die Kreisverwaltung keine „aktuellen Erkenntnisse“ über Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis.

Nach Recherchen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist bisher die Genehmigung für Probebohrungen in der Gegend um Nordwalde im Münsterland erteilt worden. Es sei auch eine Lizenzvergabe erfolgt. Die berechtige aber nicht automatisch zu Probebohrungen; sondern diene zum Schutz vor Konkurrenz, berichteten die Grünen im Landtag NRW. Zuständig für die Beantragung bzw. die Genehmigungen der Bohrungen ist die Bergbaubehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg.

In Nordwalde will laut Zeitungsberichten die Firma Exxon „Unkonventionelles Erdgas“ fördern. Die Westfälischen Nachrichten veröffentlichten dazu, nach Aussage des Energie-Experten Werner Zittel seien für eine rentable Förderrate viele Bohrungen nötig: Rodungen, Abgase sowie Straßenbau und ¬-lärm würden Anwohner belästigen. Der Experte sei überzeugt, dass das geplante Exxon-Verfahren gefährlich ist. Dabei setze der Konzern auch hochgiftige Chemikalien und jede Menge Sand ein. Zittel hielte es für denkbar, dass Verbin dungen des Gases oder der Chemikalien in darüberliegende Schichten gelangen. Bohrlöcher könnten leckschlagen und Chemikalien ins Trinkwasser gelangen.

Offenbar haben die Energie-Multis auch Schiefergasvorkommen im Sauerland im Visier. Gastipp.de veröffentlichte am 03.11.2010: „Die Gesamtfläche, in der Schiefergas-Lagerstätten zunächst erkundet werden sollen, entspricht der Hälfte der Fläche NRWs. Der Schwerpunkt dabei soll im nördlichen Münsterland liegen. In Borken, Steinfurt und Nordwalde will ExxonMobil demnach in Kürze Bohrungen durchführen. Betroffen sein sollen auch das nördliche und südliche Ruhrgebiet sowie Kreise im Sauerland.“

Regierungspräsident Vogel hat im März in einem Brief an die Landrät*innen und an die Bürgermeister*innen im Regierungsbezirk Arnsberg eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik gefordert.

Er schreibt:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem menschenverachtenden Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin sehen wir uns alle vor außerordentliche Herausforderungen gestellt. Diese liegen kommunal und regional vor allem in der bestmöglichen Gestaltung der Flüchtlingsaufnahme und in der Mitgestaltung der schnellstmöglichen dauerhaften Wiederherstellung der Energieversorgungssicherheit unseres Landes.
…

In seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 betont der Bundeskanzler die Notwendigkeit, den Ausbau Erneuerbarer Energien schnell voranzutreiben und umzusteuern, um die gegenwärtige Importabhängigkeit insbesondere vom Putin-Regime zu überwinden. Deutschland bezieht derzeit 35 % seiner Rohölimporte, 50 % seiner Steinkohleimporte und 55 % seiner Erdgasimporte aus Russland. Die Drohungen von Russland mit einem Lieferembargo bzw. die mögliche Erweiterung der wirtschaftlichen Sanktionen der demokratischen europäischen Staaten auf die Energielieferungen verstärken zusätzlich den zeitlichen Druck für ein Handeln auf allen Ebenen.
…

Eine Neuausrichtung des § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG) wird es bereits im „Osterpaket“ der Bundesregierung geben. Vor dem Hintergrund gilt es, die in unserem Regierungsbezirk vorhandenen Potenziale Erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu heben.

Es können und sollten schon jetzt alle bestehenden Handlungs- und Entscheidungsspielräume genutzt werden. Die kurzfristige Realisierung sämtlicher Formen Erneuerbarer Energien sollten kommunal ermöglicht bzw. unterstützt werden. Bereits aufgegleiste Projekte im Rahmen Ihrer Genehmigungszuständigkeiten sollten prioritärzum Abschluss kommen, damit die Anlagen schnellstmöglich errichtet werden können.

Denn: Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient – das ist durch den Angriffskrieg auf die Ukraine allen deutlich geworden – der öffentlichen Sicherheit. Sicherheitspolitik ist „grüne“ Energiepolitik.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die unterschiedlichen Formen der Erneuerbaren Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen wirklich alles:
• Windkraftanlagen auch im Wald, auch in Landschaftsschutzgebieten
• Solaranlagen auf geeigneten Freiflächen und Dächern
• Wasserkraftanlagen mit ökologischer Fischdurchgängigkeit an vorhandenen Querbauwerken
• Biogaserzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen
• Oberflächennahe ebenso wie Tiefengeothermie
• Grubengasnutzung

Zudem besitzen alle Vorhaben der Energieeinsparung höchste Priorität.

Ich versichere Ihnen, dass wir Sie im Rahmen der Fachaufsicht u.a. als obere Immissionsschutz-, Bauaufsichts-, Wasser- und Naturschutzbehörde bei der Realisierung dieser Ziele bestmöglich unterstützen werden.

Deshalb an dieser Stelle zwei kurze Hinweise auch für gegenwärtig rechtlich notwendige Abwägungsprozesse beim Ausbau Erneuerbarer Energien.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem historischen Klimaschutzbeschluss vom 24.03.2021 festgestellt, dass Klimaschutz ein verfassungsrechtlich gegebenes Staatsziel ist und in diesem Zusammenhang ein verfassungsrechtlich gebotenes „Recht auf Rechtzeitigkeit“ besteht.

2. Hinzu kommen jetzt die herausragenden Belange der kurzfristigen und dauerhaften Versorgungssicherheit und damit der Sicherheit des Landes insgesamt.
…

Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam diese große Herausforderung zu gestalten, die auch unsere Freiheit und Demokratie zu sichern hilft, da wir für alles – auch für die kommunale Daseinsfürsorge – kurzfristig und dauerhaft bezahlbare Energie und Energiesicherheit benötigen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Vogel”

Ob diese Ziele nun auch im HSK und in seinen 12 Kommunen schnell umgesetzt werden??

Filetiertes Land
Energie-Konzerne haben sich einen großen Teil von NRW in Fracking-Claims (= Aufsuchfel-der für unkonventionelle Gas- und Öl-Vorkommen) aufgeteilt. So und nicht anders ergeht es auch dem Sauerland. Das zeigt ein Blick auf diese Karte der Bezirksregierung Arnsberg:
http://www.progruen-paderborn.de/images/dokumente/aufsuchungsfelder_karte.pdf

Erfolgreiche Proteste
Es gab seit vielen Jahren massiven Widerstand gegen Fracking von Bürgerinitiativen und aus den Kommunen. Die Aktionen zeigen Erfolg. In ganz Deutschland sollen sich über 2.500 Kommunen per Ratsbeschluss gegen Fracking ausgesprochen haben.

Kreis Paderborn gab Lizenz zurück – Was ist mit dem HSK?
Interessant! Die Initiative „Gegen Gasbohren“ schreibt auf ihren Seiten, der Kreis Paderborn soll die Lizenzen zur Aufsuchung von Öl- und Gasfeldern zurück gegeben haben und wäre damit wieder frack-frei. Aber das restliche Ostwestfalen sei mit den Kreisen Detmold, Herford, Minden und der Stadt Bielefeld flächendeckend an die Konzerne vergeben. Dieses Los dürfte der Hochsauerlandkreis wohl (wenn auch nicht ganz flächendeckend) mit dem restlichen Ostwestfalen teilen!?
Klick:
http://www.gegen-gasbohren.de/2016/05/17/pro-gruen-bei-bundestagsabgeordneten-c-linnemann-cdu-und-b-blienert-spd/

Bundesregierung anscheinend nicht ganz auf Linie der Landesregierung und umgekehrt
Die NRW-Landesregierung hat sich ja bekanntlich entschieden gegen Fracking positioniert. Gut so! Wäre da nicht die offenbar etwas vage Haltung von Bundestag und Bundesregierung, die die Position der NRW-Landesregierung unserer Meinung nach konterkariert. Im Juni beschloss der Bundestag nämlich kein ganz eindeutiges, sondern nur ein „weitgehendes“ Verbot der Gasfördermethode.
„ZEIT-ONLINE“ schrieb dazu:
„ …. Das Parlament beschloss ein Gesetz, das sogenanntes unkonventionelles Fracking nach US-Vorbild für die nächsten Jahre ausschließt. Es sollen lediglich maximal vier Probe-bohrungen möglich sein, die aber auch noch der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden.
Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen. ….“
Klick:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/erdgasfoerderung-fracking-bundestag-verbot

Was sind denn das für Aussichten!?
Die Aussicht auf Überprüfung des Fracking-Verbots in 5 Jahren wirkt nicht gerade so, als ob wir uns jetzt entspannt zurück lehnen könnten. Öffnet das Gesetz etwa ein Hintertürchen? Denn was ist wenn 2021 die “Freihandelsabkommen” CETA und TTIP greifen? Drohen spätestens dann EXXON, Shell, Wintershall und andere Energie-Giganten der Bundesrepublik Deutschland oder den einzelnen Bundesländern mit Millionen-Klagen auf entgangene Gewinne? Knickt der Gesetzgeber spätestens dann ein und ermöglicht das „unkonventionelle Gasbohren“ mit all seinen fragwürdigen Folgen für Mensch und Umwelt? Gute Frage?

Umweltorganisationen, Bund und Land

Mehrere Umweltverbänden ist anscheinend jetzt der Kragen geplatzt. Sie wollen endlich mehr Klarheit über die Lagerstätten von giftigen Bohrschlämmen haben.

Der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und einige weitere nicht unbedeutende Umwelt-Organisationen schickten jetzt ein gemeinsames Schreiben an NRW-Umweltminister Johannes Remmel und seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern. Denn zuständig für die Überwachung der Schlammgruben und die Entsorgung des Sondermülls sind die Länder. Dabei bezogen sich die Umweltverbände auf aktuelle Recherche-Ergebnisse von NDR und WDR, wonach es in Deutschland bundesweit womöglich mehr als 1.400 Bohrschlammgruben mit giftigen Abfällen aus der Erdöl- und Erdgasförderung gebe, darunter wahrscheinlich auch welche in NRW.

Hier der Fragenkatalog der Verbände:
„Wie viele Bohrschlammgruben bzw. Verdachtsflächen befinden sich in Ihrem Bundesland?
– Wo genau befinden sich die Bohrschlammgruben?
– Welche Maßnahmen zur Sanierung unternimmt die Landesregierung?
– Wie viel Kapazität steht auf den in Ihrem Bundesland befindlichen Deponien für gefährliche Abfälle (DK III-Deponien) für die Entsorgung der Bohrschlämme zur Verfügung?
– Wie bewerten Sie im Kontext dieser Entsorgungsproblematik den Einsatz von Fracking und die damit einhergehende geplante Ausweitung der Öl- und Gasförderung, die auf die Verabschiedung des Fracking-Gesetzespakets im Bundestag folgen würde?“

Die Minister wurden gebeten, die Fragen bis zum 30.04.2016 zu beantworten. Die Umwelt-organisationen planen im Mai eine Zusammenfassung der Antworten zu veröffentlichen.

Klick: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/160411_bund_klima_energie_fracking_bohrschlamm_zweiter_offener_brief.pdf

SBL/FW und Hochsauerlandkreis

Der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), die sich ja vor nunmehr 10 Jahren aufgrund eines Umweltskandals (PFT) gegründet hat, ist die „Bohrschlamm-Story“ auch nicht ganz geheuer. Ihre Mitglieder fragten sich, ob es auch im Hochsauerlandkreis Bohrschlammdeponien gibt. SBL-Fraktiohnssprecher Reinhard Loos schickte in den letzten Wochen gleich zwei schriftliche Anfragen zu diesem Thema an den Landrat.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6589

Die zweite Anfrage der SBL/FW wurde nun auch mit: „Nein“ und „Keine“ beantwortet. Demnach sind also auf Deponien im HSK keine Bohrschlämme mit Arsen, Quecksilber und anderen hochgiftigen Substanzen!

Hier die Antwort des HSK vom 07.04.2016 auf die Anfrage der SBL/FW:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises; hier: Anfrage vorn 05.04.2016 zum Thema: Giftige Bohrschlämme

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre ergänzenden Fragen zu dem Thema „Giftige Bohrschlämme” beantworte ich wie folgt:

Frage:
Wurde und wird laut Dokumenten wie Entsorgungsnachweisen und Begleitscheinen toxisches Material eingestuft als Abfallart 01 05 05 und 01 05 06 in Deponien im HSK abgelagert?
Antwort: Nein

Frage:
In welcher Größenordnung und über welchen Zeitraum wurden und werden Abfälle der oben genannten Abfallarten seit dem Jahr 2012 bis heute nachweislich zur dauerhaften oder vorübergehenden Lagerung in die Zentrale Reststoffdeponie Frielinghausen und/oder in andere Deponien im HSK transportiert?
Antwort: Keine

Frage:
Aus welchen Bundesländern und anderen Staaten kamen und kommen die im HSK gelagerten Abfälle der Abfallarten 01 05 05 und 01 05 06?
Antwort: s. Antwort zu Frage 1“

In welchen Bundesländern und welchen Städten und Kreisen in den letzten Jahren LKW-Ladungen mit Bohrschlämmen abgekippt worden sind, wissen wir dann vielleicht im Mai? Ob sich dann neue Fragen stellen, das wissen wir noch nicht!

Das Thema ist leider immer noch nicht erledigt. Deswegen werfen wir in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf das, was sich um uns herum in Sachen Fracking so tut.

29.07.2014 – „Frankfurter Allgemeine“: „Fracking in Großbritannien; Ausnahmen für den Garten Eden
Die Regierung in London unterstützt das Fracking zur Gewinnung von Erdgas. Die Bürger von Großbritannien lieben ihre Natur. Die Parks sind ihr Garten Eden. Auch hier soll gebohrt werden. Oder doch nicht? …“
Klick:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fracking-in-grossbritannien-ausnahmen-fuer-den-garten-eden-13069080.html

28.07.2014 – „Die Welt“: „Großbritannien genehmigt umstrittenes Fracking
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, will die britische Regierung die Förderung von Schiefergas auf dem Festland voranbringen. Dafür werden neue Fracking-Lizenzen erteilt. …“
Klick:
http://www.welt.de/wall-street-journal/article130637489/Grossbritannien-genehmigt-umstrittenes-Fracking.html

28.07.2014 – „Handelsblatt“: „London erlaubt Fracking auch in Nationalparks
Befürchtete Umweltschäden durch Fracking scheinen die britische Regierung zu beeindru-cken. In neuen Richtlinien erlaubt sie die umstrittene Gasfördermethode in Schutzgebieten – anders der Fahrplan der Bundesregierung. …“
Klick:
http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/vergabe-von-foerderlizenzen-london-erlaubt-fracking-auch-in-nationalparks/10259764.html

28.07.2014 – „Stern“: „Fracking im großen Stil. So will Großbritannien ran ans Schiefergas
Unsere britischen Nachbarn setzen auf Fracking. Um unabhängiger vom russischen Gas zu werden, will das Land schon im Herbst beginnen. Doch die besondere Geologie Englands könnte die Pläne erschweren. …“
Klick:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/fracking-im-grossen-stil-so-will-grossbritannien-ran-ans-schiefergas-2127020.html

26.07.2014 – „Wirtschaftswoche“: Niederlande; Regierung will grenzenloses Fracking ver-hindern
Die Bundesregierung will Bohrungen nach Schiefergas in den Niederlanden verhindern, wenn die Vorkommen nahe der deutschen Grenze lagern. …“
Klick:
http://www.wiwo.de/politik/europa/niederlande-regierung-will-grenznahes-fracking-verhindern/10250728.html

22.07.2014 – „RP Online“: NRW fordert Aus für Fracking in den Niederlanden
Die Niederlande sollen die Arbeiten an ihrem Fracking-Projekt zur Förderung von Erdgas auch im grenznahen Raum stoppen. Das fordert NRW-Umweltminister Johanens Remmel (Grüne) in einer offiziellen Mitteilung an die niederländische Regierung. …“
Klick:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/nrw-fordert-aus-fuer-fracking-in-den-niederlanden-aid-1.4402020

01.07.2014 – „EurActiv.de“: „Fracking in Deutschland: Der lange Streit für kurze Unabhän-gigkeit
Noch vor der Sommerpause will Wirtschaftsminister Gabriel Eckpunkte für ein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Technologie vorlegen. Nach heftiger Kritik verspricht er nun, Metho-den wie in den USA werde es nicht geben. Sicher ist: Auch mit ausgeweitetem Fracking würde die größere Energie-Unabhängigkeit Deutschlands nur kurzfristig währen. …“
Klick:
http://www.euractiv.de/sections/energie-und-umwelt/fracking-deutschland-der-lange-streit-fuer-kurze-unabhaengigkeit-303147

25.06.2014 – „Deutschlandfunk“: Gasförderung in Polen, Big Brother auf dem Fracking-Acker
In Polen regt sich Widerstand gegen ein Fracking-Projekt des US-Konzerns Chevron im Os-ten des Landes. Die Landwirte haben Angst vor den Umweltfolgen und nutzen Überwa-chungskameras, um den Bohrungsbeginn zu verhindern – doch auch der Konzern schützt sich. …“
Klick:
http://www.deutschlandfunk.de/gasfoerderung-polen-big-brother-auf-dem-fracking-acker.795.de.html?dram:article_id=290058

06.05.2014 – „n-tv“: „Rumänien; Chevron beginnt mit Fracking-Probebohrungen
Trotz heftiger Proteste der lokalen Bevölkerung hat der US-Energiekonzern Chevron in Ru-mänien mit den Probebohrungen zur Förderung von Schiefergas begonnen. In der Nähe des Dorfes Silistea im Osten des Landes werde solange gebohrt, bis eine Tiefe von rund 4000 Metern erreicht sei, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag. Die Suche nach dem Gas sei auf drei bis fünf Jahre angelegt. ….“
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http://www.n-tv.de/ticker/Chevron-beginnt-mit-Fracking-Probebohrungen-article12776881.html

11.10.2013 – „Süddeutsche.de“: Ölkonzern scheitert mit Klage; Französische Verfassungs-richter billigen Fracking-Verbot
Erdgasförderung durch Fracking bleibt in Frankreich weiterhin verboten – zum Schutz der Umwelt und des Gemeinwohls, wie das Verfassungsgericht bestätigt hat. Der gescheiterte Kläger, der US-Ölkonzern Schuepbach, dürfte vom französischen Staat nun Schadensersatz in Milliardenhöhe fordern. …“
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oelkonzern-scheitert-mit-klage-franzoesische-verfassungsrichter-billigen-fracking-verbot-1.1792568

Und so weiter ….
TTIP lässt grüßen?

Ist der Fracking-Boom in den USA schon bald am Ende? Über entsprechende Anzeichen berichtet „Die Welt“ in ihrer Online-Ausgabe vom 12.01.2014.

Die Investitionen der Energiekonzerne in die Schiefergas- und Schieferölfelder der USA brachen demnach im letzten Jahr mit „nur“ 3,4 Milliarden Dollar um die Hälfte ein. Den scheidenden Shell-Chef Peter Vosser zitiert „Die Welt“ mit den Worten: „Das Geschäft mit unkonventionellem Erdgas hat sich nicht so entwickelt wie erhofft”. Zudem gebe es in den USA weitere, teils auch technische Probleme bei der Schiefergasförderung, wie schnell erschöpfte Quellen und die unzulängliche Pipeline-Infrastruktur. Das ist Balsam für die Seele der Fracking-Gegner!

Doch „Die Welt“ lässt auch die Fracking-Freunde nicht im Regen stehen. Für sie heißt die gute Nachricht: „Marktbeoachter wie der unabhängige Hamburger Energie-Informationsdienst (EID) sehen in der jüngsten Investitionszurückhaltung allerdings nur eine vorübergehende Marktreaktion. …. Deshalb würden Produktionsfirmen ihre Investitionen jetzt vorübergehend umschichten, zum Beispiel in die preislich derzeit sehr viel attraktivere Erdöl-Förderung.“ Der Trend zum Schiefergas sei deshalb noch lange nicht zu Ende.

Das letzte Zitat kann für uns in Deutschland, in NRW und im Sauerland nur bedeuten, weiter sehr aufmerksam die Energie-Riesen und die „Gewaltigen der Politik“ zu beäugen, damit wir uns notfalls rechtzeitig wehren können. Der Druck der Lobbyisten ist wahrscheinlich größer als der Druck des ausströmenden Gases aus einem Bohrloch. Fracking ist noch lange nicht vom Tisch, nicht im Sauerland und nirgendwo!
Klick: http://www.welt.de/wirtschaft/article123781286/Fracking-Boom-in-Amerika-flaut-ueberraschend-ab.html

Nachdem das Fracking-Gesetz vorerst gescheitert ist, tut sich momentan medial nicht viel rund um das Thema Fracking. Vorwahlkampfsruhe? Hier ein paar Auszüge aus den wenigen Meldungen der letzten Tage:

Die Berliner Zeitung schrieb am 05.06.13:
„FRACKING-GESETZ GEKIPPT – Fracking erlaubt“ und führt dazu aus:
„Gegner wie Befürworter kritisieren das Scheitern einer gesetzlichen Regelung für Fracking in Deutschland. Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen, die Fracking verbieten wollen, sprach von einem „Armutszeugnis erster Klasse“. Es sei verantwortungslos gegenüber den Menschen in Regionen, in die Energiewirtschaft bereits Schiefergas abbaue oder das beantragt habe, sagte Krischer dieser Zeitung. „Weil Union und FDP seit drei Jahren ohne Ergebnis über einen Rechtsrahmen für die Technologie streitet, bleibt Fracking nun in ganz Deutschland grundsätzlich erlaubt.“ Da aber das Regierungsgesetz Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt hätte, sei gut, dass es in der Form nicht komme.

Doch auch die FDP-Spitze, die Fracking befürwortet, ist verstimmt. Die Unions-Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, zitiert die Deutsche Presse-Agentur die liberale Führung: „Die Vorschläge für gesetzliche Regelungen hätten Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen.

In der Unionsfraktionssitzung am Dienstag hatte der Vorsitzende Volker Kauder verkündet, das Fracking-Gesetz solle nun in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet – also von dieser Koalition aufgegeben werden. Der Widerstand der CDU-Landesverbände NRW und Baden-Württemberg sei zu groß, begründete Kauder. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verwies zudem darauf, dass zu viele Fragen offen seien. ….“

Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte am 30.05.2013 anlässlich der „Fracking-Tour“ von Hannelore Kraft in Kanada unter der Überschrift: „Wenig Hoffnung für Fracking in NRW“:
„ … In NRW sind Probebohrungen vorerst gestoppt, die Angst vor den Folgen des Chemie-Einsatzes im Boden ist groß. Erst wenn das Fracking ohne chemischen Cocktail möglich ist, will Hannelore Krafts Regierung über neue Genehmigungen nachdenken. …
Kraft sieht derzeit dennoch wenig Chancen für die Fracking-Technik in NRW. Das Chemie-Problem und der große Logistik-Aufwand seien nicht zu übersehen. “Wir sind noch lange nicht an der Stelle, dass man das in Deutschland zulassen kann. Und ich habe auch Zweifel, ob das überhaupt gehen wird”, sagt Kraft. Das klingt wie eine sehr langfristige Absage. …“

Auch diese Töne werden angeschlagen:
„Westfalenpost: Fracking in NRW – In den USA und in Kanada sorgt Fracking in manchen Gegenden für eine regelrechte Goldgräberstimmung. Kleine Örtchen irgendwo im Nirgendwo wachsen durch die Förderung des Schiefergases so schnell, dass die Infrastruktur nicht nachkommt. Derweil sorgt in Deutschland die Diskussion um chemikalisch freigesetztes Erdgas für Katerstimmung. Im Kern geht es um die Abschätzung von Chancen und Risiken. Dass die Chancen – zumindest in einigen Gebieten jenseits des Atlantik – erheblich sind, erlebt gerade NRW-Ministerpräsidentin Kraft, die mit einer Delegation nach Kanada gereist ist. Ihr schlägt ein neuer Ölrausch entgegen. Gute Arbeit, gute Gewinne, der Gaspreis sinkt, weil der neue Energieträger den Markt verändert. In Deutschland stellt zeitgleich der Umweltrat die Risiken in den Mittelpunkt seiner Untersuchung. Das ist kein Zufall. Denn hierzulande sind wir stolz darauf, unsere Vorhaben so umweltschonend wie möglich zu realisieren. Eingriffe in Natur und Landschaft sind gesetzlich geregelt. Da ist es selbstverständlich, dass eine neue Gasfördermethode nur an den Start geht, wenn wir die Risiken kennen und abschätzen können. Eben das hat auch der Umweltrat vorgeschlagen, der Pilotprojekte außerhalb von Trinkwasserzonen anregt. Mit Blockadehaltung hat das nichts zu tun.“

Der große PFT-Prozess beim Landgericht Paderborn ging im April 2013 mit einem für viele äußerst fragwürdigen Ergebnis zu Ende. Unbefriedigend aber bezeichnend für das Mammut-Umwelt-Verfahren war auch das große Schweigen der Angeklagten und die Erinnerungslücken mancher Zeugen. Öffentliche Kritik über das für die Beschuldigten so „glückliche Ende“ übten u.a. der Bürgermeister Vogel aus Arnsberg, Landrat Dr. Karl Schneider, der Ruhrverband, der BUND NRW und Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste.

Nur von den Grünen haben wir bis auf wenige Ausnahmen kaum etwas zum PFT-Prozess gehört. Sie schweigen sich nun schon tagelang aus. Lediglich B 90/Die Grünen Paderborn verwenden in den letzten Tagen die magische Buchstabenkombination „PFT“ auf ihrer Homepage, allerdings im Zusammenhang mit „Fracking“. Sie publizieren:
„Mit der Einstellung des Prozesses um den PFT-Giftskandal gegen Geldstrafen sehen die Grünen in Paderborn ihre schlimmsten Befürchtungen bei der umstrittenen Erdgasförderung mittels Fracking bestätigt. „Eine Verseuchung von Trinkwasser im großen Stile wie sie beim Fracking zu befürchten ist, wird wohl straffrei bleiben“. Das, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei die Bilanz der grünen Direktkandidatin Kerstin Haarmann zum PFT-Urteil, das den größten Umweltskandal in NRW der letzten Jahre ungesühnt ließe. Die Grünen fordern eine Beweislastumkehr.“

Der Grüne Umweltminister Johannes Remmel äußerte laut WDR Verständnis für den Ärger über die Einstellung des Prozesses. Zitat Remmel: „Ich kann die Enttäuschung der Menschen über den Ausgang des Verfahrens angesichts der Dimension des PFT-Skandals gut verstehen“. Zugleich habe Remmel den Ansatz der Staatsanwaltschaft infrage gestellt: “Es gab schon immer Zweifel, ob es richtig war, sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung auf eine Quelle zu konzentrieren.“ Zudem hätte Minister Remmel jedoch auch eingeräumt, dass es eine Vielzahl von Schwachpunkten in der Umweltgesetzgebung gebe.

Wir finden es etwas verwunderlich, wie wenige Grüne aus NRW sich bisher zum Ausgang des PFT-Prozesses geäußert haben. Alte Erinnerungen werden plötzlich wach, z.B. die an den April 2008. Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten wir (SBL) mit 15 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm eingebracht. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt. Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der früheren Grünen Landtagsfraktion auf die Schnelle ein „verwässerter Gegenantrag” eingebracht, der mehr auf Kritik an dem damaligen Umweltminister Uhlenberg absetzte als auf die „Wahrheitsfindung“. Unser „Nichtpromi-Antrag“ fiel daraufhin mit Pauken und Trompeten durch. Warum das so lief wie es lief, das fragten wir uns damals schon, genauso wie wir uns jetzt fragen, was die Gründe für diesen fragwürdigen Prozessausgang sind.

Auf der Seite von der LDK Hamm 2008 ist unser Antrag „K7“ leider verschwunden. Der „Promi-Antrag“ „K8“ ist noch da!
Klick:
http://hamm2008.gruene-nrw.de/beschluesse/beschluss/nachricht/neuer-hoehepunkt-im-pft-gift-skandal-daten-affaere-machen-umweltskandal-auch-zum-skandal-uhlenberg.html

Zu Recht beklagten wir damals gemeinsam die fehlende umfassende Aufklärung des PFT-Skandals. Jetzt, 5 Jahre später, steht so gut wie fest, eine umfassende Aufklärung wird es in diesem Umweltsündenfall nicht mehr geben. Nach unserem Eindruck hat auch ein ehemaliger Abteilungsleiter der Grünen aus dem Umweltministerium sehr zur Verschleierung der Gründe und Hintergründe beigetragen. Im Unterschied zu einigen anderen Grünen gilt seine Vorliebe in diesem Fall allerdings wortgewaltigen Reden, nicht dem großen Schweigen…

Die Pressemeldungen überschlagen sich regelrecht. Und die Energie-Multis machen anscheinend vor Nichts und Niemandem halt. Jetzt „untergraben“ sie auch Tunesien.

www.dw.de meldet am 26.03.2013: „Fracking in Tunesien?“ Der Energieriese Shell wolle die Instabilität des Landes ausnutzen. Die Tunesische Regierung gebe das Heft aus der Hand und überlasse Shell die Führung. Die Transparenz fehle. Doch auch in Tunesien gebe es in Anbetracht der Gefahren erheblichen Widerstand gegen Schiefergas-Bohrungen.
Siehe:
http://www.dw.de/fracking-in-tunesien/a-16685053

Tagesschau.de bricht mit dem Mythos, Fracking sei eine Erfolgsgeschichte. In dem WDR-Bericht vom 25.03.2013 heißt es unter Hinweis auf eine aktuelle Studie der Energy Watch Group: „Fracking wird gewaltig überschätzt“. Zitat aus dem Artikel:
„Nach Erkenntnissen der vorliegenden Studie erreichen jene Öl-Quellen, die per Fracking ausgebeutet werden, wesentlich schneller als konventionelle Quellen ihr Fördermaximum. Und der darauf folgende Abfall der Förderrate ist erheblich dramatischer – im Schnitt rund 30 Prozent pro Jahr. Die Folge ist ein sich immer mehr beschleunigender Wettlauf: Für die immer schneller erschöpften alten Quellen müssen immer schneller und immer mehr neue erschlossen werden – bei steigenden Kosten, niedrigerem Ertrag und sinkender Zahl der Felder. … Mit gewissen Abweichungen kommt die Studie beim Erdgas zu denselben Schlüssen wie beim Erdöl, nur dass hier beispielsweise der Produktionsrückgang sogar bei 70 bis 80 Prozent pro Jahr liegt. Weltweit wird danach bereits 2020 das Fördermaximum beim Erdgas erreicht sein.“
Klick:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fracking142.html

Ebenfalls am 26.03.2013 veröffentlicht „Der Tagesspiegel“ online in seinem Wirtschaftsteil, eine Studie nähre den Zweifel am Rohstoffboom und führt dazu aus:
„Dank Fracking, dem Aufbrechen tiefen Gesteins mit einem Cocktail unter Hochdruck, wird die Welt für weitere Jahrzehnte mit billigem Öl und Gas versorgt – behaupten jüngste Prognosen. Eine nun in Berlin vorgestellte Studie der Energy Watch Group (das ist eine Gruppe von Politikern und Wissenschaftlern) bürstet diesen angeblichen Trend gegen den Strich.“ Prognosen im Zusammenhang mit dem Schiefergasboom basierten auf einer Vielzahl von Spekulationen, so zitiert „Der Tagesspiegel“ den Physiker Werner Zittel.
Hier geht`s zum Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fracking-debatte-studie-naehrt-zweifel-am-rohstoff-boom/7983806.html

Und wie tut sich aktuell bei uns im Sauerland?
Die BIGG Hochsauerland – eine Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“, plant wieder Aktionen und Infoveranstaltungen; denn Desinformation, Propaganda und Mythen in Sachen Fracking halten sich hartnäckig und sind längst noch nicht überall geknackt.
Klack:
http://www.gegen-gasbohren.de/initiativen/bigg-hochsauerland/

Derweil rät EU-Kommissar Oettinger über die Süddeutsche dazu, Deutschland solle kein endgültiges Nein zum Fracking sagen, sonst verlöre es wichtige Kompetenzen.
Siehe:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommissar-oettinger-fracking-hat-auch-in-europa-eine-chance-1.1637875

Herr Oettinger, so ist es: Mangel an Kompetenz gibt Anlass zur Sorge!

„Fracking“ ist für manche das Zauber-Wort des Jahres. Für manche, längst nicht für alle! „Fracking“ ist für uns, die wir angeblich auf den fantastischen Schätzen sitzen, das Horror-Gespenst der Zukunft, sozusagen der Super-GAU.

Ängste können positiv beeinflusst und relativiert werden. Hilfreich ist dabei mitunter die Presse.

Es ist unübersehbar, es rollt eine gigantische mediale Propaganda-Maschinerie pro Förderung des angeblich so wachstumsbringenden und glücksverheißenden Gas-Schatzes. Rollt sie so lange, bis sie uns eines Tages überrollt?

Beispiele aus der aktuellen Berichterstattung donnern uns förmlich auf die Füße, z.B. diese:

Frankfurter Allgemeine vom 11.03.2013 „Fracksausen vor dem Fracking“
„Deutschland sitzt auf einem großen Gasschatz in tief liegendem Gestein. Um es ans Tageslicht zu befördern, muss das Gestein „gefrackt“ werden. Viele Bürger machen sich Sorgen. Doch es wäre töricht, aus purer Angst vor jedem Risiko, diesen Schatz nicht zu heben. Eine Analyse. …“
Und hier zum Einlesen ein kleiner Abschnitt aus der besagten „Analyse“:
„ … Denn die wirtschaftlichen Effekte einer Gewinnung von unkonventionellem Öl und vor allem Gas könnten auch in Deutschland beachtlich sein. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schätzt die vor allem in Norddeutschland vermuteten Gasreserven auf sieben bis 22 Billionen Kubikmeter. Selbst wenn davon nur ein Zehntel gefördert würde, könnte das reichen, die deutsche Gasnachfrage auf Jahre zu decken. …“
Klick:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik-fracksausen-vor-dem-fracking-12110966.html

Das nächste Beispiel offeriert uns Spiegelonline ebenfalls am 11.03.2013
„Umstrittene Erdgasförderung: Forscher wollen Fracking in Deutschland
Fracking bedeutet einen harten Eingriff in die Natur: Um Gas zu fördern, werden bei Bohrungen Millionen Liter Chemiebrühe in den tiefen Untergrund gepresst. Wissenschaftler haben das Risiko für Deutschland untersucht – und geben grünes Licht. Unter strengen Auflagen. …“
Klick:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/umstrittene-erdgas-foerderung-forscher-wollen-fracking-in-deutschland-a-887652.html

Süddeutsche.de vom 12.03.13 ist mit Blick auf die USA ein wenig kritischer, aber …:
„Fracking belastet umliegende Gewässer
… Sowohl Chlorid, als auch die Schwebstoffe hätten negative Folgen für die Umwelt, sagen die US-Wissenschaftler. Bisher wurden vor allem Auswirkungen des Frackings auf das Grundwasser befürchtet. Die Forscher warnen nun vor Folgen für das Oberflächenwasser und fordern weitere Untersuchungen.
In Deutschland sieht es nach Expertenmeinung besser aus. “Die Risiken für das Grundwasser sind im Vergleich zu den Gefahren für das Oberflächenwasser die größeren”, sagt Bernd Kirschbaum vom Umweltbundesamt. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Fachgebiet Wasser und Boden erklärt, sagt, die Studie sei interessant, aber kaum auf Deutschland übertragbar. …“
Klick:
http://www.sueddeutsche.de/wissen/erdgasgewinnung-in-den-usa-fracking-belastet-umliegende-gewaesser-1.1621882

Wir können gespannt darauf sein, welche Lawinen da noch auf uns zurollen.

Auch darum: Kein Fracking – hier und nirgendwo!