Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

PFT – Immense Kosten für die Allgemeinheit

By admin at 1:30 pm on Tuesday, February 8, 2011

Auf Grund einer Anfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantwortete die Kreisverwaltung Anfang Februar 2011 einige Fragen zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“.

Demnach wurden im August 2010 auf der Südfläche in Brilon-Scharfenberg durch das Land weitere Bodenuntersuchungen durchgeführt. Verdachtsflächen (die durch Veröffentlichung der „Ruhrbarone“ bekannt geworden waren) seien im September 2010 beprobt worden. Eine Fläche hätte wegen ungenauer Flurstückbezeichnung nicht aufgefunden werden können. Die Untersuchung eines ca. 3 ha großen Geländes in Olsberg habe in einer Mischprobe eine Belastung in Höhe von 293 Mikrogramm PFT pro Kubikmeter aufgewiesen. Auf der Verdachtsfläche in Brilon sei PFT nicht nachweisbar gewesen.

Die Kreisverwaltung weist auf Nachfrage der SBL daraufhin, dass das Gesundheitsamt im ständigen Kontakt mit den durch Schadstoffeinträge betroffenen Wasserversorgern stehe. Die Wasserwerke hätten u.a. im Jahr 2010 die Wasseraufbereitungsanlage im Wasserwerk Mengesohl durch Aktivkohlefilter ergänzt. Auch das Wasserwerk Stockhausen würde mit neuer Aufbereitungstechnik arbeiten. In beiden Wasserwerken seien jetzt keine PFT mehr nachgewiesen worden. Von den Wasserwerken Möhnebogen und Langel berichtet die Kreisverwaltung, dass 2010 die Sanierungsarbeiten zur Errichtung einer „problemangepass-ten Wasseraufbereitungstechnik“ begonnen hätten.

Ansonsten weist der HSK darauf hin, sei die Bezirksregierung für die Überwachung der Ablaufwerte von Kläranlagen zuständig. Das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz führe das Gewässermonitoring bzgl. der PFT-Gehalte durch. Messdaten zu PFT im Wasser könnten unter dem Internetauftritt des LANUV eingesehen werden.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte auch nach etwaigen Pestizid-Belastungen von Böden gefragt. Dazu antwortete die Kreisverwaltung, die Überprüfungen lägen in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer. Ob von dort aktuell Beprobungen veranlasst würden, sei der Kreisverwaltung nicht bekannt.

Die Kosten der Beseitigung von PFT-bedingten Schäden belaufen sich zum jetzigen Zeitpunkt laut Angaben des Hochsauerlandkreises auf 1,85 Mio. Euro. Für die Fortführung der Sanierung würden jährliche Kosten von 80.000 Euro erwartet. Vom HSK mussten bisher 400.000 Euro getragen werden. Da auch für die Jahre 2011 und 2012 eine Landesförderung bewilligt worden ist, betrage der Anteil des HSK für diese Jahre jeweils ca. 16.000 Euro.

Zum Stand der Verfahren, das der HSK gegen die ehemaligen Inhaber einer für den PFT-Skandal weitgehend verantwortlichen Firma sowie gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg führt, antwortet die Kreisverwaltung, die Verfahren seien weiterhin beim OVG anhängig.

1,85 Millionen Euro Kosten für die Allgemeinheit, und jedes Jahr werden es mehr. Doch die Verursacher des PFT-Umwelt-Skandals sind immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Hoffentlich ist das keine Aufforderung zum „Weiter so – für die Schäden stehen ja die Geschädigten gerade!?“ fragen sich die Mitglieder der SBL.

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Erneute Fragen zu PFT

By admin at 6:32 am on Monday, January 24, 2011

Seit einigen Monaten wurden offenbar nur noch wenige aktuelle PFT-Messwerte veröffentlicht. Z.B. stammt der letzte vom LANUV für Velmede veröffentlichte Messwert aus dem Jahr 2009, und für die Nebenflüsse der Ruhr bei Bestwig werden gar keine Messwerte mehr genannt. Für den Schönungsteich bei Scharfenberg wurden im Jahr 2010 4 Messwerte veröffentlicht, von denen 3 über dem Zielwert liegen. Der PFT-Skandal ist aber noch nicht abgearbeitet.

Zur Erinnerung: PFT und weitere gefährliche, krebserregende Chemikalien sind nach wie vor ein Problem in den Regionen an der Ruhr. Wir wissen seit Jahren, dass auch Gewässer und Böden im Hochsauerlandkreis zum Teil hochbelastet sind oder waren. Neben PFT finden sich vielfach auch Röntgenkontrastmittel, Antibiotika und Medikamentencocktails in unseren Gewässern. PFT- und Rückstände anderer giftiger Düngemittel waren oder sind nachweislich auf Äckern und Böden. Diese Substanzen lösen Umweltschäden aus, gelangen in die Nahrungskette und bedrohen die Gesundheit von Menschen und Tieren.

Einige Maßnahmen wurden ergriffen. Doch ob die Anreize für umweltfreundlichere Verhaltensweisen z.B. der PFT-Emittenten ausreichen ist fraglich.
Jahrelang hat die Sauerländer Bürgerliste (SBL) vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden. Im letzten Jahr halfen die Medien. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ wurde an 12.04.2010 ein ausführlicher Beitrag der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen publiziert. Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröf-fentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen. Ein Fernsehteam vom WDR wies für einen Beitrag über Weihnachtsbäume in der Sendung „Markt“ im Dezember 2010 sogar eine (geringe) PFT-Belastung der Nadeln von Weihnachtsbäumen aus Bestwig nach.

PFT darf auch in Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals nicht in Vergessenheit geraten!

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos stellt dem Landrat im Januar 2011 erneut insgesamt 15 Fragen zu diesem Thema. Zum Beispiel fragt er, wann und wo im Hochsauerland im Jahr 2010 die letzten Bodenproben von PFT-belasteten Flächen genommen und ausgewertet wurden und wie die Ergebnisse sind.

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PFT-Prozeß: “Schwachstellen bei der Aufarbeitung”?

By admin at 10:18 am on Saturday, November 13, 2010

Mehr als 4 Jahre nach der Aufdeckung des PFT-Skandals ging am Mittwoch beim Landgericht Arnsberg ein erster Prozess zu Ende, leider ohne wirkliches Ergebnis. Nach knapp drei Stunden Verhandlung stellte das Landgericht das Verfahren gegen vier Angehörige des Hauptbeschuldigten Ralf W. aus Brilon ein.
Drei von ihnen müssen Geldbußen zwischen 1.500 und 10.000 Euro zahlen. Angeklagt waren sie wegen „Schuldner-Begünstigung“. Ralf W., dessen Unternehmen GW Umwelt sowie weitere Tochterfirmen das Gift-Dünger-Gemisch auf die danach verseuchten Felder aufgebracht hatte, hatte ihnen mehrere Grundstücke überschrieben. Dadurch wollte Ralf W. – laut Staatsanwaltschaft – sein Vermögen vor Gläubigern in Sicherheit bringen. Allein der Hochsauerlandkreis hat mit Unterstützung des Landes NRW 2,5 Millionen Euro in die Sanierung eines Feldes bei Brilon-Scharfenberg gesteckt und hätte das Geld gerne zurück. Die Firmen von W. sind aber längst insolvent, so dass sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Es bliebe daher nur, Ralf W. als den Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Das ist dem HSK bisher nicht gelungen.

Zu dem Ergebnis des Prozesses beim Landgericht schreibt die “Neue Westfälische” in ihrer Ausgabe von 11.11.2010 u.a.:
“Dass der Prozess gegen die Verwandten ins Leere lief, zeigt Schwachstellen bei der Aufarbeitung des ganzen Komplexes. Denn obwohl klar ist, dass der Verantwortliche für den Schaden aufkommen muss, gibt es noch keine rechtskräftige Forderung gegen W. Ohne offizielle Forderung ist der Mann aber juristisch kein Schuldner – folglich fehlen auch „Schuldner-Begünstiger“. Das Gericht in Arnsberg hätte also vor einem Urteil erst aufwendig die Forderungen des Hochsauerlandkreises überprüfen müssen.
Angesichts der zu erwartenden Strafen lehnte das Gericht diesen Aufwand ab – und beendete das Verfahren mit Einstellung. Das Strafverfahren gegen W. in Paderborn steht noch aus.”

Es stellt sich also – wieder einmal – die Frage, ob in der Kreisverwaltung alles Erforderliche getan wurde, um den finanziellen Schaden für den HSK und das Land NRW möglichst gering zu halten. Die SBL wird am Ball bleiben.

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Hätte der HSK einige PFT-Ablagerungen verhindern können?

By admin at 6:01 pm on Tuesday, June 8, 2010

Heute vormittag fand die nächste Gerichtsverhandlung in Sachen Haftung für PFT-Verseuchungen statt, diesmal beim Amtsgericht Brilon. Bereits am 10.03.2010 hatte man sich im Gerichtssaal getroffen. Drei weitere Grundstückseigentümer haben gegen die Baumschule G. aus Bestwig-Nierbachtal geklagt. Diese Baumschule hatte die Flächen langfristig gepachtet. Bis Ende 2003 wurden dort Weihnachtsbäume gezüchtet, dann mußte die Weihnachtsbaumkultur auf Anweisung der Unteren Landschaftsbehörde eingestellt werden. Die Baumschule begann daher mit dem Maisanbau.

In der Verhandlung stellte der Inhaber der Baumschule dar, dass sein alleiniger Geschäftspartner Paul W. gewesen war, einer der drei Gesellschafter der Fa. GW Umwelt. Er hatte dem Baumschulinhaber versprochen, kostenlos Dünger zu liefern und aufzubringen. Das Material sollte angeblich aus der Lebensmittelindustrie stammen, z.B. von der Fa. Stute (Fruchtsäfte und Marmeladen). Die Kosten sollten von der Industrie übernommen werden, als Ersatz für die ersparten Entsorgungskosten.

Das Gericht ließ erhebliche Zweifel erkennen, wieso eine große Firma nicht mißtrauisch wurde, dass ihr Material und Dienstleistungen ohne jede Kosten angeboten wurden.

Alle waren sich einig, es sei unverständlich, dass es der Kreisverwaltung bisher nicht gelungen ist, die wirklich Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Gesellschafter und Führungskräfte der Fa. GW Umwelt und ihrer Tochterfirmen hätten bisher keinerlei Schaden ersetzen müssen. Von Zuhörern wurde berichtet, dass es große Biogasanlagen in der Ukraine geben soll…

Der Inhaber der Baumschule wies auch auf die Rolle des HSK im Jahr 2006 hin. Dem Kreis sei am 24.04.2006 der Lieferschein für den “Dünger” und ein Untersuchungsergebnis für das Material zugesandt worden. Obwohl darin sehr hohe Schwermetallbestandteile aufgelistet wurden, habe die Kreisverwaltung keine Einwendungen gegen das Material geäußert. Es seien sogar Mitarbeiter der Kreisverwaltung vor Ort gewesen. Auch ohne Kenntnisußern von PFT hätte sich die Kreisverwaltung erkennen müssen, dass das Material nicht der ursprünglich von ihr genehmigten Zusammensetzung entsprach.

Urteile wurden noch nicht gefällt, sondern alle drei Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren von Elisabeth Henne gegen die Baumschule abgewartet werden. Dieses Verfahren ist schon weiter fortgeschritten. Es gab bereits Entscheidungen beim Landesgericht und beim OLG; am 20.05. wurde es vom Bundesgerichtshof zurück an das Oberlandesgericht verwiesen.

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Umweltausschuss erhält Informationen zur PFT-Sanierung in Scharfenberg

By admin at 11:50 pm on Tuesday, June 1, 2010

In der Sitzung des Umweltausschusses am 01.06.2010 wurde – nach langer Zeit mal wieder – über die PFT-Sanierung in Scharfenberg informiert. Die SBL hatte dies am 06.05.2010 beantragt. Allerdings durfte das Kreistagsmitglied der SBL sich nicht an der Beratung beteiligen – obwohl die Kreisordnung ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht vorsieht, wenn in einem Ausschuss ein Antrag beraten wird, den ein dem Ausschuss nicht angehörendes Kreistagsmitglied gestellt hat. Aber diese “Strategie” ist ja keine Überraschung mehr…

In der Sache gab es nun endlich einige neue Informationen. Für diese Auskunftsbereitschaft im Kreishaus scheinen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.05. und des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2010 (siehe Berichte an anderer Stelle) hilfreich gewesen zu sein… Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, die bereits im März 2009 “den beteiligten Behörden (nicht jedoch dem Gericht) bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat des Hochsauerlandkreises … gewählten Sanierungsverfahrens beruht … darauf, dass auf der sog. Südfläche das belastete Wasser nicht bzw. nicht vollständig er­fasst wird“.

Die Verwaltung stellte im Umweltausschuss dar, dass bereits seit Februar 2007 eine Reinigung des auf der Nordfläche mittels einer Drainage “eingefangenen” PFT-haltigen Wassers in einer Aktivkohlefilteranlage erfolgt. Dies funktioniert gut – bis auf die zunächst zu kleine Dimensionierung der Anlage. Am 10.10.2007 wurde auch die Drainage der Südfläche in Betrieb genommen. Dort bestünde eine “schwierige geologische Struktur”.

Bereits im April 2008 (Anmerkung: !!!) zeigten sich jedoch “technische Probleme”, so die Verwaltung am 01.06.2010 im Umweltausschuss. Offenbar floß nur ein Teil des PFT-verseuchten Wassers von der Südfläche in die Drainage. Es begann eine Ursachenforschung, um die Drainageleistung verbessern zu können. Es seien “nicht sofort große Erfolge” zu erwarten gewesen. Eine Nachbesserung wurde “erforderlich”. Seitdem habe man über das Thema informiert (Anmerkung: wann und wo???). Aus Sicht der Verwaltung arbeite die Anlage auch jetzt “noch nicht ganz befriedigend”.

Die Drainageanlage für die Südfläche verursachte zusätzliche Investitionskosten von fast 200.000 Euro, neben ca. 1 Mio Euro für die Reinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und 600.000 Euro für die Drainage der Nordfläche. Nun trägt die Drainage der Südfläche laut Verwaltung zur “weiteren Frachtreduzierung” bei. Konkrete Zahlen oder aktuelle Messwerte werden nicht genannt. Ohne konkrete Daten ist dieses Ziel ein eher bescheidener Anspruch…
Wann und wie eine “befriedigende” Sanierungsleistung erzielt werden soll, bleibt derzeit völlig offen!

Auf die Nachfrage eines Ausschussmitglieds, ob einer der Verursacher bereits für Sanierungskosten aufgekommen sei, erklärte die Verwaltung, es sei noch “kein Geld geflossen”. Die Verfahren seien noch beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Update 02.06., 16:30 h:
Soeben hat auch die Kreisverwaltung eine Pressemitteilung zum gestrigen Bericht über die PFT-Sanierung in Scharfenberg veröffentlicht. Dort heißt es: “Das Sanierungsverfahren mittels Drainagesystem und anschließender Reinigung über eine Aktivkohle – Behandlungsanlage hat sich auf der Nordfläche bewährt. Die Südfläche sei aber aufgrund schwierigerer geologischer Verhältnisse anders zu betrachten. ‘Wir sind uns bewusst, dass wir derzeit und auch künftig nicht sämtliche Frachten fassen können’, sagte Petra Brandenburg, Leiterin des Fachdienstes Abfallwirtschaft und Bodenschutz. Weitergehende Maßnahmen werden zur Zeit geprüft. Dafür müssen in Abstimmung mit den beteiligten Behörden Untersuchungen durchgeführt werden. Der Ausschuss wird auch weiterhin umfassend zum Thema PFT- Sanierung informiert.

Das bedeutet im Klartext, dass nun sogar die Verwaltung ankündigt, dass auf der Südfläche noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, aber die Behörden bisher keine Lösung haben. Die Prüfung weitergehender Massnahmen dauert schon mehr als 2 Jahre! Und auf die umfassenden Informationen in Zukunft sind wir gespannt; es kann nur besser werden (siehe hier)…

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PFT-Streit: “bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat … gewählten Sanierungsverfahrens”

By admin at 1:22 am on Wednesday, May 19, 2010

Auf diesen Seiten ist mehrfach darüber berichtet worden, dass die Stadtwerke Brilon eine Verfügung gegen 8 Anlieger der unterhalb des PFT-verseuchten Feldes liegenden Straße “Im Siepen” in Briklon-Scharfenberg erlassen hatte. Dadurch sollten die Anlieger gezwungen werden, bis Ende Juni ihre Hausanschlüsse von einem anerkannten Sachverständigen auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Das hätte dazu geführt, dass die Anlieger für sehr viel Geld ihre Anschlüsse sofort hätten erneuern lassen müssen – und das stark mit PFT belastete Wasser wäre statt in die Kläranlage direkt in den Bach Bermecke und von da aus in die Möhne geflossen. Anscheinend haben die Stadtwerke Brilon dabei nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern auf Druck von Landesregierung und Kreisverwaltung.

Diesem Vorgehen hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt einen Riegel vorgeschoben. Die Anliegerin Elisabeth Henne hatte gegen die Verfügung der Stadtwerke geklagt. In einem Eilverfahren stellte das VG fest, dass sowohl die Zwangsgeldandrohung als auch die Terminsetzung rechtswidrig sind. Das Urteil des VG vom 10.05.2010 (14 L 219/10) wurde am 18.05.2010 bekannt gegeben.

In dem Urteilstext finden sich viele weitere eindeutige Hinweise auf die Beurteilung des Sachverhalts. Hier einige bemerkenswerte Zitate:

“Nach dem Ergebnis geologischer Untersuchungen wurde das Schichtenwasser aus den belasteten Feldern durch die vom Hochsauerlandkreis angelegte Drainage nicht gänzlich aufgefangen, sondern es drückte in das Kanalnetz der Stadtwerke Brilon.”

“Danach ist die Antragstellerin zur Zeit nicht verpflichtet, die Abwassersituation auf ihrem Grundstück überprüfen zu lassen, so dass sich die hierauf gerichtete Anordnung des Antragsgegners als nicht rechtens darstellt.”

“Im vorliegenden Fall wurde die Gefahrenlage unmittelbar durch das Aufbringen der Chemikalien auf den landwirtschaftlichen Flächen herbeigeführt. Alle weiteren Ursachen, welche die Gefährlichkeit der Situation mitbegründet haben, sind bei einer wertenden Betrachtung aus der Verantwortlichkeit auszuscheiden… Die Gefahr für die Kläranlage Scharfenberg, die Möhne und im weiteren Verlauf die Trinkwasserversorgung geht nicht von dem Grundstück der Antragstellerin aus, sondern von den PFT-belasteten Feldern… Für die Trinkwassergefährdung ist die Antragstellerin mithin ebenso wenig verantwortlich wie etwa der Betreiber der Kläranlage bei Scharfenberg.”

“Eine andere Form der Gefahrenabwehr drängt sich im vorliegenden Fall allerdings geradezu auf. Die Kläranlage Scharfenberg ließe sich nachrüsten, um sie auch bezüglich der PFT im Abwasser zu ertüchtigen. Dass Abwasserreinigung mit Hilfe von Aktivkohle technisch möglich ist, haben die Bediensteten der Bodenschutzbehörde u.a. anlässlich des gerichtlichen Ortstermins am 31. März vergangenen Jahres in dem Verfahren 14 K 1699/08 anschaulich und mit Nachdruck geltend gemacht. Die bereits damals den beteiligten Behörden (nicht jedoch dem Gericht) bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat des Hochsauerlandkreises nach sachverständiger Beratung gewählten Sanierungsverfahrens beruht nicht auf Mängeln der Wasserbehandlung in der oberhalb Scharfenbergs neu errichteten Anlage, sondern darauf, dass auf der sog. “Südfläche” das belastete Wasser nicht bzw. nicht vollständig erfasst wird… Etwaige Mehrkosten der zweiten Alternative können es jedoch nicht rechtfertigen, gänzlich unbeteiligte Personen, die keinerlei Verantwortung tragen für die PFT-Fracht in Möhne und Ruhr, in die Pflicht zu nehmen.”

“Hierdurch würde die Problematik indessen nicht gelöst, sondern lediglich verlagert. Ließe sich der Pfad “belastetes Feld – Sickerwasser – Kanalisation – Kläranlage – Möhne – Wasserwerk” vor der Kläranlage wirksam unterbrechen, würde sich das Wasser mit der aus den landwirtschaftlichen Flächen ausgewaschenen PFT-Fracht einen anderen Weg suchen. Es würde letztlich in den Bächen auftreten, die Scharfenberg durchfließen und nach 1 bis 2 km in die Möhne münden… Die der Antragstellerin abverlangte Maßnahme würde zwar eine Reduzierung der PFT-Werte in der Kläranlage herbeiführen, ohne dass hierdurch die Gewässerqualität von Möhne und Ruhr wirklich gehoben würde.”

“Die Lieferanten des angeblichen “Bodenverbesserers” handelten nach Überzeugung des Gerichts aus Gewinnsucht und ausweislich der umfangreichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bielefeld, die dem Gericht in der Sache 14 K 1699/08 vorlagen, mit beträchtlicher krimineller Energie.”

“Die Volksgesundheit rechtfertigt mithin die sofortige Vollziehung nicht, weil dieser Belang weiterhin gefährdet bleibt, indem sich das PFT-haltige Wasser andere Wege in die Möhne sucht. Dieser Sachverhalt ist im Übrigen ausweislich der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners den mit der Angelegenheit befassten Behörden seit längerem bekannt. Bereits in einem Vermerk aus April 2008 wird festgehalten, dass selbst dann, wenn alle Kanäle dicht seien, das PFT-haltige Wasser weiter in Richtung Möhne fließen werde, so dass die gesamte Angelegenheit mit Augenmaß behandelt werden solle. Eine gleichlautende Feststellung enthält ein Vermerk vom 12. Januar 2009… Ein besonderes öffentliches Interesse daran, die PFT-Belastung der Kläranlage dadurch zu reduzieren, dass die PFT-Frachten nicht mehr durch die Anlage fließen, sondern an ihr vorbei, ist jedenfalls nicht zu erkennen.”

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Anfrage zur gescheiterten PFT-Sanierung auf der Südfläche bei Scharfenberg

By admin at 2:01 pm on Thursday, May 6, 2010

„Sanierung des PFT-Feldes gescheitert“ meldete die „Welt am Sonntag“ am 02.05.2010. Denn an den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Messwerten zeigt sich, dass die PFT-Sanierung der ca. 3 ha großen „Südfläche“ in Brilon-Scharfenberg nicht erfolgreich war. Der Hochsauerlandkreis war vor 2 Jahren nicht davon abzubringen, auf eine Drainage zur Ableitung des stark PFT-haltigen Wassers zu setzen. Im benachbarten Rüthen erfolgte dagegen ein Bodenabtrag. Nach wie vor fließt hoch mit PFT belastetes Wasser an der Drainage vorbei und drunter her in Richtung des Dorfes Scharfenberg und gelangt in die Scharfenberger Kläranlage. An einigen Schächten vor der Kläranlage wurden PFT-Konzentrationen von mehr als 100.000 ng/l gemessen; der Leitwert für den im Trinkwasser tolerierbaren PFT-Gehalt liegt bei nur 300 ng/l.

Nun verlangen die Behörden von einigen Scharfenberger Anwohnern, ihre Hausanschlüsse zu sanieren. Von den Grundstücken dieser Anwohner geht die PFT-Belastung aber gar nicht aus, sondern das PFT-Wasser fließt von den verseuchten Feldern auf ihre Grundstücke. Künftig würde es dann von den Grundstücken direkt in die Bäche fließen, wodurch die PFT-Belastung der Gewässer sich nicht verbessern würde.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, hat daher eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die SBL möchte wissen:

“1. Aus welchen Gründen wurden Öffentlichkeit und Kreistag über die Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen und die immer noch sehr hohen PFT-Messwerte nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert?

2. Wie will der Hochsauerlandkreis zukünftig mit Informationen über aktuelle umweltrelevante Problematiken und anderen Themen von öffentlichem Interesse umgehen?

3. a) Welche Auswirkungen auf die PFT-Belastung der Gewässer verspricht sich die Kreisverwaltung von der Sanierung der Hausanschlüsse im ‚Siepen’?
b) Was soll geschehen, wenn die Abdichtung bzw. der Neubau der Hausanschlüsse im ‚Siepen’ nicht zu einer Reduzierung der PFT-Fracht in den Gewässern (Bermecke, Möhne, Ruhr u.a.) führt?
c) Warum werden keine geeigneten Maßnahmen zur wirksamen Sanierung der Südfläche – z.B. Bodenabtrag wie auf dem PFT-verseuchten Feld bei Rüthen – ergriffen?

4. Auch dem Hochsauerlandkreis scheint die Unzulänglichkeit der bisherigen Sanierungs¬maßnahmen für die Südfläche bewusst zu sein. Denn in Vermerken beteiligter Behörden ist von einem „4-Punkte-Plan zur Optimierung der Drainage der Südfläche“ der Kreisverwaltung zu lesen.
a) Welche Maßnahmen gehören dazu,
b) wer hat diese vorgeschlagen,
c) wie und von wem sind sie umgesetzt worden,
d) wie war der Erfolg der einzelnen Maßnahmen,
e) und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

5. Ist der Kreisverwaltung bekannt, ob Behörden und/oder Ruhrverband beabsichtigen, Kosten für die PFT-Sanierung erneut Anwohnern in den von PFT verseuchten Gebieten und/oder der Allgemeinheit direkt oder indirekt aufzubürden?”

Bisher ist keine überzeugende Strategie des Hochsauerlandkreises erkennbar, die zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der von den Feldern bei Scharfenberg in die Gewässer fließenden hohen PFT-Frachten führen kann. Auch die weiterhin unzureichende Transparenz ist sehr bedenklich.

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Sanierung des PFT-Feldes ist gescheitert

By admin at 7:46 pm on Sunday, May 2, 2010

(aus “Welt am Sonntag vom 2. Mai 2010; http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article7429259/Sanierung-des-PFT-Feldes-ist-gescheitert.html)

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gerät erneut in Schwierigkeiten wegen der Industriechemikalie PFT. Diesmal geht es um ein verseuchtes Feld in Brilon-Scharfenberg. Dort hatte Uhlenberg im Winter 2006 mit großem Pomp eine Filteranlage bauen lassen, die das Problem mit dem krebserregenden Gift im Trinkwasserfluss Ruhr lösen sollte. Uhlenberg sagte damals, aus diesem Acker würden 80 Prozent des PFT in der Möhne stammen und weiter in die Ruhr strömen. Mit der Sanierung des Feldes sei damit Schluss.

Schon vor zwei Jahren konnte die “Welt am Sonntag” nachweisen, dass nicht das Feld in Brilon die Hauptursache ist. Vielmehr strömen vor allem aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes über 50 Prozent des PFT in die Ruhr. Nun liegen uns außerdem Unterlagen vor, die beweisen, dass auch die Sanierung des kontaminierten Feldes nicht funktioniert hat. Nach wie vor sickert PFT aus diesem Feld und verseucht das Wasser der Region.

Bereits im Frühjahr 2008 hatte die Bezirksregierung Arnsberg festgestellt, dass trotz Sanierung des Ackers die Kläranlage in Brilon-Scharfenberg des Ruhrverbandes immer noch mit hohen PFT-Lasten zu kämpfen hatte. Am 30. Mai 2008 schließlich heißt es in einem vorliegenden Telefonvermerk, die Bezirksregierung habe Kenntnis erlangt, dass die PFT-Drainage um das belastete und angeblich sanierte Feld unterspült wird. Sprich: das Gift wird dort bis heute nicht komplett aufgefangen, sondern es fließt an der Filtertechnik schlicht vorbei. Danach sickert das PFT durch undichte Stellen in Abwasserkanäle, vermischt sich mit Hausabwässern und landet in der Kläranlage.

Die Forderung der Bezirksregierung ist überraschend. Nicht das Feld solle saniert oder die Kläranlage ertüchtigt werden. Vielmehr sollten die Kanäle besser abgedichtet werden, damit das PFT nicht mehr in die Kläranlage des Ruhrverbandes läuft und dort die Messwerte verschlechtert. Auch der Hinweis eines Vorstandes der Stadtwerke Brilon, dass dann das PFT direkt in die Möhne und die Ruhr fließen würde, verunsicherte die staatliche Umweltverwaltung nicht weiter. In einem Gesprächsvermerk vom 12. Januar 2009 heißt es, das Uhlenberg-Ministerium lege “größten Wert darauf, dass das PFT-haltige Wasser nicht mehr durch die Kläranlage fließt”.

Eine Kläranlage, die in der Lage wäre, PFT aus dem Wasser herauszufiltern, muss der Ruhrverband bezahlen. Die Kosten würden in die Millionen gehen. Die Sanierung der alten Kanäle müssen vor allem die Anwohner privat bezahlen. Die Anwohnerin Elisabeth Henne hat bereits ein Zwangsgeld angedroht bekommen, wenn sie nicht endlich den Kanal an ihrem Haus für ein paar Tausend Euro abdichtet. Ihr Haus stehe im PFT-verunreinigten Grundwasser, heißt es. Sie hat Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.

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Hochsauerlandwasser GmbH informiert online über PFT-Messwerte

By admin at 3:08 pm on Tuesday, April 13, 2010

Unter
www.hochsauerlandwasser.de findet man unter der Rubrik “Infocenter HSW” und darunter “Pressemitteilung” die PFT-Messwerte aus dem Versorgungsbereich der Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger betreibt in den Städten Meschede und Olsberg sowie in der Kommune Bestwig z.Z. insgesamt 21 Wassergewinnungsanlagen. Bei folgenden vier Anlagen wurden in den letzten Jahren Spuren von Perfluorierten Tensiden (PFT) nachgewiesen:

Trinkwasser der Wassergewinnung Hennenohl (Bestwig-Velmede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Mengesohl (Meschede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Stockhausen (Meschede-Stockhausen)
Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl) Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl)

Die Messwerte sind nicht konstant. Beim Wasserwerk Stockhausen schwankten die veröffentlichten PFT-Werte im letzten Jahr beispielsweise zwischen 10 und 40 Nanogramm je Liter. Die Hochsauerlandwasser GmbH rüstete zwischenzeitlich einige ihrer Wassergewinnungsanlagen mit speziellen Filtern aus.

Das Internet-Lexikon „Wikipedia“ schreibt zu PFT: Perfluorierte Tenside sind organische oberflächenaktive Verbindungen. Sie haben keine natürliche Quelle. Wegen ihrer besonderen physikalisch-chemischen Eigenschaften werden sie industriell hergestellt und in einer Vielzahl von Produkten verwendet. Sie reichern sich in der Umwelt sowie im menschlichen und tierischen Gewebe an. PFT stehen im Verdacht krebserregend zu sein. Im Hochsauerlandkreis wie in anderen Regionen Deutschlands wurden zahlreiche landwirtschaftliche Flächen mit PFT-haltigem Material „gedüngt“.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13.04.2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des
Hochsauerlandkreises. Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 12.04.2010 findet man Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei
Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass
besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

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PFT-Grossabnehmer im HSK

By admin at 12:02 am on Monday, April 12, 2010

Jahrelang haben wir vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden.
Nun helfen – mal wieder – die Medien. Auf den Seiten der Ruhrbarone wurde an 12.04.2010 ein ausführlicher Beitrag zu der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen veröffentlicht.
Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Grossabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.
Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein grosser Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

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Anklage im PFT-Skandal erhoben

By admin at 1:02 pm on Wednesday, April 7, 2010

Am 19. Juli 2006, vor 45 Monaten (!), hatten zwei SBL-Mitglieder Strafanzeige im Zusammenhang mit dem sich damals anbahnenden PFT-Skandal gestellt. Damit begannen die staatsanwaltlichen Ermittlungen, zunächst aus Arnsberg, dann aus Paderborn, und schließlich aus Bielefeld. Nun endlich gibt es ein erstes Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld gab heute bekannt, dass sie gegen 7 Beschuldige Anklage erhoben hat. Unter den Angeklagten befinden sich der ehemalige Geschäftsführer der Fa. GW Umwelt, der ehemalige Betriebsleiter und auch ein Rechtsanwalt, der für die Firma tätig war. Die Firma GW Umwelt hatte ihren Hauptsitz in Borchen, der Geschäftsführer und der Betriebsleiter waren aber im Hochsauerlandkreis ansässig. Ein wesentlicher Teil der von der Firma auf über 1.000 Grundstücken verursachten Bodenvergiftungen erfolgte im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest.

Näheres steht z. B. hier:
WDR: http://www.wdr.de/themen/gesundheit/2/pft_ruhr/100407.jhtml?rubrikenstyle=gesundheit
Neue Westfälische: http://www.nw-news.de/owl/3478625_Anklage_im_Skandal_um_giftigen_Duenger.html

Der Kreisverwaltung des HSK ist es übrigens bisher nicht gelungen, den jetzt angeklagten Geschäftsführer wegen der Kosten für die Sanierungsmassnahmen in Anspruch zu nehmen. Hier wie in einem anderen höchst brisanten Fall wird demnächst das Vorgehen der Kreisverwaltung noch näher betrachtet werden müssen…

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PFT = Push Für Trinkwasserpreis ?

By admin at 9:55 am on Tuesday, December 22, 2009

„Gebühr für Wasserzähler wird zum 01.01. 2010 erhöht.“ Das entnahmen die Kunden der Hochsauerlandwasser GmbH kürzlich des Tageszeitung. Den Meschedern kostet ab Januar ihr Zähler “Qn 2,5″ jährlich brutto 145,52 Euro und somit 11,73 Euro mehr als in den Vorjahren. Der Kubikmeterpreis bleibt dagegen wie gehabt bei 1,26 Euro brutto.

Die 2005 gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die Bestwig, Meschede und Olsberg mit Trinkwasser versorgt, begründet die Tariferhöhung vor allem mit „den erheblichen Investitionen in die Trinkwasseraufbereitungsanlagen und das Versorgungsnetz in den drei Kommunen“. Zurzeit würde das Wasserwerk Stockhausen für rund drei Millionen Euro erweitert, und für 450 000 Euro sei beim Werk Mengesohl Aktivkohlefiltration installiert worden.

Die Sauerländer Bürgerliste ist überzeugt, die Hochsauerlandwasser GmbH handelt in Punkto Wasseraufbereitung nach bestem Wissen und Gewissen. Schließlich hat sie – genau wie ihre Kundinnen und Kunden – die PFT-Suppe auszulöffeln, die ihr andere eingefüllt haben. Böden, Fluss- und Grundwasser im Hochsauerlandkreis und anderenorts sind nach wie vor erheblich mit der Industriechemikalie PFT verseucht. Im Sauerland geht die Giftbelastung vor allem von den zahlreichen Weihnachtsbaumflächen aus, die ja bekanntlich zum Teil erheblich mit PFT „gedüngt“ worden sind.

Die Kreisverwaltung veröffentlichte vor einigen Monaten endlich, aufgrund mehrfacher Nachfragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wie hoch die Belastung der 55 bisher im HSK ermittelten PFT-Flächen ist. Leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Weihnachtsbaum- und landwirtschaftlichen Felder aus. Doch wir wissen, etliche dieser PFT-Areale befinden sich in Bestwig und im Stadtgebiet Meschede, z.B. auch in Wennemen, vermutlich in unmittelbarer Nähe zur Ruhr. Das Wasser der Ruhr wird für die Trinkwassergewinnung genutzt. Und da schließt sich der Kreis zur Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger will uns ein möglichst sauberes und von Chemikalien unbelastetes Trinkwasser anbieten. Um die hochgiftige und gesundheitsschädliche Chemikalie PFT aus dem Wasser effektiv zu entfernen, rüstete er die Wasserwerke Mengesohl und Stockhausen mit Aktivkohlefiltern aus. Dafür bezahlen müssen wir die Verbraucher.

Die Namen der Verursacher, also derjenigen die Flächen mit PFT und anderen Umweltgiften und Pestiziden befrachten und somit für einen Teil der Erhöhung des Wasserpreises verantwortlich sind, werden uns von den Behörden nicht genannt. Warum auch, denn es ist wie es immer ist, Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit.

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PFT-Flächen auch in Meschede

By admin at 9:22 am on Wednesday, September 23, 2009

Bereits mehrfach forderte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste bei der Kreisverwaltung die Bekanntgabe sämtlicher PFT-Untersuchungsergebnisse aus dem HSK. Jetzt stellte der Fachdienst Abfallwirtschaft und Bodenschutz der SBL, dem Kreistag und somit der Öffentlichkeit eine leider etwas unleserliche Anlage mit den Ergebnissen von 55 Flächen zur Verfügung, die zum Teil mehrfach mit giftigen Materialien der Firma GW Umwelt beaufschlagt worden sind.

Darunter befinden sich 16 Flächen im Gebiet der Gemeinde Bestwig, und, was bisher noch nicht publik war, 7 in Meschede, allesamt Weihnachtsbaumkulturen! Drei der in Meschede ausfindig gemachten PFT-haltigen Ariale sind demnach in Wennemen, zwei in Löllinghausen und die anderen zwei in Meschede und Meschede-Land (ohne nähere Angabe der Lage). So viel ist jedenfalls aus der Anlage zu entziffern.

Der Wert der Perfluorierten Tenside (PFT) liegt in den Weihnachtsbaumflächen in Meschede lt. dem schlecht leserlichen Ausdruck der Kreisverwaltung zwischen kleiner als 10 Mikrogramm und Messwerten bis zu über 500 Mikrogramm PFT je Kubikmeter Boden. Gemessen wurden die Untergruppen PFOS und PFOA.

Da etliche Weihnachtsbaumkulturen im Stadtgebiet Meschede in der Nähe der Ruhr liegen, ist davon auszugehen, dass die Chemikalie sowohl ins Grundwasser wie ins Ruhrwasser und somit auch ins Trinkwasser durchgeschlagen ist und immer noch durchschlägt.

Die SBL geht davon aus, dass der Pächter der meisten Flächen in Meschede und in Bestwig der selbe ist wie der Weihnachtsbaumproduzent, der die erheblich mit PFT verseuchten Flächen in Brilon-Scharfenberg bewirtschaftet hat.

Zur Erinnerung: PFT gelten als in der Natur nicht abbaubar. Sie sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht Krebs zu verursachen.

Unverständlich ist, dass der Gesetzgeber bis heute noch keine PFT-Grenzwerte für Wasser- und Böden festgelegt hat. Es scheint so, als würde das Problem von den Behörden nicht mit vollem Elan angegangen.

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Bevölkerungszahl im HSK schrumpft deutlich

By admin at 11:15 am on Wednesday, July 15, 2009

Um mehr als 2.000 Einwohner ist der Hochsauerlandkreis innerhalb nur eines Jahres geschrumpft, also um -0,73%. Heute hat das Statistische Landesamt die aktuellen Zahlen bekannt gegeben. Danach hatten am 31.12.2008 nur noch 271.891 Menschen im HSK ihren Hauptwohnsitz. Ende 2007 waren es noch 273.898 gewesen, Ende 2006 275.522 und Ende 2000 hatte der HSK 281.830 Einwohner. Gegenüber 1997 hat der HSK etwa 13.000 Einwohner verloren, mit wachsender Tendenz.

Unter den kreisangehörigen Gemeinden hatten im Jahr 2008 Bestwig (-1,9%) und Winterberg (-1,5%) den stärksten relativen Rückgang, den geringsten gab es in Eslohe (-0,1%) und in Arnsberg (-0,4%). Diese beiden Gemeinden sind auch die einzigen im Kreisgebiet, die in den beiden Jahren 2007 und 2008 insgesamt weniger als 1% ihrer Bevölkerung verloren haben. Dagegen hatten Bestwig, Winterberg, Olsberg und Marsberg mehr als 2% Bevölkerungsrückgang innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre.

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VG Arnsberg zur PFT-Sanierung in Scharfenberg

By admin at 11:35 am on Saturday, July 11, 2009

Urteile des Verwaltungsgerichts
PFT: “Geschäftsführer war verantwortlich”

Brilon, 10.07.2009, WP-Redaktion, 0 Kommentare, Trackback-URL

Brilon. (wp) In Sachen PFT hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt entschieden. Der Hochsauerlandkreis hat 2006 im Grunde richtig und verhältnismäßig gehandelt. Und: Der Geschäftsführer der Firmen und die Pächterin der Flächen sind verantwortlich für die Umweltschäden.

Letztere hat aber maximal 13 Prozent der Sanierungskosten zu zahlen. So lautet ein Teil des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.
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