Leserinnen und Leser der Westfälischen Rundschau (WR) sind vielleicht etwas irritiert. Und zwar wegen eines harmlosen, kleinen Artikels in die WR vom 27.08.11. Da steht nämlich: „Regionale: Finanzierung gefährdet“.

? Was soll ich davon halten? Es wird doch von offizieller Seite unverdrossen der Eindruck erweckt, das „Blaue Wunder“ von Meschede sei in trockenen Tüchern. Und nun lese ich in der Samstags-Ausgabe das: „Die Finanzierung der Regionale 2013 steht möglicherweise auf der Kippe. Das Wirtschaftsministerium bestätigte der WR, dass alle Projekte, die aus „Ziel 2-Mitteln“ gefördert werden sollen, auf den Prüfstand kämen“. In einer Staatssekretärsrunde in Düsseldorf wurde nach WR-Informationen beschlossen, Mittel in zweistelliger Millionenhöhe abzuziehen. Das Geld soll in die Förderung regenerativer Energien fließen“. (Gute Idee!)

Kurze Text-Unterbrechung, für zwei Links zu den „Ziel 2-Mitteln“ samt Herrn Liese:

http://www.ziel2.nrw.de/1_Ziel2-Programm/index.php
http://peter-liese.de/regionale-2013-in-suedwestfalen-und-projektfoerderung-aus-eu-mitteln/

Wieder zum WR-Artikel: „Mit Blick auf das Regionale-Projekt „Denkfabrik“ in Lüdenscheid sagte eine Sprecherin im Wirtschaftsministerium, Minister Voigtsberger liege dieses Projekt sehr am Herzen und er gehe von einer Förderung aus. Ob aber in der bisher erwarteten Höhe, ist offenbar unklar.“ Und nun der Schlenker zu Meschede: „Auch 3-Sterne-Projekte, zu denen auch solche in Siegen und Meschede gehören, würden überprüft.“ Jetzt die (beruhigende) Rolle rückwärts: „Dagegen hatte die Bezirksregierung auf Anfrage mitgeteilt, bereits genehmigte „3-Sterne-Projekte“ seien nicht gefährdet.“ Kleine Einschränkung: „In welcher Höhe die Förderung erfolgt, ließ der Sprecher aber ebenfalls offen.“

Im Umkehrschluss: Welche Kosten in Prozent, Euro und Cent an der Stadt Meschede und ihren Bürgerinnen und Bürgern für
http://wissenwasserwandel.de/
hängen bleiben, liegt Ende August 2011 immer noch im Trüben. Das jedenfalls ist sicher!

Was ist die Regionale 2013 nun wirklich? Phantom, Illusion, Experiment mit ungewissem Ausgang, Ablenkungsmanöver oder eine Beschäftigungstherapie für gewisse gut dotierte Leute?

GJ

Ein viel diskutiertes Thema auf Kreisebene ist die Regionale 2013. Schließlich ist der HSK einer der fünf südwestfälischen Kreise, die die für die Durchführung der Regionale in Olpe eingerichtete Agentur finanzieren. Und der HSK beabsichtigt, sich selber mit 2 Projekten an der Regionale zu beteiligen: dem Ausbau der Musikakademie in Fredeburg und dem Bau eines unterirdischen Ausstellungssaals am Sauerlandmuseum in Arnsberg. Beide Projekte zusammen sollen etwa über 20 Mio Euro kosten…

In Meschede fand am 5. Mai eine Sonderratssitzung zur Regionale statt. Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.

In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so.

Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.

Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. Am Abend vor der Ratssitzung demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriß des Vereinsheims. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.

Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.

Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.

Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Bei mehreren großen Bauprojekten des Hochsauerlandkreises kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Kostenüberschreitungen. Ein besonders drastisches Beispiel in den letzten Monaten war das “Blaue Haus” in der Arnsberger Altstadt. Statt wie zunächst angekündigt mit etwa 160.000 Euro wird die Kreiskasse durch den Umbau nun mit ca. 900.000 Euro belastet. Bevor das rauskam, hatte die SBL immer wieder die “amtlichen” Kostenschätzungen bezweifelt, und aus dem Kreishaus kam immer wieder die Reaktion, dass der Kostenrahmen gesichert sei. In der letzten Kreistags-Sitzung am 28. September musste der Landrat dann zerknirscht einräumen, dass es doch wieder ganz anders kam. Wir haben öfters über dieses Projekt berichtet.

Ein noch bemerkenswerteres Schicksal droht jetzt dem Regionale-Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Hier standen bisher Kosten von ca. 12 Mio Euro im Raum. Der Kreistag beschloss auf Vorschlag des Landrats in seiner vorletzten Sitzung am 29. Juni, ein Architekturbüro mit der Vorplanung (“Leistungsphase 2″) zu beauftragen. Am 14. Dezember sollte der Kreistag dann endgültig entscheiden. Für den 28. November war eine vielstündige Sitzung des Kulturausschusses vorgesehen, auf der ausführlich über Planungen, Kosten und Finanzierung informiert werden sollte. Daraus wird nun erstmal nichts, denn der Landrat hat wegen erheblicher Finanzierungsrisiken die Notbremse gezogen.

In einem am 21. November an die Kreistags- und Ausschussmitglieder versandten Brief sagte der Landrat die Ausschusssitzung ab. “Verbindliche Aussagen des Landes zu Fördersätzen und der genauen Förderhöhe” lägen noch nicht vor. Der Kreistag soll nun erst im Februar 2013 entscheiden. “Ich sichere zu, dass Ihnen rechtzeitig vorher umfassende Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden und in einer erweiterten Sitzung des Kulturausschusses eine ausführliche Erörterung stattfinden kann,” schreibt der Landrat weiter. Eine Meldung zu diesem Thema steht auch auf der Internetseite des HSK unter http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice840691.php.

Dem Projekt könnte also das frühzeitige Aus drohen. Das wäre immer noch besser, als noch mehr Geld in Planung, Vorbereitung und Ausführung zu investieren. Sicherlich würde ein Anbau mit großem Ausstellungsraum eine deutliche Aufwertung des Sauerlandmuseums bedeuten. Aber die bereits bekannten Kosten sowie die Kostenrisiken, z.B. für eine gewaltige Baugrube im Berg, sind einfach zu hoch!

Zwei teure Projekte plant der Hochsauerlandkreis im Rahmen der “Regionale 2013″ durchzuführen: die Erweiterung des Sauerland-Museums in Alt-Arnsberg für ca. 12 Mio Euro und die Erweiterung der Akademie in Fredeburg zu einem Musischen Bildungszentrum. Letztere sollte bisher ca. 6,6 Mio Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer!) kosten. Nach einer neuen Vorlage der Kreisverwaltung vom 24.11.2011 ist nun mit Kosten von 8,19 Mio Euro zu rechnen (ebenfalls netto), also ca. 1,6 Mio Euro bzw. 24 Prozent mehr als bisher bekannt.

Laut Vorlage hat das beauftragte Architekturbüro eine erste Kostenberechnung erst “mit erheblicher zeitlicher Verzögerung” vorgelegt, die “eklatante Mehrkosten enthielt”. Danach hat eine “nochmalige Überplanung mit dem Ziel einer weitreichenden Kostenminimierung stattgefunden”, aber es blieben immer noch 1,6 Mio Euro Mehrkosten übrig. Dazu tragen vor allem eine Erhöhung der Kosten des Neubaus sowie von Speisesaal/Küche um jeweils ca. 900.000 Euro bei. 200.000 Euro an geplanten Fördereinnahmen “durch Stiftungen und Sponsoren” konnten bisher nicht realisiert werden. Beim Altbau und bei den Außenanlagen wurde etwas eingespart.

Nur 7,24 Mio Euro der Gesamtkosten sind förderfähig. Dafür wird eine Landesförderung von 5,27 Mio Euro erwartet. Da bleibt für den HSK und die Stadt Schmallenberg ein Eigenanteil von insgesamt 2,92 Mio Euro zu finanzieren! Hinzu kommen die laufenden Betriebskosten…

Am Donnerstag (01.12) soll der Kulturausschuss (in Fredeburg!!) über das Projekt beraten und entscheiden, denn die Bezirksrgeirung erwartet bis zum 05.12. ein Ergebnis. Der Kreistag wird in seiner nächsten Sitzung am 16.12. sich daher nur noch formell mit der Angelegenheit befassen.

Ist diese Summe wirklich gerechtfertigt? Geplant sind 10 Probenräume und eine Erweiterung der Übernachtungskapazität auf 140 Betten. Ginge es nicht auch eine Nummer kleiner?
Und die Erreichbarkeit dieses Standorts ist sehr schlecht; z.B. bestehen am Wochenende zwischen Brilon und dem Schulzentrum Fredeburg in beiden Richtungen jeweils 20 Stunden lang keine Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln; sonst dauert die Fahrt für einen Weg etwa 140 Minuten plus die Wegezeit zu und von den Haltestellen. Wer von Hüsten Markt aus am Donnerstag zur Ausschusssitzung um 17 Uhr fahren möchte, muss schon um 14:26 Uhr in den Bus steigen. Späteste Rückfahrtmöglichkeit ist um 18:39 Uhr ab Fredeburg Schulzentrum, mit Ankunft in Hüsten um 21:15 Uhr!

In der Kreistagssitzung am 01. Juni gab es auch einen Bericht über die Regionale 2013. Eine der spannenden Fragen ist immer noch, welchen Förderungssatz es denn tatsächlich für genehmigte Regionale-Projekte geben wird. Die SBL fragte daher in der Sitzung nach, was es denn nach der Erstellung des schriftlichen Berichts (am 15. Mai) an neuen Entwicklungen gebe. Der Landrat wußte nichts, aber der zuständige Fachbereichsleiter rückte mit der Information raus, dass im Laufe der Woche 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln für die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg bewilligt worden seien. Dieses Projekt des Kreises hat zwar noch keinen 3. Stern, aber das Geld scheint schon zu fließen…
Der Fachbereichsleiter meinte außerdem, für dieses Projekt würden 70 Prozent Förderung gewährt. Dagegen wendete die SBL in der Sitzung ein, dass das Projekt in Fredeburg mit 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten veranschlagt sei. 4,2 Mio Euro entsprächen nur ca. 55 Prozent Fördersatz. Auf Klärung wird gewartet!

… Millionen Euro sollen für Projekte der “Regionale 2013″ nach Südwestfalen fließen. Diese Zahl wurde gestern auf Nachfrage der SBL in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Vorsitzenden genannt; der Betrag sei von der neuen Landesregierung angekündigt worden.
Bisher wurden mehr als 130 Projekte bei der “Südwestfalen-Agentur” angemeldet. 6 davon haben bereits 3 Sterne erhalten, so dass sie gefördert werden, eines von ihnen befindet sich sogar bereits in der Umsetzung. 16 weitere Projekte haben 2 Sterne erhalten, und weitere 42 Projekte den ersten Stern.
Nach Einschätzung der SBL ist bei der angekündigten Summe der Fördermittel mit einer Zuschußquote von 40% – 50% für die als förderungswürdig eingestuften Projekte zu rechnen. Dies würde bedeuten, dass mindestens die Hälfte der als grundsätzlich förderfähig anerkannten Kosten sowie der volle Anteil der als nicht förderfähig anerkannten Kosten plus die Folhgekosten von den Kreisen und Gemeinden (oder anderen Trägern) selbst zu stemmen sind…
Und das Risiko, dass der Landeshaushalt nicht die ganze Summe zur Verfügung stellen kann, bleibt auch!

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) war bei Durchsicht des Protokolls der Landschaftsbeiratssitzung stutzig geworden. Es ging in der Sitzung um die vom Ruhrverband schon vor einem ¾ Jahr beantragte Entschlammung eines Teils des Hennesee-Vorbeckens. Diese Maßnahme war offenbar schon vor 4 Jahren geplant, hat sich aber wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten für den Schlamm bis jetzt verzögert. Da von dieser Aktion auch alles was im Vorbecken lebt betroffen ist, soll – laut Protokoll – vorab eine Artenschutzprüfung durchgeführt worden sein.

Die SBL/FW-Fraktion schickte am 15.11.2016 dem Landrat dazu einige Fragen und Unterfragen. Die Kreisverwaltung beantwortete sie mit Schreiben vom 28.11.2016 wie folgt:

Entschlammung soll im Sommer 2017 erfolgen
Frage 1: Wann soll die Entschlammung des Vorbeckens des Hennesees erfolgen?
Antwort: „Der Bezirksregierung Arnsberg -Talsperrenaufsicht-‚ ist die geplante Entschlammung des Vorbeckens der Hennetalsperre bekannt. Ein diesbezügliches Verwaltungsverfahren wird allerdings nicht geführt, da das Vorhaben als Unterhaltungsmaßnahme eingestuft wird. Dieses Vorgehen ist landesweit abgestimmt.
Der Ruhrverband hat das Vorhaben deshalb mit den zuständigen Fachdisziplinen der Kreisverwaltung abgestimmt. Nach den mir vorliegenden Informationen des Ruhrververbandes ist die Maßnahme für das Sommerhalbjahr 2017 geplant.“

Ca. 140.000 m3 Schlammablagerungen im Vorbecken
Frage 2: Wie viele Kubikmeter Schlamm fallen dabei voraussichtlich an?
Antwort: „Nach einer hydrographischen Vermessung befinden sich im Vorbecken Schlammablagerungen in einer Größenordnung von ca. 140.000 m3. Im Zuge der nunmehr geplanten Teilräumung sollen ca. 50.000 m3 Sediment dem Vorbecken entnommen werden.“

Außer erhöhter Organikbelastung keine Auffälligkeiten
Frage 3: Mit welchen Schadstoffen und Umweltgiften (beispielsweise Schwermetalle und Nitrat) ist das auszubaggernde Material belastet? (Bitte um genaue Angabe der Stoffe und deren vermutlicher Herkunft sowie der jeweiligen Messwerte!)
Antwort. „Da die Sedimente zur Endgestaltung der Schlammdeponie Bestwig-Velmede des Ruhrverbandes verwendet werden sollen, richtet sich die Zulässigkeit des Einbaus nach der Deponieverordnung (siehe Frage 4).
Aufgrund der aktuellen Analysewerte von 2016 halten die Sedimente – außer bei der Organikbelastung – die Zuordnungskriterien für eine Deponie der Klasse DK 0 nach Anhang 3 der Deponieverordnung ein. Insbesondere die für eine Deponierung maßgeblichen Analysewerte im Eluat bei den Schwermetallen zeigen keine Auffälligkeiten.
Wegen der erhöhten Organikbelastung (TOC 4,6 Masse% TM) wurden ergänzende Untersuchungen zur Gasbildungsrate mittels ATc Teste nach Ziffer 3.3.1.1 des Anhangs 4 der Deponieverordnung durchgeführt. Die Ergebnisse waren unauffällig und führen damit nicht zur Deponiegasbildung, so dass diese Organikbelastung bei der Ablagerung auf der ehemaligen Schlammdeponie Bestwig-Velmede zu vernachlässigen ist.“

Ortswechsel von Meschede nach Bestwig
Frage 4: Wie und wo soll der Schlamm entsorgt werden?
Antwort: „Das aufzunehmende Sediment wird ausschließlich zu den ehemaligen Klärschlammteichen des Ruhrverbandes in Bestwig-Velmede transportiert. Die Deponie wird so im Zuge der Endgestaltung an das Landschaftsbild angepasst. Die eingebauten Sedimente werden zuletzt mit rekultivierungsfähigem Boden abgedeckt.“

Streng geschützte Muschelart nicht gefährdet?
Frage 5: Im Hennesee leben verschiedene Muschel-Arten. Ist beabsichtigt, vor dem Ausbaggern des Vorbeckens wenigstens einen Teil von ihnen aufzusammeln und die Muscheln an anderer Stelle wieder in den Hennesee einzusetzen, damit das Überleben der verschiedenen Populationen gesichert ist? Wenn nein, warum nicht?
Antwort: „Nach den mir vorliegenden Informationen vom Ruhrverband lebt im Vorbecken als Muschelart lediglich die gemeine Teichmuschel. Weder dem LANUV, noch der Biologischen Station oder dem Ruhrverband selbst liegen Informationen über die Größe der Population vor. Das langsame Ablassen des Wasserspiegels im Vorbecken ermöglicht es aber den Teichmuscheln, mit dem sinkenden Wasserspiegel den Räumungsbereich zu verlassen. Die Muschelpopulation wird durch die Teilräumung somit nicht gefährdet.“
Anmerkung: Das sehen Naturschützer offenbar anders. Demnach handelt es sich bei der Gemeinen Teichmuschel um eine streng geschützte Art. Und sie ist nicht in der Lage, dem ablaufenden Wasser zu folgen. Um ihren Bestand zu sichern, müsste zumindest ein Teil der Gemeinen Teichmuschel vorsorglich aufgesammelt und an anderer Stelle wieder in den See eingesetzt werden. Zudem lebt (laut Aussagen von Naturschützern) im Hennesee die Wandermuschel. Sie hätte aufgrund ihrer geringeren Größe aber bessere Chancen, das Ablassen des Wassers zu überleben. Auch das Vorkommen der ebenfalls streng geschützten Großen Teichmuschel halten Naturschützer für nicht ganz ausgeschlossen.

Kein Problem mit Gülle und Antibiotika
Frage 6: Wie beurteilen Sie die Wasserqualität des Hennesees, auch hinsichtlich der möglichen Gülle- und Antibiotika-Belastung der Zuflüsse durch die in Gewässernähe produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe? (Bitte um Angabe der genauen Messwerte!)
Antwort: „Die Wasserqualität der Hennetalsperre ist als gut zu beurteilen. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass aus der Hennetalsperre Rohwasser zur Trinkwasseraufbereitung gewonnen wird. ln diesem Zusammenhang betreibt der Wasserversarger in Zusammenarbeit mit dem Ruhrverband ein umfangreiches und intensives Monitoring, das auch die Zuflüsse Henne und Horbach einbezieht. Diese Monitoringergebnisse liegen mir nicht vor; aus den vorstehenden Gründen verweise ich Sie an den Ruhrverband als Betreiber der Talsperre.“

Aktuell kein Antrag auf Bau einer Wasserski-Anlage
Frage 7: Ist der Bau einer Wasserski-Anlage am Hennesee weiterhin beabsichtigt?
Antwort: „Im Zuge der REGIONALE 2013 hat im Jahr 2011 ein Vorgespräch über die Errichtung einer Wasserskianlage auf dem Vorbecken der Hennetalsperre stattgefunden. Für die Zulassung dieser Anlage wäre seitens der unteren Wasserbehörde eine Genehmigung zu erteilen. Ein diesbezüglicher Antrag liegt hier nicht vor und dem HSK liegen keine Informationen darüber vor, ob das Vorhaben noch weiterverfolgt wird.“

Keine Aussagen zu möglichen Umweltgefahren
Frage 8: Wenn ja, wie beurteilen Sie dieses Vorhaben unter natur- und landschaftsschutzrechtlichen Aspekten? (Umweltschützer sehen den Bau einer Wasserski-Anlage am Hennesee kritisch. Sie befürchten u.a. die Zerstörung des Lebensraums von Vögeln.)
Antwort: „Ohne Vorliegen eines entsprechenden wasserrechtlichen Antrages kann das Vorhaben von mir natur- und landschaftsrechtlich nicht beurteilt werden.

Heute sollen der Kreistag und die Mitglieder des Kreistags und des Kulturausschusses (endlich) über die neuen Ansätze der Architekten für den Erweiterungsbau am Sauerlandmuseum informiert werden. Bekanntlich waren die Arbeiten vor fast einem Vierteljahr gestoppt worden, nachdem sich bei der Ausschreibung für die Baugrube ergeben hatte, dass die beiden einzigen Bieter jeweils mehr als 3 Mio Euro forderten (nur für die Baugrube19. Damit wären die Kosten für die Baugrube auf das Vierfache des vor 2 Jahren geplanten Betrages angestiegen.

Unsere Kollegen von der Linken-Fraktion im Kreistag haben nun einen neuen Vorschlag für die Verbindung von Altbau und Erweiterungsbau eingebracht, der heute in einer Pressemitteilung verbreitet wird:

Mit der Zahnradbahn zum Glockenturm!
DIE LINKE Fraktion im Kreistag Hochsauerland schlägt Alternativkonzept für die Neugestaltung und Erweiterung des Sauerlandmuseums vor

Wenn heute Nachmittag im Kreishaus in Meschede die Fraktionen über mögliche Alternativen zu den gestoppten Bauplänen informiert werden, ist die Linksfraktion im Kreistag schon einen Schritt weiter.
Sie hat auf der letzten Fraktionssitzung einen Plan entwickelt, der auf jeden Fall verhindern wird, dass das Sauerlandmuseum wieder zum „Heimatmuseum“ wird.
Mit der bahnbrechenden Idee, eine Zahnradbahn bis zum Glockenturm an den Hang unterhalb des Museums zu bauen, werden sich die im alten Plan kalkulierten Besucherzahlen vervielfachen.

Foto: Ein Berggeist

Was an der Zugspitze, am Wendelstein und am Drachenfels funktioniert, sollte doch auch an unserem heimischen Schlossberg zum Erfolg führen.
Ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen, sowie Familien mit Kinderwagen könnten barrierefrei an der Ruhrstraße in die Bahn einsteigen und so zum Eingang des renovierten Sauerlandmuseums befördert werden.
Wechselnde Musikbeschallung heimischer Künstler schon in der Bahn wäre das erste Zeichen, dass man sich jetzt im neuen Museums- und Kulturforum Südwestfalen befindet.
Ziel der Ursprungspläne war es auch, mit der Erweiterung die Kaufkraft auf dem Steinweg zu steigern. Auch hier geht der Plan der Linksfraktion einen Schritt weiter. Es wird kein millionenteurer Anbau benötigt, sondern man geht mit den geplanten Wechselausstellungen in die Läden und Geschäftsräume der dortigen Unternehmen. Das bringt ihnen die neuen Besucher noch näher.
Und für Eröffnungsveranstaltungen und andere Groß-Events gibt es ja noch die benachbarte Kulturschmiede.

Zusammengefasst kann man sagen, dass diese Idee viele Vorteile hat:
– Man erhält den schönen Blick auf das ursprüngliche Museumsgebäude.
– Man muss nicht mit Millionen von Euros ein nicht berechenbares Loch in den Berg bauen.
– Der Hang unterhalb des Museums bekäme mit der Zahnradbahn und einer Begrünung im Umfeld eine sinnvolle Nutzung.
– Der neue Planungsentwurf wäre mit den Zielen der Förderungskriterien der Regionale 2013 vereinbar.
– Menschen, die eingeschränkt bewegungsfähig sind, müssen nicht den langen Weg vom Neumarkt über den Steinweg machen.
– Und das ganze Projekt würde dem Steuerzahler auf jeden Fall weniger kosten, da die DIE LINKE Fraktion im Kreistag auf Kostenerstattung für die jetzt eingereichte Anfangsplanung verzichtet.

Der Antrag, den weiteren Alternativentwurf dem Kreistag am 28.04.2015 zur Entscheidung vorzulegen, wird nach dem 1. April 2015 eingereicht.

Es sieht so aus als hätten Verwaltung und Kreistagsmitglieder bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres – am Freitag dem 13. Dezember 2013 – ein Mammut-Programm zu absolvieren. Die Sitzungsunterlagen umfassen mehr als 2.700 Seiten! Im Vordergrund stehen Haushaltsangelegenheiten. Wie immer beginnt die Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede um 15.00 Uhr; Ende offen. Hier eine kleine, unvollständige! „Programm-Vorschau“:

• Einwohnerfragestunde – Jede Bürgerin, jeder Bürger hat hier die Gelegenheit mündlich Fragen an den Landrat zu stellen. Das kann auch spontan erfolgen.

• Umsetzung des Demographiecheck – Änderungsantrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL): Mit zahlreichen neuen Formulierungen sollen die Leitziele nachhaltiger werden.

• Haushaltsreden – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und den Grünen sowie Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und Beate Raberg, Einzelmitglied von Die Linke, nehmen die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zum Kreishaushalt oder auch zu anderen politischen Themen zu erläutern. (Je nach Redner/in, kann das dauern …. trotzdem, je nach Redner/in auch sehr interessant!)

• Vorstellung des Jahresabschlusses des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2012 – Entlastung des Landrats

• Bericht über die Ausführung des Haushalts 2013

• Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie Wirtschaftsplan des „Bergbaumuseums Ramsbeck GmbH“

• Abfallwirtschaft und Gebührenkalkulation 2014 (Kann spannend sein!)

• Jahresabschluss 2012 und Wirtschaftsplan 2014 des Rettungsdienstes

• Haushaltsplanentwurf 2014

• Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums (Es wird mal wieder viel teurer als geplant) – Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) reichte zu dieser Verwaltungsvorlage, Drucksache 8/976, am 09.12.13 einen Änderungsantrag ein; hier der Wortlaut: „Der Kreistag beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, die bisherigen Planungen so zu überarbeiten, dass die Gesamtkosten des Projekts 9 Mio Euro nicht überschreiten.“ Nach den bisherigen Planungen soll das Projekt mehr als 14 Mio Euro kosten.

• Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie z.B. der Wirtschaftsplan der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn-Gesellschaft) – Sowohl SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wie auch die FDP-Fraktion legten zu dieser Verwaltungsvorlage einen Änderungsantrag mit ähnlichem Tenor vor. Reinhard Loos beantragte, dass der Kreistag die Geschäftsführung der ESZW beauftragt, bis zur nächsten Kreistagsitzung ein Konzept für die Entschuldung der Gesellschaft vorzulegen. (Der Betrieb der Bobbahn-Gesellschaft ist höchst defizitär.)

• Bezuschussung der Schanzen in Winterberg

• Beteiligungsverfahren mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf 2014 – An dieser Stelle haben alle Bürgermeister im Hochsauerlandkreis die Gelegenheit, ihre Meinung zum Haushaltsentwurf des Kreises zu äußern. Schließlich belastet der Kreishaushalt durch die Erhebung der Kreisumlage den Haushalt der Städte und Gemeinden in erheblichem Umfang. Vermutlich wird aber auch in diesem Jahr, so wie im letzten Jahr, kein Bürgermeister von seinem Rederecht Gebrauch machen? Schade!

• Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises

• Gemeinsames Klimaschutzkonzept für den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden

• Neuordnung der Naturparke in Südwestfalen

Ende des öffentlichen Teils

Vorgesehen ist auch noch ein nicht öffentlicher Teil. Laut Einladung zur Sitzung geht es da um Beteiligungsangelegenheiten, genauer gesagt um eine Kapitalerhöhung des Hochsauerlandkreises an der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerland mbH & Co. KG zum 31.12.2013.

Also bitte am Freitag Thermoskanne und Brötchen einpacken und nach Meschede ins Kreishaus fahren! Schnee und Glatteis dürfen uns gerne noch bis dahin verschonen!

PS: Außer den drei bereits erwähnten Änderungsanträgen zur Kreistagssitzung stellte Reinhard Loos von der SBL noch vier weitere:

• ÖPNV – Vorbereitung der Einführung eines kreisweiten Sozialtickets

• ÖPNV – Schrittweise Einführung eines Fahrgastinformationssystems an zentralen Bushaltestellen im Kreisgebiet.

• PTA- Schule – Die monatlichen Unterrichtsentgelte für die Schülerinnen und Schüler sollen ab dem Schuljahr 2014/15 auf 150,- Euro festgesetzt werden. Vor einigen Monaten hatte der Kreistag mit Mehrheit eine Erhöhung von 120 auf 215 Euro beschlossen.

• Südwestfalen Agentur GmbH – Die für die Fortsetzung der Tätigkeit der Südwestfalen Agentur GmbH ab 2015 vorgesehenen Aufgaben werden von den vorhandenen Einrichtungen z.B. Sauerland Tourismus, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland) wahrgenommen. Denn die bisherige Hauptaufgabe der Südwestfalen Agentur, die Durchführung der Regionale 2013, endet im Jahr 2014.

Ferien- und Freizeitwelt Hochsauerland – in Planung sind seit mehreren Jahren weitere Ferienanlagen, z.B. in Andreasberg bei Bestwig, in Marsberg und in Sundern. Manch einer fragt sich: „Ist ein so großes Angebot wirtschaftlich sinnvoll oder lavieren wir uns sehenden Auges in ein Überangebot hinein?“

Doch wie ist der Stand bei den geplanten Projekten?

Nach unseren Informationen ist über den Ferienwohnpark oberhalb von Andreasberg in der Gemeinde Bestwig noch nicht endgültig entschieden worden. Der Regionalrat hatte auf eine Änderung des Konzepts hingewirkt. Über eine Realisierung des neuen, abgespeckten Konzepts wird der Regionalrat in seiner Sitzung am 04. Juli 2013 voraussichtlich entscheiden.

Und was ist in Andreasberg geplant?

„Einstimmiges Votum für 60-Millionen-Euro-Projekt. Niederländischer Investor begrüßt Entscheidung. Die ersten Häuser sollen Mitte des Jahres 2014 stehen. Die ersten unverbindlichen Gespräche liegen fast zehn Jahre zurück. Nach Jahren des Stillstands und heftiger Diskussionen kommt Bewegung in das 60-Millionen-Euro-Projekt eines niederländischen Investors. Der geplante Bau eines Ferienparks in Bestwig-Andreasberg am Stüppel rückt näher. … Der Regionalrat empfiehlt in seinem Beschluss, die Anzahl der geplanten Häuser von 350 auf 200 bis 250 Einheiten zu begrenzen. 22 des 40 Hektar großen Areals hält er für die Bebauung geeignet.“

Siehe:
http://www.derwesten.de/wr/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ferienpark-in-andreasberg-wird-gebaut-2014-sollen-die-ersten-haeuser-stehen-id7391217.html

Eine „Jubelmeldung“ aus Bestwig von Anfang dieses Jahres liest sich so:
http://www.bestwig.de/bestwig-a-z/aktuelles/datum/2013/januar/31/artikel/einstimmige-rueckendeckung-fuer-ferienpark-konzept-am-stueppel.html

Bezüglich des geplanten Ferienparks Gut Wieringsen in Marsberg gibt es wenig bis keine Neuigkeiten. Offenbar ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) immer noch auf der Suche nach einem Investor!?

Was ist bzw. was war in Marsberg geplant?

„Seit 2008 ist die Stadt dabei, auf dem ehemaligen Musterhof ‘Gut Wieringsen’ vor den Toren von Marsberg einen naturorientierten Ferienpark mit dem Schwerpunkt Gesundheit zu entwickeln. Geplant waren bis zu 300 Wohneinheiten auf dem weitläufigen Gelände im Diemelbogen. Das rund 500.000 qm große Gelände mit den Ende der 30-er Jahre errichteten Gutsgebäuden befindet sich in Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Unter Einbindung des Gesundheitsstandortes Marsberg, werde das geplante Konzept sowohl beim Kreis wie auch bei der Bezirksregierung ‘grundsätzlich als sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Ferienparks’ angesehen. Deshalb möchte die Stadt das Konzept auch weiterentwickeln und nach einem neuen Investor suchen.“

Im Mai 2012 meldete die WR, der Investor sei abgesprungen.

Klick:
http://www.derwesten.de/wr/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/investor-fuer-gut-wieringsen-springt-ab-id6716843.html#1774169422

und:
http://www.wlz-fz.de/Lokales/Waldeck/Bad-Arolsen/Investor-fuer-Ferienpark-mit-300-Wohneinheiten-gesucht

In der Stadt Sundern in Amecke am Sorpesee soll auch etwas „Wunderbares und Großes“ entstehen. Doch nicht alle Bewohner sind mit den Planungen einverstanden. Es gründete sich eine Bürgerinitiative die das Projekt nicht so ohne weiteres passieren lassen will.

Was haben Stadt und Investor in Amecke vor?

„Mit dem Projekt Ferienpark Amecke wird die Errichtung von ca. 220 Ferienhäusern östlich des Sorpesees im Ortsteil Amecke geplant. Der Ferienpark entsteht in einem bisher geschlossenen Waldgebiet in Kuppellage oberhalb des Amecker Damms. Angedacht ist ein 4-Sterne Feriendorf incl. Freizeitanlagen sowie ein Hotel. Der Investor sagt bis zu 250000 Übernachtungen pro Jahr voraus. Das Projekt soll rein privatwirtschaftlich durch einen niederländischen Investor (Stepinvest) realisiert werden und steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Projekt Regionale 2013.“

Klack:
http://www.amecke21.de/ferienpark-amecke/

Kurzes Resümee:
200 bis 250 Wohneinheiten in Andreasberg
300 Wohneinheiten in Marsberg
220 Ferienhäuser in Sundern-Amecke

… und die alle zusätzlich zum bestehenden Angebot, wohlgemerkt zusätzlich zu so schicken Ferienanlagen wie dem Landal-Ferienpark mit seinen 200 Häusern in „am kahlen Berg“ in Winterberg.

Schau mal:
http://www.schiebener.net/wordpress/?s=landal

Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.
Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:
Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste
Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

Nun baggern sie schon seit Wochen in der Mescheder Innenstadt den dicken Deckel über dem Fluss Henne weg, im Rahmen der südwestfälischen “Regionale 2013″.

Eine teure Baumaßnahme! Wie viele Millionen sind`s noch mal? Und erinnert sich noch jemand, wie teuer es vor ungefähr 30 Jahren war, als das damals ungeliebte Flussbett mit Beton und Stahl „bedeckelt“ wurde, und so geräuschlos seinen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität Meschedes leisten sollte? Kanäle auf, Kanäle zu, das war ja schon zu Preußens hochherrlichen Zeiten gang und gebe. Arbeitsbeschaffung eben! Warum sollte es heute anders sein!? Die einen geben, die anderen nehmen. Der Bürger zahlt zum Wohle der Wirtschaft. So etwas nennt man wohl Wirtschaftskreislauf!?

Und es sind doch auch alle begeistert! So berichten es jedenfalls unsere Zeitungsblättchen. Obwohl kürzlich der Landrat etwas von „anfänglicher Skepsis“ gegen das Regionale-Projekt gesagt haben soll??? Die sei aber nun nach seinem Eindruck umgeschlagen, weil ja die Verwaltung die Bürger von Anfang an beteiligt und ihnen nichts von oben aufgestülpt habe. Das schrieb vor ein paar Tagen ganz aktuell eine Zeitung.

Komisch, gestern traf ich jemanden aus Meschede der immer noch skeptisch ist. Außer ihm kenne ich noch eine ganze Menge Leute, bei denen sich die Begeisterung für diese Entdeckelungs-Entscheidung der Politik aus verschiedenen Gründen immer noch in Grenzen hält. Pardon, wahrscheinlich ist meine lang gehegte Vermutung doch richtig: Ich kenne einfach die falschen Leute! Schade! Oder?

G. J.-E.

Wissen Sie, was mit diesem Satz gemeint ist: “Auch die in den letzten Jahren unbestritten beschleunigte Verringerung des Bevölkerungsrückgangs war mehrfach Gegenstand verschiendener Beratungen.” Wir nicht! Diese kreative Formulierung verdanken wir einer Antwort des Landrats und der Verwaltung auf eine Anfrage der SBL zur demographischen Entwicklung. Der verunglückte Satz wäre normalerweise nicht weiter berichtenswert – wenn die Antwort auf ihren 2 Seiten denn irgendwelche anderen wesentlichen Erkenntnisse enthielte. Das aber ist leider nicht der Fall.

Nachdem das Statistische Landesamt (IT.NRW) kürzlich aktuelle Bevölkerungsdaten bekannt gegeben hat und demnach die Einwohnerbilanz im Hochsauerlandkreis für den Zeitraum vom 30.06.2008 bis zum 30.06.2011 einen Rückgang von mehr als 2% aufweist, wollte das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos u.a. von der Verwaltung erfahren, ob und in welche Nachbarkreise und Hochschulstädte die Hochsauerländer verstärkt wegziehen und ob auch vermehrt Umzüge ins Ausland zu verzeichnen sind. Die Antwort des HSK bleibt relativ unkonkret:
„Die negative Bevölkerungsentwicklung in ländlichen Regionen wie dem Hochsauerlandkreis ist unbestritten“, heißt es in dem Schreiben vom 07.02.2012. Kreis und Städte hätten Berechnungsgrundlagen erarbeitet, mit denen wesentlich verfeinerte Berechnungen vorgenommen werden könnten.

Weiter schreibt der HSK: “Neben der Verabschiedung des Demographie-Konzepts durch den Kreistag am 26. Juni 2009 tragen das Wirtschaftspolitische Programm, die Ausrichtung der REGIONALE 2013 zusammen mit vier Nachbarkreisen, das Integrationskonzept, der Bildungsbericht und mehrere Einzelprojekte dazu bei, den Herausforderungen der demographischen Entwicklung nachhaltig zu begegnen. …“
Abschließend teilt die Verwaltung mit: „Sich innerhalb dieses breit angelegten Prozesses zum derzeitigen Zeitpunkt gesondert mit Detailfragen zu befassen, erscheint nicht zielführend, auch nicht im Sinne eines ökonomischen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen.“

Ob die vom HSK beschriebenen Konzepte gegen die weitere Beschleunigung des Bevölkerungsrückgangs ausreichen? Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) haben so ihre Zweifel. Ganz konkret und umgehend würde sich hingegen beispielsweise der Stopp der Abschiebungen von Menschen in den Kosovo oder sonst wohin auswirken. Die häufig kinderreichen und teils sehr gut integrierten Familien aus Ex-Jugoslawien, aus Syrien, aus Peru und anderen Ländern hier zu lassen (oder sogar hier hin kommen zu lassen), zu unterstützen, weiter zu integrieren, ist das ein Bestandteil des „Demographie-Konzepts“? Gelesen haben wir in der Antwort der Verwaltung darüber nichts. Auch durch eine andere Schulpolitik mit vielfältigeren Angeboten ließen sich vielleicht mehr jungen Familien im Kreisgebiet halten; auch darüber läßt sich die Antwort auf die Anfrage nicht aus.

Nahe gelegen hätte z.B. auch eine Analyse, wie sich die 2011 erfolgte Einführung der Zweitwohnsitzsteuer in den benachbarten Hochschulstädten Münster und Paderborn ausgewirkt hat. Sie dürfte zahlreiche Studenten zur Ummeldung ihres Hauptwohnsitzes veranlaßt haben. Die Stadt Münster erhöhte dadurch ihre Einwohnerzahl um fast 12.000 bzw. um 4,3% – und kassierte dadurch vom Land ca. 10 Mio zusätzliche Zahlungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, zu Lasten der Landkreise.

Zu der Frage nach den finanziellen Folgen des Bevölkerungsrückgangs für den Kreis und die Gemeinden gibt es gar keine inhaltliche Antwort. Seit Ende des Jahres 2005 ist die Bevölkerungszahl im HSK um mehr als 12.000 Personen gesunken. Man hätte z.B. ausrechnen können, was dem HSK und seinen 12 Gemeinden in diesem Zeitraum an Schlüsselzuweisungen verloren gegangen ist; es dürfte sich um mehr als 35 Mio Euro handeln.

Die Landesregierung beschloss 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket. NRW bietet so den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen. Mittlerweile haben viele Städte im Ruhrgebiet, zahlreiche Landkreise, u.a. die Nachbarkreise Unna und Siegen-Wittgenstein, und etliche andere kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen. Auch im Hochsauerlandkreis sah es kurze Zeit so aus, als könnten Anspruchsberechtigte auf verbilligte Bahn- und Bustickets hoffen.

Bereits im Februar 2010 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Am 06.12.2012 wurde ergriff die SBL erneut die Initiative und stellte eine Anfrage an den Landrat.

Der HSK bestätigt nun in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung stellt auch mehrere Varianten des Tickets und deren Kostenberechnung vor. Anspruchsberechtigt sind laut Statistik der Kreisverwaltung 17.120 Personen. Das Land würde nach derzeitigen Erkenntnissen dem HSK für das Jahr 2012 einen Zuschuss von mindestens 308.590 Euro zahlen. Zu den Kosten: Die Verwaltung kommt bei ihren verschiedenen Berechnungen zu „ausgleichenden Differenzbeträgen für den HSK“ in Höhe von 34 bis 1.744 Tsd Euro, 132 bis 2.335 Tsd Euro und 921 bis 7.066 Tsd Euro. Vermutlich würden längst nicht alle Berechtigten ein Sozialticket kaufen. Für viele Menschen dürfte selbst ein Eigenanteil von „nur“ 15 Euro zu hoch sein. Aktuelle Auswertungen aus dem Ruhrgebiet ergeben, dass dort ca. 5,4% der Anspruchsberechtigten das Angebot nutzen. Der relativ geringe Anteil der Inanspruchnahme bedeutet aber nicht, dass das Sozialticket überflüssig wäre.

Im Dezember 2012 hatte das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat einen „Vorsorglichen Antrag auf Landeszuweisungen für die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis“ vorgeschlagen. Der HSK teilt nun mit, dieser Antrag sei zur Fristwahrung gestellt, dann aber wieder zurück genommen worden, „nachdem die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung gefordert hat“.
Es sieht also so aus, als würde es für nicht absehbare Zeit im Hochsauerland weiterhin kein Sozialticket geben. Die SBL hält das angesichts der großen Entfernungen in unserer ländlichen Region, der steigenden Zahl von Menschen mit sehr geringen Einkommen und kleinen Renten und der – im Vergleich zu anderen Regionen – sehr hohen Busfahrpreise für äußersst bedauerlich.

Die Nichteinführung des Sozialtickets begründet der Landrat des HSK mit „erheblichem Zuschussbedarf trotz Landesförderung und trotz erwartender Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben“ und „mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“. Bei 1.700 Beziehern (= 10% der Berechtigten) betrügen die Kosten selbst nach den Berechnungen der Kreisverwaltung jährlich nur 34.000 Euro. Gleichzeitig würde die Busbetriebsgesellschaft RLG, an der der HSK etwa zur Hälfte beteiligt ist, erhebliche Mehreinnahmen erzielen – denn an sie fließt der größte Teil der Einnahmen aus den Sozialtickets.

„Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“ kann nach Meinung der SBL durchaus ein gutes Argument sein. Wenn man bedenkt, dass allein die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Planung) für das Regionale-Projekte in Bad-Fredeburg rund 1,6 Mio. Euro betragen, dann machen wir uns selbstverständlich Sorgen um den Kreishaushalt. Doch im Zusammenhang mit der Regionale 2013 hören wir seitens der Kreisverwaltung kaum etwas über „Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“.

Ob die Redner beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 20.01.2012 in der Stadthalle in Meschede vom Mescheder Wind beflügelt waren, wissen wir nicht. Was wir feststellen konnten ist, dass sich die drei Herren aus Wirtschaft und Politik offenbar in einem einig sind: „Meschede ist auf einem guten Weg!“. Das zeige auch die wirtschaftliche Dynamik der heimischen Unternehmen.

Es ist einigermaßen überflüssig, an dieser Stelle lange Ausführungen zum Inhalt der Ansprachen zu machen. WP/WR, Sauerlandkurier und Radio Sauerland berichteten bereits über die Reden von Herrn Volker Arens (IMW-Vorsitzender), Herrn Thomas Weber (Geschäftsführer des Sauerland Tourismus) und Bürgermeister Uli Hess und zogen die Quintessenz. Nur eines, Herr Weber stellte meiner Meinung nach einige gute Ideen zur Förderung des Tourismus im Hochsauerland vor, wie z.B. das „Sauerlandhäusken“ als eine Rastmöglichkeit für Radfahrer und Wanderer.

Ich möchte mich hier in erster Linie auf einige Randbeobachtungen beschränken. Mein Außenseiter-Eindruck:

Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch – traditionsgemäß – Männersache.
Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch fest in „Schwarzer Hand“.

Allein der Anblick des fest geschlossenen Pulks der Christlichen Demokraten (vorwiegend Männer) ließ bei mir keinen anderen Rückschluss zu. Die heimischen CDU-Mandatsträger aus Berlin, Düsseldorf, dem HSK und Meschede vernahmen sicher gerne die Kritik von Herrn Arens an der rot-grünen NRW-Landesregierung, die seiner Meinung nach den ländlichen Raum in Punkto Straßenneubau und Wohnungsbau vernachlässigt. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts, denke aber gerne und oft an http://www.ruhrtaltrasse-nein.de).

Wie viele SPD-Mitglieder sich im Foyer der Stadthalle unter die Gäste gemischt hatten, kann ich nicht so wirklich beurteilen. Mein Eindruck: Im Gegensatz zur CDU waren sie etwas „frauenlastig“. UWG, ja, einige sah ich. FDP? Ja, sie spielen in Meschede durchaus noch eine (kleine?) Rolle. Die Grünen waren spätestens nach dem offiziellen Reden-Teil mit Fraktionssprecherin und stellvertretendem Fraktionssprecher (selbstverständlich streng nach Quote) komplett vollzählig, zumindest was ihre beiden Ratsmitglieder anbelangt. Mit 6 Leuten und „allen politischen Flügeln“ gut vertreten war die Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ).

Präsenz zeigte auch der neue Hausherr, der Besitzer der Stadthalle Meschede und Investor von der „Neuen Mitte Warstein“, Herr Bövingloh. Leider, so meine Deutung, treten die langwierigen Verhandlungen mit dem Noch-Besitzer des zweiten Gebäudeteils, Dawnay Day, wohl immer noch auf der Stelle!? Die Mescheder werden vielleicht noch einige Zeit auf die neue Einkaufsvielfalt zwischen Ruhr und Henne warten müssen? Siehe: http://www.boevingloh.de/gewerbeimmobilien/projekte/meschedecenter. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts; ich frage mich nur ab und an, ob „global“ gesehen die diversen Einkaufsparadiese hier und da und allerorten noch in einem sinnvollen Verhältnis zu unseren frei verfügbaren Euros stehen?)

Da man sich, egal ob man/frau im Saal nur auf der Stelle trat, vor gewissen Diskussionen nicht retten konnte, entwickelte sich zu vorgerückter Stunde ein äußerst angeregtes Gespräch zwischen dem stellvertretenden Sprecher der Grünen und einigen grünen MbZ-Mitgliedern und zwar über den Sinn und Unsinn der Regionale 2013. Was die Entdeckelung der Flusslaufs der Henne anbelangt, taten sich Abgründe auf. Siehe: http://wissenwasserwandel.de/ (Auch dazu sag ich hier mal lieber nichts; manchmal denke ich nur, hoffentlich fällt da man keiner rein?)

Aber nun doch noch einmal zu den Reden von Herrn Arens, Herrn Weber und Herrn Hess. Wir hörten einiges über die gesamtwirtschaftliche Dynamik bei den Mescheder Unternehmen, und ich hoffe, dass es zu keinen Pleiten und Arbeitsplatzverlagerungen, sondern zu vielen aussichtsreichen Firmengründungen, Zuzügen und einer Stagnation beim Bevölkerungsschwund kommt. Apropos Bevölkerungsschwund siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1794

Die Zahlen im Entwurf des neuen Kreishaushalts weisen für Meschede ein Plus an Steuerkraft aus. Es betrug laut Kreiskämmerer 1,23%. Im Vergleich: Die Steuerkraft in Arnsberg betrug im Jahr 2011 gegenüber 2010 plus 17,86%. Ungünstiger ist es in Sundern. Für die Stadt Sundern ist ein Minus von 3,00% ausgewiesen. Der Kreisdurchschnitt liegt bei plus 9,98%. Angucken kann man sich das und vieles mehr bei der Kreisverwaltung unter: http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/index.php – unter „Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt“.

Genug Zahlen, nun zu einem anderen Thema, zur Presse. Ist mein Eindruck richtig, dass da einige gut gemeinte Ratschläge der Redner Richtung Pressevertreter gegangen sind? Bitte möglichst wenig „bad news“ glaubte ich gehört zu haben. Z.B. seien die Berichterstattungen und Leserbriefe zum Mescheder Seniorenwinkel nicht gerade erfreulich. Siehe z.B.: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/stadt-hatte-fakten-geschaffen-id6252527.html

Herr Weber berichtete, er würde immer wieder bei Touristik-Messen auf PFT im Trinkwasser, Gift in Weihnachtsbaumkulturen und den Schmallenberg-Virus angesprochen. Sinngemäß meinte er, das sei schlecht wieder aus den Köpfen heraus zu bekommen.

Darum sag ich an dieser Stelle mal: Leider haben wir auch in unserer Region zum Teil hausgemachte Umweltprobleme. Auch in Meschede mussten und müssen die Wasserwerke mit großer Mühe und hohen Kosten die Industriechemikalie PFT aus dem Trinkwasser filtern. Auch in Meschede ist rund um die immer zahlreicher werdenden, öden Weihnachtsmonokulturen alles Grün mit Chemie totgespritzt. Auch in Meschede ist es nur eine Frage der Zeit, wann Round up und Co. ins Trinkwasser durchschlagen. Spätestens dann werden wieder neue schlechte Nachrichten „produziert“, auch zum Schaden der heimischen Wirtschaft.

Und nun das „Wort zum Sonntag“: Politik und Wirtschaft täten gut daran, Umweltinitiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Giftfreies Sauerland mit Elan zu unterstützen! Siehe: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Last not least: http://www.meschede.de/presse/presserchiv/12_01_16_Jahresempfang.pdf

Gabi Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL