Wieder einmal erweisen sich Landrat und Teile der Kreisverwaltung als „Förderer“ der Bürokratie!

Jahrelang war er selbstverständlich, dass Anträge und Anfragen der Fraktionen und Kreistagsmitglieder von den MitarbeiterInnen der Geschäftsstellen unterschrieben und eingereicht wurden, im Auftrag der Kreistagsmitglieder. Nie gab es damit ein Problem.

Doch neuerdings soll der Ablauf viel umständlicher werden. Denn Unterschriften der MitarbeiterInnen werden nicht mehr akzeptiert; das müssen jetzt die Kreistagsmitglieder höchstpersönlich leisten.

Für CDU, SPD, FDP und Grüne mag das relativ einfach sein. 3 ihrer 4 Fraktionsvorsitzenden sind Beamte mit Dienstsitz in der Mescheder Kernstadt. Der vierte ist pensionierte Beamter, mit ca. 10 Minuten Weg zum Kreishaus. Außerdem liegen die Fraktionsbüros von CDU, SPD und Grünen im Kreishaus Meschede, da wo auch der Landrat und das Kreistagsbüro ansässig sind..

Anders ist die Situation für die SBL. Ihr Büro befindet sich im entfernten Kreishaus in Arnsberg. Ihr Kreistagsmitglied wohnt in Brilon, ist selbständig und überwiegend außerhalb des Kreisgebietes tätig.

Im Ergebnis bedeutet der neue Ablauf lange Wege, viele zusätzliche Briefe und Zeitverzögerungen. Doch auch diese umständliche und überflüssige Verfahrensweise wird die SBL nicht daran hindern, weiterhin inhaltliche Arbeit zu leisten!

In Meschede fiel am 8. Juli 2010 im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender” Beschluss.
Mitglieder der Wählerinitiative “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) haben sich über das in den lokalen Medien so viel gepriesene Geschäft einige Gedanken gemacht und meinen:

Der Bürger ist bei dem “Stadthallengeschäft” wieder einmal der Dumme! Obwohl auch die SPD-Fraktion dem Inhalt der MbZ-Ratsvorlage folgte und ebenfalls das Vertragswerk zum Verkauf unserer Stadthalle ablehnte, hat es die Ratsmehrheit mal wieder geschafft, den Bürgern der Stadt Meschede und den kommenden Generationen eine neue große Bürde - von der wir noch lange etwas “haben” werden - auf zu drücken.

Als erstes drängt sich die Frage auf, warum die Verantwortlichen nur alleinig einen Investor aus der Heimatgegend unseres Bürgermeisters ausfindig machen konnten. (Vielleicht hätte hier jemand mit mehr Verantwortungsbewusstsein, Erfahrung und Kreativität beauftragt werden können.) Schlechter konnte das Ergebnis für die Bürger, die die Zeche zu zahlen haben, nicht ausfallen. Sollte sich tatsächlich niemand anderes für das größte, vor allem aber das einzige Kaufhaus in einer Kreisstadt interessieren, so bleiben die Fragen:
- Wer hat uns in den letzten 2 Jahrzehnten in diese katastrophale Ausgangssituation gebracht?
- Ist es nicht schlimm genug, dass die verantwortlichen Politiker der letzten 20 Jahre Meschede so ruiniert haben?
- Jetzt erklärt die Mehrheit des Rates auch noch, dass die einzige Chance für uns darin besteht einen Investor zu kaufen!?
- Hat Meschede in den Augen dieser Politiker wirklich keine andere Zukunft?
- Und wie teuer bezahlen wir diese Entscheidung?

Die Mietkosten die in den nächsten 2 Jahrzehnte für die Stadthalle anfallen, betragen bestimmt nicht nur 3,6 Mio. Euro für die Stadt Meschede, wie veröffentlicht wurde, da wohl keine Mietpreisbindung für 20 Jahre vereinbart werden wird. Der Investor, Herr Bövingloh, wäre dann auch der erste gewerbliche Vermieter, der über 20 Jahre lang an der vereinbarten Erstmiete festhält.

Üblicherweise werden Mietsteigerungen in derartigen gewerblichen Mietverträgen an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Die jährliche Steigerung in den letzten 19 Jahren betrug etwas mehr als 1,6%. Wenn also ein üblicher Mietvertrag geschlossen werden wird, summiert sich die Miete in 20 Jahren auf 4,2 Mio. € und nicht 3,6 Mio. € wie in den Zeitungen zu lesen war.

Gerade im Hinblick auf die Aussage, dass man für Kultur in unserer Kreisstadt mit ihren vielseitigen Veranstaltungsorten eine Stadthalle eigentlich nicht braucht, sollten mal alle Zahlen auf den Tisch.
Neben den Mietkosten, die also mit Sicherheit deutlich höher als 3,6 Mio. € ausfallen werden, sind da noch die Gebäudenebenkosten, die der Mieter - also die Bürger der Stadt Meschede - zu tragen haben werden.

Ein Investor wird so wenig wie möglich sanieren, weil er an seinen eigenen Einnahmen interessiert ist, aber keinesfalls an Ausgaben zur Senkung der Nebenkosten seiner Mieter, sprich - der Stadt Meschede. Die Art der Nutzung als Stadthalle führt zu höheren Nebenkosten als üblich.
Wir schätzen die Nebenkosten auf mindestens 16.500 € im Monat, also 198.000 € im ersten Jahr. Vergleicht man die Kosten aus dem Haushaltsplan, müssen die Nebenkosten noch darüberliegen. Diese Nebenkosten summieren sich über die 2 Jahrzehnte Vertragsbindung zu 4,6 Mio. € auf, geht man auch hier von einer Kostensteigerung nach dem Verbraucherindex aus.

Somit erwarten wir also für die 20 Jahre der vertraglich vereinbarten Mietzeit Kosten für die Bürger der Stadt Meschede in Höhe von 8,8 Mio. €, bestehend aus Miete und Nebenkosten. Bitte bedenken Sie, die anfallenden Kosten für Beleuchtungsanlage, Sound- und Bühnentechnik, Schönheitsreparaturen und Modernisierungen innerhalb dieser 20 Jahre! Sie müssen noch zusätzlich von uns Bürgern getragen werden!!!

Warum verschenken wir nicht die Stadthalle an Herrn Bövingloh und verzichten auf die 172.000 € Verkaufserlös, aber auch auf den Mietvertrag! Wenn der Investor so überzeugt von Meschede ist, müsste er sich darüber freuen. Oder sind wir doch bloß der „Ankermieter“? Diesen Anker werden wir noch lange mit uns rumschleppen.

Es ist um ein vielfaches preiswerter, gezielt für Veranstaltungen Hallen, Säle etc. anzumieten. Auch hier könnte es regionale Wertschöpfung geben und nicht die Wertschöpfung für einen Investor.

Was also bekommt Meschede dafür?
Die Reaktivierung eines Kaufhauses zuzüglich einer Erweiterung. Nimmt man dann den angekündigten Branchenmix, wie in der Lokalzeitung dargestellt, dann sollen dort Ketten angesiedelt werden, vor denen uns ein von der Stadt Meschede in Auftrag gegebenes Gutachten warnt. Diese Ketten sind überall in der Umgebung positioniert oder sind dabei, dies zu tun. Billigketten werden keinen Anlass bieten, zum Einkauf nach Meschede zu kommen. Der besondere Anreiz durch hochwertige Geschäfte fehlt weiterhin. Meschede braucht nicht das tausendste Einkaufcenter gleicher Machart!

Das Schlimmste was den Meschedern jetzt noch passieren kann, ist ein Weiterverkauf der Immobilie in naher Zukunft. Solch einen Vorgang bedauert die Stadt Meschede im Falle des Grundstücks am Bahnhof zwischen Aldi und Kaufpark. Nachdem dieses Grundstück weiterverkauft wurde, hat die Stadt nun jeden Einfluss dort verloren. Ähnliches geschah in Brilon. Hier wurde das neue Einkaufszentrum am Alten Bahnhof (”Brilon Arkaden”) gebaut; Einweihung war im Herbst 2008. Nach kurzer Zeit wurde es dann bereits weiter verkauft. Investor war unser Stadthallen-Investor Bövingloh.

Wenn die Mehrheit des Rates meint, sich nicht komplett von der Stadthalle verabschieden zu wollen, wäre eine Sanierung der Stadthalle in Eigenregie um ein Vielfaches günstiger, als der jetzt eingeschlagene Weg. Jetzt wird die Stadthalle verramscht, um sie dann im Anschluss teuer zurück zu mieten!

Zur Finanzierung einer Sanierung der Stadthalle in den Händen der Stadt Meschede:
Wenn, wie in der örtlichen Presse zu lesen war, der Investor die Stadthalle für 1,79 Mio. Euro kauft, der Stadt aber nur 172.000 Euro nach Abzug der Sanierungskosten auszahlt, dann belaufen sich die Sanierungskosten auf 1.618.000 Euro.
Laut Verbraucherportal www.biallo.de werden Kredite mit einer 20-jährigen Zinsbindung von 12 verschiedenen Anbietern für 3,82 % bis 4,0 % nominal angeboten.
Die Belastung der Stadt Meschede für einen Kredit über 1,618 Mio. € Auszahlungsbetrag (96% Auszahlung), der in 20 Jahren vollständig zurückgezahlt wird, beträgt monatlich ca. 10.215 Euro. Die Belastung über die vollständige Kaufsumme in Höh von 1,78 Mio. Euro zur Ablösung der bestehenden Altschulden beträgt monatlich ca. 11.300 Euro.

Seit heute (Mittwoch) steht der komplette Text des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen für die neue Landesregierung in NRW im Internet.

Einige Auszüge aus dem 94 Seiten umfassenden Inhalt:

Von September 2009 bis Januar 2010 soll eine Evaluierung des Kindergartengesetzes (”Kibiz”) erfolgen; anschließend gibt es eine Neufassung mit Grundrevision.

Die Kommunen können Grundschulbezirke wieder einführen, die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten und der Prognoseunterricht entfallen, und die unstrittenen Kopfnoten werden abgeschafft.

Für Kinder mit Behinderungen wird ein Inklusionsplan geschaffen.

In den nächsten fünf Jahren sollen mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, in denen die Kinder mindestens bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.

Die Gymnasien können selbst entscheiden, ob ihre Schülerinnen und Schüler das Abitur nach dem 12. oder nach dem 13. Schuljahr erreichen.

Es soll islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht eingerichtet werden, der von in Deutschland ausgebildeten Fachkräften entsprechend den Bildungsstandards in deutscher Sprache erteilt wird.

Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in 2010 verabschiedet werden.

Bei den Landesmitteln für Weiterbildung werden die seit 2005 erfolgten Mittelkürzungen zurück genommen. Die dann geltende Summe wird verlässlich und verbindlich fortgeschrieben.

Die Kommunen sollen mehr eigenverantwortliche Entscheidungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen z.B. in Prävention und Energieeffizienz erhalten.

Die kurzfristige Entlastung durch eine Heraufsetzung des Bundesanteils bei der Übernahme der
Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II hat höchste Priorität.

Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben und insbesondere die Bemessungsgrundlage - wie von den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen - verbreitert werden.

Eine Konsolidierungshilfe soll die überschuldeten Kommunen wieder in die Lage versetzen, einer geordneten Haushaltsführung nachgehen zu können; die Kosten werden überwiegend vom Land getragen.

Die Kommunen sollen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückerhalten und damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligt werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke, die selbst gegenüber den vier großen Energieunternehmen zum Träger des Wettbewerbs und zum Entwicklungsmotor für regenerative und dezentrale Versorgungsstrategien geworden sind, soll gestärkt werden.

Die Wahlen der Bürgermeister und Landräte sollen schnellstmöglich wieder zusammen mit den Wahlen zum Rat und zum Kreistag stattfinden; die Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen soll wieder einheführt werden.

Orientiert am bayrischen Modell sollen die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gesenkt und die Ausschlüsse eingechränkt werden; durch eine Modifizierung des Kostendeckungsvorschlags soll eine Unzulässigkeit aus diesem Grunde in Zukunft vermieden werden.

Angestrebt wird die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts auf der kommunalen Ebene auch für Menschen ohne deutschen Pass, die lange in unserem Land leben.

In allen Teilen des Landes sind die Voraussetzungen für eine ausreichende, sichere, klima- und umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhalten oder zu schaffen, die insbesondere die Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien begünstigen; dabei sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen.

Für die Nutzung der Windenergie sind in den Regionalplänen Vorranggebiete für Windenergienutzung festzulegen, die insgesamt 2,0 Prozent der Landesfläche umfassen sollen. Der Anteil der Windenergie in NRW soll von heute gerade einmal drei Prozent an der Stromversorgung auf mindestens 15 Prozent bis 2020 vor Ort ausgebaut werden. Die Errichtung von Windenergieanlagen auf Forstflächen soll
unter Beachtung aller Schutzbestimmungen wie in den Bundesländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ermöglicht werden.

Die Initiativen vieler Kommunen in NRW, ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren, soll unterstützt werden. Um die Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, soll eine Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz eingebracht werden.

SPD und Grüne beabsichtigen die Wiedereinführung der Jagdsteuer.

Kurzfristig will die neue Landesregierung die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von
Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen, orientiert an den Zuschüssen des Landes für das Semesterticket sowie den Schülerfahrkosten. Die entsprechenden Mittel werden aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Gegenüber dem Bund soll die Rücknahme der Kürzungen der Regionalisierungsmittel (für den ÖPNV) sowie ihre Dynamisierung in Höhe von 2,5 Prozent eingefordert werden.

Für eine weitere Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene wird sich die neue Landesregierung gegenüber dem Bund für eine angemessene kostendeckende Erhöhung der LKW-Mautsätze einsetzen. Die LKW-Maut soll weiter entwickelt werden und in einem ersten Schritt die Erhebung auf LKW ab 7,5t ausgeweitet sowie die Einführung progressiver Mautsätze umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel soll dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität eingeräumt werden, vor dem Neubau. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau.

Eine Subventionierung von Flughäfen und Verkehrslandeplätzen aus Landesmitteln findet nicht statt.

NRW ist geprägt von großen demografischen Umbrüchen, die sich regional sehr unterschiedlich darstellen. Gemeinsam mit den Kommunensollen Programme entwickelt werden, mit denen die soziale Infrastruktur des Landes angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig gestaltet werden kann. Dazu sollen auch Mehrgenerationenkonzepte gehören.

Einkommensunabhängige Gesundheitsprämien sollen verhindert werden. Stattdessen wollen SPD und Grüne darauf hinwirken, dass die solidarische Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung
weiterentwickelt wird.

Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Deshalb halten SPD und Grüne an dem Ziel eines einheitlichen Nichtraucherschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzes fest.

Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet. Deshalb sollen Widerspruchsverfahren dort wieder eingeführt werden, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.

Eine Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Es ist ein “Masterplan“ im Dialog mit den Anbietern der Infrastruktur zu erstellen, um beispielsweise sicherzustellen, dass ländliche Regionen und kleine Betriebe nicht von Breitbandnetzen ausgeschlossen sind.

Ca. 8,4 Millionen Haushalte gibt es in NRW. Um deren Wahlentscheidung scheint sich die NRW-CDU große Sorgen zu machen - und nimmt deshalb ganz viel Geld in die Hand. Denn innerhalb von wenigen Tagen vor der Wahl kamen von ihr gleich 2 flächendeckende Postwurfsendungen: ein Brief des Noch-Ministerpräsidenten J.R. und eine Postkarte. In beiden wird die Angst vor “rot-rot-grün” geschürt. Weiter heißt es: “Mitten in der Krise können wir keine riskanten politischen Experimente eingehen.”

Unter wessen politischer Verantwortung in Land und Bund ist denn die Krise entstanden??

Die Kosten für den Kauf der Adressen sowie Druck und Versand dieser beiden Rundsendungen liegen bei mindestens 7 Mio Euro. Wenn die NRW-CDU so kurz vor der Wahl so viel Geld für ihren Last-Minute-Wahlkampf ausgibt, müssen ihre Sorgen wohl sehr sehr groß sein. Aus diversen Veröffentlichungen der letzten Monate ist ja hinreichend bekannt, auf welch zweifelhaften Wegen die CDU an Wahlkampfgeld kommt…

“Kompetenz entscheidet”, mit diesem Spruch wurden auch im Sauerland viele großformatige Plakate an vielbefahrenen Straßen aufgestellt. Sie stammen von der CDU und zeigen den Noch-Ministerpräsidenten Rüttgers.

Aber wie sieht das denn tatsächlich mit der Kompetenz des Angepriesenen aus?
Blenden wir 2 1/2 Jahre zurück. Im August 2007 ging es der Westdeutschen Landesbank (WestLB) schon sehr schlecht, aber der Baden-Württembergischen Landesbank (LBBW) noch gut. Und die LBBW war sogar bereit, die notleidende WestLB zu übernehmen und dadurch zu retten. Die Verhandlungen waren weit fortgeschritten und alles schien erfolgreich geregelt für den Standort NRW, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB und für die Eigentümer - bis der NRW-Ministerpräsident die Aktion stoppte. Durch die 38%ige Beteiligung des Landes NRW an der WestLB war diese Blockade möglich. Wenn die Übernahme der WestLB geklappt hätte, wäre NRW einen Riesen-Verlustbringer los gewesen.

Heute geht es der WestLB noch schlechter. Da half es nur ein klein wenig weiter, dass der Hochsauerlandkreis zusammen mit den Stadtwerken aus der notorisch kriselnden Großstadt Dortmund und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Herbst 2009 für ca. 160 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB übernahmen. Allein im Jahr 2009 fuhr die WestLB einen Verlust von sage und schreibe 531.000.000 Euro ein, also mehr als eine Milliarde Euro.

Wer zahlt die Zeche für die völlig mißglückte Aktion des Ministerpräsidenten? Wieder einmal die Steuerzahler und außerdem besonders die Sparkassenkunden. Denn der Sparkassenverband Rheinland (RSGV) und die westfälischen Sparkassen (WLSGV) halten zusammen rund 60 Prozent an der WestLB….

Der Landesverband NRW des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die 10 ersten Listenkandidaten der fünf bisher im Landtag vertretenen Parteien angeschrieben und ihnen einen kleinen Fragenkatalog zugesandt.

Im Anschreiben heißt es u.a.:
“Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzt sich seit über 20 Jahren für verträglichen Verkehr und für umweltbewusste Verkehrsteilnehmer ein. … Sie können mehr über den VCD auch über www.vcd.org erfahren.
Natürlich interessieren wir uns auch sehr für die künftige Landesverkehrspolitik im Rahmen der Landtagswahl.
Mobilität fördert das Wirtschaftsleben und ist Teil der Lebensqualität, aber gut ein Fünftel der klimaschädlichen CO2-Emissionen geht vom Bereich Verkehr aus. Und es gibt weitere Umweltprobleme (Lärm, Abgase,..) wie auch hohe Unfallrisiken durch den Verkehr. Umweltverträgliche Verkehrsarten können nach unserer Meinung durchaus noch mehr Förderung vertragen.
Anlässlich der Wahl bitten Sie als Kandidat(in) einer Landesliste, uns anhand von fünf Schlüssel-Fragen Ihre Meinung zu umwelt- und bürgerfreundlicher Verkehrspolitik zu sagen. Wir möchten die Antworten dann im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit zur Landtagswahl auswerten.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich daran beteiligen, ein Meinungsbild der künftig im Land politisch Verantwortlichen zu erstellen. Weil wir wissen, dass vermutlich viele solcher Anfragen bei Ihnen eingehen, haben wir uns bewusst auf fünf Kernfragen beschränkt. Und wir würden gerne Ihre persönliche Meinung erfahren, nicht die Aussagen des Wahlprogramms, die uns schon vorliegen.
Bitte lassen Sie uns Ihre Antworten bis zum 8.4.2010 zukommen”

Die Fragen:
Allgemein
1) Was möchten Sie tun, um für Menschen, die über kein eigenes Auto verfügen oder sich die Fahrt mit dem Auto künftig nicht mehr leisten können, vollwertige Mobilität zu sichern?
2) Welche verkehrspolitischen Maßnahmen halten Sie für am wirkungsvollsten, um das Klima zu schützen?

Fahrrad
3) Um wieviel % möchten Sie den Radverkehrsanteil in NRW steigern, und wie kann das Land das Vorhaben wirksam unterstützen?

Bahn und Bus
4) Wie soll die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs und die Sanierung der Strecken und Bahnhöfe gesichert werden?

Straßenverkehr
5) Wie wollen Sie erreichen, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in hochbelasteten Stadtstraßen eingehalten werden?

Luftverkehr
6) Wie stehen Sie zur Einführung eines “Klima-Euro”, sprich: einer Abgabe von z.B. 1 Euro, die von jedem Fluggast bei einem Start und bei einer Landung auf einem Flughafen in NRW zu entrichten ist? Wie stehen Sie dazu, die damit vereinnahmten Finanzmittel zum Ausbau des Schienennetzes (Regional- und Fernverkehr) zu verwenden?

Bisher liegen erst von 12 der angeschriebenen 50 Kandidaten Antworten vor. Wir kommen demnächst darauf zurück. Politiker aus dem HSK befinden sich übrigens nicht unter dem vom VCD angeschriebenen, weil auf keiner Liste ein Kandidat aus dem HSK auf einem der ersten 10 Listenplätze steht.
Aber vielleicht äußern sich die hiesigen Kandidaten ja trotzdem zu den gestellten Fragen? Wir werden das über “www.abgeordnetenwatch.de” versuchen zu erreichen!

Viel war ja nicht zu erwarten für die heutige Sitzung des Kreisausschusses, wie im gestrigen Beitrag schon angekündigt. Aber man durfte doch zumindest damit rechnen, dass einige der kontroversen Themen aus der Stellungnahme zum Regionalplan nochmal angesprochen wurden.
Doch: weit gefehlt! Die SPD beantragte, die Stellungnahme zum Regionalplan ohne jede weitere Beratung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Darauf gingen CDU und FDP erwartungsgemäß begeistert ein. Kein einziger inhaltlicher Beitrag wurde zugelassen. Die SBL konnte die Änderungsanträge zur Windenergie, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, zum Personennahverkehr und zur Demographie ebensowenig begründen wie die Grüne Fraktion ihre Anträge zur Windenergie und zur Flächenschonung. Auch über die beiden aufgegebenen Bahntrassen konnte nicht mehr diskutiert werden.

Es fand nur eine Gesamtabstimmung über die Stellungnahme statt, und mit 2 Gegenstimmen wurde diese beschlossen. Nach ca. 5 Minuten war alles erledigt und die Kreisausschussmitglieder konnten (sofern sie die Gelegenheit dazu haben) in die Osterferien entschwinden. Sogar der Landrat war überrascht, den er stellte fest, er wisse nicht, womit er die nächsten 2 Stunden jetzt verbringen sollte… Medienvertreter waren übrigens nicht anwesend, nur die hauseigene Pressestelle.

Wie sollen Entscheidungen im Kommunalparlament künftig getroffen werden? Vielleicht stellen ja CDU oder SPD demnächst einen Antrag, dass sich der Kreistag nur noch einmal pro Jahr trifft, ihm dann eine Liste aller Vorschläge der Verwaltung vorgelegt wird und diese in einer einzigen gemeinsamen Abstimmung abgesegnet werden? Aber nein, das sind nur böse Vermutungen…

Dass enge Verbindungen zwischen der CDU und vielen Kommunalverwaltungen im HSK bestehen, vermuten ja bereits zahlreiche Einwohner im HSK. Wie eng die Beziehungen manchmal sind, wurde in dieser Woche wieder in Brilon deutlich. Am 11.03.2010 wurde der langjährige Beigeordnete (selbstverständlich CDU-Mitglied) in den Ruhestand verabschiedet. Statt Gehalt bezieht er nun Pension von der Stadt Brilon. Nicht einmal eine Woche nach seiner Verabschiedung nominierte ihn die CDU in der Ratssitzung als Sachkundigen Bürger für den Strukturausschuss. Der bisherige Beigeordnete wird daher unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Verwaltungsspitze Mitglied der CDU-Fraktion.

Nun ist es eine der Aufgaben des gerade aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Beigeordneten, die Verwaltung (einschließlich seines in derselben Ratssitzung gewählten Nachfolgers) zu “kontrollieren”. Sein in der Verwaltungsspitze gesammeltes Wissen kann er jetzt gezielt seiner CDU-Fraktion zur Verfügung stellen. Aber vielleicht gibt es dabei ja gar keinen großen Unterschied gegenüber bisher?

Hier die aktuelle Antwort von Gerd Stüttgen MdL heute abend auf http://www.abgeordnetenwatch.de:

“Sehr geehrte Frau …,

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen”

Hoffen wir darauf, dass die Ausländerbehörde Einsicht zeigt!
Der SBL sind mittlerweile die näheren Umstände der “Straftat” bekannt, wegen der am Mittwoch 3 seit fast 20 Jahren hier lebende Mitbürgerinnen und Mitbürger abgeschoben werden sollen. Wir können die Einzelheiten (wegen der Schutzes von Beteiligten) nicht veröffentlichen, wissen aber, dass die Zusammenhänge auch der Kreisverwaltung bekannt sind. Es besteht wirklich kein Zweifel, dass deswegen keine Abschiebung gerechtfertigt ist!!!

Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. U.a. in der Bildungspolitik wird das Wahlergebnis große Bedeutung auch für unseren Kreis haben.
9 Männer und 1 Frau kandidieren in den beiden Wahlkreisen des HSK. Die Grünen haben am 10. März, knapp 2 Monate vor der Wahl, ihre Kandidaten neu gewählt und dabei einen bisherigen Kandidaten “ausgewechselt”.
Die SBL ist keine Partei, sondern eine rein kommunale Wählervereinigung, und hat daher mit den Landtagswahlen direkt nichts zu tun.

Wer eine Frage an einen der Landtags-Kandidaten stellen möchte, kann dies über
http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-973-0.html tun. Unter “Kandidierende nach Wahlkreisen” kann man z.B. den Wahlkreis “Hochsauerlandkreis I” (Arnsberg, Sundern, Eslohe, Schmallenberg) oder “Hochsauerlandkreis II” (die anderen 8 Gemeinden im HSK) anwählen und dann an einen oder mehrere der jeweils 5 Kandidaten Fragen richten.
Aber Vorsicht: Längst nicht alle Fragen werden von den Moderatoren zugelassen, und längst nicht alle zugelassenen Fragen werden von den Kandidaten beantwortet. So hat der CDU-Kandidat für den Westkreis bisher eine einzige Frage erhalten (am 25.02.), aber nach mehr als 2 Wochen immer noch nicht beantwortet.

Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Der Hochsauerlandkreis umfaßt zwei Wahlkreise. Dafür hat der Kreistag am Freitag einen gemeinsamen Kreiswahlausschuss eingesetzt. Normalerweise ist es guter Brauch, in solch einem Gremium die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen.
Dem Kreiswahlausschuss gehören 6 Mitglieder an. Die schwarz-rot-gelbe Koalition brachte (wie schon öfters bei solchen Angelegenheiten) einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein: 3 Mitglieder von der CDU, 2 von der SPD und 1 von der FDP. Diesen Vorschlag ließ der Landrat (rechtlich fragwürdig) sofort zu. Die Grünen hätten ein Mitglied des Wahlausschusses erhalten können, wenn sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorgeschlagen hätten. Aber von ihnen kam kein Vorschlag und sie stimmten lieber für den schwarz-rot-gelben Vorschlag. Die Linken schlugen auch niemanden vor. Die einzige Alternative war ein Wahlvorschlag der SBL, aber der erhielt nicht genügend Stimmen. Also sind die “Etablierten” im Kreiswahlausschuss mal wieder unter sich - wie bereits bei der Kreistagswahl.

Heute trat der Generalsekretär der CDU zurück, vielleicht deshalb, um seinen Landeschef zu entlasten?! Das sollte ein berichtenswertes Ereignis sein, könnte man annehmen.
Aber wer sich darüber NRW-CDU informieren möchte - bleibt uninformiert.
Auf deren Internetseiten unter “Politik/CDU NRW Aktuell” stammt der letzte Eintrag vom 18.02.2010. Einen Tag jünger ist die letzte Meldung unter “Presse/Pressemitteilungen“. Zum Themenkomplex Rüttgers/Wüst erfährt man - nichts.
Trotz zahlreicher Schlagzeilen am Wochenende über die käuflichen Gespräche mit dem von Abwahl bedrohten Noch-Ministerpräsidenten: kein Kommentar der NRW-CDU.
Wir beobachten die Seiten weiter…

Der Spiegel meldet, dass ausgesuchten Unternehmen angeboten wurde, für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket für den CDU-Landesparteitag zu kaufen. Es verspricht neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”. Ein Stand ohne Gespräche mit CDU-Promis kostet nur 14.000 Euro…

Bei der SBL ist das anders: Gespräche mit unseren Mitgliedern gibt es nach wie vor umsonst…

So könnte Schwarz-Grün NRW regieren

VON DETLEV HüWEL UND GERHARD VOOGT -
zuletzt aktualisiert: 10.02.2010 - 02:30

In der Landeshauptstadt wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Jürgen Rüttgers nach der Wahl am 9. Mai ein Bündnis mit den Grünen schließt, falls es für eine Koalition mit der FDP keine Mehrheit mehr geben sollte. Wichtige Ministerien müssten neu besetzt werden. Ein Kabinetts-Entwurf.

Von “Jamaika” ist keine Rede mehr. Ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis (benannt nach den Flaggenfarben der Karibik-Insel) ist keine Machtoption mehr, nachdem die Grünen am vergangenen Wochenende “Jamaika” endgültig ausgeschlossen haben, nicht dagegen eine Koalition mit der CDU. In Düsseldorf herrscht kaum Zweifel, dass sich CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers für Schwarz-Grün entscheiden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Mai nicht für eine Koalition mit der FDP reichen sollte.

Wie könnte seine Regierungsmannschaft aussehen? Bei den Grünen ist Fraktionschefin Sylvia Löhrmann als Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin gesetzt. Die Solingerin, die in einem katholischen Elternhaus groß geworden ist, hat früher Deutsch und Englisch unterrichtet. Löhrmann sagt über sich selbst augenzwinkernd, sie gehöre dem Lager “Genuss und Vernunft” an, und hat einen guten Draht zu Rüttgers aufgebaut.

Die bisherige Schulministerin Barbara Sommer (CDU) könnte Nachfolgerin der ins Zwielicht geratenen Landtagspräsidentin Regina van Dinther werden. “Sommer wäre eine hervorragende Besetzung”, heißt es in CDU-Kreisen.

Die Grünen werden darüber hinaus das Umweltministerium für sich beanspruchen. Favorit für den Posten ist Vize-Fraktionschef Johannes Remmel. Der Realo aus dem Siegerland ist derzeit umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Nur eine Rückkehr der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn aus dem Bundestag könnte Remmel den Job streitig machen. Ein Comeback von Höhn wäre ein starkes Signal dafür, dass auch der linke Parteiflügel hinter Schwarz-Grün steht.

Sollten die Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielen, könnten sie Anspruch auf ein drittes Ressort erheben. Als ministrabel präsentiert sich Vize-Landtagspräsident Oliver Keymis aus Meerbusch. Der Regisseur könnte Europaminister Andreas Krautscheid beerben, der vermutlich die Führung der CDU-Landtagsfraktion übernimmt. Außerdem könnte Keymis den Bereich Kultur von Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) übernehmen und sich auch der bislang von Krautscheid betreuten Medienpolitik zuwenden.

Neu ins Kabinett käme die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ursula Heinen, derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Die studierte Volkswirtin könnte den Bereich Familie und Integration übernehmen, wenn Minister Armin Laschet Innenminister wird. Ein “neues Gesicht” wäre auch der unterlegene Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Peter Kurth, der Christa Thoben im Wirtschaftsressort nachfolgen könnte. Für die oft in die Kritik geratene NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter könnte der Rechtsanwalt Peter Biesenbach nachrücken, der bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist und sich schon 2005 Hoffnungen auf den Ministerposten gemacht hat.

Alle anderen würden im Amt bleiben: Finanzminister Helmut Linssen (vielleicht nicht mehr für die volle Legislaturperiode bis 2015), Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Lutz Lienenkämper (Bau und Verkehr) sowie Eckhard Uhlenberg (nur noch Landwirtschaft).

Quelle: Rheinische Post

Auch innerhalb der HSK-SPD scheint man sich kritisch mit der eigenen Kreistagsfraktion auseinanderzusetzen:
“Zumindest in Meschede wird die eine oder andere Entscheidung der Kollegen im Kreistag als ’suboptimal’ bewertet…”
heißt es in einem Kommentar bei “Zoom”.
Das läßt hoffen …