Ermittlung des U3-Bedarfs - Kreistag gegen Elternbefragung

Anläßlich der aktuellen Diskussion um das Kinderbildungsbesetz (Kibiz) hilft ein Rückblick auf die letzte Kreistagssitzung, aus der mittlerweile das Protokoll vorliegt. Im Kreistag erteilte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder einem Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) erneut eine Absage.

„Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringendes Bedarfs“ lautete der Antrag der SBL, der bereits am 24.09.2009 eingebracht worden war.

Nachdem die naheliegende Idee der SBL, bei den Eltern von Kindern unter drei Jahren den tatsächlichen Betreuungsbedarf zu erfragen, bereits im Kreisjugendhilfeausschuss keine breite Unterstützung fand, scheiterte der Antrag auch im Kreistag. „Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten (Beobachtung der Nachfrage in den jeweiligen Sozialräumen und schrittweise Anpassung der Betreuungskapazitäten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Ausbau der Kindertagespflege sowie der Samstags- und Randzeitenbearbeitung in Tageseinrichtungen) weiter zu entwickeln“, heißt es in der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung.

Da scheint die Große Koalition im Kreistag zu meinen, dass die Verwaltung die Bedürfnisse der Eltern besser kennt als die Eltern selbst? Selbstverständlich weiß jeder, dass nicht alle bei einer Elternbefragung geäußerten Wünsche vollständig erfüllt werden können. Aber es würde sicherlich weiterhelfen, zunächst einmal die Wünsche der Eltern genau zu kennen - als sich nur auf die Einschätzung der Verwaltung zu verlassen. Das sehen auch viele andere Kreise so und führen deshalb Elternbefragungen durch.

Am 19.04. fand abends im Kreishaus in Meschede auf Einladung der Kreistagsfraktion der Grünen eine Informationsveranstaltung zu „KiBiz“, dem umstrittenen Kinderbildungsgesetz der Schwarz-Gelben Landesregierung, statt.

Nicht das „Gelbe vom Ei“, das war der vorwiegende Tenor der 6 PodiumsteilnehmerInnen, darunter Andrea Asch von der Landtagsfraktion der Grünen, Gerd Stodollick von Ver.di und Stefan Goesmann von der AWO. Der größte Teil der Zuhörerinnen, die sich an der Diskussion beteiligten, teilte diese Meinung. Schade nur, dass außer einem Kreistagsmitglied der Grünen (Martina Wolf, die die Podiumsrunde moderierte) und einer Sachkundigen Bürgerin der Grünen (Eva Hoffmann/ Kreisjugendhilfeausschuss) ansonsten weder ein Kreistagsmitglied noch weitere Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses zu entdecken waren. MitarbeiterInnen des Jugendamtes waren auch nicht auszumachen, was aber nicht unbedingt was zu sagen hat; denn sie sind ja nicht alle bekannt. Überschlägig gezählt waren 50 bis 60 Frauen im Großen Sitzungssaal, offenbar vorwiegend Erzieherinnen und Tagesmütter. Ein einziger Mann saß etwas separiert von der Damenwelt in der ersten Reihe. Heiko Kosow, der ehemalige Regierungsvizepräsident und Landtagskandidat der HSK-Grünen, interessiert sich wohl auch für das klassische Frauenthema Kinderbetreuung. „Wenigstens einer!“ könnte frau bescheiden aber erfreut ausrufen!

Wie passend, dass Andrea Asch „KiBiz“ auch unter einem ganz besonderen frauenspezifischen Gesichtspunkt erläuterte, nämlich dem der schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze. Auch das habe dieses unausgegorene Gesetz mit sich gebracht. Und postwendend erfuhren die in Sachen Arbeitswelt- und Lebenswirklichkeit weniger Bewanderten, das ist keine Theorie, sondern gängige Praxis. Eine Erzieherin erzählte, sie sei nach vielen Arbeitsjahren jetzt auf 27 Stunden Arbeitszeit herunter gestuft worden, und niemand interessiere sich dafür, wie es um ihre Existenz als Mutter von drei Kindern stünde. Die Grüne MdL meinte, das sei kein Zufall. Viele Erzieherinnen seien in Ängste versetzt worden. Sie selbst habe Minister Laschet auf dieses Problem angesprochen und hätte von ihm die Antwort bekommen, er mache kein Gesetz für Erzieherinnen, sondern für Kinder und Eltern.

Ja, wenn das Kinderbildungsgesetz wenigstens für Eltern und Kinder der große Wurf wäre! An diesem Abend im Kreishaus war der Eindruck ein anderer. Es wurde fast ausschließlich Negatives über „KiBiz“ berichtet. Hier eine Kostprobe:

Die Pro-Kopf-Finanzierung hat sich nicht bewährt.
ErzieherInnen haben keine Zukunftsperspektive (befristete Verträge).
Diese Unsicherheit wirkt sich auch auf die Kinder aus.
Der Erzieher-Kind-Schlüssel ist unzureichend.
Die Gruppen sind zu groß (es sollten nicht mehr als 20 Kinder pro Gruppe sein).
Die Eltern-Beiträge in NRW sind zu hoch und zu uneinheitlich.
In absehbarer Zeit fehlen ErzieherInnen, denn viele Träger bilden nicht mehr aus.
ErzieherInnen im Anerkennungsjahr erhalten keine Vergütung mehr.
Es fehlen zusätzliche Finanzmittel für Integration.
U3-Kinder mit Behinderung wurden bei „KiBiz“ vergessen. Sie sind nicht in der Kopfpauschale vorgesehen.
„KiBiz“ steckt voller handwerklicher Fehler und Interpretationsmöglichkeiten für die Jugendämter.
Die Kommunen haben für die Quantität zu sorgen, aber es sind ihnen enorme Mittel entzogen worden (z.B. durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz).
Das Bildungsverständnis von „KiBiz“ beinhaltet nur „Verwertbares Wissen“
Ganzheitlichen Bildungsprozessen und frühkindlicher Bildung wird „KiBiz“ nicht gerecht.
Zu erwarten ist der Ausbau der Billigvariante der Tagespflegezentren mit dem entsprechenden Billigpersonal.
Großpflegestellen haben weder den Vorteil einer Tagesbetreuung bei der Tagesmutter noch den Standard einer Kita.
30 % der U3-Betreuung will man über die Tagespflege abdecken.
Die Kita-Zeiten sind nicht immer bedarfsgerecht (Stichwort „Alleinerziehende“!).
Das Ausmaß der U3-Betreuung ist auch bezogen auf die Stundenzahl völlig falsch eingeschätzt worden (längere Betreuungszeiten, ja auch 45-Stunden-Betreuungen, sind häufig erforderlich).
Mit „Kibiz“ ist NRW beim Ausbau der U3-Betreuung vom vorletzten auf den letzten Platz in Deutschland gerutscht.

Und immer wieder und von verschiedenen Seiten hieß es, es ginge in erster Linie um`s Geld.

Aus den Reihen der Zuhörerinnen wurde gefragt, wie und was man an „KiBiz“ ändern könne. Eine Antwort lautete, es müsse ganz schnell nachgesteuert werden, damit nicht noch mehr Schaden entsteht.

Weitere Antworten fielen ganz eindeutig aus: Ver.di und die Grünen meinen, es muss ein neues Gesetz her. Daher sollen wir:
„Am 09. Mai nicht Schwarz oder Gelb wählen!“

Das herauszubekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24.09. 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung, der lautete:

„Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“.

Am 15.01.2010 (also fast 4 Monate später) steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des
Kreisjugendhilfeausschusses.

Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10.12.09 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.

Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL, in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt. Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.

Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen. Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer.

Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“

Leider, wird mancher Vater, manche Mutter denken, wenn er oder sie erfährt, dass in Berlin ab Januar 2011 auch das dritte Kindergarten-Jahr beitragsfrei werden soll. Am 01.01.2010 führte Berlin ein elternbeitragsfreies 2. Kita-Jahr ein. Bereits seit 2007 ist die Betreuung für Kinder im letzten Jahr vor Beginn des Schulbesuchs kostenfrei. Eltern müssen nur noch den Verpflegungsanteil von 23,- Euro monatlich zahlen, sofern das Kind in der Kita ein Mittagessen bekommt. „Mit der erweiterten Beitragsfreiheit schaffen wir Voraussetzungen, die allen Kindern den Zugang zu Kitas ermöglichen und helfen den Eltern, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren“, heißt es in einer Veröffentlichung der Stadt Berlin.

In NRW hingegen herrscht seit Mitte 2008, seit der Einführung von KiBiz, in Sachen Kita-Gebühren Chaos. Die Sätze variieren von Jugendamt zu Jugendamt, von Stadt zu Stadt. Das macht zum Teil je nach Kommune einen Unterschied von bis zu mehreren 100 Euro im Monat aus. Sogar innerhalb des Hochsauerlandkreises sind die Elternbeiträge unterschiedlich, weil die Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern, die eigene Jugendämter haben, auch jeweils eigene Beitragstabellen kreiert haben. Die weichen wiederum von der des Kreisjugendamtes ab. Und eine Beitragsfreiheit, wie beispielsweise in Berlin und Hamburg, ist in NRW offenbar nicht in Sicht.

Warum ist im Stadtstaat Berlin möglich, was in NRW angeblich unmöglich sein soll? „Arm, aber sexy“, so umschreibt der Regierende Bürgermeister Wowereit seine Stadt. Berlin ist pleite, extrem pleite, seit 2001 die Bankgesellschaft Berlin in Schieflage geriet. An allen Ecken und Enden muss in der Hauptstadt gespart werden. Offensichtlich setzt der Berliner Senat bei der Haushaltspolitik die Prioritäten anders als die NRW-Landesregierung. „Vorfahrt für Kinder und Familien“, hat sich die Rot-Rote Regierung offenbar auf die Fahnen geschrieben. Hoffentlich färbt das auf die zukünftige NRW-Landesregierung ein wenig ab!?

Dass Kinder den Akteuren in der NRW-Landespolitik zukünftig so lieb und teuer sind wie dem Roten Senat die Berliner Kinder, ist wahrscheinlich nur eine Illusion der Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste!? Aber auch die lassen sich gerne mal positiv überraschen!

Düsseldorf - “Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind - das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

Sundern (Hochsauerland) Der 44-Jährige, der am Samstag, 22.8.2009 auf offener Straße in Sundern seine Frau getötet und sich mit einer Pistole selbst in den Kopf geschossen hatte, ist tot. Er erlag drei Tage nach der Tat seinen Verletzungen.

Spendenkonto für die Opfer des Familiendramas in Sundern
Ein Spendenkonto hat die Stadt Sundern für die Opfer des Familiendramas am vergangenen Samstag (22.8.2009) eingerichtet.
Unter dem Stichwort “Opferhilfe” kann man Geld auf das Konto des Jugendhilfevereins einzahlen, das direkt den betroffenen vier Kindern und ihrer Familie zugute kommt:

Verein für Jugendhilfe Sundern
Kontonummer 3029220
bei der Sparkasse Arnsberg-Sundern
Bankleitzahl 466 500 05

…, so lautet der Beschluss des Jugendhilfe-Ausschusses des Hochsauerlandkreises, der in der letzten Woche gemäß der Vorlage der Verwaltung gefasst wurde. Er betrifft etwa die Hälfte des Kreises, da die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg eigene Jugendämter errichtet haben.

Mit diesem Beschluss wurde die von der Landregierung vorgegebene Quote von 495 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren um 35 Plätze unterschritten. Der Fachbereichsleiter „Schulen und Jugend“ begründete dieses Manko auf Nachfrage der SBL mit fehlenden Platzkapazitäten der Kitas.
Bis zum 01.03.09 lagen dem Kreisjugendamt nach eigenen Angaben im U3-Bereich Anmeldungen für 448 Kinder vor. Daraus errechnete das Jugendamt 419,325 Plätze, da einige Kinder erst im Laufe des Kindergartenjahres aufgenommen werden.

In Anbetracht dessen, dass der Anmeldeschluss für das Kindergartenjahr 2009/10 erst am 31.07.2009 ist, sind die 460 Plätze womöglich sehr knapp bemessen. Der SBL-Fraktion ist es daher unverständlich, warum die von der Landesregierung vorgegebene Quote von 495 U3-Plätzen nicht ausgeschöpft wird.

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Die Stadt Münster hat es vorgemacht. Dort wurden alle Eltern von Kindergartenkindern befragt, ob bei ihnen Bedarf für Früh- und Spätöffnungszeiten besteht.
Dasselbe wollte die SBL-Kreistagsfraktion auch im Hochsauerlandkreis durchführen lassen. Der Antrag wurde im Kreistag jedoch von den vier anderen Kreistagsfraktionen abgelehnt.
Die Begründungen wirken teilweise abenteuerlich. So wurde darauf hingewiesen, dass man mit einer solchen Umfrage unerfüllbare Erwartungen wecken würde oder es wurde behauptet, es gebe sowieso keinerlei Bedarf für erweiterte Öffnungszeiten.

Die Meinung der SBL dazu: Alle Eltern wissen, dass nicht jeder Kindergarten ganz lange Öffnungszeiten anbieten kann - und werden das auch nicht erwarten. Aber ob und wo tatsächlich ein Bedarf für Früh- und/oder Spätöffnungszeiten vorliegt, sollte zunächst erfragt und danach festgestellt werden. Die Feststellung, welche Wünsche realisierbar sind, ist dann der nächste Schritt. Durch Zusammenarbeit mehrerer Kindergärten wäre da sicherlich so einiges machbar.
Gerade ein Kreis wie der HSK mit stark abnehmenden Einwohner- und Schülerzahl sollte sich um paßgenaue Kinderbetreuungsangebote kümmern. Die Ablehnung aus den anderen Fraktionen erweckte den Eindruck, dass sie vor allem von der Geschäftsführern einiger Kindergartenträger im Kreisgebiet gesteuert wurden…

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im November 2008 zum einen eine Anfrage bzgl. der Erfahrungen und Ausblicke mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz gestellt, die Mitte Januar vom Jugendamt beantwortet worden ist. Zum anderen hatte die Fraktion Ende November einen Antrag an den Landrat gestellt, den Wunsch der Eltern nach Früh- und Spätöffnungszeiten der Kitas zu ermitteln, so wie es beispielsweise in der Stadt Münster geschehen ist. Schließlich ist es im Sinne des neuen Gesetzes, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Der Landrat empfahl nun, den SBL-Antrag auf Durchführung einer Elternbefragung im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Kreistag abzulehnen. „Statt dessen“, so heißt es in der Vorlage, „soll die Verwaltung beauftragt werden, zunächst die aufgezeigten konzeptionellen Ansätze zur Weiterentwicklung bedarfsgerechter Betreuungsangebote zu folgen“.

Mit den „Ansätzen zur Weiterentwicklung….“ ist offenbar die Ausweitung der Kindertagespflege „als zweite Säule der Kinderbetreuung“ gemeint. Durch diese Maßnahme erhofft sich Jugendamt des HSK, “möglichst flächendeckend alle Bedarfslagen abzudecken“. In diesem Zusammenhang soll „die Qualifizierung von Tagespflegepersonen voran getrieben werden“.

Die SBL-Fraktion sieht einerseits, dass die Kosten für die öffentliche Hand durch KiBiz wie erwartet enorm gestiegen sind und eine große Belastung für die Haushalte der Kommunen darstellen. Andererseits bezweifelt die  Kreistagsfraktion, dass die vom HSK-Jugendamt angedachten Sparmaßnahmen durch die Verlagerung der Aufgaben von Kitas auf Tagesmütter greifen werden. Der recht dürftige Stundenlohn vor 4,10 Euro brutto oder, je nach Ausbildung, sogar nur 2,80 Euro pro zu betreuendem Kind, lässt keinen Boom bei der Anwerbung von qualifizierten Tagesmüttern und –vätern erhoffen.

Des Weiteren ist aus der Vorlage der Verwaltung ersichtlich, wie wenige Kindertagesstätten täglich über 17.00 Uhr hinaus geöffnet haben.

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Mit nur noch 250.100 Einwohnern kann der Hochsauerlandkreis im Jahr 2025 rechnen. Aktuell (Stand 30.06.2008) sind es 273.000. Seine höchste Einwohnerzahl hatte der HSK Ende 1997 erreicht; damals lebten noch 284.400 Einwohner im Kreisgebiet.

Nach einer von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Studie muß der HSK nun von einem weiteren Bevölkerungsrückgang um mehr als 9% von 2006 bis zum Jahr 2025 ausgehen. Damit ist die Entwicklung erheblich ungünstiger als im Durchschnitt der Landes NRW, das einen Bevölkerungsrückgang von nur etwas über 2% zu erwarten hat.

Besonders hohe Rückgänge sind im Kreisgebiet bei den Altersgruppen der 3-5jährigen (-18%), 6-9jährigen (-24%), 10-15jährigen (-30%) und 16-18jährigen (-33%) zu erwarten. Daraus ergeben sich erhebliche Konsequenzen für die Schulplanungen.

Um fast ein Viertel sinkt die Zahl der jüngeren potentiellen Erwerbstätigen (25-44 Jahre). Das wird durch den Anstieg bei den älteren potentiell Erwerbstätigen (45-64 Jahre) um 4% nicht ausgeglichen. An diesen Zahlen wird aber deutlich, wie wichtig künftig die älteren Erwerbstätigen für die Betriebe sein werden.

Genau ein Viertel der Bevölkerung im Kreisgebiet wird 2025 65 Jahre oder älter sein. Die Anzahl der 80jährigen und älteren wird bis dahin um die Hälfte steigen und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung dann bei 8% liegen. Das Medianalter, das die Bevölkerung altersmäßig in zwei Hälften teilt, wird dann bei 46 ½ Jahre liegen, gut 5 Jahre höher als im Jahr 2006.

Ungünstig für die Geburtenzahlen wirken sich die vielen Fortzüge junger Menschen aus. Im HSK wird bis zum Jahr 2025 die Anzahl der 22-35jährigen um 12% abnehmen. Der Anteil dieser Altersgruppe mit den höchsten Geburtenwahrscheinlichkeiten wird dann nur noch knapp über 14% liegen und damit um 2 Prozentpunkte unter dem Landesschnitt.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hat nach wie vor einige Kritikpunkte bzgl. des Kinderbildungsgesetzes und seiner Umsetzung. Nach Ansicht der Fraktionsmitglieder ist die derzeitige Regelung, für Kinder im Alter unter 3 Jahren nur dann einen Betreuungsplatz verbindlich vorzuhalten, wenn beide Elternteile berufstätig sind bzw. allein erziehend und berufstätig oder allein erziehend und in Ausbildung oder in einer Eingliederungs- oder Qualifizierungsmaßnahme befindlich, nicht familiengerecht und realitätsfern. Es gibt, so meint die SBL, weitere wichtige Gründe für eine U 3–Betreuung. Beispielsweise kann sich ein Elternteil in Ausbildung oder Studium befinden, arbeitssuchend oder erkrankt sein.

Die SBL-Fraktion ist auch der Meinung, dass durch die starre Handhabung der Betreuungsfenster den Eltern wie der Öffentlichen Hand Mehrkosten entstünden, die durch eine gewisse Flexibilität der Kitas sicherlich zu vermeiden wären. Bisher werde zu sehr auf die wöchentliche Gesamtdauer der Betreuungszeiten und zu wenig auf die Lage der Betreuungszeiten, insbesondere bei unterschiedlichen Bedarfen an einzelnen Tagen, geachtet.

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Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses sowie für die Sitzung des Kreistags

gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags

„Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule. Die Anmeldezahlen z.B. aus Siegen und Paderborn belegen aber, dass diese Schulform auch aus Sicht vieler Eltern eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Schulformangebots darstellt.

Lt. Pressemitteilungen startete die Stadt Lippstadt am 20.10.08 eine Befragung der Eltern von rund 2000 Grundschulkindern. Die Aktion wurde verbunden mit der Versendung von Informationsmaterial des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über verschiedene Schulformen. Außerdem hatte die Stadtverwaltung Ende September in einer Informationsveranstaltung über die vier Schulformen der Sekundarstufe I – Haupt,-, Real-, und Gesamtschule sowie Gymnasium berichtet. Rund 130 Eltern besuchten lt. Pressemitteilungen den Info-Abend. Die Eltern der Grundschülerinnen und –schüler erhielten 10 Tage Zeit, den Fragebogen auszufüllen und an die jeweilige Grundschule zurück zu reichen. Das Ergebnis der Befragung soll in die weiteren Planungen der Stadt einbezogen werden.

Die SBL-Fraktion ist der Ansicht, dass es dringend erforderlich ist, auch im Hochsauerlandkreis solch eine Befragung durchzuführen.

Da im gesamten Kreisgebiet bisher lediglich die klassischen Schulformen Haupt-, Realschulen und Gymnasien angeboten werden und offenbar bisher wenig Erkenntnisse darüber bestehen, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Errichtung von Gesamtschulen haben, hält die SBL-Fraktion es für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung der Kreisverwaltung durchzuführen.

11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden sind zu klein für die Errichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule. Daher sollte die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einer einzelnen Gemeinde erfolgen. Die SBL-Fraktion sieht hier für den Kreis eine sinnvolle Möglichkeit, eine koordinierende Funktion auszuüben, wie es auch bei der Errichtung der neuen weiterführenden Schule für Hallenberg und Medebach zu Anfang dieses Schuljahres erfolgt ist.

Für den Fall ausreichenden Interesses, kann im nächsten Schritt und im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen. Diese Vorgehensweise erleichtert es, einen oder mehrere Schulstandorte zu finden, die für möglichst viele Schülerinnen und Schüler günstig zu erreichen sind.

Wer sich noch an die eigene Kindergartenzeit erinnert oder an die seiner Kinder, wird sich auch daran erinnern, dass ein Kindergarten meistens aus einer oder mehreren Gruppen bestand. Etwa 25 Kinder trafen sich mehr oder weniger regelmäßig mit ihren Erzieherinnen im Gruppenraum. Und ihre Gruppe hatten wohlklingende Namen, der meist aus dem Tierreich oder aus der Kinderliteratur stammte.

Doch mit KiBiz wird alles anders - zumindest in der Planung. Die NRW-Landesregierung hat den Jugendämtern und den Jugendhilfeausschüssen vorgeschrieben, dass von ihnen jetzt virtuelle Gruppen geplant werden müssen - für die Beantragung der Zuschüsse des Landes. Daran versuchte sich am 13. März der Jugendhilfeausschuß des Kreises. Die SBL hielt die Planungen für noch nicht verabschiedungsreif und hatte deshalb eine Verschiebung beantragt, die aber von Ausschuß nicht beschlossen wurde.

Und wie war geplant worden?

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3 Tage vor der Kreistagssitzung gab es noch eine neue Vorlage: Die Jugendamtsumlage wird gegenüber dem Haushaltsentwurf um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Dadurch werden die Städte und Gemeinden Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg mit insgesamt 700.000 Euro zusätzlich belastet. Arnsberg, Schmallenberg und Sundern bleiben verschont, denn sie haben ein eigenes Jugendamt.

Als Begründung für diese Maßnahme wurde genannt, dass die “Kindpauschalen” nicht ausreichen, die Betriebskosten für die Kindergärten zu finanzieren. Ab Sommer gibt es für die Kindergärten keinen Zuschuß nach den tatsächlichen Betriebskosten, sondern nur noch je Kind, der nach Gruppentyp und Betreuungszeit ermittelt wird. Die Erkenntnis, dass in den Pauschalen nicht alle Kosten enthalten sind, ist nicht neu: Bereits im Oktober, kurz vor der Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes “KiBiz” im Landtag, hatte die SBL eine Resolution in den Kreistag eingebracht, in der dies kritisiert wurde. Damals sah das die Kreistagsmehrheit noch anders und lehnte jede kritische Äußerung zum KiBiz ab …

Diese Begründung ist aber nicht geeignet, die Erhöhung der Jugendamtsumlage zu erklären. Denn wenn die Kindpauschalen nicht ausreichen, belastet dies nicht das Kreisjugendamt, sondern den Träger der Einrichtung. Das sind Elternvereine, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vielfach die Kommunen selbst. Die Träger erhalten vom Jugendamt einen Zuschuß in Höhe von z.B. 88% (für Kirchen) bzw. 79% (für Kommunen) der anhand der Kindpauschalen fiktiv errechneten Kosten des Kindergartens - die tatsächlichen Betriebskosten spielen dabei keine Rolle. Wenn dieser Zuschuß nicht ausreicht, muß der Träger den Rest selbst aufbringen, zusätzlich zu seinem Eigenanteil.

Das führt dazu, dass die Kommunen nun sowohl die ungedeckten Betriebskosten für ihre Kindergärten als auch die Erhöhung der Jugendamtsumlage finanzieren müssen! Freuen können sich die 3 Städte, die ein eigenes Jugendamt haben …