… lautete die vielsagende Aussage des Briloner Stadtwerke-Chefs in der Sitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch. Es ging um die PFT-Sanierungen in Brilon-Scharfenberg, und außer den Stadtwerken war auch der Hochsauerlandkreis eingeladen.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Stadtwerke beim Verwaltungsgericht eine herbe Niederlage erlitten. Eine Anwohnerin einer Straße unterhalb des hoch mit PFT-belasteten Feldes hatte gegen eine Verfügung der Stadtwerke geklagt, durch die ihr im Ergebnis auferlegt werden sollte, das von dem Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser nicht in die Kläranlage, sondern gleich in ein Gewässer einzuleiten. Damit wären zwar die PFT-Werte der Kläranlage geschönt worden, aber an der Belastung der Gewässer hätte sich nichts geändert. Ursache der hohen PFT-Belastung des Grundwassers ist die vom Hochsauerlandkreis durchgeführte und weitgehend wirkungslose “Sanierung” der Südfläche in Scharfenberg durch eine Drainage.

Der Stadtwerke-Chef stellte auch fest, dass eine tiefer gelegte Drainage für die Südfläche wirksamer gewesen wäre. Über eine alternative Sanierung durch Bodenaustausch gab es unterschiedliche Meinungen. Diese Lösung war z.B. vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) favorisiert worden. Sie kam auch bei der PFT-Sanierung eines Feldes im benachbarten Rüthen zur Anwendung, auf einer ähnlich großen Fläche wie der Südfläche in Scharfenberg. Die im Ausschuss dagegen vorgebrachten Argumente wirkten allerdings sher deplaziert: Die Vertreterin des Kreises sprach von 15 Mio Euro zu erwartender Kosten (in Rüthen sollen es ca. 3 Mio gewesen sein), und der Briloner Bürgermeister von 15.000 bis 20.000 notwendigen Lkw-Fuhren (da hat er die Anzahl der Kubikmeter mit der Anzahl der Fuhren verwechselt).

Gegen die Anliegerin, die gegen die Verfügung der Stadtwerke erfolgreich geklagt hatte, sollen jetzt allerdings weitere Massnahmen eingeleitet werden. Sie habe ja angeblich erklärt, dass ihr Hausanschluß undicht sei, so der Vertreter der Stadtwerke. Deswegen würden die Stadtwerke jetzt eine Sanierungsverfügung erlassen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie einleiten.
Anmerkung: Bei Gebäuden dieses Alters sind mehr als die Hälfte der Hausanschlüsse undicht. Die angekündigten Aktionen sehen sehr nach Rache aus - und ändern gar nichts an der PFT-Belastung der Gewässer.

Viel zurückhaltender als noch im Juni im Kreis-Umweltausschuss war die Vertreterin des Kreises hinsichtlich der Bewertung der bisherigen Informationspolitik. Im Juni war noch behauptet wordem, der Kreis-Umweltausschuss sei laufend über die Probleme der Sanierung in Scharfenberg informiert worden. Nachdem die SBL in einer Chronologie bewiesen hat, dass dies nie der Fall war, wird diese Behauptung anscheinend nicht mehr aufrecht erhalten.

Auch die Kreisverwaltung scheint mit dem jetzigen Stand der Sanierung der Südfläche nicht zufrieden zu sein. Denn es sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um danach über weitere Maßnahmen zu befinden. Welche dies sein könnten, ist noch offen.

Hinsichtlich der Kosten scheint die Kreisverwaltung nicht mehr damit zu rechnen, dass es gelingt, den Verursacher und/oder die Pächter in Anspruch zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass die bisher 1,8 Mio Investitionen für die Reinigungsanlage in Scharfenberg und ca. 80.000 Euro jährliche Betriebskosten, insgesamt also mehr als 3 Mio Euro von den Steuerzahlern aufzubringen sind.

Heute vormittag fand die nächste Gerichtsverhandlung in Sachen Haftung für PFT-Verseuchungen statt, diesmal beim Amtsgericht Brilon. Bereits am 10.03.2010 hatte man sich im Gerichtssaal getroffen. Drei weitere Grundstückseigentümer haben gegen die Baumschule G. aus Bestwig-Nierbachtal geklagt. Diese Baumschule hatte die Flächen langfristig gepachtet. Bis Ende 2003 wurden dort Weihnachtsbäume gezüchtet, dann mußte die Weihnachtsbaumkultur auf Anweisung der Unteren Landschaftsbehörde eingestellt werden. Die Baumschule begann daher mit dem Maisanbau.

In der Verhandlung stellte der Inhaber der Baumschule dar, dass sein alleiniger Geschäftspartner Paul W. gewesen war, einer der drei Gesellschafter der Fa. GW Umwelt. Er hatte dem Baumschulinhaber versprochen, kostenlos Dünger zu liefern und aufzubringen. Das Material sollte angeblich aus der Lebensmittelindustrie stammen, z.B. von der Fa. Stute (Fruchtsäfte und Marmeladen). Die Kosten sollten von der Industrie übernommen werden, als Ersatz für die ersparten Entsorgungskosten.

Das Gericht ließ erhebliche Zweifel erkennen, wieso eine große Firma nicht mißtrauisch wurde, dass ihr Material und Dienstleistungen ohne jede Kosten angeboten wurden.

Alle waren sich einig, es sei unverständlich, dass es der Kreisverwaltung bisher nicht gelungen ist, die wirklich Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Gesellschafter und Führungskräfte der Fa. GW Umwelt und ihrer Tochterfirmen hätten bisher keinerlei Schaden ersetzen müssen. Von Zuhörern wurde berichtet, dass es große Biogasanlagen in der Ukraine geben soll…

Der Inhaber der Baumschule wies auch auf die Rolle des HSK im Jahr 2006 hin. Dem Kreis sei am 24.04.2006 der Lieferschein für den “Dünger” und ein Untersuchungsergebnis für das Material zugesandt worden. Obwohl darin sehr hohe Schwermetallbestandteile aufgelistet wurden, habe die Kreisverwaltung keine Einwendungen gegen das Material geäußert. Es seien sogar Mitarbeiter der Kreisverwaltung vor Ort gewesen. Auch ohne Kenntnisußern von PFT hätte sich die Kreisverwaltung erkennen müssen, dass das Material nicht der ursprünglich von ihr genehmigten Zusammensetzung entsprach.

Urteile wurden noch nicht gefällt, sondern alle drei Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren von Elisabeth Henne gegen die Baumschule abgewartet werden. Dieses Verfahren ist schon weiter fortgeschritten. Es gab bereits Entscheidungen beim Landesgericht und beim OLG; am 20.05. wurde es vom Bundesgerichtshof zurück an das Oberlandesgericht verwiesen.

In der Sitzung des Umweltausschusses am 01.06.2010 wurde - nach langer Zeit mal wieder - über die PFT-Sanierung in Scharfenberg informiert. Die SBL hatte dies am 06.05.2010 beantragt. Allerdings durfte das Kreistagsmitglied der SBL sich nicht an der Beratung beteiligen - obwohl die Kreisordnung ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht vorsieht, wenn in einem Ausschuss ein Antrag beraten wird, den ein dem Ausschuss nicht angehörendes Kreistagsmitglied gestellt hat. Aber diese “Strategie” ist ja keine Überraschung mehr…

In der Sache gab es nun endlich einige neue Informationen. Für diese Auskunftsbereitschaft im Kreishaus scheinen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.05. und des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2010 (siehe Berichte an anderer Stelle) hilfreich gewesen zu sein… Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, die bereits im März 2009 “den beteiligten Behörden (nicht jedoch dem Gericht) bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat des Hochsauerlandkreises … gewählten Sanierungsverfahrens beruht … darauf, dass auf der sog. Südfläche das belastete Wasser nicht bzw. nicht vollständig er­fasst wird“.

Die Verwaltung stellte im Umweltausschuss dar, dass bereits seit Februar 2007 eine Reinigung des auf der Nordfläche mittels einer Drainage “eingefangenen” PFT-haltigen Wassers in einer Aktivkohlefilteranlage erfolgt. Dies funktioniert gut - bis auf die zunächst zu kleine Dimensionierung der Anlage. Am 10.10.2007 wurde auch die Drainage der Südfläche in Betrieb genommen. Dort bestünde eine “schwierige geologische Struktur”.

Bereits im April 2008 (Anmerkung: !!!) zeigten sich jedoch “technische Probleme”, so die Verwaltung am 01.06.2010 im Umweltausschuss. Offenbar floß nur ein Teil des PFT-verseuchten Wassers von der Südfläche in die Drainage. Es begann eine Ursachenforschung, um die Drainageleistung verbessern zu können. Es seien “nicht sofort große Erfolge” zu erwarten gewesen. Eine Nachbesserung wurde “erforderlich”. Seitdem habe man über das Thema informiert (Anmerkung: wann und wo???). Aus Sicht der Verwaltung arbeite die Anlage auch jetzt “noch nicht ganz befriedigend”.

Die Drainageanlage für die Südfläche verursachte zusätzliche Investitionskosten von fast 200.000 Euro, neben ca. 1 Mio Euro für die Reinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und 600.000 Euro für die Drainage der Nordfläche. Nun trägt die Drainage der Südfläche laut Verwaltung zur “weiteren Frachtreduzierung” bei. Konkrete Zahlen oder aktuelle Messwerte werden nicht genannt. Ohne konkrete Daten ist dieses Ziel ein eher bescheidener Anspruch…
Wann und wie eine “befriedigende” Sanierungsleistung erzielt werden soll, bleibt derzeit völlig offen!

Auf die Nachfrage eines Ausschussmitglieds, ob einer der Verursacher bereits für Sanierungskosten aufgekommen sei, erklärte die Verwaltung, es sei noch “kein Geld geflossen”. Die Verfahren seien noch beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Update 02.06., 16:30 h:
Soeben hat auch die Kreisverwaltung eine Pressemitteilung zum gestrigen Bericht über die PFT-Sanierung in Scharfenberg veröffentlicht. Dort heißt es: “Das Sanierungsverfahren mittels Drainagesystem und anschließender Reinigung über eine Aktivkohle – Behandlungsanlage hat sich auf der Nordfläche bewährt. Die Südfläche sei aber aufgrund schwierigerer geologischer Verhältnisse anders zu betrachten. ‘Wir sind uns bewusst, dass wir derzeit und auch künftig nicht sämtliche Frachten fassen können’, sagte Petra Brandenburg, Leiterin des Fachdienstes Abfallwirtschaft und Bodenschutz. Weitergehende Maßnahmen werden zur Zeit geprüft. Dafür müssen in Abstimmung mit den beteiligten Behörden Untersuchungen durchgeführt werden. Der Ausschuss wird auch weiterhin umfassend zum Thema PFT- Sanierung informiert.”

Das bedeutet im Klartext, dass nun sogar die Verwaltung ankündigt, dass auf der Südfläche noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, aber die Behörden bisher keine Lösung haben. Die Prüfung weitergehender Massnahmen dauert schon mehr als 2 Jahre! Und auf die umfassenden Informationen in Zukunft sind wir gespannt; es kann nur besser werden (siehe hier)…

14 Sitzungen des Umweltausschusses seit 2007 – mit dürftigen Informationen zur Südfläche

Etwa 10 ha Ackerfläche oberhalb von Brilon-Scharfenberg sind erheblich durch PFT verseucht. Davon gehören 3 ha zur sogenannten Südfläche, die zum Dorf hin abfällt. Die Gesteinsschichten unter dieser Südfläche verlaufen senkrecht. Daher war zu erwarten, dass eine am Rande dieser Fläche verlegte Drainage nur etwas Oberflächenwasser abführen würde, aber nicht das PFT-haltige Grundwasseer aus dieser Fläche entfernen würde. Anders als für die Nordfläche mit ihren waagerecht liegenden Gesteinsschichten war die gewählte Sanierungsmethode für die Südfläche ungeeignet. Daher gelangt nach wie vor hoch mit PFT belastetes Grundwasser in die zur Möhne führenden Bäche und in die Kläranlage Scharfenberg.

Seit der Sitzung des Umweltausschusses am 01.06.2010 ist bekannt, dass die Kreisverwaltung bereits im April 2008 davon wusste, dass die Sanierung der Südfläche nicht richtig funktionierte. Die Verwaltung hat in den letzten Tagen wiederholt behauptet, sie hätte darüber informiert. Doch die Realität sieht anders aus, wie ein Blick in die (von der Verwaltung selbst erstellten!) Protokolle aller Sitzungen des Umweltausschusses seit Januar 2007 zeigt.

1. Umweltausschuss am 16.01.2007

Das Thema PFT wird nicht behandelt.

2. Umweltausschuss am 08.03.2007

Es erfolgt ein „Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Zum Schluss erläutert die Verwaltung das weitere Vorgehen im Bezug auf die Sanierung der Südfläche. Die Untersuchungen im Rahmen der Detailplanung hätten ergeben, „dass die Geologie und die Hydrogeologie sich dort erheblich von der Nordfläche unterscheiden“.
(Anmerkung: Es erfolgte noch keine Festlegung auf eine Sanierungsmethode für die Südfläche. Hier konnte man noch Hoffnung haben, dass ein geeignetes Sanierungsverfahren gewählt wird).

3. Umweltausschuss am 31.05.2007

Es erfolgt ein „Mündlicher Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Am 15.05.2007 sei die stationäre Wasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden. Sie erreiche noch nicht ihre volle Leistung; „der Anlagenbauer muss hier noch nachbessern“.

Erstmals wird konkret über die Sanierung der Südfläche berichtet:
Zwischenzeitlich seien „auch die Sanierungsplanungen für den südlichen Teil der belasteten Fläche in Brilon-Scharfenberg weiter vorangeschritten“. „Auch dort sollen hydraulische Maßnahmen vorgenommen werden. Der Zwischenabfluss aus den Schiefertonschichten soll mittels Drängraben erfasst und in einem Pumpensumpf gesammelt werden. Von dort wird das belastete Wasser dann mittels Druckrohrleitung bzw. Freispiegelleitung zur Aktivkohlefilteranlage auf der Nordfläche transportiert und dort behandelt. Die Detailplanung wird derzeit vom Institut für Umweltanalyse Bielefeld gefertigt. Die Kosten werden auf ca. 100.000 € geschätzt.“
(Anmerkung: Es wurde also eindeutig angekündigt, mit einer in der Südfläche verlegten Drainage das Wasser aus den Schiefertonschichten abzuleiten. Wir werden sehen, was daraus wurde…)

4. Umweltausschuss am 08.10.2007

Das Thema PFT wird in keinem TOP behandelt.

5. Umweltausschuss am 29.11.2007

Unter „Verschiedenes“ teilt die Verwaltung mit, „dass die Aktivkohlefilteranlage in Brilon-Scharfenberg momentan nicht störungsfrei läuft.“ Die Kapazität der Anlage sei „an den langjährigen durchschnittlichen Niederschlagsmengen in Scharfenberg ausgerichtet“ worden (was nicht stimmt). Es sei beschlossen worden, „zwei zusätzliche Aktivkohlefilter aufzustellen (die bei Bedarf zugeschaltet werden können), um zukünftig auch für extreme Niederschlagsspitzen gerüstet zu sein.“
Kein Wort über Probleme mit der Drainage der Südfläche.

6. Umweltausschuss am 11.02.2008

Innerhalb der Beratung des Kreishaushalts 2008 erkundigt sich ein Ausschussmitglied, ob es im Bezug auf das Thema PFT neue, haushaltsrelevante Erkenntnisse gibt. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen durch den Haushalt abgedeckt sind; von der Bezirksregierung Arnsberg wurden die Maßnahmen mit 80 % gefördert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ansätze für die PFT-Sanierung noch erhöht werden müssen, falls sich weiterer Sanierungsbedarf ergibt oder die Optimierung der bestehenden Anlagen erforderlich wird.
Kein Wort über Probleme mit der Drainage des Südfläche.

7. Umweltausschuss am 12.06.2008

Die Verwaltung hat eine Vorlage erstellt, dass die Aktivkohlefilteranlage in Scharfenberg erweitert werden soll. Sie war für Starkregenereignisse nicht ausreichend (keine Überraschung, denn die Anlage war bisher nur für eine unrealistisch geringe Niederschlagsmenge ausgelegt!) Baukosten: 100.000 Euro. Der Ausschuß nimmt die Vorlage ohne Aussprache zur Kenntnis.
Weitere Informationen erfolgen nicht, insbesondere nicht über die der Verwaltung bereits bekannten Probleme mit der Drainage der Südfläche.

8. Umweltausschuss am 23.09.2008

Im TOP „Verschiedenes“ wird von der Verwaltung über die „Sanierung von PFT-verseuchten Flächen“ berichtet. In Rüthen habe sich die zuständige Bodenschutzbehörde „für die Auskofferung des belasteten Materials und für die Ablagerung auf einer geeigneten Deponie bei Gelsenkirchen entschieden“. Diese Variante sei laut Bericht der Verwaltung auch für die Flächen in Scharfenberg geprüft worden. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Variante mit der Drainage und der Filteranlage aufgrund der spezifischen Situation in Scharfenberg die günstigere ist“. „Dieses hat sich auch im Nachhinein bestätigt; außerdem ist mittlerweile erwiesen, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam sind.“
(Anmerkung: Daraus musste man den Eindruck gewinnen, dass alles einwandfrei funktioniert.)
Kein Wort also von den der Verwaltung mittlerweile bekannten Problemen mit der Sanierung der Südfläche.

9. Umweltausschuss am 02.12.2008

Keine Information oder Beratung über die PFT-Sanierung.

10. Umweltausschuss am 17.02.2009

Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 wird auch die „PFT-Anlage in Scharfenberg“ angesprochen. Die Verwaltung teilt mit, dass „die Aktivkohlefilter nicht so häufig gewechselt werden müssen wie angenommen. Daher konnte der entsprechende Haushaltsansatz auf 100.000 € herabgesetzt werden.“
Kein Wort über die bekannten Probleme mit der Drainage auf der Südfläche und über drohende Mehrkosten für die Verbesserung der Drainage und der Anlagenwirkung.

11. Umweltausschuss am 16.06.2009

Der von der SBL beantragte „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen der Baumschule Gockel auf PFT“ wird in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben. Nach einer sehr kurzen Information wird die Aussprache auf Antrag eines Ausschussmitglieds beendet.
Es folgt erneut keine Information über die Probleme bei der Sanierung der Südfläche.

12. Umweltausschuss am 25.11.2009

PFT ist kein Thema.

13. Umweltausschuss am 08.02.2010

Im Rahmen der Beratung des Haushalts 2010 erkundigt sich ein Ausschussmitglied nach dem Stand des Verfahrens in Sachen PFT. Die Verwaltung erläutert, dass versucht worden ist, den Verursacher der Bodenverunreinigung in Anspruch zu nehmen. Es bliebe „offen, ob der HSK jemals Geld sehen wird.“
Erneut kein einziges Wort über die Mängel bei der Sanierung der Südfläche in Scharfenberg.

14. Umweltausschuss am 01.06.2010

Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 10.05.2010 festgestellt hat, dass die Drainage der Südfläche nicht funktioniert, und in mehreren Medien über das Scheitern berichtet wurde (u.a. in Welt am Sonntag vom 09.05.2010), rückt die Verwaltung nun mit Informationen heraus. Sie setzt auf einmal die Sanierungsziele für die Südfläche sehr niedrig: es ginge um einen “Beitrag zur PFT-Reduzierung” - was im Klartext bedeutet, dass das Ziel auch beim Ableiten einiger weniger Regentropfen als erreicht gilt (s. eigener Artikel).

Auf diesen Seiten ist mehrfach darüber berichtet worden, dass die Stadtwerke Brilon eine Verfügung gegen 8 Anlieger der unterhalb des PFT-verseuchten Feldes liegenden Straße “Im Siepen” in Briklon-Scharfenberg erlassen hatte. Dadurch sollten die Anlieger gezwungen werden, bis Ende Juni ihre Hausanschlüsse von einem anerkannten Sachverständigen auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Das hätte dazu geführt, dass die Anlieger für sehr viel Geld ihre Anschlüsse sofort hätten erneuern lassen müssen - und das stark mit PFT belastete Wasser wäre statt in die Kläranlage direkt in den Bach Bermecke und von da aus in die Möhne geflossen. Anscheinend haben die Stadtwerke Brilon dabei nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern auf Druck von Landesregierung und Kreisverwaltung.

Diesem Vorgehen hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt einen Riegel vorgeschoben. Die Anliegerin Elisabeth Henne hatte gegen die Verfügung der Stadtwerke geklagt. In einem Eilverfahren stellte das VG fest, dass sowohl die Zwangsgeldandrohung als auch die Terminsetzung rechtswidrig sind. Das Urteil des VG vom 10.05.2010 (14 L 219/10) wurde am 18.05.2010 bekannt gegeben.

In dem Urteilstext finden sich viele weitere eindeutige Hinweise auf die Beurteilung des Sachverhalts. Hier einige bemerkenswerte Zitate:

“Nach dem Ergebnis geologischer Untersuchungen wurde das Schichtenwasser aus den belasteten Feldern durch die vom Hochsauerlandkreis angelegte Drainage nicht gänzlich aufgefangen, sondern es drückte in das Kanalnetz der Stadtwerke Brilon.”

“Die Volksgesundheit rechtfertigt mithin die sofortige Vollziehung nicht, weil dieser Belang weiterhin gefährdet bleibt, indem sich das PFT-haltige Wasser andere Wege in die Möhne sucht. Dieser Sachverhalt ist im Übrigen ausweislich der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners den mit der Angelegenheit befassten Behörden seit längerem bekannt. Bereits in einem Vermerk aus April 2008 wird festgehalten, dass selbst dann, wenn alle Kanäle dicht seien, das PFT-haltige Wasser weiter in Richtung Möhne fließen werde, so dass die gesamte Angelegenheit mit Augenmaß behandelt werden solle. Eine gleichlautende Feststellung enthält ein Vermerk vom 12. Januar 2009… Ein besonderes öffentliches Interesse daran, die PFT-Belastung der Kläranlage dadurch zu reduzieren, dass die PFT-Frachten nicht mehr durch die Anlage fließen, sondern an ihr vorbei, ist jedenfalls nicht zu erkennen.”

Die “Lokalzeit Südwestfalen” des WDR hat am 17.05. in einem vierminütigen Filmbeitrag über die unsinnige Maßnahme berichtet, das von der stark PFT-belasteten “Südfläche” oberhalb von Scharfenberg abfließende Wasser künftig direkt in den Bach Bermecke einzuleiten. Derzeit fließt ein Teil des PFT-Wassers vom belasteten Feld über die Grundstücke einiger Anlage in die Kanalisation und von da aus in die Kläranlage. Die Stadtwerke Brilon hatten gegen 8 Anlieger Verfügungen erlassen, mit Fristsetzung und Androhung von Zwangsgeld. Dadurch sollen die Anlieger gezwungen werden, neue Abwasseranschlüsse zu bauen, obwohl sie nichts für das PFT können. Derweil ist es dem Hochsauerlandkreis immer noch nicht gelungen, die Verursacher zu den Kosten der PFT-Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen.

Der Film ist eine Woche lang hier abrufbar.

Die Stadtwerke Brilon waren nicht bereit, vor der Kamera Stellung zu nehmen. Vielleicht sind sie ja von Kreis und Land zu einer Aktion gedrängt worden, die sie gar nicht wollten?

Ein Vertreter des Düsseldorfer Umweltministeriums gibt im Interview zu, dass für die Sanierung der Südfläche noch weiterer Handlungsbedarf besteht - ohne konkret zu werden.

„Sanierung des PFT-Feldes gescheitert“ meldete die „Welt am Sonntag“ am 02.05.2010. Denn an den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Messwerten zeigt sich, dass die PFT-Sanierung der ca. 3 ha großen „Südfläche“ in Brilon-Scharfenberg nicht erfolgreich war. Der Hochsauerlandkreis war vor 2 Jahren nicht davon abzubringen, auf eine Drainage zur Ableitung des stark PFT-haltigen Wassers zu setzen. Im benachbarten Rüthen erfolgte dagegen ein Bodenabtrag. Nach wie vor fließt hoch mit PFT belastetes Wasser an der Drainage vorbei und drunter her in Richtung des Dorfes Scharfenberg und gelangt in die Scharfenberger Kläranlage. An einigen Schächten vor der Kläranlage wurden PFT-Konzentrationen von mehr als 100.000 ng/l gemessen; der Leitwert für den im Trinkwasser tolerierbaren PFT-Gehalt liegt bei nur 300 ng/l.

Nun verlangen die Behörden von einigen Scharfenberger Anwohnern, ihre Hausanschlüsse zu sanieren. Von den Grundstücken dieser Anwohner geht die PFT-Belastung aber gar nicht aus, sondern das PFT-Wasser fließt von den verseuchten Feldern auf ihre Grundstücke. Künftig würde es dann von den Grundstücken direkt in die Bäche fließen, wodurch die PFT-Belastung der Gewässer sich nicht verbessern würde.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, hat daher eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die SBL möchte wissen:

“1. Aus welchen Gründen wurden Öffentlichkeit und Kreistag über die Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen und die immer noch sehr hohen PFT-Messwerte nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert?

5. Ist der Kreisverwaltung bekannt, ob Behörden und/oder Ruhrverband beabsichtigen, Kosten für die PFT-Sanierung erneut Anwohnern in den von PFT verseuchten Gebieten und/oder der Allgemeinheit direkt oder indirekt aufzubürden?”

Bisher ist keine überzeugende Strategie des Hochsauerlandkreises erkennbar, die zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der von den Feldern bei Scharfenberg in die Gewässer fließenden hohen PFT-Frachten führen kann. Auch die weiterhin unzureichende Transparenz ist sehr bedenklich.

Schnell reagiert hat er ja, der Pressesprecher des Landesumweltministers. Nachdem gestern in der “Welt am Sonntag” berichtet wurde, die Sanierung des PFT-verseuchten Feldes bei Brilon-Scharfenberg sei gescheitert, stand bereits am Tag darauf in der “Westfalenpost” das amtliche Dementi: “dass die Sanierung gescheitert ist, ist nicht richtig… Nur minimale Mengen (PFT) würden daher in die Gewässer gelangen… (Die Drainage) leistet das Optimum und bleibt so bestehen”.

Solide Informationen scheint dieser Pressesprecher entweder zu verdrängen oder nicht zu besitzen. Denn in Behördenvermerken aus den Jahren 2008 und 2009 zur Sanierung der 3 ha großen Südfläche in Scharfenberg heißt es z.B.:

(aus “Welt am Sonntag vom 2. Mai 2010; http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article7429259/Sanierung-des-PFT-Feldes-ist-gescheitert.html)

“NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gerät erneut in Schwierigkeiten wegen der Industriechemikalie PFT. Diesmal geht es um ein verseuchtes Feld in Brilon-Scharfenberg. Dort hatte Uhlenberg im Winter 2006 mit großem Pomp eine Filteranlage bauen lassen, die das Problem mit dem krebserregenden Gift im Trinkwasserfluss Ruhr lösen sollte. Uhlenberg sagte damals, aus diesem Acker würden 80 Prozent des PFT in der Möhne stammen und weiter in die Ruhr strömen. Mit der Sanierung des Feldes sei damit Schluss.

Eine Kläranlage, die in der Lage wäre, PFT aus dem Wasser herauszufiltern, muss der Ruhrverband bezahlen. Die Kosten würden in die Millionen gehen. Die Sanierung der alten Kanäle müssen vor allem die Anwohner privat bezahlen. Die Anwohnerin Elisabeth Henne hat bereits ein Zwangsgeld angedroht bekommen, wenn sie nicht endlich den Kanal an ihrem Haus für ein paar Tausend Euro abdichtet. Ihr Haus stehe im PFT-verunreinigten Grundwasser, heißt es. Sie hat Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.”

Die PFT-Sanierung der hoch belasteten “Südfläche” oberhalb von Brilon-Scharfenberg scheint mißlungen zu sein, wie sich an den PFT-Messwerten der Kläranlage Scharfenberg zeigt. Auf diesen Seiten haben wir bereits über die Versuche berichtet, nun die unterhalb der Felder gelegenen Anlieger mit hohen Kosten für die Erneuerung ihrer Hausanschlüsse zu belasten, obwohl sie nichts dafür können, dass das PFT-verseuchte Grundwasser auf ihr Grundstück fließt. Nach dem Landeswassergesetz ist eine Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse erst bis 2015 erforderlich; ein Vorziehen würde an der PFT-Belastung von Bermecke, Möhne und Ruhr gar nichts ändern. Offensichtlich scheuen sich die zuständigen Behörden vor einer wirksamen Sanierung der “Südfläche”; ihr Interesse scheint sich auf die Messwerte an der Kläranlage und nicht auf die tatsächliche Belastung der Flüsse zu konzentrieren. Dahinter scheinen die Bezirksregierung Arnsberg, der Hochsauerlandkreis und die Stadtwerke Brilon zu stecken.

In diesem Zusammenhang sind einige der SBL vorliegende Dokumente sehr aufschlussreich.
Aus einem Vermerk über ein Gespräch zwischen Bezirksregierung, Kreisverwaltung und Stadtwerken:
“Eine weitere PFT-Eintragsquelle kann über die im Gebiet befindlichen Hausanschlüsse erfolgen… Die Aufforderung eine Dichtigkeitsprüfung an einem älteren Hausanschluss vorzunehmen kommt erfahrungsgemäß einem Neubau der Hausanschlussleitung gleich. Die Anlieger werden vermutlich die Dichtigkeitsprüfung mit der PFT-Belastung in Verbindung bringen… Hier könnte es eine negative Presse geben.“

Aus einem weiteren Vermerk:
“Allen Beteiligten ist bekannt, dass selbst wenn die Stadtwerke Brilon durch Sanierung des Hausanschlusses das PFT-haltige Wasser aus der Kläranlage Scharfenberg fernhalten, dass dieses aber weiter in Richtung Möhne und Ruhr fließt“.

Diesen bemerkenswerten Erkenntnissen ist nichts hinzuzufügen…

Noch lange nicht zu Ende ist das Thema PFT. Das liegt nicht allein daran, dass nun endlich Anklage gegen einige der Hauptverantwortlichen erhoben wurde. Es sind nach wie vor einige Gewässer erheblich mit PFT belastet. Dies trifft z.B. auf die Kläranlage Scharfenberg zu, die vom Ruhrverband betrieben wird. Gut versteckt, stehen die Messwerte zahlreicher Kläranlagen im Internet. Besonders häufig wurde in der Kläranlage Scharfenberg gemessen, die regelmäßig zu den höchst belasteten in NRW gehört. Diese Kläranlage liegt unterhalb von Scharfenberg am Flüßchen Bermecke, kurz vor der Einmündung zur Möhne. Die Bermecke ist (neben der Steinbecke) eines der beiden Gewässer, die vom hoch mit PFT belasteten Feld oberhalb von Scharfenberg in Richtung des Flusses Möhne fließen.

Bekanntlich wurde vom Hochsauerlandkreis vor 2 Jahre an dem etwa 10 ha großen Feld eine Aktivkohle-Filter-Anlage (AKFA) errichtet. Näheres steht im „Zwischenbericht“. Für die sogenannte Nordfläche (ca. 7 ha) scheint sie gut zu funktionieren, solange die Kapazitäten dieser Anlage nicht wegen Starkregen überschritten werden. Dort liegen unter dem Boden waagerechte Fellschichten, von denen sich das Wasser gut abpumpen läßt. Die Nordfläche entwässert in die Steinbecke.

Unter der „Südfläche“ (ca. 3 ha) befinden sich dagegen fast senkrechte Felsschichten, durch die das Wasser samt dem ausgeschwemmten PFT schnell nach unten sickert. Deshalb hatten BUND NRW, SBL und andere vor der Sanierung durch Abpumpen des Wassers gewarnt. Der Hochsauerlandkreis entschied sich trotzdem für den Anschluß der Südfläche an die Aktivkohle-Filter-Anlage - und das ist offensichtlich mißlungen. Denn die Südfläche entwässert in die Bermecke und in Richtung des tiefer gelegenen Ortes Scharfenberg, und die PFT-Konzentrationendort sind hier sehr hoch (s.o.).

Nun stellte der Ruhrverband fest, dass seine Kläranlage hoch belastet ist. Es hätte nahe gelegen, wenn sich der Ruhrverband deswegen an die Verursacher gewandt hätte, insbesondere an die Verunreiniger der Felder und an den Hochsauerlandkreis als Betreiber der AKFA. Stattdessen erhielten 8 Anlieger der als erstes unter der Südfläche verlaufenden Straße „Im Siepen“ Verfügungen der Stadtwerke Brilon. Darin steht die Aufforderung, ihre Abwässerkanäle umgehend auf Dichtigkeit prüfen zu lassen und ggf. zu erneuern. Bis 2015 muss das nach dem Landeswassergesetz jeder Hausbesitzer vornehmen; auf eine frühere Dichtigkeitsprüfung bzw. Sanierung haben die Stadtwerke gar keinen Anspruch.

Und was nützt die Dichtigkeitsprüfung in diesem Fall? Falls tatsächlich durch bisher undichte Hausanschlüsse PFT-haltiges „Fremdwasser“ in die Kanalisation gelangt sein sollte, wäre dies bei abgedichteten Hausanschlüssen künftig nicht mehr der Fall. Aber deswegen ist das PFT-Wasser ja nicht verschwunden. Statt dessen würde es über das Grundwasser direkt in der Bermecke und in der Möhne landen. Die Messwerte in der Kläranlage Scharfenberg sähen zwar schöner aus – aber eine wirkliche Verbesserung hätte nicht stattgefunden. Warum trauen sich Ruhrverband und Stadtwerke nicht, eine wirksame Sanierung der Südfläche in Scharfenberg einzufordern? So nimmt man die Anlieger in die Pflicht, die gar nichts für das PFT-haltige Wasser können, das ihnen von der fehlerhaft sanierten “Südfläche” zufließt. Und an der PFT-Belastung der Flüsse ändert sich gar nichts!

Unter
www.hochsauerlandwasser.de findet man unter der Rubrik “Infocenter HSW” und darunter “Pressemitteilung” die PFT-Messwerte aus dem Versorgungsbereich der Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger betreibt in den Städten Meschede und Olsberg sowie in der Kommune Bestwig z.Z. insgesamt 21 Wassergewinnungsanlagen. Bei folgenden vier Anlagen wurden in den letzten Jahren Spuren von Perfluorierten Tensiden (PFT) nachgewiesen:

Trinkwasser der Wassergewinnung Hennenohl (Bestwig-Velmede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Mengesohl (Meschede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Stockhausen (Meschede-Stockhausen)
Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl) Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl)

Die Messwerte sind nicht konstant. Beim Wasserwerk Stockhausen schwankten die veröffentlichten PFT-Werte im letzten Jahr beispielsweise zwischen 10 und 40 Nanogramm je Liter. Die Hochsauerlandwasser GmbH rüstete zwischenzeitlich einige ihrer Wassergewinnungsanlagen mit speziellen Filtern aus.

Das Internet-Lexikon „Wikipedia“ schreibt zu PFT: Perfluorierte Tenside sind organische oberflächenaktive Verbindungen. Sie haben keine natürliche Quelle. Wegen ihrer besonderen physikalisch-chemischen Eigenschaften werden sie industriell hergestellt und in einer Vielzahl von Produkten verwendet. Sie reichern sich in der Umwelt sowie im menschlichen und tierischen Gewebe an. PFT stehen im Verdacht krebserregend zu sein. Im Hochsauerlandkreis wie in anderen Regionen Deutschlands wurden zahlreiche landwirtschaftliche Flächen mit PFT-haltigem Material „gedüngt“.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13.04.2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des
Hochsauerlandkreises. Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 12.04.2010 findet man Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei
Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass
besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Jahrelang haben wir vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden.
Nun helfen - mal wieder - die Medien. Auf den Seiten der Ruhrbarone wurde an 12.04.2010 ein ausführlicher Beitrag zu der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen veröffentlicht.
Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Grossabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.
Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein grosser Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Am 19. Juli 2006, vor 45 Monaten (!), hatten zwei SBL-Mitglieder Strafanzeige im Zusammenhang mit dem sich damals anbahnenden PFT-Skandal gestellt. Damit begannen die staatsanwaltlichen Ermittlungen, zunächst aus Arnsberg, dann aus Paderborn, und schließlich aus Bielefeld. Nun endlich gibt es ein erstes Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld gab heute bekannt, dass sie gegen 7 Beschuldige Anklage erhoben hat. Unter den Angeklagten befinden sich der ehemalige Geschäftsführer der Fa. GW Umwelt, der ehemalige Betriebsleiter und auch ein Rechtsanwalt, der für die Firma tätig war. Die Firma GW Umwelt hatte ihren Hauptsitz in Borchen, der Geschäftsführer und der Betriebsleiter waren aber im Hochsauerlandkreis ansässig. Ein wesentlicher Teil der von der Firma auf über 1.000 Grundstücken verursachten Bodenvergiftungen erfolgte im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest.

Näheres steht z. B. hier:
WDR: http://www.wdr.de/themen/gesundheit/2/pft_ruhr/100407.jhtml?rubrikenstyle=gesundheit
Neue Westfälische: http://www.nw-news.de/owl/3478625_Anklage_im_Skandal_um_giftigen_Duenger.html

Der Kreisverwaltung des HSK ist es übrigens bisher nicht gelungen, den jetzt angeklagten Geschäftsführer wegen der Kosten für die Sanierungsmassnahmen in Anspruch zu nehmen. Hier wie in einem anderen höchst brisanten Fall wird demnächst das Vorgehen der Kreisverwaltung noch näher betrachtet werden müssen…

PFT-Problem nach vier Jahren weiter ungelöst

Zu den heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellten Ergebnissen des sogenannten Programms “Reine Ruhr”, erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer und parlamentarischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

“Vier Jahre nach dem PFT-Umweltskandal muss man leider feststellen, das PFT-Problem ist weiter ungelöst. Aktuelle Daten belegen, dass es bisher zu keinem Durchbruch bei der PFT-Belastung aus Kläranlagen an der Ruhr und durch industrielle Indirekteinleiter gekommen ist. Im Gegenteil, bei wichtigen Kläranlagen wie Werdohl-Rahmedetal oder Iserlohn-Baarbachtal ist die PFT-Belastung durch industrielle Indirekteinleiter sogar angestiegen. Immer noch werden täglich über 200 Gramm PFT in die Ruhr eingeleitet.

Zahlreiche weitere problematische Stoffe wie Komplexbildner oder Arzneimittel werden zwar gemessen, aber bis heute nicht erfolgreich bekämpft. 25 Prozent der als relevant für die Ruhr eingestuften Mikroschadstoffe schlagen bis ins Trinkwasser der Menschen durch.

Anstelle nur auf Freiwilligkeit zu setzen, muss Umweltminister Uhlenberg das Kuscheln mit der Industrie beenden und endlich das Wasserrecht zum Schutz von Menschen und Umwelt anwenden und mit verbindlichen wasserrechtlichen Bescheiden durchsetzen. Die Schadstoff-Quellen müssen systematisch und konsequent verstopft werden. Es muss auch endlich Transparenz hergestellt werden durch ein öffentliches Gläsernes Abwasser-Rohr (Kataster).”

Im Jahr 2006 ist der PFT-Umweltskandal an der Ruhr, dem größten Trinkwasserfluss NRWs, ans Tageslicht gekommen. Weitere problematische Konzentrationen von gefährlichen Stoffen (TOSU, Komplexbildner) wurden infolge in der Ruhr gefunden. Die Ruhr stellt die Grundlage der Wasserversorgung für ca. 5 Mio. Menschen in NRW dar.”