Abschiebung der Familie Koko droht

In Sundern informierte uns Frau Xheneta Koko, dass am Freitag der größte Teil ihrer Familie (Großeltern und Mutter) verhaftet und in Abschiebehaft transportiert wurde. Die Mutter (Antigone Koko) kam nach Neuss und der Großvater (Abdurahman Koko) nach Büren ins Abschiebegefängnis. Während der Verhaftung bekam die kranke Großmutter (Seadet Koko) einen Schwächeanfall und wurde nach ärztlicher Begutachtung nach Balve ins Krankenhaus eingewiesen. Entsprechende Atteste liegen vor.

Die Familie lebt seit 1992 (!!) in der Bundesrepublik. Frau Xheneta Koko hat Aufenthaltsrecht und arbeitet in einem Restaurant. Die anderen Familienmitglieder hätten auch mittlerweile ein Aufenthaltsrecht bekommen, dieses wurde allerdings von der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises abgelehnt, weil die Mutter und die Großmutter eine “erhebliche” Straftat begangen haben.

Diese Straftat bestand darin, dass Mutter und Großmutter am 24.4.2008 in Sundern einem pakistanischen Mitbürger mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Vorangegangen waren mehrere erfolglose Strafanzeigen der 18-jährigen Xheneta Koko gegen diese Person, weil sie sich von ihm belästigt fühlte.

Mutter und Großmutter ließen sich damals offensichtlich nicht rechtsanwaltlich beraten und sie akzeptierten das Urteil von 90 Tagessätzen zu je 5 Euro.
Damit wurde diese Tat ins Strafregister eingetragen mit der Folge, dass sie nun für das “Abschiebeflugzeug”, das am Mittwoch den 17.3. startet, “gebucht” wurden.

Dass die Familie bereits 5 Tage vor dem geplanten Abschiebetermin verhaftet wurde, begründet die HSK-Ausländerbehörde damit, dass Ausländer, welche im Rahmen der Sammelrückführung in den Kosovo abgeschoben werden sollen, am Tage der Abschiebung nicht unter ihrer Wohnanschrift angetroffen werden könnten, weil sie durch Rechtsanwälte und Flüchtlingsberater über den Termin informiert würden.

Wir meinen, dass die Ausländerbehörde des HSK mal wieder eine völlig überzogene Reaktion zeigt.

Weitere Infos per E-Mail auf Anfrage an info@sbl-fraktion.de

Am letzten Freitag stand im Kreistag auch die endgültige Entscheidung an, ob ein Vertreter der islamischen Gemeinden in den Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) aufgenommen wird. Eine solche Regelung hatte der Rat der Stadt Dortmund im letzten Jahr einstimmig beschlossen. Je ein Vertreter der katholischen und evangelischen gehören dem KJHA bereits an. Der KJHA hat insgesamt 25 Mitglieder, und es ging hier um ein weiteres beratendes Mitglied, ohne Stimmrecht. Die Gefahr der Unterwanderung wäre also nicht akut…

Der Antrag der SBL war bereits im September in die damalige Kreistagssitzung eingebracht worden, also vor mehr als 5 Monaten. Dort hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD noch u.a. erklärt, laut Protokoll: “Seiner Ansicht nach handelt es sich hier um ein berechtigtes Anliegen. Es stellt sich jedoch die Frage, wer konkret als Vertreter der islamischen Gemeinden entsandt werden soll.”

Damit dies geklärt wurde, hatten Vertreter die islamischen Gemeinden in einer Versammlung vorsorgliche einen gemeinsamen Vorschlag für den KJHA benannt. Dieser lag dem Kreistag vor.

Die SBL wies in ihrer Antragsbegründung daraufhin, dass Integration nicht nur in Papieren und Konferenzen stattfinden dürfe, sondern es auch sichtbare Schritte geben müsse. Viele islamische Jugendliche zählen z.B. zu den Besuchern der Jugendzentren, und da sei die Beteiligung eines Vertreters sinnvoll.

Es hätte also alles glatt laufen können - wenn nicht mal wieder die ganz große Koalition CDU/SPD/FDP den Antrag einhellig abgelehnt hätte. Zur Begründung verlas ein Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion eine vorbereitete Erklärung. Darin wurde der SBL u.a. vorgeworfen, sie wäre aktiv geworden und hätte die islamischen Gemeinden angesprochen…
Was für ein Vorwurf!!! Wer als Politiker aktiv wird, macht sich verdächtig? Wahrscheinlich entspricht dies wirklich dem Politikverständnis der HSK-CDU, aber traurig kann man da trotzdem werden!

“Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.

Die Inszenierung ist immer wieder beeindruckend: Da empört sich Deutschlands Kanzlerin über die „Schande“, dass just jene Banken, „die uns an den Abgrund gebracht haben“, auch aus dem Schuldendebakel der Griechen ein Geschäft machen und verspricht, eine „neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte“
…
Doch dieses Schauspiel ist zutiefst verlogen. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht.
…
Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.
…
So erhielt allein die Deutsche Bank über die Rettung der US-Versicherung AIG, deren Bonusjägern die Deutschbanker ihre Risiken aus dem US-Hypothekengeschäft angedreht hatten, mehr als zehn Milliarden Dollar. Mindestens noch einmal die gleiche Summe kassierte die Bank aus den übrigen Rettungsaktionen und genauso profitierten die Kollegen bei Goldman Sachs. Dabei waren gerade diese Geldriesen zuvor führend bei der Vermarktung jener „toxischen“ Kreditpakete, die bis heute die Bilanzen ihrer Kunden verheeren. Schlimmer noch: Während die Goldmänner und die Deutschbanker noch die faulen Kredite bei den weniger smarten Kollegen in Landesbanken oder Pensionsfonds unterbrachten, setzten die Handelsstrategen derselben Unternehmen bereits seit Herbst 2006 im großen Stil auf den Ausfall eben dieser Anlagen. Als der Wertverfall der von ihnen selbst vermarkteten Papiere dann eintrat, machten sie darauf noch einmal Gewinn – ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der übrigen Wirtschaft völlig undenkbar wäre. Hersteller von Konsumgütern haften für Schäden aus fehlerhaften Produkten selbst dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Hier aber wurden skrupellos Produkte vermarktet, von denen die Verkäufer wissen mussten, dass sie ihren Kunden gigantische Verluste einbringen würden.
…
Allein schon diese Episode dokumentiert, dass sich die Gemeinde der Investmentbanker und ihrer Mittäter bei Rating-Agenturen und Hedgefonds zu einer Parallelgesellschaft entwickelt hat, die Normen und Werte der übrigen Gesellschaft für sich nicht gelten lässt. Gleichzeitig gelingt es ihnen aber bis heute, den politischen Prozess rund um ihre Geschäfte beliebig zu manipulieren. Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als „Silent Coup“, als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.
…
Doch den dazu nötigen Machtkampf haben Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.
…
Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. „Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen“, fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient.”

(Erschienen im gedruckten “Tagesspiegel” vom 07.03.2010)

Hier steht der komplette Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Finanzkrise-Angela-Merkel;art141,3049950

Die katholische Kirche und die evangelische Kirche sind mit beratenden Mitgliedern im Schulausschuss und im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. Im Rahmen der Integration hält es die SBL für sinnvoll, dass beiden Ausschüssen auch je ein Vertreter der muslimischen Gemeinden mit beratender Stimme angehört. Die Schullandschaft wird in den nächsten Jahren erheblich verändert werden, und insbesondere in diesem Zusammenhang ist eine Mitwirkung aller im Kreisgebiet stark vertretenen Religionsgemeinschaften sinnvoll.

Aber mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode wohl nichts werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so: “Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten”. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten im Kreistag für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag. Mittlerweile liegt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses vor, und da steht der Antrag - trotz anderslautendem Beschluss des Kreistags - nicht drauf.

„Integration“ – das sollte nicht nur ein häufig benutztes Wort sein. Um „Integration“ zu erreichen, bedarf es Initiativen von vielen Seiten, der Umsetzung von Ideen und z.B. auch der offiziellen Vertretung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in politischen Gremien. So ist es beispielsweise wünschenswert, dass sich auch in kleineren Städten und Gemeinden Integrationsräte gründen. So könnten den Sichtweisen und Interessen aller Migrantinnen und Migranten mehr Gewicht verliehen werden.

Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste. Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.

Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ca. 4 mal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.

Am Freitag dem 06.11.09 ist die konstituierende Kreistagssitzung. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.

Düsseldorf - “Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind - das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

Nach der leichten Auseinandersetzung mit der Westfaelischen Rundschau (s.u.) hier nun auch der Wortlaut der von der WR Sundern ignorierten Rede des grünen Ratsvertreters Matthias Schulte- Huermann:

*Als der Bürgermeister von Sundern in der letzten Ratssitzung vortrug, dass er jemanden suche, der in der Partnerstadt Schirgiswalde (Sachsen)  eine kurze Rede halten wolle, wie er emotional den Mauerfall erlebt habe, hab ich mich ziemlich schnell gemeldet. Der Grund war der, dass ich politisch sozialisiert wurde in den 70ger und 80ger Jahren eine Zeit in der die Machtblöcke noch auf einander prallten, sich aber gleichzeitig aus der Bevölkerung (zunächst im Westen) eine Gegenbewegung gegen diesen ideologischen Starrezustand entwickelte. Ich erinnere mich noch gut an eine Fahrt nach Warschau ca. 1982 (es war ein Studentenaustausch). Wir fuhren damals die Transitstrecke durch die DDR: Als an der deutschdeutschen Staatsgrenze der DDR Grenzsoldat unser polnisches Visum in den Reisepässen sah, meinte er halb verächtlich, halb drohend: *Soso nach Polen wollt ihr. Da werdet ihr euch noch wundern.* Die Transitfahrt durch die DDR hatte in der Folge für uns was beklemmendes. Wir kamen uns vor wie im Gefängnis.
Ganz anders plötzlich der Grenzübertritt nach Polen: Schon am Verhalten der polnischen Grenzer wurde uns deutlich, dass wir in einem Staat gelandet waren der die Freiheit sucht. Wir kamen uns vor wie in einer anderen Welt. Es wurde für uns sichtbar, dass dieser Block der im Westen noch so monolithisch aussah lange nicht mehr der geschlossene Block war. Wenn wir in Warschau mit einem LinienBus, der an der sowjetischen Botschaft vorbeifuhr, saßen und die Gäste merkten das wir aus Westdeutschland kamen, war nicht so sehr das Thema die Zerstörung dieser Stadt durch die deutsche Wehrmacht und die Massakrieriung von Millionen Menschen durch deutsche Soldaten, nein viel deutlicher wurde das Freiheitsstreben der polnischen Menschen gegen das als *Besatzungsmacht* angesehen sowjetische Brudervolk.
Dies vorausgeschickt macht deutlich wie der Mauerfall von mir emotional empfunden wurde: Das Freiheitsstreben von 17 Millionen Menschen konnte auf Dauer nicht durch ein staatliches Willkürsystem einer Grenze mit Selbstschußautomaten und Mienenfeldern aufgehalten werden. (es ist mir noch heute unverständlich wie dieses ein Staat wie Nordkorea schafft). Und es wurde deutlich, dass damit endgültig besiegelt war, was die 50gr- 70ger Jahre in der Welt bestimmten: Eine Welt die immer am Abgrund eines atomaren Krieges stand: Hochgerüstete Blöcke bei denen wir nicht wussten, ob nicht irgendeiner der irrationalen Militärs auf welcher Seite auch immer den Finger am roten Knopf hat um Atomraketen zu starten und die Welt in Schutt und Asche zu legen.
Von daher war natürlich auch die Angst vorhanden: *Wie reagiert die Staatsmacht und das Militär darauf, dass das Volk seine Selbstbestimmung sucht.*
Doch der schon im Vorfeld bejubelte Gorbatschow und die sicherlich desolate und durch fiktive 5 Jahrespläne geschönte wirtschaftliche Situation liess auch der Führung der DDR keine andere Möglichkeit mehr als die Grenzen zu öffnen und dem Ruf *Wir sind das Volk* nachzugeben.
Das singen der Nationalhymne durch die Westdeutsche Führung an der Mauer hatte für mich mehr etwas reflexhaftes. Emotional vielleicht verständlich, aber als jemanden der nationalen Symbolen, zumindest dann, wenn sie in der Geschichte auch von ebensolchen Nationalen missbraucht wurden immer negativ gegenüberstand, konnte ich dem nicht viel abgewinnen. Es sollte aber wohl aus westdeutscher Sicht eindeutig symbolisiert werden, das die Öffnung der Grenze nur in die Wiedervereinigung führen kann.
Ich hätte es für ein besseres Symbol einer wirklichen Widervereinigung empfunden, wenn eine neue Hymne aus den Ruinen auferstanden wäre. Oder gar wenn die wiedervereinigte deutsche Nation einen Schritt weiter in die europäische Nation gegangen wäre und ein europäisches Lied geschaffen hätte: Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur für deutsche, sondern auch für die Menschen die unter dem Zusammenbrechen der Machtblöcke am stärksten gelitten haben, wie beispielsweise Menschen aus der Bürgerkriegsregion des ehemaligen Jugoslawien, dem Kosovo oder aus Montenegro.
Aber die Chance ist noch nicht vergeben: Ich denke, dass die Lehre aus dem Mauerfall ist alles daran zusetzen ein demokratisch legitimiertes Europa zu schaffen das den globalen Herausforderungen gewachsen ist und das sagt:
*Wir wollen nie wieder Krieg und Diktatur in Europa*

Auch kleine Städte und Gemeinden in NRW können Integrationsräte bilden. Anstelle der bisherigen Ausländerbeiräte treten nun lt. § 27 der Gemeindeordnung sogenannte Integrationsräte.

Was bedeutet das in der Praxis?

Nehmen wir die Stadt Meschede als Beispiel. In Meschede waren laut Angaben der Stadtverwaltung am 30.06.2009 33.103 Personen gemeldet, davon 1.959 Ausländer. Folglich ist für Meschede ein Integrationsrat nicht zwingend vorgeschrieben. Es gilt die “Kann-Regelung”.

Wahlberechtigt sind alle Ausländer, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und seit mindestens drei Monaten in der Stadt oder Gemeinde ihre Wohnung bzw. bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung haben, sowie Eingebürgerte ab 16 Jahren. Die Einbürgerung darf jedoch nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

(Read on …)

Sundern (Hochsauerland) Der 44-Jährige, der am Samstag, 22.8.2009 auf offener Straße in Sundern seine Frau getötet und sich mit einer Pistole selbst in den Kopf geschossen hatte, ist tot. Er erlag drei Tage nach der Tat seinen Verletzungen.

Spendenkonto für die Opfer des Familiendramas in Sundern
Ein Spendenkonto hat die Stadt Sundern für die Opfer des Familiendramas am vergangenen Samstag (22.8.2009) eingerichtet.
Unter dem Stichwort “Opferhilfe” kann man Geld auf das Konto des Jugendhilfevereins einzahlen, das direkt den betroffenen vier Kindern und ihrer Familie zugute kommt:

Verein für Jugendhilfe Sundern
Kontonummer 3029220
bei der Sparkasse Arnsberg-Sundern
Bankleitzahl 466 500 05

Kandidaten der Sauerländer Bürgerliste (SBL) trafen sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinde in der Moschee in Meschede…

…und wurden gleich seitens des türkischen Kulturvereins mit der Frage konfrontiert, warum sich nur jetzt, kurz vor den Wahlen, die Parteien bei ihnen die Klinke in die Hand geben. Gute Frage! Das soll sich ändern, zumindest was die SBL anbelangt. Türkischer Kulturverein und SBL wollen auch nach der Kommunalwahl in Kontakt bleiben.

Ausgiebig erörtert wurde das Problem der Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass habe den Vorteil der größeren Reisefreiheit aber u.a. den Nachteil, dass Erbansprüche in der Türkei verloren gehen. Ideal wäre die doppelte Staatsbürgerschaft. So stärke man einerseits die Bindung zur neuen Heimat und verlöre andererseits den Bezug zur alten nicht.

Ein weiteres wichtiges Thema waren Kinder und Schule. Viele türkische bzw. eingebürgerte Eltern hätten den Eindruck, ihre Kinder bekämen viel zu häufig auf Grund ihrer Herkunft nur eine Hauptschulempfehlung. Man wurde sich schnell einig, Gesamtschulen könnten für Schüler aller Nationen und unterschiedlicher sozialen Herkunft eine Chance sein. Ein Mitglied der Gemeinde machte deutlich, dass Islamkunde-Unterricht in deutscher Sprache auch auf der Wunschliste steht. Leider fehle es aber dafür an den entsprechenden Lehrern. Sprachdefizite bei Kindern seien nicht mehr das Problem. Die Kleinen würden in Kitas und im Elternhaus schnell Deutsch lernen.

Die Mitglieder des türkischen Kulturvereins und die SBL-Kreistagsabgeordneten Loos und Schulte-Huermann waren sich auch einig darin, dass in Meschede wie in anderen Städten und Gemeinden des
HSK so schnell wie möglich Integrationsräte eingerichtet werden sollten.

aus Frankfurter Rundschau

Europawahl
APO fürs Parlament
VON VERA GASEROW

Berlin. “Wunderbar”, jubelt der Fraktionschef der Europa-Grünen, Daniel Cohn-Bendit. “Hocherfreut” äußert sich Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Denn den Grünen ist ein personeller Coup gelungen, der vor allem die Konkurrenz von der Linken ärgern dürfte. Als Kandidaten für das
EU-Parlament haben sie zwei prominente Gesichter angeworben, die einen Schulterschluss der Grünen zu außerparlamentarischen Bewegungen symbolisieren sollen: Sven Giegold, Frontmann des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, und Barbara Lochbihler, Deutschland-Chefin von Amnesty International.

Besonders die Kandidatur des 38-jährigen Attac-Mitgründers Giegold ist für die Grünen ein Pfund. “Das zeigt, dass die globalisierungskritische Bewegung eine Heimat bei uns hat”, frohlockt Parteichefin Roth.
Wochenlang hatten zunächst die nordrhein-westfälischen Grünen den bisher parteilosen Giegold bearbeitet. Ersten Anwerbegesprächen folgten Verhandlungen auf höchster Parteiebene - auch mit dem amtierenden Co-Fraktionschef der Europa-Grünen, Cohn-Bendit. Der fand das spontan prima, obwohl der Attac-Mann die Grünen oft wegen ihres Realokurses kritisiert hatte.

(Read on …)

Brasiliens Befreiungstheologe Frei Betto: Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit

Sao Paulo - Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel “Treibstoffe des Todes” schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue “Gold” namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.

(Read on …)

Anläßlich des 50jährigen Bestehens der europäischen Gemeinschaft zieht derzeit eine Wanderausstellung des Auswärtigen Amtes durch Deutschland. Vom 02.04. bis zum 13.04. gastiert sie im Mescheder Kreishaus. Am heutigen Montag nachmittag (02.04.2007) wurde sie feierlich eröffnet. Festredner war der einheimische Europaabgeordnete Liese (CDU).

In seiner Ansprache kritisierte er u.a. die europäischen FFH-Richtlinien als zu weitgehend. Dabei leisten die einen wesentlichen Beitrag für einen wirksamen Umwelt- und Naturschutz. Andere, wirklich überflüssige Richtlinien der EU gibt es schon mehr als genug …
(Read on …)

http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/27.10.2006/2859943.asp

*POSITIONEN*

    *Wer mit dem Schädel spielt*

*Störung der Totenruhe?? Die Debatte um die Soldaten ist heuchlerisch
Von Sibylle Tönnies*

Sunt pueri pueri, pueri puerilia tractant! heißt ein lateinisches
Sprichwort. Es diente den Römern als Ermahnung, die moralischen Maßstäbe
gegenüber Pubertierenden nicht zu hoch zu setzen. Gerade diejenigen, die
in diesem Alter Dummheiten machen, sind oft die Besten, und gerade sie
sollte man nicht kaputtmachen , diese Weisheit liegt dem Sprichwort
zugrunde. Sie wird missachtet, wenn Jahre zurückliegende jugendliche
Dummheiten in die Schlagzeilen kommen.

Es ist die Frage, ob Soldaten Mörder sind , auf jeden Fall sind sie
Kinder: große Kinder, die noch nicht auf eigenen Füßen stehen, sondern
gerade erst unter der Schürze ihrer Mutter hervorgekrochen sind und in
der Befehlsstruktur einer Armee nach Geborgenheit suchen. Von jeher
stellt das Militär blutjunge Kerle an die Waffen (die Genfer Konvention
erlaubt das Einziehen von Fünfzehnjährigen). Von jeher macht sich das
Militär die Gehorsams- und Sterbebereitschaft zunutze, die das Ergebnis
von Unreife ist. Will man diesen Vorteil nutzen, so darf man sich
andererseits nicht über frivole Verspielheit beklagen.

        *Zum Thema*

*Karte: *Afghanistan
<http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/27.10.2006/2859943.asp>

Denn alles kann man nicht haben: die nützliche Unreife und die nötige
Abgeklärtheit, die verbietet, mit einem Schädel dummes Zeug zu machen.

Weiß man denn, was die jungen Medizinstudenten während ihres Praktikums
in der Pathologie für Witze machen? Ich habe schon Erstaunliches darüber
gehört, wie es am Leichentisch zugeht, wenn keiner guckt. Angeblich ist
da auch das Obszöne nicht ausgeschlossen. Erstaunlich sind solche
Berichte allerdings nur, solange nicht berücksichtigt wird, wie schwer
das psychische System die körperliche Begegnung mit dem Tod verarbeitet.
Die Dummheiten, die anlässlich dieser Begegnung gemacht werden, sind
wahrscheinlich ganz gesund. Sie verhindern, dass die Eindrücke nach
innen schlagen.

Dasselbe gilt,  verschärft, für die Jungens, die mitten aus einem
harmlosen Alltag gerissen und mit der Möglichkeit, töten zu müssen oder
selbst getötet zu werden, konfrontiert sind. Wenn sie dadurch nicht in
seelische Abgründe gerissen werden wollen, müssen sie einen frivolen
Humor aktivieren. Die Verwegenen unter ihnen können die Gelegenheit, den
Tod einmal kräftig auf die Schippe zu nehmen, nicht gut auslassen. Man
sollte sie ungestraft lassen.

Man wird sie, wenn man die einschlägige Vorschrift des Strafgesetzbuchs
richtig anwendet, auch ungestraft lassen müssen. Eine Störung der
Totenruhe setzt nämlich eine besonders hohe Missachtungskundgebung
voraus, mit welcher dem Toten Verachtung entgegengebracht und ihm
Schimpf angetan werden soll. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Nicht
einem Toten wurde hier Schimpf angetan. Sondern dem Tod. Seine Hoheit
persönlich wurde verarscht. Fuck you! wurde ihm, der sich in dem
Schädel als seiner Ikone verkörpert, zugerufen. Anders ausgedrückt: Dem
Sensenmann wurde der Stinkefinger gezeigt.

Die Reaktion der Öffentlichkeit ist heuchlerisch. Sie verdrängt mit
ihrer Empörung, dass sie sich selbst gerade in dem heiklen Bereich von
Tabu und Frevel bewegt. Sie verdrängt die Skrupel, die fällig sind, weil
sie zulässt, dass Deutschland,  ohne angegriffen zu sein, wieder
Soldaten in die Welt schickt, die dort offensiv tötend tätig werden.
Deutschland ist wieder normal geworden, in der Weise, dass es den
Schwur gebrochen hat, den es nach dem Zweiten Weltkrieg abgelegt hat:
Nie wieder Krieg! Das Tötungs- Tabu sollte diesem Volk in Zukunft
absolut heilig sein. Kein Deutscher soll jemals wieder einen Helm
tragen, hatte Konrad Adenauer gesagt, und nur aufgrund dieses Schwurs
waren die Deutschen imstande, nach 1945 wieder ihr gesenktes Haupt zu
heben.

Wenn ein Tabu gebrochen wird und die Angst vor Frevel aufkommt, werden
Sündenböcke gebraucht. Man macht sich sauber, indem man sie verdrischt.
So schicken die Deutschen ihre Jungens wieder hinaus in den bösen alten
Tanz  aber erlauben ihnen nicht, die damit verbundenen Belastungen auf
ihre jugendliche Weise, nämlich frivol und obszön, zu kompensieren. Sie
dürfen töten, aber sie dürfen sich nicht dadurch entlasten, dass sie
den Tod auf die Schippe nehmen.

/Die Autorin ist Juristin und Lehrbeauftragte an der Universität Potsdam./