Anlässlich des Volksentscheids in Hamburg erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin:

„Der Volksentscheid in Hamburg zur Primarschule zeigt, wie sensibel systematische Veränderungen in der Schulpolitik sind. Wir haben im Flächenland NRW von vorne herein einen anderen Weg als der Stadtstaat Hamburg gewählt. Der Blick auf Hamburg bestätigt unseren nordrhein-westfälischen Weg. Längeres gemeinsames Lernen kann nicht einfach von Düsseldorf aus verordnet werden.

Die notwendige innere und äußere Schulentwicklung ist ein Weg, der mit den Menschen gemeinsam gegangen werden muss. Es zeigt sich: Wo vor Ort Kollegien, Eltern, SchülerInnen und Kommunen eingebunden sind und den Prozess gemeinsam gestalten, ist die Akzeptanz sehr groß. Viele Schulträger warten darauf, die vor Ort von Experten im Konsens erarbeiteten Konzepte umsetzen zu können. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat sie jahrelang blockiert.”

Um mehrere Bildungsstätten ging es in der letzten Kreistagssitzung. Wie bereits berichtet, faßte der Kreitag mehrheitlich die Beschlüsse, das Bildungszentrum am Sorpesee zu schließen und die beiden Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten zusammenhzulegen. Beides erfolgte im Hau-Ruck-Verfahren, mit sehr unklaren Perspektiven, gegen erhebliche Widerstände der Betroffenen und ohne echte Aussprache; es wurden lediglich Statements der Fraktionen und der SBL im Kreistag abgegeben und anschließend folgte gleich die Abstimmung.

Offiziell soll zwar in Langscheid nur der Hotelbetrieb geschlossen werden, aber die Absicht, das bisherige Bildungsangebot (das überwiegend aus mehrtägigen Veranstaltungen bestand) ohne Übernachtungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten, erscheint illusorisch.

Die echten Einsparungen am Sorpesee belaufen sich auf vielleicht etwa 100.000 Euro pro Jahr, in Hüsten sind sogar Mehrkosten zu erwarten.

Gleichzeitig wurde aber eine andere, neue und sehr teure Bildungsstätte forciert. In Fredeburg soll ein Musisches Bildungszentrum entstehen, im Rahmen der viel gehätschelten “Regionale”. Einen der drei für die Realisierung notwendigen Sterne hat dieses Projekt bereits von der “Regionale-Agentur” erhalten. Um den zweiten Stern zu erlangen, soll nun ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Dessen Kosten von 120.000 Euro teilen sich der HSK und die Stadt Schmallenberg.

Falls dieser Aufwand tatsächlich zum 2. Stern führt und anschließend - mit weiterem Aufwand - sogar noch der 3. Stern errungen werden sollte, dann wird es richtig teuer. Ging man bisher optimistisch davon aus, dass für die Realisierung von Regionale-Projekten 80% bis 90% Zuschuss aus Düsseldorf gezahlt würden, so mußte die Verwaltung in der Kreistagssitzung zugeben, dass nun nur noch 60% Zuschuss zu erwarten sind. Das hätte zur Folge, dass Kreis und Stadt alleine für dieses Projekt mit ca. 2,8 Mio Euro belastet würden; laufende Betriebskosten könnten noch hinzu kommen. Dabei wurde bereits sehr großzügig mit Sponsorengeldern und komplett ersparter Mehrwertsteuer kalkuliert. Und ob es wirklich bei 60% Zuschuß bleibt, erscheint bei der Finanzknappheit in Berlin und Düsseldorf sehr zweifelhaft.

Es wird also mal wieder viel Geld in ein Prestige-Projekt gepumpt. Günstigstenfalls scheitert es, anderenfalls kommen enorme Kosten auf den HSK und die Stadt Schmallenberg zu. Unter anderen finanziellen Rahmenbedingen wäre die Musikakademie sicherlich wünschenswert, aber so sind der Preis und die Auswirkungen auf andere, bisher gut funktionierende Einrichtungen viel zu hoch!

Ein Wahnsinnstempo legt momentan der Hochsauerlandkreis an den Tag – in Sachen Schule und Bildung. Die hektisch anmutende Eile und auch die etwas ungewöhnliche Art des Umgangs mit Kreistagsmitgliedern kritisierte eine Kreistagsabgeordnete in der Sitzung des Schulausschusses deutlich.

Und so soll es gewesen sein (lt. Sitzungsprotokoll): Am 20.Mai 2010 wurden die Fraktionsvorsitzenden in einer Ältestenratssitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Gleichzeitig wurde um Stillschweigen bezüglich dieser Information gebeten. Am 26. Mai berichtete die Presse über die Schließungspläne. Die Kreistagsmitglieder erfuhren darüber also erst aus der Zeitung. Am 27. Mai erstellte die Verwaltung die entsprechende Vorlage (Drucksache 8/192) für Ausschüsse und Kreistag. Bereits am 8. Juni 2010 stand die Schließung des Bildungszentrums auf der Tagesordnung des Schulausschusses, und am 2.Juli soll der Kreistag über den weitreichenden Schritt endgültig abstimmen.

Wenn so entschieden wird wie die Verwaltung es vorschlägt, soll eine fristgerechte Kündigung spätestens bis zum 30. Juni 2010 ausgesprochen werden und zwar mit Wirkung zum 30. Juni 2011. Die Angelegenheit scheint der Verwaltung sehr dringlich zu sein, denn den Mitgliedern des am 8. Juni tagenden Schulausschusses wurde empfohlen, den Landrat zu bitten, einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen. Nach kontroverser Diskussion folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Bleibt also abzuwarten, wie die Kreistagsmitglieder am kommenden Freitag mit dem Dringlichkeitsentscheid umgehen?!

Nicht weniger überstürzt verfährt der HSK in Sachen „Organisatorischer Zusammenschluss der Berufskollegs Technisch-gewerbliche Schulen und für Wirtschaft und Verwaltung in Arnsberg“ (Vorlage 8/194 vom 28.05.2010). Die Zusammenlegung der Schulen soll bereits zum 1. August 2010 erfolgen. Der Schulausschuss verwies am 8. Juni die Vorlage nach Anhörung der Schulleiter zur weiteren Beratung in die Fraktionen. Auch in diesem Fall kritisierte während der Ausschusssitzung eine Kreistagsabgeordnete, die Kreistagsmitglieder hätten die entsprechenden Informationen mangels Vorlage zunächst der Presse entnehmen müssen.

Am 2. Juni befassen sich nun in öffentlicher Sitzung Kreisausschuss und Kreistag – sicherlich kontrovers – mit dem Thema „Zusammenschluss der Berufskollegs“. Auch die betroffenen Schulleiter sind wohl mit dem „Timing“ des Hochsauerlandkreises nicht einverstanden. Aus dem Protokoll der chulausschusssitzung am 08. Juni geht u.a. hervor, dass die Schulleiter bis dato lediglich angehört worden waren und, dass die Betroffenen kein Verständnis für die hektische Vorgehensweise zeigten. Mit einem Schreiben der Schulkonferenz der Technisch-gewerblichen Schule (es liegt auch den Kreistagsmitgliedern vor) wird u.a. kritisiert, dass die vom Lehrerrat in einem Schreiben vom 07. Juni erbetene Entschleunigung des Prozesses offensichtlich nicht stattfinde. „Eine so überhastete Entscheidungsfindung ohne Einbindung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler widerspricht den an unserer Schulevertretenen Prinzipien demokratischer Transparenz und Partizipation.“ (Zitat aus der schriftlichen Stellungnahme der Schulkonferenz vom 24.Juni 2010.). Dem ist nichts mehr hinzuzufügen – vorerst -.

Wird das Bildungszentrum am Sorpesee von viel zu hohen Verwaltungskosten finanziell “aufgefressen”, so dass ihm deswegen die Schließung droht? Dieser Eindruck entsteht bei näherer Analyse der jetzigen Kostenstruktur.

Aus der Vorlage für die nächste Kreistagssitzung ist zu entnehmen, dass das Bildungszentrum Sorpesee eine Verwaltungskostenpauschale an die Kreisverwaltung zahlt. Sie betrug in den Jahren 2000 bis 2009 jährlich 36.000 Euro. Aus dem im Februar 2010 vorgelegten Jahresabschluss für 2006 ergibt sich auch, dass diese Verwaltungskostenpauschale im Jahre 2006 erhöht wurde und zur Verschlechterung des finanziellen Ergebnisses des Bildungszentrums führte. Ob die 36.000 Euro für die Verwaltungskostenpauschale vor oder nach der Erhöhung gelten, bleibt bisher offen; möglicherweise liegt diese Pauschale mittlerweile noch höher.

Außerdem sind in den Personalkosten des Bildungszentrums weitere 69.000 Euro Personalkosten für Verwaltung enthalten. Zusammen mit der genannten Pauschale ergibt sich daraus eine Kostenbelastung von mindestens 19 Euro je Übernachtung - und das bei einer ausgewiesenen Auslastung von 70%! Damit kann kein Bildungshaus finanziell überleben.

Im Bericht über den Jahresabschluss wird auch erwähnt, dass Forderungen über mehr als 20.000 Euro abgeschrieben wurden, wegen überschrittener “Nettofälligkeit” und wegen Verjährung. Und das trotz des enorm hohen Verwaltungsaufwandes???

Dass im Kreishaushalt gespart werden muss, ist unstrittig. Kontrovers wird aber darüber diskutiert, ob ausgerechnet das Bildungszentrum am Sorpesee geschlossen werden muss oder ob es sinnvollere Alternativen gibt. Im folgenden ein Auszug aus Leserbriefen in den Sunderaner Ausgaben der WR und WP:

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Zukunft des Bildungszentrums sollten auch alternative Sparmaßnahmen näher betrachtet werden.
Einige Beispiele:

* Muss der Kreis ein neues Medienzentrum im Garten des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt errichten, statt das Medienzentrum in vorhandenen Räumen im Kreishaus in Arnsberg unterzubringen (Kosten ca. 1 Mio Euro)?
* Muss der Kreis über seine Vermögensbeteiligungsgesellschaft weiterhin (alleiniger) Gesellschafter des Flugplatzes Meschede-Schüren bleiben (850.000 Euro Verluste in 7 Jahren, plus Sanierungsstau)?
* Muss der Kreis eine schätzungsweise 15 bis 20 Mio Euro teure neue Leitstelle in Meschede-Enste planen?
* Muss der Kreis allein in diesem Jahr 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes durchführen?
* Kann der Kreis seine Einnahmen durch Beibehaltung der Jagdsteuer verbessern (Einnahmeausfall sonst ca. 800.000 Euro pro Jahr)?
* Muss der Kreis fast 6 Mio Stück RWE-Aktien halten, im Wert von ca. 400 Mio Euro, mit mehr als 60 Mio Euro (!!) Kursverlusten seit dem 12.04.2010?

aus “http://www.wdr.de/studio/siegen/nachrichten/index.html”

“Die SPD im Kreis Soest hat die Kreisverwaltung aufgefordert, die Schulentwicklung in den 14 Städten und Gemeinden zu koordinieren. Es bestehe die Gefahr, dass kleine Kommunen wie Welver ihre weiterführenden Schulen verlieren. Nur der Kreis sei in der Lage, für ein breit gefächertes und wohnortnahes Schulangebot zu sorgen, sagte der Kreisvorsitzende Peter Brüseke dem WDR. Er dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.”

Einen gleichartigen Antrag hatte die SBL vor einem Jahr im Kreistag des HSK gestellt. Der wurde abgelehnt - auch von der SPD…
Wir werden nun einen neuen Versuch starten!

Mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD hat der Schulausschuss gestern empfohlen, das Bildungszentrum am Sorpesee zu schließen. Das Haus sei mit 25 Doppelzimmern und 6 Einzelzimmern nicht wirtschaftlich zu betreiben. Der Antrag der Grünen Fraktion, das Thema zunächst noch in den Fraktionen zu beraten, wurde abgelehnt.

Auch gestern im Schulausschuss blieben noch sehr viele Fragen offen, weil sie von der Verwaltung nicht beantwortet wurden. Dies gilt auch für die Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds. Kosten der Schließung? Folgekosten? Prüfung von Alternativen? Höhe der Ausgleichszahlungen? Über die zahlreichen Proteste gegen die Schließung wurde nur kurz berichtet; der Inhalt wurde dem Schulausschuß und dem Kreistag bishe nicht vorgelegt.

Die Verwaltung scheint davon auszugehen, dass der Verpächter das Haus in eigener Regie weiterführen kann. Irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür gibt es aber nicht. Ansonsten könnten die bisher in Langscheid durchgeführten Veranstaltungen laut Verwaltung z.B. in der Sportschule des Landessportbundes in Hachen stattfinden.

Am Rande wurde eine bemerkenswerte Häufung von Verstößen gegen Kreisordnung und Geschäftsordnung deutlich. Der Landrat hat am 20.05. einige Kreistagsmitglieder über seine Schließungspläne informiert, mit der Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Andere Kreistagsmitglieder erfuhren die Nachricht erst am 25. und 26. Mai aus Pressemeldungen. Dabei ist der Landrat gemäß § 26 Abs. 2 der Kreisordnung verpflichtet, den Kreistag “über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”.

In der gestrigen Sitzung wurde über den Vorschlag zunächst eine Beratung in den Fraktionen durchzuführen, nicht mehr diskutiert, weil auf Antrag eines CDU-Kreistagsmitglieds das Ende der Debatte beschlossen wurde. Dieser Geschäftsordnungsantrag aus der CDU war unzulässig, weil sich der Antragsteller vorher an der Debatte beteiligt hatte. Über ihn hätte daher nicht abgestimmt werden dürfen.

Und jetzt soll per Dringlichkeitsbeschluss der Pachtvertrag für das Bildungszentrum vor dem 30.06.2010 gekündigt werden, ohne Kreistagsbeschluss. Auch dies ist unzulässig, denn es wäre möglich, den Kreistag noch vor dem 30.06.2010 einzuberufen. Gestern in der Ausschusssitzung war zu erfahren, dass ursprünglich die Kreistagssitzung noch im Juni geplant war, aber wegen eines Fußball-WM-Spiels verlegt wurde. So wichtig kann ein Fußballspiel doch nicht sein! Jedenfalls wirkt kein Kreistagsmitglied dort mit…

Kürzlich, am 01. Juni, veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, dass in Deutschland der Nachwuchs für die Unternehmen schwindet. Von 2006 bis 2025 geht die Zahl der 19- bis 24-Jährigen um 1,2 Mio zurück, auf noch 4,6 Mio. Sowohl auf Bundesebene als auch im Hochsauerlandkreis beläuft sich dieser Rückgang auf 21%.

Wichtig ist es, die geringer werdende Zahl junger Menschen gut auszubilden und dazu beizutragen, dass möglichst viele von ihnen einen Schul- und Berufsabschluss erlangen.

Leider hat der HSK einen relativ hohen Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss, höher als in den Nachbarkreisen Siegen, Olpe und Soest. Aus Schmallenberg z.B. werden mehr als 4% Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss gemeldet.

Die SBL hatte daher den Antrag gestellt, das “Bildungsbüro” des Kreises zu beauftragen, eine konkrete Analyse der Häufigkeit und der Gründe für die Schulabgänge ohne Abschluss vorzunehmen und Vorschläge für die Senkung dieser Quote vorzulegen.

Gestern hat der Schulausschuss - bei 4 Enthaltungen - ohne Gegenstimme beschlossen, eine solche Analyse nicht durchzuführen. Angeblich seien dafür “sehr aufwändige, mehrjährige und multiperspektivische Fallstudien erforderlich”, so die Verwaltung in ihrer Vorlage. Die SBL ist im Schulausschuss nicht vertreten.

Der dargestellte Aufwand ist unrealistisch. Es hätte auch weitergeführt, einen Fragebogen zu entwickeln, um zusammen mit den Schulen einige relevante Daten zu erheben und diese dann anonym auszuwerten. Viel hat man bisher vom Bildungsbüro noch nicht gehört, wie sich z.B. feststellen läßt, wenn man auf den Internetseiten des HSK den Begriff “Bildungsbüro” als Suchwort eingibt.

Vielleicht setzt sich ja auch in der Kreisverwaltung irgendwann noch die Erkenntnis durch, dass der Erwerb eines Schulabschlusses eine wichtige Grundlage für künftige Ausbildung und Berufstätigkeit ist und dass es ein Ziel der regionalen Bildungspolitik sein sollte, “alle mitzunehmen”!

Auf den Sunderner Lokalseiten hatte die Westfälische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 05.06.2010 u.a. berichtet, der Ältestenrat des Kreistags habe sich darauf verständigt, die Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee solle “ohne Kreistagsbeschluss über die Bühne gehen”. Dazu hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos folgenden Leserbrief an die WR geschickt:

“Eine mögliche Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee bedarf sorgfältiger Überlegung und Beratung. Dazu fehlen bisher noch viele Daten und Informationen, z.B. über die Folgekosten und über Alternativen zur Schließung. Zu prüfen ist auch, ob bei der durch die Kreiskasse vorgenommenen Abrechnung des Leistungen des Bildungszentrums noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Die SBL hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließungspläne eine schriftliche Anfrage beim Landrat eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten, und wird diese Anfrage noch ergänzen.

Die Entscheidung über das weitere Schicksal des Hauses kann nur im Kreistag selbst getroffen werden. Der Ältestenrat des Kreistags darf überhaupt nichts beschließen. Laut Geschäftsordnung hat der Ältestenrat lediglich die Aufgabe, dass er “den Landrat bei dessen geschäftsführenden Aufgaben unterstützt”, also z.B. bei der Aufstellung der Tagesordnung für den Kreistag. Er hat auch keine besonderen Informationsrechte, sondern Adressat aller Informationen über wichtige Angelegenheiten ist allein der Kreistag.

Auch der Schulausschuss hat für diese Angelegenheit keinerlei Beschlußkompetenz.

Die SBL hat daher den Landrat am Wochenende aufgefordert darauf zu achten, dass erst der Kreistag in seiner nächsten Sitzung (voraussichtlich am 02.07.) eine Entscheidung über die Zukunft des Bildungszentrums treffen kann. Alle vorherigen Schritte können nur unter Vorbehalt erfolgen.

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Zukunft des Bildungszentrums sollten auch alternative Sparmaßnahmen näher betrachtet werden.
Einige Beispiele:
* Muss der Kreis ein neues Medienzentrum im Garten des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt errichten, statt das Medienzentrum in vorhandenen Räumen im Kreishaus in Arnsberg unterzubringen (Kosten ca. 1 Mio Euro)?
* Muss der Kreis über seine Vermögensbeteiligungsgesellschaft weiterhin (alleiniger) Gesellschafter des Flugplatzes Meschede-Schüren bleiben (850.000 Euro Verluste in 7 Jahren, plus Sanierungsstau)?
* Muss der Kreis eine schätzungsweise 15 - 20 Mio Euro teure neue Leitstelle in Meschede-Enste planen?
* Muss der Kreis allein in diesem Jahr 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes durchführen?
* Kann der Kreis seine Einnahmen durch Beibehaltung der Jagdsteuer verbessern (Einnahmeausfall sonst ca. 800.000 Euro pro Jahr)?
* Muss der Kreis fast 6 Mio Stück RWE-Aktien halten, im Wert von ca. 400 Mio Euro, mit mehr als 60 Mio Euro (!!) Kursverlusten seit dem 12.04.2010?”

In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL Stüttgen. In einem Wortbeitrag kritisierte Stüttgen hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.

Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.

Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten:

1. Einrichtung eines (aktiven!) Bildungsbüros mit dem Ziel der Vernetzung und Kooperation aller Bildungseinrichtungen im Kreis im Interesse besserer Lern- und Lebenschanchen der hier lebenden Kinder (Es sollen tatsächlich alle Bildungsträger vernetzt werden, insbesondere auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen der Städte und Gemeinden).
2. Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet.
3. Befragung der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der dritten Klassen, um herauszufinden, wo Interesse für die Errichtung einer Gesamtschule besteht. Falls entsprechendes Interesse besteht, sollen daraus durch das Bildungsbüro in Kooperation mit den beteiligten Gemeinden Vorschläge für die Einrichtung ortsübergreifender Gesamtschulangebote erarbeitet werden.
4. Ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung (um die Folgen des demographischen Wandels abzufangen; der HSK hat unter den 54 Kreisen in NRW den stärksten Rückgang der Schülerzahlen zu erwarten).
5. Einrichtung von Ganztagsangeboten in weiteren SekI-Schulen als weiteres Ziel der Bildungsplanung (bisher ist gebundener Ganztag nur in 5 von 43 weiterführenden Schulen vorhanden).
6. Einladung des Schulexperten Dr. Rösner zu einem Vortrag über Schulentwicklungsplanung im Schulausschuß des Kreises.
7. Wunsch der Eltern nach Früh- und Spätöffnungszeiten in Kindertagesstätten ermitteln.
8. Ermittlung des reellen Bedarfs an Kita-Plätzen für Unter-3-Jährige und der Elternwünsche unabhängig von den engen Kriterien des Kreisjugendamts für dringenden Betreuungsbedarf.

Bevor die Schulverwaltung des HSK wieder behauptet (wie in einer Vorlage für den Schulausschuss geschehen), der Kreis hätte mit Schulentwicklungsplanung nichts zu tun, hilft ein Blick ins Schulgesetz. Dieses Gesetz des Landes NRW ist ja keineswegs besonders innovativ. Aber ein paar Möglichkeiten enthält es doch, und im Kreisgebiet wird seit Jahren dagegen verstoßen.

Zum Beweis einige Auszüge:

“(1) Das Schulwesen ist nach Schulstufen aufgebaut und in Schulformen gegliedert. …
…
(3) Die Sekundarstufe I umfasst die Hauptschule, die Realschule und die Gesamtschule bis Klasse 10, das Gymnasium bis Klasse 9, in der Aufbauform bis Klasse 10.” (§ 10)
Es werden also ausdrücklich 4 gleichberechtigte weiterführende Schulformen festgelegt.

“(2) Schulen und Schulstandorte sind unter Berücksichtigung des Angebots anderer Schulträger so zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.” (§ 80)
Alle 4 Schulformen müssen also gut erreichbar angeboten werden. Der HSK ist allerdings einer der ganz wenigen Kreise in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt.

“(1) Die Gemeinden sind Träger der Schulen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
…
(4) … Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen.” (§ 78)
Der Kreis müßte somit selbst eine Gesamtschule errichten, da die Zusammenarbeit der Gemeinden zu diesem Zweck bisher nicht zum Erfolg geführt hat bzw. gar nicht stattgefunden hat. Z.B. betreibt der Ennepe-Ruhr-Kreis eine kreiseigene Gesamtschule in Sprockhövel.

“(6) Soweit eine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht besteht, sind die Gemeinden und Kreise berechtigt, Schulen zu errichten und fortzuführen, wenn ein gebietsübergreifendes Bedürfnis besteht und ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist.” (§ 78)
Der Kreis dürfte darüber hinaus eigene weiterführende Schulen errichten. Viele Gemeinden im Kreisgebiet werden in absehbarer Zeit zu wenige Einwohner im Schüleralter haben, um selbst ein plurales Schulangebot aufstellen zu können.

Fazit:
Der Kreis vernachlässigt hier - ebenso wie viele Städte und Gemeinden im Kreisgebiet - seine Pflichtaufgaben in der Schulentwicklungsplanung und als potentieller Schulträger - und das mit aktiver Unterstützung der HSK-SPD. Frau Sommer wird sich freuen…

Derzeit scheint es sogar bei des CDU im HSK mehr Fortschritt zu geben als bei der SPD: In ihrer Haushaltsrede am 26.02.2010 wurde erstmals auf die Notwendigkeit eines ortsübergreifenden Schulplanung hingewiesen. Bisher hatte die CDU diese Forderung der SBL jahrelang abgelehnt…

Für die vor einem halben Jahr neu errichtete Gesamtschule Hemer im Nachbarkreis Märkischer Kreis haben sich zum neuen Schuljahr 196 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Da nur 112 Plätze zur Verfügung stehen, erhält fast die Hälfte der Bewerberinnen und Bewerber eine Absage.

Bei vielen anderen Gesamtschulen sieht es ähnlich aus: Die Anmeldezahlen übersteigen deutlich die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze. Näheres steht hier.

Den Schülerinnen und Schülern im Hochsauerlandkreis kann es bisher nicht passieren, dass ihre Anmeldung für eine Gesamtschule abgelehnt wird. Denn es gibt im gesamten Kreisgebiet keine einzige Schule dieser Schulform. Damit zählt der Hochsauerlandkreis zu den wenigen Kreisen (wie auch Olpe und Höxter), in denen kein vollständiges Angebot an allgemeinbildenden Schulen besteht.

Die von der Stadt Lippstadt geplante Gesamtschule kann wie vorgesehen am 01. August 2010 starten. Die Bezirksregierung Arnsberg hat heute der Stadt mitgeteilt, dass sie die Voraussetzungen für den Start der neuen Schule durch die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens als erfüllt ansieht. Damit kann die bereits genehmigte Gesamtschule wie geplant ihren Betrieb aufnehmen. Aktuell wurden bis heute rund 120 Schüleranmeldungen für die neue Gesamtschule in Lippstadt abgegeben. Zur Errichtung notwendig sind 112. Bürgermeister Christof Sommer: „Ich freue mich über die zeitnahe Entscheidung der Bezirksregierung im Interesse der Eltern und Schüler. Wir werden den eingeschlagenen Weg wie geplant weitergehen und die Schule in diesem Jahr starten.“

Der Schulausschuss im Hochsauerlandkreis hat gestern (mit den Stimmen von SPD und Grünen!) erneut einen Antrag der SBL abgelehnt, im Kreisgebiet eine Elternbefragung durchzuführen, um dadurch den möglichen Bedarf für die Einrichtung einer Gesamtschule festzustellen. Dadurch verstößt der HSK sogar gegen das - bestimmt nicht fortschrittliche - Schulgesetz des Landes NRW. Dazu demnächst mehr.

Wer auf den Internetseiten des Hochsauerlandkreises den Begriff “Bildungsbüro” eingibt, wird enttäuscht: Es erscheint nur der Hinweis auf eine Haushaltsposition des Entwurfs für den Kreishaushalt 2010, als Zusammenfassung bisheriger getrennter Haushaltsposten. Irgendwelche Angaben zu irgendwelchen bisherigen inhaltlichen Tätigkeiten auf den Internetseiten des HSK: Fehlanzeige!

Ähnlich ergeht es bei der Eingabe der Begriffe “Bildungsnetzwerk”, “Bildungskonferenz”, “Steuerungsgruppe” oder verwandter Begriffe. Als Nutzer der Internetseiten des Hochsauerlandkreises muss man daher zu dem Ergebnis gelangen, dass bisher noch keine Aktivitäten des Bildungsbüros und/oder Bildungsnetzwerkes stattgefunden haben.

Doch weit gefehlt!! Zumindest wenn man dem Vortrag der Verwaltung in der Sitzung des Schulausschusses am 09. Februar glaubt. Denn danach soll das alles schon längst aktiv tätig sein.

Die SBL hatte für diese Schulausschusssitzung den Antrag gestellt, ein Bildungsbüro nach dem Vorbild des Kreises Gütersloh einzurichten. Auf dessen Internetseiten ist nachzulesen, dass das dortige Bildungsbüro als Ziel hat: “die Vernetzung und systematische Kooperation aller Bildungseinrichtungen im Kreis Gütersloh im Interesse besserer Lern- und Lebenschancen der hier lebenden Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.” Es besteht eine Kooperationsvereinbarung. Die darin angestrebten gemeinsam praktizierten Verantwortlichkeiten von Land und Kommunen, Schulaufsicht und Schulträger sowie die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit finden tatsächlich statt, wie die SBL aus eigener Erfahrung weiss.

Aber: Angeblich besteht das ja alles im HSK schon, so die Verwaltung. Basis ist ein im Juni 2008 mit der Noch-Schulministerin abgeschlossener Kooperationsvertrag, der zum 01.08.2008 in Kraft trat. Die von der Schulministerin zugesagte Pädagogen-Personalstelle ist aber auch nach mehr als 18 Monaten noch nicht eingerichtet, so war zu hören (nicht die erste gescheiterte Ankündigung von Frau Sommer!). Und bei den 2 für das Bildungsbüro vorgesehenen Mitarbeitern aus der Kreisverwaltung hätte es viel Fluktuation gegeben… Der Kooperationsvertrag entspricht übrigens einem Muster des Schulministeriums.

Der Antrag der SBL wurde im Schulausschuss erwartungsgemäß abgelehnt. Wenn der Antrag nun wenigstens dazu führt, dass das bisher im Verborgenen arbeitende Bildungsbüro endlich seine inhaltliche Arbeit erkennbar aufnimmt, wäre ein Fortschritt erreicht! Wichtig ist vor allem eine viel engere Zusammenarbeit der Kommunen und des Kreises bei der Planung und Organisation der Schulangebote, aber das scheint im HSK noch ein weiter Weg zu sein? Dieses Ziel ist bisher noch nicht einmal in dem auf dem Papier stehenden “Kooperationsvertrag” enthalten.

… titelte der Sauerlandkurier.

Und diese deutschlandweite Einzigartigkeit ist aus Meschede im Sauerland zu vermelden.

„Frau neue Vorsitzende…“, das soll`s ja schon geben; aber das gab`s noch nicht: …“des türkisch-islamischen Vereins“.

Im Januar 2010 fiel lt. Sauerlandkurier in der Jahreshauptversammlung der 1988 gegründeten türkisch-islamischen Gemeinde in Meschede diese „historische Entscheidung“. Wohl nirgendwo sonst in Deutschland, mutmaßt die Lokalzeitung, ist eine Frau in einem „reinen Männerverein“ zur ersten Vorsitzenden gewählt worden.

Gülay Kahraman ist 36 Jahre alt, dreifache Mutter und berufstätig. Sie arbeitet seit fast 19 Jahren als Verwaltungsfachangestellte bei der Stadt Meschede.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) findet die Entscheidung der türkischen Gemeinde gut, wegweisend und klug.

Schade nur, dass der Hochsauerlandkreis die Chance vertan hat, Frau Kahraman als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Schulausschusses aufzunehmen. Der Vorschlag der SBL, den Schulausschuss neben den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche um einen Muslim/eine Muslima zu erweitern, fand im letzten Jahr im Kreistag keine Mehrheit. Für den Fall einer positiven Kreistagsentscheidung hatten die muslimischen Gemeinden aus dem HSK Frau Kahraman als Ausschuss-Mitglied vorgeschlagen.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Warum sollte der HSK nicht auch mal Trendsetter sein, so wie jetzt die türkische Gemeinde in Meschede!?

Am 01.02.2010 beginnt im HSK wieder die Anmeldephase für die Berufskollegs. Der Kreis setzt ein Online-Anmelde-System [http://www.schueleranmeldung.de] ein, das mittlerweile von 14 westfälischen Landkreisen, 2 westfälischen kreisfreien Städten und einem rheinischen Landkreis verwendet wird. Eine Anleitung für einen Teil des Systems findet sich hier; für die anderen Systemteile sind die Anleitungen noch “in Vorbereitung”.

Dieses System ist bereits vor 3 Jahren von der Landesdatenschutzbeauftragten hart kritisiert worden. Auch die SBL ist mit diesem System nicht zufrieden und hat daher bereits mehrere Anfragen gestellt.

Hauptkritikpunkte:
Jede(r) SchülerIn kann sich nur für einen einzigen Ausbildungsgang anmelden, und das muss bereits im Februar geschehen, also ein halbes Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres. Dann ist aber häufig noch gar nicht absehbar, ob die Eingangsvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Name des Systems ist irreführend. Denn bei einer “Anmeldung” kann man erwarten, dass man einen Platz erhält, falls man die formalen Voraussetzungen erfüllt. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um eine Anmeldung, sondern nur um eine Bewerbung. Über deren Annahme wird dann nach nicht transparenten Kriterien entschieden. Die/der “BewerberIn” erfährt also erst lange nach der “Anmeldung”, ob sie/er den gewünschten Platz auch erhält.

Und falls (meist sehr spät) eine Absage erfolgt, gibt es oft keine passenden Alternativen mehr. Es ist im letzten Sommer 2009 sogar vorgekommen, dass ein “Bewerber” in seinem Online-Account eine Zusage vorfand, dann aber 2 Wochen vor Unterrichtsbeginn eine schriftliche Absage von der Schule in Arnsberg erhielt. So ganz perfekt scheint die Koordination noch nicht zu funktionieren…

Wichtig: Kein(e) SchülerIn muss dieses Online-System für die ANmeldung an einem Berufskolleg im HSK benutzen. Auf Anfrage der SBL wurde im Schulausschuss des Kreises zugesagt, dass man sich auch “konventionell” bei den Berufskollegs anmelden kann. Die Verwaltung hat außerdem zugesagt, alle Berufskolllegs darüber zu informieren, dass beide Anmeldemöglichkeiten bestehen.
Falls es dabei Schwierigkeiten gibt: Bitte an die SBL wenden!