Das „Forum Linkes Arnsberg“ hatte mit Datum vom 15.09.2009 beim Landrat die Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis beantragt. In Unna wie in einigen anderen Kommunen NRWs gibt es die vergünstigten ÖPNV-Fahrkarten für Hilfsbedürftige schon seit einiger Zeit. Nachdem der Antrag der Arnsberger Linken für viele Monate irgendwo im Mescheder Kreishaus untergegangen war, stand er am 19.05.2010 erstmals auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Der von den Antragstellern gewünschte Erfolg war ihm aber nicht beschieden.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für den Sozialausschuß lautete: „Ablehnung!“ Erwartungsgemäß kam es auch so.

Die CDU ließ verlauten, sie habe den Antrag intensiv diskutiert und sich dann entschieden, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Begründet wurde der CDU-Fraktionsbeschluss damit, die Leistung für Mobilität sei bereits in den Hartz IV-Regelsätzen enthalten. Würde man dem Ansinnen nach Einführung eines Sozialtickets für Arbeitslose nachkommen, bedeute das eine Erhöhung der Regelsätze.

Die Vertreterin der Kreistagsfraktion „Die Linke“ hielt dagegen und sagte, es sei wichtig, dass Leute Mobilität bekommen. Sie machte klar, dass man mit dem im Regelsatz enthaltenen Fahrkostenanteil von unter 15,- Euro monatlich im HSK wohl kaum über die Runden bzw. von A nach B kommen kann. Das Kreistagsmitglied der Linken verkniff sich auch nicht die Frage, wo denn der Antrag über die Monate geblieben wäre. Nach kurzem Rekapitulieren hieß es, der Vorgang sei in der Verwaltung behandelt und dem Antragsteller ein Zwischenbericht zugeschickt worden.

Die Linke bekam Unterstützung von den Grünen. Auch die unterstrichen wie wichtig Mobilität ist. Der Logik der CDU folgend, sagte ein Mitglied der Grünen, müsste man den Regelsatz anpassen.

Die CDU beklagte daraufhin den leidigen Umstand, dass die Zahl derjenigen, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, immer größer wird. Darum gebe die Haushaltslage kein Sozialticket her. Ein Sozialticket sei den Kommunen gegenüber unverantwortlich.

Dann meldete sich die SPD-Fraktion zu Wort. Auch sie hätten sich intensiv mit dem Antrag beschäftigt und würden die Einführung des Tickets begrüßen, aber….. .Ja, aber die finanzielle Situation gebe das nicht her. Somit würde die SPD-Fraktion auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Aber wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man ja….. .

Nachdem die Fraktionschefin der Linken daran erinnert hatte, das Sozialticket fiele in den Aufgabenbereich des Kreises, erinnerte der Ausschuss-Vorsitzende seinerseits daran, bei den vergünstigten Fahrkarten handele es sich um eine freiwillige Leistung und, dass eine Stadt wie Arnsberg nicht daran gehindert würde, selbst ein Sozialticket anzubieten.

Die Grünen warfen einen weiteren Gesichtspunkt in die Debatte, den der Umwelt. So würde womöglich manch eine/r auf den ÖPNV umsteigen. Das täte der Umwelt gut. Außerdem schlugen sie einen Kompromiss vor. Der Preis müsse ja nicht bei 15,- Euro liegen, sondern könne höher angesetzt werden.

Daraufhin wies ein Vertreter der Kreisverwaltung noch einmal auf die Finanzsituation des Kreises hin und auf die bereits gelaufenen Haushaltsberatungen. Es würden ohnehin schon höhere Leistungen und höhere Defizite im Sozialbereich fällig. Zusätzliche freiwillige Leistungen seien nicht möglich und nicht im Kreishaushalt einkalkuliert.

Die Grünen hakten wieder ein. Ärgerlicherweise hätte man den Antrag erst nach den Haushaltsberatungen auf dem Tisch.

Der Ausschussvorsitzende beteuerte, angesichts der Haushaltslage ginge das nicht. Außerdem gebe es jedes Jahr Haushaltsberatungen. Dann beendete er die Debatte und ließ zügig abstimmen.

Wie die Abstimmung ausfiel, lässt sich leicht erraten.

Im Juli wird der Kreistag sicherlich der Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses folgen und ebenfalls gegen die Einführung des Sozialtickets (und somit für den Vorschlag der Verwaltung) stimmen.

Auch die Sauerländer Bürgerliste hatte - vor den Haushaltsberatungen - beantragt, das Thema Sozialticket auf die Tagesordnung zu setzen. Das erfolgte aber leider nicht. Die SBL ist in der gesamten Legislatuperiode nicht im Sozialausschuss vertreten, und durfte daher nicht über den Antrag der Arnsberger Linken mitberaten und abstimmen. Am 31.05. steht der Antrag auch im Wirtschaftsausschuß auf der Tagesordnung. Dann wird von der SBL darauf hingewiesen werden, dass die Regelsätze nach der sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” errechnet werden. Jedoch werden nur 26% der tatsächlich in den 20% der Bevökerung mit dem geringsten Einkommen anfallenden Kosten für Verkehr im Regelsatz berücksichtigt. Mit 14 Euro pro Monat für ÖPNV und Fahrrad läßt sich im HSK mit seinen besonders hohen Bustarifen keine Mobilität gewährleisten. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen aus anderen Städten (z.B. in Köln), dass dem ÖPNV durch ein Sozialticket zahlreiche zusätzliche Nutzer zugeführt würden. Wahrscheinlich würden durch die Einführung eines Sozialtickets also gar keine Mehrkosten anfallen.

Sehr spärlich fließen Informationen aus dem Kreisjugendamt über fehlende Kinderbetreuungsplätze für unter 3-Jährige. Daher hatte die SBL eine Anfrage an den Landrat gestellt. 106 unter 3-jährige Kinder erhalten im Kindergartenjahr 2010/2011 bisher keinen Betreuungsplatz und stehen auf Wartelisten. Das ist fast jedes 5. Kind, für das ein Betreuungsplatz in einer Einrichtung gewünscht wird. Nur für 73 der unversorgten Kinder sieht das Kreisjugendamt “dringenden Betreuungsbedarf”. Davon kommen 28 aus Meschede, 15 aus Olsberg und 14 aus Brilon; in diesen 3 Städten ist der Platzmangel am größten. Ob die Eltern der übrigen 33 Kinder die Einschätzung des Kreisjugendamtes über den Betreuungsbedarf teilen, ist der Vorlage nicht zu entnehmen.

Für 11% der angemeldeten U3-Kinder wird eine wöchentliche Betreuungszeit von 25 Stunden gewünscht, für 51% der Kinder 35 Stunden, und 45 Stunden sind es für 38% der Kinder.

Wir trauern um unseren Kandidaten für die Kreistagswahl Karl-Heinz Kotzan aus Hallenberg.
Herr Kotzan starb nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 57 Jahren.
Unsere Versammlungen waren dank seiner herzerfrischenden Art fröhliche und heitere Treffen. Wir werden Karl-Heinz Kotzan sehr vermissen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste

Als “dramatisch” beschrieb der Paderborner Kreiskämmerer am Montag im Paderborner Kreistag die Haushaltslage. Der eingebrachte Haushalt 2010 sieht eine Steigerung der Kreisumlage um 7,4 Prozentpunkte auf 46,92 Prozent vor!! 21 Mio Euro mehr als 2009 sollen die 10 kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis Paderborn abführen. Dabei hat der Kreis Paderborn bei den Allgemeinen Zuschüssen des Landes (sog. Schlüsselzuweisungen) ein Minus von “nur” 8% zu erwarten; für den Hochsauerlandkreis liegt dieser Rückgang bei 13% bzw. 9 Mio Euro.

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Hochsauerlandkreis und Kreis Paderborn gibt es: Beide Kreise haben Rücklagen, die in RWE-Aktien angelegt sind. Im Nachbarkreis Paderborn sind diese derzeit mit 32 Mio Euro bewertet; die Forderungen nach dem Verkauf dieser Aktien wurde nun von einigen Bürgermeistern erhoben.

Düsseldorf - “Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind - das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

Am 16.07. hat das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Antrag der SBL-Fraktion auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung entschieden. Es ging dabei um die Nichtöffentlichkeit der Beratung im Kreistag über den Kauf der RWE-Aktien von der WestLB. Falls der Antrag erfolgreich gewesen wäre, wäre der Beschluß des Kreistags, für 30 Mio RWE-Aktien zu kaufen, nichtig.

Wie bereits berichtet, wurde der Antrag abgelehnt. Sowohl das OVG als auch vorher das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg haben sich in ihren Beschlüssen aber nicht nur zur beantragten Einstweiligen Anordnung geäußert, sondern auch zur Sache selbst. In der Regel erfolgt bei den Verfahren über Einstweilige Anordnungen nur eine summarische Prüfung des Sachverhalts; es geht vor allem darum, ob die Ausführung eines Beschlusses nicht umkehrbare Folgen hätte.

Normalerweise würde sich jetzt ein sog. Hauptsacheverfahren anschließen, zunächst beim VG und dann evtl. beim OVG. Wegen der Festlegungen des Senats ist hier aber kein anderes Ergebnis als im bisherigen Verfahren zu erwarten. Eine Fortsetzung des Verfahrens würde zu unnötigen Kosten führen, insbesondere für den Kreis. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion dem Gericht Anfang letzter Woche mitgeteilt, dass die Klage nicht weiter verfolgt wird.

Trotzdem war das eingeleitete Verfahren nicht überflüssig.
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Unser 500. auf diesen Seiten veröffentlichte Beitrag befaßt sich mal nicht mit Politik:
Die Volleyballerin Ines Bathen aus Nuttlar nahm im Juli mit der deutschen Mannschaft an den U20-Weltmeisterschaften in Mexiko teil. Durch den 8. Sieg im 8. Spiel (3:0 gegen die sehr starke Dominikanische Republik) hat sich die Mannschaft am Sonntag morgen (26. Juli) den WM-Titel gesichert. Die ersten beiden Sätze verliefen sehr knapp: Die deutsche Mannschaft konnte Rückstände aufholen, mehrere Satzbälle abwehren und sie dann in der Verlängerung für sich entscheiden. Der Gegner hatte im Halbfinale den Serien-Weltmeister Brasilien ausgeschaltet, der die letzten 4 WM-Titelkämpfe für sich entschieden hatte.
Dies ist der größte Erfolg, den eine deutsche Nationalmannschaft im Hallen-Volleyball je erzielte!
Und WM-Pokal und Goldmedaille sehen sehr eindrucksvoll aus…

Um mehr als 2.000 Einwohner ist der Hochsauerlandkreis innerhalb nur eines Jahres geschrumpft, also um -0,73%. Heute hat das Statistische Landesamt die aktuellen Zahlen bekannt gegeben. Danach hatten am 31.12.2008 nur noch 271.891 Menschen im HSK ihren Hauptwohnsitz. Ende 2007 waren es noch 273.898 gewesen, Ende 2006 275.522 und Ende 2000 hatte der HSK 281.830 Einwohner. Gegenüber 1997 hat der HSK etwa 13.000 Einwohner verloren, mit wachsender Tendenz.

Unter den kreisangehörigen Gemeinden hatten im Jahr 2008 Bestwig (-1,9%) und Winterberg (-1,5%) den stärksten relativen Rückgang, den geringsten gab es in Eslohe (-0,1%) und in Arnsberg (-0,4%). Diese beiden Gemeinden sind auch die einzigen im Kreisgebiet, die in den beiden Jahren 2007 und 2008 insgesamt weniger als 1% ihrer Bevölkerung verloren haben. Dagegen hatten Bestwig, Winterberg, Olsberg und Marsberg mehr als 2% Bevölkerungsrückgang innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre.

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Erich Mühsam: DER REVOLUZZER
Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet

War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: „Ich revolüzze!“
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In diesem Jahr finden viele Wahlen statt. Eine von ihnen ist die Neuwahl des Kreistags, die am 30. August – zusammen mit den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte und der Bürgermeister – durchgeführt wird. Erstmals wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bei einer Kreistagswahl antreten.

• Warum werden Unterstützerunterschriften gesammelt?
Damit wir überhaupt antreten dürfen, müssen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sondern auch in den 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets Unterstützerunterschriften sammeln.
In den meisten Wahlbezirken benötigen wir jeweils 20, in einigen kleineren nur 10 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlbezirk. So verlangt es das Kommunalwahlgesetz, das dadurch hohe Hürden für neue Listen aufbaut. „Etablierte“ Parteien brauchen dagegen nur ihre Kandidaten aufstellen und dem Wahlleiter melden. (§ 15 KWahlG)

• Wer darf unterschreiben?
Jede und jeder, der zum Zeitpunkt der Unterschrift im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Dafür muss man mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens 16 Tagen im Wahlbezirk seinen Hauptwohnsitz haben. (§ 7 KWahlG)

• Wozu verpflichtet man sich mit der Unterschrift?
Mit einer Unterstützerunterschrift sind keinerlei weitere Verpflichtungen verbunden. Sie bringen nur zum Ausdruck, dass Sie es unterstützen, dass sich die SBL bei der Kreistagswahl zur Wahl stellen kann.

• Warum sollte man unterschreiben?
Die SBL stellt eine Alternative zu den etablierten Parteien dar. Diese sind in vielen Entschei¬dun¬gen abhängig von überörtlichen Vorgaben. Die SBL ist dagegen von Parteizentralen unab¬hängig und nur im Kreisgebiet organisiert. Wenn die SBL bei der Kreistagswahl antreten kann, haben die Wählerinnen und Wähler mehr Auswahlmöglichkeiten. Das dient der Demokratie.

• An wen kann man sich für Unterstützerunterschriften wenden?
An die SBL,
entweder per E-Mail info@sbl-fraktion.de
oder telefonisch 02903-449700
oder per Fax 02903-449701.

Wer baut, plant normalerweise sorgfältig und macht sich viele Gedanken. insbesondere über die Kosten. Das scheint bei der Kreisverwaltung und bei der Mehrheit im Kreistag jetzt anders zu sein.

Am 26. Juni wurde vom Kreistag auch der Neubau der Rettungswache Eslohe beschlossen. Für diesen Neubau gibt es viele gute Gründe, aber über die zu erwartenden Kosten steht in der Vorlage nichts.

Im April wurde die neue Rettungswache Brilon eingeweiht. Dabei erwähnte der Landrat, dass dieser Neubau 1,2 Mio Euro gekostet hat. Damit haben sich die Kosten etwa verdoppelt. Denn als der Kreistag den Neubau der Rettungswache Brilon beschloß, wurde in der Beschlußvorlage von 650.000 Euro zu erwartenden Gesamtkosten berichtet, einschließlich Grunderwerb.

Als am 9. Juni im Gesundheits- und Sozialausschuss die SBL-Fraktion nach den für die Rettungswache Eslohe zu erwartenden Kosten fragte, erklärte die zuständige Fachbereichsleiterin nur, nach den Erfahrungen mit dem Neubau in Brilon würde man keine Angaben zu den Kosten mehr machen. Ob das die richtige Lösung ist?

Auch der Landrat konnte im Kreistag keine Angaben zu den Kosten machen. Für das Sitzungsprotokoll wurde eine Aussage angekündigt… Eigentlich sollte der Kreistag, wenn er eine Millionen-Investition beschließt, vorher eine brauchbare Information über die Höhe der Kosten erhalten.

Bei uns im Sauerland klagen viele Landwirte über zu niedrige Milchpreise, die ihre Existenz bedrohen. Dewegen veröffentlichen wir hier dazu einen aktuellen Artikel aus der heutigen TAZ

Die geheime Liste für Agrarsubventionen

Staatsknete für die Agrarindustrie

Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.

Südzucker, Europas größter Zuckerkonzern, erhielt die meisten EU-Gelder.

Jetzt lässt sich mit harten Zahlen belegen, was Kritiker der EU-Agrarpolitik lange vermutet hatten: Die Subventionen für die Exporte landwirtschaftlicher Produkte fließen gar nicht an Bauern, sondern vor allem an Großunternehmen. Das geht aus zwei Listen hervor, die das Hauptzollamt Hamburg-Jonas nach einem jahrelangen Rechtsstreit der Umweltschutzorganisation Greenpeace geschickt hat. Damit sind jetzt die 40 Firmen bekannt, die in Deutschland während der Haushaltsjahre 2004/2005 und 2003/2004 die meisten Subventionen erhalten haben. 35 Namen gab das Amt am Montagnachmittag bekannt, fünf weitere waren schon vorher öffentlich.

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*Hin&Weg.sehen* heißt das Stück der *Wittener Bühne „Theaterspiel“ die am Samstag, 16. Mai, auf Einladung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen in der *Alten Molkerei* in Sundern- Allendorf gastieren wird.

In dem Drei- Personen-Stück geht es um Zivilcourage und gegen rechte Gewalt. *Das Stück eignet sich für Menschen a etwa 15 Jahren*, so Klaus Korn, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Gezeigt wird das Schicksal von Sem (Tobias Vorberg) und Jule (Kirsten Mohri, die füreinander Bestimmt waren. Doch dann läuft alles anders, als sich die Verliebten dies gedacht haben: Verletzungen, Mobbing, Vorurteile trennen sie. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen sie seit Jahren mit ihren Clicken im Clinch. Doch dann lassen rechtsradikale Schläger und deren menschenveranchtendes Gedankengut die Situation eskalieren. Während Sem und seine Freunde um ihr Leben fürchten müssen, denkt Jule noch immer, dass sie für die rechte Sache kämpft. Bis sie schmerzlich erkennen muss, dass rechts nicht gleichzusetzen mit Recht ist.

Die WAZ lobte *Hin&Weg:sehen*: *Das Stück besteht aus nur drei Personen und einem Raum. Das tut der Spannung keinen Abbruch, im Gegenteil, es wird atmosphärisch dicht und dramatisch bis unter den Dachfirst* und der Bergstädter Anzeiger meinte: *Herausgekommen ist ein Plädoyer für Toleranz und Menschlichkeit.* Gezeigt wird das engagierte Theaterstück der Theaterproduzentin Beate Albrecht, die selbst die Vera spielt, am 16. Mai um 20 Uhr in der *Alten Molkerei*. Der Eintritt ist frei.

Aus Westfalenpost/Westfaelische Rundschau 2.5.2009

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern hatte für den kommenden Hauptausschuss folgenden Antrag gestellt:

*Auswirkungen der Reduzierungspläne der WAZ-Gruppe auf die Pressevielfalt in Sundern*.

Ein Vertreter der WAZ-Gruppe sollte die Auswirkungen der Umstrukturierungen auf die Lokalredaktionen darstellen. Hintergrund war dass in Meschede die Lokalredaktion der Westfaelischen Rundschau ohne Information der Abonnenten sang- und klanglos geschlossen wurde. Erst Landrat Dr. Karl Schneider hatte die Schließung im letzten Kreistag bekannt gegeben.
Die Sitzung der Hauptausschusses in Sundern fand nun heute statt. Allerdings ohne dass ein Vertreter der WAZ die Reduzierungspläne erläuterte. Bürgermeister Wolf hatte zwar dazu eingeladen, aber offensichtlich sah sich das Presseimperium nicht einmal genötigt darauf zu antworten.

Im folgenden der Wortlaut der Antrags der Sunderner Grünen:

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