WDR-Filmbeitrag in der Westpol-Sendung vom 07.02.2010 zum Vorgehen des NRW-Umweltministeriums und der Staatsanwaltschaft Wuppertal

aus: www.wdr.de

Schink sagte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus
Umwelt-Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

Von Christina Hebel

Umwelt-Staatssekretär Schink hat die Verantwortung für Korruptionsermittlungen gegen einen fristlos entlassenen Abteilungsleiter seines Hauses bestritten. Auch dessen Kritik an der Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung im Landesumweltamt sei nicht der Grund der Kündigung gewesen, vielmehr die Art des Mitarbeiters.

Anfangs, so Alexander Schink, sei die Zusammenarbeit mit dem damaligen Abteilungsleiter Harald Friedrich “sehr gut” gewesen. Anfangs, das ist die Zeit nach der Landtagswahl im Mai 2005, als Schwarz-Gelb die Landesregierung übernahm - und damit auch das Umweltministerium. Friedrich, Grüner und enger Vertrauter der ehemaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne), hat damit neue Chefs, Eckhard Uhlenberg und seinen Staatssekretär Schink, beide CDU.

Dann aber seien im Laufe der Zeit “immer mehr Stückwerke” aufgetaucht, die das Vertrauensverhältnis zu Friedrich “stark erschüttert” und zur Kündigung geführt hätten, erläuterte Schink am Freitag (05.02.10) ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungssausschuss des Landtags in Düsseldorf. Dieser soll auf Antrag von SPD und Grünen aufklären, ob die heutige schwarz-gelbe Landesregierung Einfluss auf die Korruptionsermittlungen gegen Friedrich ausgeübt hat.

Schink: Überrascht von der Verhaftung

Das bestreitet Schink: “Ich weise die Vorwürfe, Herrn Friedrich aus politischen Gründen gekündigt und mit Ermittlungen verfolgt zu haben, nachhaltig zurück.” Der ehemalige Abteilungsleiter war im Juni 2006 fristlos entlassen worden. Danach nahmen Staatsanwaltschaft und Polizei strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich auf, im Mai 2008 saß er drei Wochen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen Friedrich haben sich mittlerweile als haltlos erwiesen.

“Die Verhaftung von Herrn Friedrich hat mich außerordentlich überrascht. Ich dachte, die Ermittlungen seien im Sande verlaufen”, sagte Schink im Ausschuss. Der Staatssekretär betonte, dass es in seinem Haus keine Anweisung gegeben habe, “Dinge gegen Herrn Friedrich zu sammeln.” Zudem habe das Umweltministerium nur die Unterlagen dem Landeskriminalamt geschickt, die von dort “angefordert” worden seien.

111 Projekte vor Vergabe nicht ausgeschrieben

Der Umwelt-Staatssekretär wies am Freitag auch Friedrichs These zurück, wonach die eigene Entlassung und die Ermittlungen gegen ihn von den damaligen Missständen bei der Vergabe von Aufträgen im Landesumweltamt (heute LANUV) ablenken sollten.

111 Aufträge für Software-Programme mit einem Wert von jeweils über 10.000 Euro waren im Zeitraum 1999 bis 2005 “freihändig” vergeben, also nicht öffentlich ausgeschrieben, worden. Das belegen Unterlagen, die WDR.de vorliegen. Dabei kamen immer wieder die gleichen Unternehmen zum Zug - “widerrechtlich”, wie Friedrich moniert. Nach dem Landeshaushaltsrecht müssen Projekte, die mehr als 10.000 Euro kosten, ausgeschrieben werden.

Landesumweltamt “sehr eng” geführt

“Herr Friedrich hat zu Recht auf die freihändigen Vergaben bei den EDV-Vergaben hingewiesen”, sagte Schink in seiner Befragung im Landtag. Darüber habe es auch gemeinsame Gespräche gegeben. Er habe das LANUV angewiesen, bis zum 18. Februar einen Bericht über die Vergaben zu erstellen, sagte der Staatssekretär.

Nach seiner Darstellung habe Friedrich damals allerdings die Vergaben untersuchen lassen, ohne ihn und den damaligen Chef des Landesumweltamtes, Harald Irmer, zu informieren. Friedrich habe dessen Behörde “sehr eng” geführt. Er habe 2003 einen Erlass an das Amt herausgegeben, “der war in dem Haus als Knebelungserlass bekannt”, so Schink im Ausschuss. Danach habe in allen Fragen der Wasserwirtschaft, auch was EDV und Planung anging, Friedrich das letzte Wort gehabt. Auch über diesen Punkt habe Friedrich sein eigenes Haus nicht informiert. “Dies war und ist nicht Stil der Hausspitze”, so Schink.

Hausspitze nicht informiert

Als weiteres Beispiel für das “zerrüttete Verhältnis” nannte er die Vergabe eines Projektes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Damit habe Friedrich ein Unternehmen beauftragt, obwohl zwei seiner Referatsleiter dem nicht zugestimmt hätten - und darüber ebenfalls nicht die Hausspitze informiert. Das alles seien Gründe gewesen, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Minister Uhlenberg wird als nächster gehört

Nicht so gut erinnern konnte sich Schink allerdings im Ausschuss, wann er Umweltminister Uhlenberg über Friedrichs Suspendierung vom Dienst genau informiert habe. “Das weiß ich nicht mehr, das ganze ist vier Jahre her”, sagte er auf Nachfragen. Am Montag (08.02.10) wird Uhlenberg als Zeuge im Ausschuss gehört.

aus WDR.de:

Ex-Abteilungsleiter kritisiert Vergabepraxis in Behörde
Aufträge ohne Ausschreibung vergeben?

Von Christina Hebel

Das Landesumweltamt in Recklinghausen (heute LANUV) soll über Jahre widerrechtlich, ohne vorherige Ausschreibung, Aufträge vergeben haben. Den Vorwurf erhebt Harald Friedrich, früherer Abteilungsleiter unter Umweltministerin Höhn (Grüne).

Es geht um Software-Programme, die Namen wie AIDA, HYGRIS oder ISIA tragen. Sie sollten das Landesumweltamt, heute Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV), zum Beispiel bei der Berechnung der Abwasser-Abgabe oder beim Aufbau einer Datenbank unterstützen.

Ingesamt 18,6 Millionen Euro seien in der Zeit von 1999 bis 2005 für Datenverarbeitungsprogramme ausgegeben worden, so Friedrich. Er hat am Donnerstag (04.02.10) als Hauptzeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf ausgesagt. Knapp die Hälfte dieser Summe sei allerdings widerrechtlich, ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden, kritisiert der ehemalige Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, dem das Landesumweltamt unterstellt ist. Projekte, die mehr als 10.000 Euro kosten, müssen nach Landeshaushaltsrecht ausgeschrieben werden.

EDV-Firma soll “regelmäßig” Geld bekommen haben

Unterlagen, die WDR.de vorliegen, belegen: Insgesamt hat das Landesumweltamt 111 Projekte mit einem Wert von jeweils über 10.000 Euro “freihändig” vergeben, also nicht öffentlich ausgeschrieben. Dabei kamen immer wieder die gleichen Unternehmen zum Zug.

Allein die Düsseldorfer EDV-Firma Emprise-Consulting GmbH habe 1999 bis 2005 ohne Ausschreibung Aufträge über 6,7 Millionen Euro erhalten, sagt Friedrich. Das Unternehmen sei mittlerweile insolvent. Es habe der Behörde “technisch schlechte und veraltete” Systeme verkauft, die nur Emprise warten und weiter entwickeln konnte - dadurch habe die Firma “regelmäßig” Geld bekommen, kritisiert Friedrich. Er spricht von “Vergabe-Missständen”.

Ablenken von Missständen bei der Vergabe?

Friedrich, grünes Parteimitglied und enger Vertrauter der ehemaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), wird derzeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge gehört. Dieser soll aufklären, ob die heutige schwarz-gelbe Landesregierung Einfluss auf die Korruptionsermittlungen gegen Friedrich ausgeübt hat. Die Vorwürfe gegen den Biochemiker haben sich nach über zweijährigen Ermittlungen inzwischen als haltlos erwiesen.

Der ehemalige Abteilungsleiter des Umweltministeriums, war 2006, etwa ein Jahr nach dem Regierungswechsel, fristlos entlassen worden. Er glaubt, dass dies, seine Festnahme 2008 und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn von den damaligen Missständen bei der Vergabe von Aufträgen ablenken sollten.

Staatssekretär in Kenntnis gesetzt

Er habe die für ihn widerrechtliche Vergabepraxis ab Anfang 2005 dokumentieren lassen und das Thema immer wieder im Laufe des Jahres im Ministerium angesprochen, sagt Friedrich - auch 2006 in Vier-Augen-Gesprächen mit Alexander Schink (CDU), Staatssekretär im Umweltministerium nach der Landtagswahl Mai 2005. “Die Hausspitze wusste das”, sagt Friedrich. Daraufhin sei ihm von der Firma Emprise gedroht worden. “Mir haben Mitarbeiter aus dem Landesumweltamt erzählt, dass der Chef von Emprise gesagt hat, den machen wir politisch fertig”, so Friedrich. Zudem habe sich der damalige Chef des Landesumweltamtes, Harald Irmer, über ihn beim Staatssekretär beschwert.

Im Umweltministerium heißt es dazu nur: “Wir haben aus den Vorfällen Konsequenzen gezogen und das Vergabeverfahren komplett neu geordnet.” Dazu seien zentrale Vergabestellen eingerichtet worden. Das sei bereits unter der früheren Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) angedacht gewesen, aber erst unter der schwarz-gelben Landesregierung geschehen. Staatssekretär Schink wird am Freitag (05.02.10) vom Untersuchungsausschuss des Landtags gehört.

“Noch mal genauer” hinsehen

Heinrich Bottermann, seit August 2007 Präsident des LANUV, bestätigt die Fälle im Grundsatz. Ob widerrechtlich Aufträge vergeben wurden, müsse nun geprüft werden. Die große Anzahl der frei vergebenen Projekte sei “ungewöhnlich” und “veranlasst einen schon, noch mal genau hinzusehen”. Allerdings sei Friedrich als damaliger Abteilungsleiter des Umweltministeriums über alle Verträge informiert worden. Dazu gebe es einen entsprechenden Erlass von August 2003, von Friedrich unterzeichnet. Bottermann: “Danach mussten ihm alle Verträge vor Unterschrift vorgelegt und genehmigt werden.”

Den Erlass bestätigt Friedrich, allerdings habe sich dieser “ausschließlich auf Projekte der EU-Wasserrahmenrichtlinie, nicht auf Verträge zur Datenverarbeitung bezogen”. “Die Aufträge habe nicht ich, sondern Herr Irmer, der Chef des Landesumweltamtes, genehmigt”, sagt Friedrich. Zudem sei der Erlass von 2003 und könne somit nicht alle Verträge ab 1999 umfassen.

http://www.ruhrbarone.de/uhlenberg-ausschuss-wird-zum-justizskandal-strafvereitlung-oder-verfolgung-unschuldiger/#comments

aus Aachener Neueste Nachrichten:

Justizstreit um Ermittlungen gegen Höhn-Vertrauten

25.01.2010, 15:18

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth hat die Ermittlungen im Umweltministerium verteidigt. Bei Korruptionsverdacht müsse die Staatsanwaltschaft ihre Mittel «exzessiv» einsetzen, sagte Steinforth am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Durchsuchungen, die Untersuchungshaft und das Abhören von Telefonaten seien zudem von einem Ermittlungsrichter nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden.

Die Ermittler hatten den früheren Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, ins Visier genommen. Der Vertraute der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) saß sogar mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte allerdings später angeordnet, die Ermittlungen in den zentralen Punkten einzustellen, weil die Indizien gegen Friedrich nicht ausreichend gewesen seien.

Der gegen Friedrich ermittelnde Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer hält dagegen den Untreueverdacht weiter für begründet. Friedrich habe vorsätzlich gegen Vergabevorschriften verstoßen und Aktenstücke verschwinden lassen, um sein Vorgehen zu verschleiern. Deshalb halte er die Einstellung der Ermittlungen «inhaltlich für falsch», hatte Meyer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Der bei der Generalstaatsanwaltschaft für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Jens Frobel sagte dagegen, die Ermittlungen hätten auf wackeligen Beinen gestanden. Weder sei eine missbräuchliche Verwendung der Abwasserabgabe durch Friedrich erwiesen, noch sei geklärt, ob der Beamte ihn belastende Schreiben aus der Akte entfernt hat. «Wenn man der Auffassung ist, dass man sich mit so einer Anklage möglicherweise blamiert, dann lässt man das besser sein», sagte Frobel zur Einstellung des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen zahlreiche Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen. Inzwischen wird nur noch in kleineren Teilbereichen gegen Friedrich ermittelt. Diese Ermittlungen würden vorerst nicht beendet werden können, sagte Steinforth. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Friedrich Opfer ein politischen Intrige geworden ist.

www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1186745&_wo=Nachrichten:Politik

Aktenzeichen Wahnsinn
Ermittler wollten einem grünen Beamten Korruption nachweisen - sie zerstörten seine Existenz und diskreditierten den Staat
Akten, meterweise Akten. Insgesamt 990 Aktenordner hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtages zusammengetragen, um einen harmlos klingenden Vorgang zu überprüfen. Das Gremium beschäftigt sich mit dem Zustandekommen von “Vorwürfen und Anschuldigungen” gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Harald Friedrich. Die Akten tragen unterschiedliche Aufschriften, aber eigentlich braucht es nur ein Wort mit acht Buchstaben, um die Schriftstücke zu erklären: Wahnsinn.

Der Wahnsinn ist grau. Er sitzt in Behörden, in denen offenbar auch rasende Verfolger ihren Dienst tun, und an den Schalthebeln der Macht. Gegen Friedrich sei eine “staatliche Treibjagd” betrieben worden, klagt Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Der Ausschuss tagte erstmals Anfang der Woche, und an diesem Freitag wird Friedrich als Zeuge gehört werden.

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Ex-Abteilungsleiter schweigt als Zeuge
(jon) 29.10.2009, 16:27
Düsseldorf. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtags will der ehemalige Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald F. seine Zeugenaussage verweigern.

Wie die «Nachrichten» am Donnerstag zuverlässig aus der Umgebung des Ex-Abteilungsleiters erfahren haben, will der 59-Jährige vor dem U-Ausschuss vollständig von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen ihn derzeit noch Strafermittlungen laufen. Harald F. ist für diesen Freitag als Zeuge vor den PUA geladen.

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DerWesten - 29.10.2009

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wr/2009/10/29/news-138861694/detail.html

Der Fall Harald Friedrich

Ermittler im Rückwartsgang

WR, 29.10.2009, Heinz Krischer

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Düsseldorf/Meschede. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Dr. Harald Friedrich, ist voller Merkwürdigkeiten.

Mit riesigem Aufwand hatte eine Sonderkommission des Landeskriminalamts (LKA) zwei Jahre lang daran gearbeitet, Vorwürfe gegen den Beschuldigten gerichtsfest zu machen. Dabei wurde aber offenbar nicht nur im Vorfeld unsauber gearbeitet, sondern auch danach, indem Daten aus der Telefonüberwachung trotz Einstellung des Verfahrens immer noch auf Computern des LKA verblieben.

„Banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” waren Harald Friedrich im Mai 2008 vorgeworfen worden, als man seine Wohnung in Meschede durchsuchte und ihn in Haft nahm. Die Haft-Vorwürfe sind mittlerweile alle entkräftet und eingestellt. Ermittelt wird aber immer noch.

Wegen Vorteilsannahme.
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Und hier noch der WDR-Bericht zur Eröffnung des Untersuchungsausschusses. Dort finden sich Kommentierungen, die scheinbar aus dem Umweltministerium stammen:

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/091023.jhtml?stdComments=1#stdComments

Zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss in der Affäre Dr. Harald Friedrich vs. Eckhard Uhlenberg hier eine weitere Sichtweise aus www.ruhrbarone.de (mit entsprechenden Kommentierungen)

http://www.ruhrbarone.de/offene-fragen-an-den-uhlenberg-untersuchungsausschuss/#comments

http://www.welt.de/wams_print/article4104740/Doch-kein-Geheimnisverrat-im-Umweltministerium.html

Doch kein Geheimnisverrat im Umweltministerium?
12. Juli 2009, 04:00 Uhr Im Streit um den vermeintlichen Geheimnisverrat eines ehemaligen Abteilungsleiters im Umweltministerium bahnt sich eine Wende an. Der Vorwurf basierte bislang vor allem auf der Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino. In einer Vernehmung am 1. August 2006 hatte sie angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr vor einem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 Geheimnisse verraten und ihr dadurch eine Stelle im NRW-Umweltministerium verschafft.

Auf die Frage, warum sie Harald F. beschuldige, sagte sie damals: “Ich wollte … sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte.” Er wurde tatsächlich aus dem Ministerium entlassen - und angezeigt.
Ihr erstes Duell
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In der heutigen Ausgabe der TAZ findet sich unter der Überschrift:
*Staatsanwälte wahren ihr Gesicht* ein Artikel zu den laufenden Ermittlungsverfahren gegen Dr. Harald Friedrich. Da der Artikel leider in der Internetausgabe nicht verfügbar ist, hier Auszüge:

*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:
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http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/im-westen/2008/12/12/news-97616111/detail.html

Abwasserabgabe

Opposition fordert Aufklärung von Uhlenberg

Im Westen, 12.12.2008, Jan Jessen, Theo Schumacher

Essen. Das Umweltministerium räumt ein, Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitiative wie Messeauftritte mit Mitteln aus der Abwasserabgabe teilfinanziert zu haben. Eine Zweckentfremdung sei das aber nicht gewesen. Man sei “anderer Auffassung” als das Landeskriminalamt.

Die Landesregierung steht unter Rechtfertigungsdruck: Nach dem NRZ-Bericht über den Verdacht, das Umweltministerium habe Mittel aus der Abwasserabgabe zur Finanzierung von Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitative (WWI) zweckentfremdet, fordert die Opposition Aufklärung. Das Umweltministerium wies den Vorwurf zurück.

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Wende in NRW-Affäre

Der schmutzige Umweltminister

Eine Chronologie