Die Fraktion *Die Linke* hatte im Bundestag nach den bisherigen Kosten für Atomkraft gefragt.
Einige Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung:
Das Endlager in Gorleben hat von 1977- 2007 1,51 Mrd € gekostet.
Der Schnelle Brüter in Kalkar: 2,18 Mrd €
Das Kernkraftwerk Hamm- Unetrop hat bis Ende 2007 1,78 Mrd € verschlungen, die zukünftigen Kosten für die strahlende Ruine sind unbekannt.
Was viele intern schon seit langem vermuten ist laut Welt am Sonntag nun Fakt:
Auch die Grünen im HSK wurden (werden?) abgehört!
Am 10.8. schreibt die Welt am Sonntag unter der Überschrift:
*LKA hörte Politiker der Grünen ab*:
Nutzung von Klärschlamm
Dünger, Brikett oder Abfall?
Millionen Tonnen von Klärschlamm werden jährlich in Deutschland produziert. Jetzt wird diskutiert, ob die unappetitliche Suppe weiterhin als Dünger genutzt werden darf. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN
Vom Klo aufs Feld. Das Problem dabei: Lösungsmittel und Farben, die achtlos in die Toiletten geschüttet werden. Foto: dpa
Jeder macht ihn, keiner will etwas mit ihm zu tun haben: Klärschlamm. Etwa 2,3 Millionen Tonnen Klärschlammtrockenmasse werden jährlich in Deutschland produziert. Was damit künftig geschehen soll, ist strittig. Geregelt wird der Umgang mit der unappetitlichen Suppe in der Klärschlammverordnung von 1992, die derzeit überarbeitet wird. Hauptstreitpunkt ist, ob und in welchem Umfang Klärschlamm auch künftig als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden darf – oder aber verbrannt werden muss.
Der Entwurf sieht derzeit vor, dass Klärschlamm auch weiter landwirtschaftlich genutzt werden darf, die Grenzwerte für darin erhaltene Schadstoffe sollen aber sinken. Klärschlämme sind mit einer unüberschaubaren Zahl von Schadstoffen belastet; wie viele der rund 80.000 bekannten Stoffe letztlich in der Toilette oder im Waschbecken landen, weiß niemand. Allerdings finden sie sich meist in niedrigen Konzentrationen.
“Das ist ein komplexes Geschehen”, sagt der Mikrobiologe Klaus Hoppenheidt vom Bayerischen Institut für Angewandte Umweltforschung und -technik (bifa) in Augsburg. Es gebe keine ausreichenden Untersuchungen darüber, wie diese Stoffe bei dauerhafter Anwendung in der Umwelt wirkten, so der Experte.
Ins Abwasser gelangen Kosmetika, Reinigungsmittel, Nahrungsreste, Medikamente – aber auch, illegal, etwa Farben oder Lösungsmittel. “Darunter sind Substanzen, die teilweise ganz oder gar nicht abgebaut werden”, sagt Hoppenheidt. So sollen sich beispielsweise Kontrastmittel, die Patienten bei Röntgenuntersuchungen gespritzt werden, gerade nicht leicht abbauen und werden vom Körper wieder ausgeschieden. Sie finden sich dann auch im Abwasser stabil wieder.
“Bisher sind neue Chemikalien gar nicht daraufhin getestet worden, wie sie später auf die Umwelt wirken”, kritisiert Hoppenheidt, “und das Zusammenspiel verschiedener Stoffe ist auch zu wenig untersucht.”
Während über giftige Chemikalien im Klärschlamm immerhin diskutiert werde und mit der EU-Chemikalienrichtlinie REACH auch Lösungsansätze vorhanden seien, blieben die hygienischen Probleme außen vor, warnt er. So fänden sich in durchaus relevanten Mengen Krankheitserreger, Viren, Bakterien und Salmonellen. Sie müssten abgetötet, der Schlamm müsse “hygienisiert” werden, bevor er auf dem Acker landet.
Möglich sei dies durch Erhitzen, Kompostieren oder die Behandlung mit Kalk, so der Wissenschaftler. Sein Fazit: Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft sei – in dünn besiedelten und armen Flächenländern – vertretbar, wenn niedrige Schadstoffgrenzwerte eingehalten und der Schlamm von Krankheitskeimen befreit sei.
Länder wie Bayern und Baden-Württemberg hingegen würden den Einsatz von Klärschlamm auf dem Acker am liebsten verbieten. “Wir werben intensiv für einen Ausstieg”, sagt Karl Franz, Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart. Schon jetzt würden kaum noch Klärschlämme auf die Äcker gekippt, 70 Prozent der Schlämme werden verbrannt. Da Rohstoffe zur Energiegewinnung immer teurer würden, lohne sich das auch finanziell.
Klärschlamm besteht aber überwiegend aus Wasser und muss erst aufwendig getrocknet werden, bevor er im Ofen landen kann. Damit bei den Prozessen der Trocknung und Verbrennung nicht mehr Energie verbraucht als erzeugt wird und die entstehende Abwärme auch noch sinnvoll genutzt werden kann, werden derzeit verschiedene Techniken getestet, die aber noch im Modellstatus stecken.
Trotzdem lohnten sich Investitionen in diese Techniken, sagt Franz, denn der Einsatz in der Landwirtschaft sei unverantwortlich. Es gebe umfangreiche Studien, die zeigten, dass Klärschlamm eine Schadstoffsenke sei. Und die darin enthaltenen Nährstoffe ließen sich auch bei einer Verbrennung sichern, meint Franz: “Das ist nur eine Frage von Verfahrenswegen.”
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/duenger-brikett-oder-abfall
Angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium
Nach Ansicht der Grünen Bärbel Höhn profitierte besonders einer von den Vorwürfen gegen ihren Ex-Abteilungsleiter: CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg.
taz: Frau Höhn, wie korrupt war Ihr Ministerium?
Bärbel Höhn: Die Verhaftung des Ex-Abteilungsleiters Harald Friedrich hat mich erst einmal umgehauen. Die Vorwürfe waren heftig, und die Ermittlungsbehörden haben einen Riesenaufwand betrieben: Es waren 270 Beamte im ganzen Bundesgebiet im Einsatz. Man kann niemandem hinter die Stirn gucken – aber wie ich Harald Friedrich kennengelernt habe, habe ich mich über den Vorwurf der Bereicherung schon gewundert.
Die Staatsanwaltschaft sprach von Korruption, Untreue, Bandenbildung.
Bandenbildung ist ein juristischer Begriff, der greift, wenn es mehrere Beschuldigte gibt. Trotzdem ist der Vorwurf schwerwiegend, die Beschuldigten hätten sich zum eigenen Vorteil gegenseitig Verträge zugeschustert. Bei Harald Friedrich kann ich mir das schon deshalb nicht so recht vorstellen, weil ihm die Sache über alles geht. Er ist ein engagierter Experte – gerade wenn es um sauberes Trinkwasser geht.
Die Auftragsvergabe Ihres Ministeriums hätte also nicht besser kontrolliert werden müssen?
Leserbrief zum Wechsel im Amt des Regierungsvizepräsidenten
Im Alter von 60 Jahren ging Heiko Kosow als Regierungsvizepräsident in den Ruhestand. Gab´s eigentlich irgendwo Berichte über die Gründe? Oder war es schlicht weg parteipolitisch motiviert, dass nun der RP Arnsberg statt schwarz-grün scharz-rot regiert wird?
Erstaunlich ist dies schon, da doch insbesondere die CDU wirtschaftspolitisch immer wieder fordert: *Leute ihr müßt länger arbeiten, damit unsere Renten sicher sind!* Das gilt aber offensichtlich nur für Selbstständige, Fabrikarbeiter und Handwerker, die körperlich tätig sind. Für verbeamtete Führungskräfte (*brainworker*) scheint das nicht zu gelten. Das Gehirn verschleißt wohl schneller als die Knochen?!
Oder liegt es daran, dass in diesem Fall die Kosten für den vom Land verordnete Vorruhestand vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen?
Offensichtlich scheint das Land immer dann mit Vorliebe aktiv zu werden, wenn andere dafür zahlen müssen: Das neue Kindergartengesetz (*Kibiz*) ist ein gutes Beispiel dafür, denn die hohen zusätzlichen Kosten müssen die Kommunen tragen. Und neuerdings plant das Land die Abschaffung der Jagdsteuer, die bisher einzige Steuereinnahme die die Kreise haben. Ohne Ausgleich! Ein weiteres Loch in den kommunalen Haushalten ist vorprogrammiert. Oder folgt vom Land noch eine plausible Erklärung wie das mit dem Vorruhestand zu verstehen ist?
M. Schulte-Huermann
Nach PFT-Affäre geht Umweltminister Uhlenberg in die Offensive
Besseres Trinkwasser für NRW
Von Johannes Nitschmann
Der wegen der PFT-Affäre unter Druck geratene NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg geht in die Offensive. In Nordrhein-Westfalen soll es bald “das sauberste Trinkwasser in ganz Deutschland” geben.
Wasserqualität soll steigen
Martin Exner gehört zu den Koryphäen seines Fachs. Der Leiter des Bonner Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit gilt weltweit als einer der führenden Trinkwasserexperten. Zugleich ist Exner Vorsitzender der Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt. Jetzt hat sich der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg den renommierten Wissenschaftler als Ratgeber geholt. Mit Exner und anderen Trinkwasser-Experten will der Minister aus der politischen Defensive kommen.
Die Skandal-Schlagzeilen um die krebserregende Industriechemikalie PFT im Ruhrwasser haben ihm sichtlich zugesetzt. Uhlenberg will in die Offensive und binnen weniger Jahre aus Rhein und Ruhr “das beste Trinkwasser in ganz Deutschland”anbieten. Das Pilotprojekt der Experten-Teams, das den Namen “Reine Ruhr” trägt, stellte Uhlenberg am Dienstag (17.06.08) in Düsseldorf vor.
Uhlenberg holt sich Experten
Den schätzungsweise 20 Millionen Mikroverunreinigungen im Rohwasser, von denen etwa 5.000 Substanzen Einfluss auf die Umwelt haben, hat der Minister mit seinen namhaften Experten den Kampf angesagt. “Wir wollen endlich weg vom Schadstoff der Woche”, sagt Hygiene-Professor Exner. “Erkennen, bewerten, handeln”, lauten die Zauberworte der neuen Minister-Strategie für “einwandfreies Trinkwasser”.
Kostensteigerung für Verbraucher
In die Ruhr fließen über Kläranlagen täglich die Abwässer von 2,2 Millionen Menschen aus privaten Haushalten sowie aus Gewerbebetrieben. Andererseits beziehen etwa vier Millionen Menschen ihr Trinkwasser mittelbar aus der Ruhr. Selbst hochmoderne Klär- und Aufbereitungsanlagen können die in den Abwässern enthaltenen organischen Stoffe derzeit nach Schätzung der Experten nur zu maximal 90 Prozent eliminieren. Deshalb wollen Uhlenberg und seine Wissenschaftler vor allem die Schadstoffquellen verstopfen. In dem Kataster für Industriechemikalien sollen künftig auch Landwirtschaftsbetriebe und Krankenhäuser ihre Schadstoffe offen legen müssen, die sie in Abwasserkanäle einleiten. Pflanzenschutzmittel, Klärschlamm und Bioabfälle sorgen ebenso zunehmend für eine Verunreinigung des Ruhrwassers wie Arzneien und Röntgenkontraststoffe.
Anlagen werden verbessert
Im oberbergischen Waldbröl finanziert das Düsseldorfer Umweltministerium bereits ein europaweit beachtetes Pilotprojekt zur Aufbereitung von Krankenhausabwässern. Da nicht alle Schadstoffe an der Quelle bekämpft werden können, will Uhlenberg 140 Millionen Euro in die Modernisierung der 15 Wasserwerke an der Ruhr investieren. Alle Wasserwerke sollen in den nächsten Monaten unter anderem mit UV-Behandlung, Aktivkohlereinigung und Membranfiltration aufgerüstet werden. Aber dafür muss nicht nur das Land bezahlen. “Natürlich ist das auch für den Verbraucher mit Kostensteigerungen verbunden”, räumte Uhlenberg ein.
“Das ist eine Vision”
Am Ende von Uhlenbergs Trinkwasser-Kampagne sollen landesweit saubere Flüsse und eine breit angelegte Aufklärungsaktion der Bevölkerung stehen. “Jeder von uns trägt zum Problem bei”, sagt Klaus Kümmerer, Professor am Freiburger Klinik-Institut für Umweltmedizin. “Wie gehen wir mit Medizin, Duftstoffen und Chemikalien um?” Ist Uhlenbergs Offensive für Deutschlands sauberstes Trinkwasser bei diesem Verbraucherverhalten überhaupt realitätsnah? “Das ist eine Vision”, urteilt Trinkwasser-Papst Exner, “der wir möglichst nahe kommen sollten.”
aus: Wdr.de
Helmuth Bolle, Gründungsmitglied und “gute Seele” der Grünen im Sauerland, verstarb am Montag vollkommen überraschend im Alter von 58 Jahren. Fast 30 Jahre war er Mitglied der Grünen, erster Bundestagskandidat, aktiv im Ortsverband, im Kreisverband und mehrere Wahlperioden im Kreistag. Bereits Mitte der 70er Jahre eröffnete der “Urgrüne” seinen ersten Bioladen in Arnsberg. Er blieb seinen Wurzeln treu.
Helmuth! Wir werden Dich in guter Erinnerung behalten.
für den nachfolgenden Antrag brauchen wir bis morgen dringend noch 15 Unterschriften von Grünen Mitgliedern. Deswegen sollten diejenigen die unterschreiben möchten sich umgehend an uns wenden:
Seit der Entdeckung der sehr hohen PFT-Belastung der Ruhr und einiger
ihrer Nebenflüsse sind mittlerweile fast 2 Jahre vergangen. Noch immer ist die Verursachung dieses großen Umweltskandals nicht hinreichend aufgeklärt. Wahrscheinlich ist, dass von der Fa. GW Umwelt ca. 90.000 t hochbelastete Klärschlämme aus der niederländischen Provinz Gelderland nach Deutschland importiert wurden; dieser Giftmüll hätte in den Niederlanden nur noch verbrannt werden dürfen.
Es muß insbesondere aufgeklärt werden,
* welche Genehmigungen für den Import nach NRW und wann, vom wem und warum erteilt wurden,
* welche Kontrollen der importierten Stoffe stattfanden und welche Ergebnisse sie hatten,
* ob und welche Genehmigungen erteilt wurden, diese Kllärschlämme zu verwerten statt sie zu beseitigen,
* vom wem und mit welchem Ergebnis die Verwertung der Klärschlämme überwacht wurde,
* welche finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Import und Verwertung der Klärschlämme erfolgten,
* welche Informationspflichten seitens der beteiligten Firmen und Behörden mißachtet wurden oder gar nicht bestanden,
* ob die Öffentlichkeit jederzeit wahrheitsgemäß und umfassend informiert wurde,
* ob Änderungen in der Gesetzgebung erforderlich sind, um bisher bestehende Gesetzeslücken zu schließen.
Vermutlich sind nachgeordnete Landesbehörden für die Entstehung der sehr hohen PFT-Belastungen mitverantwortlich. Eine genaue Kenntnis der Vorgänge und Abläufe ist auch deswegen wichtig, damit für die Zukunft eine Wiederholung eines solchen Umweltskandals vermieden werden kann.
Der BUND NRW verlangte wegen “Geheimniskrämerei” um die Veröffentlichung von PFT-Daten wiederholt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Diese Aufforderung blieb bisher erfolglos.
Daher fordern wir die Landtagsfraktion von B´90/Die Grünen auf, im NRW-Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen des PFT-Skandals zu beantragen.”
Gabi Joch- Eren
Reinhard Loos
Matthias Schulte- Huermann
Klaus Korn
Jörn Klemann
Lutz Wendland
Iris Korn
Anke Rose
Dorothea Schulte- Huermann
KV Hochsauerlandkreis
Unterzeichner aus anderen KVs sind bsiher:
Matthias Schneider KV Duisburg
Manfred Lorentschat KV Oberhausen
Christian Langner KV Münster
Der Kreisausschuß hat am Freitag im Auftrag des Kreistags die Beschlüsse zur Gründung einer neuen kreiseigenen Gesellschaft gefaßt. Es handelt sich um eine GmbH, also um eine “Gesellschaft mit beschränkter Haftung”. Diese Telekommunikationsgesellschaft soll dafür sorgen, daß auch in kleineren Ortschaften künftig DSL-Anschlüsse verfügbar sind – eine sinnvoller Zweck!
Bemerkenswert war nur wieder einmal die Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Gremien dieses Gesellschaft. Besonders deutlich wird dies am Aufsichtsrat. Er hat 7 Mitglieder, von denen aber nur eines nicht der CDU angehört. So etwas verhindern normalerweise die Regelungen zum Minderheitenschutz im Kommunalrecht, die aber durch den beschlossenen Gesellschaftsvertrag ausgehebelt werden sollen. Dagegen hat die SBL-Fraktion (als einzige Fraktion im Kreistag) inhaltliche und formale Bedenken geäußert, und es bleibt abzuwarten, ob Landrat und Verwaltung bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni einen Vorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einbringen werden. Andernfalls wird wohl eine grundsätzliche Klärung erfolgen müssen.
Vorsichtshalber wurden aber auch gleich die Aufgaben dieses Aufsichtsrates stark eingeschränkt. Sie ergeben sich – gemäß § 52 GmbH-Gesetz auch für GmbHs – normalerweise aus den §§ 90 und 111 des Aktiengesetzes. Da steht z.B. drin, daß der Vorstand den Aufsichtsrat mehrmals pro Jahr genau zu informieren hat, daß der Aufsichtsrat weitere detallierte Berichte vom Vorstand der Gesellschaft einfordern kann, daß auch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied Berichte an den Aufsichtsrat verlangen kann, daß der Aufsichtsrat die Bücher und Schriften der Gesellschaft prüfen kann und daß er damit auch Sachverständige beauftragen kann. All diese konkreten Kontrollrechte des Aufsichtsrates werden im Gesellschaftsvertrag der Telekommunikations GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. Folge: Man bleibt also – wie bereits bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – fast unter sich, und sollte sich wirklich mal ein “störendes Element” in den Aufsichtsrat verirren, kann die- oder derjenige kaum etwas bewirken.
DerWesten – 04.04.2008 “http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html”>http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html
Ruhrverband geht gegen PFT-Bericht vor
Schravens hatte laut Ruhrverband im Januar und März durch Artikel im NRW-Teil der Welt am Sonntag “den Eindruck erweckt”, der Essener Verband “sei Hauptverursacher einer einzigartigen PFT-Belastung der Ruhr”. Das Landgericht Hamburg habe ihm und dem Axel-Springer-Verlag nun untersagt, weiter zu behaupten, dass aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes rund 70 Prozent des PFT in die Ruhr ausgeschieden würde. Sie dürften außerdem nicht weiter den Eindruck erwecken, der Ruhrverband sei gegenüber der Industrie vertraglich verpflichtet, deren Abwässer in seinen Kläranlagen entlang der Ruhr von PFT zu reinigen. Darüber hinaus erwirkte der Ruhrverband vor dem Landgericht Berlin am 1. dieses Monats ein Urteil, das den Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet. Diese müsse unter anderem feststellen, dass die vom Ruhrverband betriebene Möhnetalsperre kein weiterer Verursacher für die PFT-Belastung der Ruhr sei. Den “Wächterpreis” soll Schraven laut Ruhrverband ausgerechnet für die jetzt von den Landgerichten in wesentlichen Punkten presserechtlich beanstandeten PFT-Artikel erhalten.
Märkischer Kreis bekommt neuen Kreisdirektor Der Märkische Kreis bekommt einen neuen Kreisdirektor. Das ist seit der jüngsten Sitzung des Kreistages amtlich. Mit 43 zu 30 Stimmen sprachen sich die Kreistagsabgeordneten in geheimer Wahl gegen eine von der SPD-Fraktion beantragte Wiederwahl von Amtsinhaber Michael Rolland aus. Damit endet die zweite Amtszeit des 61-Jährigen Sozialdemokraten im August 2008. Mit dem Abstimmungsergebnis verfestigten sich die im Vorfeld geäußerten Meinungsbilder. CDU, FDP und Grüne hatten sich gegen die Wiederwahl Rollands positioniert. SPD, UWG, NPD und REP waren für seine Weiterbeschäftigung. Für die Ausschreibung der Stelle votierten im Anschluss CDU, FDP und Grüne. SPD und UWG enthielten sich, dagegen stimmte die NPD-Gruppe.
Bevor die Kreispolitiker namentlich an die Wahlurne gerufen wurden, eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Machelett den verbalen Abtausch. Sie warf den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Thomas Gemke) und FDP (Axel Hoffmann) vor: "Es geht Ihnen nur um Macht." Beide zerstörten ein Stück politischer Kultur. "Dieses Machtspiel lassen sich die Herren richtig was kosten. Mehr als eine Viertelmillion Euro wird zum Fenster rausgeschmissen dadurch, dass ein arbeitswilliger und arbeitsfähiger Kreisdirektor in Pension geschickt wird." Das Modell der politischen Ausgewogenheit an der Spitze der Kreisverwaltung solle aufgegeben und die SPD aus vielen Führungsebenen herauskatapultiert werden, so Angelika Machelett. Vor allem für den Regionale-Prozess sei Kreisdirektor Rolland mit seinen guten Kontakten unverzichtbar.
Konrad Schumann, Fraktions-Chef der UWG, argumentierte hauptsächlich aus finanziellen Gründen für die Wiederwahl von Michael Rolland. Beim strikten Sparkurs des Kreises bestehe keine Notwendigkeit, einen leistungsstarken und –willigen Kreisdirektor vorzeitig in Pension zu schicken. Schumann erinnerte an die Abschaffung der Amtsleiterebene, die Einsparung einer Fachbereichsleiterstelle und nicht zuletzt an die Einstellung des Bücherbusses. Alle sinnvollen Anträge seinen mit Blick auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt worden. Das passe nicht zusammen. "Diese reine Parteipolitik unterstützt die UWG nicht."
Am Montag findet im Kolpinghaus Sundern um 19.30 Uhr eine Veranstaltung der Grünen Sundern zum Thema *Radfahren in Sundern* statt.
Interessenten sind eingeladen um mit den Grünen über die Situation für Radfahrer zudiskutieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Als Fachmann ist Roland Quentmeier vom VCD anwesend.
Seit 1975 besteht der Hochsauerlandkreis. Und bisher waren immer alle Fraktionen in den für die Kreistagswahl gebildeten Wahlausschüssen vertreten. 2009 findet die nächste Kommunalwahl statt, und da möchte die CDU offensichtlich diesen bisherigen Konsens aufkündigen. In der Kreistagssitzung am Freitag war sie nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag mit den anderen Fraktionen bereit. Sie bestand auf 7 Sitzen für ihre Vorschlagsliste. Die SPD-Fraktion hätte dann 3 Wahlausschußmitglieder erhalten. Das besonders Pikante am Vorschlag der CDU: einen ihrer Sitze wollte sie an die ihr anscheinend treu ergebene FDP-Fraktion abtreten, die beiden Grünen Kreistagsfraktionen sollten leer ausgehen und hätten nicht einmal einen gemeinsamen Sitz erhalten können.
Die SBL wies in der Kreistagssitzung darauf hin, daß nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 sogenannte Listenverbindungen zur Veränderung der Sitzzahl bei der Besetzung von Ausschüssen unzulässig sind. Der Landrat schlug daraufhin vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und in der Zwischenzeit eine Klärung zu versuchen. Nun wird der Kreiswahlausschuß wohl erst im Juni besetzt werden können.
Bedenklich dabei: Bisher war es guter demokratischer Brauch, alle Fraktionen in den Wahlausschüssen mitwirken zu lassen. Denn dort geht es nicht um politische Entscheidungen, sondern um eine transparente und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Bei anderen Wahlen ist die Mitwirkung aller Fraktionen sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die jetzige CDU-Kreistagsfraktion scheint jedoch nicht bereit zu sein, auch die Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen.
| Die Stadt Sundern beabsichtigt 10 ha ihres Stadtwaldes an einen Schnittgrünproduzenten zu verpachten.
Die Grünen in Sundern sehen darin einen Verst0ß gegen die PEFC zertifizierung und haben die Organisation aufgefordert dem Stadtwald Sundern die Zertifizierung abzuerkennen sollte der Pachtvertrag geschlossen werden.
* Nach Kyrill hat das Land Nordrhein- Westfalen ein umfangreiches Förderprogramm zur Wiederbewaldung aufgelegt. Der fachlich festgelegte Schwerpunkt liegt dabei darin naturnahe Mischwaldbestände anzulegen. Die öffentliche Hand besitzt in der Umsetzung einer naturnahen Wiederbewaldung eine Vorbildfunktion. Die Stadt Sundern hat bisher verbal immer die Auffassung vertreten den Laubwaldanteil zu erhöhen und eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung umzusetzen. Diesen verbalen Äußerungen könnte nun nach Kyrill auch Taten folgen. Die Anlage einer 10 ha großen Schnittgrünkultur widerspricht sowohl der Vorbildfunktion als auch den selbst aufgestellten Grundsätzen der Stadt und sie widerspricht auch den Grundsätzen der Zertifizierung. Die PEFC zertifizierung schreibt vor, dass statt Monokulturen Mischbestände aus standortgerechten Baumarten angelegt werden sollen und das der Einsatz chemischer Mittel auf ein Minimum zu beschränken ist. Des weiteren ist schonend mit den Naturgütern umzugehen. Bekannt ist das die Anlage von Schnittgrünkulturen bei uns überwiegend durch Abies nobilis in Monokultur geschieht. Dafür wird zunächst einmal die natürliche Bodenstrukutur mit allen Lebewesen vollkommen vernichtet, indem der Waldboden gehäckselt und gemulcht wird. Zudem ist bekannt, das der Chemikalieneinsatz in diesen Kulturen erheblich ist: Abies nobilis muß gerade in den Anfangsjahren von Unkrautdruck freigehalten werden, so dass hier intensiver Herbizideinsatz notwendig ist. Desweiteren besteht Anfälligkeit gegen Borkenkäfer und sonstige *Schad*insekten, so dass auch hier eine chemische Bekämpfung erfolgt. Somit widerspricht die von der Stadt Sundern vorgesehene Art der Bewirtschaftung ihrer Forstfläche den Grundsätzen der Zertifizierung.* Die offizielle Internetseite von PEFC deutschland sagt folgendes:
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Das Thema des Ortsparteitags der FDP Sundern der gestern im Sunderlandhotel stattfand: *Rationale Umweltpolitik statt Hysterie*. Um zu belegen wer rational und wer hysterisch ist war als Gastredner der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ministerialrat Holger Ellerbrock eingeladen.
Sein Vortrag war sehr aufschlußreich: Sowohl die Atomkatastrophe in Tschernobyl, die Feinstaubdiskussion und Klimaveränderungen mußten als Beleg dafür herhalten, dass andere Parteien diese Themen benutzen würden um Urängste in Menschen zu schüren. Aber auch Wissenschaftlern ginge es primär ums Geld (Fördermittel) wenn sie Prognosen der Klimaveränderung bestätigen würden.
Angekündigt war Herr Ellerbrock als fundierter Kenner der Probleme des ländlichen Raums. Doch die Probleme der Region kamen kaum vor. Weder Flächenverbrauch noch Strukturwandel oder demographische Entwicklung waren ein Thema.