… war aus rein technischen Gründen zwei Tage lang nicht erreichbar. Selbstverständlich haben wir unsere Arbeit nicht eingestellt, und es wird in den nächsten Tagen auch wieder zahlreiche aktuelle Informationen geben!

Die SBL kämpft um Inhalte und eine gute Politik.

Doch die TAZ NRW kämpft ums Überleben!

Die TAZ hat in den Berichterstattungen des vergangenen Jahres gezeigt, dass sie nicht nur eine Zeitung der Großstädte ist. Auch das Sauerland (und die SBL) ist durch sie bekannter geworden.

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*Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren*

Sylvia Löhrmann (Fraktionschefin der Grünen im Landtag)

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben sich die Mitglieder mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die beiden grünen Kreistagsfraktionen Sauerländer Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen bis zum 31.7. ihre Wiedervereinigung beschließen sollen.

Das Votum der Mitglieder entstand unter dem Eindruck, die positiven inhaltlichen Initiativen der vergangene Monate wieder in einer gemeinsamen Fraktion zu bündeln. Reinhard Loos und Matthias Schulte- Huermann sollen als gleichberechtigte Fraktionsmitglieder wieder in die grüne Kreistagsfraktion aufgenommen werden, die Ausschussbesetzungen werden neu geordnet und es sollen *Spielregeln* für die inhaltliche Arbeit erlassen werden.

Gleichzeiitig wird verstärkt auf die Trennung von Amt und Mandat (sofern personell möglich) geachtet.

Bis zum 31.7. werden nun über die gleichberechtigten Modalitäten der *Wiedervereinigung* Verhandlungen geführt.

Bekanntlich hat die CDU-geführte Landesregierung beschlossen, künftig die Landrats-Wahlen getrennt von den Kreistagswahlen durchzuführen. Einen Eindruck, welche negativen Folgen das für die Wahlbeteiligung hat, konnte man jetzt im Kreis Minden-Lübbecke erhalten. Dort fand am Pfingstsonntag die Stichwahl der vorgezogenen Landratswahl statt. Nur 27,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich daran. Bereits zwei Wochen vorher, als noch 6 Kandidaten zur Wahl standen, gaben nur 32,8% ihre Stimme ab.

Immerhin erbrachte die Wahl einen Wechsel von der CDU zur SPD.

Näheres steht im folgenden Beitrag des “Mindener Tageblattes”:

(Read on …)

..mit Recht!

Der Arbeitgeber Deutsche Telekom versucht die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse zu täuschen. So behauptet der Vorstand, die geplante Reduzierung der Mitarbeiter-Entgelte liege nur bei 9 %. Richtig ist, dass die Eingruppierungen nach unten gehen, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert und deren Verteilung auf die Woche verschlechtert werden soll. So ist der Prozentsatz der Lohnkürzung deutlich höher anzusetzen.

(Read on …)

Bessere Kitas und Krankenhäuser

Die neue Föderalismuskommission sollte von Schweden lernen: Dort entscheiden die Bürger in den Gemeinden, wie viel Steuern sie zahlen – und wofür sie das Geld ausgeben

Vor 15 Jahren kamen die Dänen in Scharen über die Grenze nach Schleswig-Holstein, um dort zu arbeiten. Keine Baustelle ohne dänisches Kennzeichen. Auch Schwedens Ökonomie ächzte unter den Soziallasten. Der skandinavische “Sozialismus” schien am Ende. Heute ist die Welt umgekehrt. Nördlich der Grenze ist die Arbeitslosigkeit auf 4,3 Prozent gesunken. Doch der skandinavische Sozialstaat ist weiterhin vorbildlich. Gleichzeitig boomt die Wirtschaft – im letzten Jahr wuchs die schwedische Ökonomie um mehr als 4 Prozent.

(Read on …)

Weihnachten 2006
Sein und Haben

Von Ingrid Müller

(aus Tagesspiegel vom 24.12.06)

Uns geht´s gut. Vor Weihnachten waren die Geschäfte endlich wieder voll.
Wer an den Adventssamstagen im KaDeWe etwas Schönes für die Lieben
erstehen wollte, tat gut daran, zu überlegen, ob er schon alles beisammen
hat und sich an der Kasse anstellt – denn die Schlangen waren in manchen
Etagen gigantisch. Der Einzelhandelsverband jubelt. Auch die
Wirtschaftsinstitute haben nichts zu meckern, sondern ihre
Wachstumszahlen fröhlich nach oben korrigiert. Uns geht´s gut. Welch ein
Fest nach all dem Jammern. Oder etwa nicht?

Uns geht´s gut. Wir sind modern. Haben feste Unterhaltungselektronik
gekauft. MP3-Player, Flachbildschirme, Handys, Playstations. Sogar die
katholische Kirche will dabei sein. Ihre Priester versenden für alle
unterwegs per SMS einen Reisesegen. Selbst die 80-jährige Queen springt
auf den Zug der Zeit – ihre Weihnachtsbotschaft an die Untertanen gibt es
diesmal auch als Podcast. Über die Generationen will sie sprechen.
Darüber, was Junge den Alten zu bieten haben und was Alte den Jungen.

Geht´s uns gut?

Jeder neunte Bundesbürger hat in einer Umfrage angegeben, an
Weihnachten sei er einsam. Jeder siebte Berliner kann seine Rechnungen
nicht mehr bezahlen. Viele Überschuldete haben sich dennoch ins
Weihnachtsgeschäft locken lassen. Bei Frank Zanders jährlicher
Weihnachtsparty in Berlin sind 2000 Obdachlose aufgekreuzt – mehr als je
zuvor. Geht´s uns gut?

Einem Teil geht es gut. Immer besser sogar. Aber es wächst auch die Zahl
derer, denen es schlechter geht. Viele davon kennen sich im Internet aus.
Manche versuchen, dort der Einsamkeit zu entfliehen. Manche kaufen dort
ein. Sind ganz modern. Aber kommen in den modernen Zeiten doch nicht
zurecht. Machen ihren Kindern öfter nichts zum Frühstück, bevor die in die
Schule gehen. Geht´s uns gut?

Vielleicht sind wir gerade an einem Wendepunkt . Wie gut sind wir darin,
aus der auseinanderklaffenden Gesellschaft wieder ein
zusammenpassendes System zu schmieden? Wo wir weniger
nebeneinander und wieder mehr miteinander leben? Damit es uns weiter
gut geht. Wie gut sind wir darin, andere teilhaben zu lassen? Eine Chance,
sich der Frage zu stellen, bieten der Politik EU- und G-8-Präsidentschaft.
Für den Umgang im eigenen Land wie für den Umgang mit der Welt. Das
wird uns fordern. Alle zusammen. Und jeden Einzelnen. Wer kann noch
etwas abgeben? Wem sind wir bereit, etwas (ab-) zu geben? Das mag
altmodisch klingen in unserer ach so modernen Welt. Aber nur zusammen
sind wir stark. Welche Folgen es hat, wenn sich die Schere zwischen unten
und oben zu weit öffnet, können wir in anderen Ländern gut besichtigen.
Länder, in denen die meisten von uns nicht wohnen möchten. Auch die, die
viel haben, nicht. Denn letzten Endes müssen sie sich dort oft hinter hohen
Mauern verschanzen. Geht es einem dann gut?

Jenseits von iPod und Playstation haben sich viele Kinder rund um die
Globus übrigens einen altmodischen Glauben erhalten: 250 000 Wünsche
kamen beim deutschen Weihnachtsmann an. Der Favorit: Schnee. Dass
die Kleinen schon merken, dass die Flocken immer öfter ausbleiben,
glauben die Engel vom Amt nicht. Dahinter stecke wohl doch der Wunsch,
es möge ihnen selbst gut gehen. Denn nur bei Schnee kann der
Weihnachtsmann seinen Schlitten anspannen. Und die Geschenke
bringen. Dann geht´s uns gut.

CDU und FDP erwägen Untersuchungsausschuss einzurichtenLandtag soll PFT-Umweltskandal aufklären

Von Johannes Nitschmann

Der Umweltskandal im Sauerland um PFT-verseuchten Klärschlamm-Dünger soll möglicherweise von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Die Düsseldorfer Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen dabei vor allem die grüne Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn ins Visier nehmen.Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ging in die Offensive. Gegen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung des PFT-Umweltskandals habe er “persönlich keinerlei Einwände”, erklärte der Minister am Freitag (03.11.06) am Möhnesee. Derzeit steht Uhlenberg unter massivem Beschuss der rot-grünen Landtagsopposition. “Einen Blindflug” bei der PFT-Aufklärung wirft der grüne Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel dem CDU-Minister vor. Im Sauerland herrscht seit Wochen Alarmstimmung wegen verseuchter Ackerböden, Fichtenschonungen und Gewässer. Zum Teil erhebliche Mengen perfluorierter Tenside – kurz PFT genannt – sind dort festgestellt worden.Diese krebserregende Industriechemikalie stammt vermutlich von Bioabfällen, die die Paderborner Firma GW Umwelt jahrelang als Düngerprodukte, so genannte Bodenhilfsstoffe, vertrieben hat. “TerraTop” und “TerraAktiv” heißen die verdächtigen Dünger. Laut Uhlenberg sind davon alleine auf 932 Hektar Ackerflächen im Einzugsbereich von Möhne und Ruhr insgesamt 15.400 Tonnen aufgebracht worden. In der Nähe eines Forellenteiches im sauerländischen Brilon-Scharfenberg fanden die Umweltchemiker auf zehn Hektar etwa 400 Kilogramm reines PFT in einer Bodentief von bis zu 60 Zentimetern. Die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt gegen den Firmenchef von GW Umwelt. Der saß wegen Verdunkelungsgefahr etliche Tage in Untersuchungshaft, weil er Geschäftsakten vernichtet haben soll.

Warnhinweise bereits im Jahre 2002

Uhlenberg kündigte am Freitag an, die hochbelastete Fläche in Brilon solle umgehend saniert werden. Schließlich trage sie “wesentlich” zur PFT-Belastung in der Möhnetalsperre bei, dem größten Trinkwasserspeicher in Nordrhein-Westfalen. Der Wiederanstau der Talsperre werde derzeit bis zur Sanierung der Briloner Ackerfläche “hinausgezögert”. Die Grünen werfen Uhlenberg vor, sich bei Schadstoffmessungen und Sanierungen auf einzelne PFT-trächtige Flächen zu konzentrieren, statt die Untersuchungen weiträumig auszudehnen. Auf immerhin etwa 800 Feldern des Hochsauerlandkreises und des Kreises Soest sollen nach Angaben der örtlichen Umweltbehörden in den lvergangenen sechs Jahren insgesamt 54.000 Klärschlamm-Abfall mit zum Teil hoch belasteten PFT-Chargen verklappt worden sein – von der Firma GW Umwelt offenbar allesamt als nützliche Bodenhilfsstoffe deklariert. Nach Informationen von WDR.de lagen im Düsseldorfer Umweltministerium bereits im November 2002 Hinweise auf mögliche kriminelle Machenschaften der Düngerfirma GW Umwelt vor.Am 4. November 2002 teilte das Landesamt für Ernährung und Jagd (LEJ) dem damals von der grünen Ministerin Bärbel Höhn geleiteten Umweltressort mit, die Dünger “TerraTop” und “TerraAktiv” seien “nicht richtig gekennzeichnet”. Der Klärschlammgehalt werde “nicht mitgeteilt”, die Produkte würden “als Bodenhilfsstoffe ausgelobt”, obwohl es sich bestenfalls um “Sekundärrohstoffdünger” handelt.

“Ganz und gar nichts zu verbergen”

Bereits am 10. Oktober 2002 hatte das Staatliche Umweltamt Bielefeld an das Düsseldorfer Umweltministerium gemeldet, dass es mit der Firma GW Umwelt wegen der Deklaration und Einstufung ihrer Klärstoffe “regelmäßig zu Konflikten” komme. “Mehrere Bußgeldverfahren” gegen das Paderborner Unternehmen seien anhängig. Doch die Auslieferung des PFT-haltigen Düngers wurde von den Behörden offenbar nie wirksam unterbunden. Umweltminister Uhlenberg, der erst seit Sommer 2005 im Amt ist, sieht “eklatante Versäumnisse” bei seiner grünen Amtsvorgängerin Höhn. Bis heute sei offen, weshalb etliche Warnhinweise auf den falsch deklarierten Klärschlammdünger in den Jahren 2002 und 2003 “offensichtlich zu keinen wirksamen Konsequenzen geführt haben”.Deshalb wohl, mutmaßt Uhlenberg, hätten SPD und Grüne auf die Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) “vollkommen verunsichert reagiert”, mögliches Behördenversagen in Sachen PFT durch einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landesparlaments untersuchen zu lassen. Womöglich werden die Landtagsfraktionen von CDU und FDP demnächst einen solchen Ausschuss beschließen. Ex-Umweltministerin Höhn hat ihren Parteifreunden im Landtag dem Vernehmen nach geraten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Aus ihrer Amtszeit gebe es in Sachen PFT “ganz und gar nichts zu verbergen”. Alleine hinhaltender Widerstand bei der SPD hat nach Darstellung der Grünen bislang ein Oppositions-Initiative für einen Untersuchungs-Ausschuss verhindert. Nun könnten CDU und FDP in Sachen Aufklärung die Regie übernehmen.

da die Restgrünen Fraktion ihre Internetseite nur zögerlich aktualisiert hier der genaue Termin der Veranstaltung:

 Thema: Gesundes Trinkwasser für alle Bürgerinnen und Bürger des Hochsauerlandkreises.

am 16.11. um 18 Uhr im Kreishaus Meschede

Teilnehmer:

 Bärbel Höhn MdB, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und von 1995 – 2005 Umweltministerin unseres Landes

 Dr. Petra Günther

Dipl. Biologin, IFUA- Projekt- GmbH, Bielefeld

Dr. Peter Kleeschulte

Gesundheitsamt des HSK

Robert Dietrich

Geschäftsführer Hochsauerlandwasser gmbH

Wie in der 2 stündigen Veranstaltungen Frau Höhn auf die offenen Fragen bezüglich ihrer Amtszeit eingehen wird (sie hat mit dem Hinweis auf die Veranstaltung bisher alle Antworten diesbezüglich verweigert)

 wird wohl vielen mehr als schleierhaft sein.

Aber wir hatten ja schonmal einen Bundeskanzler, der erfolgreich auf seinem Hintern ausgessessen hat. Warum sollten wir nicht auch eine ebensolche grüne Ministerin haben.

 Nach der Sitzung findet dann eine Fortsetzungsveranstaltung des Inquisitionsgerichts statt. Um 20.30 im Kolpinghaus. Wer immer da auch hingehen mag!

Kultur gibts (neben Politik) übrigends auch im Sauerland!

Ich erinnere da an den alten Ohrwurm von Zoff, der schon sowas wie eine Sauerländer Nationalhymne ist.

 näheres auf

http://www.studienseminar-arnsberg.nrw.de/SauerlandSongs.htm#no1

Im “Sauerlandkurier” vom 11.10. steht auch ein Leserbrief “der Grünen im HSK”. Nun handelt es sich zwar bedauerlicherweise um einem anonymen Leserbrief, denn es steht kein einziger Name dabei. Zu “den Grünen im HSK” gehören auch wir, ohne daß wir an dem Text mitgewirkt hätten 😉
Erfreulich ist, daß nun die beiden Sprecher der Kreis-Grünen (von denen der Text vermutlich stammt) überhaupt mal wieder Aktivitäten zeigen. Noch besser wäre es selbstverständlich, wenn sich dies noch mehr in der Bearbeitung von Sachthemen äußern würde …

Daher hier nur Anmerkungen zu einigen Äußerungen in diesem Leserbrief:

“Klagen gegen Parteimitglieder” sind “kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung”.

Stimmt! Kein Mitglied der SBL hat jemals eine Klage gegen ein Mitglied der Grünen erhoben. Allerdings haben die Kreissprecher der Grünen mittlerweile ihrerseits ein Parteiausschlußverfahren gegen Matthias Schulte-Huermann und Reinhard Loos gestartet. Das ist durchaus einer “Klage” vergleichbar. Der entsprechende Antrag wurde am 02.10. aus dem Kreishaus (!!) per Fax an die Vorsitzende des Landesschiedsgerichts von Bündnis90/Die Grünen gesandt.

Die Kreistagsmitglieder der SBL seien “nicht wie behauptet vom Volke sondern von den Parteigremien von Bündnis90/Die Grünen” gewählt.

Was für ein merkwürdiges Politik- und Wahlverständnis steckt denn dahinter?
In unserem Lande nominieren die Parteien die Direkt- und Listen-KandidatInnen, und die Wählerinnen und Wähler wählen dann. Das sollte auch unbedingt so bleiben!
Konkret sieht das bei Kreistagswahlen so aus, daß jede/r WählerIn eine Stimme für eine/n Kandidatin/en abgibt, die gleichzeitig als Stimme für die Liste zählt, für die die/der Betreffende antritt. Es ist aber vorher bekannt, welche Personen auf den Vorschlagslisten stehen, so daß nicht über irgendwelche anonymen Listen abgestimmt wird. Die Gewählten sind ab ihrer Wahl nur noch ihrem Gewissen unterworfen und – sollten – unabhängig handeln. Die Partei hat kein Weisungsrecht. Das ist auch gut so, denn es gibt bei Politikern bereits mehr als genug Abhängigkeiten.
Wenn also – wie hier geschehen – Parteifunktionäre sich von den bisherigen Grundsätzen der Partei entfernen, sind die gewählten Abgeordneten frei, diese Wandlung nicht mitzumachen. Gerade wir als Grüne kämpfen doch sonst gegen zu viel Macht der Parteien – und jetzt meinen die Grünen Kreissprecher, daß ihre Partei dem Wähler die Arbeit abnehmen und die Kreistagsmitglieder selbst wählen würde?!

Die “Grünen im HSK” stellen fest, dass sie “die Ermittlung der Verantwortlichen und die Beseitigung der Umweltschäden als Forderung verfolgen”.

Schön, wenn die Autoren des Leserbriefs das jetzt auch so sehen. Da gab es in den letzten Wochen ganz andere Äußerungen von ihnen. Hier nur ein Beispiel von vielen: “Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung an der Ruhr ist es aber abwegig und irreführend sich mit dem Verursacher bzw. dem Emittenten des PFT zu beschäftigen” (Originalton der Kreissprecherin und ihres Beraters). Das konnten wir nicht mittragen!!
Jetzt – nach sehr umfangreichen und mühsamen Recherchen vieler Umweltschützer und nach der ersten Verhaftung eines Verdächtigen – fällt es selbstverständlich jedem leicht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen …

Nur “Rechtgläubige” dürfen den Vogel zur Strecke bringen

(WR-Bild: Wilfried Gundel)” Freienohl/Dortmund. Ein Schützenkönig im sauerländischen Freienohl brauchte seit jeher Gottvertrauen. Dass er aber auch Kirchensteuer an die katholische oder evangelische Kirche zahlen muss, hat nun die St.Nikolaus-Schützenbruderschaft 1702 e.V. Freienohl in ihrer Satzung festgelegt.Die Generalversammlung, besetzt mit 136 Schützen, hat bei nur sechs Nein-Stimmen am Sonntag beschlossen, dass künftig nur Schützenkönig werden darf, wer der evangelischen oder katholischen Kirche angehört. Hauptmann Wilfrid Maas erläutert den Beschluss: Schon immer hätten die St. Nikolaus-Brüder nur Christen als Schützenkönige toleriert. Nun sei schlicht und einfach präzisiert worden, wer nach Vereinsauffassung ein Christ ist. Hintergrund: Vor wenigen Jahren habe ein junger Mann in Freienohl versucht, den Vogel abzuschießen. Zu seinem religiösen Hintergrund gab er an, “irgendeiner freiheitlich christlichen Sekte mit Sitz in New York anzugehören”. Der Renegat sei längst zurückgekehrt in den Schoß der katholischen Kirche, weiß Maas. Aber der Hauptmann wünscht sich, “dass solche Streitigkeiten künftig nicht unter der Vogelstange ausgetragen werden”. Im Verein werden zwar Andersgläubige geduldet, nur König dürfen sie nicht werden. Maas: “Wir haben auch zwei Zeugen Jehovas.”Während beim Hauptmann im Hochsauerlandkreis bislang keine Kritik an diesem Beschluss angekommen ist (“nur ein paar Leute hatten Nachfragen”), zeigt sich der Humanistische Verband NRW mit Sitz in Dortmund höchst erstaunt über dieses Beispiel einer Ausgrenzung von Konfessionslosen. Landesgeschäftsführer Dieter Grützner schätzt die Rechtslage so ein: “Wenn ein Atheist Schützenkönig werden wollte, könnte er dagegen klagen und bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wer macht das schon…”Dass sich die Freienohler auf gewachsene Traditionen berufen, hält der Interessens-vertreter der Konfessionslosen – in NRW rund 20 Prozent der Bevölkerung – für äußerst fragwürdig: “Mit diesem Argument könnten die auch wieder Scheiterhaufen aufbauen.”Glauben ist gut, Kontrolle in diesem Fall nicht unbedingt besser. Hauptmann Wilfrid Maas kann sich nicht vorstellen, die Kirchen-Mitgliedschaft eines Schützen vor dem Abdrücken zu kontrollieren. Allerdings ist er sicher, dass die örtlichen kirchlichen Würdenträger schon wissen, welches Schäfchen noch auf ihrer Weide grast.

10.10.2006 Von Jürgen Potthoff

Bericht aus der WR vom 11.10.06

Die WR hat zum Thema auch ein Forum eingerichtet:

www.wr-forum.de