Die Initiative „Mehr Demokratie“ vermisst die Diskussion von Demokratie- und Bürgerbeteiligungsfragen im zu Ende gehenden Kommunalwahlkampf. „Dass die Parteien dieses Thema zu einem wichtigen Thema in ihrem Wahlkampf machen, kommt leider selten vor“, bedauert Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

Der Verein hat die aktuelle Beschlusslage der Parteien auf Wahlversprechen in Sachen Demokratie abgeklopft. Besonders schlecht kommt dabei die CDU weg. „Außer der Stärkung des Ehrenamtes fällt der Partei leider zu diesem Thema nichts ein“, bemängelte Slonka. Die CDU falle leider immer weiter hinter ihre fortschrittliche Haltung aus der Zeit vor ihrer Regierungsübernahme im Land zurück. Viel besser stehen auch SPD und FDP nicht da. „Die FDP feiert geringe Verbesserungen der direkten Demokratie in der Vergangenheit, die SPD beharrt trotz gegenläufiger Urteile des Verfassungsgerichtshofs des Landes auf eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen“, fasste der Geschäftsführer zusammen. Immerhin forderten die Sozialdemokraten aber ein kommunales Wahlrecht für Ausländer.
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Politikwechsel sind möglich:
Nach sehr langen Amtszeiten mit CDU-Landräten wurde am Sonntag im Landkreis Waldeck-Frenkenberg der Wechsel vollzogen. In der Stichwahl erhielt der SPD-Kandidat Reinhard Kubat 54,3% der Stimmen und wurde damit zum neuen Landrat gewählt. Sein Gegenkandidat war der von der CDU unterstützte Korbacher Bürgermeister Klaus Friedrich. Die Wahlbeteiligung lag bei immerhin etwas über 40%, was für eine reine Landratswahl ein relativ gutes Ergebnis darstellt.

Beim ersten Wahlgang hatte Friedrich noch vorne gelegen. Daran wird einmal mehr die Bedeutung der Stichwahl deutlich, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht. In Hessen gibt es die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen, in NRW wurde sie von der CDU-/FDP-Mehrheit im Landtag gerade abgeschafft, nachdem die CDU-Kandidaten bei den letzten Stichwahlen fast immer unterlegen waren…

Der Kreiswahlausschuß hat am 20. Juli getagt und alle eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 30. August zugelassen. Zur Wahl stellen sich somit in allen 27 Wahlbezirken (in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel stehen):
– CDU
– SPD
– FDP
– B90/Grüne
– Die Linke
– Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Wie beim Würfeln, ist die “6” diesmal eine gute Wahl

http://www.welt.de/wams_print/article4104740/Doch-kein-Geheimnisverrat-im-Umweltministerium.html

Doch kein Geheimnisverrat im Umweltministerium?
12. Juli 2009, 04:00 Uhr Im Streit um den vermeintlichen Geheimnisverrat eines ehemaligen Abteilungsleiters im Umweltministerium bahnt sich eine Wende an. Der Vorwurf basierte bislang vor allem auf der Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino. In einer Vernehmung am 1. August 2006 hatte sie angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr vor einem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 Geheimnisse verraten und ihr dadurch eine Stelle im NRW-Umweltministerium verschafft.

Auf die Frage, warum sie Harald F. beschuldige, sagte sie damals: “Ich wollte … sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte.” Er wurde tatsächlich aus dem Ministerium entlassen – und angezeigt.
Ihr erstes Duell
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In der heutigen Ausgabe der TAZ findet sich unter der Überschrift:
*Staatsanwälte wahren ihr Gesicht* ein Artikel zu den laufenden Ermittlungsverfahren gegen Dr. Harald Friedrich. Da der Artikel leider in der Internetausgabe nicht verfügbar ist, hier Auszüge:

*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:
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In den Stadträten von Hallenberg und Medebach sind die Freien Wähler bereits vertreten. Nun streben sie auch eine Mitwirkung im Kreistag des Hochsauerlandkreises an. Bei den Kommunalwahlen am 30. August treten die FWG-Medebach und die BfH zusammen mit der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf einer Vorschlagsliste an. Wesentliche Ziele sind die engere Abstimmung und der bessere Informationsfluß zwischen Kreis- und Stadtebene, wofür die Freien Wähler erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten sehen. Z.B. ist es nur schwer verständlich, dass der Kreistag am 26. Juni mehrheitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, während die Kommunen einen Altfehlbetrag des Kreises in fast gleicher Höhe durch eine zusätzliche Kreisumlage ausgleichen sollen.

Die SBL ist bereits seit 3 Jahren als Fraktion im Kreistag tätig und konnte in dieser Zeit viele Erfahrungen in der Kreispolitik sammeln. Allen Beteiligten ist es wichtig, eine transparente, bürgernahe und parteiunabhängige Kommunalpolitik verwirklichen zu können.

Stefan Rabe aus Medebach-Oberschledorn bewirbt sich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 3 der SBL-Liste um ein Kreistagsmandat, auf Platz 5 kandidiert Karl-Heinz Kotzan aus Hallenberg. Falls die SBL-Fraktion in den Kreistag gewählt wird, werden außerdem weitere Bürgerinnen und Bürger aus Hallenberg und Medebach Gelegenheit erhalten, in den Ausschüssen des Kreistags als Mitglieder mitzuarbeiten.

61.000 Tonnen, so lautete die Planung des Abfallbetriebes des HSK (AHSK) für das Jahr 2008. Diese Abfallmenge sollte an der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen (zwischen Meschede-Remblinghausen und Schmallenberg-Bödefeld) “zur Beseitigung” angeliefert werden. Es kamen dann aber nur weniger als 37.000 Tonnen rein, also etwa die Hälfte der geplanten Menge. Und die Abschreibungen für das Jahr 2008 enthalten für das Jahr 2008 für den aktuellen Deponiabschnitt II keinerlei Verminderung des verfügbaren Deponievolumens. Auch bei vielen anderen Abfallarten gingen die Mengen zurück. Die Leitung des AHSK sprach im Betriebsausschuß am 17.06. von einer “negativen Entwicklung”.
Für die Kasse des AHSK mag diese Einschätzung zwar zutreffen, insgesamt ist es aber eine sehr erfreuliche Entwicklung, wenn Abfall vermieden wird oder anderweitig verwertet werden kann.
Was fehlt, sind die Konsequenzen aus dieser Entwicklung. Es wäre höchste Zeit, dass die ca. 4 Mio Euro teure Erweiterung der Deponie überdacht wird. Dazu sind aber die CDU-Mehrheitsfraktion und die mit ihr eng verbundene Verwaltung bisher nicht bereit!

Seit langem war es von unserer Fraktion gefordert worden: Die Erstellung eines Konzepts für den Umgang mit den Folgen des Demographischen Wandels im Hochsauerlandkreis. Bekanntlich sind die Auswirkungen im HSK besonders deutlich spürbar, weil er zu den drei Kreisen (von insgesamt 54) in NRW gehört, denen der stärkste Bevölkerungsrückgang vorausgesagt wird. Beim Rückgang der Schülerzahlen hat der Kreis sogar den stärksten Rückgang aller NRW-Kreise zu erwarten. Gleichzeitig ist er der flächengrößte Kreis in NRW, was an die Infrastruktur (z.B. Verkehrsverbindungen, Rettungsdienst) besondere Anforderungen stellt.

Nun hat die Verwaltung vor einigen Tagen ein “Gesamtkonzept” mit Handlungsfeldern und Strategien vorgelegt. Es enthält zwar viele gute Ansätze, hat aber auch noch erheblichen Überarbeitungsbedarf. Neben fachlichen Mängeln und veralteten Daten krankt es vor allem daran, dass es allein von der Kreisverwaltung erstellt wurde. Erfahrungen aus anderen ländlichen Kreisen zeigen aber, dass es sinnvoll ist, solch ein Konzept in gemeinsamer Arbeit von Kreistagsfraktionen, Kreisverwaltung und Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden zu erstellen. Dies hat z.B. der Landkreis Holzminden so gemacht, der erst vor wenigen Tagen die Kooperationsvereinbarung für den “Weserberglandplan” präsentierte [http://www.landkreis-holzminden.de/magazin/artikel.php?artikel=954&type=&menuid=53&topmenu=53].

Eine solche Zusammenarbeit hat jetzt die SBL-Kreistagsfraktion auch für den HSK beantragt.
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In seiner letzten Sitzung hatte sich der Kreistag am 24. April auf Antrag der SBL-Fraktion auch mit der von der Landesregierung geplanten Abschaffung der Jagdsteuer befaßt. Dieses Vorhaben wurde vom Kreistag fast einmütig abgelehnt. Der Landrat wurde aufgefordert, eine Resolution an Landtag und Landesregierung zu senden. Diese Resolution liegt nun vor:

Resolution des Hochsauerlandkreises zur geplanten Abschaffung der Jagdsteuer im Land Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Frau Präsidentin van Dinther,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers,

die Landesregierung hat mit der Landtagsdrucksache 14/8884 vom 24.03.2009 am 01.04.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer im Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Die Abschaffung soll konkret durch eine Änderung des § 3 Abs. 1 S. 2 des KAG NRW erfolgen durch folgende Formulierung: „Eine Jagdsteuer darf ab 01.01.2013 nicht mehr erhoben werden.“

Die geplante Abschaffung der Jagdsteuer wird von Seiten der Kreise des Landes NRW massiv kritisiert, die Kritik ist gegenüber der Landesregierung in zahlreichen Gesprächen und Schriftsätzen insbesondere des Landkreistages NRW zum Ausdruck gebracht worden. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat mich nunmehr in seiner Sitzung am 24.04.2009 mit nahezu einstimmigem Votum beauftragt, gegenüber dem Landtag und der Landesregierung NRW im Wege einer Resolution die ertragsgleiche Kompensation eines Wegfalls des Aufkommens aus der Jagdsteuer oder den Verzicht auf die vorgesehene Gesetzesänderung zu fordern.

Zur Begründung dieser Forderungen trage ich folgende Sachverhalte vor:

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Der Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, hatte bereits in der in der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag geäußert, dass auch aus Sicht der SBL der Kommunalwahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27.09. hätte festgelegt werden müssen. Das
Verfassungsgericht habe eindeutig empfohlen, die beiden Wahlen zusammen zu legen. Ein gemeinsamer Termin ermögliche zum einen eine große Wahlbeteiligung und spare zum anderen Kosten.

Damit deutlich wird, wie viele Steuergelder für den separaten Kommunalwahltermin am 30.08.2009 unnötig verausgabt werden, stellte die SBL-Fraktion heute eine entsprechende Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Die Fragen lauten:
“Wie hoch kalkulieren Sie die Kosten für die Durchführung der Kommunalwahl an dem gesonderten Termin 30.08.2009? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?

Wie hoch kalkulieren Sie die entsprechenden Beträge bei einer gemeinsamen Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?”

Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW heute vormittag den von den Koalitionsparteien vorgesehenen Wahltermin 07. Juni gekippt, zogen die Spitzenfunktionäre der Regierungskoalition ihren Alternativplan aus der Tasche: Nun sollen die Kommunalwahlen am 30. August stattfinden, zwei Wochen nach Ende der Sommerferien, und vier Wochen vor der Bundestagswahl. Statt der auch vom Münsteraner Gericht angeregten Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl, soll es nun einen weiteren Wahltermin zwischen Europawahl und Bundestagswahl geben, um die “Eigenständigkeit” der Kommunalwahlen zu gewährleisten.
Damit straft die Koalition ihre eigene Argumentation für den 7. Juni Lügen: Plötzlich spielen Wahlkosten, höhere Wahlbeteiligung und Zahl der Wahltermine keine Rolle mehr!!

Als sehr begrüßenswert bezeichnet die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die heute verkündete Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, dass die nächsten Kommunalwahlen nicht bereits Anfang Juni stattfinden dürfen. Damit sei der aus durchsichtigen Motiven von der CDU/FDP-Koalition im Landtag unternommene Versuch gescheitert, die Kommunalwahlen bereits 4 1/2 Monate vor Ende der laufenden Amtszeit des Kreistags und der Stadträte durchzuführen. Auch die CDU und FDP im HSK sind mitverantwortlich für diesen versuchten Verfassungsverstoß, denn der CDU-Kreisvorsitzende gehört dem Landtag an und der CDU-Bezirksvorsitzende ist sogar Mitglied der Landesregierung. Für die FDP ist der stellvertretende Bezirksvorsitzende als Staatssekretär im Innenministerium mitverantwortlich für diese Schlappe.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass es bei ein so frühen Wahltermin sogar (wegen der Ladungsfristen) mehr als 5 Monate dauern kann, bis die neu gewählten Volksvertreter ihr Amt auch tatsächlich antreten können. Dies sei mit grundlegenden Prinzipien der Demokratie nicht vereinbar. Maximal 3 Monate zwischen Wahltermin und Konstituierung seien akzeptabel. In fast allen (bis auf 2) Bundesländern dauere die Konstituierung der Landtage sogar nur maximal 2 Monate.

Im Urteil wird es aber für sinnvoll erachtet, die Kommunalwahlen aus Kostengründen mit einer anderen Wahl zusammenzulegen. Dafür bietet sich dieses Jahr die Bundestagswahl an, die am 27. September stattfindet. Auf diese verfassungsgemäße Möglichkeit der Zusammenlegung von Wahlterminen wurde vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich hingewiesen. Die SBL fordert daher CDU und FDP im HSK auf darauf einzuwirken, dass die Regierungsparteien in Düsseldorf ihre Überlegungen, die Kommunalwahl kurz vor oder nach der Bundestagswahl durchzuführen, umgehend einstellen. Nach der heutigen Gerichtsentscheidung wäre es völlig unverständlich, wenn Kommunalwahlen und Bundestagswahl nicht zusammengelegt würden.

Mehr Demokratie e.V. kritisiert „taktische Spielchen“ der Landesregierung

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt am Mittwoch eine Klage von SPD und Grünen gegen das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl am 7. Juni. Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt die Kritik der Kläger.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und FDP eine Gesetzesänderung beschlossen, die das Zusammenlegen von Europa- und Kommunalwahl ermöglicht. Traditionell fanden Kommunalwahlen in NRW bisher immer im Herbst statt.

Die Landesregierung hatte die dauerhafte Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit begründet, dass die Wählerinnen und Wähler hierdurch in Zukunft nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen würden. Davon verspricht sie sich eine höhere Wahlbeteiligung.

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Am 4. Februar 2009, 10.30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008.

Die allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und die Europawahlen finden in fünfjährigem Turnus jeweils in demselben Jahr statt. Bislang lagen die Termine für die Europawahl stets im Juni und für die Kommunalwahlen im Herbst. Im Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 stehen mit der Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahl insgesamt vier Wahlen innerhalb von elf Monaten an. Das KWahlZG zielt nach der Begründung im Gesetzentwurf darauf, mehrere Wahltermine in demselben Jahr zu vermeiden und dazu die Kommunalwahlen ab dem Jahr 2009 dauerhaft am Tag der Europawahl stattfinden zu lassen. Die Europawahl 2009 ist für den 7. Juni 2009 vorgesehen. Die Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten Kommunalvertretungen endet am 20. Oktober 2009; die Wahlperiode der im Jahr 2009 gewählten Kommunalvertretungen beginnt am 21. Oktober 2009.

Die Beschwerdeführer – Abgeordnete der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des nordrhein-westfälischen Landtags – rügen, das Intervall zwischen dem auf den Tag der Europawahl am 7. Juni 2009 vorgezogenen Termin für die Kommunalwahl 2009 und dem Zusammentritt der neu gewählten Vertretungsorgane sei mit seinen mindestens 19 bzw. maximal 22 Wochen zu groß. Dieses erhebliche Auseinanderfallen von Wahl und Konstituierung der kommunalen Vertretungen verstoße gegen das Demokratieprinzip, weil während dieser Zeitspanne die Wahlentscheidung ohne Auswirkung bleibe.

Der Landtag und die Landesregierung halten den Antrag für unbegründet.

Eine Entscheidung wird in dem Verhandlungstermin am 4. Februar 2009 noch nicht ergehen, sondern voraussichtlich am 18. Februar 2009 in einem noch anzuberaumenden Termin verkündet werden.

– VerfGH 24/08 –

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die heute von der SPD angekündigte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl im Juni 2009. „Die Gesetzesänderung war mit der heißen Nadel gestrickt und ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, so Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Eine Klarstellung durch die Verfassungsrichter sei deshalb sinnvoll.

Der Landtag hatte im Juni mit den Stimmen von CDU und FDP eine Gesetzesänderung beschlossen, die das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl ermöglicht. Traditionell fanden Kommunalwahlen in NRW bisher immer im Herbst statt. Künftig sollen Kommunal- und Europawahl immer an einem gemeinsamen Termin stattfinden.

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