Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Gerade eingeführt und schon vor dem AUS? – Das MobiTicket im HSK

By adminRL at 3:07 pm on Saturday, March 4, 2017

Schwere Geburt
Anfang Januar 2017 wurde endlich auch im Hochsauerlandkreis das Sozialticket bzw. Mobi-Ticket eingeführt. Jahrelange Geburtswehen und mehrere abgelehnte Anträge der SBL/FW-Fraktion gingen diesem bemerkenswerten Kreistagsbeschluss vom 28.10.2016 voraus. Denn der Hochsauerlandkreis, so schien es, wollte das Ticket, mit dem Bezieher von Sozialleistungen zu ermäßigten Preisen Monatskarten für Bahn und Bus erwerben können, offenbar um keinen Preis.

Ungeliebtes Kind?
Nun hat er es! Und es macht ihm irgendwie Sorgen. Warum? Weil es ein Verkaufsschlager ist und viel erfolgreicher ist als gedacht?

Aber warum ist der Erfolg aus Sicht der Kreisverwaltung ein Problem? Die Antwort schimmert zwischen den Zeilen der Verwaltungsvorlage mit der netten Zahlenkombination 9/666 vom 22.02.2017 durch. Wir zitieren hier zwar nicht alles, aber fast alles und zwar die markanten Abschnitte und Sätze:

Behördliche Zahlen, behördliche Sicht
„Vor Beantragung der Fördermittel wurde die Nachfrage in den benachbarten Kreisen analysiert. Gespräche mit den Verkehrsunternehmen wurden geführt, um möglichst realistische Prognosedaten berücksichtigen zu können. Allgemeiner Erfahrungswert war, dass nennenswerte Nutzerquoten in Höhe von 8% und mehr erst mehrere Jahre nach Ticketeinführung erreichbar sind, während im Jahr der Einführung eine Nutzerquote von maximal 3% realistisch ist.

Der Förderantrag für 2017 basiert daher auf folgenden Annahmen:
• 5% Nutzerquote von insgesamt 17.071 Berechtigten im Hochsauerlandkreis
• Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg: 70% wählen das Kreisticket, 30% das Stadtticket
• Stadt Arnsberg: 90% wählen das Stadtticket, 10% das Kreisticket

Nach bereits zwei Monaten zeigt sich, dass die Annahmen zur Nachfrage deutlich übertroffen werden. Im Januar wurde mit 688 ausgegebenen Tickets eine Nutzerquote von 4,2% erreicht. Im Februar haben sich die Werte mit 1.384 MobiTickets mehr als verdoppelt und die Nutzerquote liegt nunmehr bei 8,1%. Das Kreisticket erreichte mit 1.079 Kunden einen Marktanteil von 78%.

Im Detail stellen sich die Werte für Februar wie folgt dar:
• Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg
913 Tickets (Nutzerquote 9,4%) – Marktanteil Kreisticket: 92,9%
• Stadt Arnsberg
471 Tickets (Nutzerquote 6,4%) – Marktanteil Kreisticket: 49,0%

Neben den generierten steigenden Erlösen aus den Ticketpreisen durch die Fahrgäste, bedeutet die hohe Nachfrage aber auch eine Inanspruchnahme von bereits 26,7% der zur Verfügung stehenden Landesmittel. Damit wird eine Fortführung des MobiTickets gemäß den aktuellen Bedingungen bei ausschließlicher Komplementärfinanzierung durch die Fördermittel nicht bis Ende 2017 möglich sein.

Im Zuge der Einführung des MobiTickets wurde frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Angebot zunächst für ein Jahr befristet wird und eine Entscheidung zu Fortführung und Weiter-entwicklung des Angebotes unter Berücksichtigung der Erkenntnisse nach Einführung des Tickets zu treffen sein wird.“

Nun sieht die Kreisverwaltung des HSK anscheinend die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes nicht ausreichen und Mittel aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden müssen. Schon im März will die Kreisverwaltung deswegen Gespräche mit den Verkehrsunternehmen bzgl. einer Anpassung der Ticketpreise aufnehmen.

Weiter heißt es in der Vorlage 9/666: „Die starke Nachfrage auch außerhalb von Arnsberg und der hohe Marktanteil der Kreisvariante sprechen aus Sicht der Verwaltung für das bereits in 2017 favorisierte Modell eines einheitlichen Tickets mit Gültigkeit für das Kreisgebiet bei geringerem Fördersatz auf Basis des 60plusAbos für Senioren.
Über die Ergebnisse der anstehenden Verhandlungsrunden wird anlässlich der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus berichtet.“

Und die ist am Montag dem 13.03. um 17.00 Uhr im Kreishaus in Meschede.

Was nun?
Wenn der HSK sich mit seinem Vorhaben durchsetzt, verdonnert er materiell schlecht gestellte Menschen wieder ein Stück weit zur Immobilität.
In sehr vielen Nachbarkreisen und Städten steht das Sozialticket offenbar nicht zur Disposition. Vielerorts wurde es schon vor zig Jahren eingeführt und ist eine Konstante. Ob die Politik da wohl auch auf die Idee kommt, es wieder abzuschaffen?

Zu teure Variante und unvollständige Kostenrechnung
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass auf Vorschlag der Kreisverwaltung im HSK eine besonders teure Variante des Sozialtickets eingeführt wurde. So zahlen die Nutzer bei der kreisweiten Variante pro Monat 30 Euro selbst. Da der Ticketpreis aber sehr hoch mit 85,96 Euro angesetzt wurde, entsteht ein monatlicher Zuschussbedarf von fast 56 Euro je Ticket. Davon landet ein wesentlicher Teil bei der RLG, also der von den Kreisen HSK und Soest getragenen Busgesellschaft, und führt dort zu einer Verringerung des von den Kreisen zu finanzierenden Betribesverlustes.
Der Kreistag lehnte mit der Mehrheit der “GaGaGroko” zweimal Anträge der SBL/FW ab, von den möglicherweise für den HSK entstehenden Kosten des Sozialtickets die Mehreinnahmen der RLG abzuziehen???
Wenn das Sozialticket nun wieder eingestellt würde, würden der RLG erhebliche Einnahmen entgehen und der Betriebskostenzuschuss des HSK an die RLG würde steigen… Der derzeit an den HSK gezahlte Landeszuschuss für die Sozialtickets würde dann zusätzlich an andere Kreis fließen und dort die Finanzsituaiton verbessern…

Noch ein paar Fragen an den HSK
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBLFW), machte das MobiTicket wieder zu „seinem Thema“. Am 24.02.2017 schickte er Landrat Dr. Karl Schneider diese Anfrage:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einnahmen der RLG aus dem Sozialticket (MobiTicket)

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut Drucksache 9/666 wurden im HSK bisher 1.384 Sozialtickets ausgegeben.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Einnahmen aus der Ausgabe dieser Tickets verblieben im Januar 2017 und im
Februar 2017 aus dem HSK bei der RLG (nach Abführung der anteiligen Einnahmen an
die anderen Verkehrsträger wie z.B. BRS)?

2. Wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen der RLG aus dem Kreis Soest?

3. Wie teilen sich die ausgegebenen Tickets in den beiden Monaten auf die Gruppen der
Berechtigten auf:
– Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II,
– Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII,
– Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,
– Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?“

Die SBL/FW wird berichten ….

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Flughafen weiterhin in Sinkflug

By adminRL at 11:35 pm on Friday, January 13, 2017

Der HSK ist nicht nur Eigentümer vieler Straßen im Kreisgebiet, er ist auch Mitgesellschafter eines Flughafens. Der Kreis ist am “Heimathafen” Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden beteiligt, wie auch die Kreise Paderborn, Soest, Gütersloh, Lippe, Höxter und die kreisfreie Stadt Bielefeld.
Doch leider ist “unser” Flughafen keine Erfolgsgeschichte. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 hatte er im Vergleich zum Vorjahr die ungünstigste Entwicklung aller 6 NRW-Flughäfen (Quelle: IT-NRW):
PassagSept

Es zeigt sich eine 2-Klassen-Gesellschaft: Die beiden Großflughäfen am Rhein verzeichnen deutliche Zuwächse, bei den Regionalfughäfen ergeben sich deutliche Rückgänge, besonders drastisch am Flughafen des HSK.

Bereits in den Jahren 2005 bis 2015 waren die Passagierzahlen in Ahden um 43% zurückgegangen, wie wir aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL/FW-Fraktion wissen:
http://sbl-fraktion.de/?p=6880
Und jetzt noch einmal mehr als -10 Prozent?!

Wer sich am Mittwoch Vormittag (11.01.) anlässlich einer Tagung nach Büren-Ahden verirrte, fand im Flughafengebäude viele Reisebüros und Läden ohne einen einzigen Kunden vor und eine Abflugtafel, die für den Rest des Tages noch einen einzigen Abflug nannte (zwei weitere waren schon gestartet), und für den nächsten Tag ebenfalls genau drei Abflüge. Das erinnert fast an Kassel-Calden… Die Parkplätze, mittlerweile wesentliche Einnahmequelle für die Flughafen-Finanzen, boten eine riesige Auswahl an freien Stellplätzen. Und der stündlich verkehrende Linienbus nach Paderborn fuhr ohne einen einzigen Fahrgast ab.
Abfluege

Auch die wirtschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahre waren nicht erfreulich. 2013: -1,9 Mio Euro; 2014: -2,2 Mio Euro; 2015: -2,5 Mio Euro, 2016: Prognose -3,3 Mio Euro (alle Daten laut Beteiligungsbericht 2015 des HSK). Und das, obwohl die Gesellschafter seit 2008 ca. 20 Mio zusätzliche Investitionen ermöglich haben.

Was ist die Perspektive?
Es gibt offensichtlich zu viele Regionalflughäfen. Im heimischen Raum wetteifern Dortmund-Wickede, Greven (bei Münster), Ahden (bei Paderborn) und Calden (bei Kassel) um die zu wenigen Passagiere. Inlandsflüge sind ökologisch und ökonomisch fragwürdig und werden wahrscheinlich weiter an Bedeutung verlieren. Von Paderborn aus fährt die S-Bahn-Linie 5 stündlich direkt zum Flughafen Hannover, der ein viel größeres Angebot an Fernflügen bietet. Er hatte 2015 und 2016 jeweils 5,4 Mio Passagiere. Und mit schnellen Regionalzügen der Linie RE 11 kann man ebenfalls stündlich und ohne Umsteigen ab Paderborn und ab Lippstadt bis zum Bahnhof Düsseldorf-Flughafen fahren. Sicher ist es bequem, mit einem Flieger aus der Nähe starten zu können. Aber wie oft braucht man dies, und ist der eigene Airport auf Dauer ökonomisch und ökologisch vertretbar?

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Teil II von „Im Sauerland besonders kostbar? – Der ÖPNV“

By adminRL at 11:44 pm on Saturday, December 3, 2016

Wieso Teil II?
Weil die Antwort aus dem Kreishaus da ist.

Der Vollständigkeit wegen, Teil I sieht so aus:
http://sbl-fraktion.de/?p=7056

Im Teil II – dem Antwortschreiben aus dem Kreishaus mit Datum vom 25.11.2016 – stehen gewaltige Zahlen und einiges zu Kalkulationen, Tarifsystemen, Verlusten und Verlustausgleichen sowie eigens aus dem Kreishaus direkt von der RLG angeforderte Daten. Eine teure, etwas trockene Materie, aber sehen Sie selbst. Der Teufel steckt im Detail:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage vom 08.11.2016 beantworte ich wie folgt:

zu 1.) Der WestfalenTarif integriert fünf regionale Tarifsysteme. Dabei wird der im überregionalen Verkehr angewandte NRW-Tarif in das neue Tarifmodell überführt. Prämisse für die Kalkulation des Tarifs ist die Erlösneutralität.

zu 2.) Die Erlöse aus dem Ruhr-Lippe- und Münsterland-Tarif werden nach Überleitung in den WestfalenTarif in unveränderter Form aufgeteilt.

Für Erlöse aus dem NRW-Tarif, die in den WestfalenTarif überführt werden, wird derzeit eine neue Einnahmeaufteilung verhandelt. Bis 2020 ist ein Deltaverfahren vereinbart, welches die bisherigen Erlöse für den ÖSPV absichert. Entfallende Erlöse gemäß NRW-Tarif werden für den ÖSPV mindestens in der bisherigen Höhe gesichert.

zu 3.) Der Verlustausgleich betrug in den Jahren 2013 bis 2015:
2015 — 3.660.844,02 € (Soest — 1.581.484,62 €; Hochsauerlandkreis — 2.079.359,40 €)
2014 — 3.676.725,91 € (Soest — 1.588.345,59 €; Hochsauerlandkreis — 2.088.380,32 €)
2013 — 3.511.768,45 € (Soest — 1.517.083,97 €; Hochsauerlandkreis —— 1.994.684,48 €)
Eine Bewertung des Verlustausgleichs je Einwohner ist nicht aussagekräftig, da die RLG
a) ihre Verkehrsleistungen nicht flächendeckend in allen Kommunen der beiden Kreise anbietet und
b) der Anteil der Verkehrsleistung der RLG an der Gesamtverkehrsleistung in den beiden Kreisen nicht vergleichbar ist.

zu 4.) Die Betriebsleistung der RLG (Wagen-km Omnibus) im Jahr 2015 betrug 8.987 tkm (Quelle: Geschäftsbericht RLG).

zu 5.) Die Summe aller im Nahverkehr im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest erzielten jährlichen Einnahmen und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsunternehmen sind dem Hochsauerlandkreis nicht bekannt.

zu 6.) Die Zahlungen der RLG an die WVG betrugen:
2015 — 1.355.697,21 €
2014 — 1.322.527,86 €
2013 — 1.172.000,00 €

Zu 7.) Ruhr—Lippe-Tarif und zukünftig WestfalenTarif sind keine entfernungsbezogenen Tarife, sondern Flächenzonentarife. Die Preisgestaltung wird durch die verschiedenen Tarifpartner bestimmt, die Erlösverantwortung haben. Wesentlich für die Verhandlungen ist ein Ausgleich zwischen einem attraktiven Tarif und geeigneten Rahmenbedingungen für die Erbringung möglichst wirtschaftlicher Verkehrsleistungen.“

Anmerkung:
Viele Fragen bleiben offen. So wissen wir immer noch nicht, warum der HSK je Einwohner 1,5 mal so viel am Verlust der RLG trägt als der Kreis Soest, wie die Einnahmen aus den Fahrkarten verteilt werden, wie sich die Fahrleistungen auf die beiden Kreise aufteilen und warum im HSK für gleich lange Strecken höhere Preisstufen verlangt werden als im Kreis Soest…

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Neuer Bahnfahrplan im HSK bringt Verschlechterungen

By adminRL at 12:46 pm on Friday, November 25, 2016

Zum 11.12.2016 tritt ein neuer Fahrplan in Kraft. Die Änderungen sind dieses Mal erheblich weitreichender als bei anderen Fahrplanwechseln. Gleichzeitig beginnt die 12jährige Laufzeit des neuen Vergabevertrages für das Sauerlandnetz.

Neben einigen Verbesserungen (z.B. Anschlüsse in Schwerte und durchgehender Takt an allen Wochentagen auf der RE 57) gibt es auch viele Verschlechterungen:

• Für die abendlichen Verbindungen aus Köln/Wuppertal/Hagen gelten erheblich verlängerte Fahrzeiten.

• Die stark frequentierten Züge morgens gegen 6:40 und 8:40 Uhr von Brilon-Stadt über Olsberg nach Dortmund und mit Anschluss an die IC-Linie in Richtung Leipzig fallen weg.

• Auf der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zwischen dem Ruhrgebiet und Thüringen mit Halt in Warburg wird in beiden Richtungen einer von drei ICs gestrichen, so dass man nicht mehr morgens aus dem Sauerland mit Umstieg in Warburg direkt nach Thüringen und am späten Nachmittag in Gegenrichtung fahren kann.

• Andere angekündigte und dringend erforderliche Verbesserungen finden nicht wie erwartet statt. So besteht werktags nach 16:22 Uhr keine Rückfahrmöglichkeit aus Frankfurt aM Hbf über Frankenberg in den Altkreis Brilon.

Insgesamt verschlechtert sich also die Bahnanbindung des HSK.

Reinhard Loos, Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), beantragte daher am 15.11.2016 für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus einen Sachstandsbericht über den neuen Fahrplan im Hochsauerlandkreis. Im Rahmen des beantragten Tagesordnungspunktes sollte überlegt werden, wie und welche Veränderungen möglich sind.

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Im Sauerland besonders kostbar? – Der ÖPNV

By adminRL at 11:37 am on Thursday, November 10, 2016

Wie viele wissen, ist es im Hochsauerlandkreis ein besonders kostspieliges Vergnügen mit dem ÖPNV (Bahn und Bus) zu fahren. Offenbar sind die Ticketpreise hier teilweise viel höher als in anderen Landkreisen. Bisher gilt für das Gebiet der RLG ein Tarif mit einheitlichen Tarifstufen. Die RLG ist das kommunale Busunternehmen, das gemeinsam von den Kreisen Hochsauerland und Soest betrieben wird. Bisher sind aber für dieselben Entfernungen im HSK teilweise höhere Preisstufen zu zahlen als im Kreis Soest.

Zum 01.08.2017 soll nun der WestfalenTarif eingeführt werden. Damit soll in fast ganz Westfalen ein einheitlicher Verbundtarif gelten. Am 29. Juni 2016 tagte dazu öffentlich die Verbandsversammlung des ZRL (Zweckverband für Schienenpersonenverkehr Ruhr-Lippe) in Hamm. Aus dem Sitzungsunterlagen zu TOP 5 (Vorlage 335/16) ist zu ersehen, dass die Firma Intraplan aus München beauftragt worden ist, ein neues Tarifmodell zu entwickeln. In der (öffentlichen) Sitzungsvorlage wird auch Bezug genommen auf eine “Preistafel 2017 für die gemeinsame westfälische Ebene”, auf “15-09-08_Preisstufenmodell Westfalen-Lippe” und “Ergebnisse des Tarifkalküls der Firma Intraplan”, ohne dass diese Anlagen veröffentlicht worden sind. Aus den bisher bekannten Überlegungen wissen wir, dass einige Fahrten günstiger als bisher werden sollen, es aber auch Preiserhöhungen von mehr als 100% geben soll.

In diesem Zusammenhang fragte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) mit Schreiben vom 08.11.2016 den Landrat:
1. Welche Informationen haben Sie über das neue Tarifmodell und über die Relationstabelle hinsichtlich der Preisgestaltung im Bereich des HSK und der Nachbarkreise?
2. Wie soll im WestfalenTarif die Einnahmenaufteilung erfolgen?
3. Wie hoch war der jährliche Zuschuss (bzw. Verlustabdeckung) je Einwohner zum Betriebsverlust der RLG seit 2013, getrennt für die Kreise HSK und Soest?
4. Wie hoch (in Jahres-Kilometern) sind die jährlich in den beiden Kreisen erbrachten Verkehrsleistungen der RLG?
5. Welche Anteile an allen im Nahverkehr erzielten jährlichen Einnahmen erhielt / erhält die RLG in den Kreisen HSK und Soest in den Jahren seit 2013?
Welche Anteile erhielten / erhalten BRS und DB?
6. Wie hoch waren die jährlichen Zahlungen der RLG an die WVG in den Jahren seit 2013?
7. Welche Gründe gibt es dafür, dass im HSK teilweise deutlich höhere Fahrpreise je Kilometer zu zahlen sind als im ebenfalls von der RLG versorgten Kreis Soest, denn dort werden für gleiche Entfernungen teilweise geringere Preisstufen berechnet als im HSK?

Wir werden berichten ….

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Sozialticket in Sicht

By adminRL at 11:33 am on Thursday, October 6, 2016

Manchmal braucht man in der Politik einen langen Atem. Besonders im HSK scheint ein besonders hohes Durchhaltevermögen erforderlich. Umso schöner, wenn Initiativen einer Fraktion schließlich doch noch zum Erfolg führen. Seit mehreren Jahren hat die SBL/FW-Fraktion wiederholt die Einführung eines Sozialtickets beantragt. Mit einem solchen Ticket können Bezieher von Sozialleistungen zu ermäßigten Preisen Monatskarten für Bahn und Bus erwerben.

Auch im Rahmen der Beratungen für den Kreishaushalt 2016 hatte die SBL/FW wieder einen solchen Antrag gestellt. Konkretes Beispiel war dieses Mal das Sozialticket im Nachbarkreis Soest. Dessen Einführung zum 01.04.2016 hatte der Kreistag in Soest Ende 2015 fast einstimmig beschlossen. Damit war auch die RLG einbezogen, also die gemeinsam vom Kreis Soest und vom HSK betriebene Busgesellschaft. Über die bisher im Kreis Soest geltenden Regelungen kann man sich hier informieren: http://www.rlg-online.de/sozialticket.

Am 22.02.2016 wurde im Wirtschaftsausschuss des HSK vereinbart, dass die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses im Juni ein Konzept vorlegen sollte. Denn nur bis zum 15.09. eines Jahres kann ein Kreis einen Zuschuss des Landes NRW für das Sozialticket beantragen; dieser Zuschuss beträgt mindestens 300.000 Euro pro Jahr und Kreis. Er ging dem HSK bisher verloren, zugunsten anderer Kreise, die dann einen höheren Zuschuss erhielten. Im Laufe des Jahres gab es auch Unterstütznug von der Fraktion die Linke und der SPD-Fraktion. Doch der Wirtschaftsausschuss tagte am 13.06.2016, und das Thema Sozialticket stand nicht auf der Tagesordnung. Daraufhin beantragte die SBL/FW-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses noch vor dem Antragsschlusstermin am 15.09.2016. Als wir dann vom Landrat die schriftliche Zusage erhielten, dass der Zuschussantrag beim Land vorsorglich gestellt würde, verzichteten wir auf die Sondersitzung.

Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet am 17.10.2016 statt. Dort steht das Sozialticket auf der Tagesordnung, und es gibt eine Sitzungsvorlage (Drucksache 9/541) von Landrat und Kreisverwaltung, mit dem Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zum 01.01.2017 unter folgender Bedingung:
Die Finanzierung des Sozialtickets erfolgt vollständig aus den Fördermitteln des Landes NRW. Eine Beteiligung an der Finanzierung durch den Hochsauerlandkreis wird ausgeschlossen.
Wird diese Bedingung nicht mehr erfüllt, bedarf es eines neuen Beschlusses des Kreistages über die Fortführung des Angebotes.

Berechtigt sollen sein Empfänger von:
 Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach SGB II
 Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Sozialhilfe) nach SGB XII
 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 Laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz

Angeboten werden soll ein kreisweit gültiges Monatsticket für 27,50 Euro.

Mit der Annahme dieses Vorschlags wäre der Anfang gemacht. Denn erfahrungsgemäß reicht der Landeszuschuss für die Finanzierung des Sozialtickets aus. Und außerdem erzielt die RLG zusätzliche Einnahmen aus den zusätzlichen Tickets, die den zu 57% vom HSK abzudeckenden Verlust der RLG mindern.

Vor allem aber wird es dann deutlich bessere Möglichkeiten für einkommensschwache Personen geben. Z.B. sollte dann die Teilnahme von Flüchtlingen an Sprach- und Integrationskursen nicht mehr an den zu hohen Fahrkosten scheitern.

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Reaktivierung der Röhrtalbahn

By adminRL at 11:46 pm on Tuesday, October 4, 2016

Seit Jahren schon setzt sich die SBL für die Reaktivierung der Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern ein. In Sundern gab es nun den Vorschlag, die Trasse in einen Radweg umzuwandeln. Dazu hat der Kreiverband Hochsauerland des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Stellung genommen. Einige Auszüge:

Es gibt zwei Äußerungen bzw. Behauptungen, die aufgrund ihrer Unvollständigkeit zu unwahren Aussagen führen:

o Zum einen ist dies die Darstellung, es sei in vielen Gremien in unregelmäßigen Abständen über die Zukunft der Röhrtalbahn diskutiert worden – mit dem Eindruck, dass es dabei bisher kein Ergebnis gegeben hätte. Hier wird die Information unterschlagen, dass die Diskussionen durch Ratsbeschlüsse und Beschlüsse in den anderen Gremien abgeschlossen wurden (s. u.). Es gibt also seit einigen Jahren keinen Schwebezustand mehr, sondern mehrere aufeinander aufbauende politisch verbindliche Aufträge zur Reaktivierung der Röhrtalbahn!

o Zweitens wird behauptet, eine Reaktivierung des SPNV sei heute utopischer denn je. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Dies leitet sich aus der reinen Faktenlage ab, die sich folgendermaßen darstellt:
Es ist heute wahrscheinlicher denn je, dass die Röhrtalbahn für den Personenverkehr reaktiviert wird. Dazu hilft ein Blick in die Historie:

– Bald nach dem Jahr 2000 taten sich engagierte Bürger im Rahmen der Lokalen-Agenda-21 – Gruppe zusammen, weil sie das gemeinsame Ziel hatten, die Reaktivierung der Röhrtalbahn für den Personenverkehr voranzutreiben. Es gab und gibt aus dieser Gruppe bis heute zahlreiche Aktionen (neben Sonderfahrten zur Hüstener Kirmes und zu den Weihnachtsmärkten des Landes auch eine Veranstaltungsreihe mit Podiumsdiskussion, die Erstellung eines Fakten-Flyers, regelmäßige Treffen).

– Gegen Ende des letzten Jahrzehnts „reichte“ das bunte Treiben den in der Stadt Sundern Verantwortlichen dann und der Bürgermeister, unterstützt von der CDU-Fraktion, forderte, den Sinn oder Unsinn einer Röhrtalbahnreaktivierung stichhaltig und qualifiziert untersuchen zu lassen. Kurz: Man wollte die Röhrtalbahn aufgrund eines realistischen Gutachtens entweder ablehnen oder befürworten können!

– Damit waren sowohl die Nachbarstadt Arnsberg, der HSK, aber erst recht der für den Schienenpersonennahverkehr in unserer Region zuständige Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) mit Sitz in Unna mit im Boot (Erläuterung: Der ZRL bezahlt den Schienenpersonennahverkehr aus den vom Bund zur Verfügung gestellten „Regionalisierungsmitteln“). Um die Kosten im Rahmen zu halten, wurde zunächst ein reines Infrastrukturgutachten beauftragt. Hintergrund: Züge auf der Röhrtalbahn müssen sich ab Neheim-Hüsten in das Gesamtgefüge der Zugverbindungen auf der Oberen Ruhrtalbahn einfügen können. – Wäre dies schon rein
von den Fahrtzeiten, nötigen Umläufen, Haltepunkten etc. nicht gegeben, wäre die Röhrtalbahn am Ende gewesen. Das Gutachten wurde auch von politischen Vertretern kritisch begleitet. Es erbrachte ein positives Ergebnis. Die Frage, ob eine Reaktivierung auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist, war damit noch nicht beantwortet. Dazu bedurfte es der Erstellung einer wesentlich umfangreicheren (und somit auch kostenintensiveren!) Untersuchung nach einem landesweit vorgegebenen einheitlichen Verfahren, der sogenannten Nutzen-Kosten-Analyse.

– Nachdem die generelle Machbarkeit gutachterlich nachgewiesen worden war, wurde sodann – unter Aufwendung erheblicher Geldmittel – eine Nutzen-Kosten-Analyse beauftragt, die wiederum auch von der Lokalpolitik kritisch begleitet wurde (s. o.). Hier werden u. a. mögliche Investitionskosten, Kosten des Betriebes, Fahrgastpotenzial, Einzugsbereiche untersucht. Um es kurz zu machen: In allen möglichen Varianten ergab sich ein erheblicher volkswirtschaftlicher Gewinn bei einer Reaktivierung der Röhrtalbahn. Das war gegen Ende des Jahres 2011.

– DAMIT LAG DIE GEWÜNSCHTE ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE VOR!

– In der Folge wurden zunächst in den Räten der Städte Arnsberg und Sundern, anschließend im Kreistag, dann im Regionalrat und in der Verbandsversammlung des inzwischen in den NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe) eingegliederten ZRL Beschlüsse gefasst, dass die Röhrtalbahn für den SPNV reaktiviert werden soll. Das ist um das Jahr 2012 herum erfolgt. So hat der Kreistag am 16.12.2011 u.a. die Kreisverwaltung (Zitat:) “beauftragt, die vorliegenden Ergebnisse (Infrastrukturgutachten und Potentialuntersuchung) der Reaktivierung der Röhrtalbahn in den bereits beschlossenen Nahverkehrsplan des NWL einzubringen und eine Beschlussfassung im NWL zeitnah herbeizuführen … In Abstimmung mit dem ZRL/NWL wird sich der Hochsauerlandkreis bei der Fortschreibung der Bedarfspläne des Landes NRW dafür einsetzen, eine Korrektur … bezüglich der Bewertung einer Reaktivierung der Röhrtalbahn zu erwirken.” Hier ist außerdem darauf hinzuweisen, dass in mehreren der erwähnten Gremien absolute CDU-Mehrheiten, mindestens aber entscheidende Stimmanteile, vorgeherrscht haben und bis heute bestehen!

– Aufgrund dieser Beschlüsse ist die Röhrtalbahn nun im ÖPNV-Bedarfsplan enthalten und steht nach unseren Informationen bereits auf Listenplatz vier, wobei die ersten drei Reaktivierungen bereits in verschiedenen Phasen der Umsetzung sind! Demnach ist nach unserem Verständnis die Röhrtalbahn „als nächste dran“. Das ist nur 4 Jahre nach einem derartigen Beschluss ein Riesenerfolg.

Vorschlag 1 zum Thema Röhrtalbahn:
Da die Beschluss- und die Faktenlage offenbar selbst unmittelbar am Verfahren Beteiligten nicht mehr geläufig ist, oder sich durch personelle Wechsel nicht übermittelt hat, ist es (für sämtliche Ratsmitglieder sowie weitere Interessierte) sinnvoll, sich vor der Herbeiführung etwaiger Beschlüsse den Stand der Dinge durch einen oder mehrere im Verfahren kundige Experten (ggf. vom HSK und / oder ZRL/NWL) in einer Ratssitzung darstellen zu lassen. Schließlich gibt es im Sunderner (und Arnsberger) Rat seit der letzten Kommunalwahl viele neue Gesichter in allen Fraktionen.

Zum Thema Radwege im Röhrtal:
1) Der VCD hat bereits 2003 ein Konzept für einen durchgängigen Radweg im Röhrtal vorgelegt, welches mehr als einmal auch im politischen Raum in Teilen vorgestellt wurde.
2) Die Stadt Sundern hat ca. im Jahr 2009 den ENTWURF für ein städtisches Radwegenetz vorgelegt, welches naturgemäß auch Abschnitte im Röhrtal enthält.
3) Erst im September 2016 – vor ca. 2 Wochen also – wurde aufgrund einer Anfrage die Situation des Radverkehrs im Rat der Stadt Sundern erläutert, in dem eine Karte aus dem Konzept von 2009 mit Stand Mai 2015 beigefügt war.
Bislang wurden in Sundern keine Beschlüsse herbeigeführt, die – und sei es nur für einzelne Abschnitte des Röhrtals – einen Prüfauftrag an die Verwaltung oder andere Straßenbaulastträger ergeben hätten. Und nun dauert es allen zu lange, bis etwas passiert. Dabei ist man noch nicht einmal den ersten Schritt gegangen.

Vorschlag 2 zum Thema Radwege:
Daher liegt es nahe, den vorliegenden Entwurf für ein städtisches Radwegekonzept (Mai 2016) noch einmal auf den aktuellen Stand zu bringen und dann im Rat zu beschließen – dann hätten die Verwaltung und andere Baulastträger eine solide Handlungsgrundlage.
Abschlussbemerkung: Seit der letzten Sunderner Ratssitzung muss doch allen Beteiligten und Interessierten klar sein: Auch ein „simpler“ Radweg lässt sich nicht schnell bauen.
SOGAR BESCHLOSSENE, DURCHFINANZIERTE UND VERKÜNDETE RADWEGE BRAUCHEN NOCH JAHRE, bis sie fertig gestellt sind. Dafür sind nicht nur alte Beispiele wie Westenfeld-Sundern zu nennen, sondern auch die ganz aktuellen Beispiele Estinghausen-Hövel (schon letztes Jahr verkündet, heute noch nicht einmal begonnen) und Sundern-Amecke (liegt derzeit auch wieder auf Eis).
Der VCD Hochsauerland e. V. steht weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung – das gilt natürlich gegenüber allen Fraktionen und Gruppen.

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Flughafen Paderborn-Lippstadt – Stimmung bleibt positiv / Passagierzahlen in den letzten 10 Jahren halbiert

By adminRL at 8:47 am on Wednesday, August 24, 2016

Schon wieder eine Anfrage?
Ja, am 26.07.2016! Und ja, zum wiederholten Mal eine der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zu der Entwicklung des Flughafens Paderborn-Lippstadt.
Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=6838
Und die Antwort?
Ja, die hat das Datum vom 16.08.2016. Die SBL/FW interpretiert sie so: „Alles ist gut, trotz deutlich gesunkener Passagierzahlen. Geschäftsführung und der Gesellschafter HSK sind sehr bemüht und vermitteln weiter optimistische Stimmung.“

Im Detail
Die Fragen von der SBL/FW beantwortet der HSK so:

„Frage 1: Wie haben sich die Passagierzahlen in Paderborn-Lippstadt seit 2005 bis Ende Juni
2016 entwickelt? (Zahl der abfliegenden Passagiere jeweils aufgeteilt nach 1. und 2.
Halbjahr)

Antwort: Nachfolgende Passagierzahlen hat die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft
mitgeteilt:

Jahr Passagierzahlen
2015 772.000
2014 764.000
2013 794.992
2012 873.621
2011 975.683
2010 1.030.795
2009 984.099
2008 1.137.036
2007 1.241.997
2006 1.272.205
2005 1.342.615
Halbjahresdaten werden nicht veröffentlicht, da die unterschiedlichen Interpretationen
von Daten des 1. Halbjahres zu falschen Rückschlüssen auf Gesamtjahreswerte führen
würden. Eine differenzierte Betrachtung der Fluggastzahlen nach Halbjahren liefert zur Dokumentation der Entwicklung der Zahlen insoweit keine zusätzlichen Informationen.

Frage 2: Wie viele Starts von sogenannten „Abschiebeflugzeugen“ gab es in den vergangenen
Jahren von Paderborn-Lippstadt? Wie viele Menschen wurden bis einschließlich Juni
2016 vom Paderborner Flughafen aus abgeschoben?

Antwort: Rückführungen zur Ausreise verpflichteter Personen auf dem Luftweg werden in
Nordrhein-Westfalen über die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld als zentrale Stelle des Landes NRW für Flugabschiebungen abgewickelt.
Die Flughafengesellschaft hat hierzu ergänzend mitgeteilt, dass vom Flughafen Paderborn—
Lippstadt in den vergangenen Jahren keine Abschiebeflüge stattgefunden haben.

Frage 3: Welche aktuellen Konzepte und Perspektiven für das laufende Jahr sind Ihnen hinsichtlich der finanziellen Ergebnisse des Airports bekannt?

Antwort:
Die Geschäftsführung hat zuletzt in den Gremiensitzungen der Gesellschaft am
16.06.2016 einen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens vorgetragen.
Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sich Kapazitätsreduzierungen und damit negative Auswirkungen auf die Passagierzahlen angesichts der Krisensituationen im östlichen Mittelmeerraum deutlich bemerkbar machen werden, da insbesondere die Destinationen in der Türkei sowie in Tunesien und Ägypten hiervon betroffen sind. Konkret hat dies zu ca. 14 % geringeren Passagierzahlen im 1. Halbjahr 2016 im Vergleich zu den Vorjahreszahlen geführt.
Die Geschäftsführung ist mit unterschiedlichen Konzepten unterwegs, den Passagierrückgang
zu kompensieren und die Folgen auf das wirtschaftliche Ergebnis des Gesamtjahres zu begrenzen. Hierzu konnte den Medien in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedentlich entnommen werden, in welchem Umfang Reiseanbieter und Fluggesellschaften neue Destinationen vom Flugha-fen Paderborn aus aufgenommen haben bzw. ab dem Sommer-/Winterflugplan aufnehmen werden. Einige diesbezügliche Pressenmitteilungen habe ich beigefügt. Es können derzeit keine belastbaren Daten herausgegeben werden, in welchem Umfang die getätigten und noch anstehenden Aktivitäten Einfluss auf die weitere Entwicklung der Passagierzahlen haben werden. Hierzu sind erst mit Beginn des Winterflugplanes Aussagen möglich.

Für das Gesamtjahr 2016 erwartet die Geschäftsführung aber einen deutlich geringeren Rückgang, als die Daten des 1. Halbjahres vermitteln.“

Zu den oben angesprochenen Pressemitteilungen über Lokalpatrioten und mehr bei „Mein Heimathafen“ bitte hier klicken:
http://heimathafen-pad.de/blog/

Anmerkung:
Halbjahreszahlen gibt es offensichtlich doch. Und bei einem Rückgang in 2016 um 14% gegenüber 2015 errechnet sich eine Halbierung der Passagierzahlen seit 2005. Die Passagiere werden vom Flughafen übrigens bei Abflug und bei Ankunft gezählt, in der Regel also doppelt.
Der rasante Rückgang erfolgte trotz hoher Investitionen von mehr als 20 Mio Euro seitens des Gesellschafter. Diese Inverstitionen wurden auch vom HSK direkt und indirekt finanziert, zusätzlich zu den jährlichen Betriebsverlusten, die die 2-Mio-Euro-Grenze überschritten haben. Kein Erfolgsmodell…

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Die Lage in der Türkei und der Flughafen Paderborn-Lippstadt (K)eine Erfolgsgeschichte?

By adminRL at 9:23 am on Wednesday, July 27, 2016

Bekanntlich gehört der Hochsauerlandkreis zu der exklusiven Gruppe der Gesellschafter des Flughafens Paderborn-Lippstadt, was bedeutet, dass er an den finanziellen Verlusten des Regional-Airports beteiligt ist. Dieses „Schicksal“ teilt der HSK u.a. mit den Kreisen Soest, Paderborn und Gütersloh. Denn trotz aller Bemühungen und manch anders lautender Pressemeldung ist der Regionalflughafen wohl nur bedingt eine Erfolgsgeschichte?

Einbruch bei den Passagierzahlen
Leider scheinen sich nun auch die „Turbulenzen“ in der Türkei auf den Flughafen Paderborn negativ auszuwirken. Wie der WDR am 06.07.2016 berichtete, brachen die Passagierzahlen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr erneut um rund 14 Prozent ein. Den Grund dafür sehe Flughafen-Chef Marc Cezanne in den Terroranschlägen in beliebten Ferienländern wie der Türkei, meldete der WDR.
Klick: http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/flughafen-lippstadt-weniger-fluggaeste-100.html
Gegenüber dem Jahr 2005 hat sich die Anzahl der Passagiere etwa halbiert.

Weiter im Sinkflug?
Wahrscheinlich sind die jüngsten Ereignisse in der Türkei nicht sonderlich geeignet, diesen Trend umzukehren. Steuert der Flughafen Paderborn-Lippstadt womöglich mit noch mehr Schwung in die „Roten Zahlen“? Für das Jahr 2015 wurde in der ostwestfälischen Tagespresse über einen Verlust von etwa 2 Mio Euro berichtet.

Fragen der SBL/FW
Auch darum beschäftigt sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nun zum wiederholten Mal mit dem Airport bei Büren. SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich am 26.07.2016 mit diesen drei Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:
• Wie haben sich die Passagierzahlen in Paderborn-Lippstadt seit 2005 bis Ende Juni 2016 entwickelt? (Zahl der abfliegenden Passagiere jeweils aufgeteilt nach 1. und 2. Halbjahr)
• Wie viele Starts von sogenannten „Abschiebeflugzeugen“ gab es in den vergangenen Jahren Paderborn-Lippstadt? Wie viele Menschen wurden bis einschließlich Juni 2016 vom Pader-borner Flughafen aus abgeschoben?
• Welche aktuellen Konzepte und Perspektiven für das laufende Jahr sind Ihnen hinsichtlich der finanziellen Ergebnisse des Airports bekannt?

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Der HSK kann Fördergelder für das Sozialticket beantragen …

By adminRL at 8:07 pm on Tuesday, July 12, 2016

… wird er es auch tun?

Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), setzt sich schon seit mehreren Jahren dafür ein, dass nun auch endlich finanziell nicht gut gestellte Menschen aus dem Hochsauerlandkreis ein Sozialticket für den ÖPNV erhalten. Dortmunder, Düsseldorfer und Essener sowie Bürgerinnen und Bürger in weiteren 45 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW sind da im Vergleich zu Sauerländerinnen und Sauerländern klar im Vorteil. Das günstige Ticket ist dort für die Anspruchsberechtigten schon seit längerer Zeit nicht nur Wunschdenken, sondern Realität. Im HSK aber scheiterten bisher leider alle entsprechenden Ansätze. Warum? Weil bisher offenbar der politische Wille fehlte!?

Der nächste Versuch

Am 06.07.2016 wandte sich SBL/FW-Kreistagsmitglied Reinhard Loos mit folgendem Antrag an Landrat:

“Antrag auf Einberufung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus gemäß …

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

hiermit beantragt unsere Fraktion die baldige Einberufung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus mit folgendem Tagesordnungspunkt:

Einführung des Sozialtickets im HSK; hier: Beantragung der Fördergelder

Begründung und Erläuterung:

Unsere Fraktion und die SPD-Fraktion haben Anträge zum Sozialticket gestellt, das mittlerweile in fast allen Kreisen in NRW eingeführt wurde, so auch – unter Mitwirkung der RLG – zum 01.04.2016 im Kreis Soest. Z.B. wurde uns erst gestern wieder berichtet, dass im HSK ein Sprachkurs für Flüchtlinge ausfallen muss, weil die vorgesehenen Teilnehmer die Fahrkosten nicht bezahlen können.

In der von der Kreisverwaltung für die Sitzung des WST-Ausschusses am 22.02.2016 erstellten Drucksache 9/418 zum Thema Sozialticket steht u.a.:

“Gemäß den Regelungen der Richtlinie sind Förderanträge spätestens bis zum 15.09. des Vorjahres der beantragten Förderung zu stellen, sodass der nächstmögliche Zeitpunkt für die Einführung des Sozialtickets der 01.01.2017 ist.”

“In Gesprächen mit den Verkehrsunternehmen und in Abstimmung mit dem Kreis Soest sollen nun zunächst die Rahmenbedingungen für eine eventuelle Förderung des Tickets abgestimmt werden. Hierbei werden folgende Leitlinien eine wesentliche Rolle spielen:

Die Verhandlungsergebnisse sollen dann in der nächsten Sitzung vorgestellt werden, sodass die weiteren Verfahrensschritte beraten werden können”

Im Protokoll dieser Sitzung des WST-Ausschusses heißt es dazu:

“Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus nimmt die Vorlage zur Kenntnis.”

In der Sitzung des WST-Ausschusses am 13.06.2016 in Arnsberg-Hüsten wurde jedoch NICHTS zum Thema Sozialticket vorgestellt.

Auf Nachfrage unserer Fraktion hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW am 04.07.2016 bestätigt, dass nach wie vor gemäß Ziffer 7.1 der “Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen” Förderanträge für das Sozialticket spätestens bis zum 15.09. des Vorjahres zu stellen sind.

Die nächste Sitzung des WST-Ausschusses ist nach bisheriger Planung im Sitzungskalender erst für den 17.10.2016 vorgesehen, also erheblich zu spät. Da die Fördergelder für das Jahr 2017 nur bis zum 15.09.2016 beantragt werden können, sollte der WST-Ausschuss bis spätestens Ende August 2016 über die Einführung des Sozialtickets beraten und beschließen. Die Bestätigung (oder Verwerfung) dieses Beschlusses kann dann in der nächsten “regulären” Sitzung des Kreistags erfolgen.”

Mehr über die das Sozialticket und seine Vorteile HIER:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialticket

Mehr über die Geschichte des Sozialtickets im HSK …
…. folgt.

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Soll nicht jeder alles lesen dürfen?

By adminRL at 10:57 pm on Sunday, June 5, 2016

Seit Wochen wird in der Tagespresse fast täglich über die Verzögerungen bei Planung und Bau der B7n berichtet, insbesondere über die Auswirkungen auf Altenbüren. Der Landrat nahm mit anderen CDU-Kreispolitikern und etwa 100 weiteren Personen unter großem Medienecho an einer Demonstration teil. Und die Landesstraßenbauverwaltung berichtete im Rat der Stadt Brilon über die notwendigen Umplanungen für die Trasse der Straße.
Wer nur auf die Tagespresse angewiesen ist, konnte den Eindruck gewinnen, dass die Belange des Umweltschutzes willkürlich viel höher als die Belange der in Altenbüren wohnenden Menschen bewertet würden, z.B. in diesem Bericht über die Ratssitzung: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/ernuechternde-fakten-fuer-b7n-bau-von-nuttlar-bis-brilon-id11821652.html.

Dass es auch eine andere wesentliche Ursache für die Umplanungen gibt, über die sogar schon mehrfach im Briloner Rat berichtet wurde, wird den Zeitungslesern vorenthalten. Ein Leserbrief zu den Zeitungsartikeln “Ernüchternde Fakten für den B7n-Bau” und “Der Mensch ist der Verlierer” vom 13.05.2016, der dieses Thema ansprach, erreichte die Zeitungsredaktion am 15.05., wurde aber nie veröffentlicht.

Daher hier der Inhalt:

Am Donnerstag nahmen zwei Vertreter der Landesstraßenbauverwaltung an der Sitzung des Briloner Rates teil und berichteten über den aktuellen Planungsstand für die B7n. Die selben Vertreter der Landesstraßenbauverwaltung waren bereits im Januar 2011 im Briloner Rat gewesen. Schon damals hatten die beiden Herren darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen für die B7n mit einer großen Umplanung im Jahr 2010 begannen. Die war nötig geworden, weil der Tiefbrunnen Burhagen für die regelmäßige Trinkwasserversorgung ausgefallen war. Deswegen wurde der Altenbürener Trinkwasserbrunnen unverzichtbar und – wie am Donnerstag im Rat erneut bestätigt – die Trasse für die B7n musste um 8 Meter höher gelegt werden. Im damaligen Ratssitzungsprotokoll heisst es: ‘Er betont ausdrücklich, dass Wasser ein hohes Gut sei, welches nicht im Rahmen der Abwägungsmöglichkeiten weggewogen werden könne… Nunmehr sei der (Trinkwasserbrunnen) im betroffenen Gebiet existenziell notwendig und müsse erhalten werden. Aus diesem Grund müsse die Trasse höher gelegt werden.’

Vor dem Ausfall des Tiefbrunnen Burhagen hatten die damals im Rathaus Verantwortlichen – mit Unterstützung der Mehrheit des Rates – einem Nebenerwerbslandwirt genehmigt, in unmittelbarer Nähe dieses Tiefbrunnens im Briloner Süden ein Wohnhaus mit Stallungen zu errichten und Rinder zu halten. Bedenken der BBL wurden ignoriert. Anschließend kam es zu Verunreinigungen des vorher einwandfreien Wassers aus dem Tiefbrunnen Burhagen.

Wer jetzt beklagt, dass Menschen in den Dörfern wegen Umweltbelangen benachteiligt werden, sollte nicht die Vorgeschichte vergessen!

Reinhard Loos, Brilon
BBL-Ratsmitglied

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Sozialticket bei der RLG

By adminRL at 4:30 pm on Friday, May 20, 2016

48 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW haben es bereits eingeführt, und bekommen dafür einen Zuschuss des Landes NRW: Das Sozialticket für Bus und Bahn, das Beziehern von Sozialleistungen Mobilität zu günstigen Preisen ermöglicht. Nun gibt es ein solches Ticket auch bei der RLG. Die RLG ist die Busgesellschaft, die gemeinsam von der Kreisen Soest und Hochsauerland betrieben wird.
Bisher wurde dieses Ticket für die RLG allerdings nur im Kreis Soest eingeführt, seit April 2016. Dies liegt allerdings nicht an der RLG, sondern am Kreistag des Hochsauerlandkreises.
Näheres zu den Bedingungen steht hier: https://wvg-online.de/rlg/rlgsozialticket.php

Die SBL/FW-Fraktion hat wiederholt die Einführung auch im HSK beantragt. Wir hoffen, dass dieses Mal der HSK dem Beispiel des Nachbarkreises Soest folgt, zumal innerhalb der RLG die Umsetzung bereits erprobt wurde. Im Juni wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus mit diesem Thema befassen.

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Demonstriert die CDU gegen sich selbst?

By adminRL at 4:26 pm on Sunday, April 24, 2016

Etwa 100 Teilnehmer hatte am Freitag Mittag ein Demonstrationszug in Altenbüren bei Brilon, der von CDU-Funktionären aus Olsberg, Schmallenberg und Brilon angeführt wurde. Es ging um Verzögerungen beim Neubau der B7n. Die Umgehungsstraße soll bewirken, dass der Fernverkehr nicht mehr durch Altenbüren fließt. Ein Filmbeitrag findet sich hier (bis 29.04.): http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-suedwestfalen/video-demo-wegen-umgehungsstrasse-100.html
Zu den Rednern bei einer kleinen Kundgebung vor der Demo gehörte auch der Landrat.

DemoAltenbueren

Teilnehmer berichteten, dass von den Rednern die angeblich schleppende Planungspolitik des Landes NRW als Ursache für die mehrjährige Verzögerung für das Straßenbauprojekt kritisiert wurde.

Nun ist es ja verständlich, dass sich die Einwohner Altenbürens, das westlich von Brilon liegt, eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs wünschen. Aber warum es in den letzten Jahren mit der Planung nicht weiter ging, sollte man sich genauer anschauen. Denn bereits vor 9 Jahren gab es eine konkret geplante Trasse für die B7n im Norden von Altenbüren.
Doch dann begann eine Ereigniskette. Sie wurde dadurch ausgelöst, dass ein Briloner Immobilienmakler, der im Nebenberuf auch Rinder züchtet, im Jahr 2005 beantragte, seine Tierställe zusammen mit einer nicht ganz kleinen “Betriebsleiterwohnung” in den Außenbereich im Briloner Süden zu verlegen, in ein wunderschönes Umfeld. Trotz energischer Proteste der Bürgerliste in den städtischen Gremien erhielt er von der Stadt die Baugenehmigung für einen Standort im Wasserschutzgebiet, direkt neben dem Tiefbrunnen Burhagen. Denn die Mehrheit und der CDU-Beigeordnete wollten es so, und auch die Untere Wasserbehörde und die Untere Landschaftsbehörde des HSK verhinderten es nicht. Dieser Tiefbrunnen konnte bis zur Inbetriebnahme der Rinderhaltung jährlich 190.000 Kubikmeter einwandfreies Trinkwasser pro Jahr liefern, ohne jede chemische Aufbereitung. Das reichte für die Versorgung von 4.500 Einwohnern. Die Bauten des Immobilienmaklers entstanden noch umfangreicher als genehmigt, und seine Rinder hielten sich vorwiegend in der Nähe des Tiefbrunnens auf. Bald darauf stellte die Untere Wasserbehörde fest, dass der Tiefbrunnen verunreinigt war. Diese sehr ergiebige Trinkwasserquelle musste daher aus der regelmäßigen Trinkwasserversorgung der Stadt Brilon herausgenommen werden und dient nun nur noch der Notfallversorgung. Der Ausfall dieses Tiefbrunnens hatte zur Folge, dass nun ein fast 10 km entfernt liegender Tiefbrunnen bei Altenbüren neue Bedeutung erlangte, und das hatte Auswirkungen auf die B7n.

Wegen des Tiefbrunnens musste bereits im Jahr 2010 die Trasse für die B7n neu geplant werden, wie zwei Vertreter der Landesstraßenbauverwaltung am 13.01.2011 in einer Sitzung des Briloner Rates unter ausdrücklichem Hinweis auf die reduzierte Zahl der Tiefbrunnen erläuterten: “Die geplante Trasse … schneide in der bisherigen Planung das Grundwasser an… Nunmehr sei der (Tiefbrunnen) im betroffenen Gebiet existenziell notwendig und müsse erhalten werden. Aus diesem Grund müsse die Trasse höher gelegt werden.” Es folgte eine aufwändige Umplanung.
Dies hatte rein gar nichts mit Landespolitik zu tun, sondern ist lokal verursacht.
Ist das alles schon vergessen?

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Schülerticket im HSK wird von der Verwaltung „nicht befürwortet“

By adminRL at 11:52 pm on Friday, April 8, 2016

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hat am 15. März noch einmal das „Schülerticket“ im Hochsauerlandkreis thematisiert.

In anderen Landkreisen und Städten in NRW sind Schülertickets ja nicht nur ein Thema, sondern Realität, beispielsweise in den Nachbarkreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein. Dort ermöglicht es Schülerinnen und Schülern in allen Bussen und Bahnen rund um die Uhr freie Fahrt, und das an 365 Tagen im Jahr, unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnung und Schule. Näheres über die Bedingungen steht hier:
http://vgws.de/tarife/tickets/schuelerticket-azubiticket,
eine erste Bilanz findet sich hier:
http://www.kreis-olpe.de/Quicknavigation/Startseite/Sch%C3%BClerticket-Bilanz.php?object=tx|2041.1&ModID=7&FID=2041.2806.1&NavID=2041.1

Nach Meinung der SBL/FW ist das „FUN-Ticket“ kein gleichwertiger Ersatz für das kostenfreie Schülerticket; denn das „Fun-Ticket“ gilt nicht für Fahrten zur Schule und zu Ausbildungs- und Praktikumsstellen. Außerdem ist das „FUN-TICKET“ für viele Kinder und Jugendliche zu teuer.

Darum fragte die SBL/FW mit Schreiben vom 15.03.2016 den Landrat Dr. Karl Schneider:

• Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis jetzt ein Schülerticket, analog zu dem Ticket in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein, einzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?

Das Antwortschreiben des HSK mit Datum vom 21.03.2016 gibt wenig Anlass für Hoffnungen.
Wir zitieren es hier ungekürzt und unverändert:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 15.03.16
hier: Schülerticket mit freier Fahrt rund um die Uhr

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage vom 15.03.2016 beantworte ich wie folgt:

Für die Einführung eines Schülertickets bedarf es eines positiven Beschlusses durch den Kreistag. Ein entsprechend lautender Beschluss wurde bisher nicht gefasst.

Aus Sicht der Verwaltung wird die Einführung zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet, da das Angebot des Schülertickets Westfalen-Süd mit Kosten in Höhe von rund 3 Mio. jährlich verbunden ist, die zusätzlich zu den früheren Kosten für die Schülerbeförderung aufgewendet werden müssen. Zudem gilt das Angebot nicht für Auszubildende und ist bezüglich des Freizeitnutzens auf die Verkehrsangebote innerhalb der beiden Kreise beschränkt.

Das FunTicket im Hochsauerlandkreis gilt hingegen ohne Differenzierung für Schüler und Auszubildende bis 20 Jahre und ist bei geringen Kosten nutzerfinanziert. In der Stadtvariante ist es im Abo-Verfahren für monatlich 10,50 Euro erhältlich, als Netzkarte über die Kreisgrenzen hinaus bis ins Oberzentrum Dortmund für monatlich 14,10 Euro.“

(Kein) Schülerticket, (kein) Sozialticket, (keine) Gesamtschule, … . Warum ticken die Uhren im HSK so anders als woanders?

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Sinnlos-Flughafen

By adminRL at 6:35 pm on Sunday, January 3, 2016

Flughäfen können sehr teuer und sehr nutzlos sein. Ein besonders markantes Beispiel dafür liefert seit seiner Eröffnung (die im April 2013 stattfand) der Flughafen in Kassel-Calden, nicht weit weg vom HSK. 271 Mio Euro hat der Bau verschlungen. Nachforderungen von Baufirmen in Höhe von 14 Mio Euro sind noch offen: http://www.hna.de/kassel/flughafen/hoch-sind-mehrkosten-4597395.html Das Betriebskostendefizit liegt bei etwa 8,1 Mio Euro pro Jahr. Diese Kosten teilen sich das Land Hessen, der Kreis Kassel, die Stadt Kassel und die Gemeinde Calden.

Und finden dort auch Ankünfte und Abflüge statt? Kaum!
Zwischen 10. Januar und 10. April 2016 haben Besucher immerhin einmal pro Woche (!) die Chance, Landung und Start einer Passagiermaschine zu beobachten. Jeweils Sonntags um 13:50 UIhr landet der Flieger der Fluggesellschaft Germania, der dann aus Las Palmas kommt. Um 14:35 Uhr geht es wieder zurück nach Las Palmas – und die Passagierabfertigung hat danach eine Woche Pause. Und damit der Betrieb nicht zu intensiv wird: Vom 10. April bis zum 1. Mai gibt es keinen einzigen Passagierflug…
Wer es nachlesen möchte:
https://www.kassel-airport.aero/de/fluege-urlaubsangebote/flugplan
https://www.kassel-airport.aero/de/fluege-urlaubsangebote/flugplan?direction=ankunft

Dieser Flughafen wurde zwar – im Gegensatz zum “BER” in Berlin – pünktlich fertig, aber was nützt das, wenn man ihn nicht benötigt??

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