Seit Jahren setzt sich die SBL – als einzige Fraktion im Kreistag des HSK – massiv dafür ein, dass die Bahnanschlüsse im Bahnhof Warburg verbessert werden. Wir haben dieses Thema immer wieder durch Anträge im zuständigen Fachausschuss des HSK angesprochen.

Der Bahnhof Warburg ist für Bahnreisen aus dem HSK in den Norden, Osten oder Süden Deutschlands sehr wichtig. Denn von dort kann man weiter nach Kassel-Wilhelmhöhe fahren, und an diesem Knotenpunkt erreicht man (wenn man Glück hat!) die ICE/IC z.B. nach Hamburg, Rostock, Berlin, Erfurt, Dresden, Frankfurt, Stuttgart und München. Das Problem: Die Übergangszeiten in Warburg sind sehr knapp bemessen, meist nur 4 Minuten, und das mit Wechsel des Bahnsteigs zwischen Gleis 2 und Gleis 3.

Besonders groß ist das Problem seit dem letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2023 geworden. Bis dahin fuhren noch täglich 7 Züge der Linie RE 17 aus dem Sauerland bis nach Kassel durch. Seit fast einem Jahr endet die Linie RE 17 immer in Warburg, und man muss immer in einen anderen Zug umsteigen, der aus Richtung Paderborn kommt, um Kassel zu erreichen. So war es von der Verbandsversammlung des zuständigen Zweckverbandes beschlossen worden, in der offensichtlich viel zu wenige Nutzer der Bahn sitzen…

Sehr nachteilig ist auch die Eingleisigkeit der Strecke auf etwa 50 km Länge zwischen Olsberg und Warburg. Falls ein Zug den Kreuzungspunkt Marsberg zu spät erreicht, überträgt sich dies immer auch auf den Gegenzug.

Mit dem nächsten Fahrplanwechsel zum 15.12.2024 verbessert sich die Situation deutlich. Denn dann fährt nicht mehr die RE 17 nach Warburg, sondern die RE 57. Sie kommt aus Dortmund und endete bisher in Winterberg oder Brilon-Stadt. Die Endpunkte werden nun zwischen RE 17 und RE 57 getauscht. Ankunft in Warburg ist künftig zur Minute 07, Weiterfahrt etwa zur Minute 23. Man hat dann also etwas mehr als eine Viertelstunde Zeit zum Umstieg, so dass sich die Chancen zum Erreichen des Anschlusszuges viel größer sind als bisher.

In der Gegenrichtung funktioniert das ähnlich: Ankunft aus Kassel in Warburg zur Minute 34, Weiterfahrt zur Minute 52.

Der Nachteil: Die Fahrt dauert künftig z.B. zwischen Arnsberg und Kassel etwa eine halbe Stunde länger als bisher nach Fahrplan. Da aber der Anschluss bisher fast nie erreichbar war, nützte dieser Vorteil laut Fahrplan den Fahrgästen gar nichts.
Kreuzungsbahnhöfe sind künftig Messinghausen und Scherfede, statt bisher Marsberg. Auch dort bestehen wieder Risiken durch verspätete Gegenzüge.

Alle Züge ab Fahrplanwechsel sind seit 16.10. in der Online-Fahrplanauskunft der Bahn abrufbar: https://www.bahn.de/

In ein oder zwei Jahren sollen – laut Ankündignug des NWL – die Züge zwischen Warburg und Kassel-Wilhelmshöhe im Halbstundentakt fahren. Dann wäre auch eine weitere Verbesserung der Verbindungen zwischen dem Sauerland und dem Knotenpunkt Kassel möglich.

Auch für die Bahnfahrer im Sauerland gab es am 10. Juni eine erschreckende Nachricht: Nicht nur “Stuttgart21″ verzögert sich um mindestens 5 Jahre, auch die Sanierung des Elleringhauser Tunnels zwischen Olsberg und Brilon-Wald dauert erheblich länger als bisher angekündigt. Statt Anfang 2026 soll diese Tunnelsanierung nun erst im März 2029 abgeschlossen sein, also in etwa 5 Jahren. Grund sei, dass sich während der Baumassnahmen herausgestellt habe, dass das bisherige Konzept nicht realisierbar sei. Es müssten nun in erheblichem Umfang eine Tunnelvortriebsmaschine eingesetzt und die Tunnelschale neu gebaut werden. Dies berichteten drei Vertreter der zuständigen DB-Gesellschaft (neuer Name: “DB Infra GO AG”) im Wirtschaft- und Strukturausschuss des HSK. Angeblich sei dies nicht vorhersehbar gewesen.

Und es gibt noch mehr Einschränkungen: Von Juni bis September 2025 und von März bis September 2028 soll der Tunnel voll gesperrt werden, also wesentlich länger die bisher angekündigten drei Monate für den Abschluss der Gleisarbeiten. Und bereits ab Dezember 2025 soll die tägliche nächtliche Sperrung von 6 1/2 auf 10 Stunden verlängert werden. Das bedeutet, dass bereits gegen etwa 19 Uhr der Bahnverkehr eingestellt wird und die Strecke nur noch per SEV zurück gelegt werden kann. In der übrigen Zeit wird weiterhin nach der “Tunnel-In-Tunnel”-Methode gebaut. Sie war auf Vorschlag der SBL und des VCD gewählt worden.

Wie hoch die Kosten nun werden, wollten die DB-Vertreter nicht beantworten. Es hieß nur wenig konkret, es würde eine Steigerung um einen “zweistelligen Millionenbetrag” geben. Insgesamt fielen für die Sanierungen im Kreisgebiet etwa 400 Mio Euro an. Nach Schätzung der SBL könnten es nun mehr als 200 Mio Euro für den Elleringhäuser Tunnel sein, das sind deutlich mehr, als der Bau einer weiteren Tunnelröhre gekostet hätte. Die SBL hat in der Ausschusssitzung erneut vorgeschlagen, parallel eine neue Röhre zu bauen und nach deren Fertigstellung die alte Röhre zu sanieren. Dann stünde auf Dauer für jede Richtung eine Tunnelröhre zur Verfügung, und der Aufwand für die Sanierung würde deutlich sinken. Auch beim bisherigen Konzept muss ja parallel über fast die halbe Tunnellänge ein Rettungsstollen gebaut werden, mit Entlüftung und mit Lkw-Wendeplatz im Berg. Dieser Rettungsstollen würde bei einem Bau von zwei Röhren entfallen. Diese Ausführung hätte große praktische Vorteile und ist außerdem wahrscheinlich erheblich kostengünstiger als die aktuelle Variante. Leider ist die DB nicht bereit, auf den erneut von der SBL eingebrachten Vorschlag hinsichtlich der zweiten Tunnelröhre einzugehen; angeblich seien Umplanungen nicht mehr möglich. Und das, obwohl mit dem Tunnelvortrieb noch gar nicht begonnen wurde und mindestens noch fünf weitere Jahre Bauzeit anstehen?

Auch für die beiden anderen sanierungsbedürftigen Tunnel im HSK (bei Glösingen und bei Freienohl) verschieben sich die Sanierungsarbeiten. Sie werden voraussichtlich erst 2026 oder 2027 beginnen und ebenfalls bis 2029 dauern. Hier wird es zwei Vollsperrungen von jeweils mindestens dreimonatiger Dauer geben.

In der Ausschusssitzung war auch zu erfahren, dass die Strecke zwischen Scherfede und Warburg nicht – wie angekündigt – Mitte Juni wieder eröffnet wird, sondern frühestens Ende Juli. Bis dahin werden auf etwa 200 bis 300 Metern Länge Instabilitäten aufgrund von Dachsbauten beseitigt. So wird es dort mindestens fünf Monate SEV geben.

In NRW wird derzeit viel über die Einrichtung eines zweiten Nationalparks diskutiert, nachdem der Nationalpark Eifel gerade seinen 20. Geburtstag feierte und sich als Erfolgsstory erwiesen hat. Die SBL hatte mehrfach Anträge zu einem Nationalpark im Arnsberger Wald gestellt, die aber Landrat, CDU und FDP mit ihrer knappen Mehrheit im Kreistag ablehnten. In den Nachbarkreisen Paderborn und Höxter finden derzeit Bürgerentscheide zum Nationalpark Egge statt.

Im nahen Nordhessen gibt es bereits den Nationalpark Kellerwald, am Edersee. Auch er ist jetzt 20 Jahre alt.

(Bildquelle: https://nationalpark-kellerwald-edersee.de/schuetzen/der-nationalpark, Manfred Bauer)

Dorthin bietet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine Exkursion an. Start ist am Sonntag, 30. Juni, um 07:52 Uhr ab Bahnhof Neheim-Hüsten, mit Zustiegsmöglichkeit in allen Unterwegsbahnhöfen bis Brilon-Wald, z.B. um 08:16 Uhr ab Meschede. Nach Umstieg in Brilon-Wald ist die Ankunft in Vöhl-Herzhausen für 10:13 Uhr vorgesehen. Von Brilon-Stadt erfolgt die Abfahrt (ohne Umstieg) um 08:56 Uhr. Vom Bahnhof Vöhl-Herzhause wird nach einem Fußweg von etwa einer Viertelstunde das Nationalparkzentrum erreicht, wo ein Vortrag für die Teilnehmer stattfindet. Darin werden der Nationalpark und seine 20jährige Geschichte vorgestellt. Es schließt sich eine etwa dreistündige Führung mit einem Ranger durch einen Teil des Nationalparks an, mit Gelegenheit zum Picknick.

Gegen 15 Uhr geht es dann per Bus zur Talstation der Peterskopfbahn, bei Hemfurth. Oben auf dem Peterskopf befinden sich die Hochspeicherbecken für das Pumpspeicherkraftwerk Waldeck und es gibt von dort einen beeindruckenden Ausblick. Vom Peterskopf wandern die Teilnehmer etwa eine Stunde bergab in Richtung Sperrmauer der Edertalsperre. Die Rückfahrt erfolgt per Bus bis Korbach und von dort weiter per Zug zurück ins Sauerland. Die Ankunft in Neheim-Hüsten ist für 20.39 Uhr oder für 22:39 Uhr geplant.

Anmeldungen bitte per Mail an hochsauerland@vcd.org oder in der Bahnagentur Globrailer im Bahnhof Arnsberg. Telefonische Auskünfte sind auch unter 0157-73888051 erhältlich. Anmeldeschluss ist der 18.06.2024. Frühere Anmeldungen erleichtern die Planungen für die Rangertour.

Für die Teilnahme entstehen Kosten von 19 Euro (ohne Deutschland-Ticket) bzw. 5 Euro (falls ein Deutschland-Ticket vorhanden ist). VCD-Mitglieder zahlen nur 13 bzw. 0 Euro. Hinzu kommen die Kosten der Seilbahnfahrt zum Peterskopf.

Bitte an bequeme Schuhe, wetterfeste Kleidung, Getränke und Verpflegung denken!

Im Dezember 2028 läuft der Verkehrsvertrag für das sog. Sauerlandnetz aus. Er hat eine Laufzeit von 12 Jahren und enthält u.a. die beiden für den HSK wichtigen Bahnstrecken RE 17 (Hagen – Warburg) und RE 57 (Dortmund – Brilon-Stadt / Winterberg). Mit den aktuellen Leistungen kann man nicht zufrieden sein: Viele Zugausfälle nud Verspätungen, schlechte Anschlüsse). Das soll besser werden, und dafür ist es wichtig, dass der HSK sich in die Vorbereitungen einbringt.

Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Tagesordnungsantrag eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreistags und des WSDT-Ausschusses beantragt die SBL-Kreistagsfraktion den TOP:
Einrichtung einer Arbeitsgruppe Obere Ruhrtalbahn zur Vorbereitung der Neuvergabe der Verkehrsleistungen im Sauerlandnetz

Begründung und Erläuterung

Bereits in seiner Sitzung am 29.06.2012 – also gut 4 Jahre vor der Laufzeit des aktuellen Verkehrsvtrags – hatte der Kreistag eine derartige Arbeitsgruppe eingerichtet, für die Vergabe von Dezember 2016 bis Dezember 2028. Nun steht die nächste Vergabe bevor.

Die damals bei der Vergabe des Netzes erzielten Ergebnisse sind jedoch wenig überzeugend. So kamen die Pesa-Züge erst mit mehrjähriger Verspätung zum Einsatz, mussten seitdem mehrere Sanierungs-„Kuren“ durchlaufen und fallen nach wie vor durch viel zu häufige technische Ausfälle auf. So blieben alleine am 19.04.2024 innerhalb von 6 Stunden gleich 2 Pesa-Züge auf ihren Fahrten Richtung Bestwig im Arnsberger Stadtgebiet liegen. Wenige Tage vorher blockierte ein anderer defekter Pesa-Zug 3 Tage lang des Gleis 1 im Bf Arnsberg, bis er abgeschleppt werden konnte.

Auch die Qualität der Anschlüsse für den RE 17 in Schwerte und Warburg verfehlt alle Zielsetzungen bei weitem.

Daher sollte die neue Arbeitsgruppe nun sehr praxisnah und fachkompetent besetzt werden. Gleichzeitig sollte versucht werden, bei der Neuvergabe auf eine andere Antriebsart als Diesel zu setzen. In Schleswig-Holstein wurden gerade weite Teile des SPNV-Netzes erfolgreich auf Akku-Züge umgestellt [https://akkuzug.nah.sh], anderswo wird ein Wasserstoffzug angeboten [https://www.alstom.com/de/our-solutions/rolling-stock/coradia-ilint-der-weltweit-erstewasserstoffzug].

Wir schlagen vor, diese Arbeitsgruppe mit zahlreichen Experten zu besetzen, u.a. je 2 VertreterInnen von VCD, ProBahn, EVG, GDL und NWL, 2 Verkehrswissenschaftlern, außerdem 7 vom Kreistag gewählte Personen und 2 MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung. In der Sitzung des WSDT-Ausschusses sollten die Kreisverwaltung oder der NWL außerdem einen Qualitätsbericht über die auf den Linien RE 17 und RE 57 eingesetzten Züge seit Beginn des laufenden Verkehrsvertrages geben.”

Während um das Sauerland herum fast überall eine Verbesserung des ÖPNV-Angebebots für wichtig gehalten wird, auch um die Verkehrswende zu unterstützen, zielt die Kreisverwaltung des HSK in die Gegenrichtung.

Anlass ist die Neuvergabe des sog. “Linienbündels HSK West”, also der Buslinien, die von der Westfalenbus GmbH vor allem im Gebiet der Städte Arnsberg und Sundern betrieben werden. Ursprünglich wollte Westfalenbus den bisher eigenwirtschaftlichen Betrieb schon Ende Oktober 2023 einstellen. Nun laufen diese Buslinien wie bisher weiter, bis Ende Mai 2025. Die kreiseigene Gesellschaft RLG und die DB-Tochter Westfalenbus fahren jeweils etwa die Hälfte der Buslinien im Kreisgebiet. Für die RLG fällt für den HSK ein jährlicher Betriebskostenzuschuss von fast 5 Mio Euro an. Für den eigentwirtschaftlichen Betrieb der Westfalenbus GmbH muss der Kreis bisher nichts zahlen.

Für die Neuvergabe ab Juni 2025 soll der Kreistag nun am Freitag (15.03.) die Rahmenbedingungen beschließen. Wenn man sich das näher anschaut, sind damit jedoch erhebliche Verschlechterungen verbunden. Die Ausschreibungsunterlagen bestehen aus drei Teilen: allgemeinen Anforderungen, sog. Liniensteckbriefen mit Beschreibungen der Linienwege, Taktabständen und Betriebszeiten für die einzelnen Linien sowie konkreten Fahrplantabellen. Buslinien mit überregionaler Bedeutung sind die R 21 (Arnsberg – Sundern – Allendorf), R 22 (Arnsberg – Hachen) und R 71 (Arnsberg – Meschede).

Zu dieser Vorlage hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Änderungsantrag eingebracht:
“„Der Kreistag fordert den Landrat auf sicherzustellen, dass
– sich der Fahrplan auf den Linien R21 und R22 gegenüber dem heutigen Angebot nicht verschlechtert, insbesondere bei den letzten Fahrten der R 21 und bei den Fahrten auf beiden Linien am Samstag nachmittag,
– der Linienweg der Linie R 21 gegenüber dem heutigen Angebot nicht verkürzt wird,
– die im Liniensteckbriefen R 71 und R 21 definierten Übergangszeiten in Arnsberg Bahnhof (10 bis 15 Minuten zur Bahnlinie RE 17) und in Arnsberg Neumarkt (7 bis 10 Minuten zur Buslinie C1/C3) im Fahrplan eingehalten werden.

Begründung und Erläuterung:
Nach den vorgelegten Unterlagen würde z.B. die letzte Fahrt von Arnsberg nach Sundern bereits um 19:05 Uhr – statt bisher um 21:05 Uhr – starten und auch in der Gegenrichtung die letzte Fahrt entfallen.
Die Linie R 21 soll laut neuem Fahrplan künftig Stockum, Allendorf, Amecke und Hagen nicht mehr anfahren.
Die nach den Liniensteckbriefen vorgesehenen Übergangszeiten – die wichtig sind für möglichst sichere Anschlüsse – werden in den Fahrplänen weit unterschritten.”

Erwartungsgemäß empfiehlt die Kreisverwaltung in einer heute veröffentlichten weiteren Sitzungsdrucksache, den Antrag der SBL abzulehnen. Leider zeigt der Inhalt dieser Drucksache, dass man sich im Kreishaus mit den Anforderungen an einen funktionierenden ÖPNV nicht ernsthaft befasst hat.

So schreibt die Kreisverwaltung z.B.: “Für die Linie R21 werden montags bis freitags die Fahrten um 20:23 Uhr ab Sundern Hauptstraße und um 21:05 Uhr ab Arnsberg Bahnhof entfallen. Beide Fahrten weisen nur geringe Fahrgastzahlen auf.”
Da fehlt offensichtlich das Bewusstsein, dass sich der Nutzen einer ÖPNV-Linie nicht nach einzelnen Fahrten beurteilen lässt. Die letzte Fahrt wird fast immer eine geringere Nutzung aufweisen als frühere Fahrten. Aber sie ist wichtig, weil so die Fahrgäste damit planen können, dass sie auch um 21 Uhr noch die Rückreise antreten können. Nach den Planungen der Behörde fehlen am Ende 2 Stunden, und damit wird das Angebot viel unattraktiver.

Und weiter schreibt die Verwaltung: “Die Umsteigezeit vom Zug aus Richtung Warburg (Ankunft Minute 58) zum Bus nach Sundern (Abfahrt Minute 05) beträgt 7 Minuten und 8 Minuten vom Zug aus Richtung Hagen (Ankunft Minute 57). …
Für die Linie R71 vom bzw. zum Arnsberger Neumarkt liegen die Umsteigezeiten am Bahnhof zwischen minimal 7 und maximal 10 Minuten. Deutlich geringer sind die Umsteigezeiten am Arnsberger Neumarkt mit minimal 1 Minute und maximal 4 Minuten. Insbesondere der Umstieg zwischen R71 und C3 ist anspruchsvoll, kann bei betrieblichen Störungen aber auch bereits am Europaplatz abgewickelt werden.”
Doch bereits bei nur etwa 2 Minuten Zugverspätung aus Richtung Bestwig ist der weite Weg von Gleis 2 in Arnsberg bis zur Bushaltestelle mit Gepäck nicht mehr zu schaffen. Und die Umstiegszeit zwischen R 71 und C 3 am Europaplatz ist laut Fahrplan mit nur 2 Minuten noch kleiner als am Neumarkt, so dass die Empfehlung der Kreisverwaltung für das Vorverlegen des Umstiegs bei Betriebsstörungen völlig sinnlos ist.

Wir sind gespannt, wie sich bei der am Freitag anstehenden Abstimmung die anderen Kreistagsfraktionen verhalten. Haben doch fast alle von ihnen im letzten Kommunalwahlkampf angekündigt, sich für eine Verbesserung des ÖPNV einzusetzen…

Dass die Verspätungssituation der Züge sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert hat, ist allgemein bekannt. Nun wissen wir es “offiziell” aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion, dass die Verspätungsquote sogar 70 % erreichen kann. Und das an einem besonders relevanten Punkt, dem Umstiegsbahnhof Warburg.

Am 11.01.2024 hatten wir folgende Anfrage eingebrachht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
seit 10.12.2023 – also seit einem Monat – ist der Hochsauerlandkreis faktisch vom „Bahnknoten” Kassel-Wilhelmshöhe abgehängt.

Anschlüsse zum Fernverkehr sind kaum noch erreichbar. Denn seit dem Fahrplanwechsel fährt die Linie RE17 aus dem HSK nicht mehr bis Kassel durch, sondern endet bereits in Warburg bzw. beginnt erst dort. Die Umstiegszeiten in Warburg zum bzw. vom RE11 bzw. MDV sind mit 4 bis 5 Minuten schon laut Fahrplan sehr knapp, so dass bereits bei geringfügigen Verspätungen ab etwa 1 Minute der Anschluss nicht mehr erreichbar ist. Da die etwa 50 km lange Strecke von Olsberg bis Warburg nur eingleisig befahrbar ist (mit Zugkreuzung in Marsberg), erhöht sich die Verspätungswahrscheinlichkeit erheblich, weil jede Verspätung des Gegenverkehrs sich überträgt. Zudem ist der Umstieg in Warburg fast immer – anders als im Fahrplan angekündigt – mit einem Bahnsteigwechsel verbunden.

Diese Situation wurde durch Beschlüsse der Gremien des NWL – unter Mitwirkung der Gremienmitglieder des HSK – herbeigeführt.

Daher fragen wir:
1) Wie viele Züge des RE17 hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg mindestens 1 Minute Verspätung?
2) Wie viele Züge des RE11 bzw. der MDV hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg (aus Kassel kommend) mindestens 1 Minute Verspätung?”

Nach 33 Tagen erreichte uns die Antwort. Darin steht:

zur “Beantwortung Ihrer o. a. Anfrage wurden mir folgende Informationen durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zur Verfügung gestellt:”

• zu Frage 1) …
“Vom 10.12.2023 bis 10.01.2024 waren 175 Züge von insgesamt 495 in Warburg ankommenden Zügen der Linie RE 17 mindestens eine Minute verspätet. Dies entspricht einer Quote von 35,35 %.”

• zu Frage 2)
“Vom 10.12.2023 bis 10.01 .2024 waren 327 Züge von insgesamt 468 in Warburg (aus Kassel kommend) ankommenden Zügen der Linie RE 11 mindestens eine Minute verspätet. Dies entspricht einer Quote von 69,87 %. Zur Mitte-Deutschland-Verbindung liegen keine Informationen vor, da es sich dabei um eine Leistung des Fernverkehrs handelt.”

Weiter heisst es in der Antwort des Landrats:
“Beim bahnsteiggleichen Umstieg liegt die tatsächliche Wegezeit zwischen den Gleisen 3 und 4 in der Regel bei unter 3 Minuten.
Darüber hinaus enthält die gewünschte Darstellung keine Aussage dazu, ob und wie lange der Anschlusszug gewartet hat.”

Da scheint man im Kreishaus unsere Anfrage nicht genau gelesen zu haben… Denn für einige Verbindungen wird zwar ein Umstieg zwischen Gleis 4 und Gleis 3 angekündigt, die beide am selben Bahnsteig liegen. Die Realität ist aber anders: Die Züge aus dem und in den HSK nutzen fast ausnahmslos das Gleis 2. Das bedeutet Bahnsteigwechsel mit langen Wegen.
Manchmal wartet der Anschlusszug in Richtung Westen sogar einige Minuten, häufig aber nicht. Das ist also nicht planbar, bei 70 % verspäteten Zügen.
Und in Richtung Kassel wartet der Anschlusszug nie, aber mehr als ein Drittel der Züge aus dem HSK sind verspätet.

Die Situation ist also sehr unbefriedigend, weil Bahnreisende seit dem Fahrplanwechsel damit rechnen müssen, dass sie den Anschlusszug aus dem und in den HSK nicht erreichen können. Das bedeutet außer einem nicht angenehmen längeren Aufenthalt auf dem Bahnsteig in Warburg meist auch den Verlust des nächsten Anschlusses, vor allem an den Fernverkehr in Kassel.

Am Dienstag hat eine Mehrheit im Rat der Stadt Menden überraschenderweise gegen eine Beendigung der Planungen für den Bau der A46 zwischen Iselohn und Arnsberg-Neheim gestimmt. Fast alle Nachbarkommunen haben in den letzten Monaten anders entschieden, so auch der Rat der Stadt Arnsberg.

Die “GigA46″ (Gruppeninitative gegen den Bau der A46) hat dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“A46-Entscheidung in Menden:
Zurück in die Vergangenheit

Der Rat der Stadt Menden hat am Dienstag mit Mehrheit eine Beendigung der Planungen der A46 abgelehnt. Für die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA46) ist das nicht nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit, sondern auch ein Misstrauensvotum gegen die eigene Stadtverwaltung.

„Mit ihrer Entscheidung hat die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und weiteren Fraktionen zwar eine Abstimmung gewonnen. Im Ergebnis ist sie aber der Verlierer. Denn sie hat damit die Tür offengehalten für einen Weiterbau der A46 und damit auch für ein eventuelles Autobahnende in Menden. Verlierer ist damit auch die gesamte Stadt. Denn ein Autobahnende bedeutet nicht nur eine Zerschneidung von Wäldern und wichtigen Naherholungsgebieten, sondern auch steigenden überregionalen Verkehr, der in Menden mit allen Konsequenzen enden wird“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, die Entscheidung.

Noch im Dezember hatte die selbe Ratsmehrheit die Verwaltung aufgefordert, eine Vorlage zum Verfahrensstand der A46-Planungen und eine Einschätzung vorzulegen. Diese Einschätzung war eindeutig: Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage aus vielen unterschiedlichen Gründen eine Beendigung der Autobahn-Planungen empfohlen. Stattdessen sollten die zuständigen Ministerien und Behörden aufgefordert werden, kommunale Verkehrskonzepte zu fördern, um vorhandene Probleme ohne Autobahn gemeinsam mit den umliegenden Städten zu lösen.

„Wir sind entsetzt, dass diese klare inhaltliche Stellungnahme der Fachleute im Rathaus für die Ratsmehrheit in der Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt hat. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch ein Misstrauensvotum gegen die eigene Verwaltung. Zurück bleibt der Eindruck, dass es gar nicht um Inhalte, sondern um ein reines Festhalten an einer Autobahn-Ideologie des letzten Jahrhunderts ging. Ein Zurück in die Vergangenheit hat aber mit einer modernen Mobilitätspolitik und -planung nichts zu tun.“

Dazu passt, dass sich die CDU und andere Fraktionen nun auf den Ratsbeschluss von 2017 zurückziehen, der von der Realität längst überholt ist. Durch die inzwischen erfolgte Ausweitung des Untersuchungsraums ist auch eine Autobahntrasse durch den Mendener Norden Richtung Platte-Heide, Bösperde, Halingen und Schwitten denkbar. Darauf geht der jetzt nach wie vor geltende Beschluss ebenso wenig ein, wie auf die Beschlüsse aus Arnsberg, Ense und Wickede, die sich alle für eine Beendigung der Planungen ausgesprochen haben. Ein Weiterbau der A46 als Bundesstraße B7n über Menden hinaus ist damit nur noch schwer vorstellbar. Der Beschluss aus 2017 und die darin geforderten Tunnel bis zum Spitthof sind damit hinfällig.

„Die CDU und andere Fraktionen täuschen sich mit ihrer Auffassung, mit einem Festhalten an den A46-Planungen könnten sie das Schlimmste verhindern. Das Gegenteil droht. Denn die zuständigen Behörden werden das als Aufforderung verstehen, weiter zu planen. Am Ende werden die Befürworter*innen der A46 mit einer Autobahntrasse und einem eventuellen Autobahnende leben und das auch vor der Stadt rechtfertigen müssen. Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, um allen zuständigen Behörden und Ministerien zu signalisieren, dass man bei einem Straßenprojekt des letzten Jahrhunderts nicht mehr mit Menden rechnen kann. Die Räte in Arnsberg, Ense und Wickede haben begriffen, was zu tun ist, um ihre Städte vor Schaden zu bewahren. In Menden braucht man dafür anscheinend noch etwas mehr Zeit“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.”

Seit einem Monat gilt der neue Jahresfahrplan der Deutschen Bahn. Als Verbesserung wurde der Frühzug in Richtung Osten wieder eingeführt, der allerdings für Reisende aus dem Raum Arnsberg keinen Nutzen bringt. Der Zug startet um 5:06 Uhr in Meschede und nach Umstieg in Warburg kann man um 06:52 Uhr Kassel-Wilhelmshöhe erreichen. Dort kann man frühe Fernzüge in alle Richtungen erreichen. Für diese Verbindung ist in Warburg eine Umstiegszeit von 7 Minuten eingeplant, so dass man reelle Chancen hat, dort den Anschluss zu erreichen.

Aber sonst stellt der Umstieg in Warburg ein großes Problem dar. Denn alle durchgehenden Züge von und nach Kassel sind entfallen. Dies nahm die SBL-Kreistagsfraktion zum Anlass für die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat:

“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zum Thema: Anschlüsse im Bahnhof Warburg

Sehr geehrter Herr Landrat,

seit 10.12.2023 – also seit einem Monat – ist der Hochsauerlandkreis faktisch vom „Bahnknoten“ Kassel-Wilhelmshöhe abgehängt. Anschlüsse zum Fernverkehr sind kaum noch erreichbar. Denn seit dem Fahrplanwechsel fährt die Linie RE17 aus dem HSK nicht mehr bis Kassel durch, sondern endet bereits in Warburg bzw. beginnt erst dort. Die Umstiegszeiten in Warburg zum bzw. vom RE11 bzw. MDV sind mit 4 bis 5 Minuten schon laut Fahrplan sehr knapp, so dass bereits bei geringfügigen Verspätungen ab etwa 1 Minute der Anschluss nicht mehr erreichbar ist. Da die etwa 50 km lange Strecke von Olsberg bis Warburg nur eingleisig befahrbar ist (mit Zugkreuzung in Marsberg), erhöht sich die Verspätungswahrscheinlichkeit erheblich, weil jede Verspätung des Gegenverkehrs sich überträgt. Zudem ist der Umstieg in Warburg fast immer – anders als im Fahrplan angekündigt – mit einem Bahnsteigwechsel verbunden.

Diese Situation wurde durch Beschlüsse der Gremien des NWL – unter Mitwirkung der Gremienmitglieder des HSK – herbeigeführt.

Daher fragen wir:
1) Wie viele Züge des RE17 hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg mindestens 1 Minute Verspätung?
2) Wie viele Züge des RE11 bzw. der MDV hatten seit 10.12.2023 bei Ankunft in Warburg (aus Kassel kommend) mindestens 1 Minute Verspätung?”

Sie verlief chaotisch, die erste Bauphase für die Sanierung des Elleringhauser Bahntunnels zwischen Olsberg und Brilon-Wald. Ursprünglich war für die Phase eine dreimonatige Streckensperrung angekündigt worden, und nun wurden es sechseinhalb Monate. Viermal wurde das Ende der Sperrung verschoben, mit extrem kurzen Ankündigungsfristen zwischen drei und minus eins (!) Tagen. Anfang November wurde die weitere Verschiebung der Streckenwiedereröffnung tatsächlich erst dann angekündigt, als die Züge schon wieder fahren sollten. An diesem Tag gab es dann gar keinen Schienenersatzverkehr (SEV), und in der anderen Zeit funktionierte der SEV teils sehr schlecht. Viele SchülerInnen und Schüler brauchten an jedem Schultag mehrere Stunden zusätzlich, um zur Schule bzw. von dort nach Hause zu kommen.

Am 27.11. stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur, nachdem es die SBL-Kreistagsfraktion bereits für die Sitzung im September hatte aufnehmen lassen. Dieses Mal hatten zwei Vertreter der “DB Netz” und ein leitender Mitarbeiter des für den Schienenpersonenverkehr zuständigen Zweckverbandes NWL den Weg ins Mescheder Kreishaus gefunden.

Von allen Seiten gab es drastische Kritik an der Kommunikation seitens der DB. Die DB-Mitarbeiter versuchten gar nicht das Geschehen zu beschönigen, sondern gelobten Besserung. Dies sei “nicht gut gelaufen”. Es habe diverse Mängel in den Abläufen gegeben; zum Schluss fehlten bautechnische Abnahmen. Während dieser Bauphase waren die beiden alten Gleise ausgebaut worden, die Tunnelsohle wurde einen Meter tiefer gelegt (was mit einer Fräse nur eine Woche dauerte), und schließlich wurde ein Gleis neu in der Tunnelmitte verlegt. Danach musste noch die Leit- und Sicherungstechnik angepasst werden.

Die weitere Sanierung dieses etwa 1,4 km langen Tunnels verläuft nach der “Tunnel-in-Tunnel-Methode”. Dabei wird jeweils auf etwa 40 Meter Länge die alte Tunnelschale saniert, durch Betonfertigteile. Das Baufeld wird durch eine verschiebbare Einhausung geschützt, und durch diesen kleineren Tunnel läuft eingleisig der Bahnverkehr weiter. Diese Phase wird etwa zwei Jahre lang dauern. Durch diese Methode kann die Dauer der Streckensperrung erheblich verkürzt werden. Der Vorschlag für die Anwendung der Tunnel-im-Tunnel-Methode kam übrigens von der SBL-Kreistagsfraktion zusammen mit dem VCD Hochsauerland, denen bekannt war, dass dieses Verfahren bereits bei einer Tunnelsanierung im Lahntal genutzt worden war. Hier nachzulesen: https://sbl-fraktion.de/?p=2375 und https://sbl-fraktion.de/?p=8023. Erst am Ende der Sanierung soll es dann eine weitere Totalsperrung von (hoffentlich nur?) drei Monaten Dauer geben.

Insgesamt soll die Sanierung dieses Tunnels, so war in der Ausschusssitzung zu erfahren, etwa 138 Mio Euro kosten. Diese Zahl lässt aufhorchen. Denn die Maßnahme wird nun teurer als der Bau einer parallelen zweiten Tunnelröhre. Das hatte die SBL auch vorgeschlagen, wurde aber abgelehnt. Nun gibt es sehr hohen logistischen Aufwand, und fast auf der halben Länge wird ein Rettungsstollen parallel gebaut, mit einem Wendeplatz am Ende, mitten im Berg. Künftig wird der Tunnel nur einspurig befahrbar sein, weil bei Tunneln mit einer Länge von mehr als 1 km nur eingleisige Röhren zulässig sind. Die einspurige Strecke wäre durch den Bau einer zweiten Röhre vermieden worden.

Was auch auffiel: Die letzte Verlängerung der Sperre vom 3. auf den 20. November war unnötig lange. Denn bereits am 9. November war die Strecke wieder befahrbar, wurde aber nicht genutzt. Wie soll man verstehen, dass Verlängerungen von Streckensperrungen ganz kurzfristig erfolgen, das aber bei Verkürzungen nicht möglich sein soll?

Alle Bahnkunden können nur hoffen, dass der Ablauf in den nächsten Jahren besser wird. Bis 2026 wird es im Kreisgebiet noch den Abschluss der Sanierung des Elleringhauser Tunnels (s.o.) geben, und es werden in dieser Zeit die beiden Tunnel zwischen Oeventrop und Freienohl saniert. Die DB hat also noch fünf Gelegenheiten (drei Abschlussphasen und zwei Startphasen) um zu zeigen, dass sie es besser kann…

Die Mitgliederversammlung des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Hochsauerland, hat am 09.11.2023 im Bahnhof Arnsberg folgende Resolution beschlossen:

Seit mehr als einem halben Jahr fahren keine Züge mehr zwischen Bestwig und Brilon-Wald. Damit sind die Bahnverbindungen aus dem HSK in Richtung Kassel ebenso lahmgelegt wie zwischen Brilon und dem Ruhrgebiet. Ursprünglich war zur Vorbereitung der Sanierung des Elleringhauser Tunnels eine Streckensperrung von nur etwa einem Vierteljahr angekündigt und sollte im August 2023 beendet werden. Mittlerweile gab es schon drei Verlängerungen für die Streckensperrung. Sie wurden alle erst äußerst kurzfristig angekündigt: erst mit drei Tagen Vorlauf, dann mit zwei Tagen und zuletzt erst nachdem die Züge schon wieder fahren sollten. Außer der viel zu lange dauernden Sperrung der Strecke ist auch die mangelnde Kommunikation der Deutschen Bahn völlig unverständlich.

Diese Situation belastet SchülerInnen, BerufspendlerInnen und alle anderen Bahnreisenden extrem. Der Schienenersatzverkehr benötigt viel mehr Zeit, fährt teilweise ohne Fahrplan und führt dazu, dass viele Anschlüsse nicht erreicht werden.

Die komplette Obere Ruhrtalbahn stellt für den Hochsauerlandkreis eine wichtige Verkehrsverbindung dar, deren Betriebsbereitschaft hohe Priorität hat. Und die Fahrgäste haben Anspruch auf solide und frühzeitige Informationen. Beides wurde von der Deutschen Bahn in den letzten Monaten nicht beachtet.

Daher fordert der VCD Hochsauerland:

· Die Deutsche Bahn soll dafür sorgen, dass der Bauzeitenplan für die Tunnelsanierung eingehalten wird, auch im weiteren Verlauf der Maßnahme.

· Die Deutsche Bahn soll unverzüglich darlegen, warum es zu der neuerlichen Verlängerung der Streckensperrung kam, wann nun definitiv die Wiedereröffnung der Bahnstrecke erfolgt und wie sie künftig die Kommunikation gegenüber den Fahrgästen erheblich verbessert.

· Bei künftigen SEV im Zusammenhang mit Streckensperrungen in diesem Bereich sollte die Deutsche Bahn auch Direktverbindungen zwischen Bestwig und Brilon sowie zwischen Olsberg und Brilon-Stadt einrichten; außerdem sollte darauf geachtet werden, dass nicht parallel Sperrungen der Bahnstrecke und der für den SEV benötigten Straßen erfolgen.

· Die Zweckverbände NWL und ZRL, die den Schienenpersonenverkehr bestellen und bezahlen sollen mit der Deutschen Bahn verbindliche Vereinbarungen treffen, dass der Schienenverkehr im HSK möglichst bald wieder funktioniert und die Kommunikation gegenüber den Fahrgästen künftig viel besser abläuft.

· Die Vertreter des Hochsauerlandkreises in den Gremien der beiden Zweckverbände sollen in ihren Gremien eine detaillierte Darstellung der bisherigen und künftigen Abläufe für diese und die beiden weiteren noch anstehenden Tunnelsanierungen im Kreisgebiet sowie Festlegungen für die Kommunikation seitens der Deutschen Bahn einfordern.

(Quelle: VCD-Kreisverband Hochsauerland)

UPDATE: Heute hat die Deutsche Bahn die 4. Verlängerung der Streckensperrung bekannt gegeben, für die Zeit vom 13.11. bis einschließlich zum 19.11.2023. Wird es die letzte sein???
https://bauinfos.deutschebahn.com/rf/re17_57_13-19112023_fahrplan.pdf

Bahnfahrer werden im Hochsauerlandkreis derzeit nicht verwöhnt.

So verlängert sich die Fahrt zum und vom wichtigen Umsteigebahnhof Dortmund Hbf um eine halbe Stunde, weil die direkte Verbindung zwischen Fröndenberg und Dortmund-Hörde gesperrt ist und alle Züge über Witten und Schwerte umgeleitet werden.

Noch ungünstiger aber sind die Verbindungen in Richtung Kassel, zum anderen wichtigen Umsteigebahnhof. Bereits seit Anfang Mai besteht zwischen Bestwig und Brilon-Wald Schienenersatzverkehr (SEV), wegen der Vorbereitung der Sanierung des Elleringhauser Tunnels. Dieser SEV sollte ursprünglich bis zum 28.08. dauern, wurde dann mit einer Ankündigung nur 3 Tage vorher um 7 Wochen verlängert. Aber auch der Termin 15.10. wird nicht eingehalten. Diesmal wurde nur 2 Tage vorher eine Verlängerung um weitere 3 Wochen angekündigt, bis voraussichtlich zum 03.11. In einer internen Mitteilung der DB heisst es: “Ursache hierfür ist eine Verzögerung bei der Inbetriebnahme des neuen Gleises im Tunnel… Dieses Gleis muss mit seinen Weichen und Signalen an die Stellwerke angebunden werden.”
Muss das ein halbes Jahr dauern. Und ob dieser SEV am 03.11 wirklich zu Ende geht?

Damit nicht genug. Der SEV wird durch mittlerweile gleich 4 große Straßenbaustellen mit Umleitungen ausgebremst: zwei in Brilon-Stadt, eine in Brilon-Altenbüren und eine in Olsberg. Dies verlängert die Fahrzeiten weiter. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses thematisierte die SBL-Kreistagsfraktion, ob sich die Bahn- und Straßenbaustellen nicht besser koordinieren ließen. Antwort der Kreisverwaltung: Das sei nicht möglich, wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten und der komplexen Planungen…

Aber es wird noch schlimmer. Schauen wir uns eine Bahnfahrt von der Kreisstadt Meschede nach Kassel an. Die dauert unter normalen Verhältnissen im durchgehenden Zug der Linie RE 17 100 Minuten, z.B. bei Abfahrt um 08:16 Uhr mit Ankunft um 09:56 Uhr. Wer diese Fahrt im Zeitraum vom 24.10. bis zum 01.11. antritt, braucht fast zwei Stunden länger pro Weg. Denn dann verkehren die Züge der Linie RE 17 nur bis Bestwig und (nach SEV-Fahrt) von Brilon-Wald nur bis Marsberg. Von dort geht es mit dem zweiten SEV weiter nach Warburg, dann Umstieg in den dritten SEV nach Kassel. Am Ende benötigt man auf einer Fahrt über ca. 90 km länger als mit dem E-Bike??? Dafür hat man das besondere Erlebnis, auf dieser relativ kurzen Strecke drei verschiedene Schienenersatzverkehre kennenzulernen, mit langen Fahr- und Umsteigezeiten…

Auch auf einer Bahnfahrt von Soest nach Kassel sieht es aktuell nicht viel besser aus. Wegen der Folgen eines schweren Güterzugunglücks war die Strecke zwischen Geseke und Paderborn fünf Wochen lang gesperrt. Morgen (am 14.10.) wird sie wieder geöffnet, aber nur für genau zwei (!) Tage. Danach ist sie wieder für eine Woche gesperrt, wegen Brückenbauarbeiten in Paderborn. Koordination misslungen!

UPDATE am 15.10.:
Auch heute wird in der “offiziellen” Navigator-App der DB noch der falsche Eindruck erweckt, als würde morgen früh der Zug von Meschede nach Kassel-Wilhelmshöhe durchfahren.

Am Montag (25.09.) tagt ab 17 Uhr im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus. 3 der 6 Tagesordnungspunkte wurden von der SBL-Kreistagsfraktion beantragt.

Ein Antrag betrifft de Überlegungen zur künftigen Mobilität in ländlichen Regionen. Als Referent ist der Berliner Mobilitätsforscher Prof. Andreas Knie eingeladen. Er stammt aus dem Siegerland und ist jetzt am Wissenschaftszentrum in Berlin tätig. Näheres zu seiner Person findet sich hier: https://www.wzb.eu/de/personen/andreas-knie

Bei der Bobbahn scheinen außergewöhnlich umfangreiche Investitionen anzustehen. Daher hat die SBL einen Bericht aus der Gesellschafterversammlung der Bobbahngesellschaft SZW GmbH beantragt.

Und Bahnfahren im HSK ist derzeit mit erheblichen Hindernissen verbunden. Dazu trägt bei, dass der seit Anfang Mai bestehende Schienenersatzverkehr (SEV) zwischen Bestwig und Brilon-Wald nicht wie angekündigt zum 25.08.2023 endete, sondern nun mindestens bis zum 15.10.2023 fortgesetzt wird. Gleichzeitig behindern zahlreiche parallele Straßenbaustellen bei Olsberg und Brilon den SEV erheblich, so dass trotz bereits sehr langer geplanter Fahrzeiten der vorgesehene Anschlusszug nicht erreicht werden kann. Zu diesen Verkehrsplanungen soll die Kreisverwaltung berichten.

Spannung verspicht auch der TOP mit dem unscheinbaren Titel “Vorbereitung der Vergabe für das Linienbündel HSK-West”. Hintergrund ist, dass die Bahntochter Westfalenbus GmbH (WB) gegenüber der Bezirksregierung angekündigt hat, die von ihr gefahrenen Buslinien nur noch bis zum 31.10.2023 in der bisherigen Weise betreiben zu wollen. Die WB fährt etwa die Hälfte der Buslinien im HSK, und das bisher eigenwirtschaftlich, also ohne jeden finanziellen Zuschuss des HSK. Die andere Hälfte der Linien wird von der RLG gefahren. Deren Hauptgesellschafter sind der HSK und der Kreis Soest, und sie benötigt pro Jahr etwa 7 Mio Euro aus den Kreiskassen.

In der Drucksasche 10/787 heisst es dazu:
“Mit Verweis auf die zwischenzeitlich eingetretenen negativen Entwicklungen von Einnahmen und Kosten, die sich stark zu Lasten eigenwirtschaftlich tätiger Verkehrsunternehmen auswirken, hat die WB mit Schreiben vom 09.08.2023 für ihre Verkehrsleistungen in allen drei Linienbündeln im Hochsauerlandkreis bei der Bezirksregierung Arnsberg formal den Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht zum 01.11.2023 gestellt. Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist Gegenstand des nun beginnenden Verwaltungsverfahrens und steht noch aus.”
“Sofern die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde zwischenzeitlich dem Entbindungsantrag der WB stattgeben sollte, ist beabsichtigt, die Unterbrechung der Verkehrsdienste der WB für den Übergangszeitraum bis zum 01.06.2025 durch eine Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 abzuwenden. Hierdurch würde bis zur Erteilung eines neuen öDA eine Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nach wie vor gewährleistet. Entsprechende Maßnahmen werden dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.”

Als Ergebnis könnte die kreiseigene Busgesellschaft RLG beauftragt werden, die Leistungen von der Westfalenbus GmbH zu übernehmen und voraussichtlich die WB als Subunternehmen mit den bisher von ihr erbrachten Fahrleistungen beauftragen. Der HSK wird dafür etwa 3 Mio Euro pro Jahr zusätzlich an die RLG zahlen müssen.

Am Mittwoch (30.08.) im Kreistag ging es auch darum, allen Schülerinnen und Schülern ein verbilligtes Deutschland-Ticket anbieten zu können. Landrat und Kreisverwaltung hatten vorgeschlagen, dies nur für Schülerinnen und Schüler in Vollzeit-Bildungsgängen zu tun. Am 21.09. hatte die SBL-Fraktion den Änderungsantrag eingebracht, dies auch für die Berufsschülerinnen in Teilzeit-Ausbildungsgängen anzubieten, also für die jungen Menschen in Berufsausbildung. Sie sollten das Ticket für einen Eigenbeitrag von 29 Euro pro Monat erwerben können, zu den gleichen Bedingungen, wie diejenigen SchülerInnen an Gymnasien, Sekundarschulen, Realschulen, Hauptschulen und Grundschulen, die nicht bereits Anspruch auf ein kostenloses Schulwegticket haben. Einen Tag später brachte auch die SPD-Fraktion einen gleichartigen Antrag ein.
Zu diesem Thema siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=11103, http://sbl-fraktion.de/?p=11087

Im Kreistag verhinderte jedoch ein seltsames Bündnis aus Landrat, CDU, FDP und AfD diesen Beschluss. Die Antragsteller SBL und SPD wiesen auf die Einsparungen aus der Umwandlung der bisherigen Monatskarten für SchülerInnen mit Anspruch auf Schulwegtickets in 49-Euro-Tickets hin. Sie seien hoch genug, um die Bezuschussung von 20 Euro pro Monat für die KäuferInnen des Deutschlandtickets zu finanzieren. Das würde auch dann noch gelten, wenn die Hälfte der BerufsschülerInnen den Zuschuss erhielte.
Das “neue Bündnis” unterstellte jedoch, dass 100% aller Auszubildenden das verbilligte Ticket erwerben und den Zuschuss in Anspruch nehmen würden; dann wären die Kosten für den Kreis zu hoch. Dabei war von der Kreisverwaltung für die allgemeinbildenden Schulen nur eine Beteiligungsquote von 10 bis 20 Prozent genannt worden… Außerdem wies das “neue Bündnis” darauf hin, dass die Auszubildenden ja Einkommen erzielen würden.
Dass die Berufsausbildungsvergütungen aber vielfach für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, dass Auszubildende höhere Kosten haben und ihr verfügbares Einkommen häufig den Bafög-Satz nicht überschreitet, scheint Landrat/CDU/FDP/AfD nicht bewusst zu sein.

Die Abstimmung war für den HSK-Kreistag ungewöhnlich knapp: Der Antrag von SBL und SPD wurde mit 21:28 Stimmen abgelehnt.
Schade, dass SPD und die Mehrheit der Grünen nicht bereit waren, die vorher von der Linken für diesen Tagesordnungspunkt beantragte geheime Abstimmung zu unterstützen. Denn erfahrungsgemäß ist in der CDU-Fraktion im Vorfeld der KandidatInnenaufstellung für die nächste Kommunalwahl die Bereitschaft, in einer offenen Abstimmung eine von der Fraktionsführung abweichende Meinung zu vertreten, sehr gering ausgeprägt. In einer geheimen Abstimmung hätte vielleicht der eine oder die andere aus der CDU seine abweichende Meinung auf dem Stimmzettel geäußert.
So aber sind Behauptungen von CDU/FDP, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung motivieren zu wollen, offensichtlich nicht ernst zu nehmen.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Am selben Nachmittag wurden von der Mehrheit im Kreistags Kreisausschuss einige viel zu teure Aufträge vergeben… Da dies nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte sind, können wir hier leider keine Einzelheiten nennen.

Die SBL-Kreistagsfraktion hatte die Einführung schon mehrfach gefordert, und nun scheint es ab 01.10.2023 endlich Wirklichkeit zu werden: Das “Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler der kommunalen Schulträger” im HSK. So ist die Drucksache 10/750 überschrieben, die am 08.08. im Schulausschuss und am 30.08. in Kreisausschuss und Kreistag auf der Tagesordnung steht. Über das Thema hatten wir u.a. hier schon berichtet.

Der Beschlussvorschlag lautet:
“1. Der Hochsauerlandkreis beteiligt sich an einem kreisweit abgestimmten Modell zur Ausgabe eines preisreduzierten Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler, die bisher keinen Anspruch auf Fahrkostenübernahme nach der Schülerfahrkostenverordnung NRW haben.
Hierzu beschließt der Kreistag den Abschluss eines Vertrages mit den Verkehrsunternehmen, der die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von monatlich 20 Euro je abonniertes Deutschlandticket für diese Zielgruppe bestimmt.
2. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Zweckmäßigkeit erhalten alle anspruchsberechtigen Schülerinnen und Schüler ein Schulwegticket als Deutschlandticket für 12 Monate anstelle von 11 Monaten beginnend mit dem Schuljahr 2023/24.”

Mit disem Ticket können alle Schülerinnen und Schüler in Vollzeit-Schulausbildungen ein Jahr lang in Deutschland alle Nahverkehrszüge und alle Busse nutzen. Die Eigenbeteiligung für SchülerInnen ohne Anspruch auf ein Schulwegticket beträgt 29 Euro pro Monat. Für diejenigen, die bisher wegen der Entfernung zur Schule schon als Schulwegticket erhielten, wird dies durch das neue Ticket ersetzt.

Und es kostet den Kreis kein Geld. Denn bezogen auf die bisherigen Schülerfahrkosten (Berechnungsgrundlage Schuljahr 2022/23) ergibt sich mit Einführung des 49 €-Deutschlandtickets für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler im Kreishaushalt eine Einsparung in Höhe von ca. 510.000 Euro. Nur die Hälfte dieser Einsparung benötigt der Kreis für den Zuschuss von 20 Euro pro Monat für die Verbilligung des 49-Euro-Tickets.

Auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben (laut Sitzungsdrucksache der Kreisverwaltung) erklärt, dass sie für ihre Schulen das gleiche Modell einführen.

Schade ist, dass die Einführung dieses Tickets im HSK erst nach 5 Monaten erfolgt. Wenn der Kreis das schon zum 01.05. geschafft hätte, hätten die Schülerinnen schon eher den Nutzen gehabt, und der Kreis hätte ca. 100.000 Euro eingespart. So hat der Kreis viel zu lange die zu teuren Schulwegfahrkarten bezahlt.

Noch klärungsbedürftig ist die äußere Form des Tickets. Die kreiseigene Busverkehrsgesellschaft RLG sieht sich immer noch nicht in der Lage, das Deutschland-Ticket als Chipkarte anzubieten, was in anderen Verkehrsgebieten längst eine Selbstverständlichkeit ist. Die RLG bevorzugt nur die digitale Variante, als Smartphone-App- Da aber vor allem jüngere Schülerinnen und Schüler mit dieser Variante nichts anfangen können, wird es für sie wohl einen DIN A4-Ausdruck mit einem QR-Code geben; sehr unhandlich. Die SBL wird daher erneut beantragen, auch andere Ticketvarianten anzubieten.

Vor einigen Tagen hatten wir hier über unsere schriftliche Anfrage an den Landrat wegen der überfälligen Einführung des 49-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler berichtet: https://sbl-fraktion.de/?p=11050

Am 04.07. erhielten wir die Antwort aus dem Kreishaus. Darin steht u.a.:

“Die Schulträger haben das Deutschlandticket zum 01.08.2023 bereits bestellt. Bestellte Tickets werden nach Auskunft des Verkehrsunternehmens auch zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt…
“Gemäß § 4 Abs. 1 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) greift das Schulträgerprinzip, d.h. der Schulträger der besuchten Schule übernimmt die Schülerfahrkosten auf Antrag unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Schülerin oder des Schülers. Es gibt daher keine Zuständigkeit des HSK für Schülerfahrkarten an städtischen Schulen…
Mangels Zuständigkeit gibt es keine Beschlussfassung eines Gremiums des Hochsauerlandkreises zur Ausgabe des Deutschlandtickets an Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen.”
Damit widerspricht die Kreisverwaltung der Aussage der Briloner Stadtverwaltung im dortigen Schulausschuss, dass es einen Beschluß des HSK gäbe, das 49-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler erst ab August und nicht bereits ab Mai einzuführen.

“Alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler erhalten, unabhängig von der bisherigen Preisstufe, im Schuljahr 2023/24 ab dem 01.08.2023 auf Antrag ein Deutschlandticket. Darüber hinausgehende Regelungen werden in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beraten.”
Damit wäre die Einführung des 49-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf eine Fahrkarte für ihren Schulweg geklärt. Für die anderen Schülerinnen und Schüler wird die SBL den Antrag stellen, ihnen das deutschlandweite Ticket verbilligt zur Verfügung zu stellen.

“Die äußerst kurzfristigen Beschlussfassungen zum Deutschlandticket haben keine Möglichkeit für eine Umstellung der SchulwegMonatsTickets zum 01.05.2023 geboten.”
Na ja, die Verwaltung hätte das auch zum 01.05., spätestens zum 01.06. schaffen können… Denn ab Anfang April konnte das 49-Euro-Ticket deutschlandweit erworben werden!

“Das Deutschlandticket ist verbindlich bundesweit als digitales Ticket eingeführt. Neben dem eTicket wird in der Übergangsphase das Papierticket mit QR-Code angeboten, welches später dann durch die Chipkarte abgelöst wird. Die Nutzung des Deutschlandtickets ist damit auch ohne ein Smartphone möglich.”
Damit erfolgt immer noch keine klare Aussage, wann es auch im HSK die Chipkarte als Alternative zur Handy-App geben wird. Viele Verkehrsunternehmen bieten das 49-Euro-Ticket längst als Chipkarte an, aber die heimische RLG schafft das aus unerfindlichen Gründen nicht. Eine Chipkarte ist für Schülerinnen und Schüler ohne Smartphone oder bei leerem Akku leicht zu nutzen.