Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

3 Jahre lang Tunnelsanierung bei Freienohl ab 2023

By admin at 12:00 am on Tuesday, November 21, 2017

Vor einigen Tagen informierte die DB Netz AG, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, in der Freienohler Schützenhalle über die geplanten Sanierungen der beiden Bahntunnel bei Freienohl. Das Interesse war größer als erwartet, denn die 32 aufgestellten Stühle reichten nicht für die mehr als 50 Teilnehmer.

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Beginn der Baumaßnahmen in den beiden nur etwa 3 Kilometer von einander entfernten und etwa 140 Jahre alten Tunnel soll im Jahr 2023 sein. In der sechsmonatigen Vorbereitungsphase werden die beiden Gleise vorübergehend durch nur ein Gleis in der Mitte der Tunnel ersetzt. Während dieser Zeit wird eine etwa dreimonatige Vollsperrung erforderlich. Dann beginnt die etwa 2 Jahre dauernde Bauphase, in der der Tunnelquerschnitt erheblich erweitert wird, um etwa einen halben Meter in der Höhe und um fast zwei Meter in der Breite. Der Gleisabstand (gemessen in der Mitte) wird von 3,50 Meter auf 4,00 Meter erhöht. Seitlich werden Rettungswege angelegt.

Querprofil

Die Tunnelsanierung erfolgt nach dem sog. “Tunnel-in-Tunnel”-Verfahren. Dabei können die Züge während der Tunnelbauarbeiten eingleisig mit 60 km/h durch den Tunnel fahren, und drum herum wird gebaut. Dieses Verfahren wurde mittlerweile bei 5 Tunnelsanierungsprojekten erfolgreich eingesetzt. Dadurch entfällt die sonst erforderliche mehrjährige Vollsperrung der Bahnstrecke, es kommt allerdings zu Änderungen im Fahrplan infolge der Eingleisigkeit. Durch die guten Kontakte der SBL/FW-Kreistagsfraktion zum Verkehrsclub Deutschland (VCD) war uns dieses Verfahren bekannt, und wir haben es erfolgreich als Antrag in den Forderungskatalog des Kreistags eingebracht. Vorher war dieses Verfahren, das für die Bahnnutzer viele Vorteile gegenüber einem Schienersatzverkehr (SEV) bringt, nicht im Gespräch. Ein weiterer wesentlicher Schritt ist, dass die Tunnel nun – anders als ursprünglich von der DB geplant – zweigleisig ausgebaut werden. Dafür beteiligt sich der regionale Zweckverband für den Schienenpersonenverkehr (NWL) mit etwa 10 Mio Euro an den Baukosten. Und der Tunnelquerschnitt wird so groß, dass eine Elektrifizierung der Strecke möglich wäre.

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Nach Fertigstellung der neuen Tunnelquerschnitte folgt noch eine sechsmonatige Nachbereitungsphase zur Herstellung der Zweigleisigkeit. Auch in dieser Zeit wird wieder eine dreimonatige Vollsperrung erforderlich. Danach können die Tunnel dann wieder im Begegnungsverkehr mit 80 km/h befahren werden.

Fast zeitgleich wird von 2022 bis 2026 auch der Elleringhäuser Tunnel zwischen Olsberg und Brilon-Wald saniert. Er ist etwa 1,4 km lang und kann künftig nur eingleisig betrieben werden.

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Erfolgsgeschichte Sozialticket – für Kunden und RLG

By admin at 11:42 pm on Saturday, October 14, 2017

Zum Jahresanfang 2017 wurde (endlich) auch im HSK ein vergünstigtes Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt, auf Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion. Es heisst “MobiTicket” und wird in 2 Varianten angeboten: Für 25 Euro pro Monat können die Berechtigten alle Bus- und Bahnverbindungen innerhalb einer Gemeinde nutzen, für 32,50 Euro (ursprünglich 32 Euro) kreisweit. Berchtigt sind insbesondere Empfänger von Grundsicherung und Alg 2 (“Hartz IV”) sowie Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In dieser Woche stand das Thema – ebenfalls auf Antrag der SBL/FW – erneut auch im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Verkehr auf der Tagesordnung. Berichtet wurde, dass im September im HSK fast 2.400 Sozialtickets verkauft wurden. Etwa 380.000 Euro zahlt das Land NRW in diesem Jahr als Zuschuss an den Kreis. Die drei Verkehrsträger (die beiden Busbetreiber RLG und BRS sowie der Zweckverband NWL für den Schienenpersonennahverkehr) teilen sich die Einnahmen untereinander auf; der Kreis muss im Jahr 2017 keinen eigenen Zuschuss leisten! 40% der Einnahmen aus Verkaufserlösen und Landeszuschuss fließen an die RLG, die Aufteilung für die beiden anderen Beteiligten war auch auf Nachfrage nicht zu erfahren. Obwohl die Gesamteinnahmen pro Ticket deutlich geringer sind als die ursprünglich pro Monat veranschlagten etwa 86 Euro, erwartet die RLG in diesem Jahr einen Überschuss aus den Sozialtickets von mehr als 100.000 Euro, denn viele Sozialticketnutzer konnten sich Bus und Bahn vorher nicht leisten und sind daher zusätzliche Kunden.

Daher sollte eigentlich kein Zweifel an der Fortsetzung des Angebots bestehen. Doch die Unsicherheit entsteht durch das Verhalten der neuen Landesregierung. Derzeit ist der Landeszuschuss nur bis Ende 2017 gesichert. Als vor zwei Jahren die gleiche Situation bestand, stellte die damalige Landesregierung durch einen Erlass Anfang Oktober 2015 die Verlängerung klar. Nun geschieht – gar nichts. Nachfragen gestern in Düsseldorf erbrachten das Ergebnis, dass erst bei der Vorlage des Landeshaushalts 2018, die Mitte November erfolgen soll, mit einer Aussage zu rechnen ist. Wie die aussieht, ist derzeit nicht absehbar.

Bleibt zu hoffen, dass die neue CDU/FDP-Landesregierung auch daran denkt, dass mit dem Sozialticket für viele Bürgerinnen und Bürger, die nur geringe Einkünfte haben, Mobilität möglich wird. Dies ist vor allem im ländlichen Raum mit weiten Entfernungen und sehr hohen “Normalpreisen” für Monatskarten sehr wichtig.

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Es wird was – aber warum so spät?

By admin at 11:00 am on Tuesday, October 10, 2017

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte beim Landrat angefragt wegen notwendiger Veränderungen in den Tarifen für Schüler, die Bahn und Bus zwischen dem HSK und dem Landkreis Waldeck nutzen. Näheres steht hier.

Heute ging die Antwort des Landrats ein. Sie klingt hoffnungsvoll. Irritationen löst nur der letzte Satz aus. Warum muss die Umsetzung einer als sinnvoll erkannten Maßnahme fast ein Jahr dauern??? Öffentliche Verwaltungen sind mitunter sehr, sehr langsam…

Hier die komplette Antwort:

“Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 12.09.17
Thema: Schülerverkehr zwischen Brilon und Willingen

Sehr geehrter Herr Loos,

nach Thematisierung Ihrer Anfrage auf Ebene der Busverkehrsunternehmen und des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) wird durch den NWL mitgeteilt, dass es als tariflich sinnvoll erachtet wird, den derzeit existierenden Übergangsbereich im WestfalenTarif für die Buslinie auch auf die Schiene auszuweiten.

Hierzu wurde das Thema erstmalig in der letzten Tarifrunde der Tarifgemeinschaft Münsterland und Ruhr—Lippe erörtert. Einer tariflichen Ausweitung des WestfalenTarifs in den Nordhessischen VerkehrsVerbund (NVV) standen alle beteiligten Partner positiv gegenüber. Als nächster Schritt soll die Thematik nun auf Ebene der WestfalenTarif GmbH eingebracht werden, um das weitere Vorgehen gegenüber dem NVV abzustimmen.

Frühestmöglicher Termin für eine Tarifänderung wäre der 01.08.2018.”

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FBI: Beim Flughafen ist “kein Land in Sicht”

By admin at 3:34 pm on Tuesday, September 26, 2017

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden hat sieben kommunale Gesellschafter; einer davon ist der Hochsauerlandkreis. Schon seit Jahren wird über drastisch gesunkene Passagierzahlen (Halbierung innerhalb eines Jahrzehnts) und hohen Investitionsbedarf berichtet. Doch die Informationen, die im HSK erhältlich sind, sind eher spärlich. In der Juni-Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses gab es einen Bericht der Geschäftsführers des Flughafens, aber nur im nicht-öffentlichen Teil und nicht umfassend.

Was also macht eine oppositionelle Kreistagsfraktion, wenn sie sich über den Flughafen informieren will? Sie liest Tageszeitung. Die heimische Lokalpresse hilft da allerdings nicht weiter, aber in der Paderborner Lokalpresse steht mehr drin, als oppositionelle Kreispolitiker hier im HSK aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen erfahren können. Immerhin…

Konkret wurde in der “Neue Westfäliche” (NW) im Sommer berichtet, dass weitere 17 Mio Euro investiert werden sollen. Bereits für die Jahre 2012 bis 2016 waren nach eigenen Angaben des Flughafens 18,5 Mio Euro für Investitionen am Flughafen benötigt worden.

Kritische Reaktionen aus dem Paderborner Raum ließen nicht lange auf sich warten. Die edm dortigen Kreistag angehörende “Freie Bürgerinitiative” (FBI) lud ebenfalls zu einem Pressegespräch ein. “Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen. Es ist kein Land in Sicht”, sagte FBI-Sprecher Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.”
“Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich. „Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken”, betonte Hüttemann. So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei – anders als ein Theater – ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können. „Das ist ein Fass ohne Boden” “.

Aber es kommt noch schlimmer. In der letzten Woche stand in der NW ein Artikel mit der Überschrift: “Flughafen Paderborn/Lippstadt muss noch mehr investieren”. Nun geht es um weitere 7,7 Mio Euro, ebenfalls im Zeitraum von 2018 bis 2022.

Geplant sind:
– Für 3,9 Millionen Euro will der Flughafen seinen Fuhrpark erneuern. Genannt werden Enteisungs- und Feuerwehrfahrzeuge, Schlepper, Fahrzeuge für die Grünpflege und mobile Förderbänder.
– 2,5 Millionen Euro sind für die Sanierung der Betriebsflächen auf dem Vorfeld von Beton auf Asphalt eingeplant.
– Mit einer Million Euro sollen die Zertifizierungs-Anforderungen der europäischen Luftfahrtbehörde EASA erfüllt werden.
– Die Modernisierung der elektronischen Steuerung der Flugfeldbeleuchtung wird mit 870.000 Euro veranschlagt.
– Für Brandschutzmaßnahmen werden 300.000 Euro einkalkuliert.

Wo soll das enden?

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Wenn Schüler an (Landes-)Grenzen stoßen …

By admin at 10:37 pm on Friday, September 22, 2017

Ca. 100 Schülerinnen und Schüler aus Brilon besuchen die Uplandschule in Willingen. Und eine der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) unbekannte Zahl von Schülerinnen und Schülern pendelt von Willingen zu den Berufskollegs in Brilon und Olsberg. Für sie alle gibt es leider keinen einheitlichen Schülertarif, der “grenzenübergreifend” ist und sowohl in der Bahn als auch im Bus gilt.

Die SBL/FW hätte sich gerne bei der RLG nach deren Überlegungen und Absichten hinsichtlich einer Problem-Lösung erkundigt. Doch bei ihren mehrfachen telefonischen Nachfragen am 12.09.2017 sahen sich weder die RLG-Mitarbeiter/innen in Brilon noch in Soest in der Lage, eine Auskunft zum Schülerverkehr zu geben. Die Briloner verwiesen die Geschäftsführerin SBL/FW nach Soest, die Soester nach Brilon. Als sie schlussendlich die Telefonnummer des zuständigen Mitarbeiters in Soest erhalten hatte, war dieser leider konsequent nicht erreichbar.

Darum wandte sich die SBL/FW am gleichen Tag noch an Landrat Dr. Karl Schneider und fragte den Verwaltungschef:
• Welche Möglichkeiten bestehen aus Ihrer Sicht, gemeinsam mit der RLG und ggf. anderen Beteiligten, eine praktikable und preiswerte Lösung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu finden?
• Welche Verbesserungen hinsichtlich der Tarife für den Schülerverkehrs zwischen Brilon und Willingen und umgekehrt könnten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden?
• Gibt es konkrete Pläne, und falls “Ja”, welche?

Dann sehen wir mal weiter …

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Fragwürdiges neues Geschäftsfeld

By admin at 10:05 am on Sunday, July 16, 2017

Dem Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden fehlen die Passagiere. Die Passagierzahl lag 2005 noch bei 1,34 Mio, im Jahr 2016 waren es nur noch 703.000. Innerhalb etwa eines Jahrzehnts gab es also fast eine Halbierung. Allein im Jahr 2016 trat gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 9% ein. Das Statistische Landesamt, das nur die “Einsteiger” zählt, meldete sogar -10%. Und der Trend setzt sich im Jahr 2017 fort: Laut Angaben des Statistischen Landesamtes betrug der Rückgang im I. Quartal 2017 weitere 11%.
Einer der Gesellschafter dieses Flughafens ist der Hochsauerlandkreis.

In diesen Flughafen sollen weitere 17 Mio Euro investiert werden, für Frachtbereich und Flugzeughallen. Von diesem Betrag sollen die Gesellschafter zusätzlich 6 Mio Euro stemmen, wie Anfang Juli in der Paderborner Presse berichtet wurde.

Nun haben der Landrat des Hochsauerlandkreises und die Kollegen der Mitgesellschafter-Landkreise offenbar ein neues Geschäftsfeld entdeckt: Von Büren-Ahden aus sollen Abschiebeflüge starten. Das haben die Landräte in einem Schreiben an den neuen NRW-Innenminister gefordert, über das die “Neue Westfälische” am 14.07.2017 berichtet hat. Dem Artikel ist übrigens auch zu entnehmen, dass der HSK die höchste “Rückführungsquote” aller 7 dort genannten Landkreise aufweist; wer kann stolz auf diesen Spitzenplatz sein??

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Schüler- und Azubiticket in Hessen: 1 Euro pro Tag

By adminRL at 2:04 pm on Wednesday, June 7, 2017

Im HSK stöhnen Schüler und vor allem Azubis über horrende Fahrpreise. Die Nachbarkreise Olpe und Siegen haben bereits ein kostenloses Schülerticket eingeführt. Aber Azubis müssen überall in Südwestfalen ganz tief in die Tasche greifen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen möchten.

Dass es günstiger geht, beweist ab 01.08.2017 das Nachbarland Hessen: Dann gibt es dort für alle SchülerInnen und Azubis das neue Schülerticket. Es gilt für alle Bahnen und Busse in ganz Hessen, ohne tageszeitliche Begrenzung. Die Kosten belaufen sich auf nur 365 Euro im Jahr, also umgerechnet 1 Euro pro Tag. Bezugsberechtigt sind nicht nur Schüler mit Wohnsitz in Hessen, sondern auch (nur) mit Schulort in Hessen. Der Vorverkauf startet jetzt, Anfang Juni.

Der Geltungsbereich ist riesig und umfasst sogar einige Bahnhöfe außerhalb der Landesgrenze, z.B. Warburg:
Schuelerticket_Hessen_Gueltigkeit

Nähere Informationen stehen hier: https://www.rmv.de/linkableblob/de/87806-114516/data/schuelerticket_hessen_broschuere.pdf

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MobiTicket soll weiter angeboten werden …

By adminRL at 11:30 pm on Wednesday, May 31, 2017

… trotz aufgebrauchter Fördermittel!

Gute Nachricht
In zwei Ausschuss-Sitzungen (Gesundheits- und Sozialausschuss am 12.06.2017 und Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Verkehr am 19.06.2017) werden sich die Kommunalpolitiker wieder mit dem MobiTicket befassen. Einiges dazu steht in der Verwaltungsvorlage 9/753 vom 23.05.2017.

Der vorläufige „Fahrplan“:
Das Ticket soll bis Dezember 2017 angeboten werden (obwohl die Fördermittel des Landes NRW knapp werden).
Für 2018 soll erneut ein Antrag beim Land auf Förderung des Sozialtickets gestellt werden (unter Vorbehalt einer Verlängerung der Förderrichtlinie des Landes NRW).

HSK sieht positive Aspekte …
… wie ein wesentlich erleichterter Zugang zu Mobilität
… wie Nachfragezuwächse beim ÖPNV
… wie die Stabilisierung der Erlöse im ÖPNV.

Die Nutzer
Im Mai 2017 sind erstmals mehr als 2.000 MobiTickets verkauft worden und zwar genau 2.097. Im gesamten Kreisgebiet steigt weiterhin die Nachfrage an.

Nach Auswertung der Verkaufszahlen für Januar 2017 und Februar 2017 wird das MobiTicket
zu 50,84 Prozent von SGB II-Leistungsempfänger/innen (Sozialgeld)
zu 8,08 Prozent von SGB XII-Leistungsempfänger/innen (Sozialhilfe)
zu 0,04 Prozent von BVG-Leistungsempfänger/innen (Kriegsopferfürsorge)
zu 41,04 Prozent von AsylBLG-Leistungsempfänger/innen (Asylbewerber)
genutzt.

Weniger gute Nachricht
Ab 1. August 2017 soll der Verkaufspreis für das kreisweite MobiTicket von 30,- auf 32,50 Euro erhöht werden.
Der Preis für das Ticket, mit dem der Fahrgast nur den ÖPNV in seiner Stadt oder Gemeinde nutzen kann, soll unverändert bei 25,00 Euro bleiben.

Chronologie
Jahrelang hatte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) für die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im HSK eingesetzt. Jahrelang wurden die Anträge der SBL/FW immer wieder im Kreistag abgelehnt.

Ende letzten Jahres obsiegte endlich die Einsicht. Am 28.10.2016 sagten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich „Ja“.

Seit 01.01.2017 können nun die Bezieher von Sozialleistungen Monatskarten für Bahn und Bus zu ermäßigten Preisen erwerben können. Die Fahrscheine erhielten den knackigen Namen „MobiTicket“.

Doch schon wenige Monate später sah die Kreisverwaltung offenbar ein Problem. Der Grund der Besorgnis: Das MobiTicket ist viel erfolgreicher als erwartet.

Zitat aus der Verwaltungsvorlage 9/666 vom 22.02.2017: „Nach bereits zwei Monaten zeigt sich, dass die Annahmen zur Nachfrage deutlich übertroffen werden. Im Januar wurde mit 688 ausgegebenen Tickets eine Nutzerquote von 4,2% erreicht. Im Februar haben sich die Werte mit 1.384 MobiTickets mehr als verdoppelt und die Nutzerquote liegt nunmehr bei 8,1%. Das Kreisticket erreichte mit 1.079 Kunden einen Marktanteil von 78%.“

Die Kreisverwaltung sah zu dem Zeitpunkt anscheinend die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes nicht ausreichen und Mittel aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden müs-sen. Deswegen beabsichtigte sie, im März Gespräche mit den Verkehrsunternehmen bzgl. einer Anpassung der Ticketpreise aufnehmen.

Aufatmen
Zwischenzeitlich haben laut Angaben der Kreisverwaltung mehrere Gespräche bzw. Verhandlungsrunden mit den anderen Beteiligten, wie z.B. mit der RLG, stattgefunden. Die Kuh scheint ja nun vorerst vom Eis!?

Bleibt noch anzumerken, dass wir hier im HSK das Sozialticket schon seit 6 Jahren hätten haben können. Aber besser spät als nie!

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Flughafen Paderborn/Lippstadt setzt offenbar auf das Reiseziel Türkei

By adminRL at 9:49 am on Friday, April 28, 2017

Die Ausgangslage
Der Hochsauerlandkreis ist einer der Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, wie fünf andere Kreise und die kreisfreie Stadt Bielefeld. Er ist daher auch an den Verlusten dieses Flughafens beteiligt und muss damit rechnen, dass für 2016 ein Verlust von ca. 2,5 Mio Euro entstanden ist.

Die Hoffnung
„Türkei-Geschäft zieht wieder an“, schrieb die WP in ihrer Ausgabe vom 12.04.2017 mit Blick auf die bevorstehenden Osterferien. Paderborn-Lippstadt biete im April 2017 30 zusätzliche Flüge an die türkische Riviera an. Die Nachfrage sei gestiegen. In Paderborn herrsche aktuell Optimismus. Den teilen die Fluggäste des Dortmunder Airports aber wohl nicht. Hier sei die Zahl der Buchungen nach Antalya und Izmir gering, berichtete die Tageszeitung.
Klick:
https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/tuerkei-nachfrage-waechst-id210233275.html
(Das war vor dem Referendum in der Türkei.)

Die Realität
„Airport Paderborn zählt 2016 nur 703.300 Passagiere“. Die schwache Nachfrage nach Türkei-Reisen infolge mehrerer Terroranschläge und der politischen Situation im Land habe dem Flughafen Paderborn-Lippstadt 2016 schwer zugesetzt, schrieb am 12.01.2017 das Westfalenblatt.
Das Türkei-Geschäft entwickelte sich in den letzten Monaten also doch offensichtlich zu einer Art Desaster. Noch geringere Passagierzahlen wurden in Paderborn zuletzt 1997 verzeichnet. 2015 waren es noch 772.000 Reisende, 2005 etwa doppelt so viele wie aktuell.
Und nun sind wir doch wieder beim Stichwort „Hoffnung“. Laut Pressesprecher Stefan Hensel erwarten die Flughafenbetreiber von Paderborn-Lippstadt für 2017 eine „positive Entwicklung“.
Klack:
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bueren/2658775-Airport-Paderborn-zaehlt-2016-nur-703.300-Passagiere-Viel-weniger-Fluggaeste
(Das war vor dem Referendum in der Türkei.)

Die Gegenwart
Nach dem Referendum vom 16.04.2017 hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für das Land am Bosporus aktualisiert. Düstere Aussichten verbreiten auch einige Medien. Sie befürchten, der Türkei drohe 2017 ein Fiasko im Bereich des Tourismus.
Hier:
http://www.huffingtonpost.de/2017/03/20/tui-chef-erklart-das-ist-gerade-das-gefahrlichste-am-turkei-urlaub-_n_15482754.html
… und hier:
http://www.suedkurier.de/nachrichten/panorama/Nach-dem-Referendum-Was-spricht-fuer-Tuerkei-Urlaub-was-dagegen;art409965,9215505

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Einnahmen der RLG aus dem Sozialticket bleiben vorerst ein Rätsel

By adminRL at 12:58 am on Thursday, March 16, 2017

Letzte Woche stellten wir die Anfrage der SBL/FW-Fraktion zu dem vielleicht nicht mehr lange existierenden MobiTicket vor …
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7329

… und versprachen einen Bericht über die Antwort der Kreisverwaltung.

Nun ist die Antwort da. Wir stellen hier DAS Schreiben der Organisationseinheit „Regional-entwicklung, Wirtschaftsförderung (WFG) vom 03.03.2017 schnörkellos ein:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage vom 24.02.16 beantworte ich wie folgt:

Zu 1. Die bereinigte Nettoeinnahme für die RLG Regionalverkehr Ruhr-Lippe nach Ausgabe der Tickets für die Monate Januar und Februar ist noch nicht bekannt. Ausgleichansprüche der erlösverantwortlichen Partner für die Nutzung von Zug und Bus sind bisher nicht formuliert.
Fragen der Einnahmeaufteilung wurden bedingt durch den hohen Zeitdruck und die im Vorfeld fehlenden Daten zu Nachfrage und konkreter Nutzung zunächst zurück gestellt, um in erster Priorität die rechtzeitige und störungsfreie Einführung eines einfachen Ticketangebots gewährleisten zu können.

Zu 2. Die Situation im Kreis Soest entspricht der im Hochsauerlandkreis, sodass auch für den Kreis Soest keine entsprechenden Informationen möglich sind.

Zu 3. Die Daten zur Nutzung des MobiTickets getrennt für die einzelnen Gruppen der Berechtigten gemäß Förderrichtlinie des Landes NRW konnten noch nicht ausgewertet werden. Die RLG stellt eine entsprechende Auswertung voraussichtlich für Mai 2017 in Aussicht.“

Zum besseren Verständnis, das waren und sind die drei Fragen der Sauerländer Bürgerliste:
„1. Welche Einnahmen aus der Ausgabe dieser Tickets verblieben im Januar 2017 und im
Februar 2017 aus dem HSK bei der RLG (nach Abführung der anteiligen Einnahmen an
die anderen Verkehrsträger wie z.B. BRS)?
2. Wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen der RLG aus dem Kreis Soest?
3. Wie teilen sich die ausgegebenen Tickets in den beiden Monaten auf die Gruppen der
Berechtigten auf:
– Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II,
– Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII,
– Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,
– Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?“
Wahrscheinlich werden wir dazu noch einmal etwas schreiben …

Auch im Wirtschaftsausschuss des HSK am 13.03.2017 waren die Kosten für das und die Einnahmen aus dem MobiTicket ein Thema. Die SBL/FW-Fraktion kritisierte erneut, dass der Kreistag – auf Vorschlag der Kreisverwaltung – eine sehr teure Variante für das kreisweite Ticket beschlossen hatte. Zu den 30 Euro Eigenbeitrag kommt ein monatlicher Zuschuss von 55,96 Euro. Diesen erhält die Kreiskasse bisher durch einen Zuschuss des Landes NRW refinanziert. Den Verkehrsträgern fließen somit pro Ticket und Jahr etwa 1.032 Euro zu. Was davon als echte Mehreinnahme der RLG den vom HSK auszugleichenden Verlust der RLG reduziert, konnte die Kreisverwaltung auch in der Ausschusssitzung noch nicht beantworten.

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Gerade eingeführt und schon vor dem AUS? – Das MobiTicket im HSK

By adminRL at 3:07 pm on Saturday, March 4, 2017

Schwere Geburt
Anfang Januar 2017 wurde endlich auch im Hochsauerlandkreis das Sozialticket bzw. Mobi-Ticket eingeführt. Jahrelange Geburtswehen und mehrere abgelehnte Anträge der SBL/FW-Fraktion gingen diesem bemerkenswerten Kreistagsbeschluss vom 28.10.2016 voraus. Denn der Hochsauerlandkreis, so schien es, wollte das Ticket, mit dem Bezieher von Sozialleistungen zu ermäßigten Preisen Monatskarten für Bahn und Bus erwerben können, offenbar um keinen Preis.

Ungeliebtes Kind?
Nun hat er es! Und es macht ihm irgendwie Sorgen. Warum? Weil es ein Verkaufsschlager ist und viel erfolgreicher ist als gedacht?

Aber warum ist der Erfolg aus Sicht der Kreisverwaltung ein Problem? Die Antwort schimmert zwischen den Zeilen der Verwaltungsvorlage mit der netten Zahlenkombination 9/666 vom 22.02.2017 durch. Wir zitieren hier zwar nicht alles, aber fast alles und zwar die markanten Abschnitte und Sätze:

Behördliche Zahlen, behördliche Sicht
„Vor Beantragung der Fördermittel wurde die Nachfrage in den benachbarten Kreisen analysiert. Gespräche mit den Verkehrsunternehmen wurden geführt, um möglichst realistische Prognosedaten berücksichtigen zu können. Allgemeiner Erfahrungswert war, dass nennenswerte Nutzerquoten in Höhe von 8% und mehr erst mehrere Jahre nach Ticketeinführung erreichbar sind, während im Jahr der Einführung eine Nutzerquote von maximal 3% realistisch ist.

Der Förderantrag für 2017 basiert daher auf folgenden Annahmen:
• 5% Nutzerquote von insgesamt 17.071 Berechtigten im Hochsauerlandkreis
• Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg: 70% wählen das Kreisticket, 30% das Stadtticket
• Stadt Arnsberg: 90% wählen das Stadtticket, 10% das Kreisticket

Nach bereits zwei Monaten zeigt sich, dass die Annahmen zur Nachfrage deutlich übertroffen werden. Im Januar wurde mit 688 ausgegebenen Tickets eine Nutzerquote von 4,2% erreicht. Im Februar haben sich die Werte mit 1.384 MobiTickets mehr als verdoppelt und die Nutzerquote liegt nunmehr bei 8,1%. Das Kreisticket erreichte mit 1.079 Kunden einen Marktanteil von 78%.

Im Detail stellen sich die Werte für Februar wie folgt dar:
• Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg
913 Tickets (Nutzerquote 9,4%) – Marktanteil Kreisticket: 92,9%
• Stadt Arnsberg
471 Tickets (Nutzerquote 6,4%) – Marktanteil Kreisticket: 49,0%

Neben den generierten steigenden Erlösen aus den Ticketpreisen durch die Fahrgäste, bedeutet die hohe Nachfrage aber auch eine Inanspruchnahme von bereits 26,7% der zur Verfügung stehenden Landesmittel. Damit wird eine Fortführung des MobiTickets gemäß den aktuellen Bedingungen bei ausschließlicher Komplementärfinanzierung durch die Fördermittel nicht bis Ende 2017 möglich sein.

Im Zuge der Einführung des MobiTickets wurde frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Angebot zunächst für ein Jahr befristet wird und eine Entscheidung zu Fortführung und Weiter-entwicklung des Angebotes unter Berücksichtigung der Erkenntnisse nach Einführung des Tickets zu treffen sein wird.“

Nun sieht die Kreisverwaltung des HSK anscheinend die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes nicht ausreichen und Mittel aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden müssen. Schon im März will die Kreisverwaltung deswegen Gespräche mit den Verkehrsunternehmen bzgl. einer Anpassung der Ticketpreise aufnehmen.

Weiter heißt es in der Vorlage 9/666: „Die starke Nachfrage auch außerhalb von Arnsberg und der hohe Marktanteil der Kreisvariante sprechen aus Sicht der Verwaltung für das bereits in 2017 favorisierte Modell eines einheitlichen Tickets mit Gültigkeit für das Kreisgebiet bei geringerem Fördersatz auf Basis des 60plusAbos für Senioren.
Über die Ergebnisse der anstehenden Verhandlungsrunden wird anlässlich der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus berichtet.“

Und die ist am Montag dem 13.03. um 17.00 Uhr im Kreishaus in Meschede.

Was nun?
Wenn der HSK sich mit seinem Vorhaben durchsetzt, verdonnert er materiell schlecht gestellte Menschen wieder ein Stück weit zur Immobilität.
In sehr vielen Nachbarkreisen und Städten steht das Sozialticket offenbar nicht zur Disposition. Vielerorts wurde es schon vor zig Jahren eingeführt und ist eine Konstante. Ob die Politik da wohl auch auf die Idee kommt, es wieder abzuschaffen?

Zu teure Variante und unvollständige Kostenrechnung
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass auf Vorschlag der Kreisverwaltung im HSK eine besonders teure Variante des Sozialtickets eingeführt wurde. So zahlen die Nutzer bei der kreisweiten Variante pro Monat 30 Euro selbst. Da der Ticketpreis aber sehr hoch mit 85,96 Euro angesetzt wurde, entsteht ein monatlicher Zuschussbedarf von fast 56 Euro je Ticket. Davon landet ein wesentlicher Teil bei der RLG, also der von den Kreisen HSK und Soest getragenen Busgesellschaft, und führt dort zu einer Verringerung des von den Kreisen zu finanzierenden Betribesverlustes.
Der Kreistag lehnte mit der Mehrheit der “GaGaGroko” zweimal Anträge der SBL/FW ab, von den möglicherweise für den HSK entstehenden Kosten des Sozialtickets die Mehreinnahmen der RLG abzuziehen???
Wenn das Sozialticket nun wieder eingestellt würde, würden der RLG erhebliche Einnahmen entgehen und der Betriebskostenzuschuss des HSK an die RLG würde steigen… Der derzeit an den HSK gezahlte Landeszuschuss für die Sozialtickets würde dann zusätzlich an andere Kreis fließen und dort die Finanzsituaiton verbessern…

Noch ein paar Fragen an den HSK
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBLFW), machte das MobiTicket wieder zu „seinem Thema“. Am 24.02.2017 schickte er Landrat Dr. Karl Schneider diese Anfrage:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einnahmen der RLG aus dem Sozialticket (MobiTicket)

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut Drucksache 9/666 wurden im HSK bisher 1.384 Sozialtickets ausgegeben.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Einnahmen aus der Ausgabe dieser Tickets verblieben im Januar 2017 und im
Februar 2017 aus dem HSK bei der RLG (nach Abführung der anteiligen Einnahmen an
die anderen Verkehrsträger wie z.B. BRS)?

2. Wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen der RLG aus dem Kreis Soest?

3. Wie teilen sich die ausgegebenen Tickets in den beiden Monaten auf die Gruppen der
Berechtigten auf:
– Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II,
– Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII,
– Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,
– Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?“

Die SBL/FW wird berichten ….

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Flughafen weiterhin in Sinkflug

By adminRL at 11:35 pm on Friday, January 13, 2017

Der HSK ist nicht nur Eigentümer vieler Straßen im Kreisgebiet, er ist auch Mitgesellschafter eines Flughafens. Der Kreis ist am “Heimathafen” Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden beteiligt, wie auch die Kreise Paderborn, Soest, Gütersloh, Lippe, Höxter und die kreisfreie Stadt Bielefeld.
Doch leider ist “unser” Flughafen keine Erfolgsgeschichte. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 hatte er im Vergleich zum Vorjahr die ungünstigste Entwicklung aller 6 NRW-Flughäfen (Quelle: IT-NRW):
PassagSept

Es zeigt sich eine 2-Klassen-Gesellschaft: Die beiden Großflughäfen am Rhein verzeichnen deutliche Zuwächse, bei den Regionalfughäfen ergeben sich deutliche Rückgänge, besonders drastisch am Flughafen des HSK.

Bereits in den Jahren 2005 bis 2015 waren die Passagierzahlen in Ahden um 43% zurückgegangen, wie wir aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL/FW-Fraktion wissen:
http://sbl-fraktion.de/?p=6880
Und jetzt noch einmal mehr als -10 Prozent?!

Wer sich am Mittwoch Vormittag (11.01.) anlässlich einer Tagung nach Büren-Ahden verirrte, fand im Flughafengebäude viele Reisebüros und Läden ohne einen einzigen Kunden vor und eine Abflugtafel, die für den Rest des Tages noch einen einzigen Abflug nannte (zwei weitere waren schon gestartet), und für den nächsten Tag ebenfalls genau drei Abflüge. Das erinnert fast an Kassel-Calden… Die Parkplätze, mittlerweile wesentliche Einnahmequelle für die Flughafen-Finanzen, boten eine riesige Auswahl an freien Stellplätzen. Und der stündlich verkehrende Linienbus nach Paderborn fuhr ohne einen einzigen Fahrgast ab.
Abfluege

Auch die wirtschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahre waren nicht erfreulich. 2013: -1,9 Mio Euro; 2014: -2,2 Mio Euro; 2015: -2,5 Mio Euro, 2016: Prognose -3,3 Mio Euro (alle Daten laut Beteiligungsbericht 2015 des HSK). Und das, obwohl die Gesellschafter seit 2008 ca. 20 Mio zusätzliche Investitionen ermöglich haben.

Was ist die Perspektive?
Es gibt offensichtlich zu viele Regionalflughäfen. Im heimischen Raum wetteifern Dortmund-Wickede, Greven (bei Münster), Ahden (bei Paderborn) und Calden (bei Kassel) um die zu wenigen Passagiere. Inlandsflüge sind ökologisch und ökonomisch fragwürdig und werden wahrscheinlich weiter an Bedeutung verlieren. Von Paderborn aus fährt die S-Bahn-Linie 5 stündlich direkt zum Flughafen Hannover, der ein viel größeres Angebot an Fernflügen bietet. Er hatte 2015 und 2016 jeweils 5,4 Mio Passagiere. Und mit schnellen Regionalzügen der Linie RE 11 kann man ebenfalls stündlich und ohne Umsteigen ab Paderborn und ab Lippstadt bis zum Bahnhof Düsseldorf-Flughafen fahren. Sicher ist es bequem, mit einem Flieger aus der Nähe starten zu können. Aber wie oft braucht man dies, und ist der eigene Airport auf Dauer ökonomisch und ökologisch vertretbar?

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Teil II von „Im Sauerland besonders kostbar? – Der ÖPNV“

By adminRL at 11:44 pm on Saturday, December 3, 2016

Wieso Teil II?
Weil die Antwort aus dem Kreishaus da ist.

Der Vollständigkeit wegen, Teil I sieht so aus:
http://sbl-fraktion.de/?p=7056

Im Teil II – dem Antwortschreiben aus dem Kreishaus mit Datum vom 25.11.2016 – stehen gewaltige Zahlen und einiges zu Kalkulationen, Tarifsystemen, Verlusten und Verlustausgleichen sowie eigens aus dem Kreishaus direkt von der RLG angeforderte Daten. Eine teure, etwas trockene Materie, aber sehen Sie selbst. Der Teufel steckt im Detail:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage vom 08.11.2016 beantworte ich wie folgt:

zu 1.) Der WestfalenTarif integriert fünf regionale Tarifsysteme. Dabei wird der im überregionalen Verkehr angewandte NRW-Tarif in das neue Tarifmodell überführt. Prämisse für die Kalkulation des Tarifs ist die Erlösneutralität.

zu 2.) Die Erlöse aus dem Ruhr-Lippe- und Münsterland-Tarif werden nach Überleitung in den WestfalenTarif in unveränderter Form aufgeteilt.

Für Erlöse aus dem NRW-Tarif, die in den WestfalenTarif überführt werden, wird derzeit eine neue Einnahmeaufteilung verhandelt. Bis 2020 ist ein Deltaverfahren vereinbart, welches die bisherigen Erlöse für den ÖSPV absichert. Entfallende Erlöse gemäß NRW-Tarif werden für den ÖSPV mindestens in der bisherigen Höhe gesichert.

zu 3.) Der Verlustausgleich betrug in den Jahren 2013 bis 2015:
2015 — 3.660.844,02 € (Soest — 1.581.484,62 €; Hochsauerlandkreis — 2.079.359,40 €)
2014 — 3.676.725,91 € (Soest — 1.588.345,59 €; Hochsauerlandkreis — 2.088.380,32 €)
2013 — 3.511.768,45 € (Soest — 1.517.083,97 €; Hochsauerlandkreis —— 1.994.684,48 €)
Eine Bewertung des Verlustausgleichs je Einwohner ist nicht aussagekräftig, da die RLG
a) ihre Verkehrsleistungen nicht flächendeckend in allen Kommunen der beiden Kreise anbietet und
b) der Anteil der Verkehrsleistung der RLG an der Gesamtverkehrsleistung in den beiden Kreisen nicht vergleichbar ist.

zu 4.) Die Betriebsleistung der RLG (Wagen-km Omnibus) im Jahr 2015 betrug 8.987 tkm (Quelle: Geschäftsbericht RLG).

zu 5.) Die Summe aller im Nahverkehr im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest erzielten jährlichen Einnahmen und deren Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsunternehmen sind dem Hochsauerlandkreis nicht bekannt.

zu 6.) Die Zahlungen der RLG an die WVG betrugen:
2015 — 1.355.697,21 €
2014 — 1.322.527,86 €
2013 — 1.172.000,00 €

Zu 7.) Ruhr—Lippe-Tarif und zukünftig WestfalenTarif sind keine entfernungsbezogenen Tarife, sondern Flächenzonentarife. Die Preisgestaltung wird durch die verschiedenen Tarifpartner bestimmt, die Erlösverantwortung haben. Wesentlich für die Verhandlungen ist ein Ausgleich zwischen einem attraktiven Tarif und geeigneten Rahmenbedingungen für die Erbringung möglichst wirtschaftlicher Verkehrsleistungen.“

Anmerkung:
Viele Fragen bleiben offen. So wissen wir immer noch nicht, warum der HSK je Einwohner 1,5 mal so viel am Verlust der RLG trägt als der Kreis Soest, wie die Einnahmen aus den Fahrkarten verteilt werden, wie sich die Fahrleistungen auf die beiden Kreise aufteilen und warum im HSK für gleich lange Strecken höhere Preisstufen verlangt werden als im Kreis Soest…

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Neuer Bahnfahrplan im HSK bringt Verschlechterungen

By adminRL at 12:46 pm on Friday, November 25, 2016

Zum 11.12.2016 tritt ein neuer Fahrplan in Kraft. Die Änderungen sind dieses Mal erheblich weitreichender als bei anderen Fahrplanwechseln. Gleichzeitig beginnt die 12jährige Laufzeit des neuen Vergabevertrages für das Sauerlandnetz.

Neben einigen Verbesserungen (z.B. Anschlüsse in Schwerte und durchgehender Takt an allen Wochentagen auf der RE 57) gibt es auch viele Verschlechterungen:

• Für die abendlichen Verbindungen aus Köln/Wuppertal/Hagen gelten erheblich verlängerte Fahrzeiten.

• Die stark frequentierten Züge morgens gegen 6:40 und 8:40 Uhr von Brilon-Stadt über Olsberg nach Dortmund und mit Anschluss an die IC-Linie in Richtung Leipzig fallen weg.

• Auf der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zwischen dem Ruhrgebiet und Thüringen mit Halt in Warburg wird in beiden Richtungen einer von drei ICs gestrichen, so dass man nicht mehr morgens aus dem Sauerland mit Umstieg in Warburg direkt nach Thüringen und am späten Nachmittag in Gegenrichtung fahren kann.

• Andere angekündigte und dringend erforderliche Verbesserungen finden nicht wie erwartet statt. So besteht werktags nach 16:22 Uhr keine Rückfahrmöglichkeit aus Frankfurt aM Hbf über Frankenberg in den Altkreis Brilon.

Insgesamt verschlechtert sich also die Bahnanbindung des HSK.

Reinhard Loos, Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), beantragte daher am 15.11.2016 für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus einen Sachstandsbericht über den neuen Fahrplan im Hochsauerlandkreis. Im Rahmen des beantragten Tagesordnungspunktes sollte überlegt werden, wie und welche Veränderungen möglich sind.

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Im Sauerland besonders kostbar? – Der ÖPNV

By adminRL at 11:37 am on Thursday, November 10, 2016

Wie viele wissen, ist es im Hochsauerlandkreis ein besonders kostspieliges Vergnügen mit dem ÖPNV (Bahn und Bus) zu fahren. Offenbar sind die Ticketpreise hier teilweise viel höher als in anderen Landkreisen. Bisher gilt für das Gebiet der RLG ein Tarif mit einheitlichen Tarifstufen. Die RLG ist das kommunale Busunternehmen, das gemeinsam von den Kreisen Hochsauerland und Soest betrieben wird. Bisher sind aber für dieselben Entfernungen im HSK teilweise höhere Preisstufen zu zahlen als im Kreis Soest.

Zum 01.08.2017 soll nun der WestfalenTarif eingeführt werden. Damit soll in fast ganz Westfalen ein einheitlicher Verbundtarif gelten. Am 29. Juni 2016 tagte dazu öffentlich die Verbandsversammlung des ZRL (Zweckverband für Schienenpersonenverkehr Ruhr-Lippe) in Hamm. Aus dem Sitzungsunterlagen zu TOP 5 (Vorlage 335/16) ist zu ersehen, dass die Firma Intraplan aus München beauftragt worden ist, ein neues Tarifmodell zu entwickeln. In der (öffentlichen) Sitzungsvorlage wird auch Bezug genommen auf eine “Preistafel 2017 für die gemeinsame westfälische Ebene”, auf “15-09-08_Preisstufenmodell Westfalen-Lippe” und “Ergebnisse des Tarifkalküls der Firma Intraplan”, ohne dass diese Anlagen veröffentlicht worden sind. Aus den bisher bekannten Überlegungen wissen wir, dass einige Fahrten günstiger als bisher werden sollen, es aber auch Preiserhöhungen von mehr als 100% geben soll.

In diesem Zusammenhang fragte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) mit Schreiben vom 08.11.2016 den Landrat:
1. Welche Informationen haben Sie über das neue Tarifmodell und über die Relationstabelle hinsichtlich der Preisgestaltung im Bereich des HSK und der Nachbarkreise?
2. Wie soll im WestfalenTarif die Einnahmenaufteilung erfolgen?
3. Wie hoch war der jährliche Zuschuss (bzw. Verlustabdeckung) je Einwohner zum Betriebsverlust der RLG seit 2013, getrennt für die Kreise HSK und Soest?
4. Wie hoch (in Jahres-Kilometern) sind die jährlich in den beiden Kreisen erbrachten Verkehrsleistungen der RLG?
5. Welche Anteile an allen im Nahverkehr erzielten jährlichen Einnahmen erhielt / erhält die RLG in den Kreisen HSK und Soest in den Jahren seit 2013?
Welche Anteile erhielten / erhalten BRS und DB?
6. Wie hoch waren die jährlichen Zahlungen der RLG an die WVG in den Jahren seit 2013?
7. Welche Gründe gibt es dafür, dass im HSK teilweise deutlich höhere Fahrpreise je Kilometer zu zahlen sind als im ebenfalls von der RLG versorgten Kreis Soest, denn dort werden für gleiche Entfernungen teilweise geringere Preisstufen berechnet als im HSK?

Wir werden berichten ….

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