Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Der lange Weg zur Wahrheit

By admin at 9:38 am on Saturday, October 31, 2009

Aktenzeichen Wahnsinn
Ermittler wollten einem grünen Beamten Korruption nachweisen – sie zerstörten seine Existenz und diskreditierten den Staat
Akten, meterweise Akten. Insgesamt 990 Aktenordner hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtages zusammengetragen, um einen harmlos klingenden Vorgang zu überprüfen. Das Gremium beschäftigt sich mit dem Zustandekommen von “Vorwürfen und Anschuldigungen” gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Harald Friedrich. Die Akten tragen unterschiedliche Aufschriften, aber eigentlich braucht es nur ein Wort mit acht Buchstaben, um die Schriftstücke zu erklären: Wahnsinn.

Der Wahnsinn ist grau. Er sitzt in Behörden, in denen offenbar auch rasende Verfolger ihren Dienst tun, und an den Schalthebeln der Macht. Gegen Friedrich sei eine “staatliche Treibjagd” betrieben worden, klagt Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Der Ausschuss tagte erstmals Anfang der Woche, und an diesem Freitag wird Friedrich als Zeuge gehört werden.

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Harald Friedrich schweigt!

By admin at 3:05 pm on Friday, October 30, 2009

Ex-Abteilungsleiter schweigt als Zeuge
(jon) 29.10.2009, 16:27
Düsseldorf. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtags will der ehemalige Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald F. seine Zeugenaussage verweigern.

Wie die «Nachrichten» am Donnerstag zuverlässig aus der Umgebung des Ex-Abteilungsleiters erfahren haben, will der 59-Jährige vor dem U-Ausschuss vollständig von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen ihn derzeit noch Strafermittlungen laufen. Harald F. ist für diesen Freitag als Zeuge vor den PUA geladen.

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Niederschriften von Kreistagssitzungen – Vermisst die denn niemand?

By admin at 9:11 am on Friday, October 30, 2009

Als die Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste sich kürzlich im Internet auf die Suche nach dem Protokoll einer Kreistagssitzung machte, stellte sie fest, da ist nichts. Nicht eine einzige Sitzungsniederschrift aus dem Kreishaus des Hochsauerlandkreises war in der virtuellen Welt zu finden. Komisch, in x-beliebigen Schriftstücken jeder x-beliebigen Stadtratssitzung irgendwo in Deutschland kann man via Internet schmökern. Nur die Niederschriften aus dem Hochsauerlandkreis bleiben ein Geheimnis. Wahrscheinlich soll das doch gar nicht so sein!? Hat denn niemand die „Zeugnisse der Lokal-Politik“ vermisst!? Anscheinend nicht!

Schade, meint die SBL. Das spricht nicht gerade für Bürgerinteresse! Aber was nicht ist, kann ja noch werden, ab dem 06. November, dem Beginn der neuen Legislaturperiode!

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So blöde kann doch wohl keine Soko sein, oder?

By admin at 12:32 am on Friday, October 30, 2009

DerWesten – 29.10.2009

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wr/2009/10/29/news-138861694/detail.html

Der Fall Harald Friedrich

Ermittler im Rückwartsgang

WR, 29.10.2009, Heinz Krischer

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Düsseldorf/Meschede. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Dr. Harald Friedrich, ist voller Merkwürdigkeiten.

Mit riesigem Aufwand hatte eine Sonderkommission des Landeskriminalamts (LKA) zwei Jahre lang daran gearbeitet, Vorwürfe gegen den Beschuldigten gerichtsfest zu machen. Dabei wurde aber offenbar nicht nur im Vorfeld unsauber gearbeitet, sondern auch danach, indem Daten aus der Telefonüberwachung trotz Einstellung des Verfahrens immer noch auf Computern des LKA verblieben.

„Banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” waren Harald Friedrich im Mai 2008 vorgeworfen worden, als man seine Wohnung in Meschede durchsuchte und ihn in Haft nahm. Die Haft-Vorwürfe sind mittlerweile alle entkräftet und eingestellt. Ermittelt wird aber immer noch.

Wegen Vorteilsannahme.
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Kreisjugendhilfeausschuss – Zukünftig mit einem Mitglied der muslimischen Gemeinden?

By admin at 6:14 pm on Tuesday, October 27, 2009

„Integration“ – das sollte nicht nur ein häufig benutztes Wort sein. Um „Integration“ zu erreichen, bedarf es Initiativen von vielen Seiten, der Umsetzung von Ideen und z.B. auch der offiziellen Vertretung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in politischen Gremien. So ist es beispielsweise wünschenswert, dass sich auch in kleineren Städten und Gemeinden Integrationsräte gründen. So könnten den Sichtweisen und Interessen aller Migrantinnen und Migranten mehr Gewicht verliehen werden.

Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste. Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.

Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ca. 4 mal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.

Am Freitag dem 06.11.09 ist die konstituierende Kreistagssitzung. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.

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Neuer Kreistag konstituiert sich

By admin at 9:12 am on Tuesday, October 27, 2009

Am Freitag, 6. November, findet die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Die bisherige Mehrheit der CDU ist deutlich geschrumpft: Die CDU stellt nur noch 28 von 54 Kreistagsmitgliedern. In den letzten Jahren hatte sie allerdings weder von der FDP noch von der SPD mit wirklicher Opposition zu rechnen.

Spannend könnte die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags werden. Hier sieht das Gesetz des Landes für die Kreise (die Kreisordnung) als erste Alternative einen einheitlichen Wahlvorschlag vor, der allerdings nur dann beschlossen werden kann, wenn kein einziges Kreistagsmitglied dagegen stimmt. Die SBL hat den anderen 5 Listen Gesprächsbereitsschaft signalisiert, aber bisher noch keine Reaktionen erhalten. Die SBL wäre dann zur Unterstützung eines einheitlichen Wahlvorschlages bereit, wenn sie entsprechend ihres Stimmenanteils bei der Kommunalwahl an den ingesamt zu vergebenden Ausschußsitzen beteiligt würde. Falls es nicht gelingt einen einheitlichen Wahlvorschlag zu beschließen, steht ein äußerst zeitaufwendiges Wahlverfahren für die Ausschüsse und die sog. Drittorganisationen (z.B. kreiseigene Gesellschaften) an.

Im Kreisjugendhilfeausschuß und im Schulausschuß sind mit beratender Stimme bisher Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche vertreten, nicht jedoch der islamischen Gemeinden. Im Rahmen der Integrationsbemühungen schlägt die SBL vor, auch die islamischen Gemeinden dort einzubeziehen. Eine Versammlung der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet, auf der vorsorglich ein Vertreter für den Kreisjugendhilfeausschuß gewählt wurde, hat bereits stattgefunden.

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Wurden Gerüchte gestreut um für die Hofschranzendienste besser besoldet zu werden?

By admin at 11:16 pm on Monday, October 26, 2009

Und hier noch der WDR-Bericht zur Eröffnung des Untersuchungsausschusses. Dort finden sich Kommentierungen, die scheinbar aus dem Umweltministerium stammen:

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/091023.jhtml?stdComments=1#stdComments

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Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit!

By admin at 7:06 pm on Sunday, October 25, 2009

Zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss in der Affäre Dr. Harald Friedrich vs. Eckhard Uhlenberg hier eine weitere Sichtweise aus www.ruhrbarone.de (mit entsprechenden Kommentierungen)

http://www.ruhrbarone.de/offene-fragen-an-den-uhlenberg-untersuchungsausschuss/#comments

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Ermittlungen gegen Dr. Harald Friedrich abgeschlossen, Korruptionsvorwurf bleibt bestehen:

By admin at 2:48 pm on Friday, October 23, 2009

aus Dorstener Zeitung:

NRW-Umweltministerium

Ermittlungen gegen Harald Friedrich stehen vor Abschluss

dpa am 23. Oktober 2009 13:23 Uhr

WUPPERTAL Die jahrelangen Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, stehen vor dem Abschluss. Nur noch die Stellungnahme des Verteidigers steht aus.

Gegen Friedrich werde noch wegen Untreue, Korruption und Verwahrungsbruchs ermittelt. Vom kommenden Montag an will ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Fall Friedrich untersuchen und die ersten Zeugen vernehmen. Der Ausschuss soll auf Antrag von SPD und Grünen prüfen, ob die Landesregierung gegen Friedrich eine Kampagne inszeniert hat.Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Helmut Schoß beruht der Korruptionsvorwurf der Vorteilsannahme darauf, dass sich Friedrich über einen längeren Zeitraum für insgesamt einen vierstelligen Betrag habe bewirten lassen. Der Untreueverdacht stehe im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe, bei der ein Schaden von 70.000 Euro entstanden sei. Der Verwahrungsbruch resultiere aus der Tatsache, dass in Friedrichs Privatwohnung Original-Schriftstücke aus dem Ministerium entdeckt worden seien.

Verdachtsmomente wurden nachträglich erhoben

„Ich gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird und werde dies auch beantragen“, sagte dagegen Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs der dpa. „Die Vorwürfe sind nicht zutreffend.“ Seine Stellungnahme werde der Staatsanwaltschaft in der kommenden Woche zugehen. Doelfs betonte, dass die noch im Raum stehenden Verdachtsmomente alle nachträglich gegen seinen Mandanten erhoben worden seien, während die Ermittler die ursprünglichen Vorwürfe fallen gelassen hätten. „Die Vorwürfe, die jetzt im Raum stehen, waren nie Gegenstand des Haftbefehls, des Durchsuchungsbeschlusses oder der Telefonüberwachung.“

Verteidiger Doelfs konnte inzwischen beim Wuppertaler Amtsgericht einen Beschluss erwirken, der die Löschung der Daten aus der Telefonüberwachung als rechtswidrig rügt. „Die Staatsanwaltschaft war beim Löschen der Daten etwas übereifrig“, bestätigte die Sprecherin des Gerichts, Carmen Schlosser. Doelfs sagte, durch die Löschung sei möglicherweise entlastendes Beweismaterial vernichtet worden. „Das ist weg.“ Außerdem sei nicht mehr überprüfbar, ob die Telefonüberwachung rechtmäßig abgelaufen sei.

Ursprünglicher Verdacht: 4,3 Millionen Euro Schaden

Die Landesregierung hatte Abteilungsleiter Harald Friedrich, der von der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt worden war, fristlos entlassen und Strafanzeige gegen ihn erstattet. Der ursprüngliche Verdacht, Friedrich habe dem Land durch eigenmächtige Auftragsvergabe einen Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro verursacht, haben die Ermittler inzwischen fallen gelassen. Auch wegen Betruges wird nicht mehr gegen ihn ermittelt. Friedrich war nach drei Wochen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden.

Der promovierte Bio-Chemiker stand nach seinem Rauswurf im vergangenen Jahr im Mittelpunkt einer bundesweiten Anti-Korruptionsrazzia. Mehrere tausend Telefonate, auch von Politikern, wurden abgehört. Die Opposition vermutet hinter den Aktivitäten gegen Friedrich, Grünen-Parteimitglied, eine „Abrechnung“ mit der rot- grünen Vorgängerregierung. Bundesweit waren wegen des Falls Ende Mai 2008 bei 13 Tatverdächtigen die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht worden. Dabei waren 270 Polizisten im Einsatz gewesen.

Strafanzeige im Sommer 2006 gestellt

In den Medien war der Vorwurf erhoben worden, aus dem Ministerium sei mit letztlich haltlosen Vorwürfen die strafrechtliche Verfolgung eines politisch missliebigen Abteilungsleiters betrieben worden. In die Telefonüberwachung war auch ein Landtagsabgeordneter der Grünen geraten. Im Sommer 2006 hatte das Umweltministerium zwei Strafanzeigen gegen Friedrich gestellt. Dabei ging es um den Verdacht der Manipulation bei einem Einstellungsverfahren und um das Verschwinden der Festplatte von Friedrichs Dienst-Computer.

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CDU Minister Laschet fordert Amnestie für Illegale. SBL sagt: Endlich fordert jemand das Richtige!

By admin at 10:15 pm on Sunday, October 11, 2009

Düsseldorf – “Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

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Nie wieder Krieg und Diktatur in Europa

By admin at 8:59 pm on Sunday, October 11, 2009

Nach der leichten Auseinandersetzung mit der Westfaelischen Rundschau (s.u.) hier nun auch der Wortlaut der von der WR Sundern ignorierten Rede des grünen Ratsvertreters Matthias Schulte- Huermann:

*Als der Bürgermeister von Sundern in der letzten Ratssitzung vortrug, dass er jemanden suche, der in der Partnerstadt Schirgiswalde (Sachsen)  eine kurze Rede halten wolle, wie er emotional den Mauerfall erlebt habe, hab ich mich ziemlich schnell gemeldet. Der Grund war der, dass ich politisch sozialisiert wurde in den 70ger und 80ger Jahren eine Zeit in der die Machtblöcke noch auf einander prallten, sich aber gleichzeitig aus der Bevölkerung (zunächst im Westen) eine Gegenbewegung gegen diesen ideologischen Starrezustand entwickelte. Ich erinnere mich noch gut an eine Fahrt nach Warschau ca. 1982 (es war ein Studentenaustausch). Wir fuhren damals die Transitstrecke durch die DDR: Als an der deutschdeutschen Staatsgrenze der DDR Grenzsoldat unser polnisches Visum in den Reisepässen sah, meinte er halb verächtlich, halb drohend: *Soso nach Polen wollt ihr. Da werdet ihr euch noch wundern.* Die Transitfahrt durch die DDR hatte in der Folge für uns was beklemmendes. Wir kamen uns vor wie im Gefängnis.
Ganz anders plötzlich der Grenzübertritt nach Polen: Schon am Verhalten der polnischen Grenzer wurde uns deutlich, dass wir in einem Staat gelandet waren der die Freiheit sucht. Wir kamen uns vor wie in einer anderen Welt. Es wurde für uns sichtbar, dass dieser Block der im Westen noch so monolithisch aussah lange nicht mehr der geschlossene Block war. Wenn wir in Warschau mit einem LinienBus, der an der sowjetischen Botschaft vorbeifuhr, saßen und die Gäste merkten das wir aus Westdeutschland kamen, war nicht so sehr das Thema die Zerstörung dieser Stadt durch die deutsche Wehrmacht und die Massakrieriung von Millionen Menschen durch deutsche Soldaten, nein viel deutlicher wurde das Freiheitsstreben der polnischen Menschen gegen das als *Besatzungsmacht* angesehen sowjetische Brudervolk.
Dies vorausgeschickt macht deutlich wie der Mauerfall von mir emotional empfunden wurde: Das Freiheitsstreben von 17 Millionen Menschen konnte auf Dauer nicht durch ein staatliches Willkürsystem einer Grenze mit Selbstschußautomaten und Mienenfeldern aufgehalten werden. (es ist mir noch heute unverständlich wie dieses ein Staat wie Nordkorea schafft). Und es wurde deutlich, dass damit endgültig besiegelt war, was die 50gr- 70ger Jahre in der Welt bestimmten: Eine Welt die immer am Abgrund eines atomaren Krieges stand: Hochgerüstete Blöcke bei denen wir nicht wussten, ob nicht irgendeiner der irrationalen Militärs auf welcher Seite auch immer den Finger am roten Knopf hat um Atomraketen zu starten und die Welt in Schutt und Asche zu legen.
Von daher war natürlich auch die Angst vorhanden: *Wie reagiert die Staatsmacht und das Militär darauf, dass das Volk seine Selbstbestimmung sucht.*
Doch der schon im Vorfeld bejubelte Gorbatschow und die sicherlich desolate und durch fiktive 5 Jahrespläne geschönte wirtschaftliche Situation liess auch der Führung der DDR keine andere Möglichkeit mehr als die Grenzen zu öffnen und dem Ruf *Wir sind das Volk* nachzugeben.
Das singen der Nationalhymne durch die Westdeutsche Führung an der Mauer hatte für mich mehr etwas reflexhaftes. Emotional vielleicht verständlich, aber als jemanden der nationalen Symbolen, zumindest dann, wenn sie in der Geschichte auch von ebensolchen Nationalen missbraucht wurden immer negativ gegenüberstand, konnte ich dem nicht viel abgewinnen. Es sollte aber wohl aus westdeutscher Sicht eindeutig symbolisiert werden, das die Öffnung der Grenze nur in die Wiedervereinigung führen kann.
Ich hätte es für ein besseres Symbol einer wirklichen Widervereinigung empfunden, wenn eine neue Hymne aus den Ruinen auferstanden wäre. Oder gar wenn die wiedervereinigte deutsche Nation einen Schritt weiter in die europäische Nation gegangen wäre und ein europäisches Lied geschaffen hätte: Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur für deutsche, sondern auch für die Menschen die unter dem Zusammenbrechen der Machtblöcke am stärksten gelitten haben, wie beispielsweise Menschen aus der Bürgerkriegsregion des ehemaligen Jugoslawien, dem Kosovo oder aus Montenegro.
Aber die Chance ist noch nicht vergeben: Ich denke, dass die Lehre aus dem Mauerfall ist alles daran zusetzen ein demokratisch legitimiertes Europa zu schaffen das den globalen Herausforderungen gewachsen ist und das sagt:
*Wir wollen nie wieder Krieg und Diktatur in Europa*

 

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Die (Un)Abhängigkeit des Lokaljournalismus

By admin at 8:28 am on Friday, October 9, 2009

 

 

Es folgt eine persönliche Stellungnahme von Matthias Schulte- Huermann, in der er begründet warum er das Abo der Westfaelischen Rundschau kündigte:

 

An die Zentralredaktion der Westfaelischen Rundschau

Sehr geehrte Damen und Herren

Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, warum ich die WR gekündigt habe:Ich bin seit nahezu 20 Jahren kommunalpolitisch tätig und da ich für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sundern die Pressearbeit mache, lese ich aufmerksam die Zeitungen. Durch die Sparkonzepte innerhalb der WAZgruppe kam es nun in den letzten Monaten bekanntermaßen dazu, dass sich die Lokalteile der beiden bei uns vorhandenen Zeitungen immer mehr anglichen , so dass ich mich entschloss, eine der Zeitungen zu kündigen. Normalerweise hätte ich die WR als Lokalzeitung behalten, da ich ihr schon immer näher stand. Warum ich nun aber die WR kündigte, hat ganz persönliche Gründe, die ich im folgenden an einigen Beispielen darlegen möchte:
Es war in unserem Dorf Stockum Schützenfest 2006. Damals hatte sich meine Frau einen Scherz erlaubt und T- Shirts drucken lassen mit der Aufschrift: *Frauen schießt den Vogel ab*. Dass offensichtlich der ein oder andere mit solchen Scherzen nicht gut umgehen konnte merkten wir in den darauf folgenden Tagen ziemlich deutlich:
Am Tag danach kamen eine Reihe Jugendlicher mit Blasmusik frohgelaunt vor unsere Haustür, schickten ihre Mädels vor, die anklingelten und sich die T-shirts holten. Nachdem sie wieder bei ihren Jungs waren, nahmen die die Tshirt und verbrannten sie vor unserer Haustür. Wir waren zunächst schockiert (wir hatten noch Besuch der auch sichtlich erschrocken war), machten dann aber gute Miene zum bösen Spiel um nichts anzuheizen. Einer der Jugendlichen meinte zu mir: Das setzt du doch bestimmt morgen in die Zeitung (ich bin für die Pressearbeit im Dorf bekannt ). Nachdem die Jugendlichen abgezogen waren , beratschlagte ich mich mit meiner Frau, was wir machen sollten und wir kamen zum Ergebnis, nichts zu machen.
Als ich dann am nächsten Morgen die WR aufschlug war ich geschockt. Dort fand sich ein Artikel mit einem offensichtlich nachgestellten Foto (bei uns wurde gar kein Foto gemacht) mit zwei Jugendlichen, die mit ausgestreckter Hand T- shirts an einem Stock hängend verbrannten. In der Symbolik des Bildes hatte es was Naziähnliches. Der ganze Artikel war erstunken und erlogen. Ich bin damals in die WR Redaktion gefahren um Sabine Metzler zu
fragen wieso sie den Artikel gebracht hätte. Sie antwortete mir, dass sei ihr von einem Vorstandsmitglied des Schützenvereins gegeben worden. Meine Nachfrage beim Vorsitzenden des Schützenvereins ergab, dass es keinen Pressebericht des Schützenvereins zum Thema gab.
Ganz offensichtlich hatte der Artikel die Aufgabe, meinem, bzw dem Ruf meiner Familie zu schaden. Ich habe das Ganze damals auf sich beruhen lassen, habe aber auch niemals ein Wort der Entschuldigung seitens der WR gehört.

Beispiel 2:
Zwischen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Firma Klute in Stockum gab es eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebserweiterung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war damals der Meinung, dass es bei der Betriebserweiterung nicht mit rechten Dingen zu ging, wir hielten es für Klüngelkram (*Wanderfreund des Bürgermeisters*) und hielten auch den
Standort für falsch. Ich hatte dieses für die Fraktion öffentlich verkündet, darauf kam ein Leserbrief eines Matthias Nückel mit einigen Vorwürfen gegen die grüne Ratsfraktion. Ich entgegnete diesen Vorwürfen in einer Stellungnahme, die die WR nicht veröffentlichte. Daraufhin rief ich beim zuständigen Reporter (Heinz Krischer) an, warum das nicht käme. Er
antwortete mir damals am Telefon, das sei meine persönliche Angelegenheit.
Ich wusste damals nicht was er meinte, kann es mir heute auch noch ganz nicht vorstellen, habe das aber auf sich beruhen lassen, weil ich dachte: *es ist seine journalistische Freiheit*.
Irritiert war ich allerdings einige Monate später, als ich zufällig entdeckte, das die Firma *Media- Spezial* die Internetseiten für die Firma Klute (Galabau und Kompostwerk) betreute. Ich sprach Heinz Krischer darauf an, wie er das denn mit seiner journalistischen Unabhängigkeit in Einklang bringen könne, worauf er mir antwortete, das die Firma seiner Frau gehöre.
Wiederum lies ich damit den Sachverhalt auf sich beruhen.In der Folge merkte ich aber (und das ist nicht nur mir aufgefallen), dass Herr Krischer die Presseerklärungen, die von mir für die Grünen verfasst wurden, oftmals nicht oder nur verkürzt brachte. Von dem nichterwähnen
meines Namens ganz zu schweigen.
Für mich hat dieses mit journalistischer Unabhängigkeit nichts mehr zu tun.
Es drängt sich bei mir der Eindruck auf, als sei die WR am Mob gegen meine
Person beteiligt.

Beispiel 3

Der Stadtrat Sundern machte eine Fahrt nach Schirgiswalde. Sabine Metzler fuhr mit dorthin und hat eifrig mitgeschrieben. Es gab auf der Festveranstaltung in Schirgiswalde 4 Redner aus Sundern. 3 davon sind CDU Mitglieder. Der vierte Redner war ich, und ich hielt eine Rede die Beifall von allen Seiten bekam und sich deutlich von den Vorrednern unterschied.
Sabine Metzler brachte es fertig eine ganze Seite für die WR Seite Sundern zu machen und alle Redner in dem Artikel zu erwähnen…..Fast alle, zumindest alle CDU Redner. Bei meiner Rede hat sie wohl geschlafen, zumindest hielt sie es offensichtlich nicht für Wert sie zu
erwähnen.Ich werde sie dann statt dessen auf www.gruene-sundern.de setzen.

Ich denke Sie werden aus den von mir genannten Gründen verstehen, warum ich die WR kündigte, obwohl ich es im Sinne der Pressefreiheit für äußerst sinnvoll halte 2 lokale Tageszeitungen vor Ort zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

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Kreistag im HSK-Nachbarkreis fordert Verlängerung der Bleiberechtsregelung

By admin at 12:45 am on Friday, October 9, 2009

Resolution in der letzten Sitzung der Legislaturperiode verabschiedet

Der Soester Kreistag hat in der letzten Sitzung der Legislaturperiode am Donnerstag, 8. Oktober 20009, eine Resolution verabschiedet, die sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge über das Jahresende 2009 hinaus und eine wirksame Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben einsetzt. Damit folgte das Parlament dem Beispiel vieler anderer Städte oder Kreise, die entsprechende Forderungen bereits verabschiedet haben.

Beantragt worden war die Resolution von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Soest, in der sich die AWO, die Caritas, die Diakonie, Das Deutsche Rote Kreuz und der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammengeschlossen haben. Sie hatten darauf hingewiesen, dass zwar 565 Personen im Kreis Soest die zeitlichen Vorgaben der Bleiberechtsregelung erfüllen, bisher jedoch erst 298 Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden seien (Stand Oktober 2008), davon 201 lediglich auf Probe. So würden zwei Drittel der Betroffenen ihren Status zum Jahresende wieder verlieren, unter ihnen viele Familien, die sich im Rahmen des Möglichen integriert hätten.

Die vom Soester Kreistag verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Der Kreistag Soest fordert die Landesregierung hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Bleiberechtsregelung auf, auf Bundesebene auf eine handhabbare Regelung zur weiteren Verfahrensweise hinzuwirken, die sowohl den betroffenen Ausländern, als auch den Ausländerbehörden Rechtssicherheit ihres Aufenthaltsstatus’ bietet und eine klare Handlungslinie aufzeigt. Wir sind für eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a und 104b AufenthG.

Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftliche Gesamtsituation und den Besonderheiten einer ländlich geprägten Region Rechnung tragen. Insbesondere müssen für ältere, kranke und erwerbsunfähige Personen sowie kinderreiche Familien humanitäre Aspekte eingefügt und kurzfristige Lösungen gefunden werden.

Der Kreistag des Kreises Soest appelliert an die Landes- und Bundesregierung, den Deutschen Landkreistag sowie an alle politisch Verantwortlichen in Bundestag und Landtag NRW, sich für eine sofortige Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.

Der Kreistag des Kreises Soest fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Altfallregelung einzusetzen, die keinen Stichtag enthält und tatsächlich nachhaltig Kettenduldungen entgegenwirken kann.

Aktuell fordert der Kreistag des Kreises Soest die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für die kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen und hier insbesondere den Geltungsraum der Altfallregelung deutlich zu verbessern.“

(Pressemitteilung des Kreises Soest von Donnerstag, 8. Oktober 2009)

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Talk-Vorbereitung mit Pannen – Bürgerliste unerwünscht?

By admin at 2:35 pm on Tuesday, October 6, 2009

Seit einigen Tagen wirbt Radio Sauerland für seine nächste “Talk”-Veranstaltung: Am Mittwoch (07.10.) soll es in Brilon um das Thema “Brilon nach der Kommunalwahl – Perspektiven bis 2015″ gehen. Angekündigt sind der Bürgermeister und die vier Fraktionsvorsitzenden. Üblicherweise werden zu solchen Podiumsdiskussionen alle Fraktionen eingeladen, also auch die Briloner Bürgerliste (BBL).

Doch – wieder einmal – hatte der Lokalsender bei der Vorbereitung und Einladung der Gäste keine glückliche Hand. Erst am Sonntag (also 3 Tage vorher) erhielt die Vorsitzende der Ratsfraktion der Briloner Bürger-Liste eine Anfrage per E-Mail. Einen Tag vorher hatte die Ankündignug der Veranstaltung (mit Namen der Teilnehmer!) schon in der Presse gestanden. Die Fraktionsgeschäftsstelle wurde niemals angesprochen.

Wegen anderer bereits feststehender Termine kann nun weder die Fraktionsvorsitzende noch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Podium teilnehmen; diese “Einladung” war viel zu kurzfristig. Also wird diese Podiumsdiskussion – wieder einmal – ohne Vertreter der Bürgerliste stattfinden.

Vor einigen Wochen hatte (als Alibi??) Radio Sauerland ein anderes Mitglied der BBL (das nicht dem Rat angehört) angesprochen und ihm weitere Informationen angekündigt. Diese wurden aber nie geliefert, eine Zusage lag auch nicht vor, und so konnte man bei der BBL davon ausgehen, dass sich die Angelegenheit erledigt hätte. Bis sich dann kurz vor dem Talk-Termin der Chef-Redakteur meldete…

Eine ähnliche Situation gab es bereits sechs Wochen vorher. Damals fand eine Diskussion der Briloner Bürgermeisterkandidaten statt, mit einem Redakteur von Radio Sauerland als Moderator und ohne die BBL-Kandidatin. Auch hierfür hatte die BBL die Einladung viel später erhalten als die anderen Beteiligten.

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Historie der B 55n

By admin at 11:22 pm on Sunday, October 4, 2009

Ruhrtaltrasse-Nein möchte Sie über die Historie zum angeblichen Bedarf der B 55 als Verkehrsachse zwischen den Autobahnen A 2 und A 45 / A 4 informieren. Die Idee, die B 55 als vierspurige Bundesstraße auszubauen, ist inzwischen gestorben.
Allerdings haben sich die Väter dieser Idee nicht verabschiedet, sondern haben mit einer neuerlichen Gründung einer Unternehmerinitiative zur Verwirklichung wichtiger Verkehrsprojekte einen neuen Anlauf gestartet.
Vornehmliches Ziel ist zwar der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim. (Siehe Zeitungsartikel in der WP vom 30.09.2009 – A 46: “Wirtschaft erhöht Druck für Lückenschluß”).
Latent ist allerdings das Gespenst einer B 55 durch das Wennetal scheinbar nicht aufgegeben.
(Read on …)

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