Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Gemeinsamer Antrag „Gesamtschule“ – Besser doppelt als gar nicht!

By admin at 6:09 pm on Wednesday, June 6, 2018

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat ihrerseits schon über den gemeinsamen Antrag von DIE LINKE und SBL/FW mit Datum vom 23.05.2018 zum Thema „Gesamtschule“ berichtet. Nach dem Motto „Doppelt hält besser“, tun wir (die SBL/FW-Kreistagsfraktion) es nun auch.

Manch einer stöhnt jetzt sicher auf: „Ne, nicht schon wieder!“

Doch, schon wieder! Denn unserer Meinung nach trägt dieses Alleinstellungsmerkmal, nennen wir es mal „HSK als Bollwerk gegen sozialistische Gleichmacherei“ nicht gerade zur Attraktivität des Hochsauerlandkreises bei, im Gegenteil!

Das Novum hier heißt: Wir sind der einzige Landkreis in ganz NRW, in dem keine einzige Kommune eine Gesamtschule vorhält. Offenbar soll sich das in absehbarer Zeit auch nicht ändern.

Nebenbei bemerkt, auch die kreisfreien NRW-Städte leisten sich alle schon lange Gesamtschulen. Diese Schulform ist ja fast überall DER Renner.

Mehrere Initiativen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hinsichtlich der Forderung nach einem Gesamtschul-Angebot im HSK wurden politisch, sprich von der Mehrheit im Kreistag und von der Verwaltung, blockiert. Zum Beispiel im Jahr 2013. Obwohl die Verwaltung damals im Zukunftsprogramm ausführte, das Bildungssystem sollte insgesamt durchlässiger werden, kam die Forderung von SBL/FW-Kreistagsmitglied Reinhard Loos, alle Schulformen im Kreisgebiet anzubieten, nicht zum Tragen. Der Hochsauerlandkreis war seinerzeit weiter fest entschlossen, die letzte von Gesamtschulen freie “Bastion” in NRW zu bleiben.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktionen DIE LINKE und SBL/FW ist die Kreisverwaltung gefragt. Laut Schulgesetz NRW muss sie die Initiative zu Errichtung von mindestens einer Gesamtschule im Kreisgebiet ergreifen! (Die Städte und Gemeinden tun es ja nicht.)

Wer unseren kompletten Antragstext vom 23.05.2018 lesen möchte, bitte hier:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, ist der Hochsauerlandkreis der letzte Kreis in NRW, in dem es kein Gesamtschulangebot gibt.

Es gibt im Kreisgebiet Städte und Gemeinden, die sich entweder politisch gegen die Einfüh-rung einer Gesamtschule entschieden haben bzw. aufgrund der Einwohnerzahl nicht in der Lage sind, diese Schulform in ausreichender Größe anzubieten.

Aus diesem Grund verpflichtet das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulge-setz NRW – SchulG) vom 15.02.2005 im § 78 den Kreis zur Bereitstellung eines Gesamt-schulangebots: „…. Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Er-richtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen. ….“

Die Fraktionen von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste beantragen daher gemeinsam, das Thema „Einführung einer Gesamtschule“ auf die Tagesordnung des nächsten Schulaus-schusses zu setzen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kreise Lippe und Gütersloh bieten in NRW Gesamtschulen in eigener Trägerschaft an. Es sollte daher ein verantwortlicher Vertreter dieser Kreise in die Schulausschuss-Sitzung am 21.06.2018 eingeladen werden. Dieser kann dann dort über die Einführungsgründe und die Vorgehensweise bei der Gesamtschuleinrichtung in seinem Kreisgebiet berichten.

Es sollte dabei auch die Frage erörtert werden, wie dort der § 78 Abs. 5 umgesetzt wurde. Dieser sagt aus, dass die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern bei der Feststellung des Bedürfnisses berücksichtigt werden.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Loos und Dietmar Schwalm“

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„Rattenfänger“ auf Schulhöfen – Workshop der Sauerländer Bürgerliste lud zum Diskutieren ein

By admin at 10:42 pm on Saturday, April 21, 2018

Meschede. “Woran erkennen wir rechtsextremistische Parolen, Symbole und Positionen und wie gehen wir damit um?” war das Thema der beiden Workshops der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2018. Dr. Ahmet Arslan diskutierte im Kreishaus mit 20 Schülerinnen und Schülern verschiedener Schulformen sowie mehreren Lehrkräften über fremdenfeindliche Hetze und Vorurteile. Er gab den Teilnehmern Argumente und Tipps an die Hand, wie sie mit diesem „Krawall“ umgehen können.

„Rechtsextremistische Jugendliche, das sind doch die mit den kurz geschorenen Haaren, den Springerstiefeln und Bomberjacken, oder?“ fragte Dr. Arslan nach einer Einführung in die Thematik in die Runde. Weit gefehlt (!), waren sich die Besucher einig. Bomberjacken z. B. seien heute doch „in“. Doch wie erkennt man die rechte „Szene“ eigentlich?

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Die Szene ist sehr stark in Bewegung

Einerseits sind es die Parolen und Symbole mit denen sich die Rechtsextremisten outen, andererseits versuchen sie – wie Rattenfänger – mit Aktionen und Angeboten Schülerinnen und Schüler zu locken. „Die Szene ist sehr stark in Bewegung, sie verändert sich“, so Dr. Arslan. Diese Organisationen bemühen sich z. B. auf Schulhöfen um junge Erwachsene. „Vorwiegend wird dabei mit Musik gearbeitet“, weiß Dr. Arslan. Beispielsweise versuche die NPD über CDs Schüler zu ködern – denn das Gehör sei immer aktiv, Lesen sei „ausgelutscht“. Auch sei Musik ein Ausdruck des Lebensgefühls. „Konzerte stärken das Gemeinschaftsgefühl und sollen Kraft, Macht und Solidarität vermitteln. Im NS Black Metall sind Rassismus und Antisemitismus allgegenwärtig“, schilderte der Moderator, dem es wichtig ist, eine Sensibilität für rechtsradikales Gedankengut zu entwickeln und dieses zu erkennen.

Strafbare Symbole gibt es viele. Während der Hitler-Gruß oder die Hakenkreuz-Varianten den interessierten Teilnehmern bekannt waren, so waren für sie auch viele Symbole neu. Wie das Keltenkreuz. Erinnerte es doch einen Logistik-Auszubildenden an das Lastschwerpunktsymbol. Große Augen machten die aufmerksamen Gäste auch bei Klamottenmarken, welche die rechte Szene für sich einnimmt.

Radiobeitrag „Ausländer raus“ sorgt für Diskussion

Abgerundet wurde der Workshop mit einem Radiobeitrag von HR1. Was passiert, wenn nichts Ausländisches mehr im Land ist? Der Beitrag „Ausländer raus“ lieferte Argumente zum Diskutieren. Schließlich nahmen die interessierten Gäste eine Lektion mit nach Hause: „Wir müssen schnell wieder zur Besinnung kommen und die Verbindung zur Außenwelt hegen und pflegen“, war die einhellige Meinung. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde noch weiter diskutiert. Es ging dabei um Integration und Inklusion allgemein – nicht nur von Ausländern.
Sowohl Lehrkräfte als auch Schüler wollen die Thematik nun im Religionsunterricht aufgreifen, um das neu erworbene Wissen weiterzugeben.

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind Teil bundesweiter Aktionswochen, die rund um den 21. März, den Internationalen UN-Gedenktag gegen Rassismus, veranstaltet werden.

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Rechtsradikale Tendenzen an Schulen im HSK? Behörden liegen nach eigenen Angaben dazu keine Daten vor

By admin at 1:22 am on Saturday, March 3, 2018

Kreisverwaltung
Nachdem die Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL/FW vom 07.11.2017, ob es Hinweise auf eventuelle rechtsradikale Tendenzen an kreiseigenen Schulen gebe, „keine Erkenntnisse“ signalisiert hatte, schrieb die SBL-Kreistagsfraktion am 23.01.2018 die Bezirksregierung an.

Bezirksregierung
Wir kehren die Reihenfolge um. Der gesamte Text der Anfrage steht am Ende. Wir beginnen mit der Antwort der Bezirksregierung und fassen zusammen:

Die Bezirksregierung Arnsberg bedankt sich bei der SBL/FW-Kreistagsfraktion für das Interesse an dem Thema „Rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis“ und bittet um Verständnis dafür, dass sie den Fragenkatalog nicht detailliert beantworten kann. Der Schulaufsicht lägen zu den abgefragten Unterpunkten keine Daten vor.

Im nachfolgenden Text gibt die Bezirksregierung einige allgemeine Informationen, die auch für die Schulen im Hochsauerlandkreis gelten.

Zusammenfassung bzw. Auszug:
• Nach § 2 Schulgesetz des Landes NRW ist die Schule „ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit …

• Sie wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen.

• Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden.

• Schulleitungen und Lehrkräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen ihre Aufgabe unparteiisch wahr.

• Insbesondere ist ein Verhalten unzulässig, das den Eindruck hervorruft, dass eine Schulleitung, eine Lehrkraft oder eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter u.a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auftritt.

• Die Schulaufsicht sorgt auf den verschiedenen Ebenen mit den unterschiedlichsten Instrumenten – u.a. arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen oder Aus- und Fortbildung – dafür, dass die Schulen diesen Bildungsauftrag gewissenhaft umsetzen können.

Sauerländer Bürgerliste
Und nun der Text des Schreibens der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 23.01.2018, auf dem die Antwort der Bezirksregierung basiert, egal, auch wenn er lang ist:

„Rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

an unsere Fraktion wurde aus der Bevölkerung die Sorge über mögliche rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis herantragen. Wir stellten daraufhin am 07.11.2017 eine auf kreiseigene Schulen bezogene Anfrage an den Landrat und fragten:
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechtspopulismus und Rassismus an Schulen – speziell an den kreiseigenen Schulen – vorzubeugen und aktiv und mög¬lichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/in¬nen, zu handeln?
2. Sind an den kreiseigenen Schulen „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?
5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an den kreiseigenen Schulen Verhaltensanweisungen bzw. schulinterne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppen?
6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?
7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechtspopulistische Haltung offensichtlich ist?“

Aus der Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 12.12.2017 entnehmen wir, dass der HSK offenbar keine Erkenntnisse über rechtsextrem gesinnte Schüler/innen und Lehrer/innen an kreiseigenen Schulen hat.
Uns wurde aber mitgeteilt, dass sich das Berufskolleg am Eichholz an dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligt. Zudem wurden wir von der Kreisverwaltung auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung als „unmittelbare Aufsichtsbehörde“ hingewiesen.

Dass unsere Anfrage nicht ganz abwegig ist, zeigt das Vorkommnis an einer Grundschule in Berlin. Dort wurde kürzlich ein Grundschullehrer wegen Verdachts auf Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut, Verschwörungstheorien und Volksverhetzung vom Dienst suspendiert.

Daher fragen wir Sie, ob Ihre Behörde ggf. Hinweise und Informationen bezüglich rechtsradikaler Tendenzen und Einflüsse an den Schulen im Hochsauerlandkreis hat und – wenn ja – wie ihre Behörde damit umgeht.

Analog zu unserer Anfrage an den Hochsauerlandkreis möchten wir Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechts¬populismus und Rassismus an Schulen vorzubeugen und aktiv und möglichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/innen, zu handeln?
2. An welchen Schulen sind ggf. „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem perso¬nellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?
5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen im Hochsauerlandkreis Verhaltensanweisungen bzw. schul¬interne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechts¬populistischen Gruppen?
6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?
7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechts¬populistische Haltung offensichtlich ist?“
8. Welche Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen werden in diesem Jahr Ihres Wissens an den Schulen im HSK anlässlich der “Internationalen Wochen gegen Rassismus” (IWgR) angeboten?

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos, SBL/FW-Fraktionssprecher“

Und noch ein Link:
http://sbl-fraktion.de/?p=8106

Und vielen Dank an alle, die sich die Mühe gemacht haben, diesen Text zu lesen!

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Suchen was es nicht gibt

By admin at 7:02 pm on Sunday, January 21, 2018

Das NRW-Schulministerium hat eine neue “Suchmaschine” für Schulen ins Internet gestellt. Dort lassen sich Schulen nach Ort, Kreis und Schultyp suchen.
https://www.schulministerium.nrw.de/BiPo/SchuleSuchen/online?action=801.5465101857144

Schulsuche1

Die beste Suchmaschine kann allerdings keine Schulen herbeizaubern, die es nicht gibt. Wer im HSK nach einer Gesamtschule sucht, erhält nach wie vor kein Ergebnis. Das sieht sonst in Südwestfalen anders aus: Sogar im kleinen Kreis Olpe gibt es 2 Gesamtschulen, und in den anderen 5 Kreisen des Regierungsbezirks Arnsberg jeweils zwischen 5 und 9 Gesamtschulen!

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Sekundarschulen in der Krise

By admin at 11:36 pm on Saturday, November 25, 2017

Die in Ostwestfalen erscheinende “Neue Westfälische” (NW) veröffentlichte in dieser Woche einen Beitrag mit der Überschrift “Sekundarschulen in NRW in der Krise“.

Danach drohe Sekundarschulen in NRW nur sechs Jahre nach ihrer Gründung wegen sinkender Schülerzahlen das Ende. Vor allem im ländlichen Raum bestünde die Gefahr, dass die Schulen geschlossen werden, so die NW.

Dies haben sogar CDU und FDP in einem Antrag an den Schulausschuss des Landtags fest gestellt.

Aktuell gebe es in NRW laut NW noch 117 Sekundarschulen, davon 22 in Ostwestfalen-Lippe. Laut Schulministerium seien bislang zehn Sekundarschulen in Gesamtschulen umgewandelt worden. In drei weiteren Kommunen seien entsprechende Beschlüsse in Vorbereitung.

Ein gravierendes Problem für Sekundarschulen ist die fehlende Oberstufe. Im Gegensatz zu Gesamtschulen sind Sekundarschulen auf die Kooperation mit einer anderen Schule angewiesen, während in Gesamtschulen das Abitur im selben System möglich ist.

Im HSK gibt es bisher 6 Sekundarschulen (an 8 Standorten) und keine einzige Gesamtschule. Alle anderen 52 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben jeweils mindestens 2 Gesamtschulen, einzelne ländliche Kreise (z.B. in OWL die Kreise Gütersloh und Paderborn) sogar jeweils 10. In mehreren westfälischen Kreisen (Gütersloh, Lippe, Ennepe-Ruhr) sind sogar die Kreise selbst Schulträger von Gesamtschulen. In Nachbarschaft zum HSK wurde erst im letzten Schuljahr in Büren eine sehr erfolgreiche Gesamtschule neu gegründet, trotz mehrerer Gymnasien am Ort.

Im HSK beginnen bekanntlich viele Entwicklungen etwas später und dauern etwas länger. Aber auch hier wird die CDU bald ihren Fundamental-Widerstand gegen die Einrichtung von Gesamtschulen aufgeben müssen, wenn der HSK nicht bildungspolitisch abgehängt werden soll.

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SBL/FW fragt nach Prävention gegen Rechtsradikalismus an kreiseigenen Schulen

By admin at 9:37 pm on Wednesday, November 15, 2017

Ein Schulsozialarbeiter machte Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) darauf aufmerksam, dass sich rechtsextremes Gedankengut auch an unseren Schulen im Hochsauerlandkreis breit machen könnte.
Denn die rechtspopulistische Szene ist anscheinend auch im Hochsauerlandkreis laut und aktiv. Vor allem in den sogenannten sozialen Medien verbreitet sie offensiv ihre Parolen. Nicht wenige junge Menschen finden rechtsradikale Sprüche, aggressive, oft sogar gewalttätige Fremdenfeindlichkeit, Nazi- und Pegida-Aufmärsche und Hakenkreuzschmierereien beeindruckend und attraktiv.

Wenn solche Parolen verfangen und sogar zur Nachahmung anregen, ist das vielleicht nicht nur eine Frage des familiären und sozialen Umfelds, sondern auch eine der Bildung!?

Auf diese Befürchtungen und Sorgen, die sicherlich auch viele Lehrerinnen und Lehrer teilen, reagierte nun die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) und richtete sich am 07.11.2017 mit folgenden Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechtspopulismus und Rassismus an Schulen – speziell an den kreiseigenen Schulen – vorzubeugen und aktiv und möglichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/innen, zu handeln?
2. Sind an den kreiseigenen Schulen „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?
5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an den kreiseigenen Schulen Verhaltensanweisungen bzw. schulinterne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppen?
6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?
7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechtspopulistische Haltung offensichtlich ist?

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Schüler- und Azubiticket in Hessen: 1 Euro pro Tag

By adminRL at 2:04 pm on Wednesday, June 7, 2017

Im HSK stöhnen Schüler und vor allem Azubis über horrende Fahrpreise. Die Nachbarkreise Olpe und Siegen haben bereits ein kostenloses Schülerticket eingeführt. Aber Azubis müssen überall in Südwestfalen ganz tief in die Tasche greifen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen möchten.

Dass es günstiger geht, beweist ab 01.08.2017 das Nachbarland Hessen: Dann gibt es dort für alle SchülerInnen und Azubis das neue Schülerticket. Es gilt für alle Bahnen und Busse in ganz Hessen, ohne tageszeitliche Begrenzung. Die Kosten belaufen sich auf nur 365 Euro im Jahr, also umgerechnet 1 Euro pro Tag. Bezugsberechtigt sind nicht nur Schüler mit Wohnsitz in Hessen, sondern auch (nur) mit Schulort in Hessen. Der Vorverkauf startet jetzt, Anfang Juni.

Der Geltungsbereich ist riesig und umfasst sogar einige Bahnhöfe außerhalb der Landesgrenze, z.B. Warburg:
Schuelerticket_Hessen_Gueltigkeit

Nähere Informationen stehen hier: https://www.rmv.de/linkableblob/de/87806-114516/data/schuelerticket_hessen_broschuere.pdf

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HSK wendete im Jahr 2016 über 1,1 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket auf

By adminRL at 5:06 pm on Tuesday, May 30, 2017

Wirkungsvolles Instrument?
Das Bildungs- und Teilhabepaket, kurz BuT, ist in Verruf geraten. Seine Kritiker meinen, es sei viel zu bürokratisch und erreiche nur einen kleinen Teil seiner Zielgruppe.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) geht davon aus, dass diese Einwände berechtigt sind, und startete am 09.05.2017 den Versuch zu erfahren, wie sich die Situation im HSK darstellt
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7509

Die Kreisverwaltung antwortete sinngemäß „alles gut“.

Hier der Wortlaut des Schreibens aus dem Kreishaus mit Datum vom 22.05.2017:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 09.05.2017;
hier: Bildung- und Teilhabepaket

Sehr geehrter Herr Loos,

zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

wie in meinem o. g. Schreiben bereits erläutert, lässt sich bezüglich der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) EDV-technisch lediglich die Anzahl der bewilligten Anträge auswerten. Ein Rückschluss auf die Anzahl der geförderten Kinder lässt sich daraus nur bedingt ableiten, da die Leistungsberechtigten für die verschiedenen Leistungskomponenten des Bildungs- und Teilhabepaketes mehrere Anträge stellen können.

Die Zuständigkeit für die Bewilligung und Finanzierung von BuT-Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsbeLG) liegt bei den Städten und Gemeinden in der Region. Aus diesem Grund habe ich keine Informationen über das vor Ort verausgabte Mittelvolumen. Mir liegen lediglich die Zahlen der bewilligten Anträge vor, die ich nachrichtlich in die nachfolgende tabellarische Übersicht eingearbeitet habe:

Jahr
Bewilligungen SGB II/SGB XII/BKGG
Aufwendungen SGB II/SGB XII/BKGG
Bewilligungen AsylblG

1. Für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
2016
1.930
225.039,58 Euro
276
Jan. bis März 2017
552
74.875,93 Euro
47

2. Für Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
2016
4.678
386.804,32 Euro
297
Jan. bis März 2017
3.111
116.529,77 Euro
20

3. Für Schülerbeförderungskosten
2016
95
21.169,99 Euro
10
Jan. bis März 2017
69
19.340,40 Euro
5

4. Für zusätzliche außerschulische Lernförderung
2016
195
63.243,78 Euro
20
Jan. bis März 2017
49
19.651,29 Euro
0

5. Für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
2016
3.643
404.744,12 Euro
523
Jan. bis März 2017
852
130.653,89 Euro
85

6. Für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft
2016
1.427
76.358,75 Euro
124
Jan. bis März 2017
462
24.247,26 Euro
30

7. In den Rechtsgebieten des SGB II gnd BKGG werden derzeit vom Hochsauerlandkreis und den Delegationskommunen 7,5 VZA für die Erbringung der BuT-Leistungen eingesetzt. Für die anderen Rechtsgebiete liegen dem Hochsauerlandkreis keine Zahlen vor.

8. Dem Hochsauerlandkreis wurden durch den Bund im Jahr 2016 folgende Pauschalen für die Umsetzung des BuT im Bereich SGB II und BKGG zur Verfügung gestellt:

Jahr 2016: BuT-Leistung SGB II u. BKGG / BuT-Verwaltung
Zuweisung: 1.137.759,68 Euro / 334.806,63 Euro
Aufwendungen: 1.160.770,65 Euro / 334.806,63 Euro
Differenz: -23.010,97 Euro / 0 Euro

Die zur Verfügung gestellten Mittel für Verwaltungskosten werden entsprechend der Anteile des eingesetzten Personals auf den Hochsauerlandkreis und die Delegationskommunen verteilt.

9. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein wirkungsvolles Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien den Zugang zu Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen.

Wie Sie den vorherigen Antworten entnehmen können, werden im Hochsauerlandkreis alle Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes von den Berechtigten in Anspruch genommen und mehr Mittel verausgabt, als seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wurden.“

Weitere Infos, auch darüber, dass das BuT kaum eine Chance auf Gerechtigkeit bietet, hier:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kinderzuschlag/kinderzuschlag-und-leistungen-fuer-bildung-und-teilhabe/73906?view=DEFAULT
http://www.deutschlandfunk.de/bildungs-und-teilhabepaket-keine-chance-auf-gerechtigkeit.724.de.html?dram:article_id=359230

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Drastischer Rückgang der Anmeldezahlen am Gymnasium

By adminRL at 10:38 pm on Tuesday, March 28, 2017

Andere Städte haben die Anmeldezahlen zu ihren Schulen schon längst veröffentlicht. So stand in der WP Arnsberg bereits am 24.02.2017 ein Bericht über die Zahlen der für die weiterführenden Schulen neu angemeldeten Schülerinnen und Schüler. Eines der beiden städtischen Gymnasien hatte dabei gegenüber dem Vorjahr einen “deutlichen” Rückgang von 18 %.

Die Stadt Brilon hüllte sich bisher in Schweigen. Heute (am 28.03.2017) gab es im Schulausschuss dann endlich die Zahlen der neu angemeldeten Schülerinnen und Schüler. Und: Auffällig ist der drastische Rückgang der Anmeldezahlen am Gymnasium, von 101 für die jetzt laufende 5. Klasse auf nur noch 69 für das kommende Schuljahr, also um 32 %! Die private Marien-Realschule nimmt dagegen wieder 96 Schülerinnen und Schüler auf, und musste 37 weitere Bewerber abweisen. Die Zahl der Anmeldungen war also trotz größerer Konkurrenz durch die Sekundarschulen in Brilon und Olsberg fast doppelt so hoch wie für das Gymnasium. Ebenfalls mit 96 Schülerinnen und Schülern starten die 5. Klassen in der städtischen Sekundarschule.

Im Sommer verlassen insgesamt 233 Schülerinnen und Schüler die Abschlussklassen der Briloner Grundschulen. 261 sind für die Eingangsklassen von Gymnasium, Realschule und Sekundarschule neu angemeldet. Was auf den ersten Blick unproblematisch klingt, wird auffällig, wenn man bedenkt, dass laut Auskunft des Schulleiters die Marienschule 30 Schülerinnen und Schüler aus Olsberg aufnimmt. Und dass die Nachbarstadt Olsberg kein eigenes Gymnasium hat, sondern ihre Schülerinnen und Schüler meist zum Gymnasium in Brilon gehen.

Keine Auskunft geben konnte die Schulverwaltung, wie viele Schülerinnen und Schüler für die 5. Klassen in Büren, Willingen, Olsberg, Bestwig und Wünnenberg angemeldet sind. Vor allem die im Sommer 2016 erfolgreich gestartete Gesamtschule in Büren weist eine hohe Attraktivität auf. Für das neue Schuljahr lagen dort Anfang März bereits mehr als 140 Anmeldungen vor, obwohl nur 96 Plätze vorhanden sind. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, die Angaben über die auspendelnden Schülerinnen und Schüler nachzuliefern.

Fazit:
Aufgrund der Anmeldezahlen für ein Schuljahr lassen sich noch keine endgültigen Schlüsse ziehen. Aber ein Rückgang um fast ein Drittel bei den Anmeldungen zum Gymnasium wirft viele Fragen auf. Die Diskussion um G8 und G9 erhält so durch die Entwicklung der Anmeldungen neue Nahrung. Und ebenso die Diskussion, warum in allen anderen 52 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW jeweils mehrere Gesamtschulen bestehen, die zum ganz großen Teil sehr erfolgreich sind, im HSK aber immer noch keine einzige Gesamtschule existiert!

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Auslaufmodell Sekundarschule?

By adminRL at 8:29 pm on Sunday, February 12, 2017

Die Winterberger Stadtverwaltung verkündete am 10.02.2017, dass die gemeinsame Sekundarschule mit Medebach nun wie geplant im August an den Start gehen kann: https://www.rathaus-winterberg.de/Rathaus-Aktuelles/Sekundarschule-Medebach-Winterberg-geht-wie-geplant-fuenfzuegig-an-den-Start. Dafür wird u.a. die bisherige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen aufgegeben, mit immerhin fast 500 Schülerinnen und Schülern.

Doch ist dies wirklich ein zukunftsträchtiges Modell? In vielen Regionen des Landes NRW scheint die Sekundarschule (ohne Oberstufe) keine Erfolgsgeschichte mehr zu sein – im Gegensatz zur Gesamtschule (mit Oberstufe).
Die in der Landeshauptstadt Düsseldorf erscheinende ‘Rheinische Post’ hat sich kürzlich mit diesen beiden Schulformen des “längeren gemeinsamen Lernens” befasst, unter der Überschrift “Sekundarschule in Not”: http://www.rp-online.de/politik/sekundarschulen-in-not-aid-1.6569288. Dort wird u.a. festgestellt: “Zwar gibt es heute 117 Sekundarschulen im Land; die 200, die das Ministerium 2012 als Erwartung ausgegeben hatte, wurden aber deutlich verfehlt. Zudem brach die Zahl der Neugründungen ein: 2013 gab es 53 Anträge, 2017 noch genau einen.”

Das bestätigen auch die Zahlenangaben des Schulministeriums: Zum Stand 31.12.2016 gab es in NRW nur 117 Sekundarschulen, aber 327 Gesamtschulen, also fast die dreifache Anzahl. Zum Schuljahr 2016/17 wurden 5 neue Sekundarschulen eingerichtet. Im nächsten Schuljahr soll nur noch eine einzige neue Sekundarschule an den Start gehen (in Winterberg und Medebach); 8 Kommunen beantragten für 2017/18 neue Gesamtschulen.

Weiter heisst es in der Analyse der ‘Rheinischen Post': “An 68 Sekundarschulen waren die Aufnahmezahlen 2016 rückläufig. Jede dritte Schule liegt unter der Marke von 75 Anmeldungen, die gemäß Schulgesetz erforderlich sind, um eine Sekundarschule einzurichten. Diese Schulen wären mit den Zahlen von 2016 also gar nicht zustande gekommen. Jede neunte hat sogar so wenig Anmeldungen, dass sie die schon sehr großzügig gesetzte Untergrenze des Ministeriums für eine Fortführung (60) verfehlt… Dem Verkümmern vieler Sekundarschulen entspricht der Boom der eng verwandten Gesamtschule… Gesamtschulgründungen wurden im Schulfrieden erleichtert; seit 2012 ist ihre Zahl um fast 100 gestiegen. Zwar verzeichnet auch von diesen etwa die Hälfte rückläufige Anmeldezahlen. Aber nur drei liegen unter der Mindestgröße für Neugründungen (100)… Fünf Sekundarschulen sind bereits in Gesamtschulen umgewandelt, fünf weitere Umwandlungen stehen 2017 an.”

Im HSK ist das Bild bisher ein anderes: 5 Sekundarschulen sind bereits vorhanden, in Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg und Olsberg. Die sechste kommt im Sommer hinzu. Gesamtschulen gibt es im HSK keine einzige, aber in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW sind mehrere Gesamtschulen vorhanden. In der Nachbarschaft des HSK bestehen u.a. in Büren, Finnentrop, Fröndenberg, Lippstadt und Soest Gesamtschulen, zu denen Schülerinnen und Schüler aus dem HSK mitunter aufwändige Schulwege zurücklegen müssen.

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Ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler in NRW besucht eine Gesamtschule – im HSK keiner.

By adminRL at 12:54 am on Tuesday, December 27, 2016

Am 16. Dezember hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann dem NRW-Landtag den “Evaluationsbericht zum Sechsten Schulrechtsänderungsgesetz” vorgelegt. Er besteht aus 59 Seiten. Hinzu kommen 41 Seiten mit “Interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich gestalten – Ein Leitfaden für Träger öffentlicher Schulen”, der vom Schulministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt wurde. In dem Bericht geht es vor allem um die Umsetzung des “Schulpolitischen Konsens”, der am 19. Juli 2011 zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition im Landtag geschlossen wurde.

Einige Auszüge aus der “Evaluation”:
“Bei einem aufgrund des demografischen Wandels vielerorts sinkenden Schüleraufkommen bedeutet eine Ausweitung der Kapazitäten an Schulangeboten des längeren gemeinsamen Lernens spiegelbildlich den Wegfall von Schulplätzen bzw. Schulen des gegliederten Systems.”
“Die Zahl der Sekundarschulen hat sich in den letzten beiden Jahren nur noch geringfügig erhöht. Dies ist neben der Rückläufigkeit bei den Errichtungen auch darauf zurückzuführen, dass die kommunalen Schulträger bei insgesamt fünf öffentlichen Sekundarschulen zwischenzeitlich eine Änderung der Schulform in eine Gesamtschule beschlossen haben. Entsprechend ist die Anzahl an Gesamtschulen etwas stärker angestiegen.”
“Bei einer im Berichtszeitraum kontinuierlich sinkenden Schülerzahl insgesamt hat sich somit der Anteil der Schülerinnen und Schüler an Schulen des längeren gemeinsamen Lernens vergrößert. Im Schuljahr 2015/2016 besuchte bereits fast ein Viertel der Schülerinnen und Schüler (24 %) eine Gesamtschule.”
“Mit 84 neuen öffentlichen Gesamtschulen hat sich die Zahl der Gesamtschulen seit dem Schulpolitischen Konsens deutlich erhöht. In der Folge ist dieses Schulangebot nun auch in Regionen verfügbar, in denen bisher Schulangebote des längeren gemeinsamen Lernens nicht vorgehalten wurden.”
“Neben den fünf Sekundarschulen im nördlichen Kreisgebiet verfügt der Hochsauerlandkreis über keine weiteren Schulen des längeren gemeinsamen Lernens, so dass hier noch nicht von einem flächendeckenden Angebot gesprochen werden kann. Bei der Gestaltung neuer Schulangebote des längeren gemeinsamen Lernens haben die Schulträger in den Kreisen Minden-Lübbecke und Lippe ersichtlich auf die Schulform Sekundarschule gesetzt. Zu berücksichtigen ist aber, dass die neuen Sekundarschulen – im Gegensatz zu der Situation im Hochsauerlandkreis – in beiden Kreisen ein dort bereits vorhandenes Gesamtschulangebot ergänzen.”
“… im Rhein-Sieg-Kreis. Mit insgesamt 18 Gesamtschulen, ergänzt um drei Sekundarschulen, wird auch dort die Schulform Gesamtschule deutlich bevorzugt.”
“Weiterhin werden in Folge des Schulkonsenses auch im ländlich strukturierten Raum neue Gesamtschulen errichtet. Gesamtschulen als Langzeitform der Schule des längeren gemeinsamen Lernens werden von Eltern landesweit stark nachgefragt. Der Bedarf ist in vielen Regionen noch nicht gedeckt, wie die hohen Anmeldezahlen und die gleichfalls hohe Zahl der Abweisungen belegen. Die Gesamtschule ist in NRW durch ihre lange Tradition und durch den im Zentralabitur erbrachten Beweis der Gleichwertigkeit eine breit akzeptierte Schulform.”
“Während die Anmeldezahlen für die neu errichteten Gesamtschulen stabil sind und die Aufnahmekapazität zum Teil deutlich überschritten wird, unterschreiten nach den vorläufigen – und insoweit bis zum Vorliegen der Amtlichen Schuldaten noch nicht belastbaren – Aufnahmezahlen zum Schuljahr 2016/2017 insgesamt 13 der 107 öffentlichen Sekundarschulen die Fortführungsgröße.”

Aus dem “Leitfaden” für Interkommunale Zusammenarbeit:
“Die Gemeinden als kommunale Schulträger sind nach § 78 Absatz 4 i.V.m. § 80 Absatz 4 Schulgesetz NRW zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet, sofern die Voraussetzung für die Errichtung und Fortführung von Hauptschulen, Realschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und Gesamtschulen nur durch Schülerinnen und Schüler mehrerer Gemeinden gesichert werden kann (gebietsübergreifendes Bedürfnis).”
“Nach der schulgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung sind Kreise nicht nur Schulträger der Berufskollegs, sondern auch „Reserveschulträger” für Schulen, für die die Trägerschaft von Gemeinden vorgesehen ist. Führt eine (an sich pflichtige) Zusammenarbeit kreisangehöriger Gemeinden nicht zum Erfolg, so geht die Pflicht zur Errichtung oder Fortführung einer Schule nach § 78 Absatz 4 Schulgesetz NRW auf den Kreis über.”

Der komplette Bericht kann hier auf dem Dokumentenserver des Landtags nachgelesen werden.

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Gesamtschule außen vor

By adminRL at 7:43 am on Friday, June 3, 2016

Christa Hudyma, Mitglied der SBL/FW-Kreistagsfraktion und Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler im Rat der Stadt Medebach, hat einen Leserbrief zur aktuellen Schulsituation im Südkreis geschrieben. Er wurde am 02.06.2016 in der Briloner Ausgabe der “Westfalenpost” veröffentlicht:

“Drei Schulstandorte sollen schließen (WP-Artikel vom 21. Mai). Der Wortlaut im WP-Bericht war wie folgt: „Die Bezirksregierung hat den Ratsmitgliedern bereits verschiedene Lösungsmodelle vorgestellt und dabei ein Konzept mit zwei weiterführenden Schulen an drei Standorten empfohlen. Weiter: Dieses Konzept sieht ein Gymnasium in Winterberg und zwei Sekundarschulen in Medebach und Winterberg vor.“

Hierzu muss folgendes ergänzt werden, da diese bewusst verkürzte Darstellung ein unvollständiges Bild lanciert.

Neben der oben skizzierten – von Bezirksregierung und Stadtverwaltungen favorisierten – Lösung, wurde auch ein Konzept leider ausdrücklich nur erwähnt, dass die Einführung einer Gesamtschule mit Standorten in Medebach und Winterberg vorsehen könnte. Trotz der für das Wohl der Kinder offensichtlichen Vorteile – es wäre kein besonderer Schultourismus nötig und die Schulform müsste in der gesamten Schullaufbahn nicht gewechselt werden, denn die Gesamtschule bietet die Möglichkeit, vor Ort das Abitur nach G 9 zu absolvieren.

Bereits am 30. Mai 2012 fand eine Podiumsdiskussion im großen Kreistagssaal in Meschede mit dem Thema: „Gesamtschule im HSK? Information, Diskussion, Fragen und Antworten“ statt.

In diesen Gesprächen wies Dr. Michael Fink, Vorstandsmitglied der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V., darauf hin, dass an den neu geschaffenen Sekundarschulen Kinder mit Haupt- und Realschulempfehlung aufgenommen würden.

An den Gesamtschulen hingegen meldeten Eltern auch Kinder mit Gymnasialempfehlung an. Gesamtschüler hätten 13 Jahre Zeit bis zum Abitur und 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die an der Gesamtschule das Abitur schafften, hätten nach der 4. Klasse keine Gymnasialempfehlung von ihrer Grundschule gehabt.

Wenn die bestehenden Schulformen, aufgrund fehlender Schülerinnen und Schüler, nicht erhalten werden können, brauchen wir eine Elternbefragung, die so aussieht, dass Eltern für eine integrierte Schulform stimmen können und dann die Wahl zwischen Sekundarschule und Gesamtschule haben.

Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler beim Rat Medebach am 25. Mai 2016 eingereicht!

Christa Hudyma
Medebach”

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Bildungs- und Teilhabepaket: Gut gemeint, nicht gut gemacht.

By adminRL at 11:04 pm on Wednesday, January 20, 2016

2011 führte die Bundesregierung das „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) ein. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sah das BuT von Anfang an kritisch, zum einen aufgrund der offenbar viel zu geringen finanziellen Leistungen, aber auch wegen des hohen Verwaltungsaufwands. Zudem ist die Antragstellung für viele Familien mit hohen bürokratischen Hürden verbunden.

Nach wie vor ist die SBL der Meinung, dass das BuT viele bedürftige Kinder und Jugendliche nicht oder nicht im genügenden Maße erreicht.

Diese Ansicht unterstreicht z.B. auch eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, wonach in Niedersachsen die tatsächlichen Kosten des Schulbedarfes die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erstatteten Schulbedarfe bei weitem übersteigen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der notwendige Betrag bei allen Schulformen und Jahrgängen deutlich über 200 Euro liegt. Besonders groß sei die Unterdeckung bei der Einschulung und beim Schulwechsel in die Klasse 5 mit Kosten von rund 350 Euro.

Die SBL-Fraktion stellte am 19.01.2016 eine Anfrage an den Landrat mit der Bitte – bezogen auf die Jahre 2013, 2014 und 2015 – folgendes zu beantworten:

1. Schulausflüge – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten eine finanzielle Förderung aus dem BuT für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
2. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten eine finanzielle Förderung aus dem BuT für ihren persönlichen Schulbedarf? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
3. Schülerbeförderung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten für diesen Zweck eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
4. Schulische Angebote für ergänzende Lernförderung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten aus diesem Grund eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
5. Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten dafür eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
6. Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wie Vereinsmitgliedschaften und Musikunterricht – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten aus diesem Anlass eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr? Für welche Leistungen flossen diese Mittel im Einzelnen?
7. Wie groß ist der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des BuT in Ihrem Hause (Anzahl Mitarbeiter/innen/monatliche Arbeitszeit)?
8. Ist Ihre Behörde der Ansicht, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein Erfolg ist und dass die tatsächlichen Kosten durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt sind?
9. Wünschen Sie bzw. Ihre Mitarbeiter/innen Änderungen oder Reformen? Wenn ja, welche?

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Kreisvolkshochschule plant weitere Integrationskurse

By adminRL at 3:57 pm on Tuesday, November 10, 2015

„Sprachkursus für Flüchtling fast wie ein Sechser im Lotto?“ hatten wir kürzlich etwas provokant getitelt und dazu gleichzeitig eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Warum diese Anfrage?
Bei der Veranstaltung „Asyl ist Menschenrecht“ am 5. Oktober 2015 in Meschede gewannen wir den Eindruck, die angebotenen Sprachkurse für Flüchtlinge reichen quantitativ nicht aus.

Klick auf unsere PM mitsamt Anfrage-Text:
http://sbl-fraktion.de/?p=6147

Antwort aus dem Kreishaus
Die Kreisverwaltung reagierte schnell. Ein Mitarbeiter der Organisationseinheit Weiterbildung listete die laufenden und die geplanten Sprachkurse auf. Demnach bot oder bietet die Kreisvolkshochschule im laufenden Jahr für nicht anerkannte Flüchtlinge
2 Sprachkurse in Meschede und
4 Sprachkurse in Schmallenberg
an.
In Winterberg ist ab November 2015 ein VHS-Sprachkurs für nicht anerkannte Flüchtlinge geplant.

Dazu kommen noch die Integrations- und Alphabetisierungskurse.
1 abgeschlossener, 1 laufender und 2 an 10/2015 geplante Alphabetisierungskurse in Meschede
2 abgeschlossene und 1 seit 09/2015 laufender Integrationskurs in Schmallenberg
1 geplanter Kurs (Beginn noch nicht bekannt) in Winterberg.

Das klingt mager und ist es wohl auch ….

Zukunftspläne
Die Planungen für 2016 sehen demnach (zunächst?) so aus. Wir zitieren aus dem Schreiben des HSK:
„Zunächst ist geplant, alle in 2015 begonnenen Integrationskurse in 2016 weiterzuführen. Ab 02/2016 ist in Meschede der nächste Integrationskurs geplant, bei entsprechender Nachfrage wird er auch früher starten können. Sobald das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat verabschiedet wurde und den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive das Recht zur Teilnahme an einem Integrationskurs oder einem Einstiegskurs der Bundesagentur für Arbeit eingeräumt wird, werden wir auch hier tätig werden.
Außerdem hat die vhs Hochsauerlandkreis für den gesamten HSK 6 Sprachkurse à 300 Unterrichtsstunden nach dem Modellprojekt Early Intervention „Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen” beantragt. Über diesen Antrag entscheidet das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW. Bei einem positiven Bescheid werden die Kurse in Kooperation mit den beiden VHS-Zweckverbänden durchgeführt.“

Gut, nun wissen wir wie viele Sprachkurse es waren und sind und evtl. werden sollen. Aber wie viele Menschen absolvier(t)en sie im gesamten HSK bei der Kreisvolkshochschule? Da-zu liegen aus dem Kreishaus folgende Angaben vor:
Teilnehmende am Deutschtest mit Abschluss eines Integrationskurses: 32 Personen
Derzeit Teilnehmende in Integrationskursen: 44 Personen
Gemeldete Teilnehmende an Sprachkursen für Flüchtlinge: 35 Personen

111 Flüchtlinge und Asylsuchende waren oder sind also im Jahr 2015 in einem Sprachkursus der VHS!? Um es mal positiv auszudrücken, da ist sicher noch Luft nach oben!?

Damit erschöpft sich die Antwort der Kreisverwaltung aber noch nicht.

Wer ALLES lesen möchte, bitte hier:

“Sehr geehrter Herr Loos,

auf Ihre Fragen möchte ich wie folgt antworten:

1. Derzeitige Sprachkurse (Angaben beziehen sich auf das gesamte Jahr 2015):
a. Sprachkurse für nicht anerkannte Flüchtlinge:
Meschede: 2
Schmallenberg: 4
iii. Winterberg: 1 geplant ab 11/2015
b. Integrationskurse:
Meschede:
1. Alphabetisierungskurse: 1 abgeschlossener, 1 laufender, 2 geplant
ab 10/2015
2. Integrationskurse: 2 abgeschlossene, 1 laufender (seit 09/2015)
Schmallenberg: 1 geplanter ab 10/2015
Winterberg: 1 geplanter Kurs, Beginn noch nicht bekannt.

2. Planungen für 2016:
Zunächst ist geplant, alle in 2015 begonnenen Integrationskurse in 2016 weiterzuführen. Ab 02/2016 ist in Meschede der nächste Integrationskurs geplant, bei entsprechender Nachfragewird er auch früher starten können. Sobald das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat verabschiedet wurde und den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive das Recht zur Teilnahme an einem Integrationskurs oder einem Einstiegskurs der Bundesagentur für Arbeit eingeräumt wird, werden wir auch hier tätig werden.
Außerdem hat die vhs Hochsauerlandkreis für den gesamten HSK 6 Sprachkurse ä 300 Unterrichtsstunden nach dem Modellprojekt Early Intervention „Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen” beantragt. Über diesen Antrag entscheidet das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW. Bei einem positiven Bescheid werden die Kurse in Kooperation mit den beiden VHS-Zweckverbänden durchgeführt.

3. Anzahl der Absolvent(inn)en und Teilnehmenden:
Die Sprachkurse, die für die Flüchtlinge angeboten werden, haben nicht zum Ziel ein bestimmtes Sprachniveau zu erreichen. Außerdem unterliegen diese Kurse einer starken Fluktuation. Demnach gibt es nur für die Integrationskurse verlässliche Zahlen über diejenigen, die den Kurs abgeschlossen haben. Jeder Integrationskurs wird unterteilt in Abschnitte: 6 Kursabschnitte à 100 Unterrichtsstunden, 1 Kursabschnitt Orientierungskurs ä 60 Unterrichtsstunden, abschließender Deutschtest für Zuwanderer. Die Zahl der Abschlüsse bezieht sich auf die Teilnehmenden beim Deutschtest.
a. Abschlüsse in Integrationskursen: 32
b. Derzeit Teilnehmende in Integrationskursen: 44
c. Gemeldete Teilnehmende in Sprachkursen für Flüchtlinge: 35
Personen, die die abschließende Sprachprüfung nicht bestehen, haben die Möglichkeit 300 Unterrichtsstunden zu wiederholen und auch den Sprachtest erneut abzulegen.

4. Maximale Teilnehmerzahl
In den Integrationskursen beträgt die maximale Teilnehmerzahl 20, in Alphabetisierungskursen 12. In den Sprachkursen für Flüchtlinge hängt die maximale Teilnehmerzahl von den räumlichen Gegebenheiten ab.
Wir achten sehr darauf, gerade auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, dass die Kurse maximal ausgelastet sind. Es kann vorkommen, dass der erste Kursabschnitt mit weniger als 20 TN beginnt, aber im Laufe des Kurses weitere TN hinzukommen, die aufgrund vorhandener Grundkenntnisse nicht im ersten Abschnitt anfangen.

5. Voraussetzungen
Die Voraussetzungen für eine Teilnahme an lntegrations- und Alphabetisierungskursen sind in der Integrationskursverordnung (IntV) geregelt.
In den Sprachkursen für die Flüchtlinge gibt es keine Voraussetzungen.

6. Umgang mit unbesetzten Plätzen
Wenn in einem Integrationskurs ein Platz unbesetzt ist, bleibt er unbesetzt, wenn zu einem später beginnenden Kursabschnitt weitere Teilnehmende erwartet werden. Bei frei werdenden Plätzen (durch Abbruch) wird zunächst geprüft, ob ein/e weitere/r nach der Integrationskursverordnung zugelassene/r Teilnehmer/in diesen Platz besetzen kann. Ist dies nicht der Fall, bleibt er in der Regel vakant. Die Anzahl der unbesetzten Plätze liegt im unteren einstelligen Bereich.

7. Ablehnungen
Die vhs Hochsauerlandkreis spricht keine Ablehnungen aus. Es wird lediglich geprüft, ob ein/e potenzielle/r Teilnehmer/in nach der derzeit gültigen Integrationskursverordnung berechtigt ist, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Die letzte Entscheidung über die Zulassung zu einem Integrationskurs trifft das BAMF. Die vhs Hochsauerlandkreis ist auf die kommenden Möglichkeiten, Flüchtlinge in Sprachkursen unterzubringen sehr gut vorbereitet. In den vergangenen Monaten konnten mehrere neue Integrationskursleiter/ innen gewonnen werden. Somit stehen der vhs Hochsauerlandkreis für 2016 deutlich mehr Personen zur Verfügung, die in Integrationskursen unterrichten können.”

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Wissenswertes über Integrationshelfer/innen an Kitas und Schulen

By adminRL at 7:03 am on Tuesday, September 29, 2015

Über welche Qualifikation sollten Integrationskräfte verfügen? Diese Frage stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 1. September an Landrat Dr. Karl Schneider bzw. die zuständigen Mitarbeiter/innen der Kreisverwaltung.
Hier kann man das nachlesen:
http://sbl-fraktion.de/?p=6068

Die Antwort ist nun da. Wir fassen sie mal zusammen und stellen die jeweilige Frage der SBL vorweg:

Frage 1:
Welche Voraussetzungen muss eine an Schulen eingesetzte Integrationskraft erfül-len? Über welche Kenntnisse, Vor- und Aus- und Weiterbildung sollte sie verfügen?
Antwort zur Frage 1:
„Es gibt keine geschützte Berufsbezeichnung und keine festgelegten Kriterien für die Ausbildung einer Integrationskraft.“

Frage 2:
Wie genau sind die Aufgaben einer Integrationskraft definiert?
Antwort zur Frage 2:
„Die Aufgaben können je nach „Krankheits- / Behinderungsgrad“ sehr individuell und vielschichtig sein, sich aber auch auf eine Alltagsbegleitung reduzieren.
Der vom Leistungsanbieter eingesetzte Integrationshelfer unterstützt i.R. der Eingliederungshilfe das betroffene Kind.
– durch individuelle Begleitung und Assistenz im schulischen Handlungsfeld bei inner- und außerschulischen Situationen
– durch Unterstützung von Steuerungs- und Regelfunktionen in physischer und psychischer Hinsicht in den Bereichen der allgemeinen Versorgung von Grundbedürfnissen
– bei der spezifischen Versorgung und Förderpflege
Dazu gehört auch die Betreuung und Begleitung während des Schulweges, Schulveranstaltungen oder Klassenfahrten, soweit ein entsprechender Bedarf besteht.
Didaktische und pädagogische Aufgaben werden von einem Integrationshelfer nicht wahr genommen.“

Frage 3:
Wer entscheidet darüber, welche Frauen oder Männer als Integrationskräfte eingestellt werden? Wer überprüft Qualität und Effizienz ihrer Arbeit?
Antwort zur Frage 3:
„Der Hochsauerlandkreis arbeitet bei der Integrationshilfe auf Basis einer Rahmenvereinbarung mit (derzeit 14) Leistungsanbietern innerhalb und außerhalb des Kreises zusammen. Diese stellen die Integrationshelfer/innen ein.“

Frage 4:
Um welche Art von Arbeitsverhältnissen handelt es sich bei diesen Mitarbeiter/innen? (Minijob?, Befristung?)”
Antwort zur Frage 4:
„Nicht bekannt.“

Fazit der SBL:
Jede und jeder kann sofort und auf der Stelle – ohne Aus- und Vorbildung – als Integrationskraft an einer Kita oder in einer Schule arbeiten, um sich z.B. dort um in ihrer Entwicklung beeinträchtigte Kinder zu kümmern …. sofern sie in der Kita oder Schule eingestellt werden!? Wer sind die 14 Leistungsanbieter, mit denen der HSK eine Rahmenvereinbarung zur Integrationshilfe abgeschlossen hat? Wie sehen die Rahmenvereinbarungen aus? Und handelt es sich bei den Jobs als Integrationskraft vorwiegend um prekäre Beschäftigungsverhältnisse? Sollten wir noch einmal nachfragen?

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