Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Statt Polemik Chancen des Vogelschutzgebiets nutzen

By admin at 12:40 am on Sunday, February 14, 2021

Hohe Wellen schlägt derzeit das geplante Vogelschutzgebiet Brilon-Marsberg, das auf Initiative des Verein für Natur und Vogelschutz (VNV) ausgewiesen werden soll und wo im Verfahren bis zum 30. April die Grundeigentümer Einwendungen einlegen können. Zum einen werden erhebliche Vorwürfe gegen den VNV erhoben: *Stickum habe der Verein umfangreiche Ornithologische Kartierungen vorgenommen* (WP), und gleichzeitig wird von Vertretern von CDU/SPD und FDP die Sachkompetenz des Vereins in Frage gestellt. Umso erstaunlicher ist dieser Aufschrei, wenn man weiß , dass der VNV seit Jahrzehnten sowohl für den Hochsauerlandkreis als auch für das Landesamt für Naturschutz (LANUV) seine Sachkompetenz zur Verfügung stellt. Und warum werden diese Vorwürfe an einen Verein gerichtet, der nichts anderes gemacht hat, als seine Aufgabe zu erfüllen: Nämlich sich wirksam für den Vogelschutz einzusetzen? Unverständlich.

An die Speerspitze einer Allianz gegen das geplante Vogelschutzgebiet hat sich der Landwirtschaftsverband Meschede gestellt. Genauso wie der VNV sich wirksam für den Vogelschutz einsetzt, ist es das gute Recht des Verbandes sich für seine Mitglieder einzusetzen. Die Frage ist allerdings, ob es den Mitgliedern nutzt, wenn eine Allianz gegen das Vogelschutzgebiet geschmiedet wird. Es stellt sich die Frage, ob die Mitglieder des Landwirtschaftsverbandes überhaupt durch diese Ausweisung solche Nachteile haben, wie allenthalben kolportiert wird, oder ob nicht auch für sie die Vorteile durchaus überwiegen: Wenn man die Chancen nutzt, die eine solche Ausweisung für die Regionalentwicklung bieten.

Faktisch wird es zunächst einmal durch die Ausweisung des Vogelschutzgebietes für die meisten Betriebe keine Verschlechterung geben, da die Ausweisung zunächst einmal das Ziel hat, dass sich die Lebensbedingungen der geschützten Vogelarten nicht verschlechtern. Darüber hinausgehende Maßnahmen können nur in Absprache mit den Betrieben erfolgen und sind entschädigungspflichtig.

Sollte nicht der Landwirtschaftsverband auch in unserer Region und im Interesse seiner Mitglieder in stärkerem Maße darauf drängen, dass keine weitere Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung eintritt und dass statt dessen die Landwirtschaft für diesen ökologischen Beitrag hinreichend entschädigt wird? Genau diese Möglichkeit wird durch ein solches Schutzgebiet gegeben. Das Vogelschutzgebiet Medebacher Bucht ist hierfür ein hinreichendes Beispiel.

Erstaunlich ist, wer sich nun weiterhin zu dieser Allianz gegen das geplante Schutzgebiet gesellt: Die SPD-Kreistagsfraktion verkündet lauthals: „Die still und heimlich beabsichtigte Ausweisung eines Vogelschutzgebietes auf Teilen der Briloner und Marsberger Stadtgebiets wird die Region in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gegen die heimische Wirtschaft und gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unweigerlich einschränken. Dies ist ein Affront gegen die heimische Wirtschaft und gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD–Kreistagsfraktion Reinhard Brüggemann. Welche ArbeitnehmerInnen will die SPD mit einer solchen Plattitüde, die nichts mit der Realtität zu tun hat, wieder gewinnen? Oder soll hier einfach nur Polemik gegen den Naturschutz gemacht werden? Ins gleiche Horn stößt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der allerdings das Augenmerk auf die „gebeutelten“ Landwirte richtet. Warum nutzt Herr Wiese nicht die Chance, mit der Ausweisung des Vogelschutzgebiets stärker ökologische Standards zur Förderung der heimischen Land- und Forstwirtschaft umzusetzen? Der durch den Klimawandel und das damit verbundene Baumsterben arg gebeutelten Forstwirtschaft wäre durch eine ökologische Ausrichtung der Förderung, z.B. durch Unterstützung der natürlichen Wiederbewaldung, Einbeziehung der natürlichen Sukzessionsentwicklung und stärkere Förderung von Naturschutzmassnahmen, mehr geholfen als durch das gegenwärtig praktizierte Gießkannenprinzip mit pauschaler 100 Euro / ha Förderung und der Forstgeräteförderung, die vermutlich bei nur wenigen Großbetrieben hängenbleibt.

Offensichtlich ist bei vielen politischen und Verbandsvertretern noch nicht angekommen, dass wir uns im Zeitalter des Artensterbens befinden, dass nur durch eine darauf ausgerichtete Förderung ökologische und ökonomische Interessen in Einklang zu bringen sind und dass es sich hierbei um eine zukunfstorientierte Regionalentwicklung handelt.

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“Naturschutzfachliche Voraussetzungen” für VSG sind gegeben

By admin at 3:05 pm on Friday, January 22, 2021

Im Raum Brilon/Marsberg soll auf Antrag des Vereins für Natur- und Vogelschutz im HSK (VNV) ein neues Vogelschutzgebietes (VSG) ausgewiesen werden. CDU und SPD lehnen es ab.

Hilfreiche Informationen sind in der heute veröffentlichten Sitzungsdrucksache der Kreisverwaltung für den Naturschutzbeirat des HSK enthalten. Der Beirat soll sich in seiner Sitzung am Di 09.02.2021 auch mit dem Thema “Vogelschutzgebiet Diemel- bzw. Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg” befassen.
In der Sitzungsdrucksache steht u.a.:
“Der Verein für Natur- und Vogelschutz im HSK hat im Dez. 2019 beantragt, Flächen der Städte Brilon, Marsberg und Olsberg in einer Größe von ca. 28.000 ha als Vogelschutzgebiet (VSG) auszuweisen. Der Antrag wurde mit wissenschaftlich überprüfbaren Bestandszahlen von Uhu, Raubwürger, Neuntöter und Rotmilan sowie anderen Vogelarten hinterlegt. Der Antrag ging zeitgleich an EU-Kommission, MULNV, LANUV, Bezirksregierung und in Durchschrift auch an den HSK. …
Der Antrag des VNV wurde vom LANUV fachlich geprüft. Das LANUV kommt zu dem Ergebnis, dass die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines VSG nach der EU-Vogelschutzrichtlinie gegeben sind. …
Das Land NRW habe rechtlich keinen Ermessenspielraum und muss nach der Rechtsprechung des EuGH das Ausweisungsverfahren einleiten. …
Das MULNV hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derzeitig bereits ein faktisches Vogelschutzgebiet vorliegt. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass der Bereich wie ein formal geschütztes Gebiet behandelt werden muss (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Vogelschutzrichtlinie).”

Ob das auch bei den GroKo-Fraktionen und beim Briloner Bürgermeister ankommt???

Der Text der Drucksache 10/99 steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQutQ_B3PIsRXARkAe_YknCxo3ytk4x-L3bcsOXc9uAt/Vorlage_10-99.pdf
Und hier gibt es zwei Karten über die Lage des geplanten VSG:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZR2O6wrXjuE9-lzdo1BpLgdIk2I0m9Xgwe0GCS9OARBV/Kartenmaterial_Entwurf_VSG.pdf

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Warum so wenig Begeisterung für Vogelschutz und Schutzgebiete?

By admin at 9:58 pm on Wednesday, January 20, 2021

Weniger Vögel in unseren Gärten!
Die jüngste vom NABU initiierte Vogelzählung zeigt, die Vielzahl der Vögel in den heimischen Gärten ist deutlich rückläufig. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen scheinbar auf der Hand. War der Lebensraum der Gartenvögel früher nicht erheblich größer und waren die Flächen und die Gewässer längst nicht so übermäßig mit „Pflanzenschutzmitteln“ etc. vergiftet? Die aktuelle Situation wirkt besorgniserregend. Sie ruft nach Konsequenzen!

Uneinigkeit und parteipolitisches Geplänkel?
Eine Konsequenz könnte die Ausweisung von Vogelschutzgebieten sein. Genau dafür gibt es im Raum Brilon/Marsberg auch handfeste Pläne. Das Vorhaben ist so real, dass es die Lokalpolitik auf den Plan gerufen hat. Die Wellen schlagen jetzt hoch, so dass die SPD-Kreistagsfraktion aktiv geworden ist.

Vorausgegangen war dieser Bericht in der WP im Dezember:
„Das Verfahren zu dem Vogelschutzgebiet Brilon-Marsberg läuft an. In die Sorgen vor Ort mischen sich Abgeordnete mit gegenseitigen Vorwürfen ein.
Am Dienstag, 22. Dezember, läuft das Anhörungsverfahren zur Ausweisung eines EU-Vogelschutzgebietes im Raum Brilon und Marsberg an. Während Politik und Verwaltung vor Ort noch dabei sind, überhaupt Informationen zu dem 120 Quadratkilometer umfassenden Planungsbereich zu bekommen, ist auf höherer Ebene ein politischer Schlagabtausch entbrannt.
Die Protagonisten: SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese aus Brilon und CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff aus Olsberg. Auslöser: Der Vorwurf von Dirk Wiese an die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung, „solch ein Vorhaben still und heimlich einer Region aufs Auge zu drücken und ihr damit Fesseln für die Zukunft anzulegen“. Demgegenüber ruft Matthias Kerkhoff in Erinnerung, dass es schließlich die SPD-geführte Landesregierung gewesen sei, „die den ländlichen Raum mit einem Landesentwicklungsplan beglücken wollte, der die Entwicklung der Region massiv verschlechtert hätte ….“
Klick: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/vogelschutzgebiet-brilon-marsberg-loest-zank-in-politik-aus-id231199926.html

Antrag der HSK-SPD
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Brüggemann schrieb offenbar daraufhin am 04.01.2021 den Landrat an:
„Die SPD-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises beantragt, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie des Kreisausschusses und Kreistages folgenden TOP aufzunehmen:
Vogelschutzgebiet DE-4517-401

Wir bitten um Stellungname bzw. Beantwortung der nachfolgenden Fragen und ausführliche Beratung in den Sitzungen:
• Wann genau und mit welchem Inhalt lag die Abschrift des VNV-Antrags auf Ausweisung des Vogelschutzgebietes dem Hochsauerlandkreis vor?
• Warum wurde weder der Kreistag noch der zuständige Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten bisher über diesen Antrag informiert?

Begründung:

Seit einigen Wochen beunruhigt die geplante Ausweisung eines EU-Vogelschutzgebietes auf der Fläche der Städte Marsberg, Brilon und Olsberg die betroffenen Land- und Forsteigentümer sowie die Menschen im Hochsauerlandkreis.

Der Presse konnten wir entnehmen, dass dies weder ein Vorhaben der Landesregierung noch der Ministerien oder der Fraktionen von CDU und FDP sei.

Der Presseartikel suggeriert, dass auch heimische Vertreter der an der Landesregierung beteiligten politischen Parteien offensichtlich von dem Antrag auf Ausweisung des Vogelschutzgebietes überrascht worden seien. Zumindest werfen sie dem Verein für Natur- und Vogelschutz im HSK vor, das Verfahren ohne Beteiligung der lokalen Akteure durchgezogen zu haben.

Nach uns vorliegenden Informationen ist der Antrag des VNV auf Einrichtung des EU-Vogelschutzgebietes bereits im Dezember 2019 abschriftlich auch der Bezirksregierung und dem Landrat des HSK übermittelt worden.

Die in der Präsentation des LANUF beigefügte Karte aus 12/2019, die den Vorschlag des VNV mit einer Fläche von 28.000 ha zeigt, bestätigt die Antragstellung bereits im Dezember 2019.“

Antwort der Kreisverwaltung in Kurzform
• In der Antwort aus dem Kreishaus mit Datum vom 06.01.2021 heißt es, der Antrag der SPD würde – wie auch der Antrag der FDP – auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft und Forsten (voraussichtlich am 11.02.2021) und der nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung (voraussichtlich am 26.02.2021) aufgenommen.

• Mittlerweile sei der Hochsauerlandkreis beteiligt. Die Frist für die Stellungnahme ende am 12.02.2021.

• Ein Antrag des VNV auf Ausweisung eines Vogelschutzgebietes sei im Dezember 2019 an die EU-Kommission, das NRW-Umweltministerium, das Landesamt für Natur- und Verbraucherschutz, die Bezirksregierung und an den HSK gerichtet worden.

• Der HSK habe die Eingabe nicht bearbeitet, da er nicht zuständig gewesen sei. Darüber habe er den VNV in Kenntnis gesetzt.

• Vor diesem Hintergrund hätte im Dezember 2019 keine Notwendigkeit bestanden, die Gremien über das Schreiben vom VNV zu informieren.

• Die Untere Naturschutzbehörde und die Städte Marsberg und Brilon seien im November 2020 erstmalig über den Verfahrensstand informiert worden.

• Der HSK wäre dann mit Schreiben der Bezirksregierung vom 18.12.2020 als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Schlussbemerkungen
Die Presse wird hoffentlich über die weitere Entwicklung berichten!? Die SBL-Fraktion bleibt jedenfalls am Ball.
Auch uns interessiert, wer, wann, wie und von wem über den Antrag des VNV informiert wurde. Besonders spannend: Waren vielleicht einige Personen schon lange einbezogen, die nun gegen den Plan, das Vogelschutzgebiet auszuweisen, schimpfen??

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Tierschutzorganisation PETA kritisiert neues Jagdgesetz

By admin at 11:58 pm on Monday, October 26, 2020

Wirtschaft – wie immer – first?
Einseitige Ausrichtung auf Monokulturen und Ertragsmaximierung führten dazu, dass viele Grundeigentümer, Landwirte und Förster ein wirtschaftliches Interesse an der Dezimierung der Wildtierpopulationen haben. Tiere aus wirtschaftlichen Gründen zu töten, sei aus Sicht des Tierschutzes untragbar, so die Meinung von PETA veröffentlicht in einer PM vom Oktober 2020.

Novellierung des Jagdgesetzes?
PETA Deutschland hatte am 25. September 2020 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angeschrieben, mit der Bitte um eine Stellungnahme des Ministeri-ums zum ersten Entwurf der geplanten Änderung in Bundesjagd- und Bundesnaturschutzge-setz.

Tierschutz – wie immer – last?
Wie die Tierschutzorganisation auf ihren Seiten publiziert, plant die Bundesregierung, das Bundesjagdgesetz möglicherweise noch 2020 zu erneuern:
„Der von Julia Klöckner im Juli 2020 vorgestellte neue Entwurf ist aus Tierschutzsicht jedoch problematisch – er würde viele extrem grausame Jagdpraktiken weiterhin erlauben und dadurch für massives Tierleid sorgen. Wir von PETA fordern die Regierung im Namen der Tiere dazu auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen und die Chance zu nutzen, ihn im Sinne der Tiere mit den hier genannten fünf Punkten noch einmal zu überarbeiten.“ …

Abschüsse nach Gutdünken?
… „Unter anderem sollen in der Gesetzesnovelle Rehe, wie bereits Wildschweine, zum unlimitierten Abschuss freigegeben werden. Das soll dem natürlichen Gleichgewicht zwischen Wald und Wildtieren dienen. Dass sich das Ökosystem Wald jedoch sehr gut ohne das Töten von Tieren regulieren kann, wird im Gesetzesentwurf bisher ignoriert. Entsprechend abstrus ist der Gedanke, das Töten von Rehen ohne jede Obergrenze gesetzlich zu verankern. Sogar der Jagdverband kritisiert den neuen Entwurf: Durch den Plan, Rehabschüsse ohne Mindestzahl einführen zu wollen, stelle dieser Rehe als Schädlinge des Waldes dar – was nicht der Wahrheit entspricht. Denn: Wildtiere sind keine Bedrohung für den Waldbestand in Deutschland, stattdessen sollte die Art des schonungslosen Bewirtschaftens der Natur komplett neu überdacht werden.“

Neue Verbote?
PETA fordert:
1. Die Baujagd sowie die Jagd mit Fallen müssen verboten werden.
2. Die Jagdhundeausbildung am lebenden Tier ist zu untersagen.
3. Die Jagd auf Fuchs und Marder muss sofort verboten werden.
4. Die Jagd auf Hunde und Katzen ist zu verbieten.
5. Die Jagd auf sämtliche Vogelarten muss untersagt werden.
Das ist die Sicht von PETA. Wir können ihr durchaus was abgewinnen.
Frage
Wie sehen das die Jägerinnen und Jäger, Förster und Waldbauern im Sauerland?

Link zu PETA
https://www.peta.de/neues-jagdgesetz

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SBL stellt erneut Anfrage zu den hohen Nitratwerten im Raum Marsberg

By admin at 9:46 am on Wednesday, August 5, 2020

Immer wieder machen Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Marsberg darauf aufmerksam, dass auf Marsberger Stadtgebiet viele und sehr große Schweinemastanlagen betrieben werden. Die Nitratwerte sind hier sehr hoch, was wahrscheinlich mit der von den Schweinen verursachten Güllebelastung zusammenhängt.

Die SBL-Kreistagsfraktion hat diese Thematik schon öfters im Umweltausschuss aufgegriffen. Am 04.08.2020 stellte die SBL erneut eine Anfrage an die Kreisverwaltung. Hier die Fragen:

1. Welche Schweinemastanlagen auf Marsberger Stadtgebiet sind in den letzten 5 Jahren genehmigt worden, für jeweils wie viele Schweine, und wo befinden sich diese Mastanlagen?

2. Im Einzugsbereich welcher natürlichen Gewässer in Marsberg sind die Schweinemastanlagen?

3. Nach unserer Kenntnis gibt es im Gebiet der Stadt Marsberg nur eine einzige aktive Messstelle für Nitratbelastung im Grundwasser, die zudem weit entfernt von vielen Schweinemastanlagen liegt.
Welche Versuche der Kreisverwaltung gab es bisher, Messstellen in der Nähe der Schweinemastanlagen einzurichten, mit welchen Ergebnissen?
Welche weiteren Initiativen in dieser Richtung sind eingeleitet oder möglich?

4. Wird nach Kenntnis der Kreisverwaltung Gülle aus dem Inland und/oder Ausland nach Marsberg importiert, ggf. in welchen Mengen und wann?

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Schweinemast und Gülle – Wie viel davon können Mensch, Tier und Natur verkraften?

By admin at 11:54 pm on Thursday, July 2, 2020

Regionaler Bezug
Schweinemast im Raum Marsberg
Im Stadtgebiet Marsberg machen sich ganz offensichtlich immer mehr Aus- und Nebenwirkungen der Massentierhaltung, speziell der Schweinemast bemerkbar. Der höchste im Hochsauerlandkreis (offiziell) gemessene und verkündete Nitratwert stammt aus dem „Schweineparadies“ Marsberg. Mit 47 mg/l liegt er nur ganz knapp unter dem Grenzwert von 50 mg/l.
Verwunderlich ist das nicht. Denn allein im Raum Marsberg stehen nach aktuellen Angaben der Kreisverwaltung über 30.400 Schweine in den Ställen. Und das offenbar mit steigender Tendenz. 2018 lag dort die Zahl der Mastschweine (laut Angaben des HSK) bei „nur“ rund 27.600 Tieren. Offenbar sind in den letzten Jahren immer mehr Ställe genehmigt und gebaut worden.

Arme Schweine
Die Marsberger Schweine sind im wahrsten Sinne des Wortes arme Schweine. Sie leben laut den uns vorliegenden Angaben allesamt in konventioneller Haltung, also auf Voll- oder Teilspaltenböden mit wenig Tageslicht und nicht mal ein Quadratmeter Platz pro Tier. So vegetieren sie rund 100 Tage. Dann haben sie die Schlachtreife von bis zu 125 kg erreicht. Zum krönenden Abschluss ihres bescheidenen Lebens werden sie dichtgedrängt zum Großschlachthof transportiert (vielleicht zu Tönnies)?

Wie viel Gülle „produziert“ ein Marsberger Schwein?
Rein rechnerisch ergibt sich ein Gülleanfall von 1,43 m³ pro Mastplatz und Jahr. Darin enthalten ist das Reinigungswasser von 0,507 m³ pro Tier pro Jahr.
Die Quelle für diese Angabe ist die Landwirtschaftskammer Niedersachen:
https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/1/nav/753/article/30422.html

Noch mehr Gülle von Irgendwo
Zu allem eigenen (Gülle-)Überfluss beobachten Marsberger Bürger/innen immer wieder Gülle-Importe per LKW. Woher genau die Fracht in den Hochsauerlandkreis kommt ist ungewiss, vielleicht u.a. aus der Weser-Ems-Region in Niedersachsen, die als „Kernland der deutschen Fleischindustrie“ gilt.

Diskussion um die Messwerte
Und weil die (offiziell bekannten) Nitratmesswerte im Raum Marsberg schon fast eine halbe Ewigkeit im kritischen Bereich liegen, misstrauen ihnen offenbar die Hauptverursacher, die Schweinemäster. Die Bauern zweifeln die Angaben offenbar an und rufen nach der Politik:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/bauern-aus-marsberg-misstrauen-messung-zur-nitratbelastung-id228080847.html
Auf der anderen Seite stehen misstrauische Bürgerinnen und Bürger. Sie fragen sich nicht von ungefähr, ob es im Bereich Marsberg, im HSK und im benachbarten Hessen überhaupt ausreichend Messstellen gibt, um sich ein einigermaßen klares Bild über die Höhe der Nitratbelastung zu machen? Auch sie fragen sich ob die offiziellen Angaben über die Höhe der Nitratwerte realistisch oder vielleicht doch etwas (nach unten) geschönt sind?

Überregionaler Bezug
Schweinemast und Grundwasser
Eine Studie die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die am 26.02.2020 veröffentlicht worden ist, hat einen klaren Zusammenhang zwischen der Grundwasserbelastung und der landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen Gebiete belegt. Grundlage sind Daten von 2012 bis 2016, die offenbar einen systematischen Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung aufweisen.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Bodennutzung und Nitratbelastung
Zitat „EurActiv“:
„Während der Nitratgehalt in Wald- und Grünlandflächen meist deutlich geringer ist, weisen Messstellen in landwirtschaftlichem Gebiet deutlich höhere Werte auf. Dort liegt der Durchschnitt bei etwa 28 Prozent im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt von nur 18 Prozent. In landwirtschaftlichen Regionen fanden die Forscher nicht nur häufiger, sondern dann auch deutlich stärkere Belastungswerte, welche den erlaubten Höchstwert von 50 Milligramm pro Liter um das bis zu siebenfache überschreiten. …
… Neu an den Ergebnissen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist, dass es damit erstmals eine systematische Untersuchung zum Zusammenhang zwischen Bodennutzung und der Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland gibt.“

Ergebnis der Studie: Die Landwirtschaft bleibt der größte Verursacher des Nitratüberschusses
Zitat „EurActiv“:
„Die Konzentration von Nitrat ist besonders in jenen Bundesländern mit Schweinemast besonders hoch. Verursacht wird sie durch den Dung der Tiere, der auf die Felder ausgebracht und im Boden durch biochemische Prozesse in Nitrat umgewandelt wird, das sich wiederum in Grund- und Oberflächenwasser anreichert. Nach Erkenntnissen der Forscher geht deshalb auch eine höhere Dichte des Schweinebestandes mit einer erhöhten Nitratbelastung einher. Für Rinder und Schafe konnte dagegen keine solche Korrelation gefunden werden.“
Klick: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/studie-zeigt-erstmals-zusammenhang-zwischen-landwirtschaft-und-nitratbelastung/

Gülle im Überfluss bedeutet eine Vielzahl ungünstiger und wahrscheinlich gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen
Darum leitete die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Und das ist gut so!
https://www.diw.de/de/diw_01.c.740783.de/publikationen/wochenberichte/2020_09_1/nitratbelastung_im_grundwasser_ueberschreitet_grenzwert_seit___mehr_transparenz_und_kontrolle_in_der_duengepraxis_notwendig.html

Fortsetzung folgt
Wir könnten hier noch seitenlang über die Aus- und Nebenwirkungen von Tiermast spekulieren und schreiben. Der nächste Skandal ist gewiss. Wir werden viel zu bald davon hören und lesen.

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Nur ein Schwein in Bestwig

By admin at 10:55 pm on Wednesday, June 17, 2020

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste adressierte am 05.05.2020 eine Anfrage zu „Gesundheitlichen Schäden resultierend aus der Tiermast“ an den Landrat bzw. an die Kreisverwaltung.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=9500

Am 15.06.2020 beantwortete die Organisationseinheit Wasserwirtschaft die Anfrage der SBL schriftlich.
Wir fassen den Inhalt des Schreibens hier zunächst kurz zusammen. Die komplette Antwort wollen wir Ihnen aber auch nicht vorenthalten.

Zusammenfassung

Zahl der Mastschweine
Im Hochsauerlandkreis (mit seinen rund 260.000 Einwohnern) werden z.Z. fast 60.000 Schweine gemästet, davon allein über 30.000 im Stadtgebiet Marsberg (ca. 20.000 Einwohner). Zweite Kommune in der Mast-Rangfolge ist Sundern mit über 7.000 Tieren, gefolgt von der Kreisstadt Meschede mit fast 6.500 Mastschweinen. In Winterberg und Bestwig kann von Massentierhaltung keine Rede sein. Für Winterberg meldet der HSK 3 Schweine, für Bestwig nur 1.

Antibiotika in der Tiermast = Eine unbekannte Größe
Zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast, auch über den des Reserveantibiotikums „Colistin“, kann der Hochsauerlandkreis keine Angaben machen. Valide Aussagen zu Verbrauchsmengen und zu den eingesetzten Wirkstoffen könnten über die TAM-Datenbank nicht getroffen werden.
Der Tierhalter sei verpflichtet, die Behandlung mit antibiotischen Präparaten in einer zentralen Datenbank (TAM) zu melden. Im Fall einer Überschreitung der bundesweiten Kennzahlen sei der Tierhalter verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs zu ergreifen.

Nitratwerte – Wie oft und wo werden sie gemessen
Für das 1. Quartal 2020 lägen dem LANUV Stichproben aus mehreren Flüssen vor, z.B. aus der Möhne, Henne und dem Salweybach vor. Für die Bewertung sei das LANUV zuständig. Mehr sagt der HSK in seinem Schreiben zur aktuellen Situation leider nicht aus. Also, keine Angabe! Zwischen 2015 und 2018 wären die Parameter in den Fließgewässern im HSK unauffällig gewesen.

Höchster Nitratwert mit knapp unter 50 mg/l im „Schweineparadies“ Marsberg
Laut Angaben der Behörde liegen die jeweils höchsten Nitratwerte im HSK zwischen 47 mg/l im Stadtgebiet Marsberg und 5 mg/l in Winterberg. Schmallenberg (17 mg/l) weise (bezogen auf die letzten 10 Jahre) als einzige Kommune eine fallende Tendenz bei den Nitratwerten im Trinkwasser auf. In allen anderen Städten und Gemeinden sei der Nitratwert konstant.

Multiresistente Keime und Antibiotikarückstände in Gewässern – 2019/2020 soll eine größere Untersuchung erfolgen
Bezogen auf ausgewählte „EG-Badegewässer“ berichtet der HSK von „geringen Konzentrationen von antibiotikaresistenten Bakterien in einigen Proben“. Derzeit gebe es keine rechtliche Verpflichtung zur Untersuchung von Gewässern auf antibiotikaresistente Bakterien. Eine Bewertung dieser Befunde sei auch nicht möglich.
Ab 2015 bis Ende 2019 seien durch das LANUV aus Oberflächengewässern an 17 verschiedenen Messstellen im HSK mehr als 800 Messwerte für Antibiotika erhoben worden. Für den Zeitraum 2015 – 2018 lägen mehr als 40 Zustandsbewertungen vor. Das Ergebnis: Ausschließlich gute oder bessere Zustandsbewertungen.
Das LANUV hätte für 2019/2020 eine größere Untersuchungsstudie angekündigt.
(Zwischenergebnisse könnten ja vielleicht schon vorliegen?)

Und nun die vollständige Antwort des HSK an die SBL vom 15.06.2020:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Frage 1:
Ist im 1. Quartal 2020 die Zahl der Mastschweine im Stadtgebiet Marsberg weiter gestiegen? Wenn ja, um wie viele Tiere?
Laut aktueller Auswertung der Fachsoftware BALVI werden im Stadtgebiet Marsberg 30.417 Mastschweine gehalten. Die Auswertung basiert auf den Zahlen der rechtlich vorgeschriebenen Stichtagsmeldungen zu Beginn des Kalenderjahres. Die Zahl der Mastschweine hat sich somit gegenüber der letzten Auswertung, bei der rund 32.000 Mastschweine ermittelt wurden, nicht erhöht.

Frage 2:
Wie viele Mastschweine werden aktuell im gesamten Kreisgebiet gehalten? Wie verteilt sich der Tierbestand auf die einzelnen Städte und Gemeinden?
Lt. aktueller Auswertung der Fachsoftware BALVI werden im HSK 58.154 Mastschweine gehalten, die sich auf die Städte und Gemeinden wie folgt verteilen:

Stadt/Gemeinde Anzahl Mastschweine
Arnsberg 291
Brilon 5.731
Hallenberg 33
Marsberg 30.417
Medebach 435
Meschede 6.447
Olsberg 162
Schmallenberg 3.124
Sundern 7.254
Winterberg 3
Bestwig 1
Eslohe 4.256

Frage 3:
Welche Mengen Antibiotika mit welchen Wirkstoffen sind im Jahr2019 und im ersten Quartal 2020 im HSK in der Schweinemast eingesetzt werden?
Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Tierhalter ab einer bestimmten Anzahl an gehaltenen Mastschweinen die Behandlung mit antibiotischen Präparaten in einer zentralen Datenbank (TAM-Datenbank in HIT) melden. Aus den eingegangenen Meldungen wird in halbjährlichen Abständen die betriebliche Therapiehäufigkeit automatisiert errechnet. Überschreitet ein Betrieb bundesweit festgelegte Kennzahlen, ist der Tierhalter verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs zu ergreifen.
Die TAM-Datenbank dient somit der Ermittlung der betriebsindividuellen Therapiehäufigkeit. Valide Aussagen zu Verbrauchsmengen und zu den eingesetzten Wirkstoffen auf Kreisebene können über die TAM-Datenbank nicht getroffen werden. Aus diesem Grunde können hierzu keine Angaben gemacht werden. Auswertungen zu Daten der Gesamtmengen von in der Veterinärmedizin verwendeten Antibiotika, aufgeteilt nach Wirkstoffgruppen, erfolgen für das gesamte Bundesgebiet durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Frage 4:
Wurden und wird Schweinen und anderen „Nutztieren“ in den Mastbetrieben im HSK Präparate mit dem Wirkstoff „Colistin“ verabreicht, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang?
Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff Colistin werden in der Schweinemast und der Geflügelmast im Rahmen eines engen lndikationsspektrums zur Behandlung von Darmerkrankungen, verursacht durch gegenüber Colistin empfindlichen E. coli-Stämmen, eingesetzt. Zu der Verbrauchsmenge wird auf die Beantwortung zu Frage Nr. 3. verwiesen.

Frage 5:
Wie häufig und wo genau wurden im ersten Quartal 2020 in unserem Kreisgebiet Nitratwerte gemessen?
Dem LANUV liegen für das erste Quartal 2020 für den Parameter Nitrat-Stickstoff (1245) bereits Stichproben aus der Hoppecke, Möhne, Lenne, Henne, Brabecke, Salweybach, Nesselbach, Sorpe II (Lenne), Gleierbach, Grafschaft und Latrop vor. Für die Beprobung und Bewertung der in den Wasserkörpern gelegenen Messstellen ist das LANUV zuständig. Im Rahmen des 4. Monitoringzyklus (2015 bis 2018), der maßgeblich für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms ist, ist dieser Parameter in den Fließgewässern im HSK unauffällig.

Frage 6:
Wie hoch sind aktuell die Nitratwerte im Trinkwasser in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK? Wie ist die Tendenz? Wir bitten um Angaben für jede einzelne Kommune.
Die Trinkwasserversorgung im Hochsauerlandkreis ist dezentral aufgestellt. Es gibt innerhalb der Kommunen des HSK also meist mehrere Versorgungsgebiete mit zum Teil voneinander abweichenden Wasserqualitäten. Da eine Auflistung nach einzelnen Kommunen erwünscht ist, ist hier immer der höchste Wert an Nitrat aus den betreffenden Versorgungsgebieten der jeweiIigen Kommune angegeben. Das Versorgungsgebiet ist in Klammern benannt. Die Tendenz wurde anhand der Ergebnisse der letzten zehn Jahre ermittelt:

Arnsberg (u.a. Neheim-Hüsten) = 13 mg/l, Tendenz = konstant
Bestwig (u.a. Velmede, Bestwig) = 14 mg/l, Tendenz = konstant
Brilon (u.a. A|me, Kernstadt) = 22 mg/l, Tendenz = konstant
Eslohe (Wenholthausen) = 21‚2 mg/l, Tendenz = konstant
Hallenberg = 19,9 mg/l, Tendenz = konstant
Marsberg (u.a. Kernstadt) = 47 mg/, Tendenz = konstant
Medebach = 6 mg/l, Tendenz = konstant
Meschede (u.a. Kernstadt, Freienohl) = 14 mg/l, Tendenz = konstant
Olsberg (u.a. Bigge, Olsberg) = 7,5 mg/l, Tendenz = konstant
Schmallenberg (u.a. Berghausen, Dorlar) = 17 mg/, Tendenz = fallend
Sundern (u.a. Kernstadt) = 22 mg/l, Tendenz = konstant
Winterberg (u.a. Kernstadt) = 5,0 mg/l, Tendenz = konstant

Frage 7:
Werden im HSK mittlerweile Gewässer (Fließgewässer, Seen, Talsperren, Teiche, etc.) auf „multiresistente Keime“ und Antibiotika getestet? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse im Einzelnen?
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat in seinem LANUV-Fachbericht 93 die Ergebnisse seiner Untersuchungen ausgewählter EG-Badegewässer auf antibiotikaresistente Bakterien und Antibiotikarückstände veröffentlicht. Demnach konnten nur in einigen Proben geringe Konzentrationen von antibiotikaresistenten Bakterien (4 KBE/100ml) festgestellt werden. Bei diesen Proben handelte es sich bereits um Badegewässer, die aufgrund ihres Einzugsbereiches zu mikrobiologischen Belastungen neigen. Die Badestellen an den Badeseen im Hochsauerland wurden zwar nicht in diese Untersuchungen mit einbezogen, neigen aber aufgrund ihres unbelasteten Einzugsbereiches viel weniger zu mikrobiologischen Belastungen als die im Fachbericht untersuchten Stellen. Derzeit gibt es keine rechtliche Verpflichtung zur Untersuchung von Gewässern auf antibiotikaresistente Bakterien, zumal bislang auch keine Bewertung dieser Befunde möglich ist. Eine alleinige Bewertung aufgrund des Nachweises von antibiotikaresistenten Bakterien ist nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand nicht möglich. Untersuchungen sollten nur dann erfolgen, wenn eine Bewertungsmatrix für solche Befunde vorliegt. Das LANUV hat an 17 verschiedenen Messstellen im HSK im Zeitraum ab 2015 aus den Oberflächengewässern mehr als 800 Messwerte für Antibiotika erhoben. Gemessen wurde Sulfadimidin, Sulfamethoxazol, Clarithromycin, Erythromycin, Roxythromycin, Trimethoprim. Sulfadiazin, Sulfathiazol, De-hydrato-Erythromycin A und Metronidazol. Dort liegen Messwerte bis einschließlich Dezember 2019 vor. Für den 4. Monitoringzyklus 1201 5-2018) liegen mehr als 40 Zustandsbewertungen für 6 Oberflächenwasserkörper vor. An den OFWK „DE_NRW_276_182330″ (Ruhr), „DE_NRW_276168_0″ (Salweybach), „DE_NRW_2762_O” (Möhne) und „DE_NRW_276612_0″ (Nesselbach) wurden sämtliche vom LANUVNRW gemessenen Antibiotika bewertet. Es liegen ausschließlich gute oder bessere Zustandsbewertungen vor.

Frage 8:
Für den Fall, dass bisher noch nicht nach „multiresistenten Keimen“ und Antibiotika in Gewässern gesucht wurde und wird, wie lautet ihre Begründung? Warum erfolgten und erfolgen diese Untersuchungen trotz der bekannten Gesundheitsgefahren nicht? Wann ist mit der Durchführung zu rechnen?
siehe Antwort zu Frage 7
Das LANUV hat für die Jahre 2019/2020 eine größer angelegte Untersuchungsstudie zu diesem Thema angekündigt.“

Entwarnung? Jedenfalls nicht für`s Schwein. Und wie das für den homo sapiens aussieht, wenn die letzten Reserveantibiotika – wie Colistin – in der Tiermast verquast werden, ist auch höchst fraglich.

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SBL-Kreistagsfraktion stellt Anfrage zu gesundheitlichen Risiken resultierend aus der Tiermast

By admin at 8:51 pm on Wednesday, May 6, 2020

Corona ist seit vielen Wochen das beherrschende Thema. Die Auswirkungen der Pandemie lähmen unser tägliches Leben und binden sehr viele Kräfte, auch bei den Behörden im Hochsauerlandkreis.

Andere drängende Probleme sind daher fast in Vergessenheit geraten. Dazu zählen leider auch solche, die ebenfalls gravierende weltweite Auswirkungen haben, nicht zuletzt auf die menschliche Gesundheit und die Gesundheitssysteme. Wenn wir nicht umgehend handeln, könnten die Folgen vergleichbar mit den Auswirkungen von der Corona-Pandemie sein.

Bei diesem Szenario denken wir an die zunehmenden Antibiotika-Resistenzen. Sie bergen bekanntlich erhebliche Risiken durch die Übertragung gefährlicher Keime auf den Menschen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch die zunehmenden Resistenzen der Kampf gegen Pandemien erheblich erschwert wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor einem “postantibiotischen Zeitalter”. Medikamente gegen bakterielle Infektionen würden auf breiter Front nicht mehr wirken.

Im Münsterland sind bekanntlich in vielen Gewässern in Bereichen mit intensiver Landwirtschaft und entsprechend hoher Gülleausbringung “multiresistente Keime” und Antibiotika festgestellt bzw. nachgewiesen worden. Vor allem Bakterien mit der Resistenz gegen den Wirkstoff “Colistin”, welcher als eines der letzten wirksamen Mittel gegen bestimmte Infektionskrankheiten beim Menschen gilt! Dieser eigentlich vorrangig für Menschen gedachte Wirkstoff wird häufig in der Tiermast (Rind, Huhn, etc.) vorbeugend eingesetzt und gelangt so in den Boden und in die Gewässer. Diese Entwicklung hält die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) für gefährlich und für nicht hinnehmbar.

Der landwirtschaftlich geprägte Hochsauerlandkreis kann nach Meinung der SBL einen Beitrag dazu leisten, die aus der Tiermast resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu minimieren! Denn auch in den zahlreichen Mastbetrieben im Hochsauerlandkreis kommen wahrscheinlich größere Mengen Antibiotika zum Einsatz?

Aus der Antwort der HSK-Kreisverwaltung vom 31.01.2020 auf eine Anfrage der SBL zur Schweinehaltung vom 20.12.2019 geht hervor, dass im vergangenen Jahr allein im Stadtgebiet Marsberg 32.000 Schweine gemästet wurden, und zwar allesamt in konventioneller Haltung (= in engen Ställen und auf Spaltenböden). Bei dieser Haltungsform ist der Einsatz von Antibiotika sehr wahrscheinlich.

Die SBL/FW-Fraktion hatte im Dezember 2019 auch nach den aus den Schweinemastanlagen in Marsberg anfallenden Güllemengen und nach deren Verwertung gefragt. Leider machte der Hochsauerlandkreis dazu keine Angaben. Die SBL meint, Öffentlichkeit und Politik haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Gülle im HSK anfällt, aus anderen Regionen (welchen?) eingeführt oder evtl. ausgeführt (wohin?) werden und auch, wie viel davon in unserem Kreisgebiet als “Dünger” verklappt wird.

Daher bat die SBL am 05.05.2020 Landrat Dr. Karl Schneider, folgende Fragen zu beantworten:

“1. Ist im 1. Quartal 2020 die Zahl der Mastschweine im Stadtgebiet Marsberg weiter gestiegen? Wenn ja, um wie viele Tiere?

2. Wie viele Mastschweine werden aktuell im gesamten Kreisgebiet gehalten? Wie verteilt sich der Tierbestand auf die einzelnen Städte und Gemeinden?

3. Welche Mengen Antibiotika mit welchen Wirkstoffen sind im Jahr 2019 und im ersten Quartal 2020 im HSK in der Schweinemast eingesetzt worden?

4. Wurden und wird Schweinen und anderen “Nutztieren” in den Mastbetrieben im HSK Präparate mit dem Wirkstoff „Colistin“ verabreicht, wenn ja, zu welchem Zweck und in welchem Umfang?

5. Wie häufig und wo genau wurden im ersten Quartal 2020 in unserem Kreisgebiet Nitratwerte gemessen?

6. Wie hoch sind aktuell die Nitratwerte im Trinkwasser in den einzelnen Städten und Gemeinden des HSK? Wie ist die Tendenz? Wir bitten um die Angaben für jede einzelne Kommune.

7. Werden im HSK mittlerweile Gewässer (Fließgewässer, Seen, Talsperren, Teiche, etc.) auf „multiresistente Keime“ und Antibiotika getestet? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse im Einzelnen?

8. Für den Fall, dass bisher noch nicht nach „multiresistenten Keimen“ und Antibiotika in Gewässern gesucht wurde und wird, wie lautet Ihre Begründung? Warum erfolgten und erfolgen diese Untersuchungen trotz der bekannten Gesundheitsgefahren nicht? Wann ist mit der Durchführung zu rechnen?”

Wir halten Sie auf dem laufenden.

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Schweine, Gülle, Wasser: Fragen und Sorgen

By admin at 11:56 pm on Friday, February 14, 2020

Anfrage
Kurz vor Weihnachten 2019 war bei der SBL-Kreistagsfraktion das Thema appetitliche Plätzchen etwas ins Hintertreffen gekommen. Stattdessen widmeten sich SBL-Mitglieder zur Abwechslung einmal mehr den unappetitlichen Auswirkungen von Schweinemast und Gülle. Praktisch nutzte die Fraktion dafür die übliche Form einer offiziellen schriftlichen Anfrage. Am 20.12.2019 ging das Schreiben dann per Fax auf den Weg vom SBL-Büro ins Vorzimmer von Landrat Dr. Karl Schneider. Das zum Procedere.

Antwort
Als im SBL-Büro die Antwort ankam, war Weihnachten schon lange vergessen. Am 11. Februar freuen sich die Narren im Sauerland und im Rheinland auf die tollen Tage…

Und jetzt zu Zahlen, Daten und Mist im Sauerland
Eine grobe Zusammenfassung

Anzahl der Mastschweine in Marsberg
2018 rund 27.600 Tiere allesamt in konventioneller Haltung (auf Spaltenböden)
2019 rund 32.300 Tiere allesamt in konventioneller Haltung (siehe oben!)

Anzahl der Mastschweine allein in Marsberg-Meerhof
2019 rund 21.850 Tiere allesamt in konventioneller Haltung

Wohin die Schweine zur Schlachtung transportiert werden, ist dem Hochsauerlandkreis nicht bekannt.

Wie viel Kubikmeter Gülle jährlich in Marsberg und speziell in Marsberg-Meerhof durch die Tiermast anfallen, ist dem HSK nicht bekannt.

Marsberg-Meerhof verfügt über keine eigene Kläranlage. Die dort anfallenden Abwässer werden in die Kläranlage Marsberg geleitet.

Über mögliche „Gülle-Importe“ aus anderen deutschen Regionen oder dem Ausland in das Stadtgebiet von Marsberg ist dem HSK nichts bekannt.

Das Trinkwasser im Raum Marsberg wurde 2019 17 Mal auf Nitrat untersucht.
Das Rohwasser im Raum Marsberg wurde 2019 42 Mal auf Nitrat untersucht.

Bei zwei Anlagen zur Eigenversorgung (vermutlich private Brunnen) wurden in zwei Trinkwasserproben die Grenzwerte für Nitrat überschritten. Ein Messwert lag bei 52 mg/I, der zweite bei 66 mg/l.

Laut Antwort des HSK reichen das Wasservorkommen und die Kapazitäten des örtlichen Wasserwerks für die Versorgung von Menschen und Masttieren aus. Es gebe auch keine negativen Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel.

Komplett
Die Antwort aus dem Kreishaus, handschriftlich datiert auf den 31.01.2020, von vorne bis hinten:

Ihre Anfrage gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Schweinehaltung in Marsberg vom 20.12.2019

Sehr geehrter Herr Loos,

der Beantwortung Ihrer Anfrage sei zunächst die Feststellung vorangestellt, dass dem von Ihnen angeführten Schweinemastbetrieb in Marsberg-Meerhof bislang keine Genehmigung zur Erweiterung seines Betriebes erteilt wurde.

Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Frage 1: Wie viele Schweine und wie viele Ferkel werden im Stadtgebiet Marsberg z.Z. gemästet? Wie viele dieser Tiere stehen z.Z. in Stallungen in Meerhof?
Antwort: Laut aktueller Auswertung der Fachsoftware BALVI werden im Stadtgebiet Marsberg rund 32.000 Schweine zu Mastzwecken gehalten. In Marsberg-Meerhof sind dies rund 21.850 Schweine.
Es handelt sich hierbei um Mastschweine. Eine Differenzierung zwischen Ferkeln und Mastschweinen erfolgt nicht.

Frage 2: Wie viele Schweine und wie viele Ferkel wurden jeweils 2018 und 2019 insgesamt
a) in Meerhof und
b) im gesamten Stadtgebiet von Marsberg gemästet?
Antwort: Laut aktueller Auswertung der Fachsoftware HIT wurden im Stadtgebiet Marsberg im Jahr 2018 rund 27.600 und im Jahr 2019 rund 32.300 Mastschweine gehalten. In dieser Fachsoftware kann keine Differenzierung nach Ortsteilen vorgenommen werden. Die zu generierenden Zahlen beziehen sich jeweils auf die pflichtigen Stichtagsmeldungen zum 01. Februar eines jeden Jahres.

Frage 3: Wie viele Tiere werden es im kommenden Jahr voraussichtlich sein?
Antwort: Angaben zum Jahr 2020 können zu diesem Zeitpunkt nicht gemacht werden, da entsprechende Meldungen noch bis zum 01. Februar erfolgen können (siehe auch Antwort zu Frage 2).

Frage 4: Wie sind die Haltungsbedingungen?
Werden die Schweine und Ferkel vorwiegend oder ausschließlich konventionell in engen Stellungen und auf Spaltenböden gehalten?
Über wie viel Platz verfügt ein ausgewachsenes Mastschwein?
Wie häufig erfolgen Kontrollen durch Ihr Veterinäramt?
Antwort: Bei den Mastschweinehaltungen handelt es sich um konventionelle Betriebe, die die Anforderungen gemäß Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung erfüllen.
Kontrollen der Mastschweinehaltungen erfolgen routinemäßig und ggf. anlassbezogen.

Frage 5: Wohin werden die Tiere zur Schlachtung transportiert?
Antwort: Informationen, zu welchen Schlachtbetrieben die Mastschweine aus dem Stadtgebiet Marsberg geliefert werden, liegen dem Veterinäramt nicht vor. da keine Pflicht besteht, derartige Informationen weiterzugeben.

Frage 6: Wie viel Kubikmeter Gülle fällt bei den beiden großen Betrieben in Marsberg-Meerhof in diesem Jahr voraussichtlich an?
Wie viel Kubikmeter Gülle kommt aus anderen Tiermastbetrieben im Raum Marsberg dazu?
Antwort: Dem Fachdienst Wasserwirtschaft liegen hierzu keine belastbaren Mengenangaben vor. Angaben hierzu können bei der Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Meschede, Dünnefeldweg 13, 59872 Meschede, erfragt werden.

Frage 7: Über welche Kapazität verfügt die Kläranlage Marsberg-Meerhof? Reicht sie für noch mehr Gülle und für die menschlichen Exkremente aus?
Antwort: Die Stadt Marsberg als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft betreibt in Marsberg-Meerhof keine Kläranlage. ln Marsberg-Meerhof anfallende Abwässer werden über einen entsprechenden Verbindungssammler der Kläranlage Marsberg zugeführt. Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, dass Gülle nicht in Kläranlagen eingeleitet wird (bereits unzulässig auf der Grundlage der kommunalen Entwässerungssatzungen).

Frage 8: Wo und wie wird die in Marsberg anfallende Gülle verwertet?
Wo wird „Gülle-Dünger“, der aus anderen deutschen Regionen oder aus dem Ausland nach Marsberg importiert wird, ausgebracht?
Antwort: Belastbare Angaben hierzu können bei der Landwirtschaftskammer NRW. Kreisstelle Meschede, Dünnefeldweg 13, 59872 Meschede, erfragt werden.

Frage 9: Wie oft sind 2019 im Raum Marsberg Nitrat-Werte überprüft werden?
An welchen MessstelIen wurden die Proben entnommen?
Welche Labore führten die Untersuchungen durch?
Antwort: Dem Hochsauerlandkreis liegen die Ergebnisse der Nitrat-Untersuchungen im Roh- und Trinkwasser der verschiedenen Wasserversorger für den Raum Marsberg aus dem Jahr 2019 vor.
Die Stadtwerke Marsberg ließen ihr Trinkwasser insgesamt 17 Mal auf Nitrat untersuchen. Das Rohwasser der Wassergewinnungsanlagen der Stadtwerke Marsberg wurde in 2019 insgesamt 42 Mal auf Nitrat untersucht. Die Beprobungen des Trinkwassers fanden an verschiedenen Orten verteilt auf das Verbundversorgungssystem der Stadtwerke Marsberg statt. Die Beprobungen des Rohwassers erfolgten direkt an den Wassergewinnungsanlagen.
Als weitere Ergebnisse für Nitrat aus dem Untersuchungsmedium Trinkwasser liegen die Ergebnisse von einer b-Anlage nach § 3 Satz 2b TrinkwV (dezentrale öffentliche Versorgung) sowie von fünf c-Anlagen gem. § 3 Satz 2c TrinkwV (Anlagen zur Eigenversorgung) aus Marsberg vor. Die Untersuchungen erfolgten durch verschiedene Labore, u.a. Hygiene-Institut Gelsenkirchen, HBICON Bielefeld. LUFA Münster.

Frage 10: Wurden Nitrat-Grenzwerte überschritten?
Wenn ja, an welchen Messpunkten, wann, wie oft und wie hoch?
Antwort: Der Grenzwert für Nitrat nach geltender Trinkwasser-Verordnung von 50 mg/l wurde bei den o.g. Untersuchungen des Roh- und Trinkwassers in zwei Trinkwasserproben von c-Anlagen (Anlagen zur Eigenversorgung) überschritten. Ein Messwert lag bei 52 mg/I, der zweite bei 66 mg/l. Aufgrund der Tatsache, dass bei Benennung weiterer Informationen zu diesen beiden Messstellen unmittelbare Rückschlüsse auf den jeweiliger Betreiber möglich sind, ist eine weitere Benennung aus datenschutzrechtlichen Gründen an dieser Stelle ohne Einverständnis der Betroffenen nicht möglich.

Frage 11: Ein Schweinemastbetrieb in der Größenordnung der beiden Höfe in Meerhof verbraucht logischerweise sehr viel Trinkwasser. Reichen das Wasservorkommen und die Kapazität des örtlichen Wasserwerks dafür aus?
Antwort: Ja.

Frage 12: Wie wirkt sich die Wasserentnahme auf den Grundwasserspiegel im Raum Marsberg und speziell auf den in Meerhof aus?
Antwort: Weder im Raum Marsberg noch speziell in Meerhof haben die auf die Gewinnung von Trinkwasser ausgerichteten Grundwasserentnahmen eine negative Auswirkung auf den Grundwasserspiegel. Der mengenmäßige Zustand der betroffenen Grundwasserkörper ist gut.

Links
Hier noch ein Link zu Haltungsbedingungen in der konventionellen Schweinemast:
https://www.thuenen.de/de/thema/nutztiershyhaltung-und-aquakultur/haltungsverfahren-in-deutschland/konventionelle-schweinehaltung/

Und zum „Gülle-Tourismus“ auch ins Sauerland:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/guelle-tourismus-brilon-100.html
Vor einem Jahr im Umwelt-Ausschuss:
http://sbl-fraktion.de/?p=8959

Guten Appetit!

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Katzenkastrationspflicht – Etliche Städte und Kreise führten sie ein

By admin at 2:53 pm on Friday, January 24, 2020

Deutscher Tierschutzbund
„Mittlerweile gibt es immer mehr Orte mit geänderten Kommunalverordnungen“, informiert der Deutsche Tierschutzbund. Diese könnten einerseits auf ordnungsrechtlicher Ebene oder auf Basis von Zuständigkeitsverordnungen der Länder nach § 13b Tierschutzgesetz entstanden sein. Insgesamt gebe es heute (Stand: November 2019 – kein Anspruch auf Vollständigkeit!) mindestens 788 Städte und Gemeinden mit sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen.

Tierschutzgesetz
Zuständigkeitsverordnungen auf Basis § 13b Tierschutzgesetz existieren laut Angaben des Tierschutzbundes mittlerweile in folgenden Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Vorschlag zur Problemlösung
„Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, schlägt der Deutsche Tierschutzbund gemeinsam mit den ihm angeschlossenen Tierschutzvereinen eine möglichst flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen vor.“

Situation im Hochsauerlandkreis
Wie der Deutsche Tierschutzbund publiziert, haben im Hochsauerlankreis bisher einzig und allein die Städte Arnsberg, Brilon und Sundern die Kastrationspflicht für Katzen eingeführt.

In der Nachbarschaft …
… sieht es oft besser aus. Neben einigen weiteren Kreisen in NRW (wie beispielsweise die Kreise Borken und Coesfeld) bekennen sich auch der Ennepe-Ruhr-Kreis (mitsamt 9 Städten) und der Kreis Unna (mitsamt 10 Städten und Gemeinden) zur Katzenkastrationspflicht.
Warum nicht auch der HSK?

Klick:
https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/katzen/katzenschutz/gemeinden-mit-katzenkastrationspflicht/

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Tierschutz an Silvester: Sind Pillen für Hunde wirklich die richtige Lösung?

By admin at 11:49 am on Saturday, January 4, 2020

Die Sitzungsdrucksache 9/1385 der Kreisverwaltung zu den Folgen der Silvesterfeuerwerke hat vielfach Erstaunen ausgelöst, vor allem die Empfehlung, Hunde durch Verhaltenstherapie und Pillen zu behandeln.
Ungewöhnliche Vorschläge erfordern mitunter ungewöhnliche Reaktionen, und daraus entstand die folgende Anfrage an den Landrat. Wichtig ist dabei die letzte Frage.

“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Tierschutz gegen Auswirkungen von Silvesterfeuerwerken

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Datum vom 11.11.2019 hatte unsere Fraktion einen Antrag für die Tagesordnung des Umweltausschusses am 12.12.2019 eingebracht. Untere Naturschutzbehörde (UNB) und Veterinäramt sollten im Ausschuss über die Auswirkungen von Feuerwerkskörpern auf Klima und auf Tiere berichten. Diese Berichte fanden leider nicht statt, es gab nur eine kurz gefasste Sitzungsdrucksache.
Der Inhalt dieser vom Landrat unterzeichneten Sitzungsdrucksache 9/1385 hat uns sehr überrascht, besonders der vom Kreisveterinäramt erstellte Teil, da er nicht einmal ansatzweise mit unseren bisherigen Vorstellungen vom Tierschutz übereinstimmt. In dieser Drucksache wird u.a. zur Vorbeugung gegen die Silvesterfeuerwerks-Folgen (SFF) die Empfehlung ausgesprochen, “– besonders bei Hunden – falls nötig frühzeitig eine verhaltenstherapeutische, ggf. medikamentelle Therapie einzuleiten.”
Wir hatten zunächst Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Empfehlung, gehen aber davon aus, dass sich das Kreisveterinäramt auch diesem für viele Tiere und ihre Halter gravierenden Problem mit der erforderlichen Sorgfalt widmet.

Daher haben wir nun einige ergänzende Fragen:
1. Wann sollte nach Auffassung des Landrats bei Hunden mit den Therapiemaßnahmen und mit der Verabreichung der Pillen gegen SFF begonnen werden?
2. Gibt es unterschiedliche Empfehlungen für die einzelnen Hunderassen?
3. Handelt es sich um eine Dauermedikation, oder kann die Therapie bzw. die medikamentöse Behandlung am Neujahrstag wieder beendet werden?
4. Reicht ein einmaliger Zyklus aus, oder sind für jeden Jahreswechsel Wiederholungen erforderlich?
5. Welche wissenschaftlichen Studien über geeignete vorbeugende Therapien und Pillen gegen SFF sind dem Landrat bekannt, und wo sind sie nachlesbar veröffentlicht?
6. Welche Nebenwirkungen sind zu erwarten, mit welcher Häufigkeit?
7. An welche potentiellen Kostenträger können sich die Hundehalter wenden zwecks Übernahme der Kosten für die Verhaltenstherapie und die Pillen gegen die SFF?
8. Silvesterfeuerwerke sind bekanntlich nur am Silvestertag zulässig. Durch welche anderen Geräusche und Lichteffekte können Silvesterfeuerwerke – im Rahmen einer Verhaltstherapie – präventiv substituiert werden?
9. Benötigen Verhaltenstherapeuten gegen SFF spezielle Qualifikationen, und wo lassen sich diese erwerben?
10. Welche Kontrollen über die Wirksamkeit der vorbeugenden Verhaltenstherapie und der Pillen gegen SFF und die Seriösität der Angebote für Verhaltenstherapien nimmt das Kreisveterinäramt vor, und wie oft?
11. Sind dem Landrat auch geeignete Therapieformen und Pillen für andere Haustiere (außer für Hunde) bekannt, insbesondere für Zwergkaninchen, Hausschweine, Goldfische, Kornnattern und griechische Landschildkröten?
Welche?
12. Kann sich das Landrat nach der Lektüre der vorstehenden Fragen und reiflicher Überlegung vielleicht doch unserer Ansicht anschließen, dass die Einschränkung von Feuerwerken und Böllern zum Jahreswechsel – wie sie in vielen anderen Kommunen in Deutschland und in Nachbarländern aus unterschiedlichen Gründen bereits praktiziert wird – ein wesentlich besser geeignetes Mittel für den Tierschutz darstellt als die in der Sitzungsdrucksache 9/1385 empfohlene Verhaltenstherapie und Pillenverabreichung?
Welche Schritte zur Umsetzung schlägt der Landrat vor?
Welche begleitenden Maßnahmen könnten UNB und Veterinäramt ergreifen?”

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Auswirkungen von Feuerwerkskörpern

By admin at 12:31 am on Thursday, November 21, 2019

Des einen Freud, des anderen Leid, an der Silvester-Knallerei scheiden sich die Geister.
Diejenigen, die sich für die Böllerei nicht begeistern, können nun ein weiteres wichtiges Kontra-Argument anführen: Die Feinstaubbelastung!

Denn:
Nach einschlägigen Berichten entsteht in Deutschland allein durch die Silvesterfeuerwerke eine Feinstaubbelastung von etwa 15% der durch den gesamten Straßenverkehr verursachten Jahresmenge.

Und:
Für viele Tiere stellen Feuerwerke eine extreme Belastung dar.

Last not least:
Auch kranke und ältere Menschen reagieren häufig sehr empfindlich auf die Lärmbelästigung, z.B. mit Schlafstörungen, schlimmstenfalls sogar mit schmerzlichen Erinnerungen an die Bombennächte im Krieg.

Ziel sollte es daher sein, Maßnahmen zur Reduzierung dieser Belastungen einzuleiten.

Daher beantragte Reinhard Loos am 11.11.2019 im Namen der SBL/FW-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten folgenden Tagesordnungspunkt:

Berichte über die Auswirkungen von Feuerwerkskörpern auf
– Luft und sonstiges Klima (durch die Untere Naturschutzbehörde)
– Tiere (durch das Veterinäramt)
sowie Darstellung möglicher kommunaler Maßnahmen zur Reduzierung dieser Belastungen.

Der Sitzung des Umweltausschusses ist für Donnerstag, 12. Dezember, geplant.

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Neues vom Ziegenhof bei Brilon

By admin at 9:02 am on Tuesday, December 11, 2018

Ziegenmilchabnehmer Demeter bezweifelt die Authentizität der Videos von PETA weiterhin und vermarktet die Ziegenmilch unter einem Bio-Label

Verfahren eingestellt
Die gegen die Ziegenhöfe in Brilon-Scharfenberg und Medebach gerichteten Strafverfahren wurden von der Staatsanwaltschaft im November 2017 eingestellt. Der Kreis antwortete auf eine Anfrage der SBL/FW vom 22.02.2018 am 14.03.2018, dass alle Verfahren gegen die beiden Ziegenhöfe „mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen“ eingestellt worden sind.

Melkreihe entfernt?

Nachdem die Vorwürfe über die unhaltbaren Zustände auf dem Ziegenhof bei Brilon – auch aufgrund von heimlich im Stall gedrehten Filmaufnahmen – bekannt geworden waren, baute der Inhaber offenbar den Stall um. Er soll eine von bisher zwei Melkreihen entfernt haben. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass der Anwalt des Hofbetreibers sowie der Ziegenmilchabnehmer Demeter die Authentizität des Videos der Tierschutzorganisation PETA offiziell anzweifeln; denn in dem Film sind ja zwei Melkreihen zu sehen?
Auf dem Hof selbst erkannten zwei Journalisten aus Brilon (mit einem hat ein Mitglied der SBL/FW gesprochen), dass Umbaumaßnahmen stattgefunden hatten.
Ehemalige Mitarbeiter als auch die Staatsanwaltschaft sind davon überzeugt, dass es sich bei den erschreckenden tierquälerischen Aufnahmen der Tierschutzorganisation PETA um den Ziegenhof B. aus dem Ort Scharfenberg bei Brilon handelt. “Der Anwalt des Hofbetreibers, Dr. Walter Scheurl hatte im Februar in Zweifel gezogen, dass alle Aufnahmen des Films auf dem Briloner Ziegenhof entstanden sind.” (WP vom 29.03.2017: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/peta-film-staatsanwalt-durchsucht-ziegenhof-bei-brilon-id210084633.html)

Bioland kündigte Vertrag – Demeter vermarktet jetzt unter Bio-Siegel

Während Bioland nach der Klage der Tierschutzorganisation PETA gegen den Hofinhaber und dem Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte der Kreisverwaltung den Abnahmevertrag gekündigt hatte, vermarktet jetzt der für Öko-Landbau stehende Demeter e.V. die Ziegenmilch vom Hof bei Brilon unter seinem Bio-Siegel – denn schließlich wären ja die staatsanwaltlichen Verfahren eingestellt worden -.
Klick: https://www.demeter-nrw.de/hoefe/biohof-moehneburg.php

Verfahren eingestellt – alles gut?

Auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 22.02.2018 antwortete der Landrat mit Schreiben vom 16.04.2018: „Auf der Grundlage des Disziplinar-gesetzes habe ich als Dienstvorgesetzter entsprechende formelle Prüfungen bzw. die Einlei-tung von Disziplinarverfahren veranlasst. Sofern staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Be-schäftigte eingeleitet werden, liegen hinreichende Tatsachen vor, die dies rechtfertigen. Die Verfahren sind abgeschlossen. Durch die Einstellung der staatsanwaltlichen Verfahren wa-ren die Disziplinarverfahren ebenfalls einzustellen.“
Eine detaillierte Beantwortung der Fragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erfolgte leider nicht. Der Hochsauerlandkreis führte datenschutzrechtliche Gründe an.

Wer war zuerst da, die Henne oder das Ei?

Spekulieren wir mal. Wurde vielleicht wegen der (mittlerweile eingestellten) Disziplinarverfah-ren gegen die Kreisbediensteten das staatsanwaltschaftliche Verfahren gegen den Ziegen-hofbetreiber eingestellt? Oder gibt es da keinen Zusammenhang?
Dass die oben erwähnten Filmaufnahmen von diesem Hof bei Brilon stammen, wurde von der Staatsanwaltschaft anscheinend nicht bezweifelt und zwar wohl auch nicht, obwohl der Hofbetreiber nach dem Bekanntwerden der gegen ihn gerichteten Vorwürfe offenbar eine Melkreihe im Stall entfernt hatte und zunächst behauptete, die (in dem Film erkennbaren) Mitarbeiter kenne er gar nicht. Schließlich stellte sich heraus, dass die Mitarbeiter rumäni-sche „Praktikanten“ waren, die nicht mehr aufzutreiben waren.

Wer versorgt(e) die Ziegen?

In der Antwort des Hochsauerlandkreises vom 14.10.2017 und auch in der vom 25.10.2018 heißt es: „Die Versorgung und das Melken der Ziegen erfolgt durch den Betriebsinhaber. In Ausnahmefällen sind Familienmitglieder am Melkvorgang unter Aufsicht des Betriebsinha-bers beteiligt.“
Einem Mitglied der SBL/FW wurde allerdings von offizieller Seite zugetragen, dass der Hof-betreiber auch in diesem Jahr (2018) offenbar wieder Rumänen (Praktikanten?) auf seinem Hof beschäftigt hat oder hatte.

Demeter begründet Erteilung des Biosiegels …

Demeter rechtfertigte sich anlässlich einer Nachfrage eines Mitglieds der SBL/FW bezüglich von Kontrollen und Besuchsintervallen auf dem Bio-Ziegenhof bei Brilon zunächst am 06.11.2018 wie folgt:
„… der Hof wurde, nachdem die Vorwürfe laut wurden, mehrmals kontrolliert. Wir haben die vielen Kontrollen auf dem Betrieb im letzten Jahr intensiv begleitet und uns vor Ort mehrmals ein Bild gemacht. Auch die Tierwohlschulung für Inspektoren wird in Kürze auf dem genann-ten Hof stattfinden. Nach unserem heutigen Wissensstand müssen wir die Authentizität die-ser Videos stark anzweifeln. Nach eingehender Prüfung haben wir beschlossen den Betrieb aufzunehmen. Der Betrieb steht Besucher*innen offen, sich auch selbst vor Ort ein Bild von der Haltung der Ziegen zu machen.“

… offenbar in erster Linie mit der Einstellung der Verfahren

Drei Tage später (am 09.11.2018) kam dann die ausführliche Begründung. Demeter geht es anscheinend vorrangig um laufende Verfahren, die abgeschlossen sein müssen. Ähnlich also, wie bei den Disziplinarverfahren. Zunächst müssen die Vorwürfe offiziell beseitigt sein, dann kann die tägliche Arbeit wieder aufgenommen werden.
– Interessant ist auch die Aussage von Demeter, dass die Tiere, die unter Pseudo-Tuberkulose leiden, in Behandlung seien. Der HSK hatte ja in schriftlichen Antworten an die SBL/FW geäußert, diese Tiere wären nicht behandelbar und müssten „ge-merzt“ werden. Die Herde wiese bekanntlich einen sehr hohen Durchseuchungsgrad an Pseudotuberkulose auf, so dass die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die infizierte Herde mit dem Ziel, die Herde zu erhalten, nicht möglich sei. „Behand-lungsmöglichkeiten, die eine Heilung implizieren, bestehen nicht“, so der Hochsauer-landkreis. –

Wortlaut der E-Mail von Demeter vom 09.11.2018

„Wir haben mit Rückfragen wie Ihrer aufgrund der Geschichte der letzten 2 Jahre gerechnet und ich freue mich darüber, dass ich in Ihrem Fall die Möglichkeit habe, Ihnen die Situation aus unserer Sicht schildern zu können:
Am 02.02.2018 haben wir … und seinen Betrieb als Mitglied in unsere Arbeitsgemeinschaft aufgenommen, am 04. April 2018 fand die Kontrolle vor Ort und anschließende Zertifizierung statt. Die jährlich stattfindende Vor-Ort-Kontrolle wurde aus der Demeter-Geschäftsstelle in Darmstadt von der für die Zertifizierung zuständige Person begleitet. Im ersten Jahr der Auf-nahme findet ein gezielter Tierwohlcheck statt. Die Auswertungen waren positiv. Krankheiten im Bestand sind in Behandlung. Es gab keine Bedenken gegen die Aufnahme des Betriebes und Zertifizierung der Flächen, Tiere und Produkte als Demeter Produkte.
Dieser Aufnahme des Betriebes und der Ist-Situation ging ein mehr als einjähriger Weg vor-aus, der mit vielen Gesprächen und Abwägungen verbunden war.
Wenn Betriebe Verbandswechsel planen, tauschen wir Geschäftsführer der Verbände uns in der Regel mit Zustimmung der Betriebe unter den Verbänden aus, um auszuschließen, dass bei einer Aufnahme von Betrieben bestimmte Aspekte übersehen werden. Bereits Ende 2016 wurde von den Vorwürfen zu dem Betrieb und dem anstehenden Video, das im Febru-ar 2017 ausgestrahlt werden sollte und dem Ausschluss bei Bioland in unseren Verbandsge-sprächen berichtet.
Der Betriebsleiter, Herr B. hatte parallel dazu in unserer Geschäftsstelle angerufen und um Aufnahme als Mitglied gebeten, u.a. da ohne eine Verbandsmitgliedschaft eine Vermarktung von Ziegenmilch (fast) unmöglich ist.
Um mir selbst ein Bild zu machen, habe ich den Betrieb am 31.01.2017 erstmalig besucht.
Ich konnte keine Missstände im Bestand und im Betrieb feststellen.
Herr B. hat seine Sicht der Situation sehr eindrücklich beschrieben.
Der zuständige Veterinär aus der Kreisstelle war vor Ort und hat Bericht erstattet.
Ich hatte Einsicht in sämtliche Kontrollunterlagen der Vorjahre. Der Betriebsleiter hatte der zuständigen Kontrollstelle ABCert eine Auskunftsfreigabe erteilt und ich hatte im Nachgang zu meinem Besuch noch ein Gespräch mit dem Kontrollstellenleiter. Ergebnis: keine Auffälligkeiten, keine Bedenken für einen Verbandswechsel.
Bei uns im Landesverband Demeter NRW entscheidet der Vorstand nach erfolgtem Besuch und der Berichterstattung zum Betrieb über die Aufnahme als neues Mitglied.
Der Vorstand hat sich auf seiner Sitzung am 20.02.2017 gegen die Aufnahme des Betriebs zum damaligen Zeitpunkt ausgesprochen.
Nach erneutem Antrag auf Mitgliedschaft hat sich unser Vorstand am 20.03.2017 und am 14.07.2017 erneut gegen die Aufnahme des Betriebes ausgesprochen und eine Verhandlung über einen Neuantrag erst wieder in Aussicht gestellt, wenn zu den Auseinandersetzungen bzgl. der Filmaufnahmen und dem Ausschlussverfahren bei Bioland Rechtsklarheit besteht.
Die Ablehnung war unsererseits immer begründet mit dem laufenden Verfahren, nicht mit den Tierwohlvorwürfen.
In der Zwischenzeit hatte auch der neue Verarbeiter der Schafsmilch im August 2017 um die Aufnahme seines Lieferanten gebeten, um die Milch nicht nur als EG-Bio-Milch, sondern als Demeter-Milch verarbeiten zu können.
Es gab Gespräche mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW. Das ist die Kontrollbehörde für den Ökologischen Landbau. Von dort gab es ausschließlich Unterstützung für den Betrieb.
Es gab Gespräche mit Herrn …, selbst Bioland-Schäfer und damals kooptiertes Mitglied im Vorstand bei Bioland, nun Vorstandsvorsitzender bei Bioland: auch hier – Fürsprache für den Betrieb!
Der Betrieb wurde von Bioland ausgeschlossen, seine EG-Bio-Zertifizierung stand zu keinem Zeitpunkt in Frage!
Im November 2017 wurde das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Arnsberg eingestellt.
Das Schiedsverfahren zum Ausschluss aus dem Bioland-Verband wurde abgeschlossen.
Die formalen Gründe, den Betrieb nicht aufzunehmen, waren somit aufgehoben, andere Bedenken von unserer Seite gab es nicht.
Am 02.02.2018 habe ich mit einem Vorstandskollegen erneut einen Besuch auf dem Betrieb B. gemacht. Dieser Besuch war dann der Auslöser für die Entscheidung über die Mitgliedschaft in unserem Verband und die Möglichkeit für den Abschluss eines Markenzeichennut-zungsvertrages mit dem Demeter-Bundesverband.
Der Betriebsleiter hat unseren Einführungskurs in die Biologisch Dynamische Wirtschafts-weise Ende 2017 / Anfang 2018 besucht, er ist mit Berufskollegen in Kontakt, besucht re-gelmäßig unsere Gruppentreffen und steht mit mir in regelmäßigem Kontakt zu unterschied-lichen Themen.
Selbstverständlich waren wir angesichts des Videomaterials, der Presseberichte und des Ausschlusses durch den Nachbarverband geschockt und verunsichert. Es war kein einfa-ches Jahr und Anfragen wie Ihre zeigen, dass es auch immer noch nicht vorbei ist mit den Rechtfertigungen.
Ich denke, wir als Verband haben alles getan, um bezüglich des Betriebs B. Sicherheit zu erlangen und die Demeter-Marke nicht zu schädigen. Wir können hinter dem Betriebsleiter, dem Betrieb und unserer Entscheidung zur Aufnahme als Mitglied stehen – wie meine Mail hoffentlich deutlich macht. Auch wir können immer nur von außen eine Situation beurteilen, aber ich denke, wir haben uns stark um eine umfassende Urteilsbildung bemüht.
Wenn Sie noch weitere Fragen haben, würde ich mich freuen, wenn Sie sich erneut an mich oder direkt an den Betriebsleiter, Herrn B., wenden.
Er kann Ihnen am besten berichten, was alles in den letzten 1,5 Jahren vorgefallen ist und er kann am besten die Situation auf seinem Betrieb bei einem Betriebsbesuch erläutern.
Ihre Anfrage an mich und meine Antwort an Sie leite ich dem Betriebsleiter und auch Frau M. zur Kenntnis weiter.“

Bio-Siegel Demeter

Wikipedia schreibt dazu:
„Bewertung des Demeter-Siegels, sehr empfehlenswert
Demeter steht für biologisch-dynamisch produzierte Lebensmittel. In der Schweiz müssen die produzierenden Höfe zusätzlich Bio Suisse zertifiziert sein, wodurch die Produkte in vielen Bereichen für inländische Erzeugnisse überdurchschnittliche Resultate erzielen. Die Tiere haben täglichen Auslauf und kommen weitgehend in den Genuss von Gruppenhaltung (Ausnahme: Rindvieh). Da die Richtlinien von Demeter International für importierte Produkte weniger streng sind als die Bio Suisse Anforderungen, erscheint das Label nicht in der höchsten Bewertungskategorie.“

Resümee/Frage
Fragen und Zweifel sind immer erlaubt (?), Besuche des Bio-Hofes B. in Brilon-Scharfenberg offenbar auch.

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Bio-Ziegenhof – SBL/FW wird zur Verschwiegenheit verpflichtet

By admin at 3:24 pm on Friday, November 30, 2018

Wieso es sich bei der Antwort des Hochsauerlandkreises auf die Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zu den Zuständen auf einem Bio-Ziegenhof bei Brilon um eine „Geheime Staatssache“ handeln soll, verstehen wir zwar nicht, können aber wohl vorerst die Antwort nicht veröffentlichen?

Die Story
Nach einem Filmbericht in der Sendung „hundkatzemaus“, der am 11.02.2017 gesendet worden ist, sollen auf einem Hof in Brilon Ziegen von Mitarbeitern geschlagen worden sein. Zudem hätten fast sämtliche Tiere erhebliche gesundheitliche Probleme aufgewiesen und wären abgemagert und geschwächt gewesen sein. In der Folge meldeten sich einige Zeugen, die aus eigenem Erleben von unhaltbaren Zuständen in diesem Betrieb sprachen. Manche Informanten kritisierten nicht nur die tierquälerische Ziegenhaltung, sondern berichteten auch von den erbärmlichen Lebensbedingungen der dort gehaltenen Hofhunde.

Am 26.02.2017 trafen sich rund 120 Personen zu einer Mahnwache gegen die Vorkommnisse in der Ziegenhaltung auf dem besagten Hof am Stadtrand von Brilon. Eine der Forderungen aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war ein Tierhaltungsverbot für den Hofbetreiber. In der Kritik stand auch das Kreisveterinäramt, das nach Meinung der Demonstranten die Bedingungen der Tierhaltung nicht hinreichend kontrolliert haben soll. Im Vorfeld der angemeldeten Demo kam es zu einigen Merkwürdigkeiten. So musste der bereits genehmigte (!) Veranstaltungsort auf Verlangen der Polizei und des Bürgermeisters gleich 2mal verlegt werden.

Am 27.02.2017 veröffentlichte dann die Kreisverwaltung ihre Drucksache 9/687 zum Antrag der SBL/FW-Fraktion für die Sitzung des Kreisumweltausschusses. In dem Schreiben wurde bestätigt, dass etwa 90% der Ziegen auf diesem Hof an der Möhneburg krank sind und dass “zunehmende Abmagerung” auftritt.

Am 28.02.2017 wandte sich Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), mit einer umfangreichen Anfrage an den Landrat. Dabei ging es z.B. um Kontrollen und Maßnahmen wie der Separierung der gesunden von den kranken Tieren, um andere vorbeugende Maßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten und wie es zu den Verletzungen der Ziegen gekommen ist. Die Anfrage umfasste insgesamt 30 Einzelfragen.

Am 20.03.2017 berichtete die „taz“, dass “neben der offensichtlichen Tierquälerei … es der Betreiber auch mit anderen Vorschriften nicht so genau zu nehmen” scheint.

Am 24.03.2017 hatten sich zur Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung Bürgerinnen und –bürger eingefunden. Einige von ihnen wollten dem Landrat Fragen zu den Er-eignissen um den Ziegenhof in Brilon-Scharfenberg stellen. Doch es gab ungewöhnliche Vorkommnisse. Bisher durften die Fragesteller oben von der Zuschauertribüne – wo sie ihre Plätze haben – ihre Fragen stellen. Doch dieses Mal erklärte der Landrat, Fragen würden nur vom Rednerpult unten im Saal zugelassen. Für die Einwohner, die fast alle zum ersten Mal an einer Kreistagssitzung teilnahmen, eine unangenehme Aufforderung. Und eine Grundlage in der Geschäftsordnung gab es bislang dafür nicht. Außerdem wurden von einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, bevor Fragen gestellt werden durften, die Personalien der Einwohner festgehalten. Auch diese Registrierung wurde neu eingeführt, und auch dafür gab es keine Grundlage in der Geschäftsordnung. Die SBL/FW beantragte daraufhin die unverzügliche Einberufung des Ältestenrates, u.a. zum Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde.

Mit Schreiben vom 14.09.2017 antwortete das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Hochsauerlandkreises auf eine Anfrage der SBL/FW vom 15.08.2017. Komprimiert stand in der Antwort der Kreisverwaltung, dass weiterhin rund 90% der Ziegen mit Pseudotuberkulose durchseucht wären. Am 23.08.2017 hätten sich noch 625 Ziegen im Bestand befunden. Aufgrund des sehr hohen Durchseuchungsgrades sei die Erstellung eines Sanierungskonzeptes nicht möglich.

Still ruhte dann der See (wenn auch nur öffentlich).

Nach einem Jahr – am 07.08.2018 – stellte die SBL/FW-Kreistagsfraktion erneut 20 Fragen zum Ziegenhof bei Brilon, z.B., wie viele Ziegen und wie viele Lämmer in dem Betrieb gehalten werden und wie häufig, wie intensiv und mit welchen Ergebnissen das Kreisveterinäramt in den letzten 12 Monaten den Hof kontrolliert hat.

Am 16.08.2018 antwortete der HSK, wegen personeller Ausfälle könne die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden.

Mit Datum vom 25.10.2018 kam sie dann endlich: Die Antwort. Am Ende des behördlichen Schreibens findet sich der Vermerk:
„Auf Ihre Verschwiegenheitspflicht gem. § 28 Abs. 2 KrO i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 GO sowie die Geheimhaltungspflichten nach § 40 Abs. 4 S. 2 KrO, 9 Abs. 5 GeschO KT weise ich hin.“

Daraufhin schrieb am 28.10.2018 der SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos den Landrat an. R. Loos erklärte u.a., dass der Hinweis auf die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten in dieser Form nicht akzeptabel sei, zumal wesentliche Teile der SBL/FW-Anfrage zuvor schon mit dem damals bekannten Sachstand am 09.03.2017 im Ausschuss für Umwelt-, Landwirtschaft und Forsten in öffentlicher Sitzung behandelt worden seien. Reinhard Loos bat des Weiteren um die Mitteilung, auf welche Antworten sich die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten beziehen und aus welchen Gründen diese bestehen.

In einem Schreiben mit Datum 12.11.2018 reagierte dann wiederum die Kreisverwaltung auf die pauschale Beanstandung der Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten.
Zitat: „Nach diesen Vorschriften haben Sie über die Ihnen bei Ausübung Ihrer Tätigkeit als Kreistagsmitglied bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren. Ihrer Natur nach sind geheim insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Das ist z.B. der Fall, wenn Datenschutz die Weitergabe persönlicher Daten untersagt. Berechtigte Interessen Einzelner sind auch immer dann anzunehmen, wenn die persönliche Sphäre oder Geschäftsgeheimnisse einer Firma berührt sind. Deshalb dürfte der ganz überwiegende Teil meiner Antworten unter die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht fallen. Die Pflichten treffen jedoch Sie als Mitglied des Kreistags bzw. Mitglied der Fraktion. Deshalb obliegt es letztlich Ihnen, zu prüfen, ob und welche Informationen Sie weiter geben können.
Dass am 09.03.2017 ein Teil der damaligen Fragen/Antworten bereits in öffentlicher behandelt wurde, hängt einerseits damit zusammen, dass diese Umstände zum damaligen Zeitpunkt infolge der öffentlichen Berichterstattung bereits bekannt waren und kein Geheimhaltungsinteresse mehr bestand und andererseits damit, dass der Betriebsinhaber der Beantwortung einiger Fragen ausdrücklich zugestimmt hatte. Eine öffentliche Berichterstattung hat in dem von Ihnen jetzt angefragten Fall jedoch nicht stattgefunden: die Zustimmung des Betriebsinhabers liegt nicht vor.“

Ein Schelm, der … ?
Wir werden jedenfalls rechtlich überprüfen, welche Teile des Antwortschreibens wir nun veröffentlichen dürfen. Das wird allerdings einige Tage dauern.

Wer sich das „Vergnügen“ machen will, alles was die SBL/FW bisher über den Bio-Ziegenhof bei Brilon und über den mittlerweile geschlossen Skandal-Ziegenhof bei Medebach auf ihrer HP „zu Papier“ gebracht hat, lesen möchte, bitte, hier!:
http://sbl-fraktion.de/?s=Ziegenhof

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„Tierschutz funktioniert“, meint die AfD

By admin at 6:44 pm on Friday, November 9, 2018

Zurück in die Vergangenheit?
Beim Tierschutz sei alles gut, meint offenbar die AfD und legte am 18.04.2018 im NRW-Landtag den Gesetzesentwurf
„zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tier-schutzvereine Nordrhein-Westfalen – Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ vor. Siehe Drucksache 17/2394!
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2394.pdf

Stets vorbildlich?
Die AfD-Landtagsfraktion ist also offenbar zu der Erkenntnis gekommen: „
…, dass der im Bundesgesetz verankerte Tierschutz funktioniert und die zuständigen Kreisordnungsbehörden bei tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren stets vorbildlich handelten. …“

Absage?
Wir hoffen, dass dem Gesetzesentwurf – der ja offensichtlich nicht nur gegen tierschutzrechtliche Belange, sondern ganz klar auch gegen Tierschützer zielt – im Landtag eine deutliche Absage erteilt wird!

Handlungsbedarf?
Ja, aber wohl hinsichtlich einer deutlichen Verbesserung des Tierschutzes und nicht in seiner Verhinderung!

Missstände?
Ja, leider. Wir nehmen nicht an, dass sich die Medien diese und andere Berichte über Nicht-beachtung von Tierschutz aus den Fingern saugen!?

„In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert.“
Klick:
https://www.nrz.de/wirtschaft/verbot-betaeubungsloser-ferkelkastration-verschoben-id215467517.html

„Auf Schlachthöfen kommt es immer wieder zu Fehlbetäubungen, …“
Klack:
https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/landwirtschaft/schlachten/

„Als sie vor den Ställen in Ilshofen mehrere Mülltonnen mit toten Puten entdeckten, …“
Klick:
http://www.taz.de/!5534633/

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der verendeten Ziegen auf einem Hof bei Medebach gegen …“
Klack:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/ziegenhof-medebach-ermittlungverfahren-gegen-veterinaeramt-id211542477.html

… um nur einige aktenkundige Beispiele aufzuzählen.
Ob die aufgedeckten und öffentlich bekannt gewordenen tierschutzrechtliche Missstände nur die Spitze vom Eisberg sind, wissen wir nicht. Wir machen uns aber so unsere Gedanken. Und dass auch im Kreisgebiet des HSK aus anderen Parteien gelegentlich ähnliche Tendenzen zu hören sind, ist sicher nur Zufall…

Defizit?
Ob die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion nicht lesen können oder wollen, oder ob die hier zitierten Artikel für diese Abgeordneten nur Fake-News sind, wissen wir auch nicht. Wir machen uns aber so unsere Gedanken.

PS: Das „AfD-Gesetz“ ist offenbar noch in Beratung
Klack:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/index.jsp

Filed under: TierschutzComments Off on „Tierschutz funktioniert“, meint die AfD
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