Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Alternativen für das Berufskolleg am Berliner Platz prüfen!

By admin at 6:12 pm on Tuesday, September 3, 2019

Am Mittwoch soll der Kreistag einen Grundsatzbeschluss für einen Neubau für das Berufskolleg in Arnsberg-Hüsten (Berliner Platz) fassen. Nach der aktuellen Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung ist mit Baukosten von 43,4 Mio Euro zu rechnen. Dies bedeutet eine Erhöhung um mehr als 24 Mio Euro gegenüber den bisherigen Ankündigungen! Das sind für jede(n) EinwohnerIn des HSK fast 100 Euro!

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat daher folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Beschlussvorschlag in der Drucksache 9/1277 stellt unsere Fraktion folgenden Änderungsantrag:
“Die Beschlussfassung über die Baumassnahmen am Berufskolleg in Arnsberg-Hüsten (BKAH) wird auf die Sitzung des Kreistags im Dezember 2019 vertagt.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis dahin alternative konkrete Planungen vorzulegen, die insbesondere folgende Möglichkeiten enthalten:
1. Sanierung der Bestandsgebäude statt Abriss und Neubau,
2. Neubau mit dauerhafter Reduzierung der Nutzfläche gegenüber den aktuellen Planungen,
3. Wie 2., unter vorübergehender Nutzung von anderen nahegelegenen Gebäuden in der Nachbarschaft des BKAH,
4. Reduzierung der benötigten Nutzfläche durch die Zurückverlegung der E-Technik ins BK Olsberg (BKO).”

Begründung und Erläuterung:

Die Beschlussfassung des Kreistags im Oktober 2017 über einen Neubau für die bisherigen Gebäude 1, 2 und 3 des BKAH statt einer Sanierung erfolgte auf einer nicht realistischen Grundlage. Damals wurde dem Schulausschuss und dem Kreistag von der Kreisverwaltung mitgeteilt (Drs. 9/828, S. 3), dass für eine Sanierung der Gebäude des BKAH Kosten von etwa 17 Mio Euro und für einen Neubau Kosten von etwa 19 Mio Euro entstehen würden, der Neubau also nur etwa 1/10 teurer würde als die Sanierung. Aus den aktuellen Unterlagen geht jedoch hervor, dass für den Neubau nun mit Kosten von mehr als 43 Mio Euro zu rechnen ist. Es soll also etwa der 2,3fache Aufwand anfallen wie vor 2 Jahren angekündigt. Durch diese extreme Kostensteigerung ist die bisherige Beschluss¬grundlage entfallen.

Daher sollte nun auf einer realistischen und aktuellen Grundlage neu überlegt werden. In diese Überlegungen sollten auch konkrete Möglichkeiten zur Flächenreduzierung einbe¬zogen werden. Neben der Berücksichtigung der nach diversen einschlägigen Voraus¬berechnungen in den nächsten Jahren erheblich zurückgehenden SchülerInnen¬zahlen ist dabei auch die Änderung der im Jahr 2015 beschlossenen Verlegung von elektro¬technischen Ausbildungsgängen vom BKO ins BKAH eine Option.”

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Nasser Start

By admin at 10:00 pm on Sunday, September 1, 2019

5 Jahre nach der Schließung des Altbaus des Sauerlandmuseums im August 2014 erfolgte heute die Einweihung des Erweiterungsbaus. Es wurden etwa 500 qm neue Ausstellungsfläche geschaffen. Der Aufwand für den Neubau und für die Sanierung des Altbaus liegt bei mehr als 17 Mio Euro. In diesem Betrag sind Mehrkosten von mehr als 1 Mio Euro ebenso enthalten wie Kosten für den Grundstückserwerb und die Personalkosten für die Begleitung des Umbaus und des Neubaus. Etwa 6 M;io Euro gab das Land als Zuschuss für dieses Regionale-Projekt.

Es dürfte eine der kürzesten Eröffnungsveranstaltungen gewesen sein, an denen ein NRW-Ministerpräsident jemals teilgenommen hat. Weniger als 30 Minuten nach den ersten Worten des Landrats wurde die Veranstaltung während der Rede des NRW-Ministerpräsidenten angebrochen. Die Ansprache des Arnsberger Bürgermeisters fiel ebenso ganz aus wie ein Vortrag des Architekten zum baulichen Konzept und 2 Fachvorträge zur Macke-Ausstellung. Viele der geladenen Gäste flüchteten – wenige Minuten nachdem der Regen begonnen hatte – von ihren Plätzen im Innenhof ins Museum oder ins banachbarte “Blaue Haus”. Erst nach etwa 1 1/2 Stunden hörte der Regen auf, aber da war draußen längst abgebaut.

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Vielleicht hatte der heutige Ablauf Symbolcharakter. Auch die Bauplanung für das Sauerlandmuseum war viel zu risikoreich gewesen. Im Jahr 2013 hatte der Kreistag auf Vorschlag des Landrats beschlossen, direkt am Altbau 20 Meter senkrecht in den Berg zu graben und in diesem Abgrund einen Neubau zu errichten. Warnungen diverser Einheimischer und der SBL-Fraktion, dass dies bautechnisch undurchführbar sei, wurden ignoriert. Sie erinnerten daran, dass in den letzten Jahren in 5 Kilometer Umkreis 3 andere Hänge bei weniger eingreifenden Baumassnahmen abgerutscht waren und das Gestein nicht für solche riskanten Baugruben geeignet sei. Der Landrat lobte sich in seiner heutigen Ansprache dafür, dass er die ursprüngliche Planung gestoppt hätte. Das geschah aber erst nach fast 2 Jahren, viel zu spät. Bis dahin waren schon etwa 2 Mio Euro an Planungskosten verbraucht worden. Besser spät als nie, aber hier hätte etwas weniger Selbstbewusstsein des Landrats und der “GaGaGroKo” im Kreistag den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld sparen können! Der Erweiterungsbau wurde neu geplant, in einer Treppen-Variante, die nur geringe Eingriffe in den Hang erforderlich machte.

Mit dem Neubau wurde heute auch die Macke-Ausstellung eröffnet. Sie enthält etwa 130 Werke aus der nur etwa 11 Jahre dauernden Schaffensphase des in Meschede geborenen Künstlers. Bis zu seinem Tod als 27jähriger Soldat 1914 im I. Weltkrieg hat er etwa 11.000 Werke erstellt. Zum Schicksal von August Macke und zum heutigen Tag passte es, dass Ministerpräsident Laschet in seiner Ansprache auf den 80. Jahrestag des Beginns des II. Weltkriegs einging.

Positiv: Trotz diverser Schwierigkeiten ist der Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums rechtzeitig zur Ausstellungseröffnung fertig geworden, und die Ausstellung ist sehenswert. Besonders lohnenswert ist ein Besuch mit einer fachkundigen Führung, bei der sich viel über das Leben und Wirken des Künstlers erfahren lässt.

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Versuch einer Analyse der Kosten und Qualität der vier Jugendamtsbezirke im HSK

By admin at 11:18 pm on Monday, August 12, 2019

Am 08.01.2018, also vor über eineinhalb Jahren, beantragte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), die Kreisverwaltung mit einem detaillierten Vergleich der Kostenstruktur und der Angebotsqualität zwischen dem Kreisjugendamt (zuständig für Brilon, Marsberg, Olsberg, Winterberg, Bestwig, Meschede, Hallenberg, Medebach und Eslohe) und den drei städtischen Jugendämtern im Kreisgebiet (Arnsberg, Schmallenberg und Sundern) zu beauftragen. Der Kreistag ist dem Antrag am 12.01.2018 gefolgt und hat die Verwaltung entsprechend beauftragt. (Antrag)

Identische Leistungen bei extrem unterschiedlich hohen Kosten?

Begründung und Erläuterung: Die Einwohnerzahlen der Städte Brilon und Schmallenberg unterscheiden sich nur um 2%. Die Stadt Brilon ist allerdings dem Kreisjugendamt angeschlossen und zahlt laut Haushaltsplan 2018 9,09 Mio. € Jugendamtsumlage, die Stadt Schmallenberg hat ein eigenes städtisches Jugendamt und zahlt dafür nur 5,36 Mio. €. Die Stadt Brilon zahlt also für dieselben Aufgaben (Kosten des Jugendamtes einschließlich Kindertagesstätten und Spielplätze) etwa 70% mehr.

Viel Arbeit aber keine Ergebnisse?

Das Resultat wurde dem Kreisjugendhhilfeausschuss (KJHA) fast eineinhalb Jahre später – und nach umfangreichen Recherche- und Auswertungsarbeiten der Kreisverwaltung – am 04.06.2019 vorgelegt. (Klick)

Im Ergebnis sollen demnach keine plausiblen und vergleichbaren Daten vorliegen. „So liefern die rein rechnerischen Zahlen für die Verwaltung nicht nachvollziehbare Werte, da z. B. Aufwendungen für die Grundlage der Kennzahlen HzE/EWO (Hilfen zur Erziehung, externes Wohnen) bzw. HzE/EWO U21 ganz wesentlich voneinander abweichen.“

1,5-jährige Arbeit der Kreisverwaltung doch nicht ganz unnütz – Tendenzen feststellbar

Nach diesem Ergebnis und Akteneinsicht stellte ein SBL-Kreistagsmitgiled am 16.07.2019 eine erneute Anfrage. Die Antwort vom 23.07.2019 enthält nun sehr wohl rechnerische Ergebnisse für bestimmte Bereiche.

Hilfen zur Erziehung (HzE):
Verteilung der Ausgaben in € bei den HzE in den vier Jugendamtsbezirken je Einwohner und je Einwohner unter 21 Jahren sowie die Personalausstattung für HzE
Um noch einen Durchblick zu haben, werden die Kosten für 2018 (ohne die Kosten der unbegleiteten minderjährigen Ausländer) auf die Einwohnerzahl (bzw. Einwohner unter 6 und unter 21 Jahren) im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes sowie der jeweiligen Kommune heruntergebrochen.

Zu den Hilfen der Erziehung zählen
– ambulante Hilfen wie z. B. begleiteter Umgang, Erziehungsbeistandschaften, sozialpädagogische Familienhilfe
– teilstationäre Hilfen, z. B. Tagesgruppen
– stationäre Hilfen, z. B. gemeinsame Wohnformen, sozialpäd. Einzelbetreuung, Leistungen der Vollzeitpflege, der Heimerziehung, Krisenintervention

Silke-KdU-Abb1
(alle Aufwendungen in Euro)

Auffällig ist, dass Schmallenberg vergleichsweise geringe Kosten pro Einwohner für HzE aufzuweisen hat. Stellenmäßig ist insbesondere Sundern sehr gut ausgestattet. Gemessen an den Gesamtkosten des Kreisjugendamtes hat Sundern über 100 Prozent mehr Personalstellen zur Verfügung – was sich auch auf die Kosten je Einwohner auswirkt. Oder anders herum: Das Kreisjugendamt, Arnsberg und Schmallenberg haben nur rund die Hälfte der Stellen für HzE wie Sundern zur Verfügung.

Kitas:
Verteilung der angebotenen Plätze auf die Trägerarten (kommunal, kirchlich, Elternvereine, freie Träger), auf die drei Gruppenformen nach KiBiz und auf die drei zeitlichen Betreuungsvolumina
Anmerkung der Kreisverwaltung: Eine Berechnung des Aufwands für die Kitas je Einwohner ist aufgrund nicht plausibler Angaben nicht möglich und kurzfristig nicht zu leisten, da die Stadtjugendämter nicht zwischen den Jugendamtsaufgaben und dem für die Trägerschaft von Kitas anfallenden Personalaufwand unterscheiden.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit hier nur die Zusammenfassung der Anteile der Gruppenformen (GF) und Stundenbuchungen an den jeweiligen Gesamtplätzen:

Silke-KdU-Abb2

Gruppenformen nach KiBiz (NRW-Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern):
I: 20 Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung
II: 10 Kinder U3 (unter 3 Jahre)
III: bis zu 25 Kinder Ü3 (über 3 Jahre)
Den stärksten Anteil haben demnach in allen vier Jugendamtsbezirken die Gruppenform I, den geringsten Anteil die Gruppenform II. Auffällig ist, dass die Stadt Schmallenberg den geringsten Anteil an den Gesamtplätzen mit 45 Stunden einnimmt:

Silke-KdU-Abb3

Personalaufwand der Jugendämter für Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
Hierzu zählen z. B. Einrichtungen der offenen Jugendarbeit einschl. Treffpunktarbeit, deutsch-internationale Jugendbegegnungen, Ferienfreizeiten und Familienerholungsmaßnahmen, Fortbildung von Mitarbeitern in Jugendverbänden und Vereinen, Durchführung von Maßnahmen, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz oder außerschulische Jugendbildung sowie die Durchführung von sozialen Trainingskursen.

Silke-KdU-Abb4

Auffallend sind der geringe Personalschlüssel in Schmallenberg sowie die geringen Kosten und ein Überschuss bei der Jugendarbeit in Sundern.

Fazit
Auch wenn die heruntergerechneten Daten zu den Rückmeldungen der Kommunen zu den Aufgabenbereichen „Hilfen zur Erziehung“, „Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit“ und „Kitas“ nicht im Kreisjugendhilfeausschuss dargestellt wurden, so können die ermittelten und teilweise nicht nachvollziehbaren Werte einen Impuls für weitere Fragen geben welche wiederum für eine plausiblere und gerechtere Jugendamtsumlage ausschlaggebend sein können. Dazu bedarf es der Mitwirkung aller Jugendämter. So könnte beispielsweise eine einheitliche Dokumentation der von den vier Jugendämtern wahrzunehmenden Aufgaben erreicht werden, so dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich wäre.

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8,5 Millionen Euro für Schülerfahrten – Kreisverwaltung: „Auftragswerte nicht schätzbar“

By admin at 3:40 pm on Thursday, August 8, 2019

In der Kreistagssitzung am 5. Juli erfolgte die Vergabe der Aufträge für den Schülerspezialverkehr. Dabei geht es um die Fahrten zu und von den fünf kreiseigenen Förderschulen in den Schuljahren 2019/2020 bis 2024/2025. Die 57 einzelnen Fahrten (Lose) werden etwa alle fünf Jahre ausgeschrieben. Das Auftragsvolumen beträgt stolze 8,5 Mio. Euro, so dass besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang spielten die Abläufe bei der letzten derartigen Vergabe im Jahr 2014 eine besondere Rolle, denn damals wurden der Kreistag und der Kreisausschuss nicht an der Auftragsvergabe beteiligt. Transparente Auswertungen der Angebote waren bei einer Akteneinsicht eines Kreistagsmitgliedes von SBL und Linken im Vergabeamt nicht ersichtlich. So waren z. B. keine Schätzpreise je Angebot festgelegt worden. Es gab Lose, wo der Auftrag an Bieter ging, deren Preis je gefahrenen Kilometer beim 2,5- bis 3fachen des üblichen lag. Besonders hohe Preise gab es mehrfach genau dann, wenn für ein Los nur ein Bieter ein Angebot eingereicht hatte. Bei der Auswertung im Vergabeamt wurden die Gesamtkosten (Kilometerkosten und Kosten der Begleitperson) zusammen als Maßstab genommen. So gesehen wurde so getan, als ob die Begleiterkosten bei jeder Fahrt anfallen, was aber nicht der Fall ist. (Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=5024)

Schätzung der Auftragswerte nicht möglich – Begleitkosten stellen ein Kalkulationsproblem dar
Eine belastbare Schätzung der Auftragswerte sei im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs nicht möglich, so die Antwort der Kreisverwaltung vom 26.07.2019 auf die Anfrage der SBL vom 16.07.2019.

Unterschiedliche Kalkulationsgrundlagen der Anbieter seien der Grund. Denn …
1. Nur die „Besetztkilometer“ werden bezahlt. Diese können bei den Bietern untereinander deutlich abweichen (Anfahrt- und Rückfahrtkosten nach Ein- bzw. Ausstieg der zuerst- oder zuletzt beförderten Person werden nicht bezahlt).
2. Unterschiedliche Fahrzeugkosten, je nachdem ob z. B. Fahrzeuge neu beschafft werden müssen, Bestandsfahrzeuge eingesetzt werden oder Fahrzeuge geleast werden.
3. Ein besonderes Problem stelle die Einschätzung der Kosten der Begleitpersonen dar. „Vorliegend war daher für die Einschätzung der zu erwarteten Kosten zunächst vom aktuellen Auftragswert für die gegenständlichen Leistungen auszugehen. Das Ausschreibungsergebnis entspricht den erwarteten Kosten.“

Daher stellte die SBL die Frage, welche Anteile des Einsatzes von Begleitpersonal an den auf den einzelnen Routen durchgeführten Fahrten bei der Auswertung der Angebote zugrunde gelegt wird.
„Aufgrund der aktuellen Fahrsituation wurde bei der Angebotsbewertung in den meisten Fällen die einzusetzende Begleitperson gewertet“, so die Argumentation der Kreisverwaltung. In den Losen, in denen derzeit keine Begleitperson benötigt wird, würde der Einsatz einer Begleitperson nicht gewertet.

Bezüglich der Anteile der begleiteten Fahrten schreibt die Kreisverwaltung, dass 2017/2018 bei 29 und 2018/2019 bei 31 Routen Begleitpersonen eingesetzt wurden. Das sind rund 51 bzw. 54 Prozent. Damit widerspricht die Kreisverwaltung ihrer oben genannten Aussage, dass in den meisten Fällen die Begleitperson gewertet wurde.

Zur Frage des Mindestlohns schreibt die Kreisverwaltung, dass die Einsatzzeiten von der individuellen Situation und der Einsatzplanung eines Bieters abhängen. Je nachdem, ob der Zustieg der Begleitperson am Betriebshof des Bieters oder am Abholort des ersten Schülers erfolge. Ob ein beauftragtes Unternehmen tatsächlich den Mindestlohn von 9,19 Euro pro Std. zahle, könne durch den Auftraggeber selbst nicht aktiv ermittelt werden.

Zur Frage nach der Überprüfung der Angemessenheit der bei einigen Losen sehr hohen Preise je Kilometer, stellt die Kreisverwaltung dar, dass vorrangig der preisliche Abstand zwischen dem erst- und zweitplatzierten Bieter heranzuziehen ist.

Fazit
Hohe Kilometerpauschalen und günstige Begleitkosten, oder: günstige Kilometerpauschalen und hohe Begleitkosten – was ist also „angemessen“? Letztendlich gewinnt das günstigste Angebot. Und das vielleicht auf dem Rücken der Fahrer und Beifahrer. Nämlich wenn es darum geht, ab welchem Standort und bis zu welchem Standort bei Fahrern und Beifahrern der Stundenlohn gezahlt wird (Standort Betrieb, Standort Wohnort des Schülers – denn der Kreis zahlt nur die „Besetztkilometer“, sprich die Kilometer, wo der Schüler mitfährt).

Hoffen wir, dass es nicht wieder nur einen Anbieter bei zahlreichen Losen gegeben hat und die Kosten des Personals angemessen berücksichtigt wurden?! Einzelheiten können wir nicht berichten, da die einzelnen Vergaben nicht-öffentlich erfolgen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Kreisverwaltung aus den Vorfällen im Jahr 2014 etwas gelernt hat und sich Gedanken bei der themenspezifischen schriftlichen Beantwortung von Anfragen macht, die während der Sitzung nicht beantwortet werden konnten. Dennoch ist sie nicht in der Lage, Durchschnittspreise/eine belastbare Schätzung für eine wirtschaftliche Auswertung der Angebote/Lose zu ermitteln (Preis je gefahrenen Kilometer x Strecke x Anzahl der Schultage + gegebenenfalls Kosten einer Begleitperson).

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Wie läuft die Reaktivierung einer Schienenstrecke ab?

By admin at 5:17 pm on Tuesday, June 18, 2019

Wie hier bereits berichtet, hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Reaktivierung der Röhrtalbahn (Neheim-Hüsten – Sundern) für den Schienenpersonenverkehr zu stoppen. Dabei steht diese Reaktivierung kurz vor der Durchführung, nachdem die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für den Schienenpersonenverkehr im April 2019 die Mittel für die abschließenden Vorunstersuchungen frei gegeben hat.

Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt erschreckende Unkenntnis über die Voraussetzungen und die Finanzierung der Reaktivierung von Bahnstrecken. Bevor man einen solchen Antrag stellt, sollte man z.B. wissen, dass Reaktivierungen aus Mitteln des Bundes und Landes finanziert werden, nicht aus kommunalen Kassen. Wenn diese Mittel nicht im HSK verwendet werden, wird kein Geld gespart, sondern andere Regionen freuen sich, dass dort Reaktivierungen möglich werden. Teuer für die Kommunen würde dagegen ein Rückbau der Strecke, auf der ja noch Gleise liegen, die derzeit nur für den Güterverkehr genutzt werden. Und die Trasse der Röhrtalbahn gehört der regionalen Busgesellschaft RLG, deren Betriebsverlust zu etwa 57% vom HSK finanziert wird. Durch Personenzüge auf der Röhrtalbahn würden der RLG pro Jahr zusätzlich etwa 0,7 Mio Euro an sog. Trassengebühren zufließen. Bei einem Abbau fällt das weg, und es entstehen zusätzliche Kosten z.B. für die Entsorgung der Holzschwellen.

Auch wegen des offensichtlichen Wissensdefizits der CDU hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion bereits am 9. Juni beantragt, dass der Geschäftsführer des Verbandes für den Schienenpersonen verkehr im zuständigen Ausschuss des HSK über das Verfahren bei Reaktivierungen berichtet. Daher steht nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus der Punkt “Bericht des NWL über Voraussetzungen, Verfahren und Finanzierung für die Reaktivierung von Bahnstrecken” auf der Tagesordnung. Erst danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion zur Röhrtalbahn beraten und eine Empfehlung an den Kreistag ausgesprochen. Die Ausschuss-Sitzung beginnt am Montag, 24. Juni, um 17 Uhr im Kreishaus in Meschede.

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Rodel-WM in Winterberg mit weniger als 4.000 zahlenden Zuschauern

By admin at 11:23 pm on Monday, May 13, 2019

– Planziel verfehlt?
– Dafür viel Promotion und Landeszuwendungen?

Geschichte
„Die Weltelite der Rennrodler gastierte vom 25. bis zum 27. Januar in Winterberg“, titelte die WP am 25.01.2019.
https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/regionalsport/alles-zur-rodel-wm-2019-in-winterberg-id216295783.html
Auch Radio Sauerland war dieses Ereignis selbstverständlich Sendezeit wert. So wurde im Programm u.a. auch darauf hingewiesen, dass die erwarteten Besucherzahlen auf Grund des schlechten Wetters leider weit hinter den Erwartungen zurück blieben.
Neben den geringen Besucherzahlen gab es bei der Rodel-WM auch andere Probleme. Beispielsweise klappte es mit der Ausgabe der zugesagten Eintrittskarten nicht immer reibungslos.

Fragen und Antworten
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wandte sich daher Mitte Februar 2019 mit einigen Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider. Die Antwort vermerken wir (mit Anführungszeichen gekennzeichnet) gleich hinter der betreffenden Frage:

Wie viele Besucherinnen und Besucher wurden laut Planung erwartet und wie viele sind an den 3 Tagen zur Veranstaltung gekommen (pro Tag)?
„Geplant waren 15.000 Besucher. Tatsächlich sind rd. 10.000 zur Veranstaltung gekommen.“

Wie viele Eintrittskarten wurden je Veranstaltungstag verkauft?
„Freitag: 988 Karten
Samstag: 1773 Karten
Sonntag: 1229 Karten“

Resümee
Offensichtlich gab es bei der Besucherzahl eine deutliche Diskrepanz zwischen Plan und Wirklichkeit!? Die Veranstalter hatten mit 15.000 Gästen kalkuliert. Tatsächlich handelte es sich laut Angaben der Kreisverwaltung aber nur um 10.000 Besucher/innen. Dann kommt noch hinzu, dass von den rund 10.000 Zuschauer/innen lediglich 3.990 Personen ihre Eintrittskarten selbst bezahlten. Im Umkehrschluss bezahlten also rund 6.000 Gäste kein Eintrittsgeld?

Fragen und Antworten II
Die SBL/FW fragte am 10.04.2019 noch einmal bei der Kreisverwaltung nach. Die Antwort vermerken wir wieder (mit Anführungszeichen gekennzeichnet) gleich hinter der betreffenden Frage:

Um welche Personen oder Gäste-Gruppen handelte es sich bei den ca. 6.000 Besuchern, von denen kein Eintrittsgeld verlangt worden ist?
„Es handelt sich hierbei um Kinder und Betreuer, die am Freitag (Schultag) zur Bahn eingeladen waren, darunter über 400 Schüler/innen der Sportschule Dortmund, die pauschal abgerechnet wurden, Freikarten für Helfer und vertraglich zugesicherte Kontingente, Akkreditierungen für Pressevertreter, Ehrenkarten für Mandatsträger, Offizielle und Sponsoren sowie VIP-Gäste Des Weiteren wurden Freikarten bei Promotionveranstaltungen verlost.“

Von wie vielen der 5.000 eingeplanten aber letztlich nicht zur Rodel-WM gekommenen Gäste wäre ebenfalls kein Eintrittsgeld verlangt worden?
„Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da nicht bekannt ist, wer aus dem Kreis der Vorgenannten an den drei Wettkampftagen noch gekommen wäre.“

Hätte sich somit eine höhere Besucherzahl Ihrer Meinung nach überhaupt finanziell besser auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Veranstaltung ausgewirkt?
„Eine höhere Besucherzahl hätte sich finanziell besser auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Veranstaltung ausgewirkt, nicht aber für das Ergebnis der Sportzentrum Winterberg Hochsauerland
GmbH. Dies liegt daran, dass die Zuwendung des Landes eine sog. Fehlbetragsfinanzierung darstellt, also bis zur Höhe der Zuwendung ein Defizit ausgleicht, heute aber schon absehbar ist, dass trotz der niedrigeren Zuschauerzahlen die Landeszuwendung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden wird.“

Wann ist mit einem wirtschaftlichen Ergebnis der Veranstaltung zu rechnen?
„Es ist geplant, das wirtschaftliche Ergebnis der Veranstaltung in der Sitzung des WST am 24.06.2019 vorzustellen.“
(Anmerkung: WST = Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus; d. Red.)

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Flughafen Paderborn/Lippstadt braucht mehr Geld von den Kreisen

By admin at 1:38 pm on Friday, April 12, 2019

Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern des in Büren-Ahden gelegenen Flughafens Paderborn/Lippstadt. Größter Gesellschafter ist mit 56,38% der Kreis Paderborn. Dessen Kreistag befasste sich am 08.04.2019 mit der finanziellen Lage des Flughafens. Darüber wurde am 10.04.2019 in der Paderborner Ausgabe der “Neue Westfälische” (NW) berichtet.

Dabei zeigte sich, dass dieser Flughafen mehr denn je auf die Unterstützung durch Steuermittel angewiesen ist. Geschäftsführer Marc Cezanne berichtete, dass sich die Anteilseigner mit der Deckung eines größer werdenden Verlustes befassen müssen. Womöglich müssen sie bis zu fünf Millionen Euro im Jahr zuschießen. Nach derzeitigem Stand bestehe für den Zeitraum von 2017 bis 2022 – über die bisherigen Zusagen zur Verlustabdeckung hinaus – eine Finanzierungslücke von 7,7 Millionen Euro, erläuterte Cezanne. Er plant für 2019 mit einem Rekord-Verlust von vier Millionen Euro. Das Ergebnis für 2018 soll im Sommer vorliegen, 2017 betrug der Verlust 2,79 Millionen Euro. Bislang übernahmen die Gesellschafter-Kommunen eine vertraglich fixierte Verlustabdeckung von bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr, der Rest kam aus der Gewinnrücklage der Flughafen GmbH (aktuell noch rund 20 Millionen Euro).

Die Verlustabdeckung hatten die Gesellschafter 2015 auf 2,5 Mio Euro erhöht, nachdem die 2012 beschlossenen 1,25 Mio Euro nicht mehr ausreichten. Aufgrund des nun bekannt gewordenen Defizits sprach der Paderborner Landrat Müller (CDU) im Kreistag davon, dass sich die Finanzhilfe aus Steuermitteln auf 5 Millionen Euro verdoppeln könne.

Die negative finanzielle Entwicklung führte dazu, dass sogar ein Kreistagsmitglied der FDP-Fraktion “einen ehrlichen und kritischen Umgang” mit dem heimischen Flughafen forderte. Nach seiner Meinung müsse auch über einen Ausstieg aus dem Airport nachgedacht werden.

Der komplette Artikel der NW ist hier nachzulesen:
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22425557_Flughafen-Paderborn-Lippstadt-braucht-mehr-Geld.html

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LWL erwägt Verkauf von fast 5 Mio RWE-Aktien

By admin at 12:45 am on Saturday, March 30, 2019

Einige wenige Kommunen und ein Verband besitzen etwa 1% der RWE-Aktien oder mehr: Neben dem Hochsauerlandkreis sind dies die Städte Essen und Dortmund sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster. Der LWL wird im Wesentlichen aus einer Umlage der westfälischen Kreise finanziert. Während die GroKo im HSK immer noch an den RWE-Aktien hängt – trotz z.B. Hambacher Forst und schlechter wirtschaftlicher Ergebnisse -, gibt es in Münster nun Bewegung. In den “Westfälischen Nachrichten” war vor wenigen Tagen zu lesen, dass der LWL erwägt, etwa drei Viertel seiner RWE-Aktien zu verkaufen.
https://www.wn.de/Muensterland/3709736-Finanzluecke-beim-LWL-Landschaftsverband-will-sich-von-RWE-Aktien-trennen

Nach einer aktuellen Beschlussvorlage, über die das „LWL-Parlament“ im Mai entschieden soll, hofft der LWL hofft auf einen Erlös in Höhe von 105 Millionen Euro. “Mit dem Erlös aus dem Aktienverkauf in drei Tranchen sollen das Kapital der Kulturstiftung Westfalen-Lippe GmbH aufgestockt und in einem zweiten Schritt die Förderzwecke erweitert werden. Ein weiteres Drittel wird im Bereich des Landschaftsverbandes in Immobilien oder Wohnraum für Menschen mit schwersten Behinderungen investiert.”

Landesdirektor Löb weist auch darauf hin, dass die RWE-Aktien eine risikoreiche Kapitalanlage seien. Der LWL beteilige sich bisher an einem einzigen Dax-Versorgungsunternehmen, das sich künftig quasi nur auf die Energieerzeugung konzentrieren wolle. Deshalb will der LWL seine Kapitalanlagen künftig breiter streuen.

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Ohne Subvention keine Flüge

By admin at 10:29 pm on Tuesday, February 5, 2019

Der HSK ist mit etwa 4% Anteil einer von 7 kommunalen Gesellschaftern der Flughafens Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Und die schlechten Nachrichten von diesem Flughafen hören nicht auf.

Erst Ende Oktober 2018 hatte die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways die Linienverbindungen aufgenommen, mit 18 Abflügen pro Woche. Von Paderborn aus wurden nun auch Flüge nach London, Wien und Zürich angeboten. Doch bereits Anfang Januar wurden die Flüge in die britische Hauptstadt eingestellt. Am 02.02. kam auch das Aus für die beiden anderen Verbindungen.
In der Ausgabe der “Neue Westfölische” vom 05.02.2019 wurde auch der Grund für den “plötzlichen Rückzug” genannt: Unter der Überschrift “Flughafen streicht Subvention” ist zu lesen: “Ursache für die Aufgabe der Routen nach Zürich und Wien war die Einstellung einer Anschubfinanzierung des Flughafens für die Airline”. Der Flughafensprecher erklärte dazu, es habe zwischen der Fluggesellschaft und dem FLughafen zunächst eine “Risikoteilung” gegeben. Leider habe sich “der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht eingestellt.”
Wie hoch die finanzielle Unterstützung des Fkughafens für die Fluglinie war, wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Erst im Sommer 2018 hatte die Gesellschaft Small Planet Airlines die Flüge ab Paderborn/Lippstadt eingestellt, wie bereits mehrere andere Fluggesellschaften in den letzen 3 Jahren. Dies betraf z.B. 2017 AirBerlin und 2018 Niki. AKtuell fallen durch die Insolvenz der Germania auch Flüge nach Antalya und Mallorca weg.

Der Betriebsverlust lag 2014 bereits bei mehr als 2 Mio Euro und dürfte sich aktuell auf etwa 4 Mio Euro belaufen. Früher warb der Flughafen mit kostenfreiem Parken. Mittlerweile steuern die Parkgebühren eine wesentlichen Teil der Einnahmen bei.

Auch die Passagierzahlen geben nicht Anlass zum Optimismus. Im Jahr 2018 nutzten 736.000 Fluggäste den heimischen Airport. Das ist seit 1998 die zweitniedrigste Zahl. Nur im Jahr 2016 waren es mit 703.000 noch weniger. Das Maximum lag im Jahr 2005 bei 1.343.000 und damit fast doppelt so hoch. Noch 2010 wurden mehr als 1 Mio Passagiere gezählt.

Welche Perspektive haben die Regionalfluhäfen in Ahden, DO-Wickede, Greven und Calden?

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“RWE ist Europas größter Klimakiller”

By admin at 5:39 pm on Tuesday, December 25, 2018

Aus der Haushaltsrede von Martina Müller in der Landschaftsverbandsversammlung:

“Bei der Haushaltseinbringung im Oktober hat Landesdirektor Löb angekündigt, bis zum Jahresende einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die Erlöse aus einer Veräußerung der 6,6 Mio. RWE-Aktien im Gegenwert von z. Zt. ca. 126 Mio. € (die Aktie stand heute Morgen bei 19,12 €) sinnvoll angelegt werden könnten. Dieser Vorschlag ist nicht erfolgt, weil Sie, meine Damen und Herren der in Anführungsstrichen “GroKo” auf der Bremse stehen oder – so scheint es von außen – sich völlig uneins sind über das weitere Vorgehen.

Der Landesdirektor hat deutlich gemacht, welches Risiko Sie mit Ihrem Zögern eingehen. Spätestens der Kursverfall der RWE-Aktie in wenigen Stunden nach dem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst hätte Ihnen zeigen können, wie gefährlich Ihr Kurs ist. An der RWE-Aktie haben wir schon genug Geld verbrannt. Der Kohleausstieg wird aber kommen und mit ihm das endgültige Ende von RWE-Dividenden-Träumen.

RWE ist Europas größter Klimakiller und seine Braunkohlekraftwerke sind für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Diese Aktien weiter zu halten, heißt, sich mit schuldig zu machen. Wir müssen wie mittlerweile über 1000 andere Institutionen uns endlich zum Divestment verpflichten. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und Kreise in Westfalen-Lippe, die auf die Entscheidung des LWL schauen. Gerade gestern kam die Nachricht, dass Düsseldorf seine Rest-Aktien verkaufen will und auch der Rhein-Sieg-Kreis hat gerade den Beschluss gefasst.”

[https://gruene-lwl.de/aktuelles/haushaltsrede-martina-mueller; 22.12.2018]

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“Die wird nie fertig”

By admin at 12:41 pm on Monday, December 17, 2018

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Insgesamt 17 Weltcup-Veranstaltungen im Bob/Skeleton und im Rennrodeln werden in diesem Winter ausgetragen, auf 11 Kunsteisbahnen in 7 Ländern, darunter auf den 4 Bahnen in Deutschland. An diesem Wochenende war die Bahn auf der Kappe in Winterberg mit Bob/Skeleton an der Reihe. Im gesamten Jahr 2019 wird dort kein Weltcup stattfinden. Ende Januar gibt es dort aber die Weltmeisterschaft im Rennrodeln.

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Zuschauerinnen und Zuschauer waren an der Bahn nur sehr spärlich anwesend. Fast alle sammelten sich an der Zielarena. Im Kreisel, wo früher das “Zentrum” war, gab es bei diesem Weltcup nur sehr wenig Betrieb, ebenso wie am Starthaus. Das früher im Kreisel vorhandene große Zelt, in dem die Besucher sich etwas aufwärmen und verpflegen konnten, fehlte dieses Mal auch. Dafür gab es Berichte im ZDF und im MDR-Fernsehen.

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Erstmals bei einer Veranstaltung genutzt wurde das neue Lounge-Gebäude am Auslauf, das in den letzten Monaten für 2,44 Mio Euro errichtet wurde. Was dort im einzelnen stattfand, war für die “normalen” Besucher der Bahn nicht erkennbar; sie haben dort keinen Zugang. Die nächste Nutzung steht bei der Rennrodel-WM Ende Januar an, bevor es bis zum Jahr 2020 mangels größerer Veranstaltung nicht mehr als “Lounge” dienen kann.

Die Stimmung unter den Anwesenden war durch die beiden Dreifach-Siege der deutschen Bobfahrer prächtig.

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Fazit:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bobbahn gehen sehr engagiert zu Werke. Es ist immer wieder bewundernswert, mit welchem Einsatz z.B. die Bahn betriebsfähig gehalten wird und die Bobs zurück zum Start transportiert werden. Auch die termingerechte Nutzbarmachung des Lounge-Gebäudes war nur durch außergewöhnlichen Einsatz möglich.

Die Anbindung an den ÖPNV ist stark verbesserungsfähig. Warum gibt es bei solchen Anlässen keinen Shuttle-Bus zwischen Bahnhof Winterberg und der Bobbahn?

Finanziell betrachtet ist es sehr fraglich, ob sich der jährliche Aufwand von mehr als 1 Mio Euro für HSK und Stadt Winterberg lohnt. Die Investitionen werden kein Ende nehmen: “Die wird nie fertig”, sagte sogar der Winterberger Bürgermeister vor 2 Wochen bei der Einweihung des Lounge-Gebäudes über die Bobbahn.

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Anträge der SBL zum Kreishaushalt 2019

By admin at 10:16 am on Saturday, December 15, 2018

1. Die allgemeine Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird gegenüber 2018 einen weiteren Prozentpunkt gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt und somit auf 34,57% Prozent festgelegt.

Begründung und Erläuterung:
In den letzten Jahren fiel die Haushaltsausführung des Kreises regelmäßig um mehr als 4 Mio Euro günstiger aus als veranschlagt. Ein Prozentpunkt Kreisumlage entspricht etwa 3,9 Mio Euro. Die Städte und Gemeinden sollen nicht unnötig mit Zahlungen für die Kreisumlage belastet werden. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die tatsächliche Haushaltsentwicklung im Jahr 2019 ungünstiger sein sollte als hier erwartet, steht immer noch ein ausreichendes Volumen aus der Ausgleichsrücklage für den Ausgleich des Haushalts zur Verfügung.

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2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für den unverzüglichen Verkauf der direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien zu treffen.

Begründung und Erläuterung:
Die RWE hat sich als klimafeindlicher Energieriese erwiesen, wie insbesondere am Festhalten an der Braunkohle deutlich wird. Auch finanziell war der Aktienbesitz in den letzten Jahren für den HSK sehr unattraktiv: Deutlich sinkende Kurse und fast keine Dividende. Der HSK sollte daher den Beispielen der Nachbarkreise Siegen-Wittgenstein und Paderborn folgen und die RWE-Aktien verkaufen. Durch die Änderung der Beteiligungskette sollte dies nun kurzfristig möglich sein.

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3. Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft werden differenziert, so dass in größeren Gemeinden wie Brilon höhere Angemessenheitsgrenzen gelten als in Ortsteilen von Eslohe, Hallenberg und Medebach. Dafür erfolgt im Haushalt eine Erhöhung des Nettoanteils des Kreises von 10,799 auf 10,999 Mio Euro.

Begründung und Erläuterung:
Die derzeitige Regelung benachteiligt betroffene Bedarfsgemeinschaften, weil sie für die ihnen zugestandenen Unterkunftskosten keine geeignete Wohnung finden können und dann Teile ihres “Regelsatzes” von maximal 416 Euro je Monat und Person für die Miete umwidmen müssen.
Klagen dagegen sind keineswegs “sinnlos” – wie von der Kreisverwaltung in der letzten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses behauptet, sondern existenznotwendig.

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4. Der Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals im Betrieb Rettungsdienst und im AHSK wird von 5,74% auf 1% gesenkt.

Begründung und Erläuterung:
Derzeit ist ein viel zu hoher und unrealistischer Zinssatz geplant. Dies führt z.B. im Rettungsdienst zu einer Belastung von etwa 837.000 Euro, was etwa 39 Euro je Einsatzfahrt entspricht. Zusätzlich werden Zinsen für die Aufnahme von Fremdkapital berechnet. Der kalkulatorische Zinssatz sollte daher auf ein marktgerechtes Niveau gesenkt werden.

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5. Der HSK richtet eine zusätzliche Stelle für einen Klimamanager ein.

Begründung und Erläuterung:
Die Aufgaben liegen vor allem in der koordinierten Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Dieses Konzept wurde bereits im Jahr 2011 vom Kreistag beschlossen. Seine Umsetzung kann allerdings verbessert werden, indem jemand speziell mit dieser Aufgabe betraut wird. Dadurch entstehen erhebliche ökologische und ökonomische Vorteile.

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6. Der Mehraufwand für die Notarzteinsätze des Betriebs Rettungsdienst wird um 100.000 Euro gesenkt.

Begründung und Erläuterung:
Aus der Anlage 1 zur Drucksache 9/1091 ergibt sich, dass für 2 Krankenhausstandorte im Kreisgebiet die Notärzte nicht mehr im bisherigen Umfang von den Krankenhäusern gestellt werden. Es soll nun ein Einsatz von eigenen Ärzten oder eine Drittvergabe erfolgen. Die Planung von 500.000 Euro Mehraufwand vor allem für diesen Änderung ist deutlich zu hoch ausgefallen. Bisher hat der HSK auf der hier einschlägigen elektronischen Vergabeplattform “Deutsches Vergabeportal” des Bundesanzeiger-Verlages – die sonst auch vom HSK für größere Ausschreibungen genutzt wird – noch keine Ausschreibung für die Notarztgestellung veröffentlicht, wie es z.B. die Stadt Herne gemacht hat. Dies sollte die Kreisverwaltung nun umgehend nachholen, um dadurch den Mehraufwand zu senken.

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7. Die Leitung des AHSK wird beauftragt, ein Konzept für die kreisweite Einführung der Wertstofftonne zu erstellen. Dafür erhält der AHSK im Wirtschaftsplan einen Betrag in Höhe von 5 TEuro.

Begründung und Erläuterung:
Die Wertstofftonne wurde bereits vor 3 Jahren flächendeckend im gesamten Nachbarkreis Paderborn eingeführt. Sie ist dort ein großer Erfolg. In ihr können außer Verpackungsabfällen auch alle anderen Kunststoffe und Metalle entsorgt werden. Dadurch steigt die Menge der verwertbaren Abfälle aus diesen Sektoren um etwa 30% an. Die Einführung setzt entsprechende Absprachen mit dem DSD voraus.

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8. Die Entgelte für die Kreismusikschule werden nicht angehoben.

Begründung und Erläuterung:
Die Kreisverwaltung plant eine Anhebung der Gebühren um durchschnittlich 9%. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass sich die Einnahmesituation dadurch nicht verbessert, weil es zu vermehrten Abmeldungen kommt. Am Ende bleibt der Grad der Kostenunterdeckung unverändert, und es nutzen weniger Schülerinnen und Schüler als zuvor die Angebote der Kreismusikschule, allerdings zu erhöhten Preisen.

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9. Der Mehraufwand für Investitionen in das Sauerlandmuseum wird von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt.

Begründung und Erläuterung:
Aus der Drucksache 9/1109 ergibt sich, dass jetzt ein Mehraufwand von 500.000 Euro für Bau-Investitionen im Sauerland-Museum geplant wird. Bisher bestand im Kreistag aber Einigkeit, dass es keine weiteren Erhöhung des Aufwands geben darf. Dafür wurde eine Baukostenreserve vorgesehen, und es wurden bereits für andere Zwecke bestimmte Mittel umgewidmet, so dass zusätzliche Mittel für den Umbau und die Erweiterung zur Verfügung standen. Auch die Vorgabe an das beauftragte Architekturbüro, den Kostenrahmen nicht zu überschreiten, war eindeutig. Diese Vorgabe sollte nun auch eingehalten werden, ggf. durch Regressforderungen an das Architekturbüro.

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Teure Notärzte

By admin at 11:20 pm on Wednesday, December 12, 2018

500.000 Euro mehr als im Vorjahr will der “Betrieb Rettungsdienst” im Jahr 2019 für die Notärzte ausgeben, die bei Notfalleinsätzen mit dem Rettungsdienst ausrücken. Der Aufwand soll von 2,156 Mio Euro im Jahr 2018 auf 2,656 Mio Euro im Jahr 2019 steigen. Dazu steht in der Drucksache 9/1091: “Die Erhöhung der Pauschalgebühren an die an der notärztlichen Versorgung beteiligten Krankenhäuser, der Rückzug mehrerer Häuser aus der Gestellung von Notärzten und die damit verbundene Drittvergabe oder Übernahme von Standorten in Eigenregie führen in 2019 zu einer erheblichen Kostensteigerung der Notarztpauschale.” Und in den Erläuterungen zum Wirtschaftplan heisst es: “Die Erhöhung des Ansatzes um 500.000 € ergibt sich größtenteils … durch die Kündigung von zwei Krankenhausstandorten, die der Hochsauerlandkreis im Rahmen seines Notärztepools übernehmen oder an Dritte vergeben muss …” Es müssen also an zwei Krankenhausstandorten die Notarzteinsätze neu organisiert werden, durch Ärzte des Kreises oder durch Vergabe an Dritte.

Drittvergabe? Dann sollte es dazu doch eine öffentliche Ausschreibung geben. Für solche Ausschreibungen existieren öffentliche elektronische Vergabeportale, vor allem das “Deutsche Vergabeportal” des Bundesanzeiger-Verlages und der “Vergabemarktplatz” der Landesregierung NRW. Wer dort nach einer aktuellen oder beendeten Ausschreibung für Notarztgestellung im HSK sucht, wird nicht fündig. Man findet allerdings eine Ausschreibung der Stadt Herne für “Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst der Stadt Herne”. Sie wurde bereits am 14.11.2018 durch einen Vertragsabschluss mit der “St. Elisabeth Gruppe GmbH”, Hospitalstr. 19 in Herne, abgeschlossen. Der Auftragswert beträgt 1.505.412,67 Euro, für 28 Monate. Warum erfolgt so etwas in Herne, aber nicht für den HSK?? Wohin gehen die hohen Mehraufwendungen des hiesigen Rettungsdienstes??

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5,74 Prozent Zinsen – wo gibt es das heute noch?

By admin at 12:05 am on Wednesday, December 12, 2018

Die gibt es tatsächlich, und zwar im Wirtschaftsplan 2019, den die Kreisverwaltung für ihren Betrieb “Rettungsdienst” entworfen hat. Es handelt sich dabei um “kalkulatorische Zinsen”, die im Jahr 2019 auf das gesamte Anlagevermögen des Rettungsdienstes anfallen sollen. Es “errechnet sich hieraus eine Gesamtverzinsung von 837.323 €”. “Die Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen für das Wirtschaftsjahr 2019 gehen von einem Gesamt-Anlagevermögen des Betrieb Rettungsdienst in Höhe von rd. 14.587.500 € aus.”

Diese Sätze lesen wir in der Sitzungsvorlage 9/1091 für die Kreistagssitzung am Freitah, 14.12.2018. Das sind enorme Kosten! Legt man sie aufdie für das Jahr 2019 insgesamt geplanten 21.490 Einsaätze um, ergibt sich daraus eine Zinsbelastung von 38,96 Euro pro Einsatz!!! Diese muss letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern über die Krankenkassenbeiträge getragen werden.

Das tollste: Die Zinsen sollen doppelt gezahlt werden. Denn das Anlagevermögen für den Rettungsdienst wurde keineswegs aus Eigenkamptal beschafft, sondern zu einem wesentlichen Teil aus Krediten. Dafür fielen nach dem aktuellsten Jahresergebnis allein im Jahr 2017 “echte” Zinsen in Höhe von 312.142 Euro an!!
Es sollen also zweimal Zinsen gezahlt werden: Zunächst die tatsächlich für die Beschaffung aufgewendeten und jetzt zusätzlich die kalkulatorischen!

Über dieses Thema wurde bereits am 06.12. im Gesundheits- und Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Die SBL/FW kritisierte dort den viel zu hohen Zinssatz. 3 Fraktionen (SBL/FW, Linke und sogar die SPD) forderten, keine kalkulatorischen Zinsen zu erheben. Doch die anderen 3 Fraktionen schlossen sich dieser Forderung nicht an.

In der Sitzung des Kreistags am Freitag haben sie eine neue Chance!

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Ein Geisterflughafen zur Hauptreisezeit

By admin at 12:05 pm on Wednesday, August 15, 2018

Wohin verfehlte Regional- und Lokalpolitik führen kann, lässt sich in diesem Sommer wieder am Flughafen Kassel-Calden beobachten, nicht weit vom HSK entfernt. Mehr als 270 Mio Euro wurden in den Neubau investiert, der vor 5 Jahren in Betrieb genommen wurde. Der Hessische Landesrechnungshof rechnet damit, dass die Subventionssumme durch das Land bis zum Jahr 2024 auf 327 Mio Euro anwachsen wird:
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/calden-ort74694/kassel-airport-auf-pruefstand-vertrauliche-informationen-hessischen-rechnungshofs-aufgetaucht-9372307.html

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Der jährliche Betriebsverlust liegt bei über 6 Mio Euro. Der Haushalt der mit 6% beteiligten kleinen Gemeinde Calden wird dadurch gesprengt:
https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/calden-ort74694/caldener-haushalt-ausgleich-geht-nur-ohne-flughafen-10015961.html

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Der Flugplan ist nach wie vor sehr dünn. In der laufenden Kalenderwoche (Mitte August) gibt es je 9 Starts und Landungen, nicht pro Stunde oder pro Tag, sondern in der gesamten Woche!
https://www.kassel-airport.aero/de/fluege-urlaubsangebote/flugplan
Der “Winterflugplan” kündigt keine Verbesserung an, im Gegenteil: 2 Monate lang verzeichnet er 4 Abflüge pro Woche, einen weiteren Monat lang sogar nur deren 3.

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Ein Besuch an einem Mittwoch morgen erinnert an eine Geisterstadt: In der großen Freifläche in der Halle hält sich niemand auf, alle 10 Abfertigungsschalter sind geschlossen, ebenso wie fast alle Läden, außer dem einzigen Reiseveranstalter, der Flüge ab Kassel-Calden anbietet. Tageszeitungen (von heute!) werden dort auch angeboten. Die 2 Mitarbeiterinnen können sich aber nur miteinander unterhalten. In dem riesigen Cafe kümmert sich das aus einer Person bestehende Personal um den einzigen Gast. Und die Abflüge und Ankünfte passen bis einschließlich zum Wochenende auf die kleinen Anzeigetafeln. Draußen treffen allerdings stündlich mehrere Linienbusse von 4 Buslinien ein oder fahren los; auf jeden Abflug kommen somit etwa 40 Linienbusverbindungen …

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