Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Regionale 2013 – „Ohne Moos weniger los?“

By admin at 12:34 pm on Monday, August 29, 2011

Leserinnen und Leser der Westfälischen Rundschau (WR) sind vielleicht etwas irritiert. Und zwar wegen eines harmlosen, kleinen Artikels in die WR vom 27.08.11. Da steht nämlich: „Regionale: Finanzierung gefährdet“.

? Was soll ich davon halten? Es wird doch von offizieller Seite unverdrossen der Eindruck erweckt, das „Blaue Wunder“ von Meschede sei in trockenen Tüchern. Und nun lese ich in der Samstags-Ausgabe das: „Die Finanzierung der Regionale 2013 steht möglicherweise auf der Kippe. Das Wirtschaftsministerium bestätigte der WR, dass alle Projekte, die aus „Ziel 2-Mitteln“ gefördert werden sollen, auf den Prüfstand kämen“. In einer Staatssekretärsrunde in Düsseldorf wurde nach WR-Informationen beschlossen, Mittel in zweistelliger Millionenhöhe abzuziehen. Das Geld soll in die Förderung regenerativer Energien fließen“. (Gute Idee!)

Kurze Text-Unterbrechung, für zwei Links zu den „Ziel 2-Mitteln“ samt Herrn Liese:

http://www.ziel2.nrw.de/1_Ziel2-Programm/index.php
http://peter-liese.de/regionale-2013-in-suedwestfalen-und-projektfoerderung-aus-eu-mitteln/

Wieder zum WR-Artikel: „Mit Blick auf das Regionale-Projekt „Denkfabrik“ in Lüdenscheid sagte eine Sprecherin im Wirtschaftsministerium, Minister Voigtsberger liege dieses Projekt sehr am Herzen und er gehe von einer Förderung aus. Ob aber in der bisher erwarteten Höhe, ist offenbar unklar.“ Und nun der Schlenker zu Meschede: „Auch 3-Sterne-Projekte, zu denen auch solche in Siegen und Meschede gehören, würden überprüft.“ Jetzt die (beruhigende) Rolle rückwärts: „Dagegen hatte die Bezirksregierung auf Anfrage mitgeteilt, bereits genehmigte „3-Sterne-Projekte“ seien nicht gefährdet.“ Kleine Einschränkung: „In welcher Höhe die Förderung erfolgt, ließ der Sprecher aber ebenfalls offen.“

Im Umkehrschluss: Welche Kosten in Prozent, Euro und Cent an der Stadt Meschede und ihren Bürgerinnen und Bürgern für
http://wissenwasserwandel.de/
hängen bleiben, liegt Ende August 2011 immer noch im Trüben. Das jedenfalls ist sicher!

Was ist die Regionale 2013 nun wirklich? Phantom, Illusion, Experiment mit ungewissem Ausgang, Ablenkungsmanöver oder eine Beschäftigungstherapie für gewisse gut dotierte Leute?

GJ

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Das Glück mancher Eltern in Sundern: Das tatsächlich beitragsfreie Kita-Jahr

By admin at 9:37 am on Friday, August 26, 2011

Das könnte noch mit in den Text:

Im folgenden Text geht es in erster Linie um bürokratische Entscheidungen und um den „kleinen Unterschied“ bei der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Die Regelung im Hochsauerlandkreis ist nur mit einer Ausnahme im Sinne des Erfinders.

Die Politik feiert(e). Sie feiert(e) die Verabschiedung des Gesetzes: „Letztes Kindergartenjahr in NRW ist beitragsfrei“! Die Neuregelung gilt ab dem 01.08.2011.

„Super!“ dachten sich auch viele Eltern. „Unsere knappes Haushaltsbudget wird jetzt etwas entlastet!“ Leider mussten ganz schnell manche Eltern feststellen, das war ein „Fall von Denkste“.

Mütter und Väter im Hochsauerlandkreis sind durch das Gesetz „gekniffen“. Und zwar die, die mehre als ein Kind haben. Warum? Weil der Hochsauerlandkreis als Jugendhilfeträger –vorsorglich- bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine Satzung geändert hat. Am 01.07. 2011 entschied der Kreistag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, und ab 01.08.2011 die Beitragsbefreiung des 1. Geschwisterkindes (für den Besuch von Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen oder Ganztagsschulen) aufzuheben.

Das gut gemeinte Gesetz der rot-grünen Landesregierung wird somit also konterkariert.

Auf telefonische Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim zuständigen Ministerium in Düsseldorf hieß es, das Vorgehen des HSK und anderer Jugendhilfeträger sei nicht im Sinne der Landesregierung. Leider hätten Regierung und Ministerium darauf aber keinen Einfluss.

Und das, obwohl der Hochsauerlandkreis vom Land eine Ausgleichszahlung für die Kosten des beitragsfreien Kindergartenjahres erhalten wird. Laut Auskunft des Ministeriums entscheiden die Kommunalen Spitzenverbände in Kürze über die Höhe der Zahlung. Derzeit erhielten die Jugendhilfeträger
bereits Abschlagzahlungen. Kann es also sein, dass der HSK Dank des beitragsfreien letzten Kita-Jahr sogar Plus machen wird? Er vereinnahmt ja schließlich die Ausgleichszahlungen des Landes plus Elternbeiträge für das bisher beitragsfreie erste Geschwisterkind. Warten wir mal ab, wie hoch die Ausgleichszahlung letztendlich ausfallen wird?! Das Kreisjugendamt hat dem Kreistag offensichtlich eine falsche Entscheidungsgrundlage geliefert. In der Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am 01.07.2011 steht: “Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die
Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.”

Übrigens, die Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern, die eigene Jugendämter haben, agieren bei den Geschwisterbeiträgen unterschiedlich. Arnsberg verfährt wie der Hochsauerlandkreis, und Schmallenberg wartet, laut Auskunft eines Mitarbeiters, auf das Votum des nächsten Jugendhilfeausschusses. Glück haben die Eltern in Sundern. Die Stadt hat die Satzung bzgl. der Geschwisterkinder nicht geändert. Dort gibt es also in vielen Fällen die „doppelte Elternbefreiung“ und damit ein wirkliches Plus in der Haushaltskasse so mancher Familie mit kleinen Kindern!

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Warum geht das Geld den Bach runter?

By admin at 6:43 am on Thursday, August 25, 2011

Was wird die Wiederentdeck(el)ung des Henne-Baches in Meschede alles in allem kosten?
Wie viele Millionen Euro müssen wir für die Erweiterung und Modernisierung des Sauerland-Museums in Arnsberg realistisch veranschlagen?
Welche Unsummen werden im feuchten Stuttgarter Bahnhofs-Untergrund versenkt?
Drei Fragen – Eine Antwort: Viel zu viel! Aber für „Leuchtturm-Projekte“ ist uns ja nichts zu teuer!

Nächste Frage:
Wie hoch sind die Etats für soziale Aufgaben der Öffentlichen Hand, z.B. für die Kinderfrühförderung? Nicht nur ich vermute: Viel zu niedrig! Schließlich sind die Kassen leer!

Der Hochsauerlandkreis hatte der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kürzlich die blanken Zahlen benannt. 2010 stellte der HSK demnach exakt 1.130.679,00 Euro für KFF (Kinderfrühförderung = heilpädagogische und motopädische Förderung von in der Entwicklung verzögerten Vorschulkindern) zur Verfügung.

Zunächst hört sich das ja nach einem stattlichen Sümmchen an. In diesem Millionen-Betrag enthalten sind die Personalkosten für 14,80 Stellen an drei Dienstorten im HSK (Ärzte/Kinderärzte, Arzthelferinnen, Verwaltungskräfte, einer Psychologin, Heilpädagoginnen der Caritas und Motopädinnen der AWO – Stand Dezember 2010) und Overhead-Kosten (was immer das sein mag?), die Kosten für Räume, Therapiematerialien etc.
Laut Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL waren 2010 für die Vergütung der von den Wohlfahrtsverbänden erbrachten Fördereinheiten 580.100,- Euro eingeplant. Letztendlich wurden aber nur 514.276,86 Euro verausgabt und somit 11,35 % weniger als im Haushaltsansatz des Kreises veranschlagt. Die Erklärung: Zwei Therapeutinnen gingen kurz nacheinander in Schwangerschaftsschutz und Erziehungsurlaub. Diese Situation setzt sich laut Schreiben des HSK auch 2011 fort.

Die erfreulichen Umstände haben nun leider die unerfreuliche Folge, dass Kinder mit Förderbedarf entweder verspätet in die KFF kommen oder vielleicht gar nicht. Offenbar haben weder der betreffende freie Wohlfahrtsverband (AWO) noch die Kreisverwaltung rechtzeitig auf die schwangerschaftsbedingten Personalausfälle reagiert!?

Es stellen sich noch ein paar Fragen: Sind Heilpädagoginnen und Motopädinnen im HSK Mangelware? Warum kauft der HSK für die Frühförderung ausschließlich die Dienstleistung der Caritas und der AWO? Warum vergibt die Kreisverwaltung keine Therapie-Einheiten an freie Heilpädagoginnen, so wie das in den Nachbarkreisen üblich ist? Wer bietet die Dienstleistung KFF preiswerter an, die Wohlfahrtsverbände oder freie Heilpädagoginnen?
Nach unseren Informationen arbeiten letztere zu einem deutlich günstigeren Stundensatz. Der HSK könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn er sich bei der KFF von seinem Grundsatz „Nur mit den Wohlfahrtsverbänden“ verabschiedet. Das Ergebnis wäre eine größere Flexibilität, geringere Kosten pro Therapie-Stunde, kürzere Wartezeiten und vor allem, dass etliche Kinder mehr entsprechend ihrem Bedarf gefördert werden können. So kann auch der Etat für KFF voll ausgeschöpft werden. Das Geld ginge dann nicht den Bach runter!

Gabi Joch-Eren

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Bildungs- und Teilhabepaket – HSK überträgt Aufgaben an die Gemeinden

By admin at 8:13 pm on Monday, August 22, 2011

In der Kreistagssitzung am 14.10.2011 soll darüber entschieden werden, ob der Hochsauerlandkreis seine Aufgaben zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets an die Städte und Gemeinden delegiert. Lediglich die Durchführung von Widerspruchsverfahren, Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und vor den Sozialgerichten und die Organisation von fachlichen Austauschen sollen dem HSK vorbehalten bleiben.

Laut Verwaltungsvorlage 8/438 soll der Dringlichkeitsbescheid dem Kreistag in seiner Sitzung am 14.10.2011 zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Änderungsverordnung wurde demnach am 25.07.2011 verkündet und tritt zum 01.01.2011 – rückwirkend – in Kraft.

Welche Erfahrungen wurden in den letzten Monaten mit dem Bildungs- und Teilhabepaket gemacht? Im Mai 2011 war klar, es lief – erwartungsgemäß – nicht so super. Der bürokratische Wust ist offenbar sehr groß. Die Förderung kam also gerade bei denen, die es besonders nötig haben, nicht an. Daraufhin verlängerte die Bundesregierung die Frist für
rückwirkende Anträge bis zum 30.06.2011.

Im August 2011 reagierte die NRW-Landesregierung mit einer neuen Arbeitshilfe für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
„Damit möglichst viele Familien ihnen zustehende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder erhalten, stellt Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider den Kommunen und Jobcentern eine neue Arbeitshilfe zur Verfügung. Die Jobcenter oder die zuständigen Ämter in den Kreisen und kreisfreien Städten sind für die Umsetzung des Pakets zuständig. Der aktualisierte Leitfaden greift nicht nur, wie bisher, die Umsetzung des Pakets für Familien mit SGB-II-Bezug auf. Enthalten sind jetzt auch anspruchsberechtigte Bezieher von Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld. Insgesamt können in Nordrhein-Westfalen nach vorliegenden Zahlen für 792.677 Kinder und Jugendliche Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket geltend gemacht werden.“
Die neue Arbeitshilfe orientiere sich an den tatsächlichen Problemen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, und liefere deshalb Hinweise für eine einfache und unbürokratische Umsetzung vor Ort. Ausdrücklich werde in der Arbeitshilfe auch darauf hingewiesen, dass alle Kinder aus Asylbewerberfamilien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können. Bisher galt dies nur für Kinder aus Asylbewerberfamilien, die länger als 48 Monate in Deutschland waren.

Weitere Infos zu der neuen Arbeitshilfe sind abrufbar unter www.mais.nrw.de

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Baden-Württemberg stoppt Abschiebungen ins Kosovo

By admin at 11:52 pm on Friday, August 19, 2011

TV Südbaden meldete am 29.07.2011:

„Abschiebung ausgesetzt

Die Abschiebung von Freiburger Sinti und Roma soll vorläufig ausgesetzt werden. Das teilt die Grünen Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann mit. Eine Kommission des Petitionsausschusses werde in den Kosovo reisen, um sich dort über die Lebenssituation von Sinti und Roma vor Ort zu machen. Bis zu einer abschließenden Bewertung könnten die etwa 700 in Freiburg lebenden Sinti und Roma aufatmen, so die Politikerin.“

Die Südwest Presse berichtete am 04.08.2011:

„Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Sein Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts Roma nicht mehr abgeschoben werden.

«Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher», sagte der Sprecher von Gall. Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise in die Region über die Lebenssituation von Minderheiten informieren. Nach abschließender Bewertung der für den Herbst geplanten Reise solle über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 1200 geduldete Roma.

Die Diakonie Baden-Württemberg begrüßte den Abschiebestopp. Sie plädiert für ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo zeigten, wie prekär die Sicherheitslage des jungen Staates noch immer sei.“

Hoffen wir, dass Baden-Württemberg diesen Entschluss nicht revidiert und, dass sich auch NRW so schnell wie möglich zu diesem Schritt entschließt!

Wie die Sauerländer Bürgerliste bereits mehrfach berichtete, wurde im Mai 2011 eine Roma-Familie aus Meschede, die seit 20 Jahren in Deutschland lebte, einschließlich der hier geborenen volljährigen Tochter vom Hochsauerlandkreis auf die „Müllkippe Kosovo“ abgeschoben. Hoffentlich bleibt dieses traurige Schicksal den wenigen Roma und Askali, die noch im Sauerland leben, erspart!

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Kinderfrühförderung: Jeder, der Bedarf hat oder sieht, kann sich in einem der drei Kreishäuser melden

By admin at 12:26 am on Wednesday, August 17, 2011

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragte im Juli 2011 bei der Kreisverwaltung schriftlich nach, wer Eltern über das Angebot und über die Möglichkeit der Kinderfrühförderung informiert. Das Gesundheitsamt antwortete jetzt, jeder der meine, dass ein Kind behindert sei oder einem Kind Behinderung drohe, könne sich bei der Kinderfrühförderung melden.

„Sinn und Zweck bei der Einrichtung der Kinderfrühförderung (KFF) war und ist es u.a., den Kindern und deren Erziehungsberechtigten einen (einzigen) Anlaufpunkt, auch für die notwendigen Formalitäten zu bieten“, schreibt ein Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamts.
Die Erziehungsberechtigten müssten sich nur bei den Kolleginnen und Kollegen in der Stelle für Kinderfrühförderung in den Kreishäusern Meschede, Arnsberg und Brilon melden, die sich dann mit den anderen Stellen in Verbindung setze. Im Hochsauerlandkreis würden somit den Erziehungsberechtigten viele Formalitäten abgenommen. Ist der Förderbedarf festgestellt, würde HSK-intern die Kostenübernahme geregelt.

Bis zum 31.07. dieses Jahres seien im HSK 203 Kinder zur Frühförderung angemeldet, 23 standen am 04.08.2011 auf der Warteliste. 2009 und 2010 wurden jeweils etwa 350 Kinder angemeldet. Die Wartezeit bis zum Beginn der Therapie liege durchschnittlich bei 3 bis 4 Monaten. Durch einen personellen Engpaß kam es vorübergehend zu längeren Wartezeiten. Die Therapien bzw. die Förderung der Kinder würde durch Pädagoginnen der freien Wohlfahrtspflege, wie der AWO, durchgeführt. Um Planungssicherheit zu haben, sei ein Vertrag mit den Verbänden geschlossen worden, der auch die Anzahl der Fördereinheiten umfasse. Bei Bedarfsveränderung werde das Angebot angepasst. 2010 seien, im Gegensatz zu 2009, die Fördereinheiten nicht voll ausgeschöpft worden. Die Zahl der bis zum 30.06.2011 durchgeführten motopädischen Fördereinheiten gibt die Kreisverwaltung mit 1.204 an.

Land und Bund zahlen keine Zuschüsse für die Kinderfrühförderung (KFF). Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Kostenträger. Auch das teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SBL mit. Die Kosten für die KFF stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 betrugen sie 1.130.679 Euro. Für 2011 ist die Summe von 1.161.453 Euro kalkuliert.

Die Antwort der Kreisverwaltung hört sich recht positiv an. Aus der Praxis der KFF wurden der SBL allerdings andere, weniger gute Erfahrungen, z.B. über lange Wartezeiten, berichtet.

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PFT – Wie geht`s weiter mit der Never-Ending-Story?

By admin at 11:23 pm on Saturday, August 13, 2011

Ruhig ist es geworden, beim „Endlos-Gift- Drama“ um die Industriechemikalie PFT. Andere medienträchtige Ereignisse und Schlagzeilen kleistern die PFT- (Klär-)Schlämme mehr und mehr zu.

Eine ostwestfälische Tageszeitung fand trotz aller anderen Katastrophen im letzten Monat etwas Platz für eine Meldung über PFT und die „Zeitnot“ der Justiz. Die Neue Westfälische veröffentlichte am 11.07.2011 im Paderborner Teil:

„Jahrelanges Warten auf PFT-Prozess
Hauptverhandlung noch immer nicht terminiert
VON HUBERTUS GÄRTNER

Paderborn. Mehr als sechs Jahre nach der Aufdeckung eines der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen ist den mutmaßlichen Tätern immer noch nicht der Prozess gemacht worden. Zwar hat die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft Anfang letzten Jahres nach sehr langen Ermittlungen im sogenannten PFT-Verfahren Anklage erhoben, doch seither schlummern die Akten am Landgericht in Paderborn.

Wie dessen Sprecher, Adalbert Heine, am Freitag einräumte, ist in dem Fall immer noch keine Hauptverhandlung terminiert. Dieses solle aber “in den nächsten zwei bis drei Monaten” geschehen.

“Das Verfahren sprengt alle Dimensionen.” Mit diesen Worten begründete Heine die erhebliche zeitliche Verzögerung. Außerdem sei die zuständige Richterin in letzter Zeit durch andere Prozesse sehr stark belastet gewesen. Es habe wegen der Verzögerung bereits diverse interne Besprechungen gegeben. Das Landgericht habe nun die Geschäftsverteilung geändert und eine neue Berichterstatterin eingesetzt, damit diese den PFT-Prozess vorbereiten könne.

Belasteter Klärschlamm mit Abfällen vermischt
In dem Verfahren müssen sich sieben Personen, darunter auch der Borchener Unternehmer Ralf W. (41), wegen Verunreinigung von Boden und Gewässern sowie unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen verantworten. Ralf W. soll mit der mutmaßlich krebsfördernden Industriechemikalie PFT (perfluorierte Tenside) belasteten Klärschlamm aus Belgien mit anderen Abfällen vermischt und als Dünger an Landwirte verkauft haben. Bauern in mehreren Bundesländern verteilten den Dünger auf ihren Flächen.

Die Folgen waren verheerend. Infolge des Niederschlags wurde PFT zum Beispiel in Möhne und Ruhr gespült. Trinkwasser wurde belastet, landwirtschaftliche Flächen kontaminiert. Die Sanierung kostete Millionen. Vier der Beschuldigten gehören zu dem belgischen Lieferanten, mit dem Ralf W. laut Staatsanwaltschaft illegale Absprachen getroffen haben soll. Im Jahr 2013 könnten die ersten Vorwürfe verjährt sein.“

In der Nacht vom 08.08 auf den 09.08.2011 berichtete übrigens der Fernsehsender Phoenix in einer langen Reportage über die Folgen der Privatisierung des Wassers, es würde wieder Klärschlamm aus Belgien nach Deutschland „versandt“.
Wieso und wozu wir den in Deutschland wohl brauchen? Etwa wieder zum „Düngen“?

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Ökostrom oder Atomstrom? – Hochsauerlandkreis lässt sich nicht in die Karten gucken

By admin at 12:22 am on Friday, August 12, 2011

Angesichts der begrüßenswerten Entscheidung der Stadt Arnsberg, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter zu vergeben, erkundigte sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL) in der letzten Woche schriftlich beim Landrat, ob er (der Landrat) dem Kreistag vorschlagen wird, nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für die öffentlichen Gebäude des Hochsauerlandkreises vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Stromausschreibung ist.

Die komplette „Antwort“ der Organisationseinheit „Hochbau, Gebäudemanagement“ der Kreisverwaltung kam binnen einer Woche und lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Datum 12.04.2011 wurde von Ihnen eine Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema „Deckung des Strombedarfs der Kreisverwaltung ausschließlich durch Ökostrom“ gestellt. Auf die Beantwortung vom 21.04.2011 wird verwiesen.“

Es ist richtig, dass es bereits eine Anfrage zu diesem Thema gab, allerdings mit dürftigem Ergebnis, Wir hatten im April u.a. gefragt: „Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?“

Und nicht nur das! Schauen wir noch weiter zurück, ins Jahr 2009. Im September 2009 beantragte die SBL:
„Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.“ In der Begründung bezog sich das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos u.a. auf einen von der Sauerländer Bürgerliste beantragten Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008. Danach ist bei einer Stromausschreibung auch die Lieferung von Ökostrom abzufragen.

Zurück zur „aktuellen Lage“ und damit auch zur „Beantwortung“, auf die wir jetzt verwiesen wurden. Der „Antwort“ vom 21.04.2011 entnehmen wir lediglich: „Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“ Und: „Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.

OK!? Nur: wie sollen die Bewertungskriterien festgelegt werden? Das war doch irgendwie unsere Frage! Die letzte Strom-Ausschreibung dauerte über ein Jahr, und da wird es höchste Zeit, sich mit der Festlegung der Kriterien zu befassen!

Es bleibt anscheinend dabei: Ökostrom oder Atomstrom? Die Kreisverwaltung lässt sich offiziell bzw. öffentlich nicht in die „energetische“ Zukunft blicken.

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MigrantInnen und Kommunalpolitik

By admin at 8:35 am on Wednesday, August 10, 2011

Welche Maßnahmen sind geeignet, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu fördern und zu unterstützen? So lautet – etwas verkürzt – die Frage, die Ende Juli 2011 Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) der Kreisverwaltung stellte.

Der Denkanstoß für diese Anfrage: Im Oktober letzten Jahres wurden im Rat der Stadt Meschede durch eine Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung die Zwischenergebnisse einer Integrationsstudie für Meschede vorgestellt. Frau Dr. Weck listete dabei einige verbesserungswürdige Punkte auf; u.a. erwähnte sie die „geringe strukturelle Einbindung“ von Migrantinnen und Migranten.
Wer die Mitglieder des HSK-Kreistags und seiner Ausschüsse ein wenig kennt, weiß, auch in den politischen Gremien auf Kreisebene sind Migrantinnen und Migranten kaum bis gar nicht vertreten. Liegt das allein am mangelnden Interesse der MigrantInnen? Wohl kaum! Als die Sauerländer Bürgerliste (SBL) vor ca. zwei Jahren in Absprache mit Vertretern der türkischen MitbürgerInnen beantragte, je einen nicht stimmberechtigten Vertreter der muslimischen Gemeinden in den Schulausschuss und in den Kreisjugendhilfeausschuss zu entsenden, wurde das nach mehreren Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags von der Mehrheit der amtierenden Mitglieder abgelehnt.

Aber nun noch einmal zur kürzlich gestellten Anfrage der SBL: Am 08.08.2011 „antwortete“ die Organisationseinheit „Integrations- und Ausländerangelegenheiten“ im Auftrag des Landrats, und zwar so:
Sehr geehrter Herr Loos,
Frau Dr. Weck vom Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS) hat den von Ihnen erwähnten Vortrag bei der Stadt Meschede im Rahmen des laufenden Forschungsvorhabens „Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen“ gehalten. An diesem bundesweiten Projekt nimmt für NordrheinWestfalen der Hochsauerlandkreis mit der Stadt Meschede und der Gemeinde Bestwig teil – Einzelheiten siehe www.schaderstiftung.de.
Die Abschlussveranstaltung findet am 07. Oktober 2011 in Berlin statt. Dort werden die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der kommunalen Integrationspolitik vorgestellt. Damit soll ein Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Integration von Zuwanderern und die konkrete Arbeit in den Kommunen geleistet werden. Drei Fragestellungen standen im Mittelpunkt: Wie können die strukturellen Bedingungen für Integration verbessert, das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten gefördert und die Teilhabe der Zuwanderung am gesellschaftlichen und politischen Leben erhöht werden?
Die Abschlusspublikation kann ab Oktober per E-Mail bestellt werden: Buchbestellung@schader-Stiftung.de.
Auf die Forschungsergebnisse und Handlungsempfehlungen kann m.E. in der von Ihnen gestellten Frage zurückgegriffen werden.“

Wie war noch einmal genau die Frage der SBL an den Landrat?
„Welche geeigneten Maßnahmen kommen Ihrer Meinung nach in Betracht, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu stärken und die „strukturelle Einbindung“ unserer MitbürgerInnen nichtdeutscher Herkunft in unsere kommunalpolitischen Gremien zu fördern und zu unterstützen?“

Warum verweist der HSK auf ein noch ausstehendes Forschungsergebnis? Haben der Landrat und/oder die Kreisverwaltung keine eigenen Vorstellungen zu diesem Thema? Oder dürfen wir darauf vertrauen, dass in der demnächst bestellbaren Publikation konkrete einschlägige Vorschläge enthalten sind, auf die dann auch Landrat und Verwaltung „zurückgreifen“, indem sie sie umsetzen??

Am Rande: Wer sich über die in der Antwort angegebene Stiftung informieren möchte, sollte nicht die von der Kreisverwaltung angegebene Webadresse verwenden; die führt in die Irre. Richtig ist: www.schader-stiftung.de.

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Regionalflughäfen – ein teures Vergnügen für die Steuerzahler

By admin at 7:07 pm on Sunday, August 7, 2011

Die Kosten für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden und den konkurrierenden Airport Paderborn-Lippstadt bei Büren-Ahden laufen offenbar aus dem Ruder. In den letzten Tagen häufen sich die Zeitungsberichte über fehlende Passagiere in Paderborn-Lippstadt und über die Suche nach privaten Interessenten, die Anteile am Flughafen
Kassel-Calden kaufen sollen.

Die Flughafen GmbH Kassel plant laut Pressemeldungen Anteile in Höhe von bis zu 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Als bisherige Anteilseigner werden das Land Hessen (68 %), der Landkreis und die Stadt Kassel (jeweils 13 %) sowie die Gemeinde Calden (6 %) aufgelistet. 225 Millionen Euro soll das Flughafen-Neubau-Projekt kosten, nachdem jahrelang offiziell von “nur” 151 Mio Euro die Rede war. Es scheine aber eher unwahrscheinlich, dass sich künftige Anteilseigner an den Baukosten für den Flughafen beteiligen, ist in einer Nordhessischen Zeitung zu lesen.

Andreas Dinges, der Bürgermeister von Calden, befürchte, es könne beim Bau zu weiteren Mehrkosten kommen. Die Baubranche boome, das triebe die Kosten in die Höhe. Die weltweite Suche nach Unternehmen die Anteilseigner werden wollen, hielte der Bürgermeister aber für den richtigen Weg. Er sei davon überzeugt, dass die Anlage keinen Gewinn machen wird, sondern rechnet mit ca. 3 Mio. Euro Betriebsverlust pro Jahr. Seine Gemeinde wäre dann also an den möglichen Verlusten beteiligt. Eine Beteiligung weiterer Investoren würde bei eventuellen Verlusten den Haushalt der Gemeinde Calden entlasten. Investoren sollen also helfen, Verluste zu verteilen.

Selbst wenn die Verluste etwas minimiert werden können, letztlich steht der Steuerzahler für die Verluste aus dem Betrieb des Flughafens gerade! Und als einigermaßen logisch denkender Mensch fragt man/frau sich, welcher Investor hat Lust in ein Verlustgeschäft zu investieren? Die Verluste wird er doch sicher irgendwo, irgendwie komprimieren, notfalls auf dem Umweg über den Steuerzahler!?

Kritik am Caldener Flughafen hagelte es laut Bericht der “Neuen Westfälischen” bei einem Treffen, zu dem die Paderborner Abgeordneten Linnemann und Sieveke eingeladen hatten. Wirtschaft, Politik und Verwaltung hätten bei der Gelegenheit ein Bekenntnis zum Flughafen Paderborn-Lippstadt abgegeben. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Herr Hasse, lehne den Flughafen Calden als „Kunstgeburt“ ab. Die Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp bezeichnete laut der NW den Caldener Flughafen als „Millionengrab“.

Die Interessen des Hochsauerlandkreises wurden bei diesem Treffen am Flughafen Paderborn-Lippstadt offenbar durch den stellvertretenden Landrat Rudolf Heinemann wahrgenommen. Der Hochsauerlandkreis leistet sich nämlich das Vergnügen einer Flughafen-Beteiligung im Nachbarkreis Paderborn. Leider liefert dieser Airport momentan keine guten Schlagzeilen. Der Dreh- und Angelpunkt bei den Problemen ist laut der Meldung der Neuen Westfälischen ein fehlendes Drehkreuz; denn nach der Streichung der Umsteigemöglichkeit in Frankfurt bleibt den Paderborner Fluggästen nur noch der Flughafen München als „Umsteigebahnhof“.

Die Folge: Die Fluggastzahlen brechen ein. 20 Millionen Euro sollen trotzdem (oder gerade deswegen?) bis 2016 in Ahden investiert werden, u.a. in die Verlängerung der Start- und Landebahn. Im letzten Jahr wurden bereits 7 Mio. Euro investiert, die durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht werden mußten. Auch der HSK muß bürgen.

Die Hälfte des neuen Investitionsvolumens muss laut Pressebericht von den Anteilseignern aufgebracht werden. Und zu denen gehört nun mal auch der Hochsauerlandkreis. Es stellt sich also die Frage, was wird der HSK in den nächsten Jahren noch zusätzlich zu seinem bisherigen Kostenanteil für einen Flughafen zahlen müssen, der außerhalb seines Kreisgebietes liegt? Die Sauerländer Bürgerliste will diese Frage an den Landrat des Hochsauerlandkreises stellen.

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Bald Ökostrom auch für die Kreisverwaltung?

By admin at 10:29 pm on Tuesday, August 2, 2011

Der Rat der Stadt Arnsberg beschloss in seiner Sitzung am 06.07.2011, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter vergeben. Alle öffentlichen Gebäude der Stadt sollen zukünftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von B`90/Die Grünen: „Die ca. 14 Mio kWh Stromverbrauch der Stadt Arnsberg Jahr reduzieren durch die Umstellung auf 100% Ökostrom den CO2-Ausstoß der Stadt Arnsberg ca. 8000 t im Jahr!“
Besonders erfreulich, der Ökostrom-Anbieter liefert sogar preiswerter als der bisherige “Normalstrom“-Vertragspartner.
In etlichen Städten und Gemeinden in Deutschland steht Ökostrom jetzt auf der Agenda. Der Stadtrat in Leipzig befasste sich beispielsweise im Mai mit der Frage, kommunale Einrichtungen und Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen mindestens zur Hälfte mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben.
Ökostrom gehört die Zukunft. Am Beispiel der Stadt Arnsberg ist ersichtlich, Ökostrom macht auch in ökonomischer Hinsicht Sinn. Der Kreistag des HSK war bei der letzten Ausschreibung der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude aber noch nicht bereit, den Auftrag an einen ÖkoStrom-Lieferanten zu geben.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, bat den Landrat zu beantworten, ob
o der Landrat dem Kreistag vorschlagen wird, nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für seine öffentlichen Gebäude vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen,
o und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Ausschreibung ist.

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