Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Kein Interesse an den Meinungen der Minderheiten

By admin at 12:03 am on Friday, November 3, 2017

Unser Sachkundiger Bürger Berni Eickhoff hat den folgenden Leserbrief zum Artikel von J. Karpa
“Wenn der Rat zum Spielball wird”,
erschienen im Hauptteil der WP vom 25.10.17,
geschrieben. Dieser Leserbrief wurde von der WP nicht veröffentlicht.

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Herr Karpa hat über Kommunalpolitik geschrieben,
aber mit welchen Erfahrungen und welchen Beispielen als Beleg!

Zitiert und angeführt werden ein von der Landesregierung beauftragter Gutachter sowie 2 Bürgermeister, die beklagen, dass Demokratie lästig ist.
Welche Argumente für eine 2,5 %-Klausel führt er an:
• Gestaltung des Gemeinwohls muss gesichert werden
• Kleinstgruppen sind den Anforderungen des politischen Geschäfts, er meint wohl der politischen Themen, nicht gewachsen.
• Besonders schweres Argument: die Arbeits- und Funktionsfähigkeit im Rat leidet, weil die Arbeit im Parlament langwieriger geworden ist.

Entgegnungen dazu aufgrund der Erfahrungen mit eigener Rats- und Kreistagsausschussarbeit:
Die 5 %-Hürde wurde vor 18 Jahren vom Verfassungsgericht wohl nicht grundlos abgeschafft. Gerade in den Kommunen ist eine Teilnahme von politischen Außenseitern, die das gesellschaftliche Meinungsspektrum eben auch repräsentieren, demokratisch erwünscht.

Dies gefällt natürlich nicht den Massenparteien, aber warum nicht?
Deren Meinung wird nämlich nicht im Parlament, sondern bereits vorher in der Parteizirkeln gebildet und im Parlament nur kurz abgesegnet, da ja die Mehrheitsverhältnisse eindeutig sind.

In den Kommunen des Sauerlands, für die Ihre Zeitung ja wohl besonders spricht, ist es in der Regel so, dass die eindeutige Mehrheit, meist die sauerländische Monopolpartei, kein Interesse an den Meinungen der Minderheiten besitzt und sie daher als störend empfindet. Das sollte jedoch im demokratischen Prozess der Willensbildung anders sein. Es ist schon eine harte Sache, wenn man diesen Vorgang nur als lästig darstellt. In den Kleinstädten des Sauerlandes ist es nämlich – vielleicht im Gegensatz zu einer Großstadt des Ruhrgebiets – so, dass die Vertreter der Minderheiten in aller Regel voll im Dorfleben integriert sind und sich dort auch mehr als andere einbringen. Daher ist es enttäuschend – ja diskriminierend – wenn als Beleg für die Arbeit dieser Minderheitsvertreter Aktionen der NPD als Beleg herangeführt werden. Warum macht Herr Karpa das?

Weiterhin ist Tatsache, dass sich diese Vertreter der Kleinparteien sicher nicht weniger, sondern viel mehr Arbeit machen, sich zu informieren über die aktuell behandelten Themen. Bei den Großparteien reicht es, wenn einige der Vertreter die Vorlagen lesen. Sie stimmen ja sowieso im Verband ab, und der Fraktionsvorsitzende und ein paar Kollegen wissen schon was „wir“ wollen. Demgegenüber ist ein Kleinfraktionsmitglied viel öfter gefordert, seine Meinung zu vertreten und zu begründen.

Aufgrund dessen ist es typisch, dass nun endlich die Großparteien das Verfassungsgerichtsurteil korrigieren wollen. Es schadet ja einem schnellen Abhaken der Ratsvorlagen. Was ist das für ein Argument in der demokratischen Meinungsbildung! Im Fernsehen werden ganze Sendungen über politische Themen lang und breit diskutiert, aber in den Kommunalparlamenten soll das nicht sein, da muss es schnell gehen.

Herr Karpa: Das Verfassungsgericht war der Meinung, dass ohne eine %-Hürde das Gemeinwohl gestaltet wird und nicht umgekehrt, und so ist meine praktische Erfahrung: Mehr Demokratie wagen!!
Warum zählen Sie nicht die Parteien in den Parlamenten von Medebach, Winterberg, Hallenberg, Olsberg usw.? Was wollen Sie wirklich?

Berni Eickhoff, Medebach-Düdinghausen;
Erfahrungen im Stadtrat Medebach (8 Jahre lang für die FWG Medebach) und WST-Ausschuss des HSK (für die SBL/FW)

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Sperrklausel-Klage – SBL-er/innen am Ort des Geschehens

By admin at 9:51 am on Wednesday, October 25, 2017

Zwei Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) verfolgten am 24.10.2017 die „mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster“.

Worum ging es? Verhandelt wurden die Klagen gegen die im Juni 2016 im NRW-Landtag beschlossene 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen (auch “Kommunalvertretungsstärkungsgesetz” genannt). Die Organklagen sind von mehreren kleinen und von ihrer politischen Ausrichtung her höchst unterschiedlichen Parteien eingereicht worden wie beispielsweise von der PIRATEN-Partei, DIE LINKE, PRO NRW und der ÖDP gemeinsam mit den FW. Für Dienstag den 24.10. 2017 war nun erstmal die Anhörung der Antragsteller und Antragsgegner angesetzt. Im Saal also eine „geballte Ladung“ Juristen und die ein oder andere Polit-Prominenz.

Der Sitzungssaal war voll. Die zwei SBL-erinnen saßen etwas gequetscht auf den fast allerhintersten Plätzen. Macht nichts, es war nur etwas eng, dafür schön warm und vor allem sehr, sehr spannend.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs bestätigte die Zulässigkeit der Anträge. Sie erklärte noch einiges mehr. Die Verhandlung konnte beginnen.

Aber kommen wir gleich zur (Haupt-)Sache. Und das sind die Argumente kontra und pro Sperrklausel. Achtung! Wir bitten um etwas Aufmerksamkeit für die „Statements“ der Anwälte der Antragsteller. Keine Sorge, wir beschränken uns hier nur auf einige wenige kurze Aussagen und auf die mit möglichst wenig „fachchinesisch“. Vielleicht deuten diese Fragmente ja eine Tendenz an!? Also, hier die Antragssteller:

„Die zentrale Vorschrift ist das Grundgesetz“
„Die Wahlrechtsgleichheit ist ein Teil des Demokratieprinzips“
„Der Schluss, dass sich durch die fraktionslosen Ratsmitglieder eine Funktionsunfähigkeit zeigt, ist nicht erwiesen“
„Die größte Stärkung der Kommunalvertretung ist die Aufhebung des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes“

Dem stellen wir vier Aussagen der juristischen Vertreter der Antragsgegner (CDU, SPD und Grüne) entgegen:

„In diesem Fall bricht Bundesrecht NICHT Landesrecht“
„Was Wahlrechtsgleichheit ist steht nicht in der Verfassung“
„Vor der Aufhebung der Sperrklausel gab es keine Zersplitterung der Räte“
„Ohne Sperrklausel wird es immer schwieriger Bürgerinnen und Bürger für Mandate zu gewinnen“

Dazu muss man wissen, dass die Sperrklausel im Jahr 1999 bereits einmal vom Landesverfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden ist. Offenbar hatte die gesetzgebende Mehrheit damals die Rechtslage falsch eingeschätzt!?

Auch im Jahr 2017 bewerten Juristen das Sperrklausel-Gesetz höchst unterschiedlich.

Und wie äußerten sich jetzt die Richter? Vier Beispiele:

„Die rote Linie ist die, die das Grundgesetz vorgibt“
„Der Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber ist eng bemessen“
„Der Gesetzgeber darf sich nicht auf die rein theoretische Möglichkeit der Störung (der Ratsarbeit) beziehen“
„Der Gesetzgeber muss die Störung (der Ratsarbeit) ausreichend belegen”

Uns Zuhörerinnen beindruckten ganz besonders die Wortmeldungen einiger Rats- und Kreistagsmitglieder. So beschrieb ein weit hinten im Raum platzierter Kommunalpolitiker sozusagen ein Paradebeispiel von Machtgehabe. Als er sich nämlich heute im Gerichtssaal auf seinen für ihn eigens reservierten Platz ganz vorne setzen wollte, reklamierte eine „wichtigere“ Person diesen Stuhl für sich. Ihm sei das ja nicht so wichtig, sagte der Kommunalpolitiker, aber ….

Ein Ratsmitglied aus Dortmund äußerte sich schockiert darüber, dass man in ihm eine Gefahr für die Demokratie sehe. Er sei schon lange ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. In Dortmund wären jetzt 11 Gruppen im Stadtrat. Die Ratssitzungen seien dadurch nicht länger, sondern sogar kürzer als früher, weil die Redezeit begrenzt worden ist. Die Mehrheiten wären ohnehin zementiert. In den großen Fraktionen gebe es wenige Wortführer.

Eine Formulierung des bevollmächtigten Juristen der Antragsgegner war den Anwälten der Kläger offenbar ein besonderer Dorn im Auge. Er hatte mit „Optimierung der Räte“ argumentiert. Diese Aussage sei entlarvend, meinte einer seiner Berufskollegen.

Bei der Anhörung im Landtag wären ja praktischerweise hauptsächlich die Bürgermeister zu Worte gekommen, äußerte ein anderer Rechtsanwalt. Absolut richtig fanden wir juristischen Laien auch die Aussage: „Die Aufgabe des Rates ist es, das Parlament zu kontrollieren.“ Und durchaus lebensnah und auch ganz witzig diese hier: „Je mehr sich die Bürgermeister darüber aufregen, desto besser gelingt die Kontrolle!“

Nun gut, es gebe noch viel viel mehr über die 3 Stunden mündliche Anhörung beim Verfassungerichtshof NRW zu schreiben. Andere, die das viel besser und fachmännischer können als wir, werden es bestimmt tun. Und ob und was wir da hinten im Gerichtssaal alles korrekt gehört und gedeutet haben, wissen wir nicht. Hoffentlich bekommen wir jetzt wegen dieses nicht optimierten Berichts kein Verfahren an den Hals!!!

Es bleibt spannend. Am Dienstag dem 21.11.2017 soll in Münster das Urteil verkündet werden. Wie heißt die alte Weisheit? „Bei Gericht und auf hoher See …“

Nachtrag:
Die Sauerländer Bürgerliste gehörte übrigens ursprünglich auch zu den klagenden Parteien und Wählergruppen. Doch leider hatten sich der Bevollmächtigte des Landtags und der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW auf den Standpunkt gestellt, dass der von der Sauerländer Bürgerliste e.V. eingereichte Antrag formal „unzulässig“ sei, da nur Parteien im Sinne des Parteiengesetzes und nicht kommunale Wählervereinigungen bei Organstreitverfahren auf Landesebene beteiligungsfähig wären. Macht nichts, wir waren trotzdem da!

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Respektlos

By admin at 8:08 pm on Tuesday, October 24, 2017

Was sollten Einwohnerinnen und Einwohner erwarten können, wenn sie sich in der Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Kreistagssitzung zu Wort melden?
Wohl kaum die krasse ablehnende Haltung, wie sie am letzten Freitag in der Kreistagssitzung zu beobachten war.

Es fing damit an, dass gleich die erste Fragestellerin, die sich zu Wort meldete, vom Landrat von der Besuchertribüne nach unten ans Rednerpult im Sitzungssaal zitiert wurde, hzu diesem Zeitpunkt (noch) ohne jede Grundlage in der Geschäftsordnung. Und die Fragestellerin konnte nicht einmal zwei Sätze zu Ende reden, um kurz die Situation zu schildern, um die es ihr ging. Sofort fiel der Landrat ihr ins Wort, sie solle endlich ihre Frage stellen. Es ging um das von der Kreisverwaltung angeordnete Zuschütten des etwa 1.000 qm großen Teiches bei Madfeld, weil angeblich von den dort vorhandenen einzelnen Signalkrebsen eine Gefahr für die 5 km entfernte Aabachtalsperre ausgeht. Die Debatte zu diesem Thema hatte die Einwohnerin bereits einige Tage vorher als Zuhörerin im Kreisumweltausschuss verfolgt und war dort – wie auch viele andere Anwesende – von den Antworten der Kreisverwaltung nicht überzeugt worden. Die Einwohnerin fragte nun, welche “milderen” Mittel geprüft worden seien. Als Antwort wurden einige Alternativen aufgezeigt, aber warum die nicht umgesetzt werden können, blieb unklar. Auch die Nachfrage, warum denn nicht der nahe zur Aabachtalsperre gelegene Paddelteich am Barfußpfad in Wünnenberg zugeschüttet würde, blieb unbeantwortet.

Ähnlich erging es der nächsten Fragestellerin, die wegen Berufstätigkeit und langer Anreise erst einige Minuten nach Sitzungsbeginn im Sitzungssaal anwesend sein konnte. Hier meckerte der Landrat schon darüber, dass sie erst einen Hinweis aus dem Kreistag erhielt, dass Fragen an diesem Tag nur von unten zulässig seien und sie daher nach unten kommen müsse. Diese Einwohnerin hatte beruflich wenige Tage vorher mit einer Familie aus Ghana zu tun, die nun abgeschoben werden soll. Die Familie lebt seit mehr als 3 Jahren im Kreisgebiet. Der Vater hat eine feste Stelle, zu der er aus der Wohnung der Familie mit seinem Auto hinfährt, und einen B1-Sprachabschluß. Das älteste Kind geht in die Grundschule, das zweite Kind wurde bereits in Deutschland geboren, und das dritte Kind soll in einem Vierteljahr zur Welt kommen. Warum Landrat und Kreisausländeramt meinen, diese Familie nun rauswerfen zu müssen, fragte die Einwohnerin; eine konkrete Antwort blieb aus.

Wer den beiden Fragestellerinnen nur halbwegs aufmerksam zugehört hatte, musste erkennen, dass hier zwei engagierte Einwohnerinnen nach Themen fragten, mit denen sie sich intensiv beschäfigt hatten. Das hinderte aber Landrat und einige Kreistagsmitglieder aus CDU, SPD und FDP nicht daran zu behaupten, die Fragestellerinnen seien instrumentalisiert worden. Anscheinend trauen Landrat und GroKo niemandem zu, selbst kritische Fragen zu stellen?? Normalerweise sollten Kreispolitiker froh sein, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an inhaltlichen Diskussionen beteiligen. Im Kreistag des HSK ist das anscheinend von der Mehrheit nicht erwünscht!

Und es ging noch weiter. Kurz darauf wurde von der Mehrheit des Kreistags die Geschäftsordnung geändert. Da steht nun drin, dass Einwohnerfragen künftig immer vom Rednerpult im Sitzungssaal gestellt werden müssen, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner ausweisen müssen und im Falle eine Nebenwohnsitzes eine “aktuelle” Meldebescheinigung vorlegen müssen.

Da scheint die Abschreckung das Programm zu sein…

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Einschüchterung von potentiellen Fragestellern?

By admin at 11:41 pm on Monday, October 16, 2017

Zu Beginn jeder Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Bis zum letzten Jahr verliefen die problemlos. Der Landrat fragte auf die Zuschauertribüne, ob eine(r) der Besucher(innen) eine Frage stellen möchte. Diejenigen, die sich meldeten, wurden der Reihe nach dran genommen. Sie fragten dann von ihrem Platz auf der Besuchertribüne aus, und Landrat sowie Kreisverwaltung antworteten mehr oder weniger fundiert.

Das soll jetzt anders werden. Als bei der ersten Kreistagssitzung im Jahr 2017 mehrere Einwohnerinnen sehr kritische Fragen wegen eines besonders seltsam verlaufenen Abschiebefalls und wegen der Verhaltens des Kreisveterinäramtes stellen wollten, mussten sie erst einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung ihren Personalausweis vorlegen, die dann die Daten notierte. Sodann wurden die Fragesteller vom Landrat unten in den Sitzungssaal ans Rednerpult zitiert.

Daher stellte die Fraktion “Die Linke” im Namen der Opposition im Kreistag einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung, mit dem für die Zukunft diese von den Bürgerinnen und Bürgern als schikanös empfundene Verfahrensweise verhindert werden sollte. U.a. sollte oben auf der Zuschauertribüne für die Fragesteller ein Mikrofon bereit gehalten werden. Zwar musste der Landrat diesen Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 20.10.2017 setzen, aber der Inhalt scheint ihm und der “GaGaGroKo” nicht zu gefallen. Also legte die Kreisverwaltung einen eigenen Änderungsvorschlag vor. Darin steht u.a.:
“Fragen dürfen nur von Einwohnern des Kreises gestellt werden. Um sicherzustellen, dass es sich um Einwohner des Hochsauerlandkreises handelt, ist es notwendig, dass diesen vor der Fragenstellung ihre Personalien (Name und Wohnort) bekannt geben. Im Zweifel ist die Identität anhand eines Personalausweises und bei einem Zweitwohnsitz zusätzlich anhand einer aktuellen Meldebescheinigung gegenüber einem Verwaltungsmitarbeiter nachzuweisen.”
und
“Der Landrat ruft die Fragesteller einzeln auf. Die Fragen sind an dem im Sitzungssaal bereitstehenden Rednerpult mit Mikrofonanlage zu stellen.”

Alleine die Beschaffung einer “aktuellen” Meldebescheinigung stellt ein großes Hindernis dar. Wieso es reicht für Bürger mit Nebenwohnsitz z.B. nicht aus, ihre vierteljährlich neu eingehende GEZ-Rechnung vorzulegen?
Wen wundert es da, dass dadurch der Eindruck entsteht, dass der Landrat Fragen eher verhindern als fördern möchte? Kreistagsmitglieder sollen übrigens nach wie vor im Sitzen von ihrem Platz aus reden dürfen!?

Seitens der Opposition im Kreistag wurde dazu eine gemeinsame Presseerklärung heraus gegeben:
“Nachdem jahrelang die Einwohnerfragestunden vor den Kreistagssitzungen problemlos abgelaufen sind, kam Landrat Dr. Schneider anlässlich der KT-Sitzung im Frühjahr plötzlich auf die kuriose Idee, die fragenden Bürger durch eine von ihm erdachte stringente Regelung des Frageprozederes zu schikanieren und einzuschüchtern.
Evtl. lag das ja grad an den ihm unangenehmen Themen der Fragen.
Nach Anprangerung der Sache durch die wirkliche Opposition, also die Unterzeichner, soll nun jedenfalls eine erweiterte Geschäftsordnung für Klarheit in dieser Sache sorgen.
Wenn ein Schelm aber denkt, dies geschähe zur Stärkung der Bürgerrechte, so hat er nicht die Art des Landrats und der ihn stützenden Mehrheitsfraktion bedacht!
Siehe die Vorlage 9/835 und den dort angehängten Antrag der Die Linke (der abgelehnt werden soll!) für die KT-Sitzung am kommenden Freitag.
Fragende Einwohner sollen sich fortan immer mit Namen und Wohnort am Rednerpult präsentieren und sich zuvor, teils sehr umständlich, als HSK-ler ausweisen!
Einfach wie bisher von der Empore aus zu sprechen soll aus fadenscheinigen Gründen nicht mehr möglich sein!
Na, das wird wohl Jeden erfreuen und zu Fragen animieren!
Unglaublich, dass hier den Bürgern etwas zugemutet wird, was für die Mitglieder der Mehrheitsfraktion ein Unding war, als es darum ging, die Kreistagssitzungen öffentlich ins Internet zu übertragen!”

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Was wird aus der Sperrklausel für die Kommunalwahl?

By adminRL at 11:57 pm on Friday, June 9, 2017

Sperrklausel-Klage – Wer schreibt, der bleibt?

Jubiläum
Vor fast genau einem Jahr – am 10.06.2016 – hatte der NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass ab der nächsten Kommunalwahl nur noch Parteien und Wählergruppen bei der Sitzverteilung berücksichtigt werden, die mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Dafür wurde dann nicht nur das Kommunalwahlgesetz geändert, sondern auch die Landesverfassung.

Klagen
Mehrere kleinere Parteien und Wählergemeinschaften halten die Sperrklausel für alles andere als demokratisch. Sie reichten daher beim Landesverfassungsgerichtshof in Münster fristgerecht eine Organklage ein. Ende des letzten Jahres lagen laut Medienberichten 9 Klagen vor. Zu den Klägern gehören beispielsweise die PIRATEN-Partei, DIE LINKE, PRO NRW, die ÖDP gemeinsam mit den FW sowie mit Schreiben vom 09.12.2016 die Wählergemeinschaft Sauerländer Bürgerliste e.V.
Anmerkung: Die SBL ist als Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) seit über 10 Jahren im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten.

Standpunkt
Zwischenzeitlich erhielt die SBL umfangreiche Schreiben aus Meerbusch und Münster. Um es kurz zu machen, der Bevollmächtigte des Landtags und der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW stellen sich auf den Standpunkt, dass der von der Sauerländer Bürgerliste e.V. eingereichte Antrag formal „unzulässig“ sei, da nur Parteien im Sinne des Parteiengesetzes und nicht kommunale Wählervereinigungen bei Organstreitverfahren auf Landesebene beteiligungsfähig wären.

Reaktion
Die Sauerländer Bürgerliste teilte daraufhin dem Landesverfassungsgerichtshof mit, sie sei mit der Verfahrensweise nicht einverstanden und führte dazu detailliert in 6 Punkten ihre Argumente aus.
Unwahrscheinlich, dass sich jemand damit die Zeit mit solchen Argumentationen zum Erhalt der Demokratie um die Ohren hauen möchte!? Trotzdem und für alle Fälle, hier die Ausführung zur Sache. Die Sauerländer Bürgerliste e.V. schrieb mit Datum vom 23.05.2017 an die Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofs:

1. Kommunale Wählervereinigung als Verein ohne überregionale Gliederung
Die Sauerländer Bürgerliste e.V. (SBL) ist tatsächlich keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes, da sie nicht auf Bundes- und Landesebene aktiv ist und dies auch – entsprechend der Aufgabenstellung laut ihrer Satzung – nicht sein will. Damit kann sie die Anforderung laut § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG, “an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken” zu wollen, nicht erfüllen.
Die SBL mit Sitz in Meschede ist als eigenständiger Verein in das örtlich zuständige Vereinsregister eingetragen. Ihre Tätigkeit ist gemäß § 2 der Vereinssatzung auf das Gebiet des Hochsauerlandkreises begrenzt. Seit 2006 ist die SBL ununterbrochen im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten und hat sich an den letzten beiden Kommunalwahlen 2009 und 2014 beteiligt. Die SBL ist – im Gegensatz zu den in ihrem Gebiet tätigen Parteigliederungen – nicht Untergliederung irgendeines Dachverbandes oder einer anderen Organisation. Daher ist die SBL gleichzeitig das “höchstrangige” Element auf Landesebene und kann ihre Rechte nur selbst wahrnehmen.
Im konkreten Streitfall ist die SBL von einer Entscheidung des Landtags so betroffen, dass die Fortdauer ihrer politischen Arbeit, also ihres Vereinszwecks, gefährdet ist. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb im Hochsauerlandkreis. Es gibt innerhalb des Kreisgebiets keine Institution, bei der die SBL ihre Rechte aus der Entscheidung des Landtags geltend machen und dagegen vorgehen könnte. Der einzig mögliche Rechtsweg ist also eine Organklage gegen den Landtag.

2. Rechtsstaatsprinzip
Aus Art. 20 GG ergibt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist.
“Das Rechtsstaatsprinzip … ist grundsätzlich in Art. 20 Abs. 3 GG angelegt und verbindet in der Sache die Prinzipien des formalen und materialen Rechtsstaats. Während der formale Rechtsstaat die Staatsgewalt durch Kompetenz¬zuwei¬sungen, Verfahrensregelungen und Or-ganisationsprinzipien bindet, sieht sie sich durch den materialen Rechtsstaat – vor allem vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen des Nationalsozialismus – auf inhaltliche Rechtswerte verpflichtet, zu denen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zählen.” (Maunz/Dürig, Komm zum GG, Art. 102, Rn 28)

“Das Grundgesetz bekennt sich damit zu einer organisatorischen Ausgestaltung der Staatsgewalt, die sich an der tradierten Dreiteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative orientiert. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 knüpft an die dieser Dreiteilung entsprechende funktionale Gewaltenteilung bzw. Gewaltenunterscheidung an.”
(Maunz/Dürig, Komm zum GG, Art. 20, Rn 78)

Die Gewaltenteilung gehört also zu den grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats.
Damit diese Gewaltenteilung funktioniert, muss ein gangbarer Rechtsweg eröffnet sein:
“Das Rechtsstaatsprinzip vermittelt hier nach Ansicht des BVerfG einen Anspruch auf Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, der als Justizgewähranspruch bezeichnet wird.” (Maunz/Dürig, Komm zum GG, Art. 20, Rn 133).
Dieser Justizgewähranspruch wäre dann nicht erfüllt, wenn sich eine Kommunale Wählervereinigung nicht gegen verfassungswidrige und sie existentiell benachteiligende Entscheidun-gen des Landtags wehren kann.

3. Rechte von Wählervereinigungen
Die aus Art. 3 GG abgeleitete Chancengleichheit von Wählervereinigungen im Vergleich zu Parteien hat auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einen hohen Rang. Hierzu ist insbesondere auf den Beschluss des BVerfG vom 17. April 2008 – 2 BvL 4/05 hinzuweisen. Darin heißt es u.a.: ”
“Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht.”
Auch in der Begründung bringt das BVerfG klar zum Ausdruck, dass kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Parteien und kommunalen Wählervereinigungen besteht. So wird ausdrücklich auf die “verfassungsrechtlich geforderte(n) Chancengleichheit im politischen Wettbewerb” hingewiesen und des BVerfG stellt fest, dass dieser Grundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt (C II).
Weiter heißt es dort:
“Für die Differenzierung zwischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen und ihren Dachverbänden gibt es keine tragfähigen verfassungsrechtlichen Gründe… Beide Gruppen treten jedenfalls auf kommunaler Ebene in einen politischen Wettbewerb.”
Diese Grundsätze sind nicht nur für den Bereich des Steuerrechts anwendbar, sondern für die gesamte Tätigkeit der Parteien und Wählervereinigungen.

4. Wählervereinigungen im Steuerrecht
Der Bundesgesetzgeber behandelt Parteien und Wählervereinigungen auch im Einkommensteuergesetz hinsichtlich der sog. Parteispenden gleich und macht damit ihren Stellenwert deutlich.
In § 34g EStG werden
“politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes”
und
“Vereine ohne Parteicharakter, wenn
a) der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken”
in gleicher Weise genannt.
Der Bundesgesetzgeber macht auch damit deutlich, dass Parteien und Wählervereinigungen als Organisationen zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung einen gleichen Stellenwert haben.

5. Parteifähigkeit von politischen Parteien im Organstreitverfahren
Sogar in der vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs herausgegebenen “Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen” (Münster 2002) wird darauf hingewiesen, dass die Parteifähigkeit politischer Parteien vom Verfassungsgerichtshof weit ausgelegt wird. Pieroth führt dazu aus:
“Diese waren … schon früh in einer Plenarentscheidung als parteifähig im Organstreitverfah-ren anerkannt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat das damit begründet, dass Art. 21 GG die politischen Parteien ‘zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus’ gemacht habe und sie bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben … Einbezogen wurden dabei auch die Untergliederungen der politischen Parteien.” (a.a.O., S. 108 f.).
All dies trifft auch für für den Kreistag kandidierende und im Kreistag vertretene Kommunale Wählervereinigungen zu, insbesondere für die Antragstellerin im laufenden Verfahren. Sie darf nach dem Gleichheitsgrundsatz in ihren rechtlichen Möglichkeiten nicht schlechter ge-stellt werden als Untergliederungen politischer Parteien im Land NRW.

6. Rechtsfolgen einer Nicht-Parteifähigkeit der SBL
Wenn nun kommunalen Wählervereinigungen jede Möglichkeit genommen würde, sich gegen verfassungswidrige Entscheidungen des Landtags durch eine Organklage zu wehren, würde dieses eine erhebliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Parteien nach Parteiengesetz darstellen. Der Wettbewerb auf kommunaler Ebene würde zu Lasten der kommunalen Wählervereinigungen und zu Gunsten der Parteien erheblich beeinflusst. Denn die Parteien hätten dann die Möglichkeit, durch ihre Mandatsträger im Landtag die Gesetzgebung zum Nachteil kommunaler Wählervereinigungen zu gestalten und ihren lokalen Untergliederungen dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das könnte bis hin zu willkürlicher Gesetzgebung reichen.
Im konkreten Streitfall zeigt sich, dass sich im Landtag eine Mehrheit aus Landtagsabgeordneten großer und “etablierter” Parteien gefunden hat, die mit ihren Beschlüssen zur Sperrklausel die Wahlchancen kommunaler Wählervereinigungen verschlechtert hat.
Im Gegensatz zu anderen Wahlgebieten besteht im Hochsauerlandkreis die in der Organklage näher ausgeführte besondere Situation, dass im Kreistag durch die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne faktisch eine “GanzGanzGroßeKoalition” (GaGaGroKo) gebildet wurde; die oppositionellen Parteien verfügen zusammen nur über 5 der 54 Sitze. Es droht bei der nächsten Kommu¬nalwahl durch eine Sperrklausel also der völlige Verlust jeglicher Opposition, wenn aufgrund der Gesetzgebung des Landtags im nächsten Kreistag des Hochsauerlandkreises SBL, Linke und Piraten nicht mehr vertreten sein sollten.
Diese Perspektive unterscheidet sich erheblich von derjenigen in anderen Wahlgebieten in NRW und findet sich auch in keiner der anderen gegen die Sperrklausel eingereichten Organklagen wieder. Sie würde daher vom Verfassungsgerichtshof nicht berücksichtigt werden, falls die Organklage der SBL nicht zugelassen werden würde.
In der Konsequenz bliebe im Falle einer Nichtzulassung der Organklage der Antragstellerin nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht, was auch erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf die im Herbst 2020 in NRW anstehenden Kommunalwahlen zur Folge haben könnte.“

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Warum wurde das “Einsatz-Wörterbuch“ für die Feuerwehr immer noch nicht im gesamten HSK eingeführt?

By adminRL at 11:13 pm on Tuesday, October 27, 2015

Vor einem Jahr thematisierte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Kreistag das bei der Arnsberger Feuerwehr gebräuchliche Feuerwehrhandbuch. Aufgrund der Anfrage vom 21.10.2014 antwortete die Kreisverwaltung (mit Schreiben vom 04.11.2014), zwei weitere Feuerwehren im Hochsauerlandkreis hätten nach dem Einsatz-Wörterbuch gefragt. Darüber hinaus lägen zahlreiche Anfragen von außerhalb des HSK vor. Über das Handbuch haben wir u.a. hier berichtet.

Das Handbuch ist also offenbar sehr beliebt und erfolgreich. Es wird von vielen Seiten hochgelobt. Hier ein Beispiel:
http://www.cdu-hsk.de/component/content/article/2-uncategorised/350-arnsberger-feuerwehr-stellt-bundesinnenminister-innovative-konzepte-vor

Ein Jahr ist nun seit diesem Schriftwechsel vergangen. Die SBL-Fraktion hat seitdem dazu nichts mehr aus dem Kreishaus gehört. Deshalb fragte sie am 27.10.2015 noch einmal schriftlich nach und stellte der Kreisverwaltung dazu diese Fragen:
1. Welche Erfahrungen wurden zwischenzeitlich im HSK mit dem Einsatz-Wörterbuch gemacht?
2. Wo überall sind die Handbücher im HSK und außerhalb unseres Kreises im Einsatz?
3. Ist ein flächendeckender Einsatz im HSK beabsichtigt?
4. Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Eine Begründung lieferte die SBL auch:
Wir meinen, das Handbuch sollte endlich flächendeckend im HSK eingeführt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass Alarm und Einsatz von Feuerwehren in Asylbewerberunterkünften zunehmen könn-ten, sollten u.E. die Mitarbeiter der Feuerwehren das „Einsatz-Wörterbuch“ immer und überall mit sich führen und jederzeit griffbereit haben. Schließlich ermöglicht und erleichtert das Handbuch die Kommunikation mit schlecht oder gar nicht Deutsch sprechenden Menschen. Im Ernstfall kann es viel kostbare Zeit sparen.

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BBL sammelt am bundesweiten Aktionstag Unterschriften gegen TTIP

By adminRL at 10:26 pm on Thursday, April 16, 2015

Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt. Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

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Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber:
Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte:
Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

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Themenfrühschoppen mit attac-Referenten in Brilon zu TTIP

By adminRL at 10:12 pm on Thursday, March 19, 2015

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen. Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können.
Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne “TTIP in die Tonne”. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der “Alten Werkstatt”, Am Kalvarienberg 1 (in der Nähe des Derker Tores und der Engelbertschule). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

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Naturschutz, Transparenz und Vielfalt bei der SBL besser vertreten

By adminRL at 11:05 am on Sunday, February 16, 2014

Gemeinsame Erklärung von Matthias Schulte-Huermann und Klaus Korn, in der laufenden Wahlperiode beide Mitglieder des Rates der Stadt Sundern, und Kandidaten der SBL für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014:

Die Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke begleitet den Rat schon seit 2006 und wir haben uns seitdem immer wieder kritisch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und versucht Tranzparenz reinzubringen: Änderung des Regionalplans, Diskussion im Landschaftsbeirat und insbesondere die Diskussion um Dunkers Quellschnecke dürfte aus der Vergangenheit hinreichend bekannt sein. Insbesondere Klaus Korn mußte sich in dem Zusammenhang einige Häme gefallen lassen. Von Anfang an hielten wir die Anlage für viel zu groß dimensioniert und und für eine falsche Ausrichtung der touristischen Entwicklung Sunderns.

Rogollsche Luftschlösser waren nicht unbedingt unser Ding, im Gegensatz zu vielen anderen (auch von den Grünen), die seine Luftschlösser toll fanden. Das müßten auch diejenigen, die es wollten, mitbekommen haben. Ende 2008 kam dann die Verabschiedung des Bebauungsplans zur Ferienhausanlage im Rat gegen unserer beider Stimmen.

Wir hielten diesen rechtkräftigen Bebauungsplan für einen Kardinalfehler, da überhaupt noch nicht klar war wie und wer die Anlage betreiben sollte. Die Problematik, dass bei einem Konkurs der Gesellschaft die Ferienhausanlage vermutlich zwangsläufig in eine ganz normale Wohnbebauung umgewandelt wird ist von uns oft genug angesprochen worden

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir manchmal den Eindruck, dass wir in der Thematik Einzelkämpfer waren und auch noch gegen parteiinterne Widerstände ankämpfen mußten. Im Juni 2011 gab es eine Sitzung des Planungsausschusses, in der das überarbeitete Konzept zur Errichtung einer Ferienhausanlage und eines Freizeitbades vorgestellt wurde. Der Planungsausschuss stimmte einstimmig dafür (anwesend für Bündnis 90/Die Grünen war Antonius Becker).

Wir waren von daher umso erfreuter, dass sich endlich eine BI gründete, die sich des Themas annahm. Wir waren zwar der Meinung, dass das ganze etwas spät kam, aber die Hoffnung bestand, dass hier noch Verbesserungen erreichbar wären. Unser Ziel war es die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Planungsmaßnahmen transparent darzustellen und Verbesserungen an dem Beschluß der Aufstellung des Bplans zu erreichen. Unsere Veröffentlichungen auf der Internetseite der Grünen und in der Presse haben dazu beigetragen.

Mit dem Konkurs der Sorpe Projekt GmbH kam nun eine neue Wendung in die Sache. Es dürfte hinreichend bekannt sein worum es geht, deswegen wollen wir das im Detail nicht mehr erläutern: Die BI Amecke 21 hat die richtigen Punkte benannt: Apartementhäuser für das Dauerwohnen, zu niedriger Preis für das Freibadgelände, die Frage des öffentlichen Schwimmens, scheinbarer Klüngel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken und die weiterhin nicht hinreichend geklärte Frage wie die Ferienhausanlage eigentlich geführt werden wird. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt hierzu immer noch nicht vor. Nur wenn das vorliegt kann man eventuell beurteilen ob die Anlage nur als Spekulationsobjekt geplant ist um sie in 10 Jahren in Konkurs gehen zu lassen oder ob ernsthafter Wille dahintersteht eine langfristige touristische Nutzung zu erhalten.

Nach unseren Erfahrungen der letzten 8 Jahre haben wir nun beschlossen nicht mehr für die Grünen zu kandidieren. Wir sehen den Naturschutz, die Transparenz und Vielfalt bei den Grünen Sundern auf Grund von Monopolstellungen nicht mehr gewährleistet. Von daher werden wir für die Sauerländer Bürgerliste, die nach unserer Auffassung die Themen besser vertritt, einen Kreistagswahlkreis zu besetzen. Wir wünschen den Grünen Sundern, dass sie wieder zur Vielfalt zurückfinden und den von uns eingeschlagenen Weg der Tranzparenz fortführen, und wir wünschen den Grünen Sundern viele helfende Hände im kommenden Wahlkampf.

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“Mitschuld am Elend vieler Millionen Menschen”

By adminRL at 9:22 am on Wednesday, February 5, 2014

Heute gibt es etwas ganz Seltenes auf diesen Seiten: Einen Link zu einer CDU-Internetseite.
Denn dort ist seit dem 3. Februar eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Sunderner Stadtrat veröffentlicht, die sich mit erfreulicher Klarheit von denjenigen, die den Straßennamen Nelliusstraße in Hachen erhalten wollen, distanziert. Es heßt dort u.a.:

Aber wer ohne Not ein totalitäres und Menschen verachtendes System mit seiner Arbeit aktiv unterstützt hat, der trägt Mitschuld am Elend vieler Millionen Menschen, auch am Elend vieler Menschen in unserer Stadt in jener düsteren Zeit. Straßen in Sundern sollten nur Namen von Personen tragen deren gesamte Persönlichkeit, also Gesamtwerk, Wirken und Haltung beispielhaft waren. Georg Nellius trifft das nicht zu. Sicherlich lagen die Fakten bei der Namensgebung der Straßen schon vor. Wir gehen aber davon aus, dass sie den Mitgliedern des Stadtrates, die damals Verantwortung trugen nicht bekannt waren. Wir sind fest davon überzeugt, dass sie dann nicht so entschieden hätten. Wir sehen unseren Auftrag auch darin Schaden von Sundern abzuwenden. Mit der Benennung einer Straße nach einer Person die Mitverantwortung trägt für den Nationalsozialismus und dessen Konsequenzen ist der Ruf der Stadt Sundern gefährdet…

Mit der Umbenennung der Nelliusstraße setzt Sundern ein Zeichen gegen den Faschismus und solidarisiert sich mit den Opfern, auch denen aus Sundern.

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“Überzeugter Propagandakomponist”

By adminRL at 10:06 am on Monday, February 3, 2014

Der Rat der Stadt Sundern muss in dieser Woche über den Antrag einer Bürgerinitiative entscheiden, ein Bürgerbegehren zur Abstimmung zuzulassen. Es geht darin um den Namen einer Straße, die nach einem Komponisten namens Nellius benannt ist. Nachdem sich enge Verstrickungen dieses Komponisten zum Nazi-Regime herausstellten, hatte der Rat der Stadt Sundern im letzten Jahr eine Umbenennung der Straße beschlossen. Dagegen regte sich Widerstand, vor allem bei den Anliegern.

Bei allem Verständnis für die Beibehaltung eines gewohnten Straßennamens, muss man sich aber immer vergegenwärtigen, wer hier durch den Straßennamen geehrt wird. Peter Bürger und Werner Neuhaus haben in Zusammenarbeit mit Michael Gosmann vom Stadtarchiv Arnsberg nach umfangreichen Recherchen Ende Januar eine detaillierte Studie vorgelegt, die hier nachzulesen ist.

Auf 121 Seiten kommen sie u.a. zu folgenden Ergebnissen:

Georg Nellius stand bereits während der frühen Weimarer Republik in engem Kontakt zu völkisch-antisemitischen Kreisen und Hitler-Verehrern im Sauerland. Besonders als Vorsitzender des – zunehmend und schließlich eindeutig – nationalsozialistisch ausgerichteten „Sauerländer Künstlerkreises“ war er in der Spätphase der Weimarer Republik einer der Steigbügelhalter des NS im Sauerland. Dies wurde auch nachweislich von der Neheimer NSDAP so gesehen. Nellius bezeugt u.a. schon in persönlichen Aufzeichnungen vom 6.12.1931 die Lektüre von „Mein Kampf“ und sein vorauseilendes Bekenntnis zum „3. Reiche und seinem bewunderten Schmied Adolf Hitler“.

Aus der Zeit seiner Tätigkeit als Studienrat und NS-Kulturfunktionär in Herne (1933-1945) gibt es dann eine Fülle schriftlicher Aussagen von Nellius selbst, aber auch von Zeitgenossen, die eindeutig seine Führerverherrlichung und rassistisch-antisemitische Grundeinstellung und Tätigkeit belegen… Die im Historischen Centrum Hagen aufbewahrten Notenhandschriften des Komponisten (bis 1944) widerlegen eindeutig dessen spätere Behauptung, er habe in den 1930er Jahren lediglich unter Zwang einige wenige systemkonforme Texte nationalsozialistischer Dichter vertont.

Es trifft zu, dass Georg Nellius im September 1948 in seinem letzten Entnazifizierungsverfahren als sogenannter Entlasteter in Kategorie V eingestuft worden ist. Seine Entnazifizierungsakte in Düsseldorf und seine Personalakte in Münster enthalten jedoch zahlreiche Hinweise, dass diese „Entnazifizierung“ auf höchst widersprüchlichen und teilweise eindeutig falschen Aussagen von Nellius und der von ihm ausgewählten 43 Leumundszeugen beruht. Die 1946 und 1947 durchgeführten Verfahren, die ihn als „aktiven Nazi“ charakterisiert und in Kategorie III eingeordnet haben, entsprechen in weitaus höherem Maß den geschichtswissenschaftlich feststellbaren Sachverhalten.

Somit bleibt als durch zahlreiche Quellen sicher belegtes Fazit: Georg Nellius hat als Komponist, Dirigent und Kulturfunktionär während der Weimarer Republik und in der NS-Zeit wesentliche Bestandteile der NS-Ideologie bejaht; er hat über Jahrzehnte den „Führer“ Adolf Hitler und dessen Politik durch seine Kompositionen und in Selbstzeugnissen verherrlicht; er hat, wie jetzt nachzuweisen ist, als Funktionsträger im Musikwesen der NS-Zeit eine rassistische Judenfeindschaft an den Tag gelegt und Chorleitern negative Konsequenzen angedroht, falls „jüdische Musik“ nicht aus dem Programm genommen würde.

Georg Nellius gehört somit nicht zu den Persönlichkeiten, die durch einen Straßennamen öffentlich geehrt werden können.

Wissenschaftliche Unterstützung erhalten die drei Autoren durch Prof. Dr. Michael Custodis, den geschäftsführenden Direktor des Instituts für Musikwissenschaft und Musikpädagogik an der Universität Münster. Seine Stellungnahme ist im Blog ZOOM veröffentlicht. Einige Auszüge:

“Die Erfahrungen meiner Forschungen decken sich mit den Ergebnissen Ihrer gründlich recherchierten Studie… Dabei zeigt sich m.E. ganz eindeutig, dass man es bei Georg Nellius mit einem überzeugten Antisemiten und Nationalsozialisten der ersten Stunde zu tun hat, der nicht nur in der Chorarbeit sehr agil war (die in der populistischen Zielrichtung des Dritten Reiches große Bedeutung hatte) und als Pädagoge die Indoktrinierung der Jugend nach Kräften beförderte, sondern vor allem als Künstler seine Musik in den Dienst des NS-Staates stellte…

Wenn daher – wie im aktuellen Fall einer Diskussion zur Umbenennung einer Nellius-Straße – die Einlassungen einer Persönlichkeit mit dem Dritten Reich zu bewerten sind, ist bei Georg Nellius festzuhalten, dass man es mit einem überzeugten Propagandakomponisten zu tun hat, der die Vorliebe der Nationalsozialisten für Volkslieder und Märsche nach Kräften zu bedienen suchte und auch in seinen weiteren, mit programmatischen Texten versehenen Stücken keinen der einschlägigen, unmissverständlichen Topoi („Langemark“, „Sieg Heil“; Huldigung der Wehrmacht, Führerkult, Heldenverehrung, Soldatenromantik und Durchhalteparolen nach der Schlacht von Stalingrad) ausließ.

Dass Nellius nach mehreren Revisionen schließlich aus seinem Spruchkammerverfahren formal unbeschadet hervorging, sagt dabei wenig aus über seine tatsächlichen Verstrickungen in das NS-System, als viel mehr über die politischen Zeitumstände bei der Übergabe der öffentlichen Kontrolle von den Alliierten in deutsche Zuständigkeit…

Zusammenfassend muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Ehrung einer Person durch einen Straßennamen immer die gesamte Persönlichkeit einschließt. Im Wissen um die Verstrickungen von Georg Nellius in den Nationalsozialismus muss man sich folglich bewusst machen, dass dieser Straßenname einen gläubigen Nationalsozialisten und Antisemiten ehrt, was man im Fall einer Beibehaltung des Straßennamens anschließend öffentlich zu rechtfertigen hätte. Im Jahr des tragischen Jubiläums eines ersten, 1914 von Deutschland ausgegangenen Weltkriegs und vor dem Hintergrund der daraus entstandenen tödlichen Konsequenzen für Millionen NS-Opfer sollte man die Verantwortung, die für unsere Gegenwart daraus entsteht, daher wohl bedenken.”

Es wäre unverantwortlich und außerdem rufschädigend für das Sauerland, wenn nach all diesen aktuellen Erkenntnissen immer noch am Straßennamen Nellius festgehalten würde. Selbstverständlich ist das kein Grund, die Durchführung eines Bürgerbegehrens formell abzulehnen, wenn die notwendige Anzahl an Unterstützerunterschriften vorliegt. Wer es aber jetzt noch inhaltlich unterstützt, sollte wissen, für wen er sich hier einsetzt.

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Wird das Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten wieder eingeführt? (Teil II)

By admin at 11:59 pm on Sunday, November 10, 2013

Ja, aber noch nicht im nächsten Jahr.

Vor ein paar Tagen hatten wir bereits darüber berichtet, dass im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung auch die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens vorgesehen ist. Vielen Bürgerinnen und Bürgern würde dadurch der teure und risikoreiche Gang zu den Gerichten erspart, ohne dass sie auf ihre Rechte verzichten müssen.

Die SBL erhielt von einer freundlichen Mitarbeiterin der Landesregierung in Düsseldorf auf Nachfrage die Information, dass der Gesetzgeber bis zum 31.12.2014 nicht zu der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens kommen wird. Die Verzögerung resultiere auch aus der Rücksichtnahme auf die Belange der Kommunen.

Doch bis Ende Dezember 2014 müssten die Beteiligten zu einem Ergebnis gelangt sein. Es sei aber zu erwarten, dass es nicht in allen Bereichen ein Zurück zu der bis 2008 gültigen Regelung gibt. Auf jeden Fall solle das Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten aber im Bereich Soziales wieder eingeführt werden.

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Wird das Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten wieder eingeführt?

By admin at 9:04 pm on Monday, November 4, 2013

2008 schaffte die damalige CDU/FDP-Landesregierung in NRW unter dem freundlich klingenden Oberbegriff „Bürokratieabbau-Gesetz“ das Widerspruchsverfahren gegen Behördenbescheide ab. Die Befristung des Gesetzes läuft Ende 2013 aus. Seit 5 Jahren müssen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mit Bescheiden der Verwaltung nicht einverstanden sind, in den meisten Fällen direkt beim Verwaltungsgericht klagen. Dies erfordert viel Aufwand und enthält ein hohes Kostenrisiko, so dass viele Bescheide widerstandslos “geschluckt” werden. Angenehm für die Bürokratie…

Nun haben wir eine andere Landesregierung. Ob und wie der NRW-Innenminister die Wiedereinführung des bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahrens vorschlagen wird? Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen steht dazu:
Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet. Deshalb sollen Widerspruchsverfahren dort wieder eingeführt werden, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.

Hoffen wir, dass Landesregierung und Landtagsmehrheit den Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt umsetzen!

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Aufklärung unerwünscht

By admin at 1:59 pm on Monday, September 9, 2013

Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 hatte der Vorstand der Sauerländer Bürgerliste den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde aufgefordert, “im Fall des Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu veranlassen“. Reinhard Loos war nach Falschaussagen mehrerer Polizeibeamten zu Unrecht beschuldigt worden, eine falsche Verdächtigung gegen einen Polizeibeamten geäußert zu haben. Nach mehr als einem Jahr Verfahrensdauer wurde er vom Amtsgericht Brilon freigesprochen. Durch ein an einer Tankstelle aufgenommenes Überwachungsvideo bestätigte sich außerdem, dass ein Polizeibeamter am 14. Februar 2012 mit beiden Händen auf Reinhard Loos zugegangen war und ihm umgestoßen hatte. Der volle Wortlaut des Briefes des SBL an den Landrat findet sich hier.

Fünf Wochen lang geschah – nichts. Nach einer Erinnerung der SBL vom 19. August 2013 antwortete die Kreispolizeibehörde mit Schreiben vom 28. August 2013, mit 4 Textzeilen. Der Inhalt des Briefes:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Prüfung des Vorganges ist abgeschlossen. Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis ist nach eingehender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen den Polizeibeamten zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Petering
– Abteilungsleiter Polizei –

Eine echte Aufklärung in so einem Fall sähe sicherlich anders aus.

Sehr auffällig: Das Schreiben der Kreispolizeibehörde ist ausgerechnet vom Polizeidirektor Petering unterschrieben. Das ist derjenige Polizeibeamte, der am 24. Mai 2012 die (manipulierte) Strafanzeige gegen Reinhard Loos unterschrieben hatte und daher für die Einleitung des Strafverfahrens, mit einem Strafbefehl über 3.000 Euro, verantwortlich ist. Dieser Polizeibeamte hätte sich ja selbst belastet, wenn bei der “eingehenden Überprüfung” irgendein Fehler aufgefallen wäre. Die Kreispolizeibehörde versucht also nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass eine unabhängige und neutrale Prüfung stattgefunden hat…

Und dann: “keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen den Polizeibeamten”??
Welcher Polizeibeamte ist denn hier überhaupt gemeint? Derjenige, der das Kreistagsmitglied umgestoßen hat? Einer von den Beamten, die unwahre schriftliche Aussagen zugunsten ihres Kollegen und zum Nachteil des von der Polizei Beschuldigten gemacht haben? Derjenige, der die Strafanzeige gegen Reinhard Loos aufgenommen hat? Derjenige, der diese Strafanzeige unterschrieben hat (das wäre der Polizeidirektor selbst)? Diejenigen Polizeibeamten, die fälschlicherweise behauptet haben, auf dem Video wäre die strittige Szene nicht zu sehen? Diejenigen, die auf der Polizeiwache unrichtige Protokolle erstellt haben? Diejenigen, die im Verdacht stehen, im Februar 2012 die Pressemitteilung der Polizei über das Ereignis manipuliert zu haben? Oder könnte es vielleicht sogar “Drahtzieher” in der Leitung der Kreispolizeibehörde gegeben haben, die hier eine Inszenierung veranlaßt haben und/oder Absprachen mit der Staatsanwaltschaft Arnsberg getroffen haben, wie ein handschriftlicher Vermerk in den Gerichtsakten vermuten läßt? Welche Rolle spielte der Oberstaatsanwalt Wolff, der gleichzeitig CDU-Kreistagsmitglied ist und in das Verfahren einbezogen war?

Offenbar hat sich die “eingehende Überprüfung” nur mit einem einzigen Beamten befaßt. Um wen es geht, erfahren wir nicht. Und herausgekommen ist bisher – nichts. Es wird also weitergehen müssen, denn es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, dass durch solche Verhaltensweisen die notwendige Aufklärung eklatanter Mängel in der Arbeit der Polizei verhindert wird.

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Wenden Sie sich bitte an …

By admin at 11:37 am on Tuesday, August 6, 2013

Noch ein Beitrag zum Thema Organisation der Bürokratie:

In diesen Tagen schrieb ein Bürger im HSK eine Mail an seine Stadtverwaltung, und zwar an die Beamten A und B in derselben Abteilung. Noch in derselben Minute erhielt er zwei automatische “Abwesenheitsnotizen”. In beiden Antworten stand drin, dass die Angeschriebenen derzeit nicht zu erreichen seien.
Im Antworttext von Herrn A stand außerdem: “In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn B.”
Und in der Antwort von Herrn B hieß es: “In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Herrn A.”

Das hilft richtig weiter…

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