Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Abschiebehaft ist aufgehoben!

By admin at 10:30 am on Wednesday, March 17, 2010

aus WR Arnsberg, 16.03.2010, Heinz Krischer

Die Roma-Familie aus Sundern, die am Freitag in Abschiebehaft genommen wurde, ist zunächst wieder auf freiem Fuß und wird heute nicht abgeschoben. Das berichtete gestern der Anwalt der Familie, Roland Schmale.

Der Hochsauerlandkreis habe die Abschiebung wegen des ungeklärten Gesundheitszustandes der Großmutter zunächst ausgesetzt, sagte Jürgen Uhl, Pressesprecher des Hochsauerlandkreises. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse den Sachverhalt jetzt neu prüfen und bewerten. So lange würde nicht abgeschoben.

Die kranke Großmutter der Familie war nach einem Schwächeanfall am Freitag ins Krankenhaus gebracht worden. Der Anwalt der Familie bezweifelt, dass ihre Krankheit im Kosovo, wohin sie abgeschoben werden sollte, behandelt werden kann (Anm. der SBL: Bei der Krankheit handelt es sich nicht nur um den Schwächeanfall, sondern um mehrere weitere ernsthafte Erkrankungen; die ärztlichen Diagnosen liegen uns vor).

Durch die nun gewonnene Zeit will die Familie versuchen, den Vorstrafeneintrag aus dem Strafregister zu löschen. Dieser Eintrag war mit ursächlich für die geplante Abschiebung. „Das war ein innerfamiliärer Streit. Die Mutter und Großmutter haben auf den Freund der Tochter eingeschlagen, der das Mädchen nicht in Ruhe lassen wollte”, sagte Rechtsanwalt Schmale.

Weil der Familie das Geld für einen Anwalt fehlte, habe man den Strafbefehl ohne Verteidigung akzeptiert. „Normalerweise wäre das Verfahren eingestellt worden”, betonte Schmale. Im Übrigen bezöge die Familie keine Sozialhilfe mehr. Deshalb hoffe er, dass die Familie dauerhaft in Sundern bleiben kann.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/Abschiebehaft-ist-aufgehoben-id2750876.html

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Ein SPD-MdL setzt sich ein!

By admin at 12:07 am on Tuesday, March 16, 2010

Hier die aktuelle Antwort von Gerd Stüttgen MdL heute abend auf http://www.abgeordnetenwatch.de:

“Sehr geehrte Frau …,

ich habe heute mit der zuständigen Sachgebietsleiterin des HSK gesprochen. Eine Online-Petition an den Landtag NRW ist zwischenzeitlich auch beim HSK angekommen. Außerdem wird seitens des Rechtsbeistandes der betroffenen Familie juristisch derzeit versucht, die Abschiebung zu verhindern. So ist etwa auch das zuständige Bundesamt eingeschaltet worden. Der HSK war mir gegenüber nicht zu der Zusage bereit, auf eine Abschiebung am Mittwoch zu verzichten. Die einschlägige Erlasslage zwingt den HSK aufgrund der Petition aber, vor einer Abschiebung den Petitionsausschuss des Landtags zu unterrichten. Die zuständige Sachgebietsleiterin, deren Namen ich hier unerwähnt lasse, hat sich aber verpflichtet mich sofort zu unterrichten, sofern eine Abschiebung am Mittwoch doch erfolgen soll. Aufgrund der Gesamtsituation schätze ich die Situation derzeit dahingehend ein, dass am Mittwoch keine Abschiebung erfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Gerd Stüttgen”

Hoffen wir darauf, dass die Ausländerbehörde Einsicht zeigt!
Der SBL sind mittlerweile die näheren Umstände der “Straftat” bekannt, wegen der am Mittwoch 3 seit fast 20 Jahren hier lebende Mitbürgerinnen und Mitbürger abgeschoben werden sollen. Wir können die Einzelheiten (wegen der Schutzes von Beteiligten) nicht veröffentlichen, wissen aber, dass die Zusammenhänge auch der Kreisverwaltung bekannt sind. Es besteht wirklich kein Zweifel, dass deswegen keine Abschiebung gerechtfertigt ist!!!

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Kommunen klamm – Tierheime in Not – Schwarz-gelb verhindert neues Tierschutzgesetz

By admin at 11:30 am on Tuesday, February 23, 2010

Ein gängiger Spruch lautet: „Den letzten beißen die Hunde“. Zu den Gebissenen gehören bei uns mehr und mehr die Hunde selbst.

Der Grund ist die Verarmung vieler Tierbesitzer, z.B. durch Hartz IV, die aktuelle Dauer-Wirtschaftskrise und die damit einhergehende katastrophale Haushaltslage der meisten Kommunen. Städte und Gemeinden suchen an allen Ecken und Kanten nach Einsparmöglichkeiten. Die Kürzung von Leistungen trifft häufig diejenigen, die keine sonderlich große Lobby haben. Tierschützer und Tierheime gehören zu den Mitreisenden bei unserer Wohlstandstalfahrt.

Ein Rädchen greift ins andere. Tierbesitzer sind oft nicht mehr in der Lage, Futter-, Tierarztkosten und Hundesteuer zu bezahlen. Es bleibt ihnen häufig nichts anderes übrig, als Hund oder Katze im Tierheim abzugeben. Schlimmstenfalls werden die Tiere ausgesetzt und, wenn sie Glück haben, aufgegriffen und bei Tierfreunden abgegeben. Die Folge ist, dass viele deutsche Tierheime überquellen und somit ebenfalls an finanzielle, personelle wie räumliche Grenzen stoßen. Zudem sind Hunde, Katzen, Vögel und was sich sonst noch alles in den Tierasylen tummelt, immer schlechter zu vermitteln.

Per Gesetz sind Kommunen zum Tierschutz verpflichtet. Die Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden. Sie können diese Aufgabe selber in städtischen Tierheimen durchführen, oder sie können sie weitergeben an örtliche Tierschutzvereine. Dann müssen sie die Vereine auch entsprechend unterstützen und bezuschussen.

– Machen wir einen Schlenker in die Stadt Meschede. Da reicht das Platzangebot im städtisch bezuschussten Tierheim in Enste schon lange nicht mehr aus. 1996 wurde die Katzenhilfe Meschede e.V. gegründet. Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen betreuen ständig weit über 100 Tiere, und das gänzlich ohne öffentliche Gelder und Unterstützung. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Erlös von Trödelmärkten. Da die Spendenbereitschaft im allgemeinen nachlässt, wird der kleine Verein, wie schon so oft in seiner Geschichte, womöglich in Existenznöte geraten. –

Wir fragen uns, ob auch bei uns in Anbetracht der ständig schwieriger werdenden Haushaltslage der Kommunen zunehmend Einsparungen zu Lasten der „besten Freunde des Menschen“ erfolgen?

Wer Infos über den Jetzt-Zustand in den Tierheimen im HSK hat, kann sich gerne bei der SBL unter
gabi-sbl@gmx.de
melden!

– Übrigens, für sogenannte Leuchtturmprojekte ist trotz Finanzkrise noch genug Geld da. Ein Beispiel: Das „Blaue Haus“ in Arnsberg, in das die Museumsverwaltung und das Medienzentrum einziehen sollen. 1,2 Millionen Euro sind vorerst veranschlagt. Einen nicht unerheblichen Teil davon trägt (über die Kreisumlage) die Stadt Arnsberg. –

Hoffen wir auf den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes, das die Grüne Bundestagsfraktion im letzten Jahr vorgelegt hat. In einer Pressemittelung der Grünen NRW heißt es: „Im Mittelpunkt des Entwurfes stehen die Stärkung der Rechte der Tiere…..
Einen entsprechenden Antrag zur Einführung eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine hatte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits auf Landesebene eingebracht. Dieser scheiterte im vergangenen Januar im Plenum des Landtages an der schwarz-gelben Mehrheit.“

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wären sehr froh, wenn die nächste NRW-Landesregierung das neue Tierschutzgesetz zügig beschließen und umsetzen würde und somit der ehemaligen Sache „Tier“ mehr Rechte zugestanden würden.

Und noch was: Unsere Zeitgenossen in den zahlreichen Tierheimen haben die Finanzkrise nicht zu verantworten. Warum sollte ausgerechnet für sie der Satz gelten: “Den letzten beißen die Hunde“?

Wie wäre es, wenn Städte und Gemeinden in bestimmten (Sozial-)Fällen auf die Hundesteuer verzichten würden? Mindestens Dreien wäre dann geholfen, dem Herrchen/Frauchen, dem Hund und dem Tierheim!

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Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande!

By admin at 1:54 am on Saturday, January 23, 2010

Das kann man wohl auch von dem Psychiater und “Abschiebegutachter” Dr. M. behaupten; denn die fachlichen Fähigkeiten des 78jährigen sind in seinem Heimatkreis nicht mehr gefragt. Laut unseren Informationen erstellt der in Weinheim ansässige und dort „einschlägig bekannte“ ehemalige Gefängnispsychiater Dr. M. im Rhein-Neckar-Kreis seit mindestens 5 Jahren keine Gutachten mehr; denn seine Gutachten gelten dort als sehr umstritten. Seine fachliche Kompetenz ist schon häufig angezweifelt worden. Es heißt, mehrere Organisationen wie “pro asyl Frankfurt” und “Kein Mensch ist illegal” aus Hanau würden Material gegen Dr. M. sammeln. Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist zu ersehen, dass das Gericht von der Qualität der Gutachten des Arztes offenbar nicht überzeugt war. Es stellte u.a. fest, er habe nicht darlegen können, “dass er sich bei der Überprüfung der Klägerin im Hinblick auf das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung an den entsprechenden Standards für ärztliche psychotherapeutische Stellungnahmen orientiert hatte“. Außerdem sei “er nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit an die Begutachtung der Klägerin herangegangen.” So die Informationen, die die Sauerländer Bürgerliste aus dem Rhein-Neckar-Kreis erreichten.

Eine gänzlich andere Einschätzung der fachlichen Qualitäten des Dr. M. hat offenbar die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises. Der HSK bedient sich seit 5 Jahren(!!) immer wieder der Dienste des 78jährigen Arztes aus Weinheim und zwar dann, wenn es darum geht, die Reisefähigkeit von abzuschiebenden Asylbewerbern zu attestieren. Und das HSK-Ausländeramt ist voll des Lobes über die Leistungen des Dr. M.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte aus aktuellem Anlass vor einigen Wochen zu den Ungereimtheiten um Dr. M. eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung. Hier die Fragen der SBL und die zum Teil nebulösen Antworten des HSK-Ausländeramts:

Frage der SBL: Warum geht der HSK offenbar im Gegensatz zum Ausländeramt im Rhein-Neckar-Kreis davon aus, dass Dr. M. über die fachliche Qualifikation und den neuesten Wissenstand für psychiatrische Gutachten in Abschiebefällen verfügt?

Antwort des HSK: In Baden-Württemberg sind für die Durchführung von Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber –einschließlich der Überprüfung der Reisefähigkeit- nicht die örtlichen Ausländerbehörden sondern die Regierungspräsidien zuständig. Bisher 4, nunmehr zentral das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Lt. telefonischer Rücksprache mit dem Referatsleiter der Ausländerbehörde des Rhein-Neckar-Kreises, Herrn Bayer, vom 10.01.2010 ist Herr M. dort gar nicht bekannt; auch kann dort keine Aussage zur fachlichen Qualifikation des Gutachters gemacht werden.
Herr Dr. M. ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie sowie Psychotherapie.
Die Überwachung der Berufsausübung von Ärzten obliegt den Ärztekammern als übertragene hoheitliche Aufgabe. Die Befähigung zur Berufsausübung muss deshalb von der zuständigen Kammer überprüft und beurteilt werden. Die zuständige Ärztekammer hat nach hiesigen Erkenntnissen die Qualifikation des Dr. M. bislang nicht bezweifelt.

Frage der SBL: Warum bedient sich der HSK im Falle von psychiatrischen Gutachten bei Abschiebefällen nicht der Fachärzte, die von der Landesärztekammer bzw. dem Innenministerium für diese Aufgabe vorgeschlagen werden?

Antwort des HSK: Die Fachärzte sind weder von der Ärztekammer noch vom Innenministerium für diese Aufgabe vorgeschlagen worden. Die Gutachterliste der nordrhein-westfälischen Ärztekammern ist den Ausländerbehörden informatorisch übermittelt worden und hat bewusst keinen abschließenden Charakter, da maßgebend für die Personenauswahl die konkreten Fallumstände sein müssen. Unter anderem spielen die fachliche Qualifikation und die Verfügbarkeit eines Gutachters eine wichtige Rolle.
In verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden die Aussagekraft der Gutachten von Ärzten, die auf der übermittelten Liste stehen, in Zweifel gezogen. Allein in vier Verfahren in denen der Hochsauerlandkreis beteiligt war, hat sich das Verwaltungsgericht Arnsberg und tlw. auch das Oberverwaltungsgericht Münster ausdrücklich auf die fachliche Einschätzung des Dr. M. gestützt und gerade nicht auf die gegensätzlichen Gutachter der übermittelten Listen.

Frage der SBL: In wie vielen Fällen war Dr. M. für den Hochsauerlandkreis tätig?

Antwort des HSK: Von 2005 bis 2009 war Dr. M. in acht Fällen für den HSK tätig.

Frage der SBL: Wie häufig reiste Dr. M. zur Ausübung seiner Tätigkeit in den Hochsauerlandkreis?

Antwort des HSK: In den 5 Jahren reiste er etwa 15 mal zur Ausübung seiner Tätigkeit in den Hochsauerlandkreis. Soweit organisatorisch möglich, wurden Untersuchungstermine zusammengefasst.

Frage der SBL: Wie viele Treffen führt Herr Dr. M. mit den zu Begutachtenden durch, bevor er ein Gutachten erstellt?

Antwort des HSK: Das ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig; es wurden von einem bis zu drei Termine durchgeführt.

Frage der SBL: Welche Honorar- und Reisekosten entstanden dem HSK insgesamt durch die Gutachten des Psychiaters aus Weinheim?

Antwort des HSK: Dem Hochsauerlandkreis entstanden keine Kosten; die Aufwendungen trägt das Land.

Frage der SBL: In welchen Fällen (Name und Zahl der betroffenen Personen, Ziel des Abschiebefluges) entschied der Gutachter, dass die Klienten abgeschoben werden dürfen?

Antwort des HSK: Der Gutachter prüft die Reisefähigkeit, er entscheidet nicht darüber, dass Klienten abgeschoben werden dürfen. Diese Entscheidung obliegt den zuständigen Behörden und den Verwaltungsgerichten.

Nun fragt sich die SBL: Warum hat der Rhein-Neckar-Kreis einen solch anerkannten und hoch qualifizierten Facharzt in den Hochsauerlandkreis “abgeschoben”? Immerhin benötigt er mindestens 6 Stunden Fahrtzeit je Reise in den HSK. Es kann sich bei dem Mann doch wohl nur um eine Persönlichkeit handeln, die als Prophet im eigenen Land nichts gilt!? Oder? So scheint es dann auch kein Wunder zu sein, dass dieser Facharzt für die Einsätze im HSK fast jederzeit verfügbar ist…

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Das neue Jahr beginnt wie das alte endete!?

By admin at 7:44 pm on Thursday, January 14, 2010

In einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten kritisiert Kreistagsabgeordneter Walter Niggemann (FDP), dass Kreistagsmitglied Herr Reinhard Loos (SBL) eine Anfrage zum Thema “Wiederholte Bestellung des Gutachters Dr. H. M. durch die HSK-Ausländerbehörde” an den Landrat stellt. Da das Schreiben des Kreistagsabgeordneten Niggemann tief in die *demokratische Seele* des FDP-Kreistagsabgeordneten blicken läßt, dokumentieren wir es hier:

Zitat Niggemann:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

zuerst einmal alles Gute zum neuen Jahr, das so wieder beginnt wie das alte geendet hat.
Der Kollege Reinhard Loss beschäftigt wieder alle mit seinen Ausländerproblemen.
Bei der Namensfindung “SBL” hat er wohl etwas tiefgestapelt.
Der Name “Sauerländer Bürger Liste” ist wohl nicht angebracht, da er sich seit dem letzten halben Jahr nicht um die Sauerländer und deren Probleme gekümmert hat, sondern ausschließlich nur um Ausländerprobleme.
Seine Einmannabordnung im Kreistag sollt sich besser “ABL”  = “Ausländer
Bürger Liste” nennen.

Es hätte zunächst einmal völlig ausgereicht, wenn diese Anfrage nur an die zuständige Fachabteilung gestellt worden wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Niggemann”

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Nie wieder Krieg und Diktatur in Europa

By admin at 8:59 pm on Sunday, October 11, 2009

Nach der leichten Auseinandersetzung mit der Westfaelischen Rundschau (s.u.) hier nun auch der Wortlaut der von der WR Sundern ignorierten Rede des grünen Ratsvertreters Matthias Schulte- Huermann:

*Als der Bürgermeister von Sundern in der letzten Ratssitzung vortrug, dass er jemanden suche, der in der Partnerstadt Schirgiswalde (Sachsen)  eine kurze Rede halten wolle, wie er emotional den Mauerfall erlebt habe, hab ich mich ziemlich schnell gemeldet. Der Grund war der, dass ich politisch sozialisiert wurde in den 70ger und 80ger Jahren eine Zeit in der die Machtblöcke noch auf einander prallten, sich aber gleichzeitig aus der Bevölkerung (zunächst im Westen) eine Gegenbewegung gegen diesen ideologischen Starrezustand entwickelte. Ich erinnere mich noch gut an eine Fahrt nach Warschau ca. 1982 (es war ein Studentenaustausch). Wir fuhren damals die Transitstrecke durch die DDR: Als an der deutschdeutschen Staatsgrenze der DDR Grenzsoldat unser polnisches Visum in den Reisepässen sah, meinte er halb verächtlich, halb drohend: *Soso nach Polen wollt ihr. Da werdet ihr euch noch wundern.* Die Transitfahrt durch die DDR hatte in der Folge für uns was beklemmendes. Wir kamen uns vor wie im Gefängnis.
Ganz anders plötzlich der Grenzübertritt nach Polen: Schon am Verhalten der polnischen Grenzer wurde uns deutlich, dass wir in einem Staat gelandet waren der die Freiheit sucht. Wir kamen uns vor wie in einer anderen Welt. Es wurde für uns sichtbar, dass dieser Block der im Westen noch so monolithisch aussah lange nicht mehr der geschlossene Block war. Wenn wir in Warschau mit einem LinienBus, der an der sowjetischen Botschaft vorbeifuhr, saßen und die Gäste merkten das wir aus Westdeutschland kamen, war nicht so sehr das Thema die Zerstörung dieser Stadt durch die deutsche Wehrmacht und die Massakrieriung von Millionen Menschen durch deutsche Soldaten, nein viel deutlicher wurde das Freiheitsstreben der polnischen Menschen gegen das als *Besatzungsmacht* angesehen sowjetische Brudervolk.
Dies vorausgeschickt macht deutlich wie der Mauerfall von mir emotional empfunden wurde: Das Freiheitsstreben von 17 Millionen Menschen konnte auf Dauer nicht durch ein staatliches Willkürsystem einer Grenze mit Selbstschußautomaten und Mienenfeldern aufgehalten werden. (es ist mir noch heute unverständlich wie dieses ein Staat wie Nordkorea schafft). Und es wurde deutlich, dass damit endgültig besiegelt war, was die 50gr- 70ger Jahre in der Welt bestimmten: Eine Welt die immer am Abgrund eines atomaren Krieges stand: Hochgerüstete Blöcke bei denen wir nicht wussten, ob nicht irgendeiner der irrationalen Militärs auf welcher Seite auch immer den Finger am roten Knopf hat um Atomraketen zu starten und die Welt in Schutt und Asche zu legen.
Von daher war natürlich auch die Angst vorhanden: *Wie reagiert die Staatsmacht und das Militär darauf, dass das Volk seine Selbstbestimmung sucht.*
Doch der schon im Vorfeld bejubelte Gorbatschow und die sicherlich desolate und durch fiktive 5 Jahrespläne geschönte wirtschaftliche Situation liess auch der Führung der DDR keine andere Möglichkeit mehr als die Grenzen zu öffnen und dem Ruf *Wir sind das Volk* nachzugeben.
Das singen der Nationalhymne durch die Westdeutsche Führung an der Mauer hatte für mich mehr etwas reflexhaftes. Emotional vielleicht verständlich, aber als jemanden der nationalen Symbolen, zumindest dann, wenn sie in der Geschichte auch von ebensolchen Nationalen missbraucht wurden immer negativ gegenüberstand, konnte ich dem nicht viel abgewinnen. Es sollte aber wohl aus westdeutscher Sicht eindeutig symbolisiert werden, das die Öffnung der Grenze nur in die Wiedervereinigung führen kann.
Ich hätte es für ein besseres Symbol einer wirklichen Widervereinigung empfunden, wenn eine neue Hymne aus den Ruinen auferstanden wäre. Oder gar wenn die wiedervereinigte deutsche Nation einen Schritt weiter in die europäische Nation gegangen wäre und ein europäisches Lied geschaffen hätte: Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur für deutsche, sondern auch für die Menschen die unter dem Zusammenbrechen der Machtblöcke am stärksten gelitten haben, wie beispielsweise Menschen aus der Bürgerkriegsregion des ehemaligen Jugoslawien, dem Kosovo oder aus Montenegro.
Aber die Chance ist noch nicht vergeben: Ich denke, dass die Lehre aus dem Mauerfall ist alles daran zusetzen ein demokratisch legitimiertes Europa zu schaffen das den globalen Herausforderungen gewachsen ist und das sagt:
*Wir wollen nie wieder Krieg und Diktatur in Europa*

 

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Weitere 451 Personen im HSK von Abschiebung bedroht

By admin at 5:56 pm on Saturday, September 13, 2008

Seit 2001 wurde vom Kreisausländeramt der Aufenthalt von 1.228 Personen beendet; weitere 451 Personen von Abschiebung bedroht

Im Juli 2008 wurde in der Presse berichtet, der Innenminister dränge die Behörden, mehr Flüchtlinge abzuschieben. Das nahm die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste zum Anlass, sich beim Landrat nach der Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis zu erkundigen. Es wurden 12 Fragen gestellt, die von der Kreisverwaltung aber nicht alle beantwortet worden sind, u.a. mit dem Vermerk „Daten sind hier nicht bekannt“ oder „Hierzu werden keine Statistiken geführt“. So fehlt z.B. die Antwort auf Frage “Wie häufig lautete/lautet der von der Ausländerbehörde erhobene Vorwurf, der Aufenthalt sei durch Scheinehe erschlichen worden?”. Die Verwaltung erklärt auch, es könne keine Differenzierung nach Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal eingereisten Menschen vorgenommen werden.

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Die glückliche HSK- Ausländerbehörde

By admin at 11:27 am on Friday, August 22, 2008
Und wiederum kann sich die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreise glücklich schätzen das Glück einer Familie zerstört zu haben.
Deadline Sonntag, bis dahin muß die 4 köpfige Familie ihre Heimat in Arnsberg und Sundern verlassen und sich auf den Weg ins unbekannte Montenegro begeben . Der Vater hat seit 12 Jahren eine feste Arbeitsstelle, die Familie hat noch nie von Sozialhilfe oder sonstiger Unterstützung gelebt. Die Kinder werden aus einem vollkommen intakten Umfeld gerissen, Oma, Opa (seit 1970 hier lebend) Onkel und Tanten die alle in Hachen und Arnsberg leben verstehen die Welt nicht mehr.
Rechtlich ein wasserdichtes Verfahren: Bis zum OVG gericht ist juristisch entschieden, das die Entscheidung der Kreisbehörde einwandfrei ist.
Für die Härtefallkommission ist das kein Härtefall (seit wann ist auch zerstörtes Familienglück ein Härtefall?). Der Bürgermeister von Arnsberg, sonst bekannt als Freund unkonventioneller Lösungen sieht keine Möglichkeit , da seine Aufsichtsbehörde das Verfahren wasserdicht gestaltet hat.
Der Landrat, obwohl als direkt gewählter Volksvertreter zuständig für alle Familien im Kreis verschanzt sich hinter seiner Behörde.
Und die hat wie immer gute Arbeit geleistet. Zum Wohle des Staates (worin das Wohl hier allerdings liegt erschließt sich mir nicht) und auf Kosten einer bis jetzt intakten Familie.
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Krieg ist entsetzlich langweilig!

By admin at 12:25 pm on Monday, October 15, 2007

Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der Zeitschrift *Brandeins* über ein Buch von Werner Pieper. Der Autor ist in Meschede geboren und in Sundern – Dörnholthausen aufgewachsen. Er ist frühzeitig dem Sauerland *entflohen* und wurde erfolgreicher Verleger in Heidelberg.

Kultur-Kolumne: Der Krieg ist vorbei

Was bisher geschah: Den modernen Menschen gibt es seit etwa 150 000 Jahren. Seitdem führt er Krieg. Wird Zeit, dass sich etwas ändert.
Text: Peter Lau Foto: Patrick Wirbeleit
– Zum Krieg gehören zwei. Wenn einer nicht will, kann ihn der andere überfallen, unterwerfen oder gar vernichten, aber er kann gegen ihn keinen Krieg führen. Die 68er riefen zum Krieg gegen das System und verloren: den Kampf gegen den viel stärkeren Staat oder sich selbst im Marsch durch die Institutionen. Doch die sechziger Jahre waren auch der Beginn einer unklareren Bewegung, die heute gern unter “Hippies” zusammengefasst wird. Sie führte keinen Krieg – und konnte deshalb nicht verlieren.
In Werner Piepers großartigem Buch “Alles schien möglich …” erzählen prominente (Günter Wallraff, Peter-Paul Zahl, Hans Peter Duerr etc.) und weniger bekannte “Aktive der 60er”, was sie in jenem Jahrzehnt bewegte und was daraus wurde. Alle Autoren erwähnen natürlich die damaligen Machtverhältnisse, die heute, mit Abstand, grotesk wirken: Das Land wurde von aggressiven Idioten regiert, die von der Politik bis zum Haarschnitt alles bestimmen wollten. Der gesellschaftliche Deal war dabei denkbar schlecht: Verlangt wurde unbedingter Gehorsam, wofür man einen Platz in einer Gesellschaft bekam, von deren Inhalten nur noch Symbole übrig waren – Gesetze statt Gerechtigkeit, störrische Patriarchen statt weiser Alter.
Dagegen rebellierten sämtliche in dem Buch versammelten Autoren, doch für die meisten war der Widerstand nur ein Zwischenstopp: Mit der Zeit wandten sie sich eigenen Interessen zu, Drogen und Esoterik, Fernreisen und fremden Kulturen, Kunst und sinnvoller Arbeit. Und dabei, schreiben sie übereinstimmend, erlebten sie etwas Neues: Sie waren nicht allein.
Das war die Geburtsstunde der Kommunen, WGs, Betriebe im Besitz der Belegschaft und so weiter. Wir kennen das, und wir wissen auch, dass viele gescheitert sind. Aber die Betonung auf die Fehlschläge verdanken wir nicht einer überwältigenden Reihe von Enttäuschungen, sondern einer Macke, die der Mensch im Laufe der Evolution entwickelt hat – wir nehmen vor allem Ausnahmen wahr. In der Vorzeit war das sinnvoll, um auf Neues reagieren zu können, aber in der Medienwelt blockiert unsere Fixierung auf das Besondere den Blick für das Normale. Wir vergessen bei jedem Flugzeugabsturz sowohl die Flugzeuge, die zur selben Zeit nicht abstürzen, wie die Menschen, die gleichzeitig bei Autounfällen sterben – weil die so alltäglich sind.
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Die Junge Union und ihr Sex Komplex!

By admin at 10:31 pm on Tuesday, July 31, 2007
Zu den JU Plakaten (Diskussion und Schreiben der Frauenbeauftragten in der Tagespresse) ging folgendes Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Sundern: Matthias Schulte- Huermann Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum

Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen

An die Stadt Sundern

Bügermeister Wolf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !

Im Hochsauerlandkreis gibt es zur Zeit eine rege Diskussion über sexistische Plakate, die offensichtlich von der Jungen Union verbreitet wurden. Die Gleichstellungsbeauftragten im Hochsauerlandkreis fragen in einem offenen Brief: *…hat die Junge Union HSK es wirklich nötig, mit billiger, eindeutig zweideutiger Effekthascherei für einen Beitritt zu ihrer Organisation zu werben? * und fordern die Junge Union auf, diese Plakate wieder zu entfernen.

Es liegt mir fern die Jugendorganisation der CDU wegen ihrer Form der Außendarstellung zu kritisieren. Allerdings möchte ich an folgenden Sachverhalt erinnern:

In der Stadtratssitzung vom 27.4. 2006 gab es eine Anfrage des Ratsmitglieds Elke Drepper (CDU und damals auch im JU Vorstand). Sie kritisierte damals heftig angeblich wilde Plakatierungen mit ähnlich sexistischen Motiven wie auf den Plakaten der JU. Die Plakate waren Werbeplakate für eine Erotikmesse und seien nach der damaligen Meinung von Frau Drepper anstößig und frauenfeindlich.

Sie Herr Bürgermeister haben damals zugesagt, die Plakate zu entfernen.

Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung möchten wir sie bitten in diesem Fall ähnlich zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

 

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Eine Frau ist Schützenkönig

By admin at 9:45 am on Thursday, May 24, 2007

Irina Emde gewann Himmelfahrts-Schießen

Diemelsee-Sudeck. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Schützenvereins gibt eine Frau ein Jahr lang den Ton an: Irina Emde schoss am Himmelfahrtstag auf dem Sudecker Schießgelände gegen Mittag überraschend den Vogel ab. Umjubelt von Mitgliedern und Festgästen, wurde sie noch am Ort des spannenden Geschehens als Königin gekrönt. Der Verein besteht seit dem Jahr 1930. (emr)

(aus HNA vom 19.05.2007)

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Spenden zur Rückführung der Familie Rustemi erbeten

By admin at 3:02 am on Thursday, March 8, 2007
MARSBERG – Mit beachtlichem Engagement bemüht sich der Marsberger Unterstützerkreis der nach Südserbien abgeschobenen und dort erheblich Not leidenden Familie Rustemi um deren Rückkehr nach Marsberg. Seit nunmehr 10 Monaten kämpft der Kreis von Engagierten für diese Familie, deren Kinder in schlimmer Weise Opfer von Sexualverbrechen ihres eigenen Vaters wurden und die zusammen mit der psychisch kranken Mutter jetzt bei der Familie des inzwischen inhaftierten Täters wohnen müssen. Am ersten März-Wochenende war zum wiederholten Male ein Team der TV-Sendereihe “Cosmo-TV” des WDR 3 mit der Redakteurin Martina Kast zu Dreharbeiten in Marsberg (die Sendung wird an einem der nächsten Sonntage ausgestrahlt: 15.55 bis 16.25 Uhr). Diesmal kam das Team, um die Vorbereitungen des Unterstützerkreises zur Rückführung der Familie Rustemie zu begleiten. An diesem Tag trat dieser Kreis erstmals deutlich sichtbar mit einem Infostand in der Marsberger Hauptstraße in die Öffentlichkeit. Jugendliche des örtlichen JBZ hatten Stellwände mit Fotos und Informationen zusammen getragen und präsentierten diese der Öffentlichkeit. Unter dem Motto: “Jeder Marsberger spendet einen Euro für die Rückkehr der Familie Rustemi” wurde die Bevölkerung um Spenden gebeten. Das Team des WDR befragte dabei die Passanten und die nahmen den Gesprächsfaden mit den Hauptakteuren des Unterstützerkreises – Helga Rosenbaum, Propst Norbert Schröer, JBZ-Leiter Meinolf Stuhldreier und Pfarrer Alfred Hammer – auf.
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FDP Laufmöller: Forderung der Sauerländer Bürgerliste ist eine Unverfrorenheit

By Matthias at 5:05 pm on Saturday, October 14, 2006

Nach der CDU muß sich nun auch die FDP zur Gründung der Sauerländer Bürgerliste äußern:

Ihr Fraktionsvorsitzender Laufmöller (Rentner und ehemaliger Uniformträger) schreibt:

“Eine Unverfrorenheit bedeutet jedoch, dass sich die abgespaltene Fraktion…sofort an den Landrat mit der Forderung gewandt hat, ein Fraktionsbüro mit Fax und Telefon, sowie eine Bürokraft zur Verfügung gestellt zu bekommen.”

Interessante Äußerungen eines *Liberalen*. Er will wohl damit überdecken, dass seine Fraktion bisher inhaltlich im Kreistag noch gar nicht in Erscheinung getreten ist.

Das ist auch wenig verwunderlich, da er offensichtlich nicht einmal die Grundzüge unseres Kommunalrechts kennt und deswegen durch populistische Statements zu glänzen versucht.

Herr Laufmöller, wir haben ein Anrecht auf eine Mindestausstattung der Fraktion! In § 40 der Kreisordnung heißt es dazu: “Der Kreis gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und
personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.” Wenn Sie das für sich nicht wollen, so liegt es eher daran, dass Sie vermutlich gar nicht dazu in der Lage sind, ein Fraktionsbüro im Kreishaus zu führen. Stehen Sie mit Ihren beiden Füßen noch auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung? Oder ist für Sie das Einfordern von Kommunalrecht eine Unverfrorenheit?*

Die Sauerländer Bürgerliste jedenfalls ist für alle offen, die sich für ein liberales, weltoffenes und demokratisches Sauerland einsetzen.

Selbstverständlich versuchen wir, die Kosten unserer Fraktion gering zu halten. Wir haben uns von der Kreisverwaltung ein leerstehendes Büro zuweisen lassen, das im Keller liegt und erheblich kleiner als alle anderen Fraktionsbüros ist. Ausgestattet wurde es mit gebrauchten Einrichtungsgegenständen. Und die Bürozeiten betragen 6 Stunden pro Woche. Für die FDP-Fraktion sind im Kreishaushalt 2006 immerhin 11.144,40 Euro vorgesehen; wir werden weniger Finanzmittel benötigen.

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Das neueste aus Sauerländer Schützenvereinen

By Matthias at 1:02 pm on Wednesday, October 11, 2006
Nur “Rechtgläubige” dürfen den Vogel zur Strecke bringen
Einmal als Schützenkönig durch Freienohl ziehen: 2005 regierte Karl-Heinz Kordel die Schützen.
(WR-Bild: Wilfried Gundel)”
Freienohl/Dortmund. Ein Schützenkönig im sauerländischen Freienohl brauchte seit jeher Gottvertrauen. Dass er aber auch Kirchensteuer an die katholische oder evangelische Kirche zahlen muss, hat nun die St.Nikolaus-Schützenbruderschaft 1702 e.V. Freienohl in ihrer Satzung festgelegt.Die Generalversammlung, besetzt mit 136 Schützen, hat bei nur sechs Nein-Stimmen am Sonntag beschlossen, dass künftig nur Schützenkönig werden darf, wer der evangelischen oder katholischen Kirche angehört. Hauptmann Wilfrid Maas erläutert den Beschluss: Schon immer hätten die St. Nikolaus-Brüder nur Christen als Schützenkönige toleriert. Nun sei schlicht und einfach präzisiert worden, wer nach Vereinsauffassung ein Christ ist. Hintergrund: Vor wenigen Jahren habe ein junger Mann in Freienohl versucht, den Vogel abzuschießen. Zu seinem religiösen Hintergrund gab er an, “irgendeiner freiheitlich christlichen Sekte mit Sitz in New York anzugehören”. Der Renegat sei längst zurückgekehrt in den Schoß der katholischen Kirche, weiß Maas. Aber der Hauptmann wünscht sich, “dass solche Streitigkeiten künftig nicht unter der Vogelstange ausgetragen werden”. Im Verein werden zwar Andersgläubige geduldet, nur König dürfen sie nicht werden. Maas: “Wir haben auch zwei Zeugen Jehovas.”Während beim Hauptmann im Hochsauerlandkreis bislang keine Kritik an diesem Beschluss angekommen ist (“nur ein paar Leute hatten Nachfragen”), zeigt sich der Humanistische Verband NRW mit Sitz in Dortmund höchst erstaunt über dieses Beispiel einer Ausgrenzung von Konfessionslosen. Landesgeschäftsführer Dieter Grützner schätzt die Rechtslage so ein: “Wenn ein Atheist Schützenkönig werden wollte, könnte er dagegen klagen und bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wer macht das schon…”Dass sich die Freienohler auf gewachsene Traditionen berufen, hält der Interessens-vertreter der Konfessionslosen – in NRW rund 20 Prozent der Bevölkerung – für äußerst fragwürdig: “Mit diesem Argument könnten die auch wieder Scheiterhaufen aufbauen.”Glauben ist gut, Kontrolle in diesem Fall nicht unbedingt besser. Hauptmann Wilfrid Maas kann sich nicht vorstellen, die Kirchen-Mitgliedschaft eines Schützen vor dem Abdrücken zu kontrollieren. Allerdings ist er sicher, dass die örtlichen kirchlichen Würdenträger schon wissen, welches Schäfchen noch auf ihrer Weide grast.
10.10.2006 Von Jürgen Potthoff

Bericht aus der WR vom 11.10.06

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