Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Europawahl: Grüne mit neuen Spitzenkandidaten?

By admin at 10:29 am on Wednesday, August 27, 2008

aus Frankfurter Rundschau

Europawahl
APO fürs Parlament
VON VERA GASEROW

Berlin. “Wunderbar”, jubelt der Fraktionschef der Europa-Grünen, Daniel Cohn-Bendit. “Hocherfreut” äußert sich Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Denn den Grünen ist ein personeller Coup gelungen, der vor allem die Konkurrenz von der Linken ärgern dürfte. Als Kandidaten für das
EU-Parlament haben sie zwei prominente Gesichter angeworben, die einen Schulterschluss der Grünen zu außerparlamentarischen Bewegungen symbolisieren sollen: Sven Giegold, Frontmann des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, und Barbara Lochbihler, Deutschland-Chefin von Amnesty International.

Besonders die Kandidatur des 38-jährigen Attac-Mitgründers Giegold ist für die Grünen ein Pfund. “Das zeigt, dass die globalisierungskritische Bewegung eine Heimat bei uns hat”, frohlockt Parteichefin Roth.
Wochenlang hatten zunächst die nordrhein-westfälischen Grünen den bisher parteilosen Giegold bearbeitet. Ersten Anwerbegesprächen folgten Verhandlungen auf höchster Parteiebene – auch mit dem amtierenden Co-Fraktionschef der Europa-Grünen, Cohn-Bendit. Der fand das spontan prima, obwohl der Attac-Mann die Grünen oft wegen ihres Realokurses kritisiert hatte.

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PFT-Sanierung in Rüthen

By admin at 7:17 am on Wednesday, August 27, 2008

Der mit 240 Kilo PFT verschmutzte Acker in Rüthen soll noch im Herbst saniert werden. Mitte September beginnt die Abfuhr des Bodens. Insgesamt 1.500 Lastwagen-Ladungen sollen zu einer Deponie in Gelsenkirchen gebracht werden. Zwischen 30 Zentimeter und 1 Meter des Ackers sollen durch sauberen Boden getauscht werden. Von den Kosten von 2,7 Millionen Euro übernimmt das Land 1,9 Millionen.

( aus: http://www.wdr.de )

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Klage gegen Vorziehen der nächsten Kommunalwahl wird begrüßt

By admin at 1:14 am on Wednesday, August 27, 2008

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die heute von der SPD angekündigte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl im Juni 2009. „Die Gesetzesänderung war mit der heißen Nadel gestrickt und ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, so Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Eine Klarstellung durch die Verfassungsrichter sei deshalb sinnvoll.

Der Landtag hatte im Juni mit den Stimmen von CDU und FDP eine Gesetzesänderung beschlossen, die das Vorziehen der nächsten Kommunalwahl ermöglicht. Traditionell fanden Kommunalwahlen in NRW bisher immer im Herbst statt. Künftig sollen Kommunal- und Europawahl immer an einem gemeinsamen Termin stattfinden.

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Land raubt Städte aus!

By admin at 5:40 pm on Monday, August 25, 2008

Grüne: Land raubt Städte aus

Die Landtagsfraktion der NRW-Grünen hat der Landesregierung vorgeworfen, die Haushalte der Städe und Gemeinden zu plündern. Auf einer Tagung in Meschede bemängelten die Grünen, dass den Kommunen in den vergangenen drei Jahren 1,3 Milliarden Euro weg genommen worden seien. Dadurch würden sich auch die Angebote für die Bürger im ländlichen Raum verschlechtern. Wenn Städte kein Geld haben, argumentieren die Grünen, müssten sie beispielsweise bei Kultur- und Freizeitangeboten sparen.

aus: www.wdr.de

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Die Telekom, ihr Personalproblem und die Auswirkungen auf Familien im Sauerland

By admin at 4:00 pm on Sunday, August 24, 2008

“Zu viele an Bord”
so heißt es seitdem die Deutsche Bundespost zerschlagen wurde und zu Aktiengesellschaften mutierte.
10 Jahre sind nun seit der Marktöffnung im Telekommunikationssektor vergangen. Der harte Wettbewerb führte einerseits zu einem Preisverfall und andererseits zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Weniger und geringer entlohnte Mitarbeiter führten logischerweise zu einer Verschlechterung des Kundenservice. Viele Kunden wechselten zu anderen Telekommunikationsanbietern, deren Serviceleistung zwar auch nicht besser ist, dafür aber günstiger, vermutlich weil sie ihr Personal noch mieser behandeln und bezahlen.

Nun gehen nach dem Willen der Telekom-Konzernführung auch am Standort Meschede für 250 Mitarbeiter die Lichter aus. Die Beschäftigten wurden in der letzten Woche per Email darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz nach Dortmund verlagert und der Standort Meschede geschlossen wird.

Bei ca. 40 % der betroffenen Call-Center-Beschäftigten handelt es sich um teilzeitbeschäftige Frauen von denen etliche in der, wie es so schön heißt, Familienphase sind. Die müssen nun also einen Teil ihres Familienlebens im Auto oder im Zug Richtung Dortmund verbringen und darauf hoffen, dass die Kitas und Schulen in Meschede und Umgebung mit ihrem Familienleben konvertibel sind. (Die Call-Center-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter arbeiten im Schichtdienst von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Argwöhnisch könnte man aber annehmen, die Telekom setze darauf, dass die Mütter kündigen. Denn dann hätte die Telekom wieder einige “weniger an Bord”.

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Die glückliche HSK- Ausländerbehörde

By admin at 11:27 am on Friday, August 22, 2008
Und wiederum kann sich die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreise glücklich schätzen das Glück einer Familie zerstört zu haben.
Deadline Sonntag, bis dahin muß die 4 köpfige Familie ihre Heimat in Arnsberg und Sundern verlassen und sich auf den Weg ins unbekannte Montenegro begeben . Der Vater hat seit 12 Jahren eine feste Arbeitsstelle, die Familie hat noch nie von Sozialhilfe oder sonstiger Unterstützung gelebt. Die Kinder werden aus einem vollkommen intakten Umfeld gerissen, Oma, Opa (seit 1970 hier lebend) Onkel und Tanten die alle in Hachen und Arnsberg leben verstehen die Welt nicht mehr.
Rechtlich ein wasserdichtes Verfahren: Bis zum OVG gericht ist juristisch entschieden, das die Entscheidung der Kreisbehörde einwandfrei ist.
Für die Härtefallkommission ist das kein Härtefall (seit wann ist auch zerstörtes Familienglück ein Härtefall?). Der Bürgermeister von Arnsberg, sonst bekannt als Freund unkonventioneller Lösungen sieht keine Möglichkeit , da seine Aufsichtsbehörde das Verfahren wasserdicht gestaltet hat.
Der Landrat, obwohl als direkt gewählter Volksvertreter zuständig für alle Familien im Kreis verschanzt sich hinter seiner Behörde.
Und die hat wie immer gute Arbeit geleistet. Zum Wohle des Staates (worin das Wohl hier allerdings liegt erschließt sich mir nicht) und auf Kosten einer bis jetzt intakten Familie.
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Schiebt das Ausländeramt rigoros ab?

By admin at 11:21 pm on Wednesday, August 20, 2008

Dieser Frage möchte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste nachgehen; denn
in einem Presseartikel vom 05.07.2008 war zu lesen, der Innenminister dränge die Behörden mehr Flüchtlinge abzuschieben. Die Tageszeitung zitiert aus dem entsprechenden Erlass den Satz „Der Aufenthalt von Ausreispflichtigen soll konsequent beendet werden“. Weiter heißt es in dem Artikel „Zum Stichtag 31.08.2008 müssen die Ausländerbehörden personenscharf berichten aus welchen Gründen der Aufenthalt der geduldeten Personen noch nicht beendet werden konnte“.

Nach dem Kenntnisstand der SBL sind von dieser Regelung viele Menschen aus Ländern wie Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Herzegowina und der Türkei betroffen. Das sind größtenteils Staaten in denen vor nicht allzu langer Zeit Bürgerkriege tobten. Die politische Lage dort ist immer noch instabil, die Lebensverhältnisse sind äußerst schwierig.

Die SBL-Kreistagsfraktion ist der Meinung,  Flüchtlinge und Asylbewerber wären nun mal keine rein statistische Größe. Sehr häufig sind mit der „freiwilligen“ Ausreise oder der Abschiebung in die Herkunftsländer menschliche Tragödien verbunden, zumal viele Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche das Land aus denen ihre Eltern flohen kaum kennen und sich nach all den Jahren in Deutschland beheimatet fühlen.

Aus diesem Grund möchte die SBL vom Landrat u.a. erfahren, wie hoch die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Asylbewerber und illegal eingereisten Frauen und Männer, die in den letzten 10 Jahren von der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises aus Deutschland ausgewiesen worden sind, ist. In Anbetracht des Bevölkerungsrückganges und dem für die Zukunft prognostizierten Arbeitskräftemangel fragt die SBL auch nach der Anzahl der zur Ausreise gezwungenen Kinder und Jugendlichen, die Schulbesuch und Ausbildung in Deutschland abbrechen mussten.

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Anfrage zur PFT-Belastung in Weihnachtsbaumkulturen in Bestwig

By admin at 10:47 am on Tuesday, August 19, 2008

PFT im Nierbachtal – SBL stellt Fragen an die Kreisverwaltung

Bereits seit dem Jahr 2006 ist allgemein bekannt, dass es im Einzugsbereich von Nierbach und Elpe hoch mit PFT belastete Flächen gibt. Im Auftrag des NRW-Umweltministeriums wurde nun auf Grund von Bodenproben eine mit dieser Industriechemikalie sehr hoch belastete Fläche lokalisiert. Dabei handelt es sich um eine Weihnachtsbaumanpflanzung, die offenbar mit giftigem „Dünger“ behandelt worden ist. Da sich im Gebiet der Gemeinde Bestwig weitere Weihnachtsbaumkulturen befinden, ist es wahrscheinlich, dass dort auch andere mit PFT verseuchte Flächen sind.

In diesem Zusammenhang bittet die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste die Kreisverwaltung nun um die Beantwortung etlicher Fragen. Von allgemeinem Interesse ist nach Meinung der SBL, wo genau sich der hoch mit PFT belastete Acker im Nierbachtal befindet, wer der Besitzer oder ggf. der Pächter des Geländes ist und ob bzw. welche Wassergewinnungsanlagen im Einzugsbereich der belasteten Weihnachtsbaumkultur liegen.

Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich auf Schäden, Schadensverursacher und Kosten die durch die Industriechemikalie in dem Gebiet um Nierbach, Elpe und Ruhr entstanden sind und auf etwaige Maßnahmen zur Flächensanierung.

Die SBL möchte auch wissen, wie viele Flächen zum einen in der Gemeinde Bestwig und zum anderen im gesamten HSK mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind.

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wurde Bärbel Höhn auch abgehört?

By admin at 7:51 am on Sunday, August 17, 2008

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URL: http://www.welt.de/wams_print/arti2337742/Gab_es_noch_mehr_Lauschangriffe.html

 

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17. August 2008, 02:47 Uhr

Von David Schraven

Gab es noch mehr Lauschangriffe?

Der Abhörskandal um den Grünen-Politiker Johannes Remmel weitet sich aus. Auch Journalisten könnten betroffen sein

Der Abhörskandal um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Landesumweltministerium weitet sich nach Recherchen der “Welt am Sonntag” aus. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel mit der Ehefrau des Beschuldigten belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging.

Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Harald Friedrich durch das Landeskriminalamt (LKA) abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von dessen Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte: “Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.” Remmel sagte: “Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.” In den nächsten Tagen soll sein Rechtsanwalt die Bänder prüfen dürfen. Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, wegen Verdachts auf Korruption sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Millionen Euro.

Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich, der Mitglied der Grünen ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in die Ruhr geht. Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei Strafanzeigen aus dem Ministerium Uhlenbergs ausgelöst. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden, der PFT-Informant sei abgeschaltet worden.

Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.

Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Zum einen haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden waren.

Zum anderen haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) mitgenommen. Der Brief war eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.

Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf den Aussagen von zwei Belastungszeuginnen aus der Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin Frotscher-Hoof “massiv gemobbt” habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des Ministeriums zu suchen.

Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 traf sich Delpino mit Professor Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute. Aus einem Protokoll des Treffens geht hervor, dass Delpino auf einen Abbruch des Projektes drängten. Sie wolle schließlich nicht etwas über die Uni in der Zeitung lesen. Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, antwortete Delpino laut Protokoll: “Natürlich nicht.” Stolpe beharrte zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählt er zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Er wird durch Aussagen von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.

Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. So schlug Schink dem LKA am 4. April 2007 vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut Schink sollte ein interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde ausgeführt. Allerdings teilten die Rechnungsprüfer am 14. Mai 2007 mit, dass “kein Bedarf für Prüfungen” gesehen werde.

 

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WDR: JR wurde zufälliges Opfer

By admin at 9:48 pm on Monday, August 11, 2008

Grünen-Abgeordneter Remmel gerät in Abhöraktion
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/08/11/?

Ein Telefonat des Abgeordneten Johannes Remmel (Grüne) ist Ende Mai vom Landeskriminalamt abgehört worden. Das bestätigte am Montag (11.08.08) die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Das Gespräch führte Remmel mit der Ehefrau eines Parteifreundes, gegen den in seiner Funktion als ehemaligem Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium wegen Verdachts auf Betrug ermittelt wird. Remmel räumte ein, am Tag der überraschenden Verhaftung des Parteifreundes mit dessen Frau, einer grünen Kreistagsabgeordneten, über “politische Einschätzungen” und “Sprachregelungen” gesprochen zu haben.

Remmel sei so “zufällig in die Abhöraktion geraten”, erklärte der Wuppertaler Staatsanwalt Ralf Meyer WDR.de. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass er bislang nicht über den Vorgang informiert worden sei, obwohl er als Landtagsabgeordneter parlamentarische Immunität genieße. Sie hätten ihn davon “in der nächsten Zeit” informiert, so Staatsanwalt Meyer. Das Verfahren sei durch die Strafprozessordnung “aus ermittlungstaktischen Gründen gedeckt

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Johannes Remmel: Unglaublicher Vorgang!

By admin at 3:46 pm on Monday, August 11, 2008

Ermittlungen im Umweltministerium

Abgehört vom LKA: Grünen-Abgeordneter empört

 Nachrichten, 11.08.2008, DerWesten, 

Düsseldorf. Johannes Remmel ist sauer. Im Zuge von Ermittlungen im NRW-Umweltministerium soll das Landeskriminalamt den Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört haben. Erfahren hat er davon aus der Zeitung.

 

Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch von Johannes Remmel abgehört worden sein. Das gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte Remmel. Das Landeskriminalamt habe ihn bisher nicht über die Abhöraktion informiert. Er habe von dem «unglaublichen Vorgang» aus der Zeitung erfahren. Remmel will vom Innenministerium wissen, ob noch mehr Gespräche von ihm abgehört worden seien.

 

 

  Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel ist empört: Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört worden sein. 

 Die Abhöraktion hatte sich nach Remmels Angaben nicht gegen ihn gerichtet, sondern gegen die Frau des Abteilungsleiters. Der Mann soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Auf diese Weise soll dem Land ein Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht dem Verdacht des «bandenmäßigen Betrugs» und der Untreue nach. Der Abteilungsleiter saß zeitweise in Untersuchungshaft.

 

Nach Remmels Angaben lief die Abhöraktion gegen die Frau des Abteilungsleiters, die für die Grünen politisch aktiv ist, vom 20. Mai bis zum 4. Juli. Er habe mit der Frau am Tag der Verhaftung des Abteilungsleiters telefoniert. Dabei habe er ihr auch über interne Ansprachen der Grünen berichtet, unter anderem mit der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.

 

Protokoll des Gesprächs in Ermittlungsakten

Remmel berief sich auf Ermittlungsakten, die bei den mit dem Fall befassten Anwälten lägen. Darin sei ein Protokoll des Gesprächs zu finden. Laut Strafprozessordnung müsse er über die Abhöraktion unterrichtet werden, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich sei. Da die Anwälte der Beschuldigten Bescheid wüssten, hätte er unverzüglich informiert werden müssen, sagte Remmel. Der Grünen-Politiker will zudem von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wissen, ob das Abhören seines Telefonats mit der Immunität eines Abgeordneten vereinbar sei. (dpa)

 

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Was kosten stillgelegte Kernkraftwerke?

By admin at 1:38 pm on Sunday, August 10, 2008

Die Fraktion *Die Linke* hatte im Bundestag nach den bisherigen Kosten für Atomkraft gefragt.

Einige Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung:

Das Endlager in Gorleben hat von 1977- 2007 1,51 Mrd € gekostet.

Der Schnelle Brüter in Kalkar: 2,18 Mrd €

Das Kernkraftwerk Hamm- Unetrop hat bis Ende 2007 1,78 Mrd € verschlungen, die zukünftigen Kosten für die strahlende Ruine sind unbekannt.

 

 

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wird aus PFT Giftmüllskandal ein Abhörskandal?

By admin at 8:57 am on Sunday, August 10, 2008

Was viele intern schon seit langem vermuten ist laut Welt am Sonntag nun Fakt:

Auch die Grünen im HSK wurden (werden?) abgehört!

Am 10.8. schreibt die Welt am Sonntag unter der Überschrift:

*LKA hörte Politiker der Grünen ab*:

 
*Werden die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW- Umweltministerium, Harald Friedrich, zu einem Abhörskandal?
Nach Informationen der *Welt am Sonntag* hat das Landeskriminalamt (LKA) mehrere Personen zum Teil tagelang abgehört, um den Verdacht zu erhärten, es habe unter der damaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) bandenmäßige Korruption im Umweltministerium gegeben.
Unter den abgehörten Personen war offensichtlich auch Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im NRW- Landtag. Aus einem Abhörprotokoll, in das die *Welt am Sonntag* Einblick nehmen konnte, geht hervor, dass die LKA- Beamten ein Gespräch zwischen Remmel und der Ehefrau von Friedrichs mitschnitten, in dem es um Einschätzungen von Höhn zu den Vorwürfen ging. Das Gespräch wurde am 29. Mai um 22.55 Uhr aufgezeichnet.  Es ist noch unbekannt ob weitere Telefonate mit Remmel mitgeschnitten worden sind.
Die Ermittlungen gegen den ehmaligen Abteilungsleiter Friedirch und weitere Beschuldigte wurden aufgrund von drei Strafanzeigen des Umweltministeriums unter E. Uhlenberg (CDU) eingeleitet. Die beiden Hauptbelastungszeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. …*
Folgende Anmerkungen sind allerdings noch zum Artikel der WAMS zu machen:
Dr. Harald Friedrich wurde am 29.5., also am Tage als das Gespräch zwischen Mechtild Thoridt und Johannes Remmel aufgezeichnet wurde , verhaftet. Vermutlich wurde an dem Tage das Telefon von Dr. Harald Friedrich abgehört und von seiner Ehefrau benutzt.

 

 

 

 

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Hohe PFT Konzentrationen in Weihnachtsbaumkultur in Bestwig

By admin at 7:50 am on Sunday, August 10, 2008

Land meldet neuen PFT-Fund im Sauerland

Bestwig/Düsseldorf (ddp-nrw) Im Hochsauerlandkreis ist eine weitere Fläche mit hoher PFT-Bodenbelastung entdeckt worden Es handele sich um ein Teilstück einer etwa elf Hektar großen Weihnachtsbaumkultur.

Aktuelle Politik Meldungen – Bestwig/Düsseldorf (ddp-nrw). Im Hochsauerlandkreis ist eine weitere Fläche mit hoher PFT-Bodenbelastung entdeckt worden. Es handele sich um ein Teilstück einer etwa elf Hektar großen Weihnachtsbaumkultur. Der Fundort liege in der sauerländischen Gemeinde Bestwig, teilte das Umweltministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Die notwendigen weiteren Ermittlungen liefen. Akuter Handlungsbedarf besteht nach Angaben des Ministeriums nicht, da dort keine Nahrungs- und Futterpflanzen angebaut werden.

Bei einer Bodenprobe sei ein Wert von 4800 Mikrogramm PFT pro Kilogramm gemessen worden. Weitere Untersuchungen, insbesondere zur Über­prüfung des erhöhten Messwertes, zur Ermittlung des Ausmaßes der Bodenbelastung und der betroffenen Bodenschicht hätten begonnen.

Im Jahr 2006 war mit Perfluorierten Tensiden (PFT) verseuchter Dünger illegal auf einem Acker im Sauerland ausgebracht worden.

 

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Kein Klärschlamm mehr auf die Äcker!?

By admin at 8:15 am on Saturday, August 9, 2008

Nutzung von Klärschlamm

Dünger, Brikett oder Abfall?

Millionen Tonnen von Klärschlamm werden jährlich in Deutschland produziert. Jetzt wird diskutiert, ob die unappetitliche Suppe weiterhin als Dünger genutzt werden darf. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN

Vom Klo aufs Feld. Das Problem dabei: Lösungsmittel und Farben, die achtlos in die Toiletten geschüttet werden.    Foto: dpa

Jeder macht ihn, keiner will etwas mit ihm zu tun haben: Klärschlamm. Etwa 2,3 Millionen Tonnen Klärschlammtrockenmasse werden jährlich in Deutschland produziert. Was damit künftig geschehen soll, ist strittig. Geregelt wird der Umgang mit der unappetitlichen Suppe in der Klärschlammverordnung von 1992, die derzeit überarbeitet wird. Hauptstreitpunkt ist, ob und in welchem Umfang Klärschlamm auch künftig als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden darf – oder aber verbrannt werden muss.

Der Entwurf sieht derzeit vor, dass Klärschlamm auch weiter landwirtschaftlich genutzt werden darf, die Grenzwerte für darin erhaltene Schadstoffe sollen aber sinken. Klärschlämme sind mit einer unüberschaubaren Zahl von Schadstoffen belastet; wie viele der rund 80.000 bekannten Stoffe letztlich in der Toilette oder im Waschbecken landen, weiß niemand. Allerdings finden sie sich meist in niedrigen Konzentrationen.

“Das ist ein komplexes Geschehen”, sagt der Mikrobiologe Klaus Hoppenheidt vom Bayerischen Institut für Angewandte Umweltforschung und -technik (bifa) in Augsburg. Es gebe keine ausreichenden Untersuchungen darüber, wie diese Stoffe bei dauerhafter Anwendung in der Umwelt wirkten, so der Experte.

Ins Abwasser gelangen Kosmetika, Reinigungsmittel, Nahrungsreste, Medikamente – aber auch, illegal, etwa Farben oder Lösungsmittel. “Darunter sind Substanzen, die teilweise ganz oder gar nicht abgebaut werden”, sagt Hoppenheidt. So sollen sich beispielsweise Kontrastmittel, die Patienten bei Röntgenuntersuchungen gespritzt werden, gerade nicht leicht abbauen und werden vom Körper wieder ausgeschieden. Sie finden sich dann auch im Abwasser stabil wieder.

“Bisher sind neue Chemikalien gar nicht daraufhin getestet worden, wie sie später auf die Umwelt wirken”, kritisiert Hoppenheidt, “und das Zusammenspiel verschiedener Stoffe ist auch zu wenig untersucht.”

Während über giftige Chemikalien im Klärschlamm immerhin diskutiert werde und mit der EU-Chemikalienrichtlinie REACH auch Lösungsansätze vorhanden seien, blieben die hygienischen Probleme außen vor, warnt er. So fänden sich in durchaus relevanten Mengen Krankheitserreger, Viren, Bakterien und Salmonellen. Sie müssten abgetötet, der Schlamm müsse “hygienisiert” werden, bevor er auf dem Acker landet.

Möglich sei dies durch Erhitzen, Kompostieren oder die Behandlung mit Kalk, so der Wissenschaftler. Sein Fazit: Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft sei – in dünn besiedelten und armen Flächenländern – vertretbar, wenn niedrige Schadstoffgrenzwerte eingehalten und der Schlamm von Krankheitskeimen befreit sei.

Länder wie Bayern und Baden-Württemberg hingegen würden den Einsatz von Klärschlamm auf dem Acker am liebsten verbieten. “Wir werben intensiv für einen Ausstieg”, sagt Karl Franz, Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart. Schon jetzt würden kaum noch Klärschlämme auf die Äcker gekippt, 70 Prozent der Schlämme werden verbrannt. Da Rohstoffe zur Energiegewinnung immer teurer würden, lohne sich das auch finanziell.

Klärschlamm besteht aber überwiegend aus Wasser und muss erst aufwendig getrocknet werden, bevor er im Ofen landen kann. Damit bei den Prozessen der Trocknung und Verbrennung nicht mehr Energie verbraucht als erzeugt wird und die entstehende Abwärme auch noch sinnvoll genutzt werden kann, werden derzeit verschiedene Techniken getestet, die aber noch im Modellstatus stecken.

Trotzdem lohnten sich Investitionen in diese Techniken, sagt Franz, denn der Einsatz in der Landwirtschaft sei unverantwortlich. Es gebe umfangreiche Studien, die zeigten, dass Klärschlamm eine Schadstoffsenke sei. Und die darin enthaltenen Nährstoffe ließen sich auch bei einer Verbrennung sichern, meint Franz: “Das ist nur eine Frage von Verfahrenswegen.”

 

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/duenger-brikett-oder-abfall

 

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