Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Fraktionssitzung am Mo 18.03. in Olsberg

By admin at 5:21 pm on Monday, March 18, 2019

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Olsberg ein.

Mitglieder und Interessierte treffen sich am Montag dem 18.03.2019 um 19.00 Uhr im Restaurant der ASLAN Kurpark Villa, Mühlenufer 4a, in Olsberg.

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschusssitzungen und die dort getroffenen Beschlüsse informieren. Danach haben die Sitzungsteilnehmer/innen Gelegenheit, sich über die Themen, die auf der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung stehen, auseinanderzusetzen. Dazu gehören beispielsweise die drei Anträge der Sauerländer Bürgerliste

· Zur aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten (KdU) in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII (Vorlage 9/1161)

· Bericht über Zugausfälle und -verspätungen im Kreisgebiet im Jahr 2018 (Vorlage 9/1187)

· Bericht über die bestehenden Fahrpreis-Regelungen für Bus- und Bahnfahrten in benachbarte Kreise (Vorlage 9/1188)

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung sind u.a. auch:

· die Sachstandsberichte zum Medizinstipendium Hochsauerlandkreis (Vorlage 9/1148) und zu den laufenden und zukünftigen Aktivitäten im Breitbandausbau (9/1156)

· die Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan Hochsauerlandkreis (Vorlage 9/1145).

Fernab von Zugausfällen, ÖPNV und Kreistagsbeschlüssen gibt es bei der SBL-Fraktionssitzung am 18.03. unter *Verschiedenes“ noch einen Rückblick auf die, wie wir meinen, sehr gelungenen Veranstaltung mit dem Heimatforscher und Publizisten Peter Bürger am vergangenen Montag (11.03.2019) in Brilon.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf gute Gespräche und einen spannenden Abend in der ASLAN Kurpark Villa in Olsberg.
Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!

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Peter Bürger in Brilon zur “Friedenslandschaft Sauerland“

By admin at 12:15 am on Wednesday, February 27, 2019

Am Montag den 11. März 2019 lädt die Kreistagsfraktion “Sauerländer Bürgerliste“ (SBL/FW) nach Brilon zu einem heimatgeschichtlichen Vortrag mit ungewöhnlicher Thematik ein. Im Saal des Restaurants “Tommy`s” im Kolpinghaus Brilon, Derkere Straße 3, wird um 18:30 Uhr der Theologe und Buchautor Peter Bürger Strömungen und Persönlichkeiten der “Friedenslandschaft Sauerland“ und Märtyrer der NS-Zeit vorstellen.

Am 11.03. ist auch der Auftakt der diesjährigen “Internationalen Wochen gegen Rassismus”, die alljährlich um den 21. März herum stattfinden. 2019 stehen die Veranstaltungen (vom 11.03. bis 24.03.) unter dem Motto *Europa wählt Menschenwürde“: https://stiftung-gegen-rassismus.de/iwgr

Als die Region vor 200 Jahren hessisch und dann preußisch wurde, behagte den Leuten die Pflicht zum Kriegsdienst überhaupt nicht. Es kam zu massenhaften Desertionen. Nach dem 1. Weltkrieg wurden das obere Sauerland eine regelrechte Hochburg des Friedensbundes deutscher Katholiken. In diesem Verband glaubte keiner, man könne “Heimat“ mit massenmörderischen Kriegswaffen und rassistischer Hetze verteidigen.

Während die völkischen Kräfte und auch Rechtskatholiken einer Religion des “deutschen Blutes“ huldigten, betonte der Briloner Pazifist Josef Rüther: “Es gibt aus christlicher Sicht nur eine menschliche Familie auf der Erde.“ Rüther und sein Bruder Theodor wurden von den Nazis verfolgt, andere sogar ermordet.

Auf welche Menschen wollen wir uns berufen, wenn von Geschichtsbewusstsein und “Heimat“ die Rede ist? Im Vortrag sollen Menschen des gesamten Sauerlandes in Erinnerung gerufen werden, die als Vorbilder heute Orientierung geben können: “Heimat“ führt zu menschlicher Weite, nicht zu Ausgrenzung.

Der Referent selbst ist 1980 als Zivildienstleistender in Meschede zur pax christi-Bewegung gekommen. Er stellt Frauen und Männer vor, die sich den Wahngebilden der Gewalt mutig entgegengestellt und Menschenrechte verteidigt haben. Zum Thema des Abends hat er die Bücher “Friedenslandschaft Sauerland“ (2015), “Sauerländische Friedensboten“ (2016) und “Sauerländische Lebenszeugen“ (2018) veröffentlicht, die im Buchhandel erhältlich sind.

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(P.Bürger im Jahr 2018 in Meschede; Foto: H. Schiebener)

Zur Person
Peter Bürger, Jg. 1961, ist Theologe, examinierter Krankenpfleger, arbeitet seit 2003 als freier Publizist. Seit der Mescheder Zivildienstzeit 1980 Mitglied der pax christi-Bewegung, später auch Versöhnungsbund und DFG-VK. Anti-Diskriminierungsarbeit in den Bereichen Aids-Hilfe und Drogenhilfearbeit sowie schwul-lesbischer Befreiung, Initiator eines Ökumenischen Bündnisses für die Rechte von Menschen auf der Straße (1999), Verbreitung einer Ökumenischen Erklärung gegen Kriegsdoktrinen zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen (2006), in Düsseldorf Mitbegründer einer ökumenischen Antwort auf den sogenannten *Antiterrorkrieg“ (2002-2008), Aufklärungs- und Forschungsarbeit zur unterhaltungsindustriellen Kriegspropaganda (2004-2008), seit 2014 als pazifistische Antwort auf rechte Heimatideologien ein regionales Geschichtsprojekt *Friedenslandschaft Sauerland“. Die Studien zu *Krieg und Massenkultur“ wurden 2016 mit dem *Bertha-von-Suttner-Preis – Kunst & Medien“ ausgezeichnet. 2016 hat P. Bürger in Rom als Vertreter der deutschen Sektion an der internationalen katholischen Friedenskonferenz *Nonviolence and Just Peace“ (Gewaltfreiheit & Gerechter Frieden) teilgenommen.

Vortragslinks im Internet

Vortrag P. Bürger: Nonviolence and Just Peace
https://www.youtube.com/watch?v=jOY_7y6MHm4&feature=youtu.be

Vortrag P. Bürger: Das Märchen vom menschenfreundlichen Krieg
https://www.youtube.com/watch?v=wiKirB2-UFU

Abschließend drei Sätze zu den “Internationalen Wochen gegen Rassismus”:

Dank unserer Fraktionsmitglieder Dr. Ahmet Arslan und Silke Nieder nahm die SBL/FW im letzten Jahr erstmalig mit zwei Veranstaltungen an den “Internationalen Wochen gegen Rassismus” teil. Offenbar waren wir damit ein Novum im Hochsauerlandkreis.

Auch im Veranstaltungskalender der die “Internationalen Wochen gegen den Rassismus” koordinierenden Stiftung findet sich der Vortrag von Peter Bürger, als bisher einzige Veranstaltung im HSK.
https://stiftung-gegen-rassismus.de/events/vortrag-friedenslandschaft-sauerland-heimatliche-geschichte-gegen-krieg-rassismus

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Es geht auch anders…

By admin at 11:55 pm on Sunday, January 6, 2019

Heute gab es in mehreren Gemeinden im Kreisgebiet Neujahrsempfänge. Die können sehr unterschiedlich ablaufen:

In einer Stadt spach der Bürgermeister knapp eine halbe Stunde lang. Er dankte vielen Personen, hielt einen Rückblick auf das Jahr und betonte das Gemeinsame und die Offenheit. Der Bürgermeister betonte auch den Wert von intensiven und konstruktiv-kritischen Diskussionen. Als Zukunftsthemen wurden der Masterplan Mobilität und die Digitalisierungsstrategie – mit konkreten Beispielen – genannt.
Die Offenheit zeigte sich auch daran, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zum Empfang eingeladen war.

Die meiste Redezeit erhielt Matthias Löb, der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). In seiner beeindruckenden Ansprache ging er auf 4 Themenbereich näher ein:
1. das Solidarprinzip, was sich z.B. in den Sozialversicherungen und in den Leistnugen des LWL für Behinderte zeige;
2. die Chancengerechtigkeit, um gegen Armut vorzugehen, sozialen Aufstieg zuzulassen, Kinder in ihren Bildungschancen nicht zurückzulassen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen;
3. das Ehrenamt, was sich z.B. beim Einsatz in Vereinen, für die Heimat und für die Kultur zeige;
4. Vielfalt als Bereicherung der Gesellschaft, mit Hinweis z.B. auf die zahlreichen Flüchtlinge, die in einer Berufsausbildung sind, und mit der Aufforderung, in Medien aus Skandalberichten über Einzelfälle keine Urteile über Gruppen abzuleiten; es gebe eine Verrohung des Sprache und populistische Politik.
Es solle das Verbindende statt des Trennenden gesehen werden.

In einer anderen Stadt sprach der Bürgermeister etwa 90 Minuten lang. Vom Landrat gab es noch ein Grußwort. Außer den auch hier nicht fehlenden Dankesworten standen vor allem die eigenen “Leistungen” im Vordergrund. Die Opposition wurde massiv angegriffen und durfte sich beschimpft fühlen, weil sie angeblich keine demokratischen Regeln einhalte. Beiträge in sozialen Medien wurden pauschal kritisiert, und abweichende Meinungen seien angeblich durch persönliche Interessen begründet. Auch die Probleme eines großen städtischen Betriebs wurden zwar erwähnt, aber sie sollen – statt auf eklatante eigene Versäumnisse – allein auf bundes- und landespolitische Strukturmängel zurückzuführen sein.
Themen wie soziale Gerechtigkeit, Flüchtlinge und Integration spielten hier keine Rolle.
Und in dieser Stadt waren selbstverständlich nur die ausgewählten und eingeladenen Personen zum Empfang zugelassen…

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Meschede ein

By admin at 12:32 pm on Monday, December 3, 2018

Am Montag dem 10.12.2018 um 18.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede, zur öffentlichen Fraktionssitzung.

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschusssitzungen und die dort getroffenen Beschlüsse informieren. Anschließend können die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer über Themen, die auf der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung stehen, diskutieren und sich ggf. kritisch mit den Beschlussempfehlungen der Verwaltung oder mit den Standpunkten der SBL/FW auseinandersetzen.

Der Kreistag tagt am Freitag dem 14.12.2018 ab 14.00 Uhr. Diesmal wird er sich wohl besonders intensiv mit Finanzen befassen. Nach den alljährlichen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden stehen beispielsweise diese Punkte zur Diskussion und Entscheidung an:
• Haushaltsplanentwurf des Hochsauerlandkreises für das Haushaltsahr 2019 (Verwaltungsvorlage 9/1105)
• Unterstützung der Arbeit des KreisSportBund Hochsauerlandkreis e.V. (Verwaltungsvorlage 9/1119)
• Finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale NRW; hier: Betrauung der Beratungsstelle Arnsberg (Verwaltungsvorlage 9/1090)

Weitere Themen, sowohl für den Kreistag wie für die SBL/FW, sind u.a.:
• Umweltkriminalität (Verwaltungsvorlage 9/1129)
• Heimatpreis (Die Verleihung des Ehrenamtspreises soll zugunsten des neuen Hei-matpreises eingestellt werden; Verwaltungsvorlage 9/1114)
• Zukunftsprogramm „Hochsauerlandkreis 2025“ (Verwaltungsvorlage 9/1127)

Die Sitzungsunterlagen für die Kreistagssitzung finden sich hier.

Interessierte Gäste sind bei den Sitzungen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) immer herzlich willkommen!

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt am Montag (24.09.2018) zum Museumsbesuch und zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Brilon ein

By admin at 10:49 pm on Sunday, September 23, 2018

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) gehen wieder auf Tour durch den Hochsauerlandkreis. Diesmal machen sie in Brilon Halt.

In der alten Hansestadt stehen zuerst Einblicke in die Sauerländer Historie auf dem Programm, danach Informationen über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen.

Am Montag dem 24. September öffnet in Brilon am Marktplatz das Haus Hövener abends um 18.00 Uhr für die Mitglieder der SBL/FW und selbstverständlich auch für andere interessierte Gäste noch einmal Haustür und Ausstellung. Die Besucher des heimatkundlichen Museum haben die Gelegenheit, einen Dinosaurier aus Nehden, Fossilien und andere Einblicke in die Erdgeschichte rund um Brilon, alte Dokumente über die Stadtgeschichte und sogar einen denkmalgeschützten Lustgarten und vieles mehr kennen zu lernen.

Anschließend * um 20.00 Uhr – laden die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) Reinhard Loos und Stefan Rabe ganz in der Nähe des Museums in die Pizzeria Nido, Derkere Straße 6 zur turnusmäßigen öffentlichen Fraktionssitzung ein. Zu den brandaktuellen politischen Themen gehören beispielsweise der Neubau des AWO Waldkindergartens Hollenkinder in Brilon, das Konzept der Musikschule Hochsauerlandkreis, zwei Wasserschutzgebiete wie das in Marsberg-Westheim, der Rettungsdienst und – auf Antrag der SBL/FW – die Aufschaltung der Notfallnummer 116 117 für den ärztlichen Notdienst zur Leitstelle in Meschede anstatt zu einem Call-Center in Duisburg.
.
Anregungen, Hinweise, kontroverse Meinungen und Diskussionen sind von der SBL/FW ausdrücklich erwünscht und zwar nicht nur an diesem Abend!

Wer beim Museumsbesuch dabei sein möchte, bitte möglichst bis zum 20.09.2018 bei der Geschäftsführerin der SBL/FW anmelden unter: 0 29 03/44 97 00 oder 0170/347 22 24 oder per Email unter gjoch-sbl-2018@gmx.de

Für die Teilnahme an der Fraktionssitzung ist keine Anmeldung erforderlich.

Wegen der derzeit in Brilon stattfindenden Michaeliskirmes ist der Bereich rund um den Briloner Markt für Kfz gesperrt. Es bietet es sich an, bei Anreise mit dem PKW auf dem Parkplatz Sparkasse, Springstraße, oder dem Parkplatz Volksbankcenter, Niedere Mauer, zu parken.

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Fraktionssitzung mit Sommerfest der SBL/FW

By admin at 11:25 pm on Sunday, August 12, 2018

Fraktionssitzung mit Sommerfest der SBL/FW

Beinahe hätten wir vergessen, über unser Sommerfest mit integrierter Fraktionssitzung und (neudeutsch) „Brainstorming“ zu berichten. Denn was im Kreistag auf Wunsch der CDU abgeschafft wurde, gibt es bei der SBL/FW noch: Einmal im Jahr kombinieren wir eine Fraktonssitzung mit dem Sommerfest unserer Fraktion.

Fassen wir uns kurz:

Tagungsort und Wetter waren bestens.

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Essen und Laune waren ebenso gut.

Infos, Einsichten und interessante Gespräche gab es reichlich.

Pläne und Beschlüsse gab es selbstverständlich auch, und viele Ideen für die nächsten Jahre haben wir gesammelt.

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Besonders erwähnenswert finden wir diese unsere Entscheidung:
WIR MACHEN WEITER, wenn es klappt, auch über 2020 hinaus!
(Im Oktober 2020 endet die laufende Wahlperiode des Kreistags)

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Besichtigung und Fraktionssitzung am Dienstag 3. Juli in Meschede

By admin at 7:16 pm on Wednesday, June 27, 2018

Am nächsten Dienstag (3. Juli) stehen zwei Termine der SBL/FW-Kreistagsfraktion an.

Zunächst besichtigt die Fraktion das neue Kreisfeuerwehrzentrum, anschließend findet die Fraktionssitzung in der Gaststätte “Pulverturm” in Meschede statt.

Die Besichtigung des neuen Kreisfeuerwehrzentrums in Meschede-Enste, Steinwiese 3, beginnt um 17:00 Uhr.

Die Fraktionssitzung in der Gaststätte “Zum Pulverturm“ in Meschede, Pulverturmstraße 33, begint um 19:00 Uhr.

Auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung stehen Berichte aus den Fachausschüssen und so wichtige und spannende Themen wie
· Überprüfung der Bade- und Stauseen auf Multiresistente Keime (Antrag der SBL/FW)
· Wiedereinsetzung der Stabsstelle Umweltkriminalität (Antrag der SBL/FW)
· Kommunaler Aktionsplan Inklusion (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und vieles mehr.

Die SBL/FW-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe laden Mitglieder und Interessierte zur Fraktionssitzung herzlich ein und freuen sich auf Anregungen, Fragen und Kontroverse von und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

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Fraktionssitzung der SBL/FW-Kreistagsfraktion am 12.03.2018 im Sauerländer Hof in Hallenberg

By admin at 11:12 pm on Monday, March 12, 2018

SBL/FW zieht durch`s Kreisgebiet
Wie immer vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) irgendwo im großen Hochsauerlandkreis.

Wo?
Nachdem die letzte Fraktionssitzung in Olsberg stattgefunden hat, fiel die Entscheidung diesmal auf Hallenberg. Im Sauerländer Hof in der Merklinghauser Straße 27 ist für die SBL/FW, für Gäste und Interessierte ein Raum reserviert.

Wann?
Der Termin ist Montag der 12.03.2018, Beginn 18.30 Uhr.

Was steht an?
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 16.03.2018 wird bei dem Treffen der SBL/FW am 12.03.2018 eine große Rolle spielen. Die aktuell im Kreistag anstehenden Themen und Entscheidungen betreffen u.a.:

• Die zukünftige Umsetzung der Familienpflege
• Die Analyse der Einsätze des Rettungsdienstes im Jahr 2017
• Die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplanes
• Der Kommunale Aktionsplan – Inklusion HSK
• Die Digitalisierung für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises
• Neue Eintrittspreise und Öffnungszeiten für das Sauerlandmuseum in Arnsberg

Wie soll die SBL/FW bei diesem oder jenem Thema im Kreistag abstimmen? Was sagen die Fraktionsmitglieder? Was meinen die Gäste?

Was tat sich in den Ausschüssen?
Im Vorfeld jeder Kreistagssitzung werden in den Fachausschüssen, wie beispielsweise im Gesundheits- und Sozialausschuss, wichtige Empfehlungen und Entscheidungen erörtert und getroffen. Über die Ergebnisse der jüngsten Ausschusssitzungen berichten die Sach-kundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion am Montag in Hallenberg.

Herzlich willkommen!
Die SBL/FW-Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf gute Ge-spräche, Anregungen, Informationen, Kritik und Kontroversen, alles in allem auf einen span-nenden Abend im Sauerländer Hof.
Interessierte Gäste aus Hallenberg und dem „restlichen“ Sauerland und die örtliche Presse sind bei der SBL/FW immer herzlich willkommen!

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Nachste Kreistagssitzung am 26.01.2018

By admin at 12:25 am on Friday, January 19, 2018

Die Kreisverwaltung hat den Offenen Brief des Bürgernetzwerkes “Flüchtlingshilfe Sundern” zu den großen Gefahren, die durch die “Überstellung” von Flüchtlingen aus dem HSK in EU-Länder wie Italien entstehen, erst nach 3 Wochen an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet. Daher kommt es nun zur dritten Kreistagssitzung innerhalb von nur 6 Wochen, nach den beiden Haushaltsberatungen am 15.12.2017 und am 12.01.2018.

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Frohe Weihnachten und einen Guten Start ins Neue Jahr …

By admin at 6:04 pm on Friday, December 22, 2017

wünscht die SBL/FW-Kreistagsfraktion allen Leserinnen und Lesern dieser Seiten, allen Kolleginnen und Kollegen in der Kreispolitik, allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und allen, die von außerhalb der deutschen Grenzen in unser Land gekommen sind!

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(v.l.n.r.: Kreistagsmitglied Reinhard Loos, Geschäftsführerin Gabi Joch-Eren und Kreistagsmitglied Stefan Rabe, vor dem Kreishaus in Meschede)

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Sparpotential statt doppelter Haushaltsberatung

By admin at 10:07 pm on Tuesday, December 12, 2017

Die SBL/FW hat den Landrat gestern Abend aufgefordert, die Sitzung des Kreistages am 15.12.2017 abzusagen.

Warum?
Weil die Kreisverwaltung gestern (am 11.12.2017) Mittag mitgeteilt hat, dass die Haushaltssatzung des Hochsauerlandkreises in der Kreistagssitzung am Freitag dem 15.12.2017 aus formalen Gründen noch nicht beschlossen werden kann. Darum sei jetzt für den 12.01.2018 eine zusätzliche Kreistagssitzung angesetzt worden.

Kreistagssitzung überflüssig?
Nach Ansicht der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erübrigt sich nun die für nächsten Freitag angesetzte Kreistagssitzung. Zeit und Geld könnten gespart werden!

SBL/FW stellt kurzentschlossen Antrag
Nachdem in der SBL/FW-Fraktionssitzung am 11.12.2017 abends der entsprechende Beschluss gefasst wurde, schrieb Fraktionssprecher Reinhard Loos umgehend Landrat Dr. Karl Schneider an:

Der Wortlaut des Antrags:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Landrat aufzufordern, die für den 15.12.2017 einberufene Sitzung des Kreistags abzusagen, was wir Ihnen hiermit mitteilen.
Die noch vor dem Jahreswechsel zu beschließenden Tagesordnungspunkte sollten am 15.12.2017 vom Kreisausschuss beschlossen werden. Alle weiteren angekündigten TOPs sollten vom Kreistag am 12.01.2018 beraten und beschlossen werden.

Begründung und Erläuterung:
Der Kreiskämmerer hat dem Unterzeichner heute Mittag telefonisch mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung am 15.12.2017 aus formalen Gründen noch nicht beschlossen werden kann. Das solle in einer weiteren Sitzung des Kreistags erfolgen, die für den 12.01.2018 geplant ist. Trotzdem solle laut den Angaben des Kreiskämmerers die Haushaltsdebatte im Kreistag bereits am 15.12.2017 stattfinden.

1. Wir weisen darauf hin, dass in der Sitzung am 12.01.2018 jede Fraktion und jedes einzelne Kreistagsmitglied neue Anträge zum Haushalt stellen kann, so dass es dann zu einer doppelten Haushaltsberatung käme. Es ist auch gut möglich, dass sich bis zum 12.01.2018 neue Grundlagen und Fakten ergeben, die haushaltsrelevant sind und die eine Anpassung des Kreishaushalts 2018 sinnvoll erscheinen lassen.

2. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen sind zwei Sitzungen des Kreistags innerhalb von 4 Wochen nicht sinnvoll.

3. Im heute erschienenen Amtsblatt wird den Bürgerinnen und Bürgern zum Entwurf des Kreishaus-halts u.a. mitgeteilt: “Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner und Abgabepflichtige der kreisangehörigen Gemeinden bis zum 03.01.2018 bei der Kreisverwaltung … erheben.” Es wäre ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn der Kreistag nun den Kreishaushalt schon vor dem Ende dieser Frist beraten und faktisch beschließen würde.

4. Zudem liegt unserer Fraktion bisher die Stellungnahme der Bürgermeister der 12 kreisangehörigen Gemeinden zum Kreishaushalt 2018 nicht vor (Drs. 9/869). Sie stellt eine wichtige Grundlage für Anträge unserer Fraktion dar. Da wir sie aber noch nicht kennen, konnten wie sie in unserer heutigen Fraktionssitzung nicht diskutieren und beraten.“

Ablehnung! Das Echo aus dem Kreishaus ließ nicht einmal einen Tag auf sich warten:

Darin steht u.a.:
“Ich werde die Kreistagssitzung am 15.12.2017 nicht absagen.

Unabhängig vom Verlauf der Sitzung am 15.12.2017 steht es natürlich jedem Kreistagsmitglied frei, am 12.01.2018 neue Anträge zu stellen und Sachbeiträge vorzutragen.

Einen Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vermag ich mit dem vorgeschlagenen Weg nicht zu erkennen.

Die Stellungnahme der Bürgermeister geht heute noch auf den Weg.“

So füllen am nächsten Freitag dutzende Kreistagsmitglieder unnötigerweise die Straßen und verbringen Zeit im Kreishaus, um dann 4 Wochen später noch einmal den Kreishaushalt 2018 zu beraten.
Die Stellungnahme der Bürgermeister ging tatsächlich heute Nachmittag bei unserer Fraktion ein, weniger als 3 Tage vor Beginn der Kreistagssitzung und viel zu spät, um sie vor der Sitzung in der Fraktion noch beraten zu können. Dem Landrat lag sie schon 13 Tage eher vor, wurde aber nicht weiter geleitet …

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktions-sitzung in den „Pulverturm“ nach Meschede ein

By admin at 5:45 pm on Saturday, December 2, 2017

Am Montag dem 11.12.2017 um 20.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede, zu ihrer letzten Fraktionssitzung im Jahr 2017.

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die beiden Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe berichten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschuss-Sitzungen und über dort getroffene Empfehlungen und Beschlüsse.
Breiten Raum wird dann auch die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung (am Freitag dem 15.12.2017) einnehmen. Thematisch geht es Freitag im Kreishaus kreuz und quer durch das Hochsauerland. Hier drei Beispiele:

• Das MobiTicket im Hochsauerlandkreis: Fortführung in 2018? Höhere Ticketpreise? (diesen TOP hat die SBL/FW beantragt)

• Der (kostspielige) Neubau eines weiteren Gebäudes an der Bob- und Rodelbahn in Winterberg („Funktionsgebäude Philosophenweg”)

• Das Rechtsgutachten zur beantragten Befreiung und zu den haftungsrechtlichen Risiken für die Windenergieanlagenplanungen im Bereich der Hellefelder Höhe in Sundern.

Im Mittelpunkt dieser Kreistagssitzung wird die Haushaltsdebatte stehen. Zum Kreishaushglt 2018 wird die SBL/FW-Kreistagsfraktion mehrere Anträge einbringen, die in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich gute Gespräche und einen spannenden Abend in Meschede.
Interessierte Gäste sind bei der SBL/FW immer gerne gesehen und herzlich willkommen!

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Freitag ab 14:30 Uhr tagt der Kreistag in Meschede

By admin at 9:35 pm on Thursday, October 19, 2017

Morgen beginnt um 14:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die 3. Sitzung des Kreistags in diesem Jahr. Gleich zu Beginn findet wieder eine Einwohnerfragestunde statt, in der jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen kann.

Einige weitere Tagesordnungspunkte:

Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung sollen nach dem Vorschlag von Landrat und Kreisverwaltung geändert werden. Die Fragesteller müssen sich ausweisen und von der Zuschauertribüne unten zum Rednerpult im Sitzungssaal kommen, um dort ihre Fragen zu stellen. Die Fraktion Die Linke will dagegen – mit Unterstützung von SBL/FW – die Fragestellungen erleichtern.

Jahresrechnung 2016: Zu Beginn des Jahres 2008 betrug die Allgemeine Rücklage in der damaligen Bilanz des HSK immerhin 374 Mio Euro. Sie ist zum Jahresende 2016 auf nur noch etwa 1 Mio Euro geschrumpft. Entscheidender Grund sind die Wertberichtigungen der vom Kreis direkt und indirekt gehaltenen 5,86 Mio RWE-Aktien. An diesem unvorstellbar hohen Rückgang der Rücklagen wird deutlich, dass die Finanzanlagepolitik von Landrat und Kreistagsmehrheit völlig gescheitert ist.

Bobbahn: Der Kreistag soll nach dem Vorschlag von Landrat und Verwaltung 190 TEUro für Planungskosten freigeben. Damit soll ein weiteres Gebäude am Zieleinlauf geplant werden, das etwa 2,5 Mio Euro kosten soll. Es ist vor allem für die Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei Großveranstaltungen vorgesehen.

Kommunales Datenverarbeitungszentrum: Es soll ein Zusammenschluss der Kommunalen Datenzentren im Märkischen Kreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein beschlossen werden. Problematisch ist die Austrittsregelung: Wenn eine Gemeinde aus diesem Verband austreten will, soll sie laut Gesellschaftsvertrag nach dem Austritt noch 4 1/2 weitere Jahresbeiträge zahlen, was einen Aufwand von mehreren Mio Euro bedeuten kann.

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern dieses Flughafens. Der erzielte letztes Jahr ein Defizit von etwa 3 Mio Euro und will nun 17 Mio Euro, vielleicht sogar etwa 25 Mio Euro investieren. Der HSK hat einen Anteil an der Gesellschaft von etwa 4% und soll die Investitionen mitfinanzieren.

Abschiebungen nach Afghanistan: Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag eine Aufforderung an den Landrat beschließt, keine Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Einen derartigen Beschluss hat bereits der Rat der Stadt Dortmund gefasst, und die aktuellen Berichte des Auswärtigen Amtes bestätigen die sehr unsichere Lage in diesem Land.

Kreishaushalt 2018: Der Landrat bringt den Haushaltsentwurf 2018 ein, der am 15.12.2017 verabschiedet werden soll.

Für Interessierte sind ausreichend Plätze auf der Zuschauertribüne vorhanden. Eine Übertragung der Sitzungen als Stream im Internet wurde bisher leider von der “GaGaGroKo” (CDU, SPD, Grüne und FDP) abgelehnt.

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung nach Brilon ein

By admin at 11:58 am on Thursday, October 12, 2017

Vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) immer irgendwo im Hochsauerlandkreis zu einer öffentlichen Fraktionssitzung, diesmal am Montag dem 16. Oktober 2017 um 19.00 Uhr in Brilon, Derkere Straße 6 in der Pizzeria Nido.

Briloner und Marsberger Themen
Gibt es Neuigkeiten vom Ziegenhof bei Brilon? Die SBL/FW hatte Mitte August ja dazu eine neue Anfrage an den Landrat geschickt. Was kam dabei heraus? Was wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten dazu gesagt? Eine andere spannende Frage ist die nach dem Nitrat-Gehalt im Marsberger Trinkwasser. Zu dieser unerfreulichen Thematik hatte die SBL/FW auch mehrere Anfragen an den Landrat geschickt. Wie äußerte sich die Kreisverwaltung dazu? Was sagen andere Quellen?

Vorbereitung auf die Kreistagssitzung
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 20.10.2017 wird bei der Fraktionssitzung ebenfalls eine große Rolle spielen. Über den Verlauf der jüngsten Ausschusssitzungen und über die dort getroffenen Empfehlungen und Beschlüsse berichten die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion.
Wie soll die SBL/FW bei diesem oder jenem Thema im Kreistag abstimmen? Was sagen die Fraktionsmitglieder? Was meinen die Gäste?

Neue Regierungen in Düsseldorf und Berlin
Gibt es Konsequenzen für Kreis und Kommunen durch die frisch gewählten Regierungen und Parlamente in Düsseldorf und Berlin? Winderlass, Verkehrs- und Schulpolitik, mehr verkaufsoffene Sonntage, AfD – auch darüber möchten die SBL/FW-Mitglieder gerne diskutieren.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf einen spannenden Abend in Brilon. Interessierte Gäste sind gerne gesehen und herzlich willkommen!

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Etwa 30 Tagesordnungspunkte in der Kreistagssitzung am Freitag 30.06. im Kreishaus in Meschede

By admin at 9:58 pm on Wednesday, June 28, 2017

Furore um Einwohnerfragestunde
Beginn ist diesmal schon um 14.00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde. Und schon kann es spannend werden. Denn die Fraktion DIE LINKE hat am 20.06. einen Antrag zur Geschäftsordnung mit Bezug auf die Einwohnerfragestunde gestellt. Der Antrag wurde aber noch am gleichen Tag von der Kreisverwaltung für Null und Nichtig erklärt, was dann wiederum DIE LINKE-Fraktion nicht akzeptiert hat und darum ihrerseits am 23.06. mit einem weiteren Schreiben konterte. Warum das „Theater“? Weil sich der Landrat in der letzten Einwohnerfragestunde offenbar nicht ganz an demokratische Gepflogenheiten hielt und daher manche Augenzeugen den Eindruck hatten, der Landrat wolle die Fragesteller einschüchtern. Das jedenfalls ist die Sicht der Antragsteller. Und genau so sieht es auch die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Mehr zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und dem Drum und Dran hier:
https://www.schiebener.net/wordpress/kreistagsfraktion-der-linken-hsk-landrat-dr-schneider-demuetigt-fragenstellende-buerger/

Noch ein Nachspiel
Richtig spannend wird es dann beim Tagesordnungspunkt 5.1, der als „Satzungsangelegenheiten“ so harmlos daherkommt. Um was geht es? Es geht um`s schnöde Geld, exakt um die Zahlung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden. Sie erinnern sich vielleicht? Diese Angelegenheit stand schon in der letzten Kreistagssitzung zur Abstimmung. Und weil am 24.03.2017 die Änderung der Hauptsatzung nicht beschlossen wurde, erhalten jetzt alle Ausschussvorsitzenden automatisch pro Jahr etwa 5.300 Euro an zusätzlicher Aufwandsentschädigung, dafür, dass sie etwa 2-bis 5mal im Jahr eine Ausschusssitzung leiten, statt “nur” teilzunehmen. Die SBL/FW hatte daraufhin mit einer „Aufforderung zur Beanstandung eines Beschlusses des Kreistags vom 24.03.2017“ schriftlich interveniert.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7435

Was noch?
Weitere Tagesordnungspunkte der kommenden Kreistagssitzung sind beispielsweise:
– Elternbeiträge in Kitas
– Regionale 2025
– Ausbau der Elektromobilität im HSK
– Windenergieanlagenplanungen
– Das „Schlüssige Konzept“ zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII
– Rettungsdienstbedarfsplan
– Sanierung des Berufskollegs Olsberg

Wie immer, sind Zuschauer und Zuhörer in der Kreistagssitzung gern gesehene Gäste, zumindest aus Sicht der Opposition!
Nach der Kreistagssitzung findet dann eine Feierstunde zum 200jährigen Jubiläum der Kreise in NRW statt, leider nur für geladene Gäste.

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