Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Etwa 30 Tagesordnungspunkte in der Kreistagssitzung am Freitag 30.06. im Kreishaus in Meschede

By admin at 9:58 pm on Wednesday, June 28, 2017

Furore um Einwohnerfragestunde
Beginn ist diesmal schon um 14.00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde. Und schon kann es spannend werden. Denn die Fraktion DIE LINKE hat am 20.06. einen Antrag zur Geschäftsordnung mit Bezug auf die Einwohnerfragestunde gestellt. Der Antrag wurde aber noch am gleichen Tag von der Kreisverwaltung für Null und Nichtig erklärt, was dann wiederum DIE LINKE-Fraktion nicht akzeptiert hat und darum ihrerseits am 23.06. mit einem weiteren Schreiben konterte. Warum das „Theater“? Weil sich der Landrat in der letzten Einwohnerfragestunde offenbar nicht ganz an demokratische Gepflogenheiten hielt und daher manche Augenzeugen den Eindruck hatten, der Landrat wolle die Fragesteller einschüchtern. Das jedenfalls ist die Sicht der Antragsteller. Und genau so sieht es auch die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Mehr zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und dem Drum und Dran hier:
https://www.schiebener.net/wordpress/kreistagsfraktion-der-linken-hsk-landrat-dr-schneider-demuetigt-fragenstellende-buerger/

Noch ein Nachspiel
Richtig spannend wird es dann beim Tagesordnungspunkt 5.1, der als „Satzungsangelegenheiten“ so harmlos daherkommt. Um was geht es? Es geht um`s schnöde Geld, exakt um die Zahlung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden. Sie erinnern sich vielleicht? Diese Angelegenheit stand schon in der letzten Kreistagssitzung zur Abstimmung. Und weil am 24.03.2017 die Änderung der Hauptsatzung nicht beschlossen wurde, erhalten jetzt alle Ausschussvorsitzenden automatisch pro Jahr etwa 5.300 Euro an zusätzlicher Aufwandsentschädigung, dafür, dass sie etwa 2-bis 5mal im Jahr eine Ausschusssitzung leiten, statt “nur” teilzunehmen. Die SBL/FW hatte daraufhin mit einer „Aufforderung zur Beanstandung eines Beschlusses des Kreistags vom 24.03.2017“ schriftlich interveniert.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7435

Was noch?
Weitere Tagesordnungspunkte der kommenden Kreistagssitzung sind beispielsweise:
– Elternbeiträge in Kitas
– Regionale 2025
– Ausbau der Elektromobilität im HSK
– Windenergieanlagenplanungen
– Das „Schlüssige Konzept“ zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII
– Rettungsdienstbedarfsplan
– Sanierung des Berufskollegs Olsberg

Wie immer, sind Zuschauer und Zuhörer in der Kreistagssitzung gern gesehene Gäste, zumindest aus Sicht der Opposition!
Nach der Kreistagssitzung findet dann eine Feierstunde zum 200jährigen Jubiläum der Kreise in NRW statt, leider nur für geladene Gäste.

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Fraktionssitzung am Mo 26. Juni in Siedlinghausen

By adminRL at 5:01 pm on Saturday, June 17, 2017

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Siedlinghausen in den Gasthof Lingenauber ein.

Die SBL/FW-Kreistagsabgeordneten Stefan Rabe und Reinhard Loos, möchten ihre Fraktionsmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Themen der kommenden Kreistagssitzung und aktuelle kommunalpolitische Ereignisse informieren.

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 30.06.2017 im Kreishaus in Meschede stehen beispielsweise Entscheidungen über Elternbeiträge in Kindertagesstätten (rückwirkende Satzungsänderung), Entwicklung der Notarztstandorte und Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, Gesundheitsweb-Seite für den Hochsauerlandkreis und über das vor dem Sozialgericht Dortmund gescheiterte „Schlüssige Konzept“ des HSK zu angemessenen Unterkunftskosten an. Zudem berichten die Fraktionsmitglieder der SBL/FW aus den Fachausschüssen.

Es gibt viele Fragen und Diskussionsstoff, vielleicht auch darüber, welche Linie die neue Landesregierung vorgeben wird. Inwiefern ändert sich was für den Hochsauerlandkreis und für Winterberg? Gibt es Neuigkeiten über den ins Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Ziegenhof bei Brilon? Welche Zukunft hat das Krankenhaus Meschede? Und wie ist aktuelle Situation bei der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen?

Der wichtigste Hinweis:
Die öffentliche Fraktionssitzung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ist am
Montag dem 26.06.2017, Beginn 19.00 Uhr
im Gasthof Lingenauber, Hochsauerlandstraße 15, 59955 Winterberg-Siedlinghausen

Stefan Rabe und Reinhard Loos laden alle Interessierten herzlich ein, vor allem auch die „Freien Wähler“ Winterberg. Die Mitglieder der SBL/FW-Fraktion freuen sich auf Ihr Interesse und auf einen lebhaften Informations- und Meinungsaustausch!

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1. Mai – DGB lädt zur Veranstaltung ein, aber nicht alle…

By adminRL at 11:56 pm on Sunday, April 23, 2017

Im Licht

Uns flatterten einige leuchtende, rote Zettel zu. Drucken ließ sie der DGB.

Weiß auf Rot lädt er zum 1. Mai um 10.00 Uhr in die Kulturschmiede nach Arnsberg zu einer Diskussion über die Rente ein.
„Ist sie sicher auch für mich?“ Das ist die Frage.

Diskussionspartner sind laut Ankündigung:
Roland Engels, DGB
Dirk Wiese, SPD-MdB
Verena Verspohl, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE-MdB

Der Moderator der Veranstaltung ist Wolfgang Zeh vom DGB HSK. Den musikalischen Part gestaltet Volkert Bahrenberg. Für Imbiss und Getränke sei gesorgt, heißt es weiter im satt-roten Flugblatt.

Im Dunkeln

Was der DGB da schreibt hört sich alles gut an. Schade nur, dass auf dem Podium nicht auch ein Vertreter der PIRATEN-Partei sitzen wird! Und die Freien Wähler sind auch nicht mit von der Partie. Ob jemand von diesen beiden oder von weiteren Parteien zur DGB-Veranstaltung eingeladen worden ist, wissen wir nicht.

Warum vermissen wir da ausgerechnet die PIRATEN?
Erstens weil die PIRATEN auch eine NRW-Landtags-Fraktion sind.
Zweitens weil sie im Parlament unserer Meinung nach gute und vernünftige Arbeit leisten.
Drittens weil anscheinend leider niemand mehr Notiz von ihnen nimmt.
Hat die Presse etwa ihr einstiges Lieblingskind tot geliebt und vergraben?

Das eigene Resümee der PIRATEN-Landtagsfraktion liest sich so:
„Wir haben in den letzten fünf Jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinan-der gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen ge-tragen.“
Klick:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/

„Andere Fraktionen zum Jagen tragen“, das kommt uns von der SBL/FW irgendwie bekannt vor. 😉

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Von einer Drohne eskortiert feierte die SBL ihren zehnten Geburtstag

By adminRL at 10:43 pm on Sunday, April 2, 2017

Was braucht es für eine gelungene Jubiläumsfeier?

Einen guten Anlass, einen lauschigen Platz und, wenn irgendwie möglich, gutes Wetter, einen freundlichen, flexiblen und organisationsbegabten Gastgeber, mindestens ein spannendes Thema und selbstverständlich nette Gäste, das braucht man für eine tolle Feier. Und das stimmte alles bei der Jubiläumsfeier der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

10 Jahre SBL

10 Jahre SBL

Rückblick auf mehr als 10 Jahre SBL bzw. SBL/FW

Bei der SBL handelt es sich sowohl um einen Verein, genauer gesagt um eine Wählergemeinschaft (SBL e.V.) wie um eine Kreistagsfraktion (SBL/FW), die mit den beiden Kreistagsmitgliedern Reinhard Loos aus Brilon und Stefan Rabe aus Medebach im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten ist. Zur SBL/FW gehören auch etliche sogenannte Sachkundige Bürger/innen, die ihre Fraktion in den Fachausschüssen, wie z.B. dem Schul- oder dem Wirtschaftsausschuss, vertreten.

Vielleicht erinnern Sie sich? Die Sauerländer Bürgerliste wurde vor nunmehr über 10 Jahren, genau gesagt im Dezember 2006, u.a. von den damaligen Kreistagsmitgliedern Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann gegründet. Der Anlass dazu resultierte vorwiegend aus einem Konflikt um das Umweltgift PFT, das damals in großen und wahrscheinlich gesundheitsschädlichen Mengen in Möhne und Ruhr Richtung Ruhrgebiet floss. Diese „Fracht“ stellte die Wasserwerke vor große und kostspielige Probleme. PFT belastet die Umwelt und auch die Finanzen des Hochsauerlandkreises bis heute. Die Verursacher werden wohl niemals haftbar gemacht.

Gleich zu Beginn der „SBL-Ära“ konnte sich die kleine Fraktion vor Themen nicht retten. Zur PFT-Problematik gesellten sich Kyrill und andere Umweltfragen, wie Altlasten auf ehemaligen Deponien und Industriegeländen und giftige Chemikalien in und aus Weihnachtsbaumflächen, dazu die nach Meinung der SBL fragwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik des Kreisausländeramts und der ebenso fragwürdige Umgang mit Empfängern von SGB II-Leistungen. Die SBL setzte sich auch immer wieder mit dem Für und Wider der Gesamtschule auseinander und favorisierte – im Gegensatz zu allen anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen – sehr schnell das Pro. Stand heute: Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Landkreis in NRW ohne das Erfolgsmodell Gesamtschule. Vielen Dank dafür an die GaGaGroKo (= ganz, ganz große Koalition im HSK-Kreistag)!

Zwischenzeitlich erlebten wir zwei Kommunalwahlen, wobei die SBL nach der ersten nur noch ein Mitglied in den Kreistag (Reinhard Loos) entsenden konnte. Den zweiten Sitz verfehlte sie 2009 ganz knapp. Besser lief es 2014. Dank tatkräftiger Unterstützung der Freien Wähler (FW) aus Hallenberg, Medebach und Schmallenberg und Wählervereinigungen aus Brilon, Meschede und Sundern erreichte die Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler (SBL/FW) mit 2 Mandaten (Reinhard Loos und Stefan Rabe) wieder Fraktionsstatus.

Die Lage, die Lage, die Lage

Womit beschäftigt sich die SBL/FW aktuell? Die „Hit-Liste“ wird z.Z. einmal wieder von der Flüchtlingspolitik angeführt und von den merkwürdigen Geschehnissen um den ehemaligen Bio-Ziegenhof bei Brilon-Scharfenberg. Einen großen Stellenwert haben aber auch die Finanzen des Kreises (beispielsweise der Bilanz-Verlust durch die, von der SBL/FW immer wieder kritisierte RWE-Aktien-Beteiligung, sowie die kostspieligen Anteile des HSK am Flughafen Paderborn) und die Verkehrspolitik. Die SBL/FW regte schon vor vielen Jahren die Einführung eines Sozialtickets im HSK an. Super, seit dem 01.01.2017 haben wir es ja endlich! Der vergünstigte Fahrschein für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen nennt sich „Mobi-Ticket“ und ist ein großer Erfolg, sogar ein viel größerer als die Experten angenommen hatten. Doch (oder vielleicht gerade darum?) möchte die Kreisverwaltung das „Mobi-Ticket“ wohl am liebsten noch im laufenden Jahr wieder abschaffen.

Die Jubiläumsfeier

Die „to-do-Liste“ der SBL/FW ist sehr lang und wird immer länger. Die Öffentlichkeit nimmt nicht viel Notiz davon.

Vielleicht auch deswegen suchten und fanden die SBL-Mitglieder das Thema “Presse/Medien – die (un)heimliche Gewalt“ sehr passend für ihre Jubiläumsfeier, die mit 5 Monaten Verspätung am Samstag dem 1. April (kein Aprilscherz!) beim Vereinsvorsitzenden Matthias-Schulte-Huermann in Sundern-Stockum stattfand.

Ein besonderer Gast, seines Zeichens ein früherer Mitarbeiter eines Radio-Senders, schlug einen spannenden Bogen von der Radio-Berichterstattung zu Beginn seiner Zeit als Lokal-Redakteur bis heute. Er gibt den Medien leider keine guten Noten. Die politische Berichterstattung sei im Laufe der Jahre sowohl beim Lokal-Radio wie bei den Lokal-Zeitungen zeitlich und inhaltlich erheblich eingeschränkt worden. Hörer und Leser sollten nicht informiert werden, sich aber informiert fühlen. Oberste Maxime gelte dem Gewinn. Da fragen wir uns, ob „Wohlfühlradio” oder “Wohlfühlpresse“ die richtigen Zustandsbeschreibungen sind?

Auf dem Programm standen außerdem ein Rückblick auf die Geschichte der SBL und der Blick auf einige aktuelle Themen, insbesondere auf die sehr ungewöhnlich abgelaufene Kreistagssitzung am 24.03.2017.

Kein Wunder, dass bei solchen und den anderen reichlich brisanten Themen eine Drohne donnernd und nicht sonderlich hoch am Himmel über den Tischen auf der Obstwiese mit den SBL/FW-Jubiläumsgästen und -Mitgliedern kreiste!

Egal, wir, die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), machen weiter. Weder eine Drohne, noch die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen (Danke dafür an CDU, SPD und Grüne!), weder Schelte vom Landrat, noch Ignorieren durch die Presse und durch viele Kreistagskollegen können uns erschüttern. Was kann uns denn noch passieren, jetzt, nach mehr als 10 Jahren SBL/FW!?

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Meschede ein!

By adminRL at 9:13 am on Saturday, March 18, 2017

Wie immer vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) an einem Ort irgendwo im Hochsauerlandkreis zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.

Am Mittwoch dem 22.03.2017 ist es wieder soweit. Die Versammlung findet diesmal in Meschede in der Gaststätte „Zum Pulverturn“, Pulverturmstraße 33, statt. Beginn ist um 19.00 Uhr.

Welche Themen stehen an?
Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos möchten gerne einige wichtige Ta-gesordnungspunkte der Kreistagssitzung (am 24.03.2017) erörtern, wie die
• Sanierung der Berufskollegs im Hochsauerlandkreis
• Breitbandstrategie des Hochsauerlandkreises 2017-2026
• Wiedereinführung von KFZ-Altkennzeichen
• Aktualisierung der Naturdenkmalverordnung
• sowie die beiden von der SBL/FW beantragen Berichte über misshandelte und unterernährte Ziegen auf einem Biohof im Stadtgebiet Brilon und über verwahrloste und verhungerte Ziegen im Stadtgebiet Medebach.

Zudem hat SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos in den letzten Tagen mehrere weitere Anträge gestellt. So beantragte er beispielsweise bei Landrat Dr. Karl Schneider, dass im HSK alle Ausschussvorsitzenden keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen erhalten sollen. Hintergrund dafür ist die vom Land NRW neu eröffnete Möglichkeit, Ausschussvorsitzenden, wie z.B. den Vorsitzenden vom Schulausschuss und Wirtschaftsausschuss, ab 01.01.2017 eine doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Mit einem anderen Antrag forderte die SBL/FW-Fraktion einen Bericht über Umfang und Nutzung des MobiTickets im HSK. Wie aus dem Kreishaus zu vernehmen ist, steht das erst Anfang dieses Jahres neu eingeführte Sozialticket womöglich schon auf der Kippe. Vielleicht liegt es daran, dass die ermäßigten Fahrscheine wesentlich häufiger verkauft werden als prognostiziert oder dass der an die Verkehrsträger zu zahlende Zuschuss zu hoch bemessen wurde?

Am 09.03.2017 sandte die Fraktion eine Resolution an den Landrat, mit der sie Dr. Schneider auffordert, Flüchtlinge nicht während eines laufenden Härtefallantrags abzuschieben, sondern zunächst alle Empfehlungen der Härtefallkommission abzuwarten. Dabei nimmt die SBL/FW Bezug auf den Fall einer gut integrierten fünfköpfigen Familie aus Bestwig mit einem behinderten Kind, die im Januar von der Ausländerbehörde des HSK – trotz eines laufenden Härtefallverfahrens – nach Albanien abgeschoben worden ist.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf einen spannenden Abend im „Pulverturm“. Gäste sind bei der Fraktionssitzung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) – wie immer – herzlich willkommen!

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung nach Schmallenberg-Jagdhaus ein

By adminRL at 9:33 am on Wednesday, November 30, 2016

Am Mittwoch dem 07.12.2016 um 18.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Hotel und Restaurant Jagdhaus Wiese in Schmallenberg-Jagdhaus zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.

Der wichtigste Anlass für die Sitzung der SBL/FW ist die letzte Kreistagssitzung dieses Jahres, die am 16.12. in Meschede stattfindet. Im Mittelpunkt stehen die Beratung und die Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017, mit wahrscheinlich einer weiteren Erhöhung der von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Umlagen. Es gibt also reichlich Stoff für politische Diskussionen zu weiteren Themen und auch interessante Berichte aus den Ausschüssen.

Nur ein Beispiel:
Die Lokalpolitik befasst sich aktuell auch mit Veränderungen im Bereich des Hotelgewerbes. Bisher hat der Sauerland Tourismus das Internet-Portal für die Quartiervermittlung betrieben. Zum 01.01.2017 geht diese Aufgabe an eine GmbH über, die faktisch eine Monopolstellung besitzt. Die SBL/FW kritisiert, dass der neue “Leistungsträgervertrag” zahlreiche für die Unterkunftsbetriebe sehr ungünstige Regelungen enthält. Daher der Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion, Reinhard Loos, bei Landrat Dr. Karl Schneider für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (der am 05.12. tagt) einen Sachstandsbericht über die Privatisierung der Quartiervermittlung beantragt.

Die Themenliste könnten wir noch lange fortsetzen. Vielleicht kommen Sie ja zur SBL-/FW-Fraktionssitzung in Schmallenberg-Jagdhaus und hören und berichten selbst, vielleicht auch über Ihre Einstellung zu Wisenten!? Wenn die SBL/FW in Schmallenberg tagt, dann interessiert sie sich, das ist doch klar, ganz besonders für die Meinungen der Schmallenberger zu ihren zotteligen Besuchern aus Wittgenstein.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos laden Sie herzlich ein und freuen sich auf Ihr Interesse und auf einen lebhaften Meinungsaustausch!

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Putenmastanlage und Kreistags-Vorbereitung am Montag 24.10. in Meschede

By adminRL at 10:06 pm on Wednesday, October 12, 2016

Am Montag 24.10.2016 um 19.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zu einer öffentlichen Sitzung in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede.

Vorab, um 17.00 Uhr, wollen sich die SBL/FW-Mitglieder in Meschede-Schederberge einen Eindruck darüber verschaffen, ob und wie sich die Dorfbewohner mit der vor einigen Monaten in Betrieb genommenen großen Putenmastanlage arrangieren.

Folgender Ablauf ist geplant:
Ankunft in Meschede-Schederberge um 17.00 Uhr, Treffen mit Mitgliedern der „Initiative gegen Putenmast“, Informationsaustausch und Dorfrundgang, gegen 18.45 Uhr Fahrt nach Meschede zur Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße zur SBL-Fraktionssitzung, Beginn 19.00 Uhr.

Im „Pulverturm“ möchten die SBL/FW-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe über die Themen der bevorstehenden Ausschusssitzungen und der nächsten Kreistagssitzung informieren und diskutieren.

Ein ganz heißes Eisen ist z.B. der Rettungsdienstbedarfsplan. Nach den derzeit vorliegenden Plänen droht in einigen Bereichen im HSK eine deutliche Verschlechterung bei der Versorgung von Notfall-Patienten.

Positives gibt es auch zu berichten. Nach langen Geburtswehen ist nun endlich auch für den HSK das Sozialticket in Sicht. Damit können Bezieher von Sozialleistungen zu ermäßigten Preisen Monatskarten für Bahn und Bus erwerben. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung des Sozialtickets ein. Auch die nun anstehende Beratung geht auf einen Antrag der SBL/FW-Fraktion zurück.

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„Mehr Demokratie“ auf Stippvisite im HSK

By adminRL at 4:13 pm on Sunday, September 18, 2016

Weites Themenspektrum
Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) besuchte Alexander Trennheuser, Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie e.V.”, den Hochsauerlandkreis. In Meschede erläuterte er die Position von „Mehr Demokratie“ zur Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen, den sog. Freihandelsabkommen CETA und TTIP und zu Bürgerbegehren.

„GagaGroKo“
Hinsichtlich der speziellen politische Situation im HSK-Kreistag und in vielen Rathäusern hier im Landkreis (Übermacht der CDU und der Quasi-Gleichschaltung der anderen größeren Parteien – Stichwort „GagaGroKo = ganz ganz große Koalition) kommentierte Alexander Trennheuser, besser sei es, wenn Koalition und Opposition in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Denn sonst fehle die Diskussion um eine angemessene Entscheidung. Und so würde dann sehr viel von den Fraktionsspitzen „durch gewunken“. Das sei so etwas wie eine „Oligarchisierung des Parlaments“.
SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos konnte dazu gleich ein praktisches Beispiel an-führen. Er kritisierte, Mitgliedern der kleinen Fraktionen und dem fraktionslosen Einzelmitglied würde die Arbeit allein schon durch einen mangelnden Zugang zu Informationen erschwert. Da sei die „GagaGroKo“ klar im Vorteil. (Sie sitzt an der Quelle.)

NRW führte Sperrklausel wieder
Die Wählergemeinschaft SBL/FW und die kleinen Parteien interessieren sich selbstverständlich für die Position von „Mehr Demokratie“ zur Sperrklausel. Der NRW-Landtag beschloss ja bekanntlich im Mai 2016 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen, Enthaltung der FDP und einem NEIN nur von den PIRATEN, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Kritiker behaupten, die Entscheidung sei nicht verfassungskonform.

Verfassungsbeschwerden
„Mehr Demokratie“ nutzt für verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Auf europäischer Ebene klagte die Organisation auch schon gegen die Sperrklausel. Aktuell läuft ihre Verfassungsbeschwerde gegen das transatlantische Freihandelsabkommen CETA.

Landesverfassung
„Sperrklausel“, das ist unser Stichwort. Alexander Trennheuser stellt klar, die Sperrklausel wurde jetzt vom Landtag sogar in die NRW-Landesverfassung geschrieben. Die Idee hätte NRW aus Hamburg übernommen. Und das sei ein Novum bei den Flächenländern.
Geht es den großen Parteien um die Absicherung eigener Pfründe? Was ist mit den Bürgerrechten?

Handlungsunfähigkeit ist nicht belegt
Es gibt Hoffnung: Sperrklauseln wurde schon zweimal vom Landesverfassungsgericht gekippt. Alexander Trennheuser sprach die Wahlgleichheit an. Sie bdedeutet: „Jede Stimme muss gleich zählen!“ Die Sperrklausel greife in die Chancengleichheit der Parteien ein. Er bezweifle ob Städte und Kreise korrekt belegen können, dass ihre Parlamente durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Von einer Zersplitterung der Räte könne keine Rede sein. Als Begründung für die Sperrklausel müsse die konkrete Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen ausgearbeitet werden. Der empirische Nachweis über die Handlungsunfähigkeit sei aber nicht geführt, auch wenn das vom Land bei Prof. Dr. Jörg Bogomil in Auftrag gegebene Gutachten etwas anderes sage.

Optionen
Wie können wir gegen die verfassungswidrige Verfassung vorgehen? Können wir direkt vor dem Landesverfassungsgericht klagen?

Geklagt wird bestimmt. Angekündigt haben es die PIRATEN. Die ÖDP und DIE LINKE denken darüber nach. Die FDP wird vermutlich nichts unternehmen. Klagen sind kostspielig. Und die Zeit drängt.
Die Klagen müssen bis zum 10.12.2016 eingereicht sein!!!
Schauen wir mal ….

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Über CETA, TTIP, Sperrklausel und (mehr oder weniger) Demokratie

By adminRL at 7:48 pm on Sunday, August 28, 2016

Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie”, Alexander Trennhäuser, Stellung zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu der in NRW wieder eingeführten Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Zum einen geht es um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bringen sie uns Wohlstand und Wachstum? Oder hebeln sie nur unsere rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung weitgehend aus?

Zum anderen geht es um die kürzlich im NRW-Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ist es demokratisch und verfassungskonform, mit der 2,5 Prozent-Hürde kleine Parteien und Wählergruppen aus den Rathäusern und Kreistagen heraus zu halten?

*Mehr Demokratie“ und die SBL/FW freuen sich über Ihr Kommen, Ihr Interesse, Ihre Fragen und auf eine lebhafte Diskussion.

Mittwoch, 31. August 2016, 19 Uhr

Zum Pulverturm
Pulverturmstr. 33
59872 MeschedeVeranstalter: Sauerländer Bürgerliste

Veranstaltung auf Facebook: http://www.facebook.com/events/1573032609658651/

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Über CETA, TTIP, Sperrklausel und (mehr oder weniger) Demokratie

By adminRL at 5:04 pm on Tuesday, August 2, 2016

Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Organisation “Mehr Demokratie”, Alexander Trennheuser, Stellung zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu der in NRW wieder eingeführten Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Druck

Wann? Am Mittwoch dem 31.08.2016 um 19.00 Uhr
Wo? In der Gaststätte “Zum Pulverturm”, Pulverturmstraße 33, 59872 Meschede

Wer und Was ist die Organisation „Mehr Demokratie e.V.“?
„Mehr Demokratie e.V.“ ist ein als gemeinnützig anerkannter und parteipolitisch als neutral geltender Fachverband, dessen Mitglieder sich für direkte Demokratie einsetzen, z.B. durch die Entwicklung und Begleitung verschiedener Kampagnen und Initiierung von Volksbegehren.

Worum geht es am 31. August genau?
• Zum einen geht es um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bringen sie uns Wohlstand und Wachstum? Oder hebeln sie nur unsere rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung weitgehend aus?
• Zum anderen geht es um die kürzlich im NRW-Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ist es demokratisch und verfassungskonform, mit der 2,5 Prozent-Hürde kleine Parteien und Wählergruppen aus den Rathäusern und Kreistagen heraus zu halten?

„Mehr Demokratie e.V.“ und die SBL/FW freuen sich über Ihr Kommen, Ihr Interesse, Ihre Fragen und über eine lebhafte Diskussion.

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Fraktionssitzung im “Tagwerk” in Sundern

By adminRL at 12:01 pm on Monday, June 20, 2016

Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am kommenden Freitag trifft sich die SBL/FW-Kreistagsfraktion heute (Montg 20. Juni) um 19 Uhr zur Fraktionssitzung, dieses Mal in Sundern. Tagungsort ist das „Tagwerk“, Hauptstraße 105.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte aus Ausschüssen und Baukommissionen und die wesentlichen Themen der Kreistagssitzung. Dabei geht es u.a. um
das (mittlerweile vom Sozialgericht für rechtswidrig erklärte) Unterkunftskostenkonzept des HSK,
den neuen Westfalen-Tarif für Bus und Bahn,
den Landschaftsplan Sundern,
Planungen für Windvorrangzonen,
die Gründung der „Kommunale Konferenz Gesundheit, Alter und Pflege (KGAP)”,
Elternbeiträge zu den Mittagsmahlzeiten in kreiseigenen Ganztagsschulen,
Resolution gegen das Freihandelsabkommen CETA,
bauliche Sanierung der Berufskollegs
und zusätzliche Personalstellen für das Kreisjugendamt.

Gäste und Zuhörer sind – wie immer – herzlich willkommen!

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung in Meschede ein

By adminRL at 1:28 pm on Friday, February 26, 2016

Am Montag, dem 29.02.2016 um 19.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zu einer öffentlichen Sitzung in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede. Die Gaststätte liegt in der Nähe der Abteil Königsmünster.

Auf der Tagesordnung stehen Berichte aus den Baukommissionen und Ausschüssen sowie Themen der bevorstehenden Kreistagssitzung am 4. März, wie z.B. der Ausbau des Breitbandnetzes im HSK, die Stellungnahme des Kreises zur Endfassung des Landesentwicklungsplans und die Planungen für die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ein weiteres aktuelles Thema ist das Urteil des Sozialgerichts Dortmund, mit dem das Konzept der Kreisverwaltung für die Höchstgrenzen der Unterkunftskosten von Alg2- und Sozialhilfeempfängern für “gescheitert” erklärt wurde.

Erörtern wollen die SBL-Mitglieder auch, wie sich der Kurseinbruch der RWE-Aktie auf die Finanzen des Hochsauerlandkreises auswirken wird. Der HSK besitzt direkt und indirekt etwa 5,86 Mio RWE-Aktien, fast 1% des gesamten Aktienbestandes des Energiekonzerns. Nach extremen Kursverlusten der RWE-Aktien in den letzten Jahren fällt nun auch noch die Dividende aus, die zuletzt dem HSK noch fast 6 Mio Euro pro Jahr einbrachte.

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung in Brilon ein

By adminRL at 12:28 am on Thursday, December 10, 2015

Die SBL-Kreistagsfraktion trifft sich am Montag dem 14.12. um 19.00 Uhr zur Fraktionssitzung in der Pizzeria Nido in Brilon, Derkere Straße 6 (neben dem Rathaus).

Hauptsächlich wird es um die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 18.12. gehen, z.B. um die Haushaltsrede des SBL-Sprechers Reinhard Loos, den Kreishaushalt 2016 und die Kreisumlage, die Anträge der SBL zum Kreishaushalt, den Stellenplan des Hochsauerlandkreises, die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften (z.B. Bobbahn), den Entwurf des Landesentwicklungsplanes, die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege und um mehrere andere wichtige und spannende Themen.

Gäste sind bei den SBL-Treffen immer herzlich willkommen!

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Fraktionssitzung am Montag in Meschede

By adminRL at 5:58 pm on Sunday, October 25, 2015

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zieht mit ihren Fraktionssitzungen „übers Land“. Diesmal lädt sie nach Meschede in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 (in der Nähe der Benediktinerabtei) ein.

Die Fraktionssitzung der SBL ist öffentlich und findet am Montag, dem 26.10.2015, Beginn 19.00 Uhr, statt.

In erster Linie wird es um die Themen und die bevorstehenden Entscheidungen bei der Kreistagssitzung am Freitag, dem 30.10.2015, gehen.

Dort stehen u.a. der Entwurf des Kreishaushalts 2016, das Klimaschutzkonzept des HSK, der Landschaftsplan Sundern, zwei Dringlichkeitsentscheide und mehrere Anträge von verschiedenen Kreistagsfraktionen zur Erörterung und zur Abstimmung an, z.B. auch der Antrag der SBL-Fraktion zur „Minimierung der Verwendung von Glyphosat“.

Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe sowie die SKB (Sachkundigen Bürger/Innen) möchten noch über weitere mehr oder wenige brisante Angelegenheiten – die auf der Tagesordnung der verschiedenen Ausschüsse standen bzw. noch stehen – berichten, z.B. über die Situation beim Um-, Aus-, und Neubau des Sauerland-Museums in Arnsberg und über die Flüchtlingssituation und ihre Auswirkungen auf Kreis und Kommunen.

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SBL-Kreistagsfraktion lädt zur Klausurtagung ein!

By adminRL at 1:39 pm on Tuesday, August 11, 2015

Wann?
Am kommenden Wochenende, dem 15./16. August 2015.
Beginn am Samstag um 15.00 Uhr bis * Ende offen,
Beginn am Sonntag um 8.00 Uhr (mit Frühstück) bzw. um 9.30 Uhr (ohne Frühstück), Ende voraussichtlich gegen 16.00 Uhr.

Wo?
Im Haus Helhake, Am Bergwerk 2, 59846 Sundern-Stockum.

Gäste/Referenten?
Ja! Die Journalistin Martina Kast (WDR Sendereihe Cosmo-TV) hat für Samstag den 15.08. ihr Kommen zugesagt. Sie wird über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen als freie Journalistin berichten, u.a. über ihren thematischen Schwerpunkt *Flüchtlinge und Asyl“.
Daran anknüpfend informiert der Demografie-Fachmann und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos über die neuesten Studien zur Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis und in NRW.

Ausflug/Wanderung?
Ja! Am Sonntag ist ab ca. 13.00 Uhr eine Wanderung zu den von der Stadt Sundern vorgesehenen aber sehr umstrittenen Windkraftflächen *Hellefelder Höhen“ geplant.

Was steht sonst noch an?
Eine SBL-Fraktionssitzung, Themen wie das Schülerticket, die Entwicklungen bei der Bobbahn Winterberg, das Sauerland-Museum, die medizinische Versorgung im HSK, ein Rückblick auf ein Jahr Fraktionsarbeit im neuen Kreistag und vieles mehr.
Für Essen und Trinken ist auch gesorgt.

Wer ist eingeladen?
Bei der Klausurtagung der SBL/FW sind ALLE herzlich willkommen!

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