Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Müllentgelte werden auch vom HSK geheim gehalten

By adminRL at 9:03 am on Monday, August 15, 2016

Neun Kreise und Kommunen verweigern Transparenz für die Abfallgebührenzahler

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat neun Kreise und kreisfreie Kommunen in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Heinsberg, Siegen-Wittgenstein, Steinfurt, Soest, Hochsauerland, Rhein-Kreis-Neuss sowie der kreisfreien Kommunen Bottrop, Essen und Gelsenkirchen, die Kosten für die Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen zu nennen. Diese Entgelte zahlen die kreisfreien Städte und Kreise an die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen (MVA) und sie haben einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Gebühren.

Der Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass die Höhe der Verbrennungsentgelte klar aus der Kalkulation der Abfallgebühren hervorgehen sollte, denn nur so können die Verbraucher nachvollziehen, wie sich die Gebühren zusammensetzen.

Da die Kosten der Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen einen überragenden Teil der Abfallgebühren ausmachen, fragt der Bund der Steuerzahler NRW seit Ende der 90er Jahre bei seinem jährlichen Gebührenvergleich ab, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in einer der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW bzw. einer der vier mechanisch-biologischen Anlagen (MBA) kostet.

Die Verweigerung der Auskunft zu den Verbrennungsentgelten wird unterschiedlich begründet. Allen Antworten ist jedoch eines gemeinsam: Für den Verbraucher wird keine Transparenz hergestellt. Einigen Kreisen will weder bekannt sein, in welchen Anlagen ihre Abfälle entsorgt werden, noch wie hoch der Entsorgungspreis ist. Der Hochsauerlandkreis antwortete lediglich, dass er einen Behandlungspreis entrichtet. Sehr vielsagend…

Nach dem Landesabfallgesetz müssen die Kreise und Kommunen wissen, wo ihre Abfälle entsorgt werden und dann auch zu welchem Preis. Diese Heimlichtuerei zeigt deutlich, wie dringend die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen muss, wie es das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ fordert. Seit April 2014 kürt das Bündnis regelmäßig öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Seit dem Start der Initiative wurde die Negativauszeichnung bereits 24 Mal vergeben.

Mehr Informationen: www.nrw-blickt-durch.de

In einem Gebührenvergleich auf Gemeindeebene zeigt sich, dass 7 der 12 Kommunen von den Haushalten Abfallgebühren erheben, die deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der liegt für eine (graue) 120-Liter-Restmülltonne mit 4-wöchentlicher Abfuhr bei 207,07 Euro pro Jahr. In Bestwig kostet diese Leistung aber 306,40 Euro, Hallenberg und Winterberg erreichen fast 300 Euro, und Medebach, Marsberg und Meschedeerhebn zwischen 244 und 268 Euro. In Arnsberg fallen nur 144,83 Euro an; dort besteht ein städtischer Entsorgungsbetrieb. Die vollständige Liste für den HSK steht hier (auf Seite 4):
http://www.steuerzahler-nrw.de/files/75620/7_Abfall_Spitzenreiter_kreisvergleich.pdf

Im Nachbarkreis Höxter fallen durchweg nur 177,60 Euro an. Dort beteiligen sich fast alle Gemeinde an einem kommunalen Zweckverband für die Ablfallentsorgung. Dagegen beauftragen fast alle Gemeinden im HSK private Entsorgungsbetriebe, und das ist – erwartungsgemäß – deutlich teurer, nicht nur wegen des zusätzlichen Aufwandes für die Mehrwertsteuer. Die muss ein kommunaler Zweckverband nicht zahlen.
Anträge auf Gründung eines Zweckverbandes hat auch die Bürgerliste in Brilon schon gestellt – bisher ohne Erfolg.

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Kein Bohrschlamm aus Erdgas- und Erdölindustrie im HSK? – SBL/FW fragt noch einmal nach

By adminRL at 9:11 am on Tuesday, April 12, 2016

Keine Bohrschlämme aus Niedersachsen im HSK

„Nach Kenntnis des Abfallentsorgungsbetriebes des Hochsauerlandkreises wurden und werden keine Bohrschlämme auf Deponien im Hochsauerlandkreis abgekippt und gelagert.
Dem Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises sind solche Transporte nicht bekannt.“

So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung vom 17.03.2016 auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

So weit, so gut …
… oder auch nicht!?

Unterdessen wurden weitere Details zum Bohrschlamm-Skandal öffentlich. „taz.de“ schreibt am 29.03.2016 zu den Giftschlamm-Entsorgungs-Problem in Niedersachsen:
„Allein in Niedersachsen gibt es mehr als 500 „Verdachtsflächen“, auf denen die giftigen Bohrschlämme vergraben sein dürften, …. .
…. Deren Sanierung hat gerade erst begonnen – und mangels eigener Deponien bereits zu einem beispiellosen Sondermülltourismus geführt: Aus nur drei dieser Gruben wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als 700.000 Tonnen Schlamm geborgen und nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, ins Saarland und in die Niederlande gekarrt – das sind 18.000 Lkw-Ladungen.
Hauptabnehmer der giftigen Fracht war mit mehr als 330.000 Tonnen die vom Verwerter Remondis betrieben Sondermüll-Deponie in Hürth-Knapsack bei Köln. … „
Klick: http://www.taz.de/!5286864/

Die SBL/FW fragte also noch einmal im Kreishaus nach. Hier ist die Anfrage vom 05.04.2016:

„Thema: Giftige Bohrschlämme II

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Anfrage vom 08.03.2016 und möchten gleichzeitig einige ergänzende Fragen zum Thema „giftige Bohrschlämme“ stellen.
Im Abfallkatalog der Zentralen Reststoffdeponie Frielinghausen, gültig ab 01.02.2007, sind auch die (giftigen) Abfallarten 0105 05 (ölhaltige Bohrschlämme und –abfälle) und 0105 06 (Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten) aufgeführt. Folglich wäre die Deponierung der Bohrschlämme dort rechtskonform.
Nach unseren Informationen müssen diese als gefährlich eingestuften Abfälle im Rahmen der Vorab- und Verbleibs-Kontrolle elektronisch über einen Entsorgungsnachweis und einen Begleitschein erfasst werden, sofern keine Änderung der Deklaration in einen nicht gefährlichen Abfall erfolgt ist.
Unsere Fragen lauten:
• Wurde und wird laut Dokumenten wie Entsorgungsnachweisen und Begleitscheinen toxisches Material eingestuft als Abfallart 0105 05 und 0105 06 in Deponien im HSK abgelagert?
• In welcher Größenordnung und über welchen Zeitraum wurden und werden Abfälle der oben genannten Abfallarten seit dem Jahr 2012 bis heute nachweislich zur dauerhaften oder vorrü-bergehenden Lagerung in die Zentrale Reststoffdeponie Frielinghausen und/oder in andere Deponien im HSK transportiert?
• Aus welchen Bundesländern und anderen Staaten kamen und kommen die im HSK gelagerten Abfälle der Abfallarten 0105 05 und 0105 06?“

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Abfallgesellschaft und/oder Kreditbank?

By adminRL at 1:05 pm on Wednesday, December 10, 2014

Der Betriebsausschuss des HSK ist für den kreiseigenen Abfallbetrieb des HSK (“AHSK”) zuständig. In der Ausschusssitzung am Dienstag berichtete die Betriebsleitung, dass der Betrieb derzeit Darlehen im Umfang von 3,175 Mio Euro vergeben habe, davon 2,275 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft ESZW.
Das ist überraschend, denn zunächst einmal stellt sich die Frage, warum der AHSK überhaupt Darlehen vergibt? Der AHSK hatte zum 31.12.2013 selbst Verbindlichkeiten in Höhe von 9,965 Mio Euro, darunter 3,656 Mio Euro Darlehen von Kreditinstituten. Zum letzten Jahreswechsel hatte der AHSK 3,435 Mio Euro Kredite an “verbundene Unternehmen” vergeben, darunter damals “nur” 1,885 Mio Euro an die Bobbahngesellschaft. Nachzulesen ist dies im Anfang Dezember veröffentlichten Beteiligungsbericht 2013, S. 9 und 10. Der Kredit der Bobbahngesellschaft ist also im Verlauf des Jahres um fast 400.000 Euro gestiegen; auch das muss hinterfragt werden.
Diese Zahlen erwecken den Eindruck, dass sich der AHSK Geld bei Kreditinstituten leiht, um diese Kredite dann in fast gleicher Höhe an Bobbahngesellschaft und andere Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist, weiterzureichen.

Als ein Mitglied des Betriebsausschusses nach dem Zweck des Kredits an die Bobbahngesellschaft fragte, weigerte sich der Kreisdirektor, diese Frage im Betriebsausschuss zu beantworten.
Das geht so selbstverständlich nicht, und die SBL wird eine schriftliche Anfrage an den Landrat stellen. Denn falls der AHSK bei Kredit-Kettengeschäften draufzahlen würde, hätten die Einwohner im Kreisgebiet mit ihren zu hohen Abfallgebühren die finanziellen Folgen zu tragen.

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Müll-Mangel sozusagen amtlich bestätigt!

By adminRL at 1:28 pm on Friday, October 17, 2014

Weniger Müll
Ist das Geschäft mit dem Müll etwas ins Stottern geraten? Im Hochsauerlandkreis wird jedenfalls nicht mehr so viel Restmüll „produziert“ wie noch vor wenigen Jahren.

Antwort des HSK
Das geht aus der Antwort der Kreisverwaltung (mit Datum vom 30.09.2014) auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) (vom 09.09.2014) hervor. Wurden im Jahr 2006, dem Jahr mit dem höchsten Restmüllaufkommen, aus dem Hochsauerlandkreis noch
64.704 Mg /a Restmüll in die Sortieranlage der Firma R.A.B.E in Meschede-Enste geliefert, so waren es im laufenden Jahr bis einschließlich August „nur“ noch 29.032 Mg/a. Zur Erläuterung: 1 Mg entspricht 1 t.
Rechnen wir das mal auf das ganze Jahr hoch, so kommen wir auf eine Abfalljahresmenge von rund 43.548 Mg/a und wären somit deutlich unter der vom HSK der Firma R.A.B.E bis zum 31.05.2020 vertraglich garantierten Liefermenge in Höhe von 45.000 Mg/a jährlich.

Kleines Problem
Das kleine Problem verschärft sich nun auch noch durch das Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und zwar insofern, als dass die (endlich!) bevorstehende Einführung der Bio-Tonne in der Stadt Arnsberg die Müll-Lieferungen an R.A.B.E erheblich reduzieren wird. Wahrscheinlich fehlen der Sortieranlage in Enste dann round about 8.000 Mg/a Müll. Bisher hatten nur die 11 anderen Städte und Gemeinden im HSK eine Biotonne; die Stadt Arnsberg hatte sich beharrlich dagegen gesträubt.

Größeres Problem
Und nun haben wir ein dickes Problem; denn dann ist die Müllsortieranlage der Firma R.A.B.E in Meschede-Enste deutlich „unterversorgt“. Was nun?

Antwort des HSK komplett
Aber sehen Sie selbst. Hier die Antwort der Kreisverwaltung bzw. des Abfallentsorgungsbetriebs des Hochsauerlandkreises (AHSK) in voller Länge:

„Ihre Anfrage vom 09.09.2014
Thema: Anlage der Firma „R.A.B.E Aufbereitung GmbH” in Meschede-Enste

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Loos,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Wie hoch ist im Jahr 2014 und in den folgenden Jahren die Mindestmenge, die aus dem HSK an die R.A.B.E-Anlage geliefert werden muss?
Der AHSK muss in 2014 und den Folgejahren bis zum 31.05.2020 mindestens 45.000 Mg/a an die R.A.B.E — Anlage liefern.

Frage 2: Welche Mengen an Hausmüll, Gewerbemüll und sonstigen Abfällen, die dazu beitrugen, die Mindestmenge zu erreichen, wurden seit 2005 pro Jahr an die Firma R.A.B.E geliefert?
Folgende Mengen wurden geliefert:
2005 37.982 Mg 7 Monate
2006 64.704 Mg
2007 53.889 Mg
2008 51.768 Mg
2009 49.416 Mg
2010 48.327 Mg
2011 47.778 Mg
2012 44.740 Mg
2013 44.169 Mg
2014 29.032 Mg bis einschließlich August 2014

Frage 3 Falls auch „sonstige Abfälle” an R.A.B.E geliefert worden sind, um welche Abfälle handelt es sich dabei ggf.?
Es wurden keine sonstigen Abfälle angeliefert.

Frage 4: Wurden vom HSK oder einem seiner Abfallbetriebe in einem der Jahre seit 2005 bereits Ersatzzahlungen für nicht gelieferte Mindestmengen geleistet;
wenn ja, in welcher Höhe?
Es wurden bisher keine Ersatzzahlungen geleistet.

Müll-Mangel III – Stadt Arnsberg möchte eigenen Müll energetisch verwerten

Bio-Müll für Energiegewinnung
Ergänzend zum Thema „Müll-Mangel“ möchten wir noch berichten, dass der Kreisverwaltung ein Antrag der Stadt Arnsberg vom 14.01.2014 „auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang für private und kommunale Baum- und Strauchabschnitte“ vorliegt. Er fußt offenbar auf einer gemeinsamen Idee der CDU- und der Grünen-Stadtratsfraktion und soll bezwecken, dass die Biomasse aus privaten und kommunalen Baum- und Strauchabschnitten für eine städtische Energiegewinnung erschlossen wird.

Das „Nein“ der Kreisverwaltung …
Die Kreisverwaltung sagt dazu „Nein!“ Denn Abfälle aus privaten Haushalten unterlägen grundsätzlich dem Anschluss- und Benutzerzwang und seien daher dem Hochsauerlandkreis als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger zu überlassen, auch wenn der Kreis gem. § 7 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung im Hochsauerlandkreis“ vom 19.02.2005 auf Antrag Ausnahmen erteilen könne. Also: „Nein!“

… und die Sorgen um ein ordnungsgemäße Kompostierung und um die Gebühren
Denn Sorgen macht sich der HSK in dem Zusammenhang um die Kompostierungsanlage der Fa. Klute auf der Hellefelder Höhe. Zitat aus der Verwaltungs-Vorlage 9/65: „Dort ist dieses Material als Strukturmaterial für eine ordnungsgemäße Kompostierung besonders wichtig. Eine teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang würde daher sowohl den technischen als auch den wirtschaftlichen Betrieb der Kompostierungsanlage stark beeinträchtigen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Kompostierungsanlage als öffentlich Anlage im Auftrag des AHSK betrieben wird und der Wegfall des strukturierten Materials aus der Stadt Arnsberg unmittelbare Auswirkungen auf die Gebührenhöhe im Hochsauerlandkreis bedingen würde.“

Betriebsausschuss und Kreistag entscheiden
Über den Antrag der Stadt Arnsberg entscheiden im Oktober 2014 Betriebsausschuss und Kreistag. Wir sind gespannt ob die Mehrheit der Ausschuss- und Kreistagsmitglieder dem Beschlussvorschlag des HSK mit dem kategorischen „Nein!“ folgen wird!? ….

…. Wobei es ja durchaus Sinn macht, aus Abfällen Energie zu erzeugen! Aber dann fehlt er ja leider woanders, der gute, teure Müll!

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Müll-Mangel?

By adminRL at 7:53 am on Saturday, September 13, 2014

Ein großer Teil der Abfälle aus dem Hochsauerlandkreis kommt zur Sortierung in die Abfall-aufbereitungsanlage der Firma R.A.B.E in Meschede-Enste, die von den Firmen Remondis und Stratmann betrieben wird. Von Meschede-Enste aus geht nicht verwertbares Material weiter in die Müllverbrennungsanlage (MVA) nach Bielefeld. Die Sortieranlage in Meschede hat eine sehr große Kapazität. Sie rechnet sich betriebswirtschaftlich nur, wenn sie eine bestimmte Menge Müll „behandelt“. Die vom HSK der Anlage vertraglich zugesicherten Abfallmengen kommen und kamen in den letzten Jahren nur zusammen, weil in es im Stadtgebiet Arnsberg keine Biotonne gibt. Das soll sich jetzt ändern, denn ab 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz eine getrennte Sammlung von Bioabfällen vor. Alle anderen 11 Städte und Gemeinden praktizieren diese sinnvolle Mülltrennung schon seit Jahren.

Und da liegt nun das “Problem”.

Denn durch die bevorstehende Einführung der Biotonne in Arnsberg wird der Müll für R.A.B.E knapp. Als Ende August 2014 der Betriebsausschuss tagte, wurden seine Mitglieder darüber informiert, dass nach der Einführung der Bio-Tonne für die Stadt Arnsberg die an die Firma R.A.B.E vertraglich garantierte Mindestmüllmenge nicht mehr geliefert werden kann. Es sollen dann jährlich etwa 8.000 Tonnen Bioabfall sinnvollerweise direkt einer anderen Verwertung zugeführt werden.

Was nun?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schickte am 09.09.2014 diese vier Fragen an den Landrat:

1. Wie hoch ist im Jahr 2014 und in den folgenden Jahren die Mindestmenge, die aus dem HSK an die R.A.B.E – Anlage geliefert werden muss?
2. Welche Mengen an Hausmüll, Gewerbemüll und sonstigen Abfällen, die dazu beitrugen, die Mindestmenge zu erreichen, wurden seit 2005 pro Jahr an die Firma R.A.B.E geliefert?
3. Falls auch „sonstige Abfälle“ an R.A.B.E geliefert worden sind, um welche Abfälle handelt es sich dabei ggf.?
4. Wurden vom HSK oder einem seiner Abfallbetriebe in einem der Jahre seit 2005 bereits Ersatzzahlungen für nicht gelieferte Mindestmengen geleistet; wenn ja, in welcher Höhe?

Wir berichten vom sich anbahnenden Müllproblem weiter, wenn wir die Antwort haben. Vielleicht wissen wir dann ja mehr!?

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Noch nie Auffälligkeiten? Keine Beanstandung??

By adminRL at 3:24 pm on Saturday, April 26, 2014

Der Betriebsleiter des Kompostwerkes Hellefelder Höhe hat in mehreren Medien eine Stellungnahme zu unserem Bericht über die Entsorgung von verunreinigtem Kompost in einer Waldschneise bei Sundern-Seidfeld veröffentlicht. Sie ist. z.B. hier nachzulesen. Darin heißt es u.a.:
In den 15 Jahren des Betriebs sind hier noch nie Auffälligkeiten aufgetreten …
Hier ist auch keine Fehlcharge oder durch Betriebsstörung entstandene Menge aufgebracht worden. Die Verunreinigungen sind unterhalb der Grenzwerte …
Die Kontrolle des HSK nach der Anzeige durch SBL hat auch zu keiner Beanstandung geführt.

Dazu unsere Stellungnahme:

Die SBL hat keine Anzeige gegen das Kompostwerk Hellefelder Höhe erstattet, sondern eine Anfrage an den Landrat gestellt, ob die Kompostaufbringung im Waldgebiet der Seidfelder Höhe so in Ordnung war. So etwas gehört zum laufenden Geschäft einer dem Kreistag angehörenden Wählervereinigung. Wir machen davon Gebrauch, wenn wir aus der Bevölkerung auf Mißstände aufmerksam gemacht werden. Die Anfrage habe wir übrigens bereits im Februar 2014 gestellt, also lange vor dem Wahltermin am 25. Mai.
Die Kreisverwaltung ist zuständig für die Abfallentsorgung im Hochsauerlandkreis und damit auch für die Kompostierung. Wir haben in unserer Presseerklärung aus der Antwort des Landrats auf unsere Fragen zitiert und daraus die Schlußfolgerung gezogen, dass die Aufbringung von Kompost, der so mit Plastikschnipseln durchsetzt ist, in Waldgebieten nicht in Ordnung ist. Der Landrat schreibt wörtlich, diese Aufbringung sei “nicht zustimmungsfähig und damit nicht ordnungsgemäß” gewesen. Und weiter: “Bei der Überprüfung vor Ort hat sich jedoch bestätigt, dass das aufgebrachte Material ungewöhnlich stark mit Fremdstoffen – insbesondere mit Resten von Folie – belastet ist.”
Das sind eindeutige Aussagen, und dieses hätte das Kompostwerk wissen müssen. Wenn das Kompostwerk nun behauptet, dass der aufgebrachte Kompost in Ordnung gewesen sei, so widerspricht dieses zum einen dem was wir gesehen haben. Zum anderen widerspricht es auch den Aussagen der Kreisverwaltung. Wir können selbst nicht beurteilen, ob hier irgendwelche Grenzwerte eingehalten wurden, doch wir gingen bereits bei unserer Anfrage davon aus, dass solche Plastikanteile im Kompost nichts zu suchen haben.
Richtig ist, dass die Bevölkerung aufgerufen werden muß, in die Biotonne nur kompostfähiges Material einzuwerfen, um einen möglichst reinen Kompost zu erhalten.
Richtig ist aber auch, dass das Kompostwerk gehalten ist, Fehlwürfe vor der Aufbringung des Kompostes möglichst auszusortieren, denn das Kompostwerk wird über die Abfallgebühren der Bürgerinnen und Bürger finanziert.
Und richtig ist auch, dass dieses verunreinigte Material nicht im Wald entsorgt werden darf, da dadurch keine Nährstoffverbesserung in den Forstkulturen erreicht werden kann (siehe auch die Antwort des Landrats).
Für uns bleibt daher weiterhin der Verdacht bestehen, dass es bei der Aufbringung des deutlich erkennbar mit Fremdstoffen belasteten Kompostes in Seidfeld darum ging, dort Material zu entsorgen, das woanders womöglich nicht aufgebracht oder nur zu wesentlich höheren Kosten entsorgt werden konnte.

Matthias Schulte-Huermann, Vorsitzender der SBL
Gabriele Joch-Eren, Geschäftsführerin der SBL
Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL

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SBL deckt illegale Müllentsorgung durch Kompostwerk auf

By adminRL at 2:04 pm on Monday, April 21, 2014

Im Februar wurde die Sauerländer Bürgerliste auf ein Waldstück im Seidfelder Holz aufmerksam gemacht, in dem im großen Stil mit Müll durchsetzter Kompost durch das Kompostwerk Hellefelder Höhe aufgebracht wurde. Matthias Schulte-Huermann, für die SBL Mitglied im Umweltausschuss des Kreises, fragte bei der Gütegemeinschaft Kompost, der das Werk angeschlossen ist und die das Gütezeichen ausstellt, nach. Aus der Antwort ergab sich, dass Kompostaufbrinung im Wald grundsätzlich nicht erlaubt sei. In begründeten Fällen würde aber eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Dieses hätte das Kompostwerk dem Grundstückseigentümer mitgeteilt. Ob derjenige eine solche Genehmigung beantragt hätte, sei nicht bekannt.

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Fotos: Matthias Schulte-Huermann

Zu den Müllbestandteilen im Kompost teilte die Gütegemeinschaft folgendes mit:
“Betreffend der von Ihnen geschilderten Verunreinigung des Kompostes mit Fremdstoffen ist festzuhalten, dass eine gewisse Verunreinigung von Komposten mit Fremdstoffen rechtlich zulässig ist.
Der entsprechende Grenzwert für den zulässigen Anteil an Fremdstoffen > 2mm im Kompost liegt bei 0,5 Gew.-% TM. Auch in der Gütesicherung gilt für die Bewertung des Fremdstoffanteils kein Null-Grenzwert!
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass nach wie vor im Rahmen der separaten Sammlung von Biogut aus privaten Haushalten ein gewisser Anteil von Fremdstoffen durch Fehlwürfe mit erfasst wird.
Bei der Behandlung in der Kompostieranlage erfolgt durch verschiedenste technische Maßnahmen eine Reduktion der ursprünglichen Verunreinigungen durch Fremdstoffe und durch die kontinuierliche Überwachung des hergestellten Kompostes wird regelmäßig geprüft, ob der zulässige Fremdstoffgehalt nicht überschritten ist.”

Seidfeld2a

Eine daraufhin gestellte Anfrage der SBL an die zuständige Kreisverwaltung in Meschede, die das Kompostwerk Hellefelder Höhe mit der Verarbeitung der Abfälle aus den Biotonnen in Sundern, Eslohe und Meschede beauftragt hat, ergab allerdings, dass der Müllanteil im Kompost nicht im Rahmen des üblichen lag. Das aufgebrachte Material sei ungewöhnlich stark mit Fremdstoffen – insbesondere Resten von Folien – belastet. Die Ursachen hierfür seien nicht abschließend geklärt, möglicherweise sei es durch kurzzeitige Störungen im Betriebsablauf des Kompostwerks zur Verunreinigung einer Charge gekommen. Es hätten sich allerdings keine Anhaltspunkte für eine absichtliche Verbringung des belasteten Materials ergeben. Darüberhinaus bestätigt der Hochsauerlandkreis, dass die Aufbringung des Kompostes im Wald weder Sinn mache noch erlaubt sei:
Die “Aufbringung von Kompost auf forstwirtschaftlichen Flächen” sei “überhaupt nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der zuständigen Behörde und im Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde erlaubt. Unabhängig davon, dass meine Zustimmung im Vorfeld nicht eingeholt wurde, hat der von mir jetzt beteiligte Landesbetrieb Wald und Holz im Nachgang eindeutig festgestellt, dass ein Ausnahmefall, der eine Aufbringung des Materials rechtfertigen würde, hier nicht vorliegt. Entsprechend ist die Aufbringung aus abfallrechtlicher Sicht nicht zustimmungsfähig und damit nicht ordnungsgemäß.”
Desweiteren heißt es in der Antwort: “Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Aufbringer wird derzeit geprüft. Weitere Anlieferung von Kompost wurde untersagt.

Für die Sauerländer Bürgerliste wird mit der vom Landrat unterzeichneten Antwort der Kreisverwaltung bestätigt, dass es sich bei der Maßnahme um eine illegale Müllentsorgung des öffentlich bestellten Kompostwerks Hellefelder Höhe handelt. Die Fremdbestandteile im Kompost waren auf schon den ersten Blick deutlich sichtbar, so dass sie auch schon beim Transport des Materials in das entlegene Waldgebiet hätten bemerkt werden müssen. Öffentlich geworden ist das nur durch aufmerksame Beobachter, die diese Fremdbestandteile erkannt und die SBL informiert haben. Doch was ist, wenn wenn nicht sichtbare Giftstoffe im Kompost vorhanden sind, die nur durch aufwendige Analyseverfahren erkannt werden können? Der PFT-Skandal, bei dem sogenannte Bodenhilfsstoffe, die stark mit hoch giftigem PFT belastet waren und in Weihnachtsbaumkulturen und Maisäckern gekippt wurden, hat deutlich gemacht, welche Folgekosten für die öffentliche Hand durch die Sanierung solcher Flächen entstehen. Hier sind dringend verschärfte Kontrollen notwendig, damit die Kompostwirtschaft nicht in den Ruf kommt, der illegalen Abfallentsorgung zu dienen.

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„Unbedenklichkeitserklärung“ für das Abfallmaterial zum Bau des Sportplatzes in Bestwig

By admin at 12:00 pm on Wednesday, September 18, 2013

Nach sechs Wochen (am 10.09.2013) beatwortete die Kreisverwaltung die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 30.07.2013 zum Thema „Abfalltransporte und Gießereisande“. Wir fassen kurz zusammen:

Material unbedenklich?
Ja! Es handelt sich demnach bei den Gießereiabfällen, die über viele Wochen von der Deponie „Waldstraße“ in Meschede für den Bau eines neuen Sportplatzes nach Bestwig transportiert worden sind, um Material für eine Deponie der Klasse DK 0. Der Vorhabenträger hat zu dokumentieren, dass das eingebaute Material schadlos ist. Eine behördliche Kontrolle durch den Fachdienst Abfallwirtschaft/Bodenschutz, angesiedelt bei der Kreisverwaltung, erfolgte auch.

Kontrolle?
Ja! Durch Eigenüberwachung durch das für die Erdarbeiten beauftragte Bauunternehmen und durch Probenentnahmen und Untersuchungen der Gießereialtsande durch ein Ingenieurbüro und Laboratorium aus Lippstadt, sowie begleitende „Bodenuntersuchungen/Prüfung der Erreichten Verdichtungen“ durch ein Ingenieurbüro für Geotechnik und Baustoffprüfung aus Münster.

Art und Ergebnisse der Prüfungen?
Teils so, teils anders! Die Überwachung durch den Fachdienst erfolgte durch Begehung der Baufläche. „Organoleptische Auffälligkeiten von Bedeutung wurden nicht festgestellt.“ Probeentnahmen erfolgten in der Regel nach monatlichen Anlieferungen und ergaben, dass die Vorgaben der LAGA M 20 für Gießereisande eingehalten wurden. Einige Analyseergebnisse weisen Überschreitungen des Parameters Fluorid auf. Sie bedürfen noch einer gutachterlichen Bewertung.

Transportgenehmigungen/Entsorgungsnachweise?
Nein! Das für die zahlreichen Abfalltransporte zwischen der Deponie in Meschede und Bestwig beauftragte Bauunternehmen hat keine Beförderungserlaubnis, benötigte sie in diesem Fall aber auch nicht, weil es sich bei den Gießereisanden nicht um gefährlichen Abfall im Sinne der Abfallverzeichnisverordnung handelte. Entsorgungsnachweise nach der Nachweisverordnung liegen nicht vor. Dafür bestand kein Anlass, weil es sich nicht um gefährliche Abfälle handelte.

Ist das Bauunternehmen ein Entsorgungsfachbetrieb?
Nein! Denn für den Transport von Gießereialtsanden ist keine Zertifizierung erforderlich.

Nachweis über die Zahl der Abfalltransporte und der Menge?
Ja und nein! Laut einer Aufstellung von Martinrea Honsel Germany GmbH wurden 136.700 t Material von der Deponie in Meschede nach Bestwig transportiert. Die genaue Zahl der LKW-Fahrten ist dem HSK nicht bekannt.

Auf den plötzlichen Bergrutsch an der Stelle des neuen Sportplatzes ging der Hochsauerlandkreis in seinem Schreiben nicht ein. Aber danach hatte die SBL ja auch nicht gefragt. Auch wenn wir manchmal das Haar in der Suppe suchen, mit einer Abfall-Lawine haben selbst wir nicht gerechnet!

Wir wünschen dem TuS Velmede-Bestwig viel Glück und gute Nerven mit seinem Sportplatz!

Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/erdrutsch-am-neuen-sportplatz-id8315883.html

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Undurchsichtige Abfallgebühren

By admin at 7:34 pm on Wednesday, January 9, 2013

In den neuen Haushaltsentwürfen und -plänen der Kreise, Städte und Gemeinden und somit auf der Tagesordnung der Sitzungen stehen die Abfallgebühren. Einige Städte, z.B. Meschede, beschlossen, in diesem Jahr ihre Bürgerinnen und Bürger durch Senkung der Müllgebühren zu entlasten. Andere Kommunen hingegen erhöhen die Gebühren.

Als Laie in Sachen Deponie, Abfall und Verwaltung frage ich mich, wie kommen die Gebührenkalkulationen zustande. Die Erkenntnis, dass bei den Kosten für den Müll genauso ein Durcheinander wie in den finsteren Abfalltonnen herrscht, ist ja nicht neu. Darum hat die Sauerländer Bürgerliste (SBL) versucht, die Preise von einigen NRW-Kommunen zu vergleichen. Als Maßstab und Orientierung nahmen wir die 120 Liter Restabfall-Tonne und schauten nach in den im www publizierten Ankündigungen und Beschlüssen für 2013:

Bochum – Kosten für 120 Liter Restmüll pro Jahr (14-tägige Leerung) 2013, geplant sind 260,30 Euro (Gebühren steigen)

Köln – Im Teilservice (Mülltonne selbst auf die Straße stellen) dann zu zahlen:
455,55 Euro, vorher 456,16 Euro
Köln – Im Vollservice (Mülltonne aus Keller/Hof geholt) würden 2013 folgende Gebühren anfallen: 507,86 Euro, vorher 507,05 Euro (Gebühren annähernd stabil)

Meerbusch – Hier soll eine 120-Liter-Tonne künftig pro Jahr 150,00 Euro kosten. (Gebühren sinken)

Menden – 323,76 Euro bei vierzehntägiger Leerung (keine Angabe zur Gebührenerhöhung oder –senkung)

Neuss – Graue Tonne kostet bei wöchentlicher Leerung 273,32 Euro, vorher 260,40 Euro (Gebühren steigen)

Schleiden in der Eifel – 158,00 Euro (Gebühren sinken)

Schwerte – 229,03 Euro

Senden – 179,00 Euro (Gebühren sinken)

Witten – Gebühren sollen 2013 steigen. 2012 zahlte man dort für eine 120 Liter-Tonne bei vierzehntägiger Leerung 210,- Euro.

Und jetzt ein kleiner Abstecher ins Sauerland:

Medebach – Geplant ist eine Grundgebühr pro Tonne pro Person von 55,00 Euro plus 28,- Euro pro Leerung der Grauen Tonne (Gebühren steigen demnach leicht und zwar für einen 4-Personen-Haushalt von 260,68 Euro auf 273,- Euro im Jahr).

Meschede – 104,19 Euro (2012 113,69 Euro)

Olsberg – 104,40 Euro (2012 122,50 Euro)

Sundern – 141,00 Euro für die Großmülltonne grau inklusive Papier, 120 Liter, Abfuhr 4wöchentlich

Winterberg – Auf der Website der Stadt fanden wir diesen Vermerk:
Die Höhe der Abfallbeseitigungsgebühr richtet sich nach der Anzahl der auf dem Grundstücke gemeldeten Personen im Melderegister bzw. den festgesetzten Gleichwerten. Sie beträgt pro Person bzw. Gleichwert in diesem Jahr 79,00 €.

An diesen wenigen Kosten-Beispielen für den Restmüll-Behälter ist leicht zu erkennen, jede Kommune entsorgt den Müll auf ihre spezielle Art und Weise. Mehrere Arten von Tonnen und Tonnengrößen, unterschiedliche Intervalle bei den Abfuhren und verschiedene Berechnungsmethoden verkomplizieren den Vergleich. Auch für die Grüne Tonne und die Papier-Tonne variieren die Preise oft schon von Nachbarort zu Nachbarort. Welche Städte und Gemeinden die für ihre BürgerInnen günstigsten Konditionen bieten, lässt sich nur mit großem Aufwand klären.

2012 soll Paderborn die preiswerteste Kommune in NRW gewesen sein. Für einen Vier-Personen-Haushalt kostete die Annahme von 120 Liter Restabfall in vierwöchentlicher Leerung, 120 Liter Bioabfall in zweiwöchentlicher Leerung und 120 Liter Papierabfall alles in allem jährlich 103,00 Euro.
Deutlich teurer soll dieser Service in Marsberg sein. Nach unseren Informationen verlangte die Stadt für diese Dienstleistung in diesem Jahr 332,00 Euro.
Mit 437,04 Euro müssen die Menschen in Neukirchen-Vluyn noch tiefer für ihren Müll in die Tasche greifen.

Vielleicht meldet sich bei uns mal jemand, der den Durchblick bei dem Geschäft mit dem Abfall hat?!

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Müllgebühren sinken – aber zu spät und zu wenig

By admin at 5:29 pm on Saturday, December 8, 2012

Eigentlich sollte man annehmen, dass sich jede(r) darüber freut: Ab Janaur 2013 sollen die vom Abfallbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) erhobenen Gebühren für Hausmüll sinken. Viele Jahre lang betrugen sie 251 Euro je Tonne, künftig sollen es nur noch 215 Euro sein. Das hört sich doch gut an!? Diese Gebühr zahlen übrigens nicht die Haushalte direkt an den AHSK, sondern die Städte und Gemeinden für den in ihrem Gebiet angefallenen “Siedlungsabfall”. Die Städte und Gemeinden sind für das Einsammeln des Abfalls der Haushalte zuständig und müssen aus den Abfallgebühren der Bürgerinnen und Bürger auch noch die Abfalltonnen sowie die Müllfahrzeuge und deren Personal finanzieren.

Aber es lohnt sich eine vertiefende Befassung mit den Daten (wie übrigens in vielen anderen Regionen auch; Abfall scheint ein sehr komplexes Thema zu sein…). Denn es gibt im HSK zwei Abfallbetriebe: einen für den Hausmüll (AHSK), einen für Gewerbeabfälle (GAH). Der AHSK hat seit Juni 2005 fast keine Aufgaben mehr. Denn aufgrund einer Änderung der Gesetzgebung wird seitdem der Hausmüll aus dem gesamten Kreisgebiet direkt zur Sortieranlage in Meschede-Enste geliefert. Dort werden die verwertbaren Reststoffe rausgezogen; der Rest geht zur Müllverbrennungsanlage in Bielefeld. Dafür zahlt der AHSK ca. 130 Euro an den Betreiber der Anlage in Meschede-Enste. Genau erfährt das derzeit niemand; dazu unten mehr. Für den Hausmüll fallen außerdem noch relativ geringe Transport- und Verwaltungskosten an. Aber da der AHSK aus dem Verlauf von Altpapier noch fast eine Million Euro pro Jahr erlöst, dürften normalerweise pro Tonne Hausmüll nicht mehr als 150 Euro erhoben werden; vielleicht würden auch schon 130 Euro ausreichen.

Wo bleibt das restliche Geld von bisher ca. 100 – 120 Euro je Tonne und ab Januar immer noch ca. 65 – 85 Euro je Tonne? Darüber kann man spekulieren, genaues wissen zumindest wir bei der SBL nicht. Zuletzt hat die SBL bei der Sitzung des Betriebsausschusses am Donnerstag (06.12.) versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, aber die im Ausschuss gestellten Fragen wurden zum größten Teil gar nicht oder unvollständig beantwortet.

Allgemein bekannt ist, dass der Hochsauerlandkreis eine Mülldeponie (“ZRD”) in Meschede-Frielinghausen unterhält. Die wurde Ende der 1990er Jahre gebaut, zu einem Zeitpunkt, als bereits bekannt war, dass dort ab Juni 2005 keine Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden dürfen. Sie hat wahrscheinlich bisher ca. 75 – 80 Mio Euro verschlungen. Genutzt werden darf sie seit mehr als Jahren nur noch für Gewerbemüll. Also könnte man annehmen, dass die Anlieferer von Gewerbemüll auch alle Kosten der Deponie tragen. Doch das scheint weit gefehlt zu sein. Denn im am Nikolaustag im Betriebsausschuss beratenen Wirtschaftsplan 2013 des AHSK sind u.a. 1,16 Mio Euro Abschreibungen, 1,74 Mio Euro für Personalkosten, 0,8 Mio Euro für Abwasserbeseitung (von Deponien), 0,20 Mio Euro Energiekosten, 0,48 Mio Euro Beiträge an den Ruhrverband u.a.m. enthalten. Alles in allem mindestens 4,5 Mio Euro, bei denen sich annehmen läßt, dass diese Aufwendungen mit dem aktuellen Hausmüll nichts (oder im Falle der Personalkosten fast nichts) zu tun haben. Und für die Rekultivierung der Altdeponien wurden jahrzehntelang Rückstellungen angesammelt, so dass diese Aufgaben auch nicht aus den aktuellen Abfallgebühren finanziert werden müssen.

Beim Gewerbeabfallbetrieb GAH ist es leider mit der Transparenz noch schlechter bestellt als beim AHSK. Denn die Gesellschafterversammlung der GAH tagt immer nicht öffentlich; Inhalte und Ergebnisse dürfen daher nicht berichtet werden. Und der Wirtschaftsplan 2013 der GAH, den der Kreistag am 14.12.2012 in öffentlicher Sitzung beschließen soll, enthält zwar eine geplante Einnahme von 4,12 Mio Euro, aber keine einzige Mengenangabe, so dass sich nicht nachvollziehen läßt, was pro Tonne Gewerbeabfall eingenommen wird. Wird dort vielleicht Gewerbeabfall unter den tatsächlichen und realistischen Grenzkosten (anteilige Baukosten der Deponie, weitere Abschreibungen, Personal, Maschinen, Energie, Sickerwasserableitung usw.) angenommen, um die Deponie zu füllen? Der Wirtschaftsplan der GAH weist zwar eine Null als Ergebnis aus, aber ob die nur 2,32 Mio Euro Kostenerstattung an den AHSK wirklich alle dort für den Gewerbemüll entstehenden Kosten abdecken, ließe sich nur dann klären, wenn die gestellten Fragen auch beantwortet würden.

Übrigens: Im Nachbarkreis Paderborn beträgt die Gebühr des Abfallverwertungs- und Entsorgungsbetriebs AVE für Hausmüll aus kommunaler Sammlung seit März 2010 nur 100 Euro je Tonne (klick), liegt also auch in 2013 noch immer um mehr als die Hälfte niedriger als im HSK. Im Entsorgungszentrum “Alte Schanze” in Paderborn-Elsen fallen auch keine hohen Kosten für eine fehlgeplante riesige Deponie an…

Die SBL wird weiterhin versuchen, die noch offenen Fragen zu den Abfallbetrieben und -gebühren zu klären – trotz aller im Betriebsausschuss zu beobachtenden persönlichen Anfeindungen des Ausschussvorsitzenden und eines leitenden Beamten der Kreisverwaltung!

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Sundern-Stemel – Was ist los auf dem Schmacke-Gelände?

By admin at 10:47 pm on Saturday, March 10, 2012

„Schmacke-Gelände“ – Im Ortsteil Stemel ist das momentan wohl für einige Menschen ein Reizwort!? Planungen und Vorhaben eines Investors auf dem alten Industrie-Gelände lösen offenbar Sorgen aus – Stichwort „Envio“. Anwohner befürchten ökologische und gesundheitliche Gefahren.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete aufgrund dessen eine Anfrage an den Landrat. Hier Auszüge aus der Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz.

Bezüglich der Gebäude, die mit asbesthaltigem Material eingedeckt waren, und der Asbest-Entsorgung schreibt der HSK:
„Der größte Teil der Dachfläche, die mit asbesthaltigem Material abgedeckt waren, wurde vom Grundstückseigentümer saniert und durch eine schadstofffreie Dacheindeckung ersetzt. Im Zuge der Sanierung wurde eine Photovoltaikanlage auf den Dachflächen installiert. Ein kleiner Teil der Dachfläche (ca. 5 %) konnte aufgrund der Schräglage witterungsbedingt noch nicht saniert werden.
Die alte Dacheindeckung wurde am Ort der Entstehung vorrübergehend zwischengelagert und anschließend der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis in Meschede-Frielinghausen ordnungsgemäß entsorgt. Die vorrübergehende Lagerung von Abfällen am Ort der Entstehung ist abfallrechtlich zulässig.“

Zur Frage der SBL, welche Form der Müllentsorgung der Investor plane, antwortet die Kreisverwaltung:
„Der Investor hatte auf dem Gelände die Ansiedlung einer Hackschnitzelheizung, diverser Blockheizkraftwerke sowie einer Anlage zur Müllentsorgung und –sortierung angedacht.
Der Bezirksregierung Arnsberg liegen zwei Antragsentwürfe nach Immissionsschutzrecht für das Behandeln, Lagern und Umschlagen von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen sowie für das Behandeln und Lagern von Altholz uns Waldrestholz vor. Die Planunterlagen zum erstgenannten Antragsentwurf werden der derzeit überarbeitet. Weitere Auskünfte können bei der für diese Verfahren zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, Abfallwirtschaft/Bodenschutz, eingeholt werden.“

Die SBL hatte auch nach der Einschätzung des HSK bezüglich möglicher Umwelt- und Gesundheitsrisiken gefragt. Hier die Antwort:
„Die Umwelt- und Gesundheitsrisiken sind Schutzgüter, die bei Anlagen für gefährliche Abfälle nach der 4. BlmSchV in einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG zu prüfen wären. Pauschalierte Aussagen können nicht getroffen werden. Zuständig für derartige Anlagen ist die Bezirksregierung Arnsberg.“

Über den Stand des Genehmigungsverfahrens berichtet der HSK:
„Der auf dem Gelände ansässige Abfallentsorger ist im Besitz einer zeitlich befristeten Baugenehmigung zum Lagern, Sortieren und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen, die von der Stadt Sundern erteilt wurde.
Darüber hinaus sind kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, die eine Nutzungsänderung bei der Stadt Sundern beantragt haben. Der Stand der einzelnen Genehmigungsverfahren kann bei dem Amt für Stadtplanung, Umwelt und Bauordnung, Stadt Sundern, erfragt werden.“

Zum Gleisanschluss auf dem Schmacke-Gelände steht in der Antwort der Verwaltung:
„Die Streckenführung der „Röhrtalbahn“ verläuft parallel zum in Rede stehenden Gelände. Ob eine Nutzung des Gleisanschlusses mögliche wäre, müsste vom Planer bzw. der Deutschen Bahn AG beantwortet werden.“

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Augen zu und durch – Keine Überprüfung von alten Deponien

By admin at 1:35 am on Saturday, March 3, 2012

Auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilte die Kreisverwaltung im Februar mit, dass in den letzen zwei Jahren keine Altdeponien überprüft worden sind. Im Jahr 2009 wurden laut Verwaltung noch 130 Altstandorte und Altablagerungen „betrachtet“, davon 10 ehemalige Deponien. Sage und schreibe 265 alte Deponien gibt es im Sauerland. Davon wurden bisher nur eine Handvoll beprobt. Dabei kann es zu einer Vielzahl von Problemen bei den Altstandorten mit Altlasten, Sickerwasser und vielem mehr kommen. Heißt hier also die Devise: „Augen zu und durch?

Der Mitarbeiter der Kreisverwaltung lässt uns noch wissen: „Mir ist die Altdeponieproblematik durchaus bewusst. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse der Altdeponien waren jeweils unauffällig und besitzen keine hohe Priorität.“ Das lassen wir mal so sacken …

… und denken uns:

Sparsamkeit ist gut; doch nicht am falschen Ende! In Anbetracht der möglichen Gefahren und Umweltbelastungen die von alten Müllkippen ausgehen können, kann sich Unterlassen als fahrlässig erweisen!?

(Vorläufiges) Fazit: Mit Müll machen manche großen Leute oft und gerne großen Profit. Die Ewigkeitsrisiken und –lasten bleiben (fast) immer uns kleinen Leuten. So ist das eben im wahren Leben!

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Falsch sortiert

By admin at 2:36 pm on Thursday, November 3, 2011

Wie teuer ist falsch sortierter Hausmüll?

In den Medien wird in letzter Zeit häufig berichtet, dass eine fehlerhafte Sortierung des Hausmülls an der Tagesordnung ist. Vor allem in der Bio-Tonne finden sich immer häufiger Gegenstände, die nicht in diesen Behälter gehören, wie z.B. Plastiktüten und Windeln. Die Stadtverwaltung Meschede kontrolliert aus diesem Grund stichprobenweise die braunen Tonnen. Erste Ergebnisse sollen gezeigt haben, dass in mehr 15 Prozent der Behälter Abfälle waren, die dort nicht hineingehören. Als Folge muss der nicht kompostierbare Müll aus der Bio-Tonne im Kompostwerk aussortiert werden.

Daher bittet das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Landrat um die Beantwortung der Fragen:
1. Ist Ihnen bekannt, ob in den einzelnen Städten und Gemeinden Statistiken und Auswertungen über die Kosten der Fehlsortierung aufgestellt werden?
2. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, auch hinsichtlich eines eventuell von Ort zu Ort unterschiedlichen Sortierverhaltens der Bürgerinnen und Bürger?
3. Wie hoch sind die Kosten, die durch die fehlerhafte Sortierung entstehen, und wer zahlt für die nachträgliche Mülltrennung?
4. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Abfallsortierung werden gesehen?
5. Wie (welche Mengen) wird der Bio-Abfall aus dem HSK auf die Kompostwerke Hellefelder Höhe, Brilon und ggf. weitere Anlagen verteilt?)
6. Nachdem der Kreistag in den letzten Jahren wiederholt Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL) abgelehnt hat, auch die Stadt Arnsberg zur getrennten Einsammlung von Bioabfällen zu verpflichten, wird diese durch die Neufassung des § 11 KrWG verpflichtend und hat spätestens in 3 Jahren zu erfolgen. Welche Schritte zur Umsetzung sind geplant?

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Wer sind die Profiteure der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes?

By admin at 2:36 am on Wednesday, October 26, 2011

Krempeln wir bald alle unsere Müllkippen von oben nach unten, von links nach rechts um, auf der Suche nach der Mangelware Rohstoff? Will der Bundestag, um dem vorzubeugen, am 28.10.2011 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, mit der wenig charmant klingenden Bezeichnung „Kreislaufwirtschaftsgesetz“?

Was ist das nun genau, das Kreislaufwirtschaftsgesetz? Machen wir es uns einfach und zitieren ein wenig aus der WR vom 25.10.2011:

„Verbraucher sollen alle Abfälle aus Plastik und Metall künftig in ein und dieselbe Mülltonne werfen. Die Wertstofftonne soll ab 2013 vor den ersten Haustüren stehen – dafür schafft das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Voraussetzung, das der Bundestag am Freitag verabschieden will.
…“

Wunderbar – das Leben wird einfacher! Die Hoffnung besteht…

Aber wie es nun mal meistens so ist, hat das neue „Müll-Gesetz“ gleich Widersacher auf den Plan gerufen. Wir finden sie, wie die WR am 21.09.2011 berichtete, in den Reihen der fünf Landkreise Südwestfalens. In dem Presseartikel wird von einem Schreiben, das allen Bundestagsabgeordneten der Region zugeleitet wurde, berichtet. Demnach befürchten die Verfasser des Schreibens: „Die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung wird zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“. Soll das neue Gesetz denn wirklich zum Nachteil von „Otto-Normal-Bürger“ sein? Es klingt doch so, als würde es für uns das Müllentsorgen vereinfachen? Wo ist also der Haken?

Und nicht nur die Landräte Südwestfalens, sondern auch Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) setzte sich mit den Auswirkungen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetzes auseinander; denn er vermutet „erhebliche Auswirkungen auf die Kreispolitik“. Am 03.10.2011 schickte das SBL-Kreistagsmitglied ein Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises und schlug vor, das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.10.2011 zu setzen. Offenbar schien der Verwaltung das Anliegen aber nicht wichtig genug. Es kam nämlich nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen antwortete der Landrat am 19.10. der SBL schriftlich u.a.:

Mit dem neuen Gesetz würde eine EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 19.11.2008 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel sei eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft. Es solle eine fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt werden. Sie lege die grundsätzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, stoffliche Wiederverwendung, Recycling, energetische Verwertung und Abfallbeseitigung fest. Weiter geht aus dem Schreiben des Landrats hervor, dass die Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (sprich der Stadt/der Gemeinde) zu überlassen seien.

Und nun der vermeintliche Knackpunkt: „Es ist aber vorgesehen, die Beschränkung der gewerblichen Sammlungen aufzuheben und eine einheitliche Wertstofftonne für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen einzuführen.“! Weiterhin solle die flächendeckende Einführung der Biotonne ab 2015 festgeschrieben werden, antwortete der Landrat.

Zu den Sorgen der südwestfälischen Landkreise: Sie führen in dem besagten Schreiben an die Bundesabgeordneten Südwestfalens (dessen Wortlaut dem Schreiben an die SBL beigefügt ist) aus, die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung würden definitiv zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Gewerbliche Sammlungen würden nur dort und solange erfolgen, wie sich für die gewerbliche Wirtschaft Gewinne erzielen ließen. Diese Einnahmen fehlten dann den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und ihren Gebührenhaushalten.

Diese Annahme läßt sich gut nachvollziehen!

Das Gesetz wird wohl kommen. Das ist vermutlich keine Frage. Die Frage ist, wie geht der Disput aus? Werden die Abgeordneten aus Südwestfalen im Bundestag etwas Positives im Sinne ihrer Landkreise erreichen oder haben sie andere Sorgen? Wer wird zukünftig das ganz große Geschäft mit dem großen Müllkreislauf machen!?

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Gefährliche Stoffe auf Deponie Bestwig?

By admin at 6:55 am on Tuesday, July 26, 2011

Die WP/WR griff erfreulicherweise eine Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf. In der Zeitungsausgabe vom 08.07.2011 fanden wir einen Beitrag mit der prägnanten Überschrift „EHEC-Spuren im Bauschutt von Bestwig? – „SBL“-Anfrage liegt beim Landrat“.

Allerdings wurde dem Leser/der Leserin schnell klar, dass „sogar“ die SBL die Ursachen dieser Krankheit nicht unbedingt im Hochsauerland sucht, sondern dass es dem SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bei der Anfrage um mögliche Ablagerungen gefährlicher Stoffe wie z.B. unbehandelter Klärschlämme auf der Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig geht. Die Betreiberin der Deponie, die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI), ist ja schließlich mit ihrer früheren Bauschutt-Deponie „Am Meisterstein“ in Winterberg-Siedlinghausen mehrfach in die Schlagzeilen geraten. „Am Meisterstein“ sind zum Nachteil von Mensch und Umwelt größere Mengen Klärschlamm, vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen, abgekippt worden.

Nun aber wieder zum WP-Artikel. Die WP-Redaktion machte sich die Mühe, bei der Kreisverwaltung in Meschede nachzufragen, ob und wie sich der HSK mit den Fragen der SBL beschäftigen wird. Der Pressesprecher der Kreisverwaltung wird mit dem Satz zitiert: „Wir sind tätig, der Betreiber wurde bereits befragt, Herr Loos erhält fristgerecht Antworten“.

Hoffen wir, dass sich die Tätigkeit des HSK in Sachen Anfrage zur Deponie Bestwig nicht nur auf die Befragung des Betreibers, also der MHI, beschränken wird!? Was soll denn wohl dabei heraus kommen?

Ansonsten hoffen wir, dass sich ganz viele akribisch recherchierende Journalisten auf Themen wie dieses stürzen!

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