Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Hoher Inzidenzwert im HSK – SBL stellt zwölf Fragen und eine Forderung für den Gesundheits- und Sozialausschuss

By admin at 12:25 am on Friday, November 20, 2020

Reinhard Loos, Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion, stellte am 15.11.2020 aus aktuellem Anlass einen Antrag für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses, der voraussichtlich am 30.11.2020 tagt. Sein Antrag lautet:

• Bericht über die Anordnung von “Absonderungsmaßnahmen” nach dem Infektionsschutzgesetz durch das Kreisgesundheitsamt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Dazu schreibt der SBL-Sprecher:
„Die Isolierung von akut an Covid-19 infizierten Personen und die Quarantäne für enge Kontaktpersonen ist sicherlich richtig und wichtig, um dadurch weitere Infektionen zu verhindern. Sie bedeutet jedoch für die Betroffenen eine sehr starke Einschränkung. Daher sollten solche Maßnahmen die einschlägigen rechtlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen.“

Die SBL-Fraktion beantragt, dass im Bericht insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden soll:

1. Wie viele Personen wurden bisher im HSK als Corona-Infizierte unter häusliche Isolierung gestellt?

2. Wie viele Personen wurden bisher als Kontaktpersonen K1 unter häusliche Quarantäne gestellt?

3. Wie verteilten sich die Dauern der Absonderung (Isolierung oder Quarantäne)? Nach welchen Zeitdauern und unter welchen weiteren Voraussetzungen erfolgte eine Beendigung der Isolierung bzw. Quarantäne und wann erfolgt sie aktuell?

4. Nach welchen Kriterien wird vom Gesundheitsamt des HSK zwischen K1- und K2-Personen unterschieden?

5. Wann erhielten die betroffenen Personen die einschlägigen Bescheide über ihre “Absonderung”? Gelang es, die Bescheide zeitnah zuzustellen?

6. In wie vielen Fällen kam es vor, dass in Quarantäne geschickte Personen erst nach Ende der Quarantänezeit vom Gesundheitsamt die erste Information über die angeordnete Quarantäne erhielten, weil Sie vorher weder eine telefonische noch eine schriftliche Aufforderung erhielten?

7. Für wie viele Personen wurde zunächst eine Beendigung und dann eine Verlängerung der Isolierung angeordnet? Warum erfolgte dies?

8. Fließt der ct-Wert bei positiven Testergebnissen in die Bewertung ein? Das RKI hält Personen mit einem ct-Wert von >30 bzw. >32 für nicht infektiös.

9. Müssen Personen in Quarantäne, die zuvor schon eine Covid-Infektion durchgemacht haben bzw. schon vorher einmal positiv getestet waren? Nach welchen Kriterien? Für welche Dauer?

10. Wie viele “Absonderungs”-Bescheide wurden erstellt, die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem einschlägigen Verfahren rechtswidrig sind, weil sie den Kriterien des RKI widersprechen und keinen Modus für die Beendigung der “Absonderung” enthielten? Wie viele dieser Bescheide wurden korrigiert? Welche negativen Folgen hatten diese rechtswidrigen Bescheide für Betroffene? Welche Hindernisse bestanden für das Kreisgesundheitsamt, von vorneherein rechtmäßige Absonderungs-Bescheide zu erstellen?

11. Welchen Stellenwert haben Schnelltests für Quarantäne-Anordnungen bzw. -Aufhebungen? Welchen Stellenwert haben Schnelltests für das Screening von Kontaktpersonen?

12. Wie viel Personal des HSK ist im Corona-Fallmanagement eingesetzt? Wie werden die Wochenenddienste besetzt? Können dabei die regulären Arbeitszeiten eingehalten werden? Wie gestaltet sich die Unterstützung durch die Bundeswehr?

13. Authentischer Bericht einer Fallmanagerin/eines Fallmanagers (also einer Mitarbeitergruppe, die derzeit außergewöhnlich stark belastet ist) über ihre/seine Tätigkeit.”

Anlass für die meisten der gestellten Fragen sind konkrete Erfahrungen, die in den letzten Wochen von Betroffenen an die SBL-Fraktion heran getragen wurden. Dafür, dass im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie in diesem Amt manches nicht gut funktioniert, sind nicht die Sachbearbeiter*innen im Gesundheitsamt verantwortlich, und es hängt auch nicht mit ihrer hohen Arbeitsbelastung zusammen. Zuständig ist die Amtsleitung. Es besteht Handlungsbedarf, um die Abläufe zu verbessern. So gibt es z.B. im Sinne eines Infektionsschutzes keinen Sinn, wenn eine “Kontaktperson” von der für sie angeordneten Quarantäne erstmals erst dann unterrichtet wird, wenn der Quarantänezeitraum bereits zu Ende ist. Oder wenn die “falschen” Personen in Isolierung geschickt oder belassen werden, weil das Kreisgesundheitamt andere Regelungen anwendet als vom Bundesgesundheitsamt (RKI) vorgegeben.
Zu den notwendigen Verbesserungen kann und soll die Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss beitragen.

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Unerfreulicher Spitzenwert

By admin at 1:04 am on Tuesday, November 17, 2020

Einen unerfreulichen Spitzenwert hat der HSK im Vergleich mit den acht umliegenden Kreisen erreicht: Er weist aktuell den höchsten Inzidenzwert bei den Covid-19-Erkrankungen auf.

Das RKI meldet heute für den HSK eine 7-Tage-Inzidenz von 195,9 auf 100.000 Einwohner. Es wurde also in den letzten 7 Tagen für etwa 2 von 1.000 Einwohnern des Kreises eine neue Coronainfektion festgestellt. Insgesamt sind es bisher 2.480 Betroffene, also etwa 1% der Bevölkerung des Kreises.

Die aktuelle “Inzidenz-Tabelle” im Vergleich mit den umliegenden Kreisen:
HSK 195,9
Märkischer Kreis 159,7
Unna 146,6
Siegen-Wittgenstein 136,1
Olpe 123,2
Paderborn 121,2
Waldeck-Frankenberg 113,2
Soest 90,1
Höxter 89,8

Der HSK ist weist unter den 53 Kreisen in NRW mit 133 Einwohnern je Quadratkilometer die zweitgeringsate Siedlungsdichte auf, nach dem Kreis Höxter. Vor diesem Hintergrund ist der sehr stark gestiegene Inzidenzwert besonders bedenklich. Im Durchschnitt für NRW beträgt die Siedlungsdichte 526 Einw/qkm und liegt damit bei etwa dem Vierfachen des HSK. Der aktuelle Inzidenzwert für NRW beträgt allerdings “nur” 164,6.

Die Fallzahl im HSK liegt aktuell bei 515 positiv Getesteten, also bei 2,0 je 1.000 Einwohner. Unter den Gemeinden liegen Bestwig (5,7), Winterberg (3,5) und Meschede (3,1) deutlich über dem Kreisdurchschnitt. Es gibt allerdings keinen so extremen Anstieg des Inzidenzwertes in einer Gemeinde, wie er in Brilon vor drei Wochen mit 259 auftrat.

Solche Zahlen legen eine Suche nach den Ursachen für die besorgniserregende Entwicklung nahe. Die sind nicht eindeutig zu bestimmen, und es gibt sicherlich nicht nur eine. Zur Entwicklung beitragen könnte, dass das Kreisgesundheitsamt die Kontakte von Infizierten nicht mehr zeitnah verfolgen kann, und dass Bescheide über Quarantäne vom Kreisgesundheitsamt viel zu spät versandt werden. So erhielten z.B. in diesem Monat eine Mutter und ihre zwei Kinder die Bescheide über ihre “Absonderung” erst einen Tag nach dem Ende der Quarantänezeit; eine vorherige telefonische Information an die Mutter war auch nicht erfolgt.

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Digitalisierung: Ja. Nachhaltigkeit und Muslime: Nein

By admin at 12:55 am on Saturday, November 7, 2020

So lässt sich das Ergebnis der heutigen Abstimmungen im Kreistag über die Anträge der SBL zu den Ausschüssen zusammenfassen.

Auf Antrag der SBL beschloss der Kreistag, dass in den Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus nun auch der Themenbereich “Digitalisierung” aufgenommen wird.

Ein weiterer Antrag betraf den Namen der Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten: Er sollte um die “Nachhaltigkeit” ergänzt werden, die auch im kommunalen Bereich immer wichtiger wird. SPD, Grüne und Linke unterstützten den Antrag der SBL, aber der Block CDU/FDP, der zusammen über 30 von 55 Stimmen im Kreistag verfügt, nicht. Daher findet die Nachhhaltigkeit weiterhin keine Beachtung in den Namen der Ausschüsse.

Kontrovers verlief die Diskussion über die Aufnahme je eines weiteren beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss. In diesen für Kinder und Jugendliche besonders wichtigen Themenbereichen entsenden bisher die katholisch und die evangelische Kirche je einen Vertreter. SBL und Linke hatten beantragt, auch die islamischen Religionsgemeinschaften mit einer/einem gemeinsamen Vertreter*in zu berücksichtigen, denn auch die Angehörigen dieser Religionen spielen eine wichtige Rolle für die Jugend- und Schulpolitik. Voraussetzung sollte sein, dass sich alle islamischen Gemeinden und Vereine auf einen Vertreter für jeden Ausschuss einigen. Doch das passte CDU/FDP und AfD offensichtlich nicht in ihr HSK-Weltbild, obwohl es in anderen Kreisen selbstverständlich ist. Erschreckend war die Wortwahl des AfD-Vertreters in seiner Argumentation, fast genau so erschreckend, dass sich die Argumentationen von CDU und FDP davon nicht wesentlich unterschieden. Da scheint man Angst zu haben, dass dadurch “Kriege” in die Gremien getragen würden????????

Unproblematisch waren dagegen die Wahlen zu den Ausschüssen und anderen Gremien. Die Fraktionen hatten sich vorher auf einen einheitlichen Wahlvorschlag für alle Gremien außer für den Kreispolizeibeirat verständigt, der alle Interessen ausgewogen berücksichtigte. Es kam daher nur zu einer einzigen Wahl für die Gremien auf Kreisebene.
Die SBL ist auch in der neuen Wahlperiode in allen Ausschüssen des Kreistags stimmberechtigt vertreten, außerdem z.B. im Sparkassenzweckverband der Sparkasse Hochsauerland und im Kreispolizeibeirat. Der gemeinsame stimmberechtigte Vertreter von SBL und Linken im Kreisjugendhilfeausschuss ist wie bisher Dietmar Schwalm. Erstmals gehört mit SBL-Sprecher Reinhard Loos nun ein ausgebildeter Informatiker als Kreistagsmitglied der Verbandsversammlung der kommunalen Datenverarbeitungsgesellschaft Südwestfalen IT an.

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Heute konstituiert sich der neue Kreistag

By admin at 9:55 am on Friday, November 6, 2020

Heute findet die konstituierende Sitzung des Kreistags statt. Sie beginnt bereits um 13 Uhr in der Konzerthalle in Olsberg. Inhaltliche Punkte stehen heute nicht auf der Tagesordnung. Aber es werden die (voraussichtlich 3) stellvertretenden Landräte gewählt, es werden die Ausschüsse des Kreistags gewählt und es werden die Gremien und Organe von Gesellschaften besetzt, an denen der HSK beteiligt ist.

Wenn (wie gestern in Brilon erlebt) ein Bürgermeister nicht in der Lage ist, die Konstituierung ordentlich vorzubereiten, kann das eine sehr lange und kontroverse Sitzung werden, mit vielen Wahlen und Diskussionen. Für den Kreistag sind solche Probleme heute nicht zu erwarten. Hier gab es bei den Vertretern aller Fraktionen das große Interesse, die Sitzung gemeinsam und fair vorzubereiten, unter aktiver Mitarbeit der SBL.

Die SBL kann damit rechnen, als Fraktion wieder in alle Ausschüsse und weiteren Gremien stimmberechtigte Mitglieder entsenden zu können. Sie hat aus vielen Städten und Gemeinden des HSK zahlreiche sachkundige Bürgerinnen und Bürger für diese Positionen vorgeschlagen. Diese werden dadurch Mitglieder der SBL-Fraktion. Durch die Mitarbeit in den Gremien und in den Fraktionssitzungen werden auch die interkommunale Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch gefördert.

Über die Ergebnisse der Wahlen zu den Ausschüssen und Gremien werden wir berichten.

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„Armutszeugnis“ – NABU NRW kritisiert die Landesregierung

By admin at 5:52 pm on Sunday, November 1, 2020

Gerne veröffentlichen wir hier folgende PM des Naturschutzbundes (NABU) vom 29.10.2020 zum Entwurf des Landeshaushaltes 2021

„Landesregierung kommt ihrer Verantwortung für den Schutz der Natur und Umwelt nicht nach”

NABU NRW: Land muss zur Zukunftssicherung mehr in den Erhalt der Artenvielfalt investieren

Düsseldorf – Ein Armutszeugnis, das sich die Landesregierung da selbst ausstelle, angesichts des anerkannten, besorgniserregenden Artenschwundes, so bewertete der NABU NRW heute den Entwurf des Landeshaushaltes der Landesregierung für das Jahr 2021. Während in anderen Bundesländern die Naturschutzetats erhöht werden, um dem Artenverlust mit deutlichen Maßnahmen entgegen zu wirken, stagniere der Naturschutzhaushalt in Nordrhein-Westfalen. „Die zwingende Notwendigkeit unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, wird von der Landesregierung schlichtweg ignoriert“, sagte Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende des NABU NRW. Der Naturschutzhaushalt des Landes müsse unbedingt und deutlich erhöht werden.
 
Während die Gesamtausgaben des Landes NRW seit 2013 um etwa 30% gestiegen seien, verharre der Naturschutzetat in NRW unverändert auf niedrigem Niveau. „In einer sich dramatisch verändernden Umwelt, kommt das faktisch einem Rückzug der Landesregierung aus der wachsenden Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt gleich“, so Naderer weiter. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung mit diesem viel zu geringen Ansatz für Umwelt und Natur sei genau das Gegenteil von dem, was heute notwendig ist. Der NABU erwarte von der Landesregierung deshalb nicht nur einen systematischen Politikansatz zur Prävention drohender, weiterer Krisen unserer natürlichen Umwelt, sondern die damit einhergehende, finanzielle Umsetzung vordringlicher Maßnahmen.
 
Eine der zentralen Aufgaben bestehe darin, die letzten Refugien für die Natur zu schützen. Es müsse eine deutliche Mittelerhöhung für die Ausweisung, die Pflege und den Erhalt von Schutzgebieten in NRW geben, forderte Naderer. Zudem sei die Einrichtung eines Sonderprogramms Biologische Vielfalt umgehend erforderlich, um Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt schnellstmöglich in die Praxis umsetzen zu können. Der NABU fordere die Landtagsfraktionen daher auf, den Ansatz für den Naturschutz beginnend mit dieser Legislaturperiode schrittweise um jährlich 30 Millionen Euro zu erhöhen, um den Bedrohungen durch den Artenverlust in NRW entgegenwirken zu können.
 
Der sich faktisch „im freien Fall“ befindende Naturschutzhaushalt des Landes passe jedoch zu den weiteren „Entfesselungs“-Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, konstatierte die NABU-Landeschefin. Hier sei im Wesentlichen eine weitere Vereinfachung bei der Genehmigung von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen verfügbarer Flächen vorgesehen, die zu einem weiteren, hemmunglosen Abbau der Naturressourcen führen wird.
 
Die auch vom NABU NRW initiierte und getragene Volksinitiative Artenvielfalt NRW will dieser organisierten Unverantwortlichkeit der Landesregierung entgegenwirken. Sie setzt sich unter anderem ein für mehr Artenvielfalt, Schutz von Freiflächen und Lebensräumen sowie einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen. Mehr Informationen finden sich unter
www.artenvielt-nrw.de

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