Vor fast einem Monat hat der Kreistag – auf Vorschlag von Landrat und Kreisverwaltung – den größten Kahlschlag im Busangebot in der Geschichte des HSK beschlossen.
Nun greift auch die Lokalpresse das Thema auf:
Nun berichtet auch die Lokalpresse über den größten Kahlschlag, der in der Geschichte des HSK am Buslinienverkehr erfolgt:
https://www.wp.de/lokales/altkreis-brilon/article409623629/ab-2027-alles-anders-so-veraendert-sich-der-busverkehr-im-hsk.html

Doch leider kommt in dem Artikel nur die Kreisverwaltung zu Wort, die die dort genannten Streichungen (und andere in den vorhergehenden Monaten) initiiert hat un im Kreistag eine große Mehrheit dafür erhielt.
Nicht erwähnt werden in dem WP-Artikel die Argumente der beiden einzigen Fraktionen (SBL und Linke), die im Kreistag gegen das Kürzungsoprogramm der Kreisverwaltung und für den Erhalt des bisherigen Busangebots gestimmt haben. Sie weisen z.B. auf folgende Möglichkeiten hin, wie der HSK mehr Geld für den Busverkehr im Kreisgebiet zur Verfügung hätte:
– Warum zahlt die kreiseigene Busgesellschaft RLG mehr als 2 Mio Euro pro Jahr für ihre Geschäftsführung in Münster? (Der Kreis Unna hat sich gerade davon verabschiedet!)
– Warum zahlt der HSK für den Betriebsverlust der RLG pro Einwohner über die Hälfte mehr als der Mitgesellschafter Kreis Soest?
– Warum wendet der HSK 2 Mio Euro für Elektrobusse auf, die nur im Kreis Soest eingesetzt werden sollen?
– Warum hat das Buslinienangebot im HSK nicht einen höheren Stellenwert als fragwürdige Straßenbauprojekte?

Gegenüber dem Stand vom November 2024 werden nun etwa ein Siebtel der Fahrten des Westfalenbus im Kreisgebiet gestrichen. Mehrere Linien werden ganz oder fast ganz eingestellt. Darunter ist Z.B auch die Linie 335, die den HSK mit dem Bahnhof Finnentrop verbunden hat, so dass die Ruhr-Sieg-Bahnlinie aus dem HSK jetzt nicht mehr erreichbar ist. Nach Willingen (Linie 382) und zwischen Brilon und Marsberg (Linie 391) fahren jetzt fast keine Busse mehr, und auf fast allen Linien (außer im Stadtverkehr Arnsberg und zwischen Neheim-Hüsten und Sundern) entfallen alle Fahrten ab 20 Uhr.

Verkehrswende geht anders…

… scheint es im Hochsauerlandkreis zu geben, zumindest wenn es um den Umnang mit Geflüchteten geht.

In der letzten Woche tagte der Briloner Rat. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der Bürgerliste, in dem gefordert wurde, die Stadt Brilon solle auf die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzichten. Diese Opt-Out-Möglichkeit besteht in NRW; zuständig für die Entscheidung ist alleine die jeweilige Kommune. Bisher haben Städte und Gemeinden mit zusammen etwa 8 Mio Einwohnern sich für Opt-Out und damit gegen die Bezahlkarte entschieden, mit zusammen fast der Hälfte der Einwohner von NRW. Hier findet sich eine aktuelle Liste: https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html

Bei der Debatte im Briloner Rat forderte dann die CDU-Fraktion die Einführung des Bezahlkarte. Sie verwies dabei mehrfach auf die AfD. Da scheint diese Fraktion von der AfD getrieben zu werden zu einer AfD-Politik im Rat, ohne dass die AfD im Rat sitzt?
Noch überraschender: Die SPD-Fraktion nahm in diesem Rat die sonst übliche Rolle der CDU ein. Denn auch der Bürgermeister (der für die SPD kandidiert ?!) als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende forderten ebenfalls ausdrücklich die Einführung der Bezahlkarte, allerdings ohne Hinweis auf die AfD. Diese Haltung ist sehr ungewöhnlich, denn sonst wurden die vielen Opt-Out-Beschlüsse in NRW mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen gefasst… Am Ende gab es nur 4 von 33 Stimmen für den Opt-Out-Antrag.

In der Vorwoche wurde dieses Thema im Rat der Stadt Arnsberg beraten. Dort erklärten die Sprecher sowohl der SPD als auch der Grünen, dass ihre Fraktionen gegen die Einführung der Bezahlkarte sind. Die SBL lehnt sie sowieso ab. Sogar der Sprecher der CDU wies darauf hin, dass nur ein Teil seiner Fraktion “Sympathie” für die Bezahlkarte habe. Und eingebracht wurde dieser Antrag vom Bürgermeister (SPD) selbst.
Was ist in Brilon los???

Hier Auszüge aus der Begründung des Antrags der Bürgerliste:
“1. Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ vom 19.12.2024 ermöglicht seit Anfang des Jahres 2025 die Bezahlkarte für die Leistungserbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, im Land wie in den Kommunen. Jede Kommune hat aber die Möglichkeit, die Bezahlkarte in ihrem Gebiet abzulehnen. Dafür enthält das Gesetz eine sog. Opt-Out-Regelung.
…
3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete steht aus unterschiedlichen Gründen bundesweit in der Kritik:
• So kann die Migrationsforschung zeigen, dass die damit verbundene Hoffnung, die Migration von Menschen ohne gültige Einreisepapiere zu beschränken, eher unrealistisch ist. Auch wenn Leistungen nicht mehr bar ausgezahlt und Rücküberweisungen an die Familien oder an „Schlepper“ unmöglich werden, werden sich Menschen weiter auf den Weg machen, weil Stabilität, Schutz vor Verfolgung oder bereits in Deutschland lebende Verwandte wichtigere Migrationsgründe sind – und vor allem die Aussicht, durch reguläre Jobs auch die Familie zu Hause unterstützen zu können.
• NGOs, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren eine diskriminierende und integrationshemmende Wirkung: Die Bezahlkarte stigmatisiere geflüchtete Menschen, bevormunde sie in ihrer Lebensführung, erschwere ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und behindere so nicht zuletzt auch die Arbeit der in der Integrationsarbeit Tätigen. „Die beste Bezahlkarte ist das Bankkonto!“
• Auch zahlreiche Kommunalverwaltungen stehen einer Einführung zurückhaltend gegenüber. Sie sehen keine Verwaltungsvereinfachung, sondern erwarten eher Mehrarbeit und höhere Kosten, z.B. in Münster: „Schon seit langem setzt Münster vorrangig auf Geldleistungen – erfolgreich, denn es sind keine Hinweise auf missbräuchliche Handlungen in nennenswertem Umfang erkennbar. Belastbare Hinweise zum Transfer von Leistungen ins Ausland liegen nicht vor. Demgegenüber teilt die Verwaltung die Bedenken vieler Kommunen, dass die Einführung der Karte den bürokratischen und finanziellen Aufwand in die Höhe treiben könnte. Für Münster ist wegen des seit vielen Jahren praktizierten Vorrangs von Geldleistungen keine Lösung absehbar, die den Aufwand nicht erhöhen würde“ (Mitteilung des Sozialamtes für den ASGVA am 19.9.2024).”

Schon seit 2006 ist die Wählergruppe SBL ununterbrochen im Kreistag vertreten. In allen Ausschüssen des HSK arbeiten Sachkundige Bürgerinnen und Bürger der SBL mit. Mit zahlreichen Organisationen (NGOs) unterhält die SBL Kontakte, vor allem zu Umwelt-, Verkehrs- und sozialen Themen.

Auch bei der Kommunalwahl am 14.09.2025 tritt die Sauerländer Bürgerliste wieder in allen 27 Wahlbezirken des HSK an. Auf den vorderen Plätzen der Reserveliste stehen mit Gerd Stüttgen (Arnsberg), Annette Loos (Brilon) und Lutz Wendland (Meschede) drei aktuelle Ratsmitglieder und der Gewerkschafter Dietmar Schwalm, der ebenso wie Lutz Wendland auch dem jetzigen Kreistag angehört. Um das Amt des Landrats bewirbt sich Dr. Ahmet Arslan aus Meschede.

(v.l.n.r.: Dietmar Schwalm, Annette Loos, Ahmet Arslan, Lutz Wendland, Gerd Stüttgen)

Die SBL ist unabhängig von allen Parteien und nur im HSK aktiv. Sie setzt sich vor allem für eine soziale, ökologische und demokratische Kommunalpolitik ein. Einige Schwerpunkte der letzten Jahre waren das Bahn- und Buslinienangebot, die Radverkehrsinfrastruktur, der Nationalpark Arnsberger Wald und das Schwammwaldprojekt im Arnsberger Wald, die Mietkosten, die Versorgung mit gesundheitlichen Dienstleistungen und die Transparenz der Politik. Die Arbeit als „Opposition“ im Kreistag gegenüber einer häufig sehr großen „Koalition“ aus CDU, SPD und anderen ist oft herausfordernd, aber ein wichtiger Beitrag zur Demokratie.

Vor allem für soziale Themen und für funktionierende Alternativen zum Kfz-Verkehr gibt es bei anderen Fraktionen nur geringes Interesse. Während z.B. mit dem letzten Fahrplanwechsel die von der SBL wiederholt geforderte Verbesserung der Bahnanschlüsse in Warburg gelungen ist, hat der Kreistag gerade erst den größten Kahlschlag im Buslinienangebot in der Geschichte des HSK beschlossen. Ein vor mehr als zwei Jahren beschlossenes Konzept zur Verbesserung des Radverkehrs wurde bisher nicht umgesetzt. Über Dietmar Schwalm, der bereits in der jetzigen Wahlperiode die SBL im Jugendhilfeausschuss vertritt, möchte die SBL auch weiter die Arbeit des Kreisjugendamtes kritisch begleiten, damit immer ein ausreichendes Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Eltern im Hochsauerlandkreis vorhanden ist.

Bei der jährlichen Klausurtagung der SBL in Sundern-Stockum ging es diesmal vor allem um die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten Jahre und um die Vorbereitung des Wahlkampfes. Weitere Infos über die SBL gibt es auf den Internetseiten, bei Facebook und bei Instagram.

Am Freitag (4. Juli) trifft sich wieder der Kreistag in Meschede zur Sitzung. Beginn ist diesmal bereits um 14:30 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Beschluss über ein Konzept zum Schwammwaldprojekt. Dieser Tagesordnungspunkt geht zurück auf einen Antrag der SBL-Kreistagsfraktion, durch den Landrat und Kreisverwaltung beauftragt worden waren, dem Kreistag ein solches Konzept vorzulegen. Ziel ist es, die Wasserspeicherfähigkeit des Waldes zu verbessern, indem Gräben u.a. Strukturen, die bisher für einen sehr schnellen Ablauf des Regenwassers sorgen, zurückgebaut werden.

Der Kreis Soest hat bereits ein solches Projekt gestartet. Es läuft dort über 3 Jahre, und insgesamt 46,5 km Entwässerungsstrukturen im Arnsberger Wald werden zurück gebaut. Die Kosten betragen ca. 900.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte aus Bundesmitteln, zu einem Drittel aus Landesmitteln und zu einem Sechstel aus Ersatzgeldern aus dem Bau von Windenergieanlagen, die als Eigenmittel des Kreises gelten. Der Kreistag in Soest hat in seiner Sitzung am 1. Juli dieses Projekt bestätigt, so dass die Fördermittel nun fließen.

Ein weiteres wichtiges Thema im Kreistag in Meschede ist das künftige Buslinienangebot. Die bisher von der Westfalenbus GmbH (Tochterunternehmen der Deutschen Bahn) betriebenen Linien sollen künftig teils von der kreiseigenen Gesellschaft RLG übernommen werden, teils ausgeschrieben werden. Landrat und Kreisverwaltung schlagen drastische Einschnitte im Angebot vor. Gegenüber dem Stand vom Herbst 2024 sollen im mittleren und im östlichen Kreisgebiet etwa 14% der Streckenkilometer entfallen. So wurden bzw. werden die Linien 391 (Brilon – Marsberg) und 382 (Brilon – Willingen) weitgehend eingestellt, viele andere Linien werden erheblich gekürzt. Abends ist bereits gegen 20 Uhr Betriebsschluss. Sogar konkret im Nahverkehrsplan genannte Fahrten (wie z.B. 4 Fahrten am Abend zwischen Meschede und Olsberg) werden gestrichen. Vor einigen Wochen war bereits im Westkreis die Linie 335 eingestellt worden: Sie war die einzige Verbindung zwischen dem HSK und dem Bahnhof Finnentrop an der Ruhr-Sieg-Strecke.
Leider unterstützte im zuständigen Fachausschuss eine Große Koalition, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, diesen Kahlschlag im ÖPNV, so dass auch mit einem entsprechenden Beschluss des Kreistags zu rechnen ist.

Eine Verkehrswende sieht aber anders aus. Die SBL hatte mehrere Alternativen vorgeschlagen, um Geld bei der RLG einzusparen. Dazu gehört z.B. die Überprüfung des Finanzierungsschlüssels: Derzeit zahlt der HSK pro Einwohner die Hälfte mehr als der Kreis Soest, der die RLG zusammen mit dem HSK betreibt. Und mehr als 2 Mio Euro werden pro Jahr an die Geschäftsführung der RLG in Münster (WVG) abgeführt; der Kreis Unna seine Vereinbarung mit der WVG gerade gekündigt und kann nun andere, kostengünstigere Lösungen finden.

An die Kreistagssitzung schließt sich im Sitzungssaal ein Festakt zum 50jährigen Kreisjubiläum des HSK an, leider nur für Honoratioren. Den Kreistagsmitgliedern wurden bereits diverse Sicherheitsanforderungen mitgeteilt:
“Bitte halten Sie dazu Ihren Personalausweis bereit.”
“Zum Festakt sind keine Taschen größer als DIN A4 erlaubt.”
“Vor Eintritt in den großen Sitzungssaal finden Kontrollen mit Metalldetektoren statt.”
“Den Anweisungen des Sicherheitspersonals ist unbedingt Folge zu leisten.”
Den Personalausweis musste man bisher nicht in den Sitzungssaal mitbringen…