Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

KiBiz – Erfahrungen, Ausblicke, Elternwünsche

By admin at 1:56 am on Friday, November 28, 2008

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hat nach wie vor einige Kritikpunkte bzgl. des Kinderbildungsgesetzes und seiner Umsetzung. Nach Ansicht der Fraktionsmitglieder ist die derzeitige Regelung, für Kinder im Alter unter 3 Jahren nur dann einen Betreuungsplatz verbindlich vorzuhalten, wenn beide Elternteile berufstätig sind bzw. allein erziehend und berufstätig oder allein erziehend und in Ausbildung oder in einer Eingliederungs- oder Qualifizierungsmaßnahme befindlich, nicht familiengerecht und realitätsfern. Es gibt, so meint die SBL, weitere wichtige Gründe für eine U 3–Betreuung. Beispielsweise kann sich ein Elternteil in Ausbildung oder Studium befinden, arbeitssuchend oder erkrankt sein.

Die SBL-Fraktion ist auch der Meinung, dass durch die starre Handhabung der Betreuungsfenster den Eltern wie der Öffentlichen Hand Mehrkosten entstünden, die durch eine gewisse Flexibilität der Kitas sicherlich zu vermeiden wären. Bisher werde zu sehr auf die wöchentliche Gesamtdauer der Betreuungszeiten und zu wenig auf die Lage der Betreuungszeiten, insbesondere bei unterschiedlichen Bedarfen an einzelnen Tagen, geachtet.

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Obdachlose und Bedürftige auch im HSK?

By admin at 1:54 am on Friday, November 28, 2008

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte es genauer wissen und stellte Ende November eine entsprechende Anfrage an den Landrat.

Der Hintergrund der Anfrage ist, dass es lt. Pressemeldungen heißt, die Obdachlosenhilfe stehe vor dem Aus. Der entsprechende Posten im NRW-Landeshaushalt 2009 soll gestrichen werden. Die Begründung lautet, die Zahl der Wohnungslosen sei gesunken. Viele Organisationen widersprechen dieser Behauptung und sagen, tatsächlich lebten immer mehr Menschen auf der Straße und seien auf Tagesstätten und Suppenküchen angewiesen. Auch der kontinuierlich steigende Zulauf den die Mescheder Tafel“ verzeichnet, spricht dafür, dass sich das Armutsproblem auch im HSK eher verschärft als vermindert.

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Spiegel zur Affäre Umweltministerium/Dr. Friedrich

By admin at 12:16 pm on Sunday, November 23, 2008

Ausflug zur Fischtreppe

Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt – offenbar, um ihn ruhigzustellen

Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

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SBL hinterfragt die Zulässigkeit des “SchülerTicket plus”

By admin at 1:27 am on Wednesday, November 19, 2008

Der Landrat des HSK informierte kürzlich die Eltern der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen der Verkehrsunternehmen Busverkehr Ruhr-Sieg GmbH (BRS) und Ruhr-Lippe GmbH (RLG) über die mögliche Einführung des SchülerTickets plus. Es soll das bisherige Schulwegjahresticket ersetzen. Der Vorteil der neuen Fahrscheinregelung wäre, dass das Ticket plus für beliebig viele Bus- und Bahnfahrten in den jeweiligen Netz-Bereichen gelten soll.

Allerdings wird die Dauerfahrkarte mit 8,30 Euro pro Monat (für das erste Kind) teurer als die bisherige Schulwegjahreskarte. Die Eltern sollen sich bis zum 28.11. äußern, ob sie für oder gegen die Einführung des Tickets sind.

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Das Opfer schlägt zurück

By admin at 10:05 am on Saturday, November 15, 2008

Dr. Harald Friedrich nimmt in einem Interview mit der Westfaelischen Rundschau zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung:

*Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der Bundesrepublik Deutschland unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird. *

 

Die Sauerländer Bürgerliste antwortet dem *Systemkritiker*  mit einer alten Stellungnahme aus November 2006 die ihre Gültigkeit nicht verloren hat:

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Anschuldigungen Uhlenbergs in Luft aufgelöst?

By admin at 8:56 am on Thursday, November 13, 2008

Haftbefehl aufgehoben – Ermittlungen ausgesetzt

NRZ, 12.11.2008, Eberhard Ph. Liliensiek

Überraschende Entwicklung in der Affäre um einen von NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU) geschassten Abteilungsleiter: Das Amtsgericht Wuppertal hat den Haftbefehl gegen Harald Friedrich aufgehoben und sichergestellte Gelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro freigegeben.

 

Vermutet ein Nachtreten des Umweltministers: Harald Friedrich. (privat)

Vermutet ein Nachtreten des Umweltministers: Harald Friedrich.

DÜSSELDORF. Die schweren Beschuldigungen zerbröseln. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte den von ihm geschassten Abteilungsleiter Harald Friedrich (Grüne) schlimmer Delikte bezichtigt und im Juli 2006 „unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten” eine Strafanzeige erstattet. Von verbotener Vorteilsannahme war die Rede, von Bestechlichkeit und Bestechung. Das Landeskriminalamt ermittelte mit der Einsatzkommission „Stuhl” selbst den Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Doch ausgerechnet diesen schärfsten Punkt ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal jetzt fallen lassen. Das bestätigte Behördensprecher Ralf Meyer gestern auf NRZ-Anfrage. Mehr noch: Der Haftbefehl gegen Friedrich ist vorgestern aufgehoben und sichergestellte Gelder in Höhe 2,5 Mio Euro sind frei gegeben worden.

Welche Unis durfte Friedrich unterstützen?

Die Ermittler stehen weiterhin vor einem schwierigen, komplizierten Fall: Wann und welche Hochschulen etwa durfte Friedrich, als Abteilungsleiter zuständig auch für zweckgebundene Abwasserabgaben, finanziell unterstützen? Im Haftbefehl von Anfang Mai des Jahres wird ihm vorgeworfen, er habe das Land geschädigt und einem Geflecht aus bevorzugten Professoren unrechtmäßig Gelder zugeschustert. Friedrich saß vorübergehend in Untersuchungshaft, weil er versucht haben soll, Zeugen zu beeinflussen.

 

Hatte Anzeige erstattet: Eckhard Uhlenberg. (dpa)

Hatte Anzeige erstattet: Eckhard Uhlenberg.

Inzwischen hat sich der Wind aber offenbar gedreht. Ein weiteres Indiz für eine Entwicklung zugunsten von Friedrich: Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat sich in den Fall eingeschaltet. Sie hatte die Akten gesehen, als um das sichergestellte Geld gestritten wurde – seit einem Monat sind die Ermittlungen ausgesetzt worden, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Peter Lichtenberg gestern bestätigte: „Wir sind in einer Bestandsaufnahme“, sagte er. Wann und wie die zu Ende geht, ist bei einem Aktenumfang von über 6000 Seiten noch ungewiss.

Der ehemalige Abteilungsleiter, der als enger Vertrauter der früheren Umweltministerin Höhn gilt, schweigt, ebenso andere Beschuldigte. Friedrich und andere Grüne mutmaßen ein Nachtreten des Umweltministers. Erst Uhlenbergs Anzeige hatte den Verdacht von Straftaten aufkommen lassen. Der Minister war es auch, der Friedrich im Juni 2006 urplötzlich suspendiert hatte. Mit bösen Unterstellungen und unterstellten Verfehlungen. Im anschließenden Arbeitsprozess allerdings wurde Friedrich rehabilitiert. (pbd/NRZ)

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Grüne fordern Verbot von Klärschlammimport und -ablagerung

By admin at 6:54 pm on Saturday, November 8, 2008

Hiermit bitten wir, folgenden Antrag bei der Landesdelegiertenkonferenz am 06.12.2008 zur Abstimmung zu stellen:

Verbot des Imports und der Ablagerung von Klärschlämmen

Die LDK fordert die Landtagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sowohl der Import von Klärschlämmen nach Deutschland als auch das Ablagern von Klärschlämmen auf Feldern und auf Deponien verboten werden und die Beseitigung von Klärschlämmen durch Verbrennung vorgeschrieben wird.

Begründung und Erläuterung:

Die Kreise Hochsauerland und Soest sind seit mehr als zwei Jahren mit den negativen Auswirkungen der illegalen wie der legalen Ablagerungen von Klärschlämmen konfrontiert. Böden und Gewässer sind „dank“ dieser Schlämme hochgradig mit PFT und anderen giftigen Chemikalien belastet. Im Raum Brilon ist die Bodenkontamination und die damit einhergehende Verseuchung des Wassers so hoch, dass an Ort und Stelle mit hohem Kostenaufwand eine aufwändige Aktivkohlefilteranlage, vermutlich für Jahrzehnte, in Betrieb genommen werden musste. In Rüthen wird bekanntlich seit Wochen hoch mit PFT belasteter Acker abgetragen und mit Tausenden von LKW-Ladungen in eine Deponie ins Ruhrgebiet transportiert. Auch in diesem Fall sind die Kosten für die Allgemeinheit immens. Es ist zu vermuten, dass es weitere, durch Klärschlammablagerungen „vergiftete“ Flächen gibt, zu denen z.B. Weihnachtsbaumgelände im Bereich der Gemeinde Bestwig an der Ruhr zählen könnten.

Kritisch zu hinterfragen ist auch die in Deutschland seit langem gängige Praxis, Klärschlämme auf Deponien zu verklappen. Es ist anzunehmen, dass gerade in alten und wenig oder gar nicht zum Erdreich hin abgedichteten und daher für die Klärschlammablagerung ungeeigneten Deponien Zeitbomben ticken. Für die öffentliche Hand ist es in der derzeitigen angespannten Finanzsituation leider wohl kaum möglich, eine Beprobung all der in Frage kommenden Altdeponien durchzuführen. Die Praxis zeigt schließlich auch, dass sich die Behörden mit allen Mitteln gegen Beprobungsmaßnahmen sträuben, auch mit dem Hinweis, seinerzeit sei doch alles ordnungsgemäß genehmigt und überwacht worden. Die Sünden der Vergangenheit werden uns noch lange begleiten und möglicherweise die Umwelt und unser aller Gesundheit beeinträchtigen.

Um so wichtiger ist es Zukunftsvorsorge zu betreiben!

Unsere Nachbarländer wie z.B. die Niederlande sind uns im Umgang mit Klärschlämmen ein Stück voraus. Dort, wie in vielen EU-Staaten, dürfen Klärschlämme weder deponiert noch verwertet werden; sie müssen lt. Gesetz verbrannt werden.

Aber die Verbrennung ist nun mal teurer als das Abkippen auf Deponien oder das Material, als „Dünger“ oder „Bodenverbesserer“ getarnt, auf Böden und Äcker zu werfen. So könnte eine negative Folge der eigentlich sinnvollen Regelung unserer Nachbarstaaten sein, dass eine Art illegaler Klärschlammtourismus entstanden ist. Klärschlämme aus Belgien und den Niederlanden gelangten so jedenfalls in großen Mengen nach Deutschland; denn das kriminelle Geschäft mit dem oder den deutschen Müllimporteuren war für die niederländischen und belgischen Geschäftspartner vergleichsweise günstig, obwohl sie hohe Summen an den Abnehmer zahlten.

Diesen kriminellen Geschäften muss endlich ein Ende gemacht werden. Klärschlammtourismus darf sich nicht mehr lohnen!

Wir fordern hiermit, dem Beispiel unserer Nachbarstaaten zu folgen und sämtliche Klärschlämme die in Deutschland anfallen, zu verbrennen. Die Verwertung, die Verklappung oder die Deponierung von Klärschlämmen muss in Deutschland grundsätzlich verboten werden!

Eine EU-einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass das Geschäft mit diesem Müll nicht mehr lukrativ ist.

AntragstellerInnen:

Reinhard Loos, KV Hochsauerland
Matthias Schulte-Huermann, KV Hochsauerland
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Marco Petrikat, KV Köln

UnterstützerInnen:

Lutz Wendland, KV Hochsauerland
Jörn Klemann, KV Hochsauerland
Andrea Wiederhold, KV Hochsauerland
Bärbel Keiderling, KV Mark
Hans-Hermann Klüppelberg, KV Mark
Anke Rose, KV Hochsauerland
Andreas Lux, KV Hochsauerland
Georg Knieb, KV Hochsauerland
Ingrid Koch, KV Lippe
Frank Haarmann, KV Lippe
Klaus Korn, KV Hochsauerland

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Koch: Beerdigung der Kurhessenbahn, dafür Flughafenneubau in Kassel-Calden?

By admin at 2:14 am on Friday, November 7, 2008

Gravierende Nachteile könnte die für Januar geplante Neuwahl des hessichen Landtags für das Sauerland haben. Bekanntlich war die rot-grüne Landesregierung, die den seit Anfang des Jahres nur noch geschäftsführend amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Koch ablösen sollte, an 4 Abweichlern aus den Reihen der SPD-Fraktion gescheitert. 3 von ihnen hatte erst einen Tag vor der geplanten Wahl der neuen Ministerpräsidentin entdeckt, dass sie gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti sind … Den Koalitionsvertrag und viele andere grundlegende Beschlüsse für die rot-grüne Landesregierung hatten sie noch mitgetragen, teilweise sogar mitverhandelt.
Es ist leider damit zu rechnen, dass eine etwaige neue CDU/FDP-Landesregierung wieder eine nicht ökologische Verkehrspolitik betreibt.
Bis zum Montag standen die Signale für die Reaktivierung der Kurhessenbahn zwischen Korbach und Frankenberg auf Grün. Nach Schließung der 31 km langen Lücke im Schienestrang würde es wieder eine durchgehende Bahnlinie Brilon-Wald – Frankfurt/Main geben, mit einmal Umsteigen in Marburg. Bahnreisende aus dem Sauerland erhielten eine günstige Bahnverbindung nach Marburg und nach Frankfurt/Main. Im zwischen SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde dieser Landtagsbeschluss zur Reaktivierung der Strecke bekräftigt.
Schon im September dieses Jahres hatten SPD, Grüne, FDP und Linke im Landtag beschlossen, dass die Strecke zunächst zwischen Frankenberg und Herzhausen reaktiviert werden soll, um das Nationalparkzentrum an das Bahnnetz anzuschließen. Zur Finanzierung sollte das Land Hessen die Investitionen in die Bahnlinie bezuschussen. Nur die CDU war im hessischen Landtag dagegen – und wird die Reaktivierung dieser Strecke der Kurhessenbahn sicher nicht in ihr “Regierungsprogramm” aufnehmen…
Stattdessen wird eine CDU/FDP-Landesregierung den Neubau des Flughafens Kassel-Calden anstreben. Der ist bereits seit einigen Jahren in der Ausführungsplanung, aber bisher nicht zustandegekommen. Solch ein für mehr als 150 Mio Euro runderneuerter Flughafen könnte zwar mehr Passagiere starten und landen lassen, aber wen? und wohin?? Indirekt würde ein neuer Flughafen auch zu Lasten des Flughafens Paderborn gehen. Vor allem aber ist eine weitere Zunahme des Luftverkehrs allein schon wegen des damit verbundenen sehr hohen CO2-Ausstoßes unbedingt abzulehnen.
Viele Sachverständige halten diesen Flughfenneubau für überflüssig. SPD und FDP hatten das Kasseler Flughafen-Neubau-Projekt bei den Koalitionsverhandlungen fast schon beerdigt. Und nun?

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SBL beantragt Befragung zur Einrichtung einer Gesamtschule

By admin at 5:30 pm on Tuesday, November 4, 2008

Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses sowie für die Sitzung des Kreistags

gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags

 

„Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

 

im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule. Die Anmeldezahlen z.B. aus Siegen und Paderborn belegen aber, dass diese Schulform auch aus Sicht vieler Eltern eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Schulformangebots darstellt.

 

Lt. Pressemitteilungen startete die Stadt Lippstadt am 20.10.08 eine Befragung der Eltern von rund 2000 Grundschulkindern. Die Aktion wurde verbunden mit der Versendung von Informationsmaterial des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über verschiedene Schulformen. Außerdem hatte die Stadtverwaltung Ende September in einer Informationsveranstaltung über die vier Schulformen der Sekundarstufe I – Haupt,-, Real-, und Gesamtschule sowie Gymnasium berichtet. Rund 130 Eltern besuchten lt. Pressemitteilungen den Info-Abend. Die Eltern der Grundschülerinnen und –schüler erhielten 10 Tage Zeit, den Fragebogen auszufüllen und an die jeweilige Grundschule zurück zu reichen. Das Ergebnis der Befragung soll in die weiteren Planungen der Stadt einbezogen werden.

 

Die SBL-Fraktion ist der Ansicht, dass es dringend erforderlich ist, auch im Hochsauerlandkreis solch eine Befragung durchzuführen.

Da im gesamten Kreisgebiet bisher lediglich die klassischen Schulformen Haupt-, Realschulen und Gymnasien angeboten werden und offenbar bisher wenig Erkenntnisse darüber bestehen, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Errichtung von Gesamtschulen haben, hält die SBL-Fraktion es für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung der Kreisverwaltung durchzuführen.

11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden sind zu klein für die Errichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule. Daher sollte die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einer einzelnen Gemeinde erfolgen. Die SBL-Fraktion sieht hier für den Kreis eine sinnvolle Möglichkeit, eine koordinierende Funktion auszuüben, wie es auch bei der Errichtung der neuen weiterführenden Schule für Hallenberg und Medebach zu Anfang dieses Schuljahres erfolgt ist.

Für den Fall ausreichenden Interesses, kann im nächsten Schritt und im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen. Diese Vorgehensweise erleichtert es, einen oder mehrere Schulstandorte zu finden, die für möglichst viele Schülerinnen und Schüler günstig zu erreichen sind.

 

 

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