Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

“Heimathafen” stellt Insolvenzantrag früher als erwartet

By admin at 1:01 am on Tuesday, September 22, 2020

Erwartet worden war er erst für Oktober, nun soll er noch im September gestellt werden: Der Insolvenzantrag für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. An diesem Airport ist auch der HSK als Gesellschafter beteiligt.

Wie die “Neue Westfälische” am Samstag (20.09.2020) berichtete, hat der Aufsichtsrat Bei einer außerordentlichen Sitzung am Freitag entschieden, den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung vorzuziehen. Schon in der kommenden Woche, so heißt es, werde die Geschäftsführung den Antrag stellen.

Die Gründe dieser Entscheidung seien finanzieller Natur. Die fällige und erforderliche Restrukturierung des Betriebes werde voraussichtlich um rund 600.000 Euro billiger.

Über die Insolvenz in Eigenverwaltung soll ein Gesundschrumpfen auf eine Kapazität von rund 300.000 Passagieren pro Jahr erfolgen; früher waren es etwa 1,4 Millionben. Nur 60 von 170 Arbeitsplätzen bleiben erhalten.

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HSK: Frauen (ein bisschen) an die Macht

By admin at 5:09 pm on Thursday, September 17, 2020

Frauen im Kreistag
Der Kreistag des HSK wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode, also ab 1. November 2020, etwas weiblicher. Die neue Quote liegt bei sage und schreibe 17 zu 37, also 31,5 % aller Kreistagsmitglieder sind weiblich.

Die bisherige absolute Mehrheitsfraktion, die CDU, besteht in naher Zukunft aus 8 Frauen und 18 Männern. Aktuell hat die CDU noch 28 Mandatsträger/innen, davon 4 Frauen. Immerhin, die CDU hat zwar nicht die Sitze aber die Frauen verdoppelt. Respekt!

Bei der SPD sieht`s für die Frauen eindeutig (noch viel) besser aus: 5 Frauen, 7 Männer. Derzeit verteilen sich die 14 Mandate der SPD noch auf 2 Frauen und 12 Männer. Was das anbelangt, geht es bei der SPD nun steil nach oben. Nicht schlecht!

Die Grünen werden diesmal wieder ihrer Quotenregelung wieder gerecht: 4 Frauen, 3 Männer. Bisher waren/sind es eine Frau und 3 Männer. Das konnte ja nur besser werden. Also: Die Grünen sind was die Frauen anbelangt einsame „Spitze“!

Von nun an geht`s bergab.
FDP: 3 Männer (Es bleibt wie es war und zwar bei den schon genannten 3 Männern.)
DIE LINKE: 1 Mann (bisher 2 Männer)
SBL: 2 Männer (bisher 2 Männer)
PIRATEN: 0 (bisher bzw. bis zum Wechsel zur FDP 1 Mann)
AfD: 2 Männer (bisher 0)
FW: 1 Mann (bisher 0)

Frauen in der SBL
Bei der SBL ist aber damit nicht aller Tage Abend. Die Sauerländer Bürgerliste beabsichtigt, wieder viele Frauen als Sachkundige Bürgerinnen in die Fraktionsarbeit einzubeziehen, so wie bisher. In der noch laufenden “alten” Wahlperiode gehören 16 Sachkundiger Bürger*Innen zur SBL-Fraktion, davon 7 Frauen. Bei der nächsten Kreistagswahl, also in 5 Jahren, gelingt der SBL im Kreistag vielleicht das, was der BBL in Brilon jetzt schon gelungen ist? Dort sind beide neuen Ratsmitglieder weiblich, und 10 von 19 Kandida*Innen bei der Ratswahl. Frauen an die Macht! Versprochen, wir arbeiten dran.

Migrant/innen im Kreistag
Die Frauenquote ist ein Aspekt. Die Quote der Migrant/innen ein anderer. Von „Vielfalt Hochsauerland“ kann ja offenbar im neuen Kreistag keine Rede sein. Bis auf eine Ausnahme (und die findet sich in den Reihen der SPD) scheint es sich bei allen neuen und alten Mandatsträgerinnen und –trägern um „Ur-Deutsche“ zu handeln? Falls wir damit falsch liegen, bitte melden und korrigieren. Danke!

Dabei hat Dr. Ahmet Arslan, der Landratskandidat der SBL, mit 3,42 % ein wirklich gutes Ergebnis eingefahren.

Nicht nur wegen dieses Wahlerfolges möchte die SBL auch in der neuen Legislaturperiode mehr Vielfalt wagen! Wer dabei mitmachen will, bitte melden! Danke!

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SBL gehört wieder mit Fraktionsstatus dem Kreistag an

By admin at 9:01 am on Wednesday, September 16, 2020

Die SBL hat es wieder geschafft, als Fraktion mit 2 Sitzen in den Kreistag des HSK einzuziehen. Lutz Wendland und Reinhard Loos haben die Mandate erhalten. Mit dem Fraktionsstatus ist das wichtigste Wahlziel erreicht. Die SBL wird wieder in allen Ausschüssen vertreten sein und kann in allen Gremien des Kreises Anträge für die Tagesordnungen stellen.
Vielen Dank an alle, die dabei mitgeholfen haben!

Das Wahlergebnis aus 2014 konnte die SBL hinsichtlich der Prozentzahl (2,99 nach 3,01 am 25.05.2014) halten, bei der Stimmenzahl (3.569 nach 3.454) sogar leicht verbessern.
Gegenüber der letzten Kommunalwahl wurde die Situation dadurch schwieriger, dass die AfD und die Freien Wähler (in 23 von 27 Wahlbezirken) neu angetreten sind. Sie sind nun ebenfalls im Kreistag vertreten, mit 2 Sitzen bzw. 1 Sitz.

Besonders erfolgreich waren die Kandidaten der SBL in Schmallenberg und in einem Briloner Wahlbezirk, mit Stimmanteilen zwischen 6,7 % und 10,4 %. Gute Ergebnisse von mehr als 4% wurden für die SBL auch in einem weiteren Briloner Wahlbezirk, in Sundern und in einem Wahlbezirk in Arnsberg erzielt.

Die CDU hat die absolute Mehrheit im Kreistag verloren und mit 26 Sitzen (von insgesamt 54) 2 Sitze weniger als bisher. Anders als bisher könnten die anderen Fraktionen nun mehr Einfluss ausüben. Ob sie das wirklich tun? Z.B. in Brilon hat der SPD-Fraktionsvorsitzende weniger als 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärt: “Unser erster Ansprechpartner ist die CDU”. Das bedeutet faktisch die Fortsetvung der bisherigen GroKo im Rat. Da wird sich manche Wähler*in fragen, warum man im HSK überhaupt noch SPD wählen soll…
Und die CDU hat im HSK einen Direktwahlbezirk verloren: Im Arnsberger Wahlbezirk 05 (Bruchhausen/Breitenbruch/Niedereimer/Schreppenberg/Wennigloh/Obereimer) hat der SPD-Kandidat die meisten Stimmen erhalten.
Die vollständigen Wahlergebnisse aller Wahlbezirke stehen hier: https://wahlen.citkomm.de/KW2020/05958000/html5/Kreistagswahl_NRW_135_Uebersicht_kwb.html

Die SBL jedenfalls wird auch in den nächsten 5 Jahren wieder aktiv im Kreistag und in den Ausschüssen mitarbeiten und auch die Aufgabe, dass der Kreistag den Landrat und die Kreisverwaltung kontrollieren soll, wahrnehmen. Wir freuen uns auch künftig über viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, um welche weiteren Themen wir uns kümmern sollen.

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Waldfrevel im Hochsauerland?

By admin at 6:57 pm on Friday, September 11, 2020


Der Kahlschlag …
Norbert Panek, Buchenwaldexperte und Wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes Naturschutz-initiative e.V. (NI), wandte sich am 02.09.2020 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin kritisierte er den „Buchen-Großkahlschlag“ im Hochsauerland.

… in der Tourismus-Region bei Winterberg …
Konkret geht es in der Veröffentlichung um die Abholzung „einer markanten Bergkuppe“ am Südosthang des „Hohen Knochen“ nahe Neuastenberg. Dort soll ein rund 30 Hektar großer, geschlossener, alter Buchenbestand in den letzten Jahren freigeschlagen und mit Fichten bepflanzt worden sein. Ein Teil der jungen Fichten sei bereits vertrocknet. Der Eingriff ließe sich auch sehr gut anhand von Satellitenbildern nachverfolgen, heißt es in der PM. Es handele sich hier um „Vernichtung von WaldLebensräumen der übelsten Art“.

… ist gut dokumentiert …
Norbert Panek dokumentiert den trostlosen Anblick nicht nur mit Worten, sondern auch mit Fotos. Sie zeigen einen Hang mit Baumstümpfen. Auf einem anderen Bild sind abgesägte Baumstämme neben einem schmalen Streifen hoher Laubbäume zu sehen.

… und das Regionalforstamt ist informiert.
Laut oben genannter Pressemitteilung ist das zuständige Regionalforstamt in Schmallenberg von Norbert Panek und der Naturschutzinitiative e.V. (NI) über den Fall informiert worden. Die NI hätte bei der Behörde eine rechtliche Bewertung eingefordert, da nach dem Landesforstgesetz Kahlschläge ab einer Größe von zwei Hektar verboten sind.

Das Ausmaß der Zerstörung ist groß.
Links zu den Pressemitteilungen vom 02.09.2020 und vom 13.08.2020 und zu Fotos, die das Ausmaß der Zerstörung zeigen:
https://www.naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/765-02-09-2020-buchen-grosskahlschlag-im-hochsauerland-ist-unverantwortlich
https://www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de/2020/08/13/buchenwald-drama-im-sauerland-zerst%C3%B6rerischer-waldumbau-der-dritten-art/

Die SBL-Kreistagsfraktion stellt eine Anfrage:
Die SBL bittet mit Schreiben vom 11.09.2020 den Chef der Unteren Naturschutzbehörde, Landrat Dr. Karl Schneider, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Untere Naturschutzbehörde über die Abholzung des Buchenwaldes am „Hohen Knochen“ im Vorfeld oder im Nachhinein in Kenntnis gesetzt worden?

2. Wurde bei Ihrer Behörde eine Genehmigung für die Kahlschläge eingeholt?

3. Wie ist Ihre rechtliche Bewertung dieser Abholzungsmaßnahme?

4. Wie bewerten Sie die Vernichtung des alten Buchenbestandes aus ökologischer Sicht?

5. Wie bewerten Sie die Vernichtung des alten Buchenbestandes aus ökonomischer Sicht?

Über die Antworten berichten wir – so oder so – nach der Kreistagswahl!

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Keine Ausschreibung – „Pandemie-Nebenkosten“ rund um die Kfz-Zulassungsstelle

By admin at 7:32 pm on Tuesday, September 8, 2020

Sperrgebiet
Infolge der Corona-Situation war der Publikumsverkehr in der Kfz-Anmeldestelle im Kreishaus Meschede über mehr als zwei Monate erheblich eingeschränkt. Besucher/innen, die ein Auto um-, ab- oder anmelden wollten, durften das Kreishausgebäude nicht betreten. Sie wurden von Mitarbeiter/innen der Kfz-Zulassungsstelle durch die Fenster bedient. Um den Publikumsverkehr zu regulieren und zu kontrollieren, kam auf dem Vorplatz des Verkehrsamts während dieser Zeit ein Security-Service zum Einsatz.

Teurer Service
Wie aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste hervorgeht, waren die Dienste des Sicherheitsunternehmens offenbar ein (für den Steuerzahler) kostspieliges “Vergnügen”. Im Umkehrschluss kann man getrost sagen, für den Security-Service hat sich der Einsatz mit Sicherheit gelohnt.

(Lästige) Fragen ….
In dem Zusammenhang „Sperrgebiet/Sicherheitsservice“ bat die SBL-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 04.08.2020 den Landrat um die Beantwortung dieser Fragen:

1. Ist vor der Auftragsvergabe an die Firma L. eine Ausschreibung erfolgt?

2. Wenn ja, hatten sich mehrere Sicherheitsdienste um den Auftrag beworben?

3. Welche Kriterien waren bei der Auftragsvergabe an L. maßgeblich?

4. Welche Aufgaben erbrachten die Mitarbeiter/innen dieser Firma?

5. Wie viele Arbeitsstunden hat die Firma L. in den letzten Monaten für den Hochsauerlandkreis im Bereich der Kfz-Zulassung geleistet?

6. Wurde dieser Sicherheitsdienst von Ihrer Verwaltung im 1. Quartal 2020 mit weiteren Aufträgen betraut? Wenn ja, mit welchen?

7. Welche Kosten hat der Einsatz dieses Sicherheitsdienstes für den HSK verursacht?

8. Wäre ein Teil dieser Kosten vermeidbar gewesen, wenn im HSK die digitale Infrastruktur für eine internetbasierte Fahrzeugzulassung besser ausgebaut wäre?

… und die Antworten
(laut Schreiben aus dem Kreishaus mit Datum vom 11.08.2020)

Zu 1 – „Eine Ausschreibung erfolgte aufgrund der besonderen Dringlichkeit nicht.“

Zu 2 – „Die Beantwortung entfällt, da keine Ausschreibung erfolgte.“

Zu 3 – „Die L. wurde aufgrund einer entsprechenden Bewerbung und als Erlaubnisinhaberin nach § 34a Gewerbeordnung sowie als DIN 77200-zertifiziertes Unternehmen beauftragt.“

Zu 4 – „Leitung der Kundenströme, Überwachung der Mindestabstandsregelungen und in Einzelfällen schlichtendes Eingreifen bei Streitereien/Rangeleien.“

Zu 5 – „Vom 24.03. bis 29.05.2020 wurden insg. 936,25 Arbeitsstunden geleistet.“

Zu 6 – „Nein.“

Zu 7 – „Die Kosten für den og. Einsatzzeitraum belaufen sich auf 25.600,88 Euro brutto.“

Zu 8 – „Die Anwendungen für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-kfz) können nur für Fahrzeuge genutzt werden, die nach dem 01.01.2015 zugelassen wurden. Das sind ca. 25% der derzeit hier zugelassenen Fahrzeuge. Bei einer vollständigen Funktionsfähigkeit der i-kfz Anwendungen wäre es daher vermutlich zu einem geringeren Kundenandrang gekommen, allerdings wären die Kundenzahlen wohl nicht so gering gewesen, dass auf den Einsatz des Sicherheitsdienstes (teilweise) hätte verzichtet werden können.“

Anmerkung:
Der Inhaber dieses Sicherheitsdienstes ist übrigens nach einem Post der CDU Bestwig vom 27.06.2020 aktives CDU-Mitglied und dort auf einem Foto gemeisam mit einem Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, der in Arnsberg-Niedereimer wohnt, abgebildet…

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Vertrag mit Maulkorb

By admin at 12:08 am on Monday, September 7, 2020

Heute fand in Brilon-Petersborn eine Versammlung mit ca. 40 Bürgerinnen und Bürgern statt, die ein Lehrstück lieferte, wie Kommunalpolitik im Sauerland aussehen kann. Es ging um das Bauvorhaben eines Briloner Architekten. Er möchte auf einem 6,5 ha großen Grundstück, das bisher im städtischen Eigentum steht, eine Siedlung errichten. Zu ihr sollen etwa 20 Häuser, die als Ferienhäuser bezeichnet werden, ein Hotel und eine Gastronomie mit knapp 600 Plätzen gehören. Jedes der Häuser mit 101 qm Wohnfläche soll für 354.000 Euro verkauft werden, plus Nebenkosten.

In diesem Vorhaben spielt auch der Hochsauerlandkreis eine Rolle, worüber wir z.B. hier berichtet haben. Insbesondere geht es darum, ob das Projekt auf dem städtischen Grundstück realisierbar ist, obwohl es sich um ein sehr artenreiches und gesetzlich geschütztes Biotop handelt, das vom zuständigen Landesamt für die Ausweisung als Naturschutzgebiet vorgeschlagen wurde. Der Naturschutzbeirat im HSK hat eine Ausnahmeregelung abgelehnt, aber Kreis- und Stadtverwaltung wollen sie trotzdem durchsetzen.

Zu den bereits bekannten Besonderheiten kamen heute einige weitere hinzu.
– Ein bemerkenswertes Ergebnis: Es gibt tatsächlich politisch motivierte “Maulkorb-Verträge”. Vermutet haben wir das ja schon immer, aber in der heutigen Versammlung hat das für den Ort zuständige CDU-Ratsmitglied darüber berichtet. Er ist dort auch Ortsvorsteher und sieht das Projekt kritisch, ebenso wie ein großer Teil der Einwohner dieses Ortsteils, aber anders als seine Ratsfraktion. Und er sollte – ebenso wie einige Nachbarn des vorgesehenen Baugrundstücks – einen Vertrag unterschreiben, in dem er sich verpflichten sollte, nur positiv über das Projekt zu reden und öffentliche Kritik zu unterlassen. Das unterschrieb er nicht.

Weitere Erkenntnisse aus der heutigen Versammlung:
– Für besondere Käufer gibt es besondere Grundstückskaufpreise. Der Architekt ist zufällig auch Mitglied des Briloner CDU-Vorstandes. Der Bodenrichtwert in diesem Ortsteil liegt bei 46 Euro je Quadratmeter. Doch in diesem Fall – wie heute erstmals öffentlich bekannt wurde – beträgt der Kaufpreis laut Vertrag bisher nur 11 Euro. Der muss nur dann gezahlt werden, wenn das Bauprojekt tatsächlich verwirklicht werden kann. Und nun soll der Kaufpreis auf Wunsch des Investors sogar auf 2,50 Euro sinken. Das scheint die Ratsmehrheit mit der GroKo aus Bürgermeister, CDU und SPD unterstützen zu wollen. Es würde einen “Rabatt” von etwa 2,8 Mio Euro bedeuten…

– Eine Alternativfläche für dieses Projekt wurde laut Bürgermeister angeblich bereits seit vielen Jahren von der Bezirksregierung abgelehnt. Dabei hat die Bezirksregierung noch 2018 bei der Stadt angemahnt, dass die Stadt genau diese Alternativfläche auf ihre Eignung untersuchen solle. Das Alternativgrundstück befindet sich allerdings im Privateigentum. Zwar ist der Eigentümer bereit das Projekt zu unterstützen, aber der Kaufpreis wäre vielleicht etwas realitätsnäher als für die städtische Fläche?

– Der derzeitige Briloner Bürgermeister scheint eine selektive Erinnerung an Ratsbeschlüsse zu haben. Er argumentierte heute wiederholt damit, er habe im Jahr 2015 vom Rat ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung den Auftrag erhalten, eine Flächennutzungsplanänderung für dieses Projekt herbeizuführen. Einen solchen Beschluss gab es am 29.04.2015 tatsächlich, aber damals war dem Rat noch nichts vom Biotop bekannt, und das Projekt war anders beschrieben als jetzt. Die Stadtverwaltung hätte mehr über das Grundstück wissen müssen, hatte den Rat aber nicht darüber informiert. Als dann klar war, um was für ein wertvolles Areal es sich handelt, gab es im Rat mehrfach Anträge der Bürgerliste, die Ausweisung als Naturschutzgebiet zu veranlassen. Diese Anträge wurden von der Ratsmehrheit – auf Vorschlag des Bürgermeisters – abgelehnt. Das erwähnt der Bürgermeister nicht…

– Von den zu der Versammlung eingeladenen Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD war nicht zu erfahren, wie sie selbst zu diesem ungewöhnlichen Projekt stehen. Sie verschanzten sich hinter der Aussage, dass die Fachbehörden entscheiden sollten, ob das Biotop trotz des Bauvorhabens erhalten werden kann. Warum trauen sich die Kandidaten der beiden größten Ratsfraktionen nicht, als Politiker selbst eine klare Meinung zu formulieren? Die Bürgermeisterkandidatin der Bürgerliste machte deutlich, dass für sie das Bauvorhaben auf der Biotop-Fläche nicht in Frage kommt.

– Als besonderen Nutzen für den Ortsteil Gudenhagen-Petersborn nannte der derzeitige Briloner Bürgermeister, dass durch das Projekt ein Einkaufsladen geschaffen würde, den auch die Einwohner nutzen könnten.
Ob das Sinn macht, wegen eines kleinen Kiosks eine solche Anlage in einem gesetzlich geschützten Biotop zu bauen? Das klingt so, als ob jemand neben einem kleinen Bahnhof ein Stadion bauen würde, damit es dann eine WC-Anlage für die Bahnreisenden gibt… Da gibt es sicherlich geeignetere Wege für die Einrichtung eines Dorfladens!

– Sogar eine völlig abstruse Idee dient der GroKo als Argument, das Vorhaben auf dem Wunschgrundstück doch noch verwirklichen zu können. Der Investor hat angekündigt, den Oberboden des Biotops in Form von großen Soden abtragen und auf einer anderen Fläche wieder aufbringen zu wollen. Bei der Ursprungsfläche handelt es sich aber um eine sehr feuchte Nordhanglage. Der neue Ort dient bisher als Weihnachtsbaumkultur, ist sehr trocken, Südhang, mit vielen Winden, und etwa 100 Meter höher gelegen. Niemand kennt ein konkretes Beispiel, wo unter solchen Bedingungen eine Sodenverpflanzung funktioniert hätte. Trotzdem wird dies von der GroKo immer noch als taugliches Mittel für den Erhalt des Biotops dargestellt…

– Viele Bürgerinnen und Bürger im Ort lehnen das Projekt ab. Mittlerweile wurde ein Naturschutzverein gegründet. Der entwickelt eigene Ideen für den Erhalt und die Nutzung des Biotops. Und er wirbt dafür: https://www.facebook.com/Naturschutzgebiet-Gudenhagen-Petersborn-100420875080636. Gut, wenn sich Bürger*innen gegen solche Entwicklungen wehren!!

Durch solche Veranstaltungen wächst die Einsicht, dass eine Stärkung der bisherigen Oppositionsfraktionen in unseren Kommunalparlamenten dringend erforderlich ist!

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SPD – wofür steht sie?

By admin at 8:22 am on Saturday, September 5, 2020

Schon seit Jahren versucht der eine oder die andere politisch Interessierte, bei der SPD im HSK so etwas wie ein eigenes inhaltliches Profil zu entdecken – vergeblich. Nun hätte man ja erwarten können, dass in einer Kreistagssitzung, die etwa eine Woche vor einer Kommunalwahl stattfindet, so etwas erkennbar wird. Doch auch diese Hoffnung war gestern vergeblich.

Dabei gabe es in der gestrigen Sitzung des Kreistags der HSK reichlich Themen, die sich für eine Positioniernug der SPD angeboten hätten. Einige Beispiele:

1. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt.
3 der 6 anderen kommunalen Gesellschafter haben den Ausstieg schon beschlossen, darunter am Tag vor der Kreistagssitzung der Rat der kreisfreien Stadt Bielefeld auf Vorschlag des dortigen SPD-Bürgermeisters; die SBL hatte beantragt, diesen zu übernehmen. Und die SPD fordert auch überregional einschneidende Veränderungen bei diesem Flughafen.
Doch im HSK? Kein eigener Antrag der SPD, kein Protest gegen das Verlangen von Landrat und CDU, die Entscheidung bis nach der Kommunalwahl zu verschieben…

2. Die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen.
Es ging um den Jahresabschluss 2019 des HSK. Der Landrat hatte sich mit den Rückstellungen völlig verkalkuliert: Eingeplant waren 3,3 Mio Euro, eingestellt werden mussten 10,8 Mio Euro, also 7,5 Mio Euro. Das belastet das Jahresergebnis des Kreises. Die 12 kreisangehörigen Städte und Kommunen müssen das finanzieren, mit fast 30 Euro je Einwohner zusätzlich. Die SBL hatte beantragt, endlich mal nach den Gründen für diese Fehlplanung einer wesentlichen Haushaltsposition zu schauen. Die Zusatzversorgungskasse hatte mitgeteilt, dass der Kreis Besoldungserhöhungen und personelle Veränderungen hätte mit einplanen müssen, was er nicht getan hat.
Bei der HSK-SPD gibt es jedoch keinerlei Interesse, dies aufzuklären und damit möglichen Fehlentwicklungen in der Zukunft vorzubeugen, damit die Kommunen eine tragfähige Planungsgrundlage haben. Kein eigener inhaltlicher Beitrag der SPD zu diesem Thema.

3. Die Pflegebedarfsplanung.
Landrat und Kreisverwaltung haben mit unrealistischen Annahmen geplant. Danach sollen angeblich die Zahl der über 80jährigen Einwohner*innen bis 2030 zurück gehen und der Anteil der Pflegebedürftigen sinken. Als Ergebnis werden zu wenig stationäre Pflegeplätze vorgehalten. Und zu den dringend benötigten weiteren Kurzzeitpflegeplätzen wird nur festgestellt, dass es in einigen Orten Bedarf gibt. Konkrete Maßnahmen: keine. Inhaltliche Beiträge der SPD: Auch keine.

4. Das Integrationskonzept.
Die Vorlage der Kreisverwaltung enthält viele gute Ansätze. Aber der Kreistag müsste darauf dringen, dass es mehr Sicherheit für die Arbeitgeber über die perspektive gibt, wenn sie jungen Zugewanderten einen Ausbildungsplatz zusagen. Und dass Zugewanderte auch Arbeitsplätze ausserhalb des Kreisgebiets annehmen dürfen. Und konkrete Schritte für Vereinfachungen in den Verfahren für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse eingeleitet werden.
Einziger Beitrag der SPD: Ein Hinweis auf persönliche Beziehungen… Das ist nicht die Lösung!

5. Vergabe der Restabfallbehandlung ab 2023.
Diese Vergabe erfolgte tatsächlich schon im Jahre 2020. Über die Anzahl der Anbieter und die Preisentwicklung gäbe es viel zu berichten. Aber das geht hier leider nicht, da dieser Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich behandelt wurde. Und was macht die SPD? Auch das können wir hier leider nicht berichten…

Die Ausnahme.
Einen (!) eigenen Antrag der SPD gab es doch: Der HSK soll einen einzigen mobilen Entrindungszug selbst anschaffen, für die Bekämpfung der Borkenkäferplage! Dieser Antrag wurde in einen Ausschuss überwiesen. Über den Sinn der Maßnahme in einem Kreis mit 1.960 km2 und mehreren Mio Euro Kosten für einen solchen Zug kann man streiten…
Das war es inhaltlich mit der SPD in dieser Sitzung.
Etwas sehr wenig! Vielleicht sollte sich die SPD auch in ihrer Wahlwerbung noch mehr an die CDU anlehnen?

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SBL beantragt Ausstieg des HSK aus der Flughafen-Gesellschaft

By admin at 8:06 am on Friday, September 4, 2020

Heute tagt der Kreistag des HSK, ab 15 Uhr in der Konzerthalle Olsberg. Es geht u.a. um den Jahresabschluss 2019, um die Aktualisierung der Pflegebedarfsplanung und um die Einrichtung mehrerer neuer Bildungsgänge an den Berufskollegs des HSK.

Ein sehr wichtiges Thema ist das Sanierungskonzept für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Der HSK ist einer der sieben kommunalen Gesellschafter der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH. Die wirtschaftliche Lage dieses Flughafens war bereits vor der Corona-Pandemie schlecht und hat sich seitdem weiter verschlechtert. Die Liquidität reicht nur noch für etwa einen Monat, so dass nun ein Insolvenzantrag ansteht. Die Einleitung des Insolvenzverfahrens wurde vom Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter bereits beschlossen. Aus den in anderen Kreisen veröffentlichten Zahlen ist bekannt, dass der HSK etwa 1 Mio Euro als Starthilfe für die Sanierung aufbringen muss. Die generelle Perspektive des Flugverkehrs im allgemeinen und der Regionalflughäfen im besonderen ist schlecht.

In den letzten Wochen haben bereits drei der sieben kommunalen Gesellschafter ihren Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.2020), der Kreis Lippe (am 27.08.2020) und die Stadt Bielefeld (am 03.09.2020).

Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bielefeld am 03.09.2020 wurde nun geklärt, dass und zu welchen Bedingungen ein kommunaler Gesell­schafter aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH aussteigen und seine Geschäfts­anteile an den Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter übertragen kann. Die Vereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und dem Kreis Paderborn wurden erst gestern am Tag der Ratssitzung getroffen. Die Stadt Bielefeld zahlt an den Kreis Paderborn für den Ausstieg etwa 2,52 Mio Euro; auf die Anteile des HSK übertragen entspricht dies 1,68 Mio Euro.

Nachdem nun der Ratsbeschluss aus Bielefeld und die konkreten Bedingungen des Ausstiegs bekannt sind, hat die SBL für die heutige Sitzung des Kreistags des HSK beantragt, diesen Beschluss auch auf den HSK zu übertragen. Der von der SBL schon lange geforderte Ausstieg aus der Flughafen-Gesellschaft ist jetzt konkret möglich und sinnvoll.

Hier der Inhalt des Antrags der SBL vom 03.09.2020:

Zum Beschlussvorschlag in der Drucksache 9/1539 stellt unsere Fraktion folgenden Änderungsantrag:

“Der Kreistag des HSK schließt sich dem Beschluss des Rates der Stadt Bielefeld in öffentlicher Sitzung vom 03.09.2020 an und überträgt ihn auf den HSK:
1. Die Stadt Bielefeld ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH sowie gegenüber ihren Mitgesellschaftern bewusst. Sie wird ihre Verpflichtungen, die sich insbesondere aus dem Vertrag über die finanzielle Beteiligung der Gesellschafter an den hoheitlichen Tätigkeiten der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH ergeben, vertragsgemäß erfüllen.
2. Die Stadt Bielefeld übernimmt keine neuen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, die über die bereits bestehenden Zahlungspflichten hinaus gehen.
3. Die Vertreter der Stadt Bielefeld in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH werden angewiesen, den vorstehenden Beschluss der Stadt Bielefeld bei den Beschlussfassungen in den Gremien der Gesellschaft zu beachten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung und Übertragung der Geschäftsanteile der Stadt Bielefeld an der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH im Nennwert von 588.200,00 € an den Kreis Paderborn vorzubereiten. Die vollständige Beendigung von Zahlungspflichten und Haftung der Stadt Bielefeld mit Übertragung der Anteile ist dabei Voraussetzung. Der Übertragung der Geschäftsanteile an der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH an den Kreis Paderborn unter Zuzahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 2,517 Mio. € wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verträge auszuhandeln und abzuschließen.
Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.

Dabei sind die in den Ziffern 2 und 4 genannten Beträge um 1/3 zu reduzieren, weil die Geschäftsanteile des HSK um 1/3 geringer sind als die Anteile der Stadt Bielefeld.”

Begründung und Erläuterung:

In den letzten Wochen haben bereits drei der sieben kommunalen Gesellschafter der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH ihren Ausstieg aus der Gesellschaft beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.2020), der Kreis Lippe (am 27.08.2020) und die Stadt Bielefeld (heute).
Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bielefeld am 03.09.2020 wurde nun erstmals öffentlich bekannt, dass und zu welchen Bedingungen ein kommunaler Gesellschafter aus der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH aussteigen und seine Geschäftsanteile an den Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter übertragen kann.
Die konkreten Vereinbarungen und ihre Begründung ergeben aus der anliegenden Drucksache 11591/2014-2020/1 der Stadt Bielefeld vom 03.09.2020 und dem ebenfalls anliegenden “Vorschlag zur endgültigen Einigung zum Erwerb von Gesellschafteranteilen an der Flughafen GmbH von der Stadt Bielefeld durch den Kreis Paderborn” vom 03.09.2020. Beide Vorlagen wurden erst nach der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld erstellt, die am 02.09.2020 stattfand, sind also sehr aktuell.
Der Hochsauerlandkreis sollte ebenfalls endgültig aus dieser Gesellschaft aussteigen, um nicht absehbare und dauerhafte finanzielle Belastungen zu vermeiden, die andernfalls wegen der desolaten Lage der Gesellschaft zu erwarten sind.

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Wer bleibt über?

By admin at 10:44 pm on Tuesday, September 1, 2020

Sieben kommunale Gesellschafter hat der Flughafen Paderborn/Lippstadt bisher. Zwei von ihnen haben in den letzten Wochen bereits ihren Ausstieg beschlossen: der Kreis Gütersloh (am 10.08.) und der Kreis Lippe mit Sitz in Detmold (am 28.08.). Der dritte dürfte am Donnerstag (03.09.) folgen: Dann tagt der Rat der kreisfreien Stadt Bielefeld. Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es um die Beteiligung der größten ostwestfälischen Stadt am Flughafen.

In der Beschlussvorlage von Bürgermeister und Verwaltung für den Rat heisst es u.a.:
“2. Die Stadt Bielefeld übernimmt keine neuen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH, die über die bereits bestehenden Zahlungspflichten hinaus gehen.
3. Die Vertreter der Stadt Bielefeld in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH werden angewiesen, den vorstehenden Beschluss der Stadt Bielefeld bei den Beschlussfassungen in den Gremien der Gesellschaft zu beachten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung und Übertragung der Geschäftsanteile der Stadt Bielefeld an der Flughafen Paderborn / Lippstadt GmbH im Nennwert von 588.200,00 € an den Kreis Paderborn vorzubereiten. Die vollständige Beendigung von Zahlungspflichten und Haftung der Stadt Bielefeld mit Übertragung der Anteile ist dabei Voraussetzung.”

Die Stadt Bielefeld hält etwa 6 % der Geschäftsanteile am Flughafen. Im Falle der Annahme des Beschlusses sollen sie alle an den Kreis Paderborn übertragen werden, der bisher schon (mit etwa 56%) Mehrheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft war.

In der Begründung wird ausgeführt:

“Nachdem der Betrieb des Flughafens zunächst auch wirtschaftlich erfolgreich war, sanken die Ergebnisse kontinuierlich ab, seit dem Jahr 2009 werden Verluste erwirtschaftet, die seitdem stetig ansteigen.”

“Wie der aktuellen Tagespresse zu entnehmen war, zeichnet sich nun immer deutlicher ab, dass der Flughafen Paderborn / Lippstadt aufgrund der sich in den letzten Jahren dramatisch veränderten Marktverhältnisse im Luftverkehr nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Verluste sind bereits im Geschäftsjahr 2019 deutlich angestiegen. Die jetzige Covid-19 Krise verschärft diese Situation um ein Vielfaches und wird den Verlust in 2020 voraussichtlich nochmals deutlich erhöhen. Die Pflicht zur Anmeldung eines Insolvenzverfahrens konnte bislang durch weitere Zusagen des Kreises Paderborn vermieden werden.
Es besteht somit Handlungsbedarf.”

“Der Flughafen GmbH droht die Insolvenz. Im Falle einer Liquidation würde der Betrieb des Flughafens Paderborn / Lippstadt dauerhaft eingestellt, die Stadt Bielefeld würde als Gesellschafterin an den entstehenden Kosten beteiligt werden.
Um die Liquidation zu vermeiden, plant die Geschäftsführung eine dauerhafte Re-Dimensionierung des Betriebes, auch in diesem Fall ist jedoch zunächst die Zuführung von Liquidität durch die Gesellschafter erforderlich, zusätzlich zu den dann weiterlaufenden jährlichen Zuschüssen der Gesellschafter. Der Anteil der Stadt Bielefeld läge in diesem Verfahren über den anteiligen Kosten einer Insolvenz mit Liquidierung der Gesellschaft.”

“Vor diesem Hintergrund unterstützt der Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter der Flughafen GmbH die Re-Dimensionierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung und ist bereit, die erforderlichen finanziellen Mittel anteilig zur Verfügung zu stellen.
Der Kreis Gütersloh ist hingegen nicht bereit, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus weitere finanzielle Mittel für die Flughafen GmbH bereit zu stellen. Der zusätzliche Mittelbedarf für die Restrukturierung wird kritisch gesehen und es bestehen hohe Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Flughafens auch nach einer Re-Dimensionierung. Vor diesem Hintergrund hat der Kreisausschuss beschlossen, dass über die Konditionen eines möglichen Ausstiegs aus der Gesellschaft verhandelt werden solle.”

“Der Kreis Paderborn hat im weiteren Verlauf Kontakt zu verschiedenen Gesellschaftern, u. a. auch zu der Stadt Bielefeld, aufgenommen und eine Übernahme der Geschäftsanteile an der Flughafen GmbH angeboten. Die Konditionen einer Anteilsübertragung sind noch zu verhandeln.”

“Ohne das erforderliche Kapital wird eine Sanierung der Flughafen GmbH nicht gelingen. Der Stadt Bielefeld ist jedoch nicht daran gelegen, die Verluste der Flughafen GmbH aktuell und auch zukünftig weiter auszugleichen und weiterhin das bestehende wirtschaftliche Risiko des Betriebes mitzutragen. Vor diesem Hintergrund ist ein Ausstieg der Stadt Bielefeld aus der Gesellschaft sowie aus den bestehenden Pflichten ratsam.”

Einen Tag später, am 04.09.2020, steht dieses Thema auch im Kreistag des HSK auf der Tagesordnung. Dann hat der HSK die Chance, dem Beispiel der beiden anderen Kreise und der Stadt Bielefeld zu folgen – wie von der SBL schon seit Jahren gefordert. Da der Kreis Paderborn ja offensichtlich bereit ist, die Anteile der anderen Gesellschafter zu übernehmen, sollte er nicht daran gehindert werden!

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