Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Landrat will erneut kandidieren

By admin at 1:08 am on Sunday, November 10, 2019

Heute fand ein CDU-Kreisparteitag statt. Auf den Internetseiten der Lokalpresse findet sich seit heute Vormittag ein Bericht, dass der derzeit amtierende Landrat angekündigt hat, dass er für eine weitere Amtszeit kandidieren möchte. Die nächste Kommunalwahl findet am 13.09.2020 statt; dann wird für die Wahlperiode gewählt, die vom 01.11.2020 bis zum 31.10.2025 dauert. Bereits seit 01.10.2005 ist der Landrat im Amt; sein Vorgänger trat – wohl nicht ganz freiwillig – weniger als ein Jahr nach seiner letzten Wahl zurück.

Konkret berichtet die Lokalprese: “Der 67-jährige Schmallenberger versichert, für die volle Amtszeit von fünf Jahren zur Verfügung stehen zu wollen: ‘Das ist mein festes Versprechen’, sagt er, ‘vorausgesetzt, die Gesundheit spielt mit; doch derzeit fühle er sich topfit’, so der Chef der Kreisverwaltung weiter.”

Besonders erwähnt der Landrat: „Wir verfügen über ein exzellentes Verhältnis zu unseren Städten und Gemeinden.” Ob das wirklich für alle 12 Städte und Gemeinden im Kreis gilt? Der Kreis finanziert sich vor allem durch die Kreisumlage, eine Art Zwangsabgabe, die die Städte und Gemeinden aus ihren eigenen Finanzmitteln abführen müssen. Und die ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Für den Haushalt 2020 ist eine weitere Steigerung um 3,45 Mio Euro (2,5 %) geplant, die aber voraussichtlich nicht ausreichen wird.

Weiter lesen wir in der Lokalpresse: “Als eine großen Herausforderungen während einer weiteren Amtszeit bewertet er das Gesundheitswesen; ‘vor allem, wenn ich aktuell nur an die Insolvenz des Winterberger Krankenhauses denke’, so Dr. Schneider. ‘Hier arbeiten zurzeit viele Akteure an einer perspektivisch neuen Lösung, mehr kann ich aber noch nicht sagen.'”
Wichtig wäre es, außer den Krankenhäusern im Kreisgebiet (von denen mehrere akut gefährdet sind) auch das zuständige Amt innerhalb des Kreishauses näher zu betrachten…

Es wird sicherlich noch mehr Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt des Landrats geben. Die SBL wird ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 aufstellen.

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Eingeladen – um nichts sagen zu dürfen!

By admin at 11:39 pm on Saturday, November 9, 2019

Bekanntlich gibt es große Probleme mit den Gebäuden des Berufskollegs am Berliner Platz in Arnsberg-Hüsten. Statt ursprünglich 19 Mio Euro soll der Neubau nun 43,4 Mio EUro kosten. Über die Planungen wurde in einer Sitzung des Schulausschusses beraten. Dazu waren auch die Mitglieder der für dieses Berufskolleg gebildeten Baukommission eingeladen worden. Dieser Einladung waren 4 Miglieder der Baukommission gefolgt, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Schulausschusses sind.

Diese 4 Personen durften sich dann zu den Ausschussmitgliedern in den Saal setzen. Der Antrag, ihnen auch Frage- und Rederecht zu gewähren, wurde jedoch durch die Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.

Hing das vielleicht damit zusammen, dass 3 der 4 eingeladenen Gäste der Opposition im Kreistag angehören?
Es ist schon merkwürdig: Da bildet der Kreistag eine Fachkommission, lädt deren Mitglieder richtigerweise zu einer ihre Aufgaben stark betreffenden Ausschusssitzung ein, aber sie müssen schweigen?!

Auch die Sondersitzung des Kreistags, in der endgültig über das Projekt entschieden wurde, verlief merkwürdig. Immerhin handelt es sich um die zweitgrößte Investition in der mittlerweile fast 45jährigen Geschichte des HSK (nach der Abfalldeponie bei Bonacker). Irritierend war direkt zu Beginn dieser Sitzung allerdings, dass der Landrat die Kreistagsmitglieder darauf hinwies, dass er nach etwas mehr als einer Stunde auf Grund eines bereits länger zugesagten Vortrages an der Sitzung nicht mehr teilnehmen könne. Dabei hatte er selbst den Termin für die Sondersitzung des Kreistags festgelegt.
Kurz gesagt: Der Landrat hatte an diesem Tag nicht ausreichend Zeit eingeplant für die vermutlich wichtigste wirtschaftliche Entscheidung seiner Amtszeit.
Wir wissen nicht, ob es sich bei diesem Vortrag
– im besten Falle um eine gemeinnützige Tätigkeit handelte,
– dienstliche oder
– private Interessen betroffen waren
– oder andere Gründe vorlagen.

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Versteckspiel

By admin at 8:58 am on Tuesday, October 15, 2019

In der Sitzung des Umweltausschusses am 02.10.2019 stand der Punkt “Konsequenzen der Urteile des VG Arnsberg vom 25.06.2019 auf die Flächennutzungspläne Meschede und Olsberg” auf der Tagesordnung. Aus der Sitzungsdrucksache 8/1306 erfahren wir u.a.: “Mit Urteilen vom 25.06.2019 hat das Verwaltungsgericht über die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für insgesamt 13 Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Olsberg sowie über die Genehmigungen von insgesamt neun Windkraftanalgen und Vorbescheide für drei weitere Anlagen auf dem Gebiet der Stadt Meschede entschieden. In allen Verfahren hatten die Städte Olsberg und Meschede das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens versagt, weil die geplanten Anlagenstandorte außerhalb der in den Flächennutzungsplänen der Kommunen ausgewiesenen Konzentrationszonen lagen. Der Hochsauerlandkreis hatte deshalb alle Anträge negativ beschieden… Das Gericht hat die ablehnenden Bescheide aufgehoben und den Kreis verpflichtet, die Genehmigungsanträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Urteil ersetzt zugleich das versagte Einvernehmen der Stadt.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte beantragt, diesen Punkt auch in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 11.10.2019 aufzunehmen. Denn diese Urteile haben weitreichende Konsequenzen für den Kreis und alle 12 Kommunen. Für die Anträge für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in den Kommunen ist der Kreis als Genehmigungsbehörde zuständig. Wenn nun die in den Gemeinden beschlossenen Flächennutzungspläne mit der Festlegung sog. Konzentrationszonen aufgehoben werden, bedeutet dies, dass Anträge für die Errichtung von WEA für fast alle Flächen gestellt werden können; die Steuerungswirkung von Konzentrationszonen entfällt dann. Und der Kreis hat ein hohes Risiko bei der Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen für WEA. Er muss damit rechnen, dass er anschließend verklagt wird und möglicherweise sogar hohe Haftungsrisiken entstehen.

Die Auskünfte der in der Kreisverwaltung zuständigen Abteilungsleiterin im Umweltasschuss waren leider sehr dürftig. Es war nicht zu erfahren, welche rechtlichen Bedenken die Kreisverwaltung selbst in den Genehmigungsverfahren hatte und welche Rechtsauffassung sie nun hat. Auch über die “Konsequenzen für weitere Genehmigungsverfahren” wurde nicht berichtet, trotz entsprechender Ankündigung.

Um so wichtiger wäre es gewesen, das Thema nun im Kreistag zu beraten. Doch der Landrat erklärte schon zu Beginn der Kreisausschusssitzung, dass es sich um ein “Geschäft der laufenden Verwaltung” handele, bei dem der Kreistag keine Mitwirkungsrechte habe. Dies mutet sehr seltsam an, denn noch im Umweltausschuss war das kein Thema. Da war der TOP ja sogar vom Landrat und vom Ausschussvorsitzenden selbst auf die Tagesordnung gesetzt worden!

Wie in solchen Fällen leider üblich, folgte die “GaGaGroKo” (CDU/SPD/FDP/Grüne) im Kreistag dem Wunsch des Landrats und setzte den TOP ab, gegen die Stimmen von SBL und Linken. So wird es nun eine Klärung per schriftlicher Anfrage geben müssen. Das ist aber weniger effektiv als eine Beratung in der Sitzung.

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Kreistag: Haushaltsentwurf 2020 wird eingebracht

By admin at 8:35 am on Thursday, October 10, 2019

Am Freitag (11. Oktober) tagt ab 15 Uhr wieder der Kreistag im Kreishaus in Meschede. Ein Schwerpunkt ist die Einbringung des Entwurfs für den Kreishaushalt 2020 durch den Landrat.

Die Sitzung beginnt – wie immer – mit einer Einwohnerfragestunde. Dort kann jede(r) Einwohner*in Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen.

Weitere Themen sind die Jahresabschlüsse des Kreises, des Abfallentsorgungsbetriebs, des Rettungsdienstes und der Schul- und Bildungseinrichtungen. Dazu zählen u.a. das Sauerlandmuseum und die Kreis-VHS.

Die Beitragssatzung für die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten steht auch auf der Tagesordnung. Erfreulich ist, dass die Beiträge bis 2022 stabil bleiben sollen.

Außerdem soll ein weiterer Beschluss zum Neubau des Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten gefasst werden. Hier sind bekanntlich die zunächst mit 19 Mio Euro angekündigten Baukosten auf mittlerweile 43,4 Mio angestiegen; Konsequenzen daraus gab es bisher keine.

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GaGaGroKo: Gemeinsam unsozial

By admin at 8:44 am on Friday, September 6, 2019

Empfänger von Grundsicherung (Sozialhilfe oder Alg2) erhalten außer dem Regelsatz für ihren Lebensunterhalt die Kosten für ihre Unterkunft (KdU) erstattet, sofern sie als “angemessen” gelten. Für diese Angemessenheitsgrenzen hat der HSK ein Konzept aufgestellt. Bekanntlich haben Bundessozialgericht und Landessozialgericht festgestellt, dass die Methode, mit der die Angemessenheitsgrenzen ermittelt wurden, rechtswidrig ist. Dabei spielte vor allem die Bildung der Teilräume eine Rolle: Der HSK hatte die 7 Städte/Gemeinden Brilon. Olsberg, Marsberg, Bestwig, Eslohe, Hallenberg und Medebach zusammen gefasst und für sie einheitliche Mietobergrenzen festgelegt. Dies hatte die SBL immer wieder kritisiert, und diese Kritik wurde nun von der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt.

Doch was folgte nun? Die Kreisverwaltung hat die bereits im Jahr 2016 erhobenen Mietwerte genommen und aus ihnen neue Vergleichsräume gebildet. Die Ergebnisse sind sehr merkwürdig: So werden nun in Hallenberg und Medebach höhere Mieten als angemessen betrachtet als in Brilon und Olsberg. Während die Kreisverwaltung für einen 2-Personen-Haushalt mit 65 qm Wohnfläche in Hallenberg und Meschede Mieten bis zu 404,30 Euro als angemessen betrachtet, sind es in Brilon, Marsberg und Olsberg angeblich nur 371,30 Euro. Diese Monatsmieten enthalten die Kaltmiete und auch alle Nebenkosten, außer der Heizung. Somit gelten in Brilon, Marsberg und Olsberg Kaltmieten nur bis höchstens etwa 4,19 Euro als angemessen. Für Einzelpersonen liegt der Höchstwert bei etwa 4,31 Euro. Dies ist völlig unrealistisch.

Trotz erheblicher weiterer methodischer Mängel wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung am Mittwoch (4. September) im Kreistag unverändert beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP (“GanzGanzGrosseKoalition”), gegen SBL und Linke. Der Kreis spart zunächst Geld. Vielleicht braucht er das ja für seine sehr teuren Bauprojekte??
Den Betroffenen wird nun ihr Lebensunterhalt gekürzt, häufig um mehr als 50 Euro pro Monat, um die Miete bezahlen zu können. Sie werden nun wieder den mühsamen Weg über die Sozialgerichte gehen müssen.

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8,5 Millionen Euro für Schülerfahrten – Kreisverwaltung: „Auftragswerte nicht schätzbar“

By admin at 3:40 pm on Thursday, August 8, 2019

In der Kreistagssitzung am 5. Juli erfolgte die Vergabe der Aufträge für den Schülerspezialverkehr. Dabei geht es um die Fahrten zu und von den fünf kreiseigenen Förderschulen in den Schuljahren 2019/2020 bis 2024/2025. Die 57 einzelnen Fahrten (Lose) werden etwa alle fünf Jahre ausgeschrieben. Das Auftragsvolumen beträgt stolze 8,5 Mio. Euro, so dass besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang spielten die Abläufe bei der letzten derartigen Vergabe im Jahr 2014 eine besondere Rolle, denn damals wurden der Kreistag und der Kreisausschuss nicht an der Auftragsvergabe beteiligt. Transparente Auswertungen der Angebote waren bei einer Akteneinsicht eines Kreistagsmitgliedes von SBL und Linken im Vergabeamt nicht ersichtlich. So waren z. B. keine Schätzpreise je Angebot festgelegt worden. Es gab Lose, wo der Auftrag an Bieter ging, deren Preis je gefahrenen Kilometer beim 2,5- bis 3fachen des üblichen lag. Besonders hohe Preise gab es mehrfach genau dann, wenn für ein Los nur ein Bieter ein Angebot eingereicht hatte. Bei der Auswertung im Vergabeamt wurden die Gesamtkosten (Kilometerkosten und Kosten der Begleitperson) zusammen als Maßstab genommen. So gesehen wurde so getan, als ob die Begleiterkosten bei jeder Fahrt anfallen, was aber nicht der Fall ist. (Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=5024)

Schätzung der Auftragswerte nicht möglich – Begleitkosten stellen ein Kalkulationsproblem dar
Eine belastbare Schätzung der Auftragswerte sei im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs nicht möglich, so die Antwort der Kreisverwaltung vom 26.07.2019 auf die Anfrage der SBL vom 16.07.2019.

Unterschiedliche Kalkulationsgrundlagen der Anbieter seien der Grund. Denn …
1. Nur die „Besetztkilometer“ werden bezahlt. Diese können bei den Bietern untereinander deutlich abweichen (Anfahrt- und Rückfahrtkosten nach Ein- bzw. Ausstieg der zuerst- oder zuletzt beförderten Person werden nicht bezahlt).
2. Unterschiedliche Fahrzeugkosten, je nachdem ob z. B. Fahrzeuge neu beschafft werden müssen, Bestandsfahrzeuge eingesetzt werden oder Fahrzeuge geleast werden.
3. Ein besonderes Problem stelle die Einschätzung der Kosten der Begleitpersonen dar. „Vorliegend war daher für die Einschätzung der zu erwarteten Kosten zunächst vom aktuellen Auftragswert für die gegenständlichen Leistungen auszugehen. Das Ausschreibungsergebnis entspricht den erwarteten Kosten.“

Daher stellte die SBL die Frage, welche Anteile des Einsatzes von Begleitpersonal an den auf den einzelnen Routen durchgeführten Fahrten bei der Auswertung der Angebote zugrunde gelegt wird.
„Aufgrund der aktuellen Fahrsituation wurde bei der Angebotsbewertung in den meisten Fällen die einzusetzende Begleitperson gewertet“, so die Argumentation der Kreisverwaltung. In den Losen, in denen derzeit keine Begleitperson benötigt wird, würde der Einsatz einer Begleitperson nicht gewertet.

Bezüglich der Anteile der begleiteten Fahrten schreibt die Kreisverwaltung, dass 2017/2018 bei 29 und 2018/2019 bei 31 Routen Begleitpersonen eingesetzt wurden. Das sind rund 51 bzw. 54 Prozent. Damit widerspricht die Kreisverwaltung ihrer oben genannten Aussage, dass in den meisten Fällen die Begleitperson gewertet wurde.

Zur Frage des Mindestlohns schreibt die Kreisverwaltung, dass die Einsatzzeiten von der individuellen Situation und der Einsatzplanung eines Bieters abhängen. Je nachdem, ob der Zustieg der Begleitperson am Betriebshof des Bieters oder am Abholort des ersten Schülers erfolge. Ob ein beauftragtes Unternehmen tatsächlich den Mindestlohn von 9,19 Euro pro Std. zahle, könne durch den Auftraggeber selbst nicht aktiv ermittelt werden.

Zur Frage nach der Überprüfung der Angemessenheit der bei einigen Losen sehr hohen Preise je Kilometer, stellt die Kreisverwaltung dar, dass vorrangig der preisliche Abstand zwischen dem erst- und zweitplatzierten Bieter heranzuziehen ist.

Fazit
Hohe Kilometerpauschalen und günstige Begleitkosten, oder: günstige Kilometerpauschalen und hohe Begleitkosten – was ist also „angemessen“? Letztendlich gewinnt das günstigste Angebot. Und das vielleicht auf dem Rücken der Fahrer und Beifahrer. Nämlich wenn es darum geht, ab welchem Standort und bis zu welchem Standort bei Fahrern und Beifahrern der Stundenlohn gezahlt wird (Standort Betrieb, Standort Wohnort des Schülers – denn der Kreis zahlt nur die „Besetztkilometer“, sprich die Kilometer, wo der Schüler mitfährt).

Hoffen wir, dass es nicht wieder nur einen Anbieter bei zahlreichen Losen gegeben hat und die Kosten des Personals angemessen berücksichtigt wurden?! Einzelheiten können wir nicht berichten, da die einzelnen Vergaben nicht-öffentlich erfolgen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Kreisverwaltung aus den Vorfällen im Jahr 2014 etwas gelernt hat und sich Gedanken bei der themenspezifischen schriftlichen Beantwortung von Anfragen macht, die während der Sitzung nicht beantwortet werden konnten. Dennoch ist sie nicht in der Lage, Durchschnittspreise/eine belastbare Schätzung für eine wirtschaftliche Auswertung der Angebote/Lose zu ermitteln (Preis je gefahrenen Kilometer x Strecke x Anzahl der Schultage + gegebenenfalls Kosten einer Begleitperson).

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Zu viele Aussteiger beim Medizinstipendium

By admin at 10:54 pm on Wednesday, April 10, 2019

Der Hochsauerlandkreis unterstützt jährlich bis zu 5 MedizinstudentInnen mit einem monatlichen Stipendium von 500 Euro, damit sie nach ihrem Examen im Kreisgebiet arbeiten. Landrat und Kreisverwaltung feiern das Medizinstipendium als “äußerst erfolgreich” (so in der letzten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses). Doch stimmt diese Bewertung? Im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die vom Landrat vorgenommene Bewertung schrieb der SBL/FW-Fraktionssprecher an die lokalen WP-Redaktionen.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem in dieser Woche veröffentlichten Artikel “Erfolgsmodell Medizinstipendium” (z.B. in der WP-Ausgabe Brilon am 03.04.2019; s. Anhang) heisst es u.a.:
“Kritik aus Reihen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), die Zahl 34 sei doch eher gering, weist der Verwaltungschef des Kreises zurück”.

Diese Aussage über den Inhalt der Kritik unserer Fraktion tritt nicht zu. Denn die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat nicht die Anzahl der Stipendien kritisiert.
Die Kritik bezieht sich auf die hohe Aussteigerquote. Bisher sind zwar 12 Stipendiaten als Ärztinnen und Ärzte im Kreisgebiet tätig, davon übrigens nur 2 in der hausärztlichen Versorgung, in der der größte Mangel besteht.
Gleichzeitig sind aber 6 Stipendiaten aus dem Programm ausgestiegen, davon 4 nach Abschluß ihres Medizinstudiums. Diese mit dem Stipendium des HSK ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte werden also keine ärztliche Tätigkeit im Kreisgebiet aufnehmen. Trotz der im Falle eines Ausstiegs anfallenden Rückzahlungen des Stipendiums ist dies bedenklich.
Unsere Fraktion hat daher vorgeschlagen zu überlegen, wie sich der hohe Aussteigeranteil reduzieren lässt, damit ein möglichst hoher Anteil der Stipendiaten auch tatsächlich das Ziel des Programms erreicht.

Bitte stellen Sie dies in Ihrer Berichterstattung richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion”

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Kreistagsticker II

By admin at 7:42 pm on Sunday, March 24, 2019

Fortsetzung der Berichterstattung zur Kreistagssitzung vom 22.03.2019

Weiter im Takt
zur
Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan Hochsauerlandkreis
Die SBL-Fraktion stellte einen Antrag auf Vertagung und Durchführung eines Workshops mit allen Verbänden, die sich am Anhörungsverfahren beteiligt hätten.
Warum?
Nach Meinung des SBL-Sprechers Reinhard Loos, seines Zeichens auch aktives Mitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), enthält der Plan gute Ansätze zur Barrierefreiheit, doch es würden Ziele verfehlt, die er konkretisierte wie beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Verknüpfung zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln und Veränderungen bei den im Vergleich zu anderen Kreisen viel zu hohen Fahrpreisen. Hinzu käme eine viel zu lange Planungsdauer von mittlerweile 4 Jahren. Ein sehr großer Teil der Vorschläge aus dem Anhörungsverfahren werde einfach ignoriert.
Landrat und Kreisdirektor machten daraufhin klar, sie würden das anders sehen und sparten nicht an Kritik an Kreistagsmitglied Loos, z.B. dass der im Fachausschuss zu viele Fragen zum Nahverkehrsplan gestellt hätte – Der HSK ginge planerisch vor und mache keinen Quicky.
Reinhard Loos kritisierte, dass die Endfassung des NVP immer noch nicht vorliegt – „Nicht alles was lange währt, wird automatisch gut“
Die Beschlussfassung fiel erwartungsgemäß aus: Die “GaGaGroKo” stimmte für den Beschlussvorschlag des Landrats, obwohl noch nicht einmal ein konkreter Text vorlage.

Antrag der SBL wird vertagt …
… und zwar der „Bericht über Zugausfälle und -verspätungen im Kreisgebiet im Jahr 2018“

Zu viele Abbrecher beim Medizinstipendium Hochsauerlandkreis?
SBL-Sprecher Loos sprach von 1/3 Studenten, die aus dem Medizinstipendium des Hochsauerlandkreises aussteigen – Er fragte, welche Möglichkeiten der Landrat sieht, die Anzahl der Aussteiger zu reduzieren.
Der Landrat antwortet, dass es Abbrecher geben würde, sei ihnen klar gewesen.
Der Leiter des Gesundheitsamts erklärte, das Medizinstipendium wäre ein großer Erfolg.

Aktuelle Rechtssprechung (die den HSK nicht nur peripher tangiert)
Im Behördendeutsch „Unterkunftskosten in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII; hier: Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 31.01.2019
Hier ist er:
http://sbl-fraktion.de/?p=8882

Eingeläutet wurde der TOP mit der Feststellung, der Gesundheits- und Sozialausschuss habe sich mehrheitlich gegen den SBL-Antrag ausgesprochen.
Dazu der SBL-Sprecher: „Fakt ist, dass das Konzept des HSK gescheitert ist“ – Er forderte den Landrat auf, einen Beschluss zu treffen, das Recht umzusetzen. Der Sinn des SBL-Antrags sei es, den betroffenen Menschen zu helfen, denen derzeit die Grundsicherung (z.B. Hartz IV oder Sozialhilfe) wegen angeblich zu hoher Mieten gekürzt wird.
Der Landrat sprach daraufhin an, Loos spekuliere, was irgendwann an Sozialgerichten geurteilt werde.
Der Kreisdirektor kritisierte, Loos spräche den entscheidenden Punkt nicht an – Die These sei nicht die, dass wir ein gescheitertes Konzept anwenden, sondern dass wir ein geändertes Konzept anwenden – Es gebe nur eine Hinweisverfügung des bundessozialgerichts, die besage, ihr müsst erst eure Konzepte überarbeiten – Sobald die Urteilsbegründung vorliege, würde der HSK das Konzept überarbeiten.
Stefan Rabe, Kreistagsmitglied der SBL/FW, erkundigte sich nach der Anzahl der Klageverfahren und der Leistungskürzungen in Sachen Unterkunftskosten.
Der Landrat entgegnete daraufhin, er wisse nicht, ob so eine Statistik vorliegt.
Ein Kreistagsmitglied der SPD wollte wissen, von welchem Zeitpunkt die Verwaltung bei der Überarbeitung spreche – Die betreffende Rentnerin sei 82 Jahre alt und klage schon seit 3 Jahren.
Der Kreisdirektor schlug der SBL/FW vor, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dann soll dem Kreistags ein neues Konzept vorgestellt werden. Die SBL erklärte sich mit der Vertagung einverstanden.

Now or never? Brexit
Auch interessant: „Bericht über den Stand der Vorbereitungen auf den Brexit; hier: Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 27.02.2019
Für die, die den Antrag lesen wollen,
hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8886
und die Antwort aus dem Kreishaus:
http://sbl-fraktion.de/?p=8898

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Ersatz-Kreistagsticker (in Ermangelung des Originals)

By admin at 5:58 pm on Saturday, March 23, 2019

Freitag, den 22.03.2019, im Kreistag des HSK im Kreishaus in Meschede

Zuerst das Ende
Der nicht öffentliche Teil war ruckzuck zu Ende.
Auf der Tagesordnung im n.ö. Teil standen 3 Punkte:

    Die Vergabe für den Deckenausbau einer Kreisstraße
    Die Beteiligung des Hochsauerlandkreises am Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH
    Anzeige nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz. Was das auf sich hat, dazu steht hier etwas:

http://sbl-fraktion.de/?p=8924

Und jetzt ordnungsgemäß von vorne:
Öffentlichkeit = annähernd 0
Einwohnerfragestunde: 0 Fragen

Die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen beim Verwaltungsgericht Arnsberg und beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW für die Jahre 2020 bis 2025 erfolgte einstimmig gemäß der interfraktionelll vorbereiteten Liste.

Gleichstellungsplan und Personalentwicklungskonzept
Der Gleichstellungsplan des HSK wurde von einer Mitarbeiterin der Verwaltung vorgestellt … und beschlossen, das Personalentwicklungskonzept zuer Kenntnis genommen.
Stichworte: Weibliche Führungskräfte fehlen – Bei Neueinstellungen wird auf Parität geachtet – Der HSK bietet 78 Telearbeitsplätze – Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der HSK als Arbeitgeber viel getan – Es ist schon viel erreicht – Es gibt noch viel zu tun!
In der anschließenden Diskussion äußert ein weibliches CDU-Kreistagsmitglied Zweifel, ob die Frauenquote, so wie sie im Bundesland Brandenburg beschlossen worden ist, der Weisheit letzter Schluss ist. Ob sie damit den außer ihr noch anwesenden 3 Frauen und 23 Männern ihrer CDU-Fraktion aus dem Herzen gesprochen hat, wissen wir nicht. Aus ihren Reihen ergab sich jedenfalls kein Widerspruch.
Wortmeldungen erfolgten noch von der Fraktion DIE LINKE und der SBL/FW.
Reinhard Loos von der SBL kritisierte u.a. die Besetzung einer einflussreichen und wichtigen Amtsleiterstelle ohne Ausschreibung und das mangelnde Bemühen, Gründe für nicht altersbedingte Personalfluktuation festzustellen.

Strombelieferung der kreiseigenen Liegenschaften …
hier: Vorbereitung der EU-Ausschreibung für den Lieferzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 mit Verlängerungsoption (Verwaltungsvorlage 9/1170)
Stichworte: Landrat Dr. Schneider bekundete, die Verwaltung sei für das günstigste Angebot.
Ein CDU-Kreistagsmitglied äußerte, Ökostrom würde noch lange nicht aus „Erneuerbaren“ sein – Wir seien alle an der gleichen Leitung – Die Standards der Öko-Strom-Anbieter seien nicht alle gleich – Die EEG-Umlage koste und würde subventioniert – Ökonomen würden sagen, die Energiewende sei außer Kontrolle
Ein Mitglied der Fraktion der Grünen entgegnete, die Verwaltungsvorlage behandele Ökostrom stiefmütterlich – „In Zeiten, wo Jugendliche europaweit auf die Straße gehen, … – Die Grüne Fraktion stellte an Ort und Stelle den Antrag „Ausschreibung nur für Öko-Strom“
Der Sprecher der SBL-Fraktion gab zu Bedenken, dass die Rede von einem Auftragsvolumen von 22 Mio Euro sei – Ein kleiner Beitrag davon sollte Richtung Ökostrom verschoben werden
Klick Änderungsantrag der SBL
http://sbl-fraktion.de/?p=8932

Der SBL-Sprecher kritisierte u.a., dass der Kreiskulturausschuss sich vor wenigen Tagen mehrheitlich für eine Multimediawand am Neubau des Sauerland-Museums ausgesprochen hat, die allein schon (laut Angaben der Kreisverwaltung) 400 Euro zusätzliche Stromkosten im Monat produzieren würde – Die Gewichte würden nicht stimmen – Der Beschlussvorschlag des HSK gehe in die völlig falsche Richtung
Landrat Dr. Schneider hatte zwischenzeitlich gekontert, er ließe sich nicht erzählen, wir (Verwaltung und CDU?) seien gegen Klimaschutz.
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erinnerte ebenfalls an die Jugendlichen, die auf die Straße gehen – Es könne nicht sein, dass jeder sagt, andere sollten anfangen.
Ein Kreistagsmitglied der Grünen stellte unverschnörkelt fest, der Klimawandel sei eindeutig – Am letzten Freitag seien 300.000 Kids auf die Straße gegangen – In solchen Zeiten sei die Politik gefordert, mit guten Beispielen voran zu gehen – Das Denken müsste die Richtung wechseln.
Alle Appelle nützten nichts. Zuerst wurde an diesem sonnigen Freitag der weitergehende Antrag der Grünen von den „etablierten Fraktionen“ abgelehnt, dann der Antrag der SBL. Das zum Thema „Fridays for Future“.

Fortsetzung folgt!

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Was erzielen Landräte an “Nebeneinnahmen”?

By admin at 7:00 pm on Monday, March 18, 2019

In der Sitzung des Kreistags am kommenden Freitag (22.03.2019) gibt es den Tagesordnungspunkt 17 “Anzeige nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz”. Dort hat der Landrat seine Nebeneinnahmen, die er z.B. aus der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und Sparkassengremien erhält, bekannt zu geben. Im HSK ist dieser Tagesordnungspunkt allerdings nicht öffentlich, so dass wir darüber nicht konkret berichten können.

Andere Landräte handeln da transparenter, z.B. im Kreis Gütersloh. Aus einem Bericht des “Haller Kreisblatt” vom 16.02.2019 erfahren wir, dass der dortige Landrat im Jahr 2018 “84.697 Euro nebenher” verdient hat, von denen er 5.600 Euro an die Kreiskasse abführte. Der größte Teil der “Nebeneinnahmen” (54.780 Euro) stammt aus diversen Sparkassen-Gremien. Weitere 20.000 Euro zahlt die Fa. innogy für die Mitgliedschaft in einem der drei “International Business Councils” (IBC). Was es mit den IBC auf sich hat, veröffentlicht die Fa. innogy hier. Für die Mitgliedschaft in einem der IBC werden immerhin 10.000 Euro Grundvergütung pro Jahr gezahlt und außerdem 2.500 Euro je Sitzung; jährlich sind 4 Sitzungen geplant.

Übrigens: Auch der Landrat des HSK ist seit Oktober 2016 Mitglied in einem der 3 IBC der Fa. innogy. Bei der Sparkasse Hochsauerland ist er Verwaltungsratsvorsitzender sowie Mitglied im Risiko- und Hauptausschuss. Weitere Ämter hat er im Sparkassenverband und bei der Landesbausparkasse inne.

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Kreistag, Kant und ein liebhabender Landrat

By admin at 10:46 am on Sunday, December 16, 2018

– Ein ganz persönlicher Beitrag eines Mitglieds der SBL –

Kreistagssitzung am 14.12.2018 in Meschede – Zuerst „Fragmente“ aus den Haushaltsreden

Eberhard Fisch, CDU: „Wir sind auf einem guten, richtigen Weg …“

Reinhard Brüggemann, SPD: „Probleme von heute und morgen können nicht mit den Lösungsansätzen von gestern und vorgestern …

Antonius Vollmer, Grüne: Was würde sich der heilige Franz von Assisi bei einer Wanderschaft durch den Hambacher Forst …?“

Friedhelm Walter, FDP: Der 14.12.2018 hätte einen guten Tag abgeben können, wenn der Bundesrat heute …“

Reinhard Loos, SBL/FW: „Erfreulich ist, dass auch Anträge der SBL hin und wieder umgesetzt …“

Daniel Wagner, PIRATEN: „Gute Wirtschafts- und Auftragslage nutzen, um auf zukünftige Veränderungen …!“

Kreistagssitzung am 14.12.2018 in Meschede – Und nun “Tenor der Haushaltsredner”

Eberhard Fisch, CDU: Großes Lob für die heimische Wirtschaft, für die hohe Betreuungsquote in den Kitas, für die gute Geldanlage in den „Heimat-Flughafen“ Paderborn-Lippstadt und für dessen Geschäftsführung, für die Bobbahn Winterberg mitsamt ihrem „Leistungssport auf höchstem Niveau“, für die RWE-Aktien des HSK als „strategische und langfristige Anlage“, für die Verdoppelung der Ausbildungszahlen bei der Kreisverwaltung; Aufforderung den Bildungsstandort HSK zu stärken, in Kreisstraßen zu investieren, den Breitbandausbau voran zu treiben, Kritik an unzureichender Digitalisierung, Antrag, die Kreisumlage weiter als vorgesehen zu senken (als wenn das nicht schon längst eine zwischen Landrat und seiner CDU ausgemachte Sache gewesen wäre!)

Reinhard Brüggemann, SPD: Forderungen: „Bildung“ Selbst alle aktiver werden!; „Bürokratie“ Abbau der Bürokratie!; „Kitas“ Erweiterung der Öffnungszeiten!; „Breitbandversorgung“ Ausbauen!; „Anliegerbeiträge für Straßenausbau“ Abschaffen!; Feststellung: „Fachkräftemangel“ Ein Teil des Fachkräftemangels ist selbst verschuldet! Antrag: Mittel für die Digitalisierung der Schulen bereit stellen!

Antonius Vollmer, Grüne: Beginnt seine Rede mit einem Ausflug in zwei unterschiedliche Epochen, in die Zeit des Franz von Assisi als „vielleicht erstem Grünen der Zeitgeschichte“ und in die von Papst Franziskus. (Mit dieser Rede kommt endlich Leben „in die Bude“, Emotionen auf der einen Seite, Heiterkeit und Gelächter auf der anderen.) Forderungen: Nicht dem Diktat der Wirtschaft unterwerfen und nicht der Ideologie des grenzenlosen Wachstums! Politik und Wirtschaft in den Dienst des Klimaschutzes stellen! Klimaziele erreichen! Grenzen des Wachstums und Endlichkeit der Rohstoffe sehen! Der HSK soll sich von seinen RWE-Aktien trennen! Energieeffizientes Bauen! Feststellungen: Der HSK läuft der RWE bedingungslos hinterher. Jede Dividenden-Ausschüttung verzögert notwendige Investitionen. Die Digitalisierung hat Grenzen. Die Bobbahn wird von den Grünen nicht geliebt. Einzelne Punkte des Haushaltsplans 2019 laufen den Ideen der Grünen zuwider. Gedenken: Dank an Georg Scheuerlein, den verstorbenen ehemaligen Leiter der Kreismusikschule. Antrag: Der HSK soll sich von 1/3 seiner RWE-Aktien trennen und den Erlös in einen Versorgungsfond anlegen!

Friedhelm Walter, FDP: Eröffnet seine Rede mit der „guten Nachricht“ „… habe keine Enzyklika dabei!“. Dann folgt eine seiner Meinung nach schlechte Nachricht, die über das Scheitern des Digitalpakts heute im Bundesrat. Die Mittel des Digitalpakts hätte der HSK gut gebrauchen können! Forderungen: Schul- und Medienentwicklungskonzept! Programm „Gute Schule“! Steuergerechtigkeit – Belastungen sind zu hoch! Anmerkungen: Hinsichtlich des Finanzvorstands der RWE und der strategischen Beteiligung des HSK an der RWE teile die FDP die Position der CDU nicht. Es gebe keine Begründung wieso der Kreis die Aktien hält. Der HSK habe keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der RWE. Hoffnung:Die FDP trage die Erhöhung der Mittel für das Sauerland-Museum in der Hoffnung auf höhere Fördermittel mit. Frage: Wie ist das Konzept der Ausstellungen (im Sauerland-Museum)? Anträge: Die Ausgestaltung des Medienentwicklungsprojekts in den Haushaltsplan 2019 aufnehmen (aus der RWE-Ausgleichsrücklage)! Weitere Senkung der Kreisumlage, weil Steuereinnahmen wahrscheinlich weiter steigen und der HSK Überschüsse angehäuft hat! Überschüsse in die Berechnung der Jugendamtsumlage einrechnen!

Reinhard Loos, SBL/FW: „Die Haushaltsrede gibt uns alle Jahre wieder die Gelegenheit, in die Vergangenheit und in die Zukunft zu schauen.“ Erfreuliches: Hin und wieder werden sogar Anträge der SBL berücksichtigt. Durch bürgerliches Engagement konnte die Fällung der alten Eiche in Olsberg-Gevelinghausen (ein Naturdenkmal) verhindert werden. Kritik am Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Kritik an der SPD. Die Fraktion sei öfters Mehrheitsbeschaffer für den Landrat gewesen. (Zwischenruf des Landrats: „Ich liebe Euch doch alle!“ Gelächter) Kritik am Sauerland-Museum: „Heute sollen wir schon wieder 1/2 Million Euro drauf legen!“ Reinhard Loos zählt vorherige Kostensteigerungen auf. Kritik am Nahverkehrsplan: „Da läuft was verkehrt (u.a. mit Hinweis auf die unausgewogene, nicht nachvollziehbare Tariftabelle). Kritik an der Bobbahn Winterberg und ihrem neu gebauten Funktionsgebäude mitsamt Erinnerung an den Kreistagsbeschluss, die Belastung durch die Bobbahn zu senken. Jetzt würde sie sogar erhöht. Kritische Äußerung auch zur schleppenden Digitalisierung: „Was man beschließt, muss man auch umsetzen!“ In diesem Zusammenhang Kritik an der Nichteinführung der Kita-Card. Kritik auch, weil der HSK den SBL-Antrag, den Notruf 116117 auf die Leitstelle umzuschalten, nicht angenommen hat. „Die Verwaltung war nicht bereit, den Antrag anzugehen.“ Kritik an der Regelung „Kosten der Unterkunft“. Reinhard Loos spricht in diesem Zusammenhang von der „Arroganz der Verwaltung“ und zitiert das Beispiel einer über 80jährigen, gehbehinderten Rentnerin, die wegen 57,50 Euro zu hoher Mietkosten aus ihrer Erdgeschoß-Wohnung ausziehen soll. Dabei betrüge der Eigenanteil des HSK an den Kosten der Unterkunft lediglich 11%. Kritik an der Höhe der Kreisumlage: „Der HSK plant zu hoch!“ Forderungen: Der HSK soll seine RWE-Aktien verkaufen! (Der Geräuschpegel im Großen Sitzungssaal wird merklich höher.) Klimakonzept nicht nur beschließen sondern auch umsetzen! Klimamanager einstellen! Konzept für die Einführung der Wertstofftonne! Gedenken und Dank an Herrn Scheuerlein.
Anträge:
1. Die allgemeine Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 wird gegenüber 2018 einen weiteren Prozentpunkt gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt und somit auf 34,57% Prozent festgelegt.
2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen für den unverzüglichen Verkauf der direkt und indirekt gehaltenen RWE-Aktien zu treffen.
3. Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft werden differenziert, so dass in größeren Gemeinden wie Brilon höhere Angemessenheitsgrenzen gelten als in Ortsteilen von Eslohe, Hallenberg und Medebach. Dafür erfolgt im Haushalt eine Erhöhung des Nettoanteils des Kreises von 10,799 auf 10,999 Mio Euro.
4. Der Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals im Betrieb Rettungsdienst und im AHSK wird von 5,74% auf 1% gesenkt.
5. Der HSK richtet eine zusätzliche Stelle für einen Klimamanager ein.
6. Der Mehraufwand für die Notarzteinsätze des Betriebs Rettungsdienst wird um 100.000 Euro gesenkt.
7. Die Leitung des AHSK wird beauftragt, ein Konzept für die kreisweite Einführung der Wertstofftonne zu erstellen. Dafür erhält der AHSK im Wirtschaftsplan einen Betrag in Höhe von 5 TEuro.
8. Die Entgelte für die Kreismusikschule werden nicht angehoben.
9. Der Mehraufwand für Investitionen in das Sauerlandmuseum wird von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt.

Daniel Wagner, PIRATEN: Die kürzeste Rede (auch weil ja alles gesagt war). Forderungen: Gute Wirtschafts- und Auftragslage nutzen, um auf zukünftige Veränderungen vorzubereiten! Berufsschulen gut ausstatten! Medienentwicklungskonzept! Digitalisierung! Technische Ausstattung! Anmerkung: Für die Verwaltung (und – wegen der Bemerkung zu den Grenzen der Digitalisierung – auch für die Grünen) gibt es Herausforderungen hinsichtlich der Digitalisierung. Lob an den HSK für „Social Media“.

Resümee: Der Rekordinhaber “längste Haushaltsrede” ist Antonius Vollmer von den Grünen. Seine Rede war nicht nur die längste, sie war auch die emotionalste und hatte wohl auch den höchsten Aufmerksamkeitswert! Nur traf sie leider nicht unbedingt den Nerv aller Kreistagsmitglieder, wahrscheinlich vor allem nicht den des Landrats und seiner Mehrheitsfraktion. Sie lassen sich offensichtlich ihre Vorliebe für die RWE-Aktien nicht madig machen, auch nicht durch Papst Franziskus und seinen mittelalterlichen Namensvetter. Die eigentlichen Kreistagsthemen wurden m.M. nach am besten und am umfangreichsten von Reinhard Loos, dem Sprecher der SBL/FW-Fraktion, angesprochen. Rhetorisch und thematisch schweifte er weder auf „Gute Wege“ noch ins Mittelalter aus. Ein Vorschlag vom Landrat: Wer die längste Haushaltsrede hält sollte in der Sitzungspause Kuchen ausgeben!“ Der Vorschlag fand zwar tosenden Beifall, über ihn abgestimmt wurde aber nicht.

Und jetzt kommt Kant ins Spiel: Zitat von Robert Zion zur Digitalisierung (wird vielleicht nicht alle freuen?): “Ich denke, die sogenannte “Digitalisierung” entspringt im Wesentlichen aus zwei systemischen Zwängen: dem Zwang des Kapitals zur Rationalisierung (Produktivkraftsteigerung der Arbeit) sowie der Prädominanz der Technowissenschaften vor den Geistes- und Kulturwissenschaften. Ihre Durchsetzung erfolgt daher blind für die Folgen in Gesellschaft, Politik, Kultur und Natur. So etwas wie Technologiefolgeabschätzung gibt es so gut wie garnicht, nur rudimentär in unseren prägenden Institutionen, im öffentlichen Diskurs überhaupt nicht. So wiederholt sich die Blindheit, die das Industriezeitalter bereits geprägt hat: die Folgen der fossilen Energieträger dieses Zeitalters beginnen wir jetzt überhaupt erst wahrzunehmen – wo es beinahe schon zu spät ist. Am sogenannten “Fortschritt” zu zweifeln gilt bei uns nach wie vor als ein Tabu. Wir haben die Aufklärung, den “Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit” (Kant) in Wirklichkeit längst abgebrochen und an ihre Stelle blinden “Fortschritt” gesetzt.”

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Kreistag tagt (wieder fast unter sich)

By admin at 11:25 pm on Saturday, September 29, 2018

„Kreistagsticker“ verzogen
Wir vermissen den „Kreistagsticker“. Leider erwies sich dieses „Presseorgan“ der HSK-PIRATEN als viel zu schnelllebig. Es ist einfach verzogen. Schade!
So bleibt es an der SBL/FW hängen, ein paar Sätze über die Kreistagssitzung vom 28.09.2018 in Meschede zu schreiben. Lo(o)s geht es:

Im Großen und Ganzen …
… verlief die Sitzung ziemlich unspektakulär. Nur wenige Wortmeldungen und kaum Diskussionen.
Und die Zuschauer/Zuhörer konnte man auch an einer Hand abzählen.

Öffentlichkeit …
… a) Fast nicht vorhanden
… b) Nicht wirklich erwünscht?
Dass die „interessierte Öffentlichkeit“ in Ausschuss- und Kreistagssitzungen schwächelt, ist ja nichts Neues. Auch schade!
Um so seltsamer mutet deswegen ein brandaktueller Antrag der FDP-Kreistagsfraktion an. Ein Antrag zur Geschäftsordnung des Kreistags, der darauf abzielt, eben diese Geschäftsordnung zu überprüfen und zwar hinsichtlich der Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen. Ganz konkret geht es der FDP darum, auch Fotos von der Kreistagssitzung nur dann zuzulassen, „wenn der Kreistag es einstimmig genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht“. Bisher gilt dies bereits für Film- und Tonaufnahmen. Vielleicht fragt sich nun die Öffentlichkeit – sofern sie überhaupt etwas von dem FDP-Antrag mitbekommt – ob der Kreistag eine Geheimloge ist?
(Zu diesem FDP-Antrag folgt demnächst noch mehr!)

Kreishaushalt
Viel Raum und Zeit nahm der Entwurf des Kreishaushalts 2019 inklusive der Einbringungsrede des Landrats ein. Eine Zusammenfassung der Rede werden wir in den nächsten Tagen sicherlich in der WP finden. Wir wollen hier nur einige wenige Punkte der Haushaltsrede aufgreifen.

Verbesserte Finanzlage
Landrat Dr. Schneider lobte den HSK als einen „starken Standort“. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen sei so hoch wie noch nie, die Arbeitslosigkeit gering. Der HSK und seine Städte und Gemeinden hätten an den richtigen Stellschrauben gedreht. Eine Eintrübung sieht Landrat Dr. Schneider allerdings aufgrund der weltpolitischen Situation. Die Finanzlage des Kreises habe sich verbessert. Die Kosten für den Sozialetat hätten sich verringert. Dr. Schneider schlug daher eine Senkung des Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage um 1,38 % vor, für die Jugendamtsumlage eine Senkung um 1,54 %.

RWE
Der Landrat machte in seiner Rede auch einen Exkurs zur RWE. Er lobte das Unternehmen auch hinsichtlich der zu erwartenden Dividenden-Ausschüttung. Die RWE verfolge, so der Landrat, das Ziel einer vollständigen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Bis dahin sei aber die Energie-Sicherung auch durch die Braunkohle erforderlich. Der Chef der HSK-Kreisverwaltung kritisierte in dem Zusammenhang heftig und ausführlich die Berichterstattung über den Hambacher Forst. Er bezeichnete sie als „Stimmungsmache“. Für seine eindeutige Stellungnahme erhielt er, außer von seiner CDU-Fraktion, die ja immer geschlossen wie ein Mann hinter ihm steht, auch sichtbar Beifall vom Fraktionsvorsitzenden der SPD.

Personalbedarf
Der Kreisverwaltung gehen die Mitarbeiter aus. Landrat Dr. Schneider stellte dazu fest, dass der Personalbedarf nur durch eigene Ausbildung gedeckt werden kann. Von extern gebe es kaum geeignete Bewerber/innen.

Was gab es noch?
Flugplatz Meschede-Schüren
Angesprochen wurden die Kosten (alles in allem ca. 100.000 Euro) für die Asbest-Sanierung und die Erneuerung der Blitzschutzanlage der Flugbetriebsgebäude der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH in Meschede-Schüren. Siehe Drucksache 9/1062! Sowohl für die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wie für DIE LINKE ist die Beteiligung des HSK an dieser Gesellschaft ein „Ding unnötig wie ein Kropf“, weil keine Aufgabe des Kreises. Reinhard Loos, Sprecher der SBL/FW-Fraktion, nannte einen alten Kreistagsbeschluss von 2010, den Flugplatz Schüren weiter durch den Kreis als Verkehrslandeplatz zu betreiben, einen „Fehler der Vergangenheit“. Der Kreistag hatte auch vor einigen Jahren beschlossen, Mittel aus dem Konjunkturpaket II, anstatt für die Sanierung von Schulen, für die Sanierung der Flughafengebäude auszugeben. SBL/FW und DIE LINKE stimmten am 28.09.2018 folgerichtig gegen den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung (auf Übernahme der Sanierungskosten). Namentlich CDU- und SPD-Fraktion sehen das – erwartungsgemäß – offenbar anders. Sie stimmten der Beschlussvorlage zu.

Was gab es dann noch?
Notfallnummer 116 117
Dieser TOP beruhte auf einem Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW). Bei der 116 117 handelt es sich eine bundesweit geschaltete Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Notfall-Patientinnen und -Patienten können sie anrufen, wenn ihre Arzt-Praxis geschlossen ist. Konkret zielt der Antrag der SBL/FW darauf ab, die Notfallnummer 116 117 auf die Leitstelle der Rettungswache in Meschede aufzuschalten statt – wie bisher – auf ein Call-Center in Duisburg, was in der Praxis nicht funktioniert. Die Kreisverwaltung hatte den Antrag der SBL/FW mit Drucksache 9/1040 bereits ins Aus manövriert. Begründung: Es soll abgewartet werden, wie das Pilot-Projekt in den Nachbarkreisen Lippe, Höxter und Paderborn läuft. Klar, dass dann die Argumente von SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos, mit denen er eine Reihe guter Gründe für die Schaltung der 116 117 im HSK erläuterte, die Mehrheitsfraktionen anscheinend nicht sonderlich interessierten. Sie fegten also den Antrag der SBL/FW vom Tisch.

Was gab es sonst noch?
Erstellung Freizeitkataster, Aus- und Fortbildung Rettungsschule, Konzept Musikschule, Neubau AWO Waldkindergarten in Brilon und noch XXX mehr. Weitere Aufzählungen hier führen zu Überlänge und womöglich sogar zum Gähn-Effekt. Tut uns leid, so kurz und knackig wie der „Kreistagsticker“ bekommen wir das nicht hin!

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Reflex?

By admin at 10:09 pm on Sunday, July 15, 2018

Es scheint so …
… als würde die Kreisverwaltung auf Anträge der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) geradezu reflexartig mit Ablehnung reagieren?

Hier einige Anträge um die es in den letzten Wochen ging:

Die SBL/FW beantragte am 24.04.2018, der Kreistag möge an die Landesregierung appellieren, die von der früheren Ministerin Schulze Föcking abgesetzte Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einzusetzen.
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen:
Der Kreistag lehnt es ab, über den Antrag der Sauerländer Bürgerliste zu entscheiden, we-gen der Stabsstelle Umweltkriminalität einen Appell an die Landesregierung zu richten.“ (Siehe Drucksache 9/984 des Hochsauerlandkreises)
Bemerkung seitens der SBL/FW: Die seinerzeit zuständige Ministerin ist kürzlich gegangen. Trotzdem ist die Stabsstelle leider auch noch weg.
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8452

„Einführung einer Gesamtschule“ – Gemeinsam mit der Fraktion DIEL LINKE beantragte die SBL/FW das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag der Fraktionen „Sauerländer Bürgerliste“ und „Die Linke“ vom 23.05.2018 auf Erörterung des Themas mit Vertretern des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie der Kreise Lippe und Gütersloh ab.“ (Siehe Drucksache 9/994 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8495

„Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII“ – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 04.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 04.06.2018 auf Überprüfung der Mietober-grenzen zur Bestimmung angemessener Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII wird abgelehnt. (Siehe Drucksache 9/1010 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8503

Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 04.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag lehnt eine Beschlussfassung über den Antrag der Kreistagsfraktion der SBL/FW „Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete“ ab. (Siehe Drucksache 9/1012 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8493

Überprüfung der Badeseen/Talsperren auf multiresistente Keime – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 21.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 12.06.2018 abzulehnen. (Siehe Drucksache 9/1026 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8518

Dem Antrag der SBL/FW-Fraktion „Bericht der Kreisverwaltung über die bisher bekannten Auswirkungen der seit 25.05.2018 in Kraft gesetzten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger“ vom 04.06.2018 wurde entsprochen.
Mit Drucksache 9/1013 nahm die Kreisverwaltung zur Umsetzung der DSGVO Stellung und zitiert darin auch Bundesinnenminister Seehofer u.a. mit der Aussage, es ginge jetzt erst einmal darum, die bestehende Unsicherheit der Anwenderinnen und Anwender aufzufangen und ihnen Hilfestellung zu geben, damit sie sich so schnell wie möglich datenschutzkonform im Einklang mit der Grundverordnung aufstellen könnten.

Es kommt übrigens fast nie vor, dass die “GaGaGroKo” im Kreistag (bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) den Beschlussempfehlungen der Kreisverwaltung nicht folgt…

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Mathematik im Kreishaus…

By admin at 12:02 pm on Sunday, July 8, 2018

In der Kreistagssitzung am Freitag ging es auch um die Pflegebedarfsplanung für den Hochssauerlandkreis. Die Kreisverwaltung hatte einen Bericht vorgelegt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2020 kein Bedarf an weiteren stationären Pflegeplätzen besteht. In der Einleitung des Berichts heisst es: “Ziel des Pflegebedarfsplanes ist es, in regelmäßigen Zeitabständen eine Information über den pflegerischen Versorgungsstand, die Versorgungsstrukturen und deren Entwicklungen im Kreisgebiet zu geben. Mit der Pflegebedarfsplanung ist es möglich, sowohl Überangebote als auch Angebotsdefizite wahrzunehmen und diesen gemeinsam mit den örtlichen Verantwortlichen entgegenzuwirken.”

Schaut man näher in den Bericht, können einem erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit kommen. Denn Landrat und Kreisverwaltung gehen – im Gegensatz zu allen einschlägigen Studien – davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im HSK in den nächsten Jahren deutlich sinken wird. Die aktuellste Zahl gibt 9.294 Pflegebedürftige im Kreisgebiet an. Im Jahr 2020 soll es laut Kreisverwaltnug nur noch 8.397 Pflegebedürftige geben, also etwa 900 Personen bzw. ca. 10% weniger??? Wer soll das glauben?
Ursache sind mehrere höchst zweifelhafte Berechnungen. So geht die Kreisverwaltung z.B. davon aus, dass in 2 Jahren nur noch 252.930 Einwohner im Kreisgebiet leben werden, etwa 9.000 weniger als 2016 und 2017.

Wenn dieses Ergebnis zur Zahl der Pflegebefürftigen als Grundlage für Investitionsentscheidungen und -zuschüsse genommen wird, wird es sehr bedenklich.

Inhaltliche Nachfragen zu den dubiosen Berechnungen und Ergebnissen konnten oder wollten Landrat und Kreisverwaltung in der Kreistagssitzung nicht beantworten. Und der GaGaGroKo wr es recht. Draussen warteten Getränke und warmes Essen…

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Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung

By admin at 3:16 pm on Thursday, June 28, 2018

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs

Der HSK hält direkt und indirekt fast 1% der RWE-Aktien und ist damit einer der größten kommunalen Aktionäre der RWE AG. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 erfolgte eine Wertberichtigung des RWE-Aktienvermögens des HSK um mehr als 400 Mio. Euro nach unten. Daher ist es unbedingt notwendig, dass sich der HSK mit den aktuellen Veränderungen befasst. In der letzten Kreistagssitzung wurde von der GanzGanzGrossenKoalition (CDU, SPD, FDP, B`90/Die Grünen) im Kreistag ein Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, bereits dort dem Kreistag über die damals ganz aktuellen Ver-änderungen hinsichtlich der RWE zu berichten. Dies soll nun bei nächster Gelegenheit nachgeholt werden.

Opposition verlangt Auskunft

Am 21.06.2018 beantragten die Fraktionen von SBL/FW und DIE LINKE gemeinsam den Punkt
„Bericht eines Mitglieds des Vorstandes der RWE AG oder der RWE Deutschland AG mit Nachfragemöglichkeit“
auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung (am 06.07.2018) zu setzen.

Die RWE, der HSK und die (gemeinsame?) Zukunft

Insbesondere zu folgenden Themen sollten der oder die Vertreter/innen des Konzerns in der Kreis-tagssitzung Stellung nehmen:
– Dividendenerwartung für die nächsten Jahre
– Perspektiven für die Bewertung der RWE AG (und damit für den Aktienkurs)
– mögliche Planungen der RWE AG, die Braunkohlenverstromung auslaufen zu lassen und Einschätzung der Tragfähigkeit des dann neuen Geschäftsmodells
– welche für den HSK relevanten Projekte die RWE möglicherweise in Planung hat
– künftiger Stellenwert von regenerativen Energien innerhalb der Geschäftspolitik der RWE AG
– derzeitiger Stand und Zeitrahmen des RWE-Eon-Deals und die kartellrechtliche Einschätzung
– Auswirkungen auf die Tochtergesellschaft Innogy
– mögliche Auswirkungen auf die Interessen und Mitwirkungsmöglichkeiten von kommunalen Aktionären.

Die RWE, der HSK und die Gegenwart

Zudem fordern SBL/FW und DIE LINKE:
„Berichte der Mitglieder für den HSK in den Gremien, welche die RWE betreffen, also auch in den zwischengeschalteten Beteiligungsgesellschaften, zur derzeitigen Situation der RWE AG, unter Berücksichtigung der unter 1. genannten Themen und außerdem mit Vorschlägen für Handlungsoptionen des Hochsauerlandkreises.“

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