Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Reflex?

By admin at 10:09 pm on Sunday, July 15, 2018

Es scheint so …
… als würde die Kreisverwaltung auf Anträge der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) geradezu reflexartig mit Ablehnung reagieren?

Hier einige Anträge um die es in den letzten Wochen ging:

Die SBL/FW beantragte am 24.04.2018, der Kreistag möge an die Landesregierung appellieren, die von der früheren Ministerin Schulze Föcking abgesetzte Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einzusetzen.
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen:
Der Kreistag lehnt es ab, über den Antrag der Sauerländer Bürgerliste zu entscheiden, we-gen der Stabsstelle Umweltkriminalität einen Appell an die Landesregierung zu richten.“ (Siehe Drucksache 9/984 des Hochsauerlandkreises)
Bemerkung seitens der SBL/FW: Die seinerzeit zuständige Ministerin ist kürzlich gegangen. Trotzdem ist die Stabsstelle leider auch noch weg.
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8452

„Einführung einer Gesamtschule“ – Gemeinsam mit der Fraktion DIEL LINKE beantragte die SBL/FW das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag der Fraktionen „Sauerländer Bürgerliste“ und „Die Linke“ vom 23.05.2018 auf Erörterung des Themas mit Vertretern des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie der Kreise Lippe und Gütersloh ab.“ (Siehe Drucksache 9/994 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8495

„Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII“ – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 04.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 04.06.2018 auf Überprüfung der Mietober-grenzen zur Bestimmung angemessener Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII wird abgelehnt. (Siehe Drucksache 9/1010 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8503

Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 04.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag lehnt eine Beschlussfassung über den Antrag der Kreistagsfraktion der SBL/FW „Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete“ ab. (Siehe Drucksache 9/1012 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8493

Überprüfung der Badeseen/Talsperren auf multiresistente Keime – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 21.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 12.06.2018 abzulehnen. (Siehe Drucksache 9/1026 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8518

Dem Antrag der SBL/FW-Fraktion „Bericht der Kreisverwaltung über die bisher bekannten Auswirkungen der seit 25.05.2018 in Kraft gesetzten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger“ vom 04.06.2018 wurde entsprochen.
Mit Drucksache 9/1013 nahm die Kreisverwaltung zur Umsetzung der DSGVO Stellung und zitiert darin auch Bundesinnenminister Seehofer u.a. mit der Aussage, es ginge jetzt erst einmal darum, die bestehende Unsicherheit der Anwenderinnen und Anwender aufzufangen und ihnen Hilfestellung zu geben, damit sie sich so schnell wie möglich datenschutzkonform im Einklang mit der Grundverordnung aufstellen könnten.

Es kommt übrigens fast nie vor, dass die “GaGaGroKo” im Kreistag (bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) den Beschlussempfehlungen der Kreisverwaltung nicht folgt…

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus Leave A Comment »

Mathematik im Kreishaus…

By admin at 12:02 pm on Sunday, July 8, 2018

In der Kreistagssitzung am Freitag ging es auch um die Pflegebedarfsplanung für den Hochssauerlandkreis. Die Kreisverwaltung hatte einen Bericht vorgelegt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2020 kein Bedarf an weiteren stationären Pflegeplätzen besteht. In der Einleitung des Berichts heisst es: “Ziel des Pflegebedarfsplanes ist es, in regelmäßigen Zeitabständen eine Information über den pflegerischen Versorgungsstand, die Versorgungsstrukturen und deren Entwicklungen im Kreisgebiet zu geben. Mit der Pflegebedarfsplanung ist es möglich, sowohl Überangebote als auch Angebotsdefizite wahrzunehmen und diesen gemeinsam mit den örtlichen Verantwortlichen entgegenzuwirken.”

Schaut man näher in den Bericht, können einem erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit kommen. Denn Landrat und Kreisverwaltung gehen – im Gegensatz zu allen einschlägigen Studien – davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im HSK in den nächsten Jahren deutlich sinken wird. Die aktuellste Zahl gibt 9.294 Pflegebedürftige im Kreisgebiet an. Im Jahr 2020 soll es laut Kreisverwaltnug nur noch 8.397 Pflegebedürftige geben, also etwa 900 Personen bzw. ca. 10% weniger??? Wer soll das glauben?
Ursache sind mehrere höchst zweifelhafte Berechnungen. So geht die Kreisverwaltung z.B. davon aus, dass in 2 Jahren nur noch 252.930 Einwohner im Kreisgebiet leben werden, etwa 9.000 weniger als 2016 und 2017.

Wenn dieses Ergebnis zur Zahl der Pflegebefürftigen als Grundlage für Investitionsentscheidungen und -zuschüsse genommen wird, wird es sehr bedenklich.

Inhaltliche Nachfragen zu den dubiosen Berechnungen und Ergebnissen konnten oder wollten Landrat und Kreisverwaltung in der Kreistagssitzung nicht beantworten. Und der GaGaGroKo wr es recht. Draussen warteten Getränke und warmes Essen…

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Gesundheitspolitik Leave A Comment »

Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung

By admin at 3:16 pm on Thursday, June 28, 2018

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs

Der HSK hält direkt und indirekt fast 1% der RWE-Aktien und ist damit einer der größten kommunalen Aktionäre der RWE AG. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 erfolgte eine Wertberichtigung des RWE-Aktienvermögens des HSK um mehr als 400 Mio. Euro nach unten. Daher ist es unbedingt notwendig, dass sich der HSK mit den aktuellen Veränderungen befasst. In der letzten Kreistagssitzung wurde von der GanzGanzGrossenKoalition (CDU, SPD, FDP, B`90/Die Grünen) im Kreistag ein Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, bereits dort dem Kreistag über die damals ganz aktuellen Ver-änderungen hinsichtlich der RWE zu berichten. Dies soll nun bei nächster Gelegenheit nachgeholt werden.

Opposition verlangt Auskunft

Am 21.06.2018 beantragten die Fraktionen von SBL/FW und DIE LINKE gemeinsam den Punkt
„Bericht eines Mitglieds des Vorstandes der RWE AG oder der RWE Deutschland AG mit Nachfragemöglichkeit“
auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung (am 06.07.2018) zu setzen.

Die RWE, der HSK und die (gemeinsame?) Zukunft

Insbesondere zu folgenden Themen sollten der oder die Vertreter/innen des Konzerns in der Kreis-tagssitzung Stellung nehmen:
– Dividendenerwartung für die nächsten Jahre
– Perspektiven für die Bewertung der RWE AG (und damit für den Aktienkurs)
– mögliche Planungen der RWE AG, die Braunkohlenverstromung auslaufen zu lassen und Einschätzung der Tragfähigkeit des dann neuen Geschäftsmodells
– welche für den HSK relevanten Projekte die RWE möglicherweise in Planung hat
– künftiger Stellenwert von regenerativen Energien innerhalb der Geschäftspolitik der RWE AG
– derzeitiger Stand und Zeitrahmen des RWE-Eon-Deals und die kartellrechtliche Einschätzung
– Auswirkungen auf die Tochtergesellschaft Innogy
– mögliche Auswirkungen auf die Interessen und Mitwirkungsmöglichkeiten von kommunalen Aktionären.

Die RWE, der HSK und die Gegenwart

Zudem fordern SBL/FW und DIE LINKE:
„Berichte der Mitglieder für den HSK in den Gremien, welche die RWE betreffen, also auch in den zwischengeschalteten Beteiligungsgesellschaften, zur derzeitigen Situation der RWE AG, unter Berücksichtigung der unter 1. genannten Themen und außerdem mit Vorschlägen für Handlungsoptionen des Hochsauerlandkreises.“

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Kommunale FinanzenComments Off on Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung

Besichtigung und Fraktionssitzung am Dienstag 3. Juli in Meschede

By admin at 7:16 pm on Wednesday, June 27, 2018

Am nächsten Dienstag (3. Juli) stehen zwei Termine der SBL/FW-Kreistagsfraktion an.

Zunächst besichtigt die Fraktion das neue Kreisfeuerwehrzentrum, anschließend findet die Fraktionssitzung in der Gaststätte “Pulverturm” in Meschede statt.

Die Besichtigung des neuen Kreisfeuerwehrzentrums in Meschede-Enste, Steinwiese 3, beginnt um 17:00 Uhr.

Die Fraktionssitzung in der Gaststätte “Zum Pulverturm“ in Meschede, Pulverturmstraße 33, begint um 19:00 Uhr.

Auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung stehen Berichte aus den Fachausschüssen und so wichtige und spannende Themen wie
· Überprüfung der Bade- und Stauseen auf Multiresistente Keime (Antrag der SBL/FW)
· Wiedereinsetzung der Stabsstelle Umweltkriminalität (Antrag der SBL/FW)
· Kommunaler Aktionsplan Inklusion (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und vieles mehr.

Die SBL/FW-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe laden Mitglieder und Interessierte zur Fraktionssitzung herzlich ein und freuen sich auf Anregungen, Fragen und Kontroverse von und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,TermineComments Off on Besichtigung und Fraktionssitzung am Dienstag 3. Juli in Meschede

In dieser Legislaturperiode wird das wohl nichts mehr mit der “Kita-Card”

By admin at 8:44 am on Sunday, June 17, 2018

Mutmaßung
Sitzen die Hauptwidersacher in der Verwaltungsspitze des Hochsauerlandkreises? Wir wissen es nicht. Allerdings könnte man den Eindruck durchaus haben. Jedenfalls wenn man als Zuhörer/in in der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 12. Juni 2018 dabei war.

Chronolgisch
Der Ausschussvorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung, dass uns die Diskussion um die Kita-Card schon seit zwei Jahren begleitet.
Richtig! Doch ganz genau genommen verfolgt uns die Frage „Kita-Card oder nicht?“ schon seit Februar 2014.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3963

Neue Software im Sauerland entwickelt
Es folgten Vortrag und Präsentation von Robert Sauerwald von der Fa. Sauerwald IT aus Olsberg. Herr Sauerwald stellte sein Konzept für ein “Online-Anmeldeverfahren per Software” vor.
Mindestens ein/e Zuhörerin auf der Tribüne fand das was sie sah und hörte sehr interessant und die vorgestellte Software-Lösung einleuchtend und vielversprechend.
Wie Robert Sauerwald sagte, entwickelt und vertreibt er seit Jahren Verwaltungssoftware.
Er referierte dann über die Probleme bei Kita-Anmeldungen der herkömmlichen Art, also über die ohne den Einsatz von Software. Robert Sauerwald sprach u.a. von Mehrfach-Anmeldungen, die aufgrund des althergebrachten Verfahrens unentdeckt blieben. Der Zugriff auf aktuelle Bestandsdaten wäre bei dem bisherigen System auch nicht möglich.
Sein Vorschlag: Entwicklung einer einfach gehaltenen Software. Das Personal des HSK bekäme dann persönliche Zugangsdaten. Verschiedene Schnittstellen müssten eingebunden werden, damit die Daten dem HSK zur Verfügung stehen. Die Hauptfunktion solle bei der Anmeldung von Kindern liegen. Eltern sollten ihre Kinder auch selbst via Internet anmelden können. Das Programm müsste einfach zu bedienen sein mit Benutzerrechten für alle die involviert sind. Informationen wären dann aktuell und überall verfügbar.

Diskussion
Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes äußerte, die Probleme seien die Schnittstellen, u.a. die Software der Kitas, wie “KiBiz-Web-Software”, die bereits 49 Kitas angeschafft hätten. Die anderen Software-Betreiber verhielten sich da sehr sperrig.

Ein CDU-Kreistagsmitglied bemerkte sinngemäß, bei unserer ländlichen Struktur sei das Programm nicht notwendig.

Ein Vertreter der Verwaltungsspitze stellte dem Software-Entwickler Robert Sauerwald die Frage, ob er die von ihm gerade beschriebenen Probleme (wie Mehrfachanmeldungen) selbst erarbeitet habe oder ob seine Schilderung auf Infos der Verwaltung beruhten.

Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes erwähnte, dass auch das Jugendamt Sundern an der neuen Software interessiert sei.

Der Vertreter der Verwaltungsspitze betonte, das Anmeldeverfahren ersetze keine Vorsprache der Eltern bei der Kita.

Eine Sachkundige Bürgerin pflichtete ihm bei und machte deutlich, dass auch sie nicht viel von der Kita-Card. halte. Wie sie sagte zieht sie das persönliche Gespräch mit den Eltern vor. Sie wisse allerdings nicht, wie es auf Seiten der Verwaltung aussehe.
(Ob da ein Missverständnis seitens der Sachkundigen Bürgerin besteht, wissen wir nicht. Denn u.E. schließt die Online-Anmeldung doch das persönliche Gespräch Eltern/Kita-Mitarbeiter/innen nicht aus!?)

Ein Sachkundiger Bürger erklärte, dass er die Software-Lösung nur für Ballungsgebiete für sinnvoll hielte. Er äußerte auch die Meinung, bei den Eltern würden mit der Kita-Card falsche Erwartungen geweckt. Die Bedarfe könnten mit der Kita-Card nicht besser eingeschätzt werden.
(Soweit wir wissen sind Software-Lösungen bzw. die Kita-Card durchaus auch in ländlichen Gebieten erfolgreich im Einsatz, z.B. in den Bereichen der Jugendämter der Städte Arnsberg und Menden sowie im Nachbarkreis Soest.)

Robert Sauerwald hob daraufhin erneut hervor, dass mit der Software die Daten zentral verfügbar sind.

Der Ausschussvorsitzende sprach einen weiteren Gesichtspunkt an und sagte, die Verwaltung könne mit der Kita-Card 40 Stunden Arbeit einsparen. (In welchem Zeitraum?)

Ein Kreistagsmitglied von der CDU-Fraktion kam dann auf die gerade in aller Munde befindliche Datenschutzgrundverordnung zu sprechen. Er befürchtet mit Einführung der Software Probleme.

Robert Sauerwald antwortete, er sei kein Jurist und könne daher die Frage nicht klipp und klar beantworten.

Der Vertreter der Verwaltungsspitze sprach erneut Robert Sauerwald direkt an und stellte ihm die Frage, ob er den Verfassern des Antrags auf Einführung der Kita-Card zustimme, die der Verwaltung ja unterstellten “hinterwäldlerisch” zu sein.

Der Gefragte ging darauf mit keinem Wort ein. Stattdessen erwähnte noch einmal den Vorzug durch die Voranmeldung der Eltern.

Daumen runter, das wird nichts mehr
Das Abstimmungsergebnis:
Mit geradezu überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses – wie von der Kreisverwaltung gewünscht – in der Sitzung am 12.06.2018 gegen die Einführung der in Olsberg entwickelten Software für die Kita-Card und damit für die Beibehaltung des antiquierten (nicht digitalen) Kita-Anmeldeverfahrens mit all seinen Nachteilen.

„Hinterwäldlerisch“ oder zukunftsweisend?
Sie beurteilen das sicher selbst!?

Besonders merkwürdig:
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 16. Mürz eine “Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises” beschlossen. Aber war bedeuten schon solche Konzepte, wenn es an die konkrete Umsetzung geht???

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Familien- und KinderpolitikComments Off on In dieser Legislaturperiode wird das wohl nichts mehr mit der “Kita-Card”

Etwa ein halbes Jahr im Rückstand …

By admin at 10:27 am on Tuesday, May 22, 2018

… sind die Bauarbeiten für den Anbau des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg. Laut öffentlich einsehbarer Ausschreibung sollten die Arbeiten für die Natursteinfassade am 04.09.2017 beginnen und am 21.02.2018 beendet sein, also vor etwas mehr als einem Vierteljahr.

AusfuehrungstermineFassadeSauMus

Aber mit der Fassade wurde gerade erst angefangen; die Natursteine sind bisher erst im unteren Teil einer einzigen Außenwand angebracht.

20180521_104425_resized

Vor zwei Wochen hatte die SBL-Fraktion deswegen eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt, über die wir hier berichtet haben. Darin geht es u.a. darum, ob und welche Auswirkungen sich aus diesen Verzögerungen für die im nächsten Jahr geplante Macke-Ausstellung ergeben können.

20180521_104612_resized

Heute lief die nach der Geschäftsordnung des Kreistags geltende Frist für die Beantwortung ab. Bisher ging noch keine Antwort ein.

20180521_104725_resized

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Kultur im SauerlandComments Off on Etwa ein halbes Jahr im Rückstand …

“Regierungsinstitution” bei Facebook

By admin at 12:00 am on Saturday, May 5, 2018

Im Mai 2918 ist auch die Kreisverwaltung bei Facebook angekommen.
Als Beschreibung steht dort “Regierungsinstitution in Meschede”!

Wer sich näher über diese amtliche “Institution”, die uns von Meschede aus “regiert”, informieren möchte, kann dies hier tun:
https://www.facebook.com/Hochsauerlandkreis-216785675727698/

Filed under: Aus Kreistag und KreishausComments Off on “Regierungsinstitution” bei Facebook

Über Abschiebungen, Bürgermeister, Jobvermittler und Geld

By admin at 11:11 pm on Sunday, April 29, 2018

Kommen Jobvermittler bei Abschiebungen zum Einsatz? Wenn ja, aus welchem Etat werden sie dafür finanziert?
Mit dieser Frage setzt sich Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), wiederholt auseinander. Dafür hat er Grund und Anlass.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7792
und
http://sbl-fraktion.de/?p=8431

Mittlerweile liegen weitere Antwortschreiben vom Landrat des Hochsauerlandkreises und vom Bürgermeister der Stadt Brilon vor. Damit setzen wir uns jetzt auseinander.
U.E. ergeben sich die Gesichtspunkte sachfremder Personal-Einsatz ggf. mit der Folge von sachfremd verwendeten Mitteln und – zusammengefasst – folgendes Bild:

• Mitarbeiter/innen der Städte und Gemeinden „können im Einzelfall“ bei Abschiebungen mit „unterstützenden und begleitenden Tätigkeiten“ zum Einsatz kommen. (Die Stadt Brilon bedient sich dafür der Umschreibung: „… haben den Einsatz der HSK-Ausländerbehörde im Rahmen des Liegenschaftsmanagements begleitet bzw. im Rahmen der Aufgabenumsetzung nach dem PsychKG situativ ergänzt.“)

• Den Bürgermeistern steht frei, ob sie ihre Mitarbeiter/innen aus dem Aufgabenbereich Arbeitsvermittlung/Fallmanagement zu 100% im Jobcenter einsetzen.

• In Brilon wurde im vergangenen Jahr (mindestens) ein Arbeitsvermittler für das städtische Ordnungsamt mindestens 10mal im Bereitschaftsdienst eingesetzt. (Wird der betreffende Beschäftigte zu 100% aus Bundesmitteln bezahlt?)

• 18 von 88 bei den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen beschäftigten Mitarbeiter/innen im Aufgabenbereich Arbeitsvermittlung/Fallmanagement wurden im Jahr 2017 „mit einem anteiligen Stellenteil mit dem Bund abgerechnet“, die anderen 70 mit vollem Stellenanteil.

• Aus Sicht des Landrats gab es für Rückforderungsansprüche des Bundes keine Veranlassung.

Nun wird es ausführlicher und dementsprechend etwas mühseliger.

Landrat Dr. Schneider schreibt

Landrat Dr. Karl Schneider bzw. die Organisationseinheit Jobcenter des Hochsauerlandkreises beantwortete nun die Anfrage (siehe Link ganz oben!) der SBL/FW so:

„Ihre Anfrage vom 27.03.2018

I. Die Durchführung von Abschiebungen obliegt ausschließlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde HSK. Unterstützende und begleitende Tätigkeiten können im Einzelfall vor Ort von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte und Gemeinden erbracht werden.

II. Der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter obliegt der Organisations- und Personalhoheit des Bürgermeisters in der entsprechenden Delegationskommune. Insoweit steht es dem Bürgermeister frei, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu 100% oder mit bestimmten Stellenanteilen im Jobcenter einzusetzen. Sofern ein Einsatz im Jobcenter nicht zu 100% erfolgt, werden auch die individuellen Personalkosten mit dem Bund nur anteilig abgerechnet und refinanziert.

Die von Ihnen mit Anfrage vom 27.03.2018 aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Nach Auswertung der personellen Besetzungslisten der Städte und Gemeinden in der Region wurden im Jahr 2017 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Aufgabenbereich Arbeitsvermittlung/Fallmanagement beschäftigt. Davon wurden 70 Personen mit einem Stellenanteil von 100% und 18 Bedienstete mit einem anteiligen Stellenanteil mit dem Bund abgerechnet. …
4) Für Rückforderungsansprüche des Bundes gab es keine Veranlassung.
5) Die Einsätze sind mit der Delegationssatzung vereinbar, da diese keine entgegenstehenden Regelungen enthält.
6) Die Personalhoheit obliegt den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden, insofern besteht keine Verpflichtung zu vorherigen “Anmeldung“. Details zu der konkret von Ihnen angesprochenen Problematik haben Sie bereits mit der Antwort von Herrn Bürgermeister Dr. Bartsch am 11.01.2018 erhalten (vgl. Anlage). …”

Das war der erste Streich.

Rats- und Kreistagsmitglied Loos schreibt

Und jetzt die Anfrage, mit der sich Reinhard Loos als Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste (BBL) am 18.11.2017 an den Bürgermeister der Stadt Brilon gewandt hatte:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Antworten des Bürgermeisters vom 05.09.2017 auf die Anfrage des Unterzeichners vom 18.08.2017 haben sich als teilweise falsch herausgestellt. Denn der Arbeitsvermittler des Jobcenters der Stadt Brilon hat in einer öffentlichen Verhandlung beim Amtsgericht Brilon am 30.10.2017 selbst ausgesagt, dass er in der Nacht vom 15.05. auf den 16.05.2017 ab 03:50 Uhr bei einer Abschiebung in der Briloner Innenstadt im Einsatz war und er in dieser Nacht Bereitschaftsdienst für das Ordnungsamt hatte. Da er auch um 04:50 Uhr noch am Ort der Abschiebung gesehen wurde, muss er sich mindestens eine Stunde lang dort aufgehalten haben.

Der in derselben Gerichtsverhandlung ebenfalls als Zeuge geladene Hausmeister war mindestens ab 03:00 Uhr im Einsatz und wurde auch um 04:50 Uhr noch in dem Haus, in dem die abgeschobene Familie wohnte, gesehen. Es handelte sich also nicht “lediglich um das Aufschließen einer Tür” “im Vorfeld einer Abschiebung”.

Daraus ergeben sich folgende weitere Fragen zu diesem Fall:

2. Wie oft wurde dieser Arbeitsvermittler bereits als Bereitschaftsdienst für das städtische Ordnungsamt eingesetzt?
3. Wird der Arbeitsvermittler auch in Zukunft noch als Bereitschaftsdienst für das städtische Ordnungsamt eingesetzt werden?
4. Welche Tätigkeiten hat der Hausmeister während seines etwa zweistündigen Einsatzes bei der Abschiebeaktion am 15./16.05.2017 ausgeführt?
5. Der Arbeitsvermittler wird aus Bundesmitteln bezahlt. Im letzten Jahr wurden im HSK insgesamt etwa 1,7 Mio Euro den für die Vermittlung und Aktivierung von Arbeitslosen bestimmten Sachmitteln entzogen und für die Aufstockung des Teil-Etats für Personal und Verwaltungskosten verwendet. Durch sachfremde Einsätze von Mitarbeitern des Jobcenters steigt der Bedarf für diese sog. Umschichtung.
Welche Erstattung aus dem Etat des städtischen Ordnungsamtes an das SGB II-Budget erfolgt für sachfremde Einsätze des Arbeitsvermittlers?…”

Bürgermeister Dr. Bartsch schreibt

Was in unserer kleinen Doku jetzt noch fehlt, ist die Antwort aus dem Rathaus in Brilon. Hier ist sie:

„auf Ihre o. g. Anfrage erteile ich Ihnen hiermit folgende Informationen:

2. Die Person hat in 2017 zehnmal Rufbereitschaft für die Ordnungsbehörde abgeleistet.
3. Ja.
4. Der Hausmeister hat die Tür der Liegenschaft geöffnet. Auf Verlangen der Ausländerbehörde ist er weiter vor Ort geblieben und hat nach Beendigung der Maßnahme das Gebäude wieder abgeschlossen. Im Verlauf der Abschiebung ergab sich eine Gefahrensituation für ein Familienmitglied, der Hausmeister hat mit zwei Polizeibeamten versucht, einen möglichen Absturz zu verhindern. Aufgrund der besonderen Gefährdungslage wurde von der Polizei der Mitarbeiter der Rufbereitschaft des Ordnungsamtes im Rahmen der Aufgabenumsetzung nach dem PsychKG anlassbezogen hinzugezogen.
5. Die Personalkosten sind für das Jahr 2017 noch nicht mit dem Bund abgerechnet. Die Kosten der Rufbereitschaft werden darin auch nicht enthalten sein. Außerdem erfolgt die Abrechnung der SGB II-Stellenanteile lediglich mit pauschal 98 %‚ um ggf. angefallene Überstunden auszugleichen. Die Rufbereitschaft findet außerhalb der Dienstzeit statt. Während der Dienstzeit erfolgt keine Tätigkeit für die Ordnungsbehörde. Sämtliche für die Rufbereitschaft aufgewendeten Pauschalbeträge für die Abgeltung der Rufbereitschaft werden für alle im Bereich der Rufbereitschaft eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Produktgruppe 0201 Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgewiesen.
…”

Die Antwort des Bürgermeisters enthält leider mehrere gravierende inhaltliche Fehler. So beginnt die “Dienstzeit” eines Beamten mit der ersten Berufung ins Beamtenverhältnis (§ 6 LBeamtVG) und dauert bis zur Pensionierung. Der Einsatz der Arbeitsvermittlers wurde also doch während der Dienstzeit ausgeführt. Und wenn während der Rufbereitschaft eines Beamten eine “Heranziehung zur Dienstleistung” erfolgt, wied diese Zeit sogar auf die wöchentliche “Arbeitszeit” des Beamten angerechnet (§ 6 AZVO). Soll hier vernebelt werden?
Tatsache ist, dass der Arbeitsvermittler, dessen Personalkosten mit dem Bund abgerechnet werden, während seiner Dienstzeit vom Briloner Bürgermeister für Bereitschaftsdienste des Ordnungsamtes eingesetzt wird und einen Teil seiner Arbeitszeit sogar für die Mitwirkung an der Abschiebung einer gerade aus einem Krankenhaus entlassenen Mutter und ihrer beiden Söhne erbracht hat!
Wenn sich weitere „Instanzen“ zu diesem unglaublichen Vorfall äußern sollten, schreiben wir gerne eine Fortsetzung.

Filed under: Aus Kreistag und KreishausComments Off on Über Abschiebungen, Bürgermeister, Jobvermittler und Geld

Beamtete Jobvermittler: Vom Bund bezahlt, im Auftrag des Kreises tätig, aber vom Bürgermeister als Helfer für das Ordnungsamt eingesetzt?

By admin at 12:03 am on Friday, March 30, 2018

Kommen Jobvermittler auch bei Abschiebungen zum Einsatz? Und wer trägt in solchen Fällen die Personalkosten?

2017
Dazu hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schon im letzten Jahr (am 22.08.2017) Landrat Dr. Karl Schneider um Antwort auf mehrere Fragen gebeten.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7792

Seinerzeit verlief der Versuch, der Sache auf den Grund zu gehen, nach Meinung der SBL/FW-Fraktion nicht ganz zufriedenstellend. In der Antwort hieß es nämlich, es hätte keine Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung gegeben (Schreiben des HSK mit Datum vom 29.08.2017). Und genau das stellte damals und stellt heute die SBL/FW in Zweifel, weil uns konkrete Auskünfte von anderen Stellen mit anderem Inhalt vorliegen.

2018
Aus diesem Grund fragt der SBL-Sprecher Reinhard Loos jetzt noch einmal bei der Kreisverwaltung nach. Hier seine aktuelle Anfrage vom 27.03.2018

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einsatz von Jobvermittlern bei Abschiebungen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 22. August letzten Jahres fragten wir schriftlich bei Ihnen nach, ob auch Arbeitsvermittler/innen eines zu einem Sozialamt gehörenden Jobcenters im HSK im Jahr 2017 an den Durchführungen von Abschiebung beteiligt gewesen sind.
In Ihrer Antwort vom 29.08.2017 berichteten Sie, nach Rückmeldung der Städte und Gemeinden seien in den Jahren 2016 und 2017 keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung zum Einsatz gekommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter bzw. anderer Bereiche der Verwaltung wären vereinzelt tätig geworden.

Nach unseren Informationen gab es im Zusammenhang mit einer Abschiebung in einer Stadt im Bereich des Kreisausländeramts mindestens einen Einsatz eines Jobcenter-Mitarbeiters. Dieser wurde zudem im letzten Jahr mindestens 10mal als Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes seiner Stadt eingesetzt. Daher fragen wir:

1. Setzten und setzen Städte und Gemeinden im HSK die Mitarbeiter/innen, die als Jobvermittler beschäftigt sind, grundsätzlich nur für die Tätigkeit beim Jobcenter ein oder kommen sie öfters oder in Ausnahmefällen auch für andere Aufgaben zum Einsatz, z.B. bei Abschiebungen und Abschiebeversuchen oder für andere Aufgaben des Ordnungsamtes?

2. Wenn letzteres zutreffen sollte, ergeben sich dann Probleme, weil ja die Finanzierung des Jobcenters zu 100% aus SGB II-Mitteln und somit vom Bund getragen wird?

3. Wenn ja, führen die Kommunen, führt der HSK darüber Statistiken?

4. Wenn ja, erfolgen darüber Meldungen an den Bund? Ist es daraufhin zu Rückforderungen von SGB II-Mitteln gekommen, welchen ggf.?

5. Wie sind diese Einsätze mit der Delegationssatzung der „Optionskommune“ (zkT) Hochsauerlandkreis vereinbar?

6. Hat der Bürgermeister der Kommune, in der dieser beamtete Jobvermittler tätig ist, die Einsätze dieses Beamten im Ordnungsamt und bei einer Abschiebung in irgendeiner Weise vorher „angemeldet“?

Eine weitere Frage betrifft eine Auskunft der Kreisverwaltung zu diesem Fall in der letzten Sitzung des “Arbeitsmarktpolitischen Beirats”. Da dieses Gremium nicht-öffentlich tagt, können wir diese Frage hier nicht wiedergeben.

Filed under: Aus Kreistag und KreishausComments Off on Beamtete Jobvermittler: Vom Bund bezahlt, im Auftrag des Kreises tätig, aber vom Bürgermeister als Helfer für das Ordnungsamt eingesetzt?

Akute Verbesserungen im Rettungsdienst abgelehnt

By admin at 12:07 pm on Sunday, March 18, 2018

Dass der vom Kreistag im Dezember 2016 mehrheitlich beschlossene neue Rettungsdienstbedarfsplan gescheitert ist, hatten wir bereits hier berichtet. Ziel war es, dass die Rettungstransportwagen (RTW) kreisweit in mindestens 90% der Fälle (p90%-Wert) den Einsatzort in maximal 12 Minuten erreichen. Das ist nach der Umsetzung des neuen Bedarfsplans im Jahr 2017 nur in 2 der 12 Rettungswachen gelungen, beide in der Stadt Arnsberg gelegen. In den anderen 10 Rettungswachen lag der p90%-Wert höher, in 7 Rettunsgwachen um mindestens 10% zu hoch. In Olsberg und Medebach-Medelon überschritt dieser Wert sogar 15 Minuten, lag also um mehr als 25% zu hoch. In 6 der 9 Rettungswachsen außerhalb der Stadt Arnsberg musste bei mehr als jedem 5. Einsatz ein Fahrzeug aus einem anderen Rettungswachenbezirk herbei gerufen werden – was die Einsatzzeiten erheblich verlängert. Insgesamt haben sich die Ergebnisse seit der Einführung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans sogar verschlechtert statt verbessert; dazu hat auch die Reduzierung der Anzahl der einsatzbereiten RTW im Ostkreis beigetragen.

Es dürfte somit kein Zweifel bestehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es geht hier immerhin um die Rettung von Menschen bei medizinischen Notfällen!

Doch Landrat und GaGaGroKo verweigerten im Kreistag am Freitag einmal mehr ihre Mitwirkung an einer Verbesserung. Auf Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion standen die Ergebnisse des Rettungsdienstes aus dem Jahr 2017 auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde nur,
1. vor der Planung des Neubaus der Rettungswachen Bad Fredeburg, Meschede und Winterberg eine Standortanalyse in Auftrag zu geben,
2. ein Gutachten zur Überprüfung der Notarztstandorte in Auftrag zu geben,
3. auf Basis der Standortgutachten die Überprüfung bzw. Fortschreibung des Bedarfsplans in Auftrag zu geben,
4. mit den Kostenträgern über mögliche Zwischenlösungen in Verhandlung zu treten.

Das hilft akut nicht weiter. Z.B. wird durch eine Standortanalyse in Meschede, die sich vielleicht nach mehreren Jahren auswirkt, in den nächsten Jahren kein Patient in jetzt problematischen Rettungswachenbezirken schneller erreicht. Die SBL/FW hatte daher beantragt, mit den Krankenkassen als Kostenträgern darüber zu verhandeln, dass in den 7 Rettungswachen, in denen der p90%-Wert um mehr als 10% überschritten wird, tagsüber 2 RTW einsatzbereit vorgehalten werden. Doch die “Abstimmungsmaschine” der GaGaGroKo funktionierte so, wie von Landrat und Kreisverwaltung gewünscht: Der Antrag wurde abgelehnt. Dabei scheuten die Ablehner auch vor “fake news” nicht zurück. So behauptete ein Sprecher der SPD-Fraktion, die Ergebnisse des Rettungsdienstes hätten sich in Brilon gegenüber 2016 deswegen verschlechtert, weil die Zahl der Hausärzte in Brilon abgenommen hätte und deswegen der Rettungsdienst häufiger gerufen würde. Abgesehen davon, dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat: Seit Februar 2017 ist in Brilon eine Hausärztin mit Kassenarztzulassung hinzugekommen, ohne dass eine andere Hausärztin oder ein anderer Hausarzt seine Tätigkeit aufgegeben hat. Aber man kann ja mal solche falschen Behauptungen in die Welt setzen?

Es stellt sich allerdings die Frage, wer haftet, wenn nun ein Patient aufgrund unzureichender Fahrzeugvorhaltung geschädigt wird. Das hilft den Kranken nicht weiter, könnte aber Folgen für die verantwortlichen Personen haben.

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,GesundheitspolitikComments Off on Akute Verbesserungen im Rettungsdienst abgelehnt

Was geschieht bei dringenden Tagesordnungspunkten?

By admin at 11:51 am on Saturday, March 17, 2018

Am 26. Januar war der Kreistag zu einer zusätzlichen Sitzung zusammen gekommen. Sie war von SBL/FW und Linken beantragt worden, weil Landrat und Kreisverwaltung den Fraktionen eine wichtige Information drei Wochen lang vorenthalten hatten. Es ging dabei um die Verhinderung von Abschiebungen während der Wintermonate in andere EU-Länder, wo Flüchtlinge keine Unterkunft erhalten und daher wegen der kalten Temperaturen extremen Gefahren für ihr Leben ausgesetzt sind.

Damals behaupteten Landrat und GroKo, dieser TOP hätte in der vorhergehenden Kreistagssitzung am 12. Januar noch per Dringlichkeitsantrag aufgenommen werden können. Doch solche Dringlichkeitsanträge der Opposition zur Tagesordnung des Kreistags wurden bisher von der Mehrheit im Kreistag immer abgelehnt.

So war es auch wieder in der gestrigen Sitzung am 16. März. Die SBL/FW hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, der Landrat und die anderen Vertreter in den Gremien der RWE und der dazu gehörenden Beteilgungsgesellschaften sollten über die aktuelle Entwicklung berichten. Dazu sind sie sogar nach § 113 Absatz 5 der Gemeindeordnung verpflichtet. Erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung war bekannt gegeben worden, dass die Energie-Großkonzerne RWE und eon ihre Unternehmensbereiche neu ordnen und die erst vor 2 Jahren mit viel Hoffnung gegründete RWE-Tochter innogy zerschlagen werden soll. Der HSK besitzt 5,9 Mio RWE-Aktien und ist damit einer der größten RWE-Aktionäre. Diese Beteiligung hat wegen des drastisch gesunkenen Aktienkurses seit 2008 in der Bilanz des HSK zu einer Abwertung um mehr als 400 Mio Euro geführt! Das Thema ist also für den HSK sehr wichtig.

Doch es kam wie nicht anders zu erwarten: Die GaGaGroKo lehnte den Tagesordnungsantrag ab. Wir werden daher auf anderen Wegen versuchen, dass die Gremienvertreter des HSK über die Entwicklungen bei der RWE informieren. Die Informationen aus den Sitzungen der der RWE-Gremien und der Beteiligungsgesellschaften dürfen nicht nur an die GaGaGroKo-Fraktionen gelangen!

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,EnergiepolitikComments Off on Was geschieht bei dringenden Tagesordnungspunkten?

Schrumpft der HSK in den nächsten 7 Jahren um 20.000 Einwohner?

By admin at 11:58 pm on Friday, March 16, 2018

Das nimmt wohl fast niemand an, aber die GaGaGroKo (GanzGanzGroßeKoalition) im Kreistag, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen, hat es heute beschlossen. Es ging um den Abfallwirtschaftsplan des Kreises, der nach etwa einem Jahrzehnt nun erneuert wird. Dabei werden für die einzelnen Abfallarten die voraussichtlichen Mengen festgelegt, und die werden aus der für jede Abfallart erwarteten Menge je Einwohner und aus der Einwohnerzahl errechnet. Die angenommenen Mengen je Einwohner sind korrekt, aber die Einwohnerzahl??

Da geht der Beschlussvorschlag von Landrat und Kreisverwaltung davon aus, dass im HSK zum 01.01.2026 für die “Mengenbetrachtungen” nur noch “242.513 Einwohner zugrunde gelegt werden”. Quelle sind Uralt-Vorausberechnungen auf der Basis des Jahres 2006. Nach den letzten vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Daten hatte der HSK am 31.12.2016 jedoch 262.269 Einwohner. Aktuell hat sich diese Zahl kaum verändert. Die Einwohnerzahl wird mittelfristig auch im HSK deutlich zurückgehen, aber erst nach 2025. Der Bevölkerungsrückgang hat sich durch die Zuzüge der letzten Jahre um etwa ein Jahrzehnt verschoben, darüber bestand in dieser Woche auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Demographie Einigkeit.

Aber die “Demographie-Experten” der GaGaGroKo im HSK sehen das offenbar anders. Der Änderungsantrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion, die Berechnungsgrundlagen zu aktualisieren, wurde von der GaGaGroKo abgelehnt. Im Ergebnis werden nun viel zu geringe Abfallmengen für den HSK geplant. Das könnte dann z.B. als Rechtfertigung dienen, zu niedrigen Gebühren Abfallmengen aus anderen Regionen Deutschlands “einzukaufen” und Mülltourismus zu betreiben?

Die heutige Sitzung des Kreistags dauerte nur etwa 75 Minuten. Wohl selten dürfte der Kreistag so viele abstruse Beschlüsse pro Sitzungsstunde gefaßt haben wie heute. Wir berichten darüber noch…

Filed under: Abfallwirtschaft,Aus Kreistag und KreishausComments Off on Schrumpft der HSK in den nächsten 7 Jahren um 20.000 Einwohner?

Die Nicht-Antwort des Landrats…

By admin at 10:59 pm on Thursday, March 15, 2018

Bereits am 22. Februar hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konsequenzen für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes hatten. Es ging um die Arbeitsweise dieses Amtes im Zusammenhang mit den Vorfällen auf den Ziegenhöfen in Brilon und Medebach. Über unsere Anfrage haben wir hier berichtet. Landrat und Kreisverwaltung hatten wiederholt erklärt, im Amt sei einwandfrei gearbeitet worden.

Mit einer Woche Verspätung ging nun die am 14. März die Antwort des Landrats ein, und sie ist in jeder Hinsicht sehr dürftig.

Im Folgenden veröffentlichen wir die einzelnen Fragen, jeweils mit der Antwort des Landrats und mit einem Kommentar.

Frage 1:
Hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ziegenhöfen in Brilon und Medebach irgendwelche Folgen für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kreisverwaltung, z.B. Bestrafungen, Bußgelder, Geldauflagen oder andere Auflagen?
Antwort:
Die Verfahren „Ziegenhof Medebach“ sind mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen eingestellt worden.
Kommentar:
Frage nicht beantwortet, denn wir erfahren nichts darüber, ob sich aus den Ermittlungen irgendwelche Konsequenzen ergaben.

Frage 2:
Falls Ja: Welche Folgen gab es, aus welchen Gründen und für wen? Welche weiteren Folgen sind derzeit angekündigt?
Antwort:
Arbeitsrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen werden geprüft.
Kommentar:
Von wem, gegen wen, warum?
Irgendeinen Anlass für diese Prüfungen nuss es ja geben!

Frage 3:
Welche Verfahren wurden unter gleichzeitiger Feststellung eines Verschuldens eingestellt?
Antwort:
siehe 1
Kommentar:
siehe 1

Frage 4:
Welche Verfahrens- und Folgekosten für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hat die Kreisverwaltung bereits übernommen oder beabsichtigt sie zu übernehmen?
Antwort:
Es besteht eine entsprechende Rechtsschutzversicherung. Die Kostennoten der von den Beschäftigten beauftragten Rechtsbeistände werden dort zur Begleichung eingereicht.
Kommentar:
Frage nicht beantwortet, denn wir erfahren nichts darüber, welche Kosten entstanden sind, nur dass es irgendwelche Kosten für Rechtsanwälte gab.

Frage 5.
Sind alle Verfahren abgeschlossen?
Antwort:
ja
Kommentar:
Diese Antwort ist kurz und knapp, aber hier ausreichend.

Wir werden weiter nachfragen, denn es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit auf vollständige Information in dieser Angelegenheit!

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,TierschutzComments Off on Die Nicht-Antwort des Landrats…

Gibt es Konsequenzen für Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes?

By admin at 11:21 pm on Monday, March 12, 2018

Bereits am 22.02.2018 hat die SBL/FW-Fraktion die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt. Mittlerweile ist die dem Landrat laut Geschäftsordnung gesetzte Frist von 2 Wochen für die Antwort deutlich überschritten, aber noch ging keine Antwort ein.

Der Inhalt der Anfrage:

“Im Zusammenhang mit den beiden Ziegenhöfen in Brilon und Medebach sind schwerwiegende Anschuldigungen und Verdächtigungen erhoben worden. Offenbar wurden staatsanwaltliche Ermittlungen veranlasst. Daher stellt unsere Fraktion folgende Fragen:
1. Hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ziegenhöfen in Brilon und Medebach irgendwelche Folgen für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kreisverwaltung, z.B. Bestrafungen, Bußgelder, Geldauflagen oder andere Auflagen?
2. Falls Ja: Welche Folgen gab es, aus welchen Gründen und für wen? Welche weiteren Folgen sind derzeit angekündigt?
3. Welche Verfahren wurden unter gleichzeitiger Feststellung eines Verschuldens eingestellt?
4. Welche Verfahrens- und Folgekosten für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hat die Kreisverwaltung bereits übernommen oder beabsichtigt sie zu übernehmen?
5. Sind alle Verfahren abgeschlossen?
6. Falls Nein: Welche Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?”

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,TierschutzComments Off on Gibt es Konsequenzen für Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes?

Kreiseigenes Polizeigebäude in Brilon bekommt Carport mit zwei Stellplätzen – Land zahlt dafür zusätzliche Miete

By admin at 2:59 pm on Monday, February 5, 2018

Wir holen jetzt mal etwas aus
Politik kann banal, kleinteilig und uninteressant sein, vor allem die Lokalpolitik. Obwohl …
Obwohl einige der in den Kommunalparlamenten anstehenden Entscheidungen unwichtig und überhaupt nicht erwähnenswert scheinen, füllen sie als Drucksache XYZ die Tagesordnungen von Ausschuss- und Rats- oder Kreistagssitzungen. Und das ist auch gut so. Es kann vorkommen, dass bestimmte Verwaltungsvorlagen von den Fraktionen einfach nur „abgenickt“ werden, ohne Nachfrage, ohne Diskussion. Ob das so gut ist?

Ende der Vorrede …
… kommen wir zum Punkt.
Wir finden ihn im Haushalt des Hochsauerlandkreises. Der Kreishaushalt wurde bekanntlich in der Kreistagssitzung am 12.01.2018 verabschiedet.

Und jetzt wird es kleinteilig, vielleicht auch langweilig, vielleicht auch nicht …

Wer zahlt was?
Für diese Sitzung hatte der Kreistag von Landrat und Kreisverwaltung die Drucksache 9/871-1.Ergänzung erhalten. Zu dieser Drucksache gehört als Anlage eine sog. Änderungsliste, die in der Kreistagssitzung vom Vorsitzenden nicht aufgerufen wurde.

In der Änderungsliste wurden unter “Änderungen im Finanzplan” immerhin 27.000 Euro für den Bau eines Carports am Polizeigebäude Brilon veranschlagt. Darin sollen zwei Polizeieinsatzfahrzeuge abgestellt werden.

Dazu hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) einige Fragen
Reinhard Loos, der Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion, formulierte sie am 17.01.2018 so:
„1. Bisher ist unsere Fraktion davon ausgegangen, dass es sich bei der Kreispolizeibehörde um eine Behörde des Landes NRW handelt und daher das Land NRW die Personal- und Sachkosten trägt. Warum wird nun eine Investition für die Kreispolizeibehörde aus Mitteln des Kreises finanziert?
2. Erfolgt irgendeine Refinanzierung, z. B. durch einen Landeszuschuss oder durch zusätzliche Mieteinnahmen?
Falls JA: Wann, wie und in welchem Umfang?
3. Wer ist Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Carport errichtet werden soll?
4. Wer wird Eigentümer dieses Carports?
5. Sind für die Zukunft weitere Belastungen des Kreishaushalts für Angelegenheiten der Kreispolizeibehörde zu erwarten?
Falls JA: Wann und welche?“

Der eine zahlt das, der andere dies …
Der HSK sei Eigentümer des Gebäudes, das Land sei Mieter, antwortete die Kreisverwaltung.

Den Wortlaut des Antwortschreibens vom 25.01.2018 finden Sie hier:

„1. Das Gebäude der Kreispolizeibehörde steht im Eigentum des Hochsauerlandkreises und ist an das Land NRW als zuständige Behörde vermietet. Die im Zusammenhang mit dem Gebäude entstehenden polizeispezifischen Sachkosten wie schusssichere Fenster, Sicherheitstüren, Zellen usw. werden vom Land NRW übernommen. Übliche Gebäudeunterhaltungskosten werden vom Hochsauerlandkreis übernommen. Da die Einsatzfahrzeuge der Kreispolizeibehörde über keine Garagen verfügen, soll in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde ein Carport errichtet werden, das über eine entsprechende Miete refinanziert wird.

2. Nach Abschluss und Abrechnung der Maßnahme wird diese unter Berücksichtigung der Gesamtkosten über eine Mietanpassung refinanziert.

3. Eigentümer des Grundstücks ist der Hochsauerlandkreis

4. Eigentümer des Carpons wird der Hochsauerlandkreis

5. Zur Zeit sind keine weiteren Baumaßnahmen geplant“

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Kommunale FinanzenComments Off on Kreiseigenes Polizeigebäude in Brilon bekommt Carport mit zwei Stellplätzen – Land zahlt dafür zusätzliche Miete
Next Page »