Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Etwa ein halbes Jahr im Rückstand …

By admin at 10:27 am on Tuesday, May 22, 2018

… sind die Bauarbeiten für den Anbau des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg. Laut öffentlich einsehbarer Ausschreibung sollten die Arbeiten für die Natursteinfassade am 04.09.2017 beginnen und am 21.02.2018 beendet sein, also vor etwas mehr als einem Vierteljahr.

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Aber mit der Fassade wurde gerade erst angefangen; die Natursteine sind bisher erst im unteren Teil einer einzigen Außenwand angebracht.

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Vor zwei Wochen hatte die SBL-Fraktion deswegen eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt, über die wir hier berichtet haben. Darin geht es u.a. darum, ob und welche Auswirkungen sich aus diesen Verzögerungen für die im nächsten Jahr geplante Macke-Ausstellung ergeben können.

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Heute lief die nach der Geschäftsordnung des Kreistags geltende Frist für die Beantwortung ab. Bisher ging noch keine Antwort ein.

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“Regierungsinstitution” bei Facebook

By admin at 12:00 am on Saturday, May 5, 2018

Im Mai 2918 ist auch die Kreisverwaltung bei Facebook angekommen.
Als Beschreibung steht dort “Regierungsinstitution in Meschede”!

Wer sich näher über diese amtliche “Institution”, die uns von Meschede aus “regiert”, informieren möchte, kann dies hier tun:
https://www.facebook.com/Hochsauerlandkreis-216785675727698/

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Über Abschiebungen, Bürgermeister, Jobvermittler und Geld

By admin at 11:11 pm on Sunday, April 29, 2018

Kommen Jobvermittler bei Abschiebungen zum Einsatz? Wenn ja, aus welchem Etat werden sie dafür finanziert?
Mit dieser Frage setzt sich Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), wiederholt auseinander. Dafür hat er Grund und Anlass.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7792
und
http://sbl-fraktion.de/?p=8431

Mittlerweile liegen weitere Antwortschreiben vom Landrat des Hochsauerlandkreises und vom Bürgermeister der Stadt Brilon vor. Damit setzen wir uns jetzt auseinander.
U.E. ergeben sich die Gesichtspunkte sachfremder Personal-Einsatz ggf. mit der Folge von sachfremd verwendeten Mitteln und – zusammengefasst – folgendes Bild:

• Mitarbeiter/innen der Städte und Gemeinden „können im Einzelfall“ bei Abschiebungen mit „unterstützenden und begleitenden Tätigkeiten“ zum Einsatz kommen. (Die Stadt Brilon bedient sich dafür der Umschreibung: „… haben den Einsatz der HSK-Ausländerbehörde im Rahmen des Liegenschaftsmanagements begleitet bzw. im Rahmen der Aufgabenumsetzung nach dem PsychKG situativ ergänzt.“)

• Den Bürgermeistern steht frei, ob sie ihre Mitarbeiter/innen aus dem Aufgabenbereich Arbeitsvermittlung/Fallmanagement zu 100% im Jobcenter einsetzen.

• In Brilon wurde im vergangenen Jahr (mindestens) ein Arbeitsvermittler für das städtische Ordnungsamt mindestens 10mal im Bereitschaftsdienst eingesetzt. (Wird der betreffende Beschäftigte zu 100% aus Bundesmitteln bezahlt?)

• 18 von 88 bei den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen beschäftigten Mitarbeiter/innen im Aufgabenbereich Arbeitsvermittlung/Fallmanagement wurden im Jahr 2017 „mit einem anteiligen Stellenteil mit dem Bund abgerechnet“, die anderen 70 mit vollem Stellenanteil.

• Aus Sicht des Landrats gab es für Rückforderungsansprüche des Bundes keine Veranlassung.

Nun wird es ausführlicher und dementsprechend etwas mühseliger.

Landrat Dr. Schneider schreibt

Landrat Dr. Karl Schneider bzw. die Organisationseinheit Jobcenter des Hochsauerlandkreises beantwortete nun die Anfrage (siehe Link ganz oben!) der SBL/FW so:

„Ihre Anfrage vom 27.03.2018

I. Die Durchführung von Abschiebungen obliegt ausschließlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde HSK. Unterstützende und begleitende Tätigkeiten können im Einzelfall vor Ort von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte und Gemeinden erbracht werden.

II. Der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter obliegt der Organisations- und Personalhoheit des Bürgermeisters in der entsprechenden Delegationskommune. Insoweit steht es dem Bürgermeister frei, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu 100% oder mit bestimmten Stellenanteilen im Jobcenter einzusetzen. Sofern ein Einsatz im Jobcenter nicht zu 100% erfolgt, werden auch die individuellen Personalkosten mit dem Bund nur anteilig abgerechnet und refinanziert.

Die von Ihnen mit Anfrage vom 27.03.2018 aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Nach Auswertung der personellen Besetzungslisten der Städte und Gemeinden in der Region wurden im Jahr 2017 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Aufgabenbereich Arbeitsvermittlung/Fallmanagement beschäftigt. Davon wurden 70 Personen mit einem Stellenanteil von 100% und 18 Bedienstete mit einem anteiligen Stellenanteil mit dem Bund abgerechnet. …
4) Für Rückforderungsansprüche des Bundes gab es keine Veranlassung.
5) Die Einsätze sind mit der Delegationssatzung vereinbar, da diese keine entgegenstehenden Regelungen enthält.
6) Die Personalhoheit obliegt den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden, insofern besteht keine Verpflichtung zu vorherigen “Anmeldung“. Details zu der konkret von Ihnen angesprochenen Problematik haben Sie bereits mit der Antwort von Herrn Bürgermeister Dr. Bartsch am 11.01.2018 erhalten (vgl. Anlage). …”

Das war der erste Streich.

Rats- und Kreistagsmitglied Loos schreibt

Und jetzt die Anfrage, mit der sich Reinhard Loos als Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste (BBL) am 18.11.2017 an den Bürgermeister der Stadt Brilon gewandt hatte:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Antworten des Bürgermeisters vom 05.09.2017 auf die Anfrage des Unterzeichners vom 18.08.2017 haben sich als teilweise falsch herausgestellt. Denn der Arbeitsvermittler des Jobcenters der Stadt Brilon hat in einer öffentlichen Verhandlung beim Amtsgericht Brilon am 30.10.2017 selbst ausgesagt, dass er in der Nacht vom 15.05. auf den 16.05.2017 ab 03:50 Uhr bei einer Abschiebung in der Briloner Innenstadt im Einsatz war und er in dieser Nacht Bereitschaftsdienst für das Ordnungsamt hatte. Da er auch um 04:50 Uhr noch am Ort der Abschiebung gesehen wurde, muss er sich mindestens eine Stunde lang dort aufgehalten haben.

Der in derselben Gerichtsverhandlung ebenfalls als Zeuge geladene Hausmeister war mindestens ab 03:00 Uhr im Einsatz und wurde auch um 04:50 Uhr noch in dem Haus, in dem die abgeschobene Familie wohnte, gesehen. Es handelte sich also nicht “lediglich um das Aufschließen einer Tür” “im Vorfeld einer Abschiebung”.

Daraus ergeben sich folgende weitere Fragen zu diesem Fall:

2. Wie oft wurde dieser Arbeitsvermittler bereits als Bereitschaftsdienst für das städtische Ordnungsamt eingesetzt?
3. Wird der Arbeitsvermittler auch in Zukunft noch als Bereitschaftsdienst für das städtische Ordnungsamt eingesetzt werden?
4. Welche Tätigkeiten hat der Hausmeister während seines etwa zweistündigen Einsatzes bei der Abschiebeaktion am 15./16.05.2017 ausgeführt?
5. Der Arbeitsvermittler wird aus Bundesmitteln bezahlt. Im letzten Jahr wurden im HSK insgesamt etwa 1,7 Mio Euro den für die Vermittlung und Aktivierung von Arbeitslosen bestimmten Sachmitteln entzogen und für die Aufstockung des Teil-Etats für Personal und Verwaltungskosten verwendet. Durch sachfremde Einsätze von Mitarbeitern des Jobcenters steigt der Bedarf für diese sog. Umschichtung.
Welche Erstattung aus dem Etat des städtischen Ordnungsamtes an das SGB II-Budget erfolgt für sachfremde Einsätze des Arbeitsvermittlers?…”

Bürgermeister Dr. Bartsch schreibt

Was in unserer kleinen Doku jetzt noch fehlt, ist die Antwort aus dem Rathaus in Brilon. Hier ist sie:

„auf Ihre o. g. Anfrage erteile ich Ihnen hiermit folgende Informationen:

2. Die Person hat in 2017 zehnmal Rufbereitschaft für die Ordnungsbehörde abgeleistet.
3. Ja.
4. Der Hausmeister hat die Tür der Liegenschaft geöffnet. Auf Verlangen der Ausländerbehörde ist er weiter vor Ort geblieben und hat nach Beendigung der Maßnahme das Gebäude wieder abgeschlossen. Im Verlauf der Abschiebung ergab sich eine Gefahrensituation für ein Familienmitglied, der Hausmeister hat mit zwei Polizeibeamten versucht, einen möglichen Absturz zu verhindern. Aufgrund der besonderen Gefährdungslage wurde von der Polizei der Mitarbeiter der Rufbereitschaft des Ordnungsamtes im Rahmen der Aufgabenumsetzung nach dem PsychKG anlassbezogen hinzugezogen.
5. Die Personalkosten sind für das Jahr 2017 noch nicht mit dem Bund abgerechnet. Die Kosten der Rufbereitschaft werden darin auch nicht enthalten sein. Außerdem erfolgt die Abrechnung der SGB II-Stellenanteile lediglich mit pauschal 98 %‚ um ggf. angefallene Überstunden auszugleichen. Die Rufbereitschaft findet außerhalb der Dienstzeit statt. Während der Dienstzeit erfolgt keine Tätigkeit für die Ordnungsbehörde. Sämtliche für die Rufbereitschaft aufgewendeten Pauschalbeträge für die Abgeltung der Rufbereitschaft werden für alle im Bereich der Rufbereitschaft eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Produktgruppe 0201 Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgewiesen.
…”

Die Antwort des Bürgermeisters enthält leider mehrere gravierende inhaltliche Fehler. So beginnt die “Dienstzeit” eines Beamten mit der ersten Berufung ins Beamtenverhältnis (§ 6 LBeamtVG) und dauert bis zur Pensionierung. Der Einsatz der Arbeitsvermittlers wurde also doch während der Dienstzeit ausgeführt. Und wenn während der Rufbereitschaft eines Beamten eine “Heranziehung zur Dienstleistung” erfolgt, wied diese Zeit sogar auf die wöchentliche “Arbeitszeit” des Beamten angerechnet (§ 6 AZVO). Soll hier vernebelt werden?
Tatsache ist, dass der Arbeitsvermittler, dessen Personalkosten mit dem Bund abgerechnet werden, während seiner Dienstzeit vom Briloner Bürgermeister für Bereitschaftsdienste des Ordnungsamtes eingesetzt wird und einen Teil seiner Arbeitszeit sogar für die Mitwirkung an der Abschiebung einer gerade aus einem Krankenhaus entlassenen Mutter und ihrer beiden Söhne erbracht hat!
Wenn sich weitere „Instanzen“ zu diesem unglaublichen Vorfall äußern sollten, schreiben wir gerne eine Fortsetzung.

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Beamtete Jobvermittler: Vom Bund bezahlt, im Auftrag des Kreises tätig, aber vom Bürgermeister als Helfer für das Ordnungsamt eingesetzt?

By admin at 12:03 am on Friday, March 30, 2018

Kommen Jobvermittler auch bei Abschiebungen zum Einsatz? Und wer trägt in solchen Fällen die Personalkosten?

2017
Dazu hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schon im letzten Jahr (am 22.08.2017) Landrat Dr. Karl Schneider um Antwort auf mehrere Fragen gebeten.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7792

Seinerzeit verlief der Versuch, der Sache auf den Grund zu gehen, nach Meinung der SBL/FW-Fraktion nicht ganz zufriedenstellend. In der Antwort hieß es nämlich, es hätte keine Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung gegeben (Schreiben des HSK mit Datum vom 29.08.2017). Und genau das stellte damals und stellt heute die SBL/FW in Zweifel, weil uns konkrete Auskünfte von anderen Stellen mit anderem Inhalt vorliegen.

2018
Aus diesem Grund fragt der SBL-Sprecher Reinhard Loos jetzt noch einmal bei der Kreisverwaltung nach. Hier seine aktuelle Anfrage vom 27.03.2018

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einsatz von Jobvermittlern bei Abschiebungen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 22. August letzten Jahres fragten wir schriftlich bei Ihnen nach, ob auch Arbeitsvermittler/innen eines zu einem Sozialamt gehörenden Jobcenters im HSK im Jahr 2017 an den Durchführungen von Abschiebung beteiligt gewesen sind.
In Ihrer Antwort vom 29.08.2017 berichteten Sie, nach Rückmeldung der Städte und Gemeinden seien in den Jahren 2016 und 2017 keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung zum Einsatz gekommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter bzw. anderer Bereiche der Verwaltung wären vereinzelt tätig geworden.

Nach unseren Informationen gab es im Zusammenhang mit einer Abschiebung in einer Stadt im Bereich des Kreisausländeramts mindestens einen Einsatz eines Jobcenter-Mitarbeiters. Dieser wurde zudem im letzten Jahr mindestens 10mal als Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes seiner Stadt eingesetzt. Daher fragen wir:

1. Setzten und setzen Städte und Gemeinden im HSK die Mitarbeiter/innen, die als Jobvermittler beschäftigt sind, grundsätzlich nur für die Tätigkeit beim Jobcenter ein oder kommen sie öfters oder in Ausnahmefällen auch für andere Aufgaben zum Einsatz, z.B. bei Abschiebungen und Abschiebeversuchen oder für andere Aufgaben des Ordnungsamtes?

2. Wenn letzteres zutreffen sollte, ergeben sich dann Probleme, weil ja die Finanzierung des Jobcenters zu 100% aus SGB II-Mitteln und somit vom Bund getragen wird?

3. Wenn ja, führen die Kommunen, führt der HSK darüber Statistiken?

4. Wenn ja, erfolgen darüber Meldungen an den Bund? Ist es daraufhin zu Rückforderungen von SGB II-Mitteln gekommen, welchen ggf.?

5. Wie sind diese Einsätze mit der Delegationssatzung der „Optionskommune“ (zkT) Hochsauerlandkreis vereinbar?

6. Hat der Bürgermeister der Kommune, in der dieser beamtete Jobvermittler tätig ist, die Einsätze dieses Beamten im Ordnungsamt und bei einer Abschiebung in irgendeiner Weise vorher „angemeldet“?

Eine weitere Frage betrifft eine Auskunft der Kreisverwaltung zu diesem Fall in der letzten Sitzung des “Arbeitsmarktpolitischen Beirats”. Da dieses Gremium nicht-öffentlich tagt, können wir diese Frage hier nicht wiedergeben.

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Akute Verbesserungen im Rettungsdienst abgelehnt

By admin at 12:07 pm on Sunday, March 18, 2018

Dass der vom Kreistag im Dezember 2016 mehrheitlich beschlossene neue Rettungsdienstbedarfsplan gescheitert ist, hatten wir bereits hier berichtet. Ziel war es, dass die Rettungstransportwagen (RTW) kreisweit in mindestens 90% der Fälle (p90%-Wert) den Einsatzort in maximal 12 Minuten erreichen. Das ist nach der Umsetzung des neuen Bedarfsplans im Jahr 2017 nur in 2 der 12 Rettungswachen gelungen, beide in der Stadt Arnsberg gelegen. In den anderen 10 Rettungswachen lag der p90%-Wert höher, in 7 Rettunsgwachen um mindestens 10% zu hoch. In Olsberg und Medebach-Medelon überschritt dieser Wert sogar 15 Minuten, lag also um mehr als 25% zu hoch. In 6 der 9 Rettungswachsen außerhalb der Stadt Arnsberg musste bei mehr als jedem 5. Einsatz ein Fahrzeug aus einem anderen Rettungswachenbezirk herbei gerufen werden – was die Einsatzzeiten erheblich verlängert. Insgesamt haben sich die Ergebnisse seit der Einführung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans sogar verschlechtert statt verbessert; dazu hat auch die Reduzierung der Anzahl der einsatzbereiten RTW im Ostkreis beigetragen.

Es dürfte somit kein Zweifel bestehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es geht hier immerhin um die Rettung von Menschen bei medizinischen Notfällen!

Doch Landrat und GaGaGroKo verweigerten im Kreistag am Freitag einmal mehr ihre Mitwirkung an einer Verbesserung. Auf Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion standen die Ergebnisse des Rettungsdienstes aus dem Jahr 2017 auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde nur,
1. vor der Planung des Neubaus der Rettungswachen Bad Fredeburg, Meschede und Winterberg eine Standortanalyse in Auftrag zu geben,
2. ein Gutachten zur Überprüfung der Notarztstandorte in Auftrag zu geben,
3. auf Basis der Standortgutachten die Überprüfung bzw. Fortschreibung des Bedarfsplans in Auftrag zu geben,
4. mit den Kostenträgern über mögliche Zwischenlösungen in Verhandlung zu treten.

Das hilft akut nicht weiter. Z.B. wird durch eine Standortanalyse in Meschede, die sich vielleicht nach mehreren Jahren auswirkt, in den nächsten Jahren kein Patient in jetzt problematischen Rettungswachenbezirken schneller erreicht. Die SBL/FW hatte daher beantragt, mit den Krankenkassen als Kostenträgern darüber zu verhandeln, dass in den 7 Rettungswachen, in denen der p90%-Wert um mehr als 10% überschritten wird, tagsüber 2 RTW einsatzbereit vorgehalten werden. Doch die “Abstimmungsmaschine” der GaGaGroKo funktionierte so, wie von Landrat und Kreisverwaltung gewünscht: Der Antrag wurde abgelehnt. Dabei scheuten die Ablehner auch vor “fake news” nicht zurück. So behauptete ein Sprecher der SPD-Fraktion, die Ergebnisse des Rettungsdienstes hätten sich in Brilon gegenüber 2016 deswegen verschlechtert, weil die Zahl der Hausärzte in Brilon abgenommen hätte und deswegen der Rettungsdienst häufiger gerufen würde. Abgesehen davon, dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat: Seit Februar 2017 ist in Brilon eine Hausärztin mit Kassenarztzulassung hinzugekommen, ohne dass eine andere Hausärztin oder ein anderer Hausarzt seine Tätigkeit aufgegeben hat. Aber man kann ja mal solche falschen Behauptungen in die Welt setzen?

Es stellt sich allerdings die Frage, wer haftet, wenn nun ein Patient aufgrund unzureichender Fahrzeugvorhaltung geschädigt wird. Das hilft den Kranken nicht weiter, könnte aber Folgen für die verantwortlichen Personen haben.

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Was geschieht bei dringenden Tagesordnungspunkten?

By admin at 11:51 am on Saturday, March 17, 2018

Am 26. Januar war der Kreistag zu einer zusätzlichen Sitzung zusammen gekommen. Sie war von SBL/FW und Linken beantragt worden, weil Landrat und Kreisverwaltung den Fraktionen eine wichtige Information drei Wochen lang vorenthalten hatten. Es ging dabei um die Verhinderung von Abschiebungen während der Wintermonate in andere EU-Länder, wo Flüchtlinge keine Unterkunft erhalten und daher wegen der kalten Temperaturen extremen Gefahren für ihr Leben ausgesetzt sind.

Damals behaupteten Landrat und GroKo, dieser TOP hätte in der vorhergehenden Kreistagssitzung am 12. Januar noch per Dringlichkeitsantrag aufgenommen werden können. Doch solche Dringlichkeitsanträge der Opposition zur Tagesordnung des Kreistags wurden bisher von der Mehrheit im Kreistag immer abgelehnt.

So war es auch wieder in der gestrigen Sitzung am 16. März. Die SBL/FW hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, der Landrat und die anderen Vertreter in den Gremien der RWE und der dazu gehörenden Beteilgungsgesellschaften sollten über die aktuelle Entwicklung berichten. Dazu sind sie sogar nach § 113 Absatz 5 der Gemeindeordnung verpflichtet. Erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung war bekannt gegeben worden, dass die Energie-Großkonzerne RWE und eon ihre Unternehmensbereiche neu ordnen und die erst vor 2 Jahren mit viel Hoffnung gegründete RWE-Tochter innogy zerschlagen werden soll. Der HSK besitzt 5,9 Mio RWE-Aktien und ist damit einer der größten RWE-Aktionäre. Diese Beteiligung hat wegen des drastisch gesunkenen Aktienkurses seit 2008 in der Bilanz des HSK zu einer Abwertung um mehr als 400 Mio Euro geführt! Das Thema ist also für den HSK sehr wichtig.

Doch es kam wie nicht anders zu erwarten: Die GaGaGroKo lehnte den Tagesordnungsantrag ab. Wir werden daher auf anderen Wegen versuchen, dass die Gremienvertreter des HSK über die Entwicklungen bei der RWE informieren. Die Informationen aus den Sitzungen der der RWE-Gremien und der Beteiligungsgesellschaften dürfen nicht nur an die GaGaGroKo-Fraktionen gelangen!

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Schrumpft der HSK in den nächsten 7 Jahren um 20.000 Einwohner?

By admin at 11:58 pm on Friday, March 16, 2018

Das nimmt wohl fast niemand an, aber die GaGaGroKo (GanzGanzGroßeKoalition) im Kreistag, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen, hat es heute beschlossen. Es ging um den Abfallwirtschaftsplan des Kreises, der nach etwa einem Jahrzehnt nun erneuert wird. Dabei werden für die einzelnen Abfallarten die voraussichtlichen Mengen festgelegt, und die werden aus der für jede Abfallart erwarteten Menge je Einwohner und aus der Einwohnerzahl errechnet. Die angenommenen Mengen je Einwohner sind korrekt, aber die Einwohnerzahl??

Da geht der Beschlussvorschlag von Landrat und Kreisverwaltung davon aus, dass im HSK zum 01.01.2026 für die “Mengenbetrachtungen” nur noch “242.513 Einwohner zugrunde gelegt werden”. Quelle sind Uralt-Vorausberechnungen auf der Basis des Jahres 2006. Nach den letzten vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Daten hatte der HSK am 31.12.2016 jedoch 262.269 Einwohner. Aktuell hat sich diese Zahl kaum verändert. Die Einwohnerzahl wird mittelfristig auch im HSK deutlich zurückgehen, aber erst nach 2025. Der Bevölkerungsrückgang hat sich durch die Zuzüge der letzten Jahre um etwa ein Jahrzehnt verschoben, darüber bestand in dieser Woche auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Demographie Einigkeit.

Aber die “Demographie-Experten” der GaGaGroKo im HSK sehen das offenbar anders. Der Änderungsantrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion, die Berechnungsgrundlagen zu aktualisieren, wurde von der GaGaGroKo abgelehnt. Im Ergebnis werden nun viel zu geringe Abfallmengen für den HSK geplant. Das könnte dann z.B. als Rechtfertigung dienen, zu niedrigen Gebühren Abfallmengen aus anderen Regionen Deutschlands “einzukaufen” und Mülltourismus zu betreiben?

Die heutige Sitzung des Kreistags dauerte nur etwa 75 Minuten. Wohl selten dürfte der Kreistag so viele abstruse Beschlüsse pro Sitzungsstunde gefaßt haben wie heute. Wir berichten darüber noch…

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Die Nicht-Antwort des Landrats…

By admin at 10:59 pm on Thursday, March 15, 2018

Bereits am 22. Februar hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konsequenzen für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes hatten. Es ging um die Arbeitsweise dieses Amtes im Zusammenhang mit den Vorfällen auf den Ziegenhöfen in Brilon und Medebach. Über unsere Anfrage haben wir hier berichtet. Landrat und Kreisverwaltung hatten wiederholt erklärt, im Amt sei einwandfrei gearbeitet worden.

Mit einer Woche Verspätung ging nun die am 14. März die Antwort des Landrats ein, und sie ist in jeder Hinsicht sehr dürftig.

Im Folgenden veröffentlichen wir die einzelnen Fragen, jeweils mit der Antwort des Landrats und mit einem Kommentar.

Frage 1:
Hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ziegenhöfen in Brilon und Medebach irgendwelche Folgen für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kreisverwaltung, z.B. Bestrafungen, Bußgelder, Geldauflagen oder andere Auflagen?
Antwort:
Die Verfahren „Ziegenhof Medebach“ sind mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen eingestellt worden.
Kommentar:
Frage nicht beantwortet, denn wir erfahren nichts darüber, ob sich aus den Ermittlungen irgendwelche Konsequenzen ergaben.

Frage 2:
Falls Ja: Welche Folgen gab es, aus welchen Gründen und für wen? Welche weiteren Folgen sind derzeit angekündigt?
Antwort:
Arbeitsrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen werden geprüft.
Kommentar:
Von wem, gegen wen, warum?
Irgendeinen Anlass für diese Prüfungen nuss es ja geben!

Frage 3:
Welche Verfahren wurden unter gleichzeitiger Feststellung eines Verschuldens eingestellt?
Antwort:
siehe 1
Kommentar:
siehe 1

Frage 4:
Welche Verfahrens- und Folgekosten für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hat die Kreisverwaltung bereits übernommen oder beabsichtigt sie zu übernehmen?
Antwort:
Es besteht eine entsprechende Rechtsschutzversicherung. Die Kostennoten der von den Beschäftigten beauftragten Rechtsbeistände werden dort zur Begleichung eingereicht.
Kommentar:
Frage nicht beantwortet, denn wir erfahren nichts darüber, welche Kosten entstanden sind, nur dass es irgendwelche Kosten für Rechtsanwälte gab.

Frage 5.
Sind alle Verfahren abgeschlossen?
Antwort:
ja
Kommentar:
Diese Antwort ist kurz und knapp, aber hier ausreichend.

Wir werden weiter nachfragen, denn es besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit auf vollständige Information in dieser Angelegenheit!

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Gibt es Konsequenzen für Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes?

By admin at 11:21 pm on Monday, March 12, 2018

Bereits am 22.02.2018 hat die SBL/FW-Fraktion die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt. Mittlerweile ist die dem Landrat laut Geschäftsordnung gesetzte Frist von 2 Wochen für die Antwort deutlich überschritten, aber noch ging keine Antwort ein.

Der Inhalt der Anfrage:

“Im Zusammenhang mit den beiden Ziegenhöfen in Brilon und Medebach sind schwerwiegende Anschuldigungen und Verdächtigungen erhoben worden. Offenbar wurden staatsanwaltliche Ermittlungen veranlasst. Daher stellt unsere Fraktion folgende Fragen:
1. Hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ziegenhöfen in Brilon und Medebach irgendwelche Folgen für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kreisverwaltung, z.B. Bestrafungen, Bußgelder, Geldauflagen oder andere Auflagen?
2. Falls Ja: Welche Folgen gab es, aus welchen Gründen und für wen? Welche weiteren Folgen sind derzeit angekündigt?
3. Welche Verfahren wurden unter gleichzeitiger Feststellung eines Verschuldens eingestellt?
4. Welche Verfahrens- und Folgekosten für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hat die Kreisverwaltung bereits übernommen oder beabsichtigt sie zu übernehmen?
5. Sind alle Verfahren abgeschlossen?
6. Falls Nein: Welche Verfahren sind noch nicht abgeschlossen?”

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Kreiseigenes Polizeigebäude in Brilon bekommt Carport mit zwei Stellplätzen – Land zahlt dafür zusätzliche Miete

By admin at 2:59 pm on Monday, February 5, 2018

Wir holen jetzt mal etwas aus
Politik kann banal, kleinteilig und uninteressant sein, vor allem die Lokalpolitik. Obwohl …
Obwohl einige der in den Kommunalparlamenten anstehenden Entscheidungen unwichtig und überhaupt nicht erwähnenswert scheinen, füllen sie als Drucksache XYZ die Tagesordnungen von Ausschuss- und Rats- oder Kreistagssitzungen. Und das ist auch gut so. Es kann vorkommen, dass bestimmte Verwaltungsvorlagen von den Fraktionen einfach nur „abgenickt“ werden, ohne Nachfrage, ohne Diskussion. Ob das so gut ist?

Ende der Vorrede …
… kommen wir zum Punkt.
Wir finden ihn im Haushalt des Hochsauerlandkreises. Der Kreishaushalt wurde bekanntlich in der Kreistagssitzung am 12.01.2018 verabschiedet.

Und jetzt wird es kleinteilig, vielleicht auch langweilig, vielleicht auch nicht …

Wer zahlt was?
Für diese Sitzung hatte der Kreistag von Landrat und Kreisverwaltung die Drucksache 9/871-1.Ergänzung erhalten. Zu dieser Drucksache gehört als Anlage eine sog. Änderungsliste, die in der Kreistagssitzung vom Vorsitzenden nicht aufgerufen wurde.

In der Änderungsliste wurden unter “Änderungen im Finanzplan” immerhin 27.000 Euro für den Bau eines Carports am Polizeigebäude Brilon veranschlagt. Darin sollen zwei Polizeieinsatzfahrzeuge abgestellt werden.

Dazu hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) einige Fragen
Reinhard Loos, der Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion, formulierte sie am 17.01.2018 so:
„1. Bisher ist unsere Fraktion davon ausgegangen, dass es sich bei der Kreispolizeibehörde um eine Behörde des Landes NRW handelt und daher das Land NRW die Personal- und Sachkosten trägt. Warum wird nun eine Investition für die Kreispolizeibehörde aus Mitteln des Kreises finanziert?
2. Erfolgt irgendeine Refinanzierung, z. B. durch einen Landeszuschuss oder durch zusätzliche Mieteinnahmen?
Falls JA: Wann, wie und in welchem Umfang?
3. Wer ist Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Carport errichtet werden soll?
4. Wer wird Eigentümer dieses Carports?
5. Sind für die Zukunft weitere Belastungen des Kreishaushalts für Angelegenheiten der Kreispolizeibehörde zu erwarten?
Falls JA: Wann und welche?“

Der eine zahlt das, der andere dies …
Der HSK sei Eigentümer des Gebäudes, das Land sei Mieter, antwortete die Kreisverwaltung.

Den Wortlaut des Antwortschreibens vom 25.01.2018 finden Sie hier:

„1. Das Gebäude der Kreispolizeibehörde steht im Eigentum des Hochsauerlandkreises und ist an das Land NRW als zuständige Behörde vermietet. Die im Zusammenhang mit dem Gebäude entstehenden polizeispezifischen Sachkosten wie schusssichere Fenster, Sicherheitstüren, Zellen usw. werden vom Land NRW übernommen. Übliche Gebäudeunterhaltungskosten werden vom Hochsauerlandkreis übernommen. Da die Einsatzfahrzeuge der Kreispolizeibehörde über keine Garagen verfügen, soll in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde ein Carport errichtet werden, das über eine entsprechende Miete refinanziert wird.

2. Nach Abschluss und Abrechnung der Maßnahme wird diese unter Berücksichtigung der Gesamtkosten über eine Mietanpassung refinanziert.

3. Eigentümer des Grundstücks ist der Hochsauerlandkreis

4. Eigentümer des Carpons wird der Hochsauerlandkreis

5. Zur Zeit sind keine weiteren Baumaßnahmen geplant“

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Was ein Journalist durch Weglassen von Informationen bewirken kann…

By admin at 9:35 pm on Saturday, January 27, 2018

In den letzten Wochen gab es öfters Diskussionen über die Qualität der heimischen Lokalpresse.

Einen besonders drastischen Anlass für solche Diskussionen liefert in der heutigen WP-Ausgabe der Leiter der Mescheder WP-Redaktion mit seinem Bericht über die gestrige Sitzung des Kreistags unter der Überschrift “Beschluss über Asylverfahren abgelehnt”.

Das Problem dieses Artikels besteht nicht in unwahren Tatsachenbehauptungen bzw. in “alternativen Fakten”, sondern im Weglassen von mehreren wichtigen Informationen.

Dazu vier Beispiele:

1. “Linkspartei und SBL hatten den außerplanmäßigen Termin beantragt. Einzig wesentlicher Tagesordnungspunkt: die Dublin-III-Verordnung”.

Das ist formal richtig. Es fehlt aber, dass der Antrag der beiden Fraktionen ausgelöst wurde durch einen vorher auf Kreisebene nicht beachteten Offenen Brief des überparteiischen “Bürgernetzwerk Flüchtlingshilfe Sundern”. Die Flüchtlingshilfe hatte auf die jetzt im Winter besonders großen Gefahren bei vom Kreisausländeramt durchgeführten Abschiebungen z.B. nach Italien hingewiesen, infolge der Flüchtlingen dort drohenden Obdachlosigkeit.

2. “Linkspartei und SBL forderten, ‘alle vorhandenen zeitlichen und rechtlichen Spielräume vor allem während der Wintermonate auszuschöpfen’… Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP stellte fest: Der Kreistag habe gar keine Kompetenz für einen derartigen Beschluss.”

Hier ist das Zitat unseres Antrags an entscheidender Stelle unvollständig. Denn der Resolutionsantrag begann mit den Worten: “Der Kreistag fordert den Landrat auf, … alle vorhandenen Spielräume …”. Bei derartigen Angelegenheiten darf der Kreistag tatsächlich keine verbindliche Forderung für ein Handeln oder Unterlassen des Landrats beschließen. Aber eine Aufforderung oder Empfehlung an den Landrat durch den Kreistag ist selbstverständlich immer und zu allen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zulässig! In dem Artikel fehlt jeder Hinweis, dass bei der Zuständigkeit des Kreistags zu unterscheiden ist zwischen einem verbindlichen Beschluss über die Vorgehensweise und einer bloßen Aufforderung an den Landrat.

3. Und mit Bezug auf die vorherige Kreistagssitzung am 12.01.2018 steht in der WP: “Bereits in deren Vorfeld oder sogar in der Sitzung hätten die Antragssteller die Erweiterung der Tagesordnung beantragen können.” – ohne erneute Einberufung des Kreistags.

Theoretisch stimmt auch das. Allerdings: Ein Antrag einer Fraktion muss dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn er 14 Tage vor einer Kreistagssitzung gestellt wurde. Nach Ablauf der 14-Tage-Frist können zwar weitere Tagesordnungspunkte wegen Dringlichkeit beantragt werden. Aber sie kommen nur dann auf die Tagesordnung, wenn der Kreistag die Dringlichkeit in seiner Sitzung ausdrücklich mit Mehrheit bestätigt. Das hat in den letzten Jahren in all diesen Fällen nicht funktioniert, weil die GroKo diese Anträge der Opposition ablehnte. Kurzfristig beantragte Punkte erscheinen dann nie auf der Tagesordnung.

Die einzige Möglichkeit, einen Punkt tatsächlich auf die Tagesordnung zu bekommen, ist daher ein Antrag vor Ablauf der 14-Tage-Frist, und das ging nur im Rahmen einer weiteren Sitzung. Darauf haben die Antragsteller in der Kreistagssitzung am Freitag deutlich hingewiesen; im WP-Bericht wird es nicht erwähnt.

4. Zur Vollständigkeit einer seriösen Berichterstattung gehört auch die vom Landrat selbst zu Beginn der gestrigen Sitzung gegebene Darstellung, dass der Brief aus Sundern bereits am 14.12.2017 im Kreishaus eingegangen war, aber von der Kreisverwaltung erst am 04.01.2018 an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet wurde. Der Landrat sagte gestern zu, dass das künftig besser klappen soll. Damit wurde deutlich, dass hier der für die Vorbereitung entscheidende Fehler im Kreishaus passiert ist. Denn wenn die Kreisverwaltung die Weiterleitung des Briefes innerhalb von 12 Tagen geschafft hätte, dann hätte jede Fraktion ihn rechtzeitig für die Sitznug am 12.01. auf die Tagesordnung setzen lassen können. Auch zu dieser wesentlichen Ursache für die zusätzliche Sitzung schweigt die WP!

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Hochsauerlandkreis – Kreistagssitzung II-2018 …

By admin at 3:39 am on Saturday, January 27, 2018

… war eine der schnellsten. Beginn 15.00 Uhr, Ende knapp 15.25 Uhr – das ist so außergewöhnlich wie der Sitzungsanlass. Wir schreiben „Freitag, den 26.01.2018“.

Grund und Anlass
Die Fraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatten am 15.01.2018 gemeinsam die unverzügliche Einberufung des Kreistags beantragt. Grund dafür war wiederum der „Offene Brief“ des Bürgernetzwerkes Flüchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017, den das Netzwerk an den Landrat geschickt hatte, auch zur Weiterleitung an die Kreistagsmitglieder.
In diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. überstellte Flüchtlinge dort unter unmenschlichen Verhältnissen leben müssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Das sei besonders im Winter Anlaß zu sehr großer Sorge um das Schicksal dieser Menschen.
Die Mitglieder des HSK-Kreistags wurden leider aber erst mit ca. 3 Wochen Verspätung über den „Offenen Brief“ in Kenntnis gesetzt, also erst zu einem Zeitpunkt, als die Fraktionen keine Anträge für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 mehr stellen konnten.

Ergebnis der von DIE LINKE und SBL/FW beantragten Kreistagssitzung
Das Resultat ist ernüchternd, wenn auch so erwartet. Salopp könnten wir es so beschreiben. Der Kreistag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass er nicht zu entscheiden hat. Mit 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen (vorausgesetzt, wir haben das auf die Schnelle richtig mitbekommen) folgte der Kreistag der Auffassung der Verwaltung, dass es sich bei Rückführungen nach dem Dublin III-Abkommen um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handele und der Kreistag noch nicht einmal eine Empfehlung an den Landrat beschließen dürfe.

Wer war da?
Der Sitzungssaal war mit Kreistagsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeiter/innen verhältnismäßig gut gefüllt. Vertreter der örtlichen Presse ließen sich nicht ausmachen. Auf der Tribüne saßen insgesamt acht Zuhörer/innen.

Was lag an?
DIE LINKE- und die SBL/FW-Fraktion brachten zu Sitzungsbeginn ihre gemeinsame Resolution ein. Ganz kurzgefasst lautet der Inhalt:
Der Hochsauerlandkreis solle bei der Überstellung von Flüchtlingen, die unter das Dublin III-Abkommen fallen, alle vorhandenen zeitlichen und rechtlichen Spielräume vor allem während der Wintermonate ausschöpfen.
Seitens der Verwaltung gab es dazu schon eine Beschlussempfehlung. Sie lautete: „Ablehnung!“
Was ja dann auch passierte. Siehe oben!

Zum Sitzungsverlauf
Wer äußerte was? (Achtung, nicht chronologisch und auch nicht vollständig!)

Der Landrat
… eröffnet die Sitzung und entschuldigt die verspätete Weiterleitung des „Offenen Briefes“ mit „Weihnachten“ und „urlaubsbedingten Ausfällen“. Der Brief sei bereits am 14.12.2017 im Kreishaus eingegangen und erst am 04.01.2018 an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet worden. Die Verspätung sei keine Absicht gewesen. Künftig solle dies nicht mehr vorkommen.
… äußert dann, sie wüssten von den vielen mit den Abschiebungen verbundenen Schicksalen.
Seine Behörde arbeite jedoch nach geltendem Recht.
… betont, über Einzelfälle sei ihm nichts bekannt.
… antwortet auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Dringlichkeitsantrag, wenn es zur letzten Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag gegeben hätte, wäre der auch auf die Tagesordnung gekommen.

Reinhard Loos, Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion
…. stellt klar, SBL/FW und DIE LINKE hätten nicht behauptet, dass der „Offenen Brief“ mit Absicht von der Verwaltung verzögert worden sei und bat, mit Hinweis auf einen ähnlichen Fall, zukünftig solche Infos zügig weiter zu leiten.
… stellt als Reaktion auf die vom Landrat beantwortete Frage vom SPD-Vorsitzenden nach dem Dringlichkeitsantrag fest, dass solche Anträge bisher immer von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden sind, die Angelegenheit dann nie auf die Tagesordnung gekommen wäre und betont: „Wir hatten keine andere Möglichkeit mehr.“
… weist daraufhin, dass die ½ -Jahres-Frist für die Rücküberstellung eines Flüchtlings in ein EU-Land nicht ab Bescheid sondern ab Zustimmung (des aufnehmenden Landes) gilt.
… macht eine Anmerkung zu der Problematik „Wohnsitzauflage – entfernter Arbeitsplatz“ und fragt, wieso der HSK diesbezüglich eine andere Regelung darstelle als beispielsweise die Bezirksregierung.
… widerspricht entschieden der Auffassung des Landrats die besagt, Empfehlungen des Kreistags seien bei Angelegenheiten, die der Landrat als „Geschäft der laufendes Verwaltung“ betrachtet, nicht zulässig und deswegen könne sich der Kreistag auch gar nicht damit befassen.

Stefan Rabe, stellvertretender Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion
…hinterfragt die Zahl der betroffenen Personen sowie die der noch nicht bearbeiteten Fälle.
… macht auf eine Widersprüchlichkeit in der Verwaltungsvorlage aufmerksam.

Dietmar Schwalm, Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE
… fragt die Verwaltung, ob sich die Ausländerbehörde dafür interessiert, die Lage der aus Sundern nach Italien ausgewiesenen Geflüchteten zu hinterfragen, und ob sich die Kreisverwaltung beim Bürgermeister der italienischen Partnerstadt von Sundern nach der Situation der Flüchtlinge erkundigt habe.

Toni Vollmer, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion der Grünen…
… bestätigt, die Verwaltung arbeite nach Recht und Gesetz. Jedoch sollte die Ausländerbehörde ihren Ermessensspielraum ausschöpfen.
… spricht das aktuelle Kirchenasyl in Meschede an und fragt, ob es im Kreisgebiet weitere Fälle von Kirchenasyl gibt.
… hinterfragt, die 1/2-Jahresfrist bei Dublin III-Fällen

Reinhard Brüggemann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
… erkundigt sich beim Landrat, ob nicht die Möglichkeit bestanden hätte, den „Offenen Brief“ als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung zu nehmen.

Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion
… bestätigt, er sei der gleichen Auffassung wie die Verwaltung. Der Kreistag sei nicht zuständig und kritisiert, dass die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises mit der Ausländerbehörde der Stadt Arnsberg verglichen wird.

Leiter der Ausländerbehörde
… betont, das Ausländeramt habe keine Ermessensspielräume.
… bestätigt zwei aktuelle Kirchenasylfälle im Zuständigkeitsbereich des Kreisausländeramts und merkt an, in diesen Fällen sei das Ausländeramt außen vor.
… stellt klar, dass bei Dublin III-Fällen die 1/2-Jahresfrist grundsätzlich gelte, unabhängig vom Kirchenasyl.
… stellt dar, für den Fall, dass der Bescheid vollziehbar ist, müsse zeitnah zurückgeführt werden (gemeint sind die Rückführungen von Geflüchteten in das Land, über das sie zum ersten Mal einen EU-Mitgliedsstaat betreten haben. Im Fall der abgeschobenen Flüchtlinge aus Sundern ist es Italien).
… antwortet auf die Frage von Dietmar Schwalm, die Beurteilung der Lage in Italien sei Sache des Bundesinnenministeriums und des BAMF. Seines Wissens gebe es in der Partnerstadt in Italien keine Probleme.
… informiert, ein Asylbewerber dürfe sich maximal drei Tage außerhalb seines Wohnsitzes aufhalten, damit ihn die für ihn bestimmte Post erreiche.

Das zum Sitzungsverlauf und zum -ergebnis.

Siehe auch:
http://sbl-fraktion.de/?p=8233

Wie geht es weiter?
Es geht weiter. Mehr dazu in Kürze.

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Spielräume ausschöpfen

By admin at 7:48 pm on Friday, January 26, 2018

Die Kreistagsfraktionen SBL/FW und Die Linke haben zur Beratung des Kreistags über die “Rücküberstellung” von Flüchtlingen, die sich vor ihrem Aufenthalt in Deutschland bereits in einem anderen EU-Land aufgehalten hatten, den Beschluss der folgenden Resolution beantragt:

“Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert den Landrat auf, bei der Überstellung von Flüchtlingen, die unter das Dublin III-Abkommen fallen, alle vorhandenen zeitlichen und rechtlichen Spielräume vor allem während der Wintermonate Oktober bis März auszuschöpfen, damit in dieser Zeit Überstellungen von Dublin III-Flüchtlingen in Länder wie Italien, Bulgarien und Ungarn unterbleiben. Die Verhältnisse in diesen Ländern bringen die Flüchtlinge in sehr große Gefahr, vor allem durch das Fehlen von Unterkünften und medizinischer Versorgung. Diese Auswirkungen fallen in der kalten Jahreszeit besonders drastisch aus.

Auch diverse Entscheidungen von Verwaltungsgerichten stellen fest, dass Flüchtlingen in diesen Ländern Obdachlosigkeit droht und Abschiebungen in diese Länder wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlungen sowie systemischer Mängel nicht zulässig sind. Andere Verwaltungsgerichte haben gegenteilige Urteile gefällt. Es hat aber nicht jeder Flüchtling überhaupt die Gelegenheit, gegen eine drohende Überstellung durch eine Klage beim Verwaltungsgericht vorzugehen.

In einem christlich geprägten Land wie Deutschland ist es nicht vertretbar, dass die Existenz von Menschen in einem Verteilungsverfahren, das man mit einer Art Lotterie vergleichen kann, davon abhängt, ob jemand Klage einreichen kann, welches Verwaltungsgericht zufällig zuständig ist, mit welcher Geschwindigkeit die beteiligten Behörden arbeiten und welche Jahreszeit gerade ist.

Erinnert sei daran, dass die kreisangehörige Stadt Arnsberg, die aufgrund ihrer Größe über ein eigenes Ausländeramt verfügt, weitgehend ohne Abschiebungen und Überstellungen auskommt. Dies wird z.B. in einem Antrag der dortigen SPD-Ratsfraktion vom 14.06.2017 mit der Überschrift “Resolution für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen” hervor gehoben.” Das Verhalten der Stadt Arnsberg belegt, dass Humanität möglich ist, wenn sie denn gewollt ist. Uns ist nicht bekannt, dass die Stadt Arnsberg deswegen bisher von übergeordneten Behörden zur rechtlichen Verantwortung gezogen wurde.”

Es gibt erhebliche zeitliche Spielräume für das Ausländeramt des Kreises. Die Frist für eine “Rücküberstellung” in ein anderes EU-Land beträgt 6 Monate und beginnt erst mit der Zustimmung des aufnehmenden Landes. Selbst wenn man solche Überstellungen wegen der bundesweiten Rechtslage für unvermeidbar hält, müsste kein Flüchtling während der kalten Jahreszeit in ein Land abgeschoben werden, in dem ihn Obdachlosgkeit erwartet.

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Nachste Kreistagssitzung am 26.01.2018

By admin at 12:25 am on Friday, January 19, 2018

Die Kreisverwaltung hat den Offenen Brief des Bürgernetzwerkes “Flüchtlingshilfe Sundern” zu den großen Gefahren, die durch die “Überstellung” von Flüchtlingen aus dem HSK in EU-Länder wie Italien entstehen, erst nach 3 Wochen an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet. Daher kommt es nun zur dritten Kreistagssitzung innerhalb von nur 6 Wochen, nach den beiden Haushaltsberatungen am 15.12.2017 und am 12.01.2018.

Einladung-KT-20180126

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DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragen gemeinsam die unverzügliche Einberufung des Kreistags

By admin at 1:20 pm on Wednesday, January 17, 2018

Warum?
Anlass des gemeinsamen Antrags ist der Offene Brief des Bürgernetzwerkes Flüchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017 an Landrat und Kreistag.

Verzögerungen
Bedauerlicherweise hat die Kreisverwaltung diesen Brief erst 3 Wochen nach Eingang an die Kreistagsfraktionen weitergeleitet. Damit hatten die Fraktionen aus Fristgründen keine Möglichkeit mehr, den „Offenen Brief“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 setzen zu lassen. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn der Landrat den Kreistag bereits in der vorletzten Sitzung am 15.12.2017 über diesen Brief informiert hätte.

Inhalt des „Offenen Briefes“
In diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. überstellte Flüchtlinge dort unter unmenschlichen Verhältnissen leben müssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Dies führt insbesondere im Winter für die Betroffenen zu sehr großen Gefahren. “Wir machen uns extreme Sorgen um diese Flüchtlinge”, schreibt das Bürgernetzwerk. Unter dem Brief stehen 49 Namen.

Bürgerin aus Sundern nutzt Einwohnerfragestunde im Kreistag
In der Einwohnerfragestunde am 12.01.2018 hat eine Bürgerin aus Sundern die Situation in Italien und die Lage der dorthin aus Sundern abgeschobenen Menschen geschildert, wie es auch in dem Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern dargestellt ist. Die Fragestellerin äußerte, dass Italien mit der großen Zahl von Flüchtlingen überfordert sei. Frau H. bat darum, dass der HSK zumindest in den Wintermonaten auf Abschiebungen verzichtet. Sie fragte auch, warum aus dem Kreishaus keine Reaktion auf den Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern erfolgt ist und warum es so lange dauerte, bis er den Kreistagsmitgliedern von der Verwaltung zugestellt worden ist.

Dublin-Verfahren
Die zuständige Abteilungsleiterin antwortete im Auftrag des Landrats, sprach vom Dublin-Verfahren und dass das Kreisausländeramt die Anordnungen des BAMF auf der Basis von dessen Beurteilungen der Lage in anderen Ländern durchführen müsse. Der HSK hätte in diesen Fällen keine Möglichkeit, Duldungen auszusprechen. Die der Fragestellerin gegebenen Antworten waren nicht nur für sie, sondern auch für andere Besucher und für mindestens zwei Fraktionen völlig unbefriedigend.

Was die Statistik sagt
Gegen die Richtigkeit der Darstellung der Kreisverwaltung spricht bereits die Statistik. „Im Jahr 2015 wurden bundesweit 44.892 Übernahme-Ersuchen aus Deutschland an andere Mitgliedstaaten nach Dublin III gestellt; 29.699 davon wurde stattgegeben – im Endeffekt wurden 3.597 tatsächlich überstellt.“
[http://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/In_eigener_Sache/Newsletter/Newsletter_Februar_2017.pdf; Seite 4]
Nur bei 8,0% aller Übernahmeersuchen und nur bei 12,1% aller von den Partnerstaaten akzeptierten Übernahmeersuchen kam es im Jahr 2015 tatsächlich zur sog. Überstellung in ein anderes EU-Land. Es muss daher zahlreiche Möglichkeiten geben, Übernahmeersuchen nicht zu vollziehen.

Verfahrensweise der HSK-Ausländerbehörde im Vergleich zu der des Ausländeramts Arnsberg Aus der ebenfalls zum Kreisgebiet gehörenden Stadt Arnsberg, die wegen ihrer Größe eine eigene Ausländerbehörde unterhält, ist uns eine andere Verfahrensweise bekannt. Dort wird sehr behutsam mit dem Instrument Abschiebung bzw. Überstellung umgegangen. Bisher wurde uns nicht bekannt, dass die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident die Stadt Arnsberg zu restriktiverem Vorgehen bei Abschiebungen und Überstellungen gezwungen hat. Auch in der Sitzung des Arnsberger Ausschusses für Soziales, allgemeine Bürgerdienste und bürgerschaftliches Engagement am 07. März 2017 wurde die Arnsberger Verfahrensweise bestätigt. Die Arnsberger SPD-Ratsfraktion stellte in einem Antrag vom 14.06.2017 an den Stadtrat fest, dass die “eigene Ausländerbehörde auf Abschiebungen bislang fast vollständig verzichtet hat. Schon auf der Ebene des Kreises ist dies bereits anders.”

Die Situation in Italien und anderen EU-Ländern
In diversen aktuellen Lagebeschreibungen werden die katastrophalen Verhältnisse für Flüchtlinge in einigen anderen EU-Ländern benannt. Als Beispiel verweisen wir auf die Presseeinformation von “ProAsyl” vom 06.07.2017 “Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen”
[https://www.nds-fluerat.org/25068/pressemitteilungen/pro-asyl-fordert-fluechtlingeund-italien-nicht-im-stich-lassen/].

Und noch einmal die Frage nach dem „WARUM“
Zwei Fraktionen im HSK-Kreistag stellen sich die Frage, warum die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises Ermessensspielräume nicht feststellt und ausschöpft?

Nicht auf die lange Bank schieben!
Da derzeit Winter ist, duldet die Angelegenheit im Interesse der betroffenen Menschen keinen Aufschub, so dass die Fraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) eine umgehende Befassung des Kreistags mit der Angelegenheit für erforderlich halten. Die nächste Kreistagssitzung war bisher für den 16.03.2018 geplant und liegt damit zu spät für die zu beratenden Themen.

„Postausgang“ am 15. Januar
Wir haben hiermit den gemeinsamen Antrag der beiden Kreistagsfraktionen fast 1 zu 1 zitiert. Bleibt noch anzumerken, dass er am 15.01.2018 an Landrat Dr. Karl Schneider abgesandt worden ist.

Wie geht es weiter?
Einen Beschlussvorschlag zu TOP 2 werden DIE LINKE- und die SBL/FW-Fraktion einbringen, sobald ihnen nähere Auskünfte der Kreisverwaltung zu TOP 1 vorliegen, ggf. während der von ihnen beantragten Sitzung des Kreistags.

Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Schwalm und Reinhard Loos schreiben abschließend in ihrem Antrag an Herrn Dr. Schneider:
“Falls Sie, Herr Landrat, uns vorschlagen, dass Sie die Thematik erst in der Kreistagssitzung am 16.03.2018 behandeln möchten, muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde genutzt und keine Überstellung eines Flüchtlings aufgrund von Dublin III in ein anderes EU-Land vorgenommen wird. Unter dieser Voraussetzung wären wir damit einverstanden, dass die von uns beantragte zusätzliche Kreistagssitzung nicht stattfindet und die beantragten Tagesordnungspunkte erst am 16.03.2018 vom Kreistag erörtert werden.“

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Bleiberecht für FlüchtlingeComments Off on DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragen gemeinsam die unverzügliche Einberufung des Kreistags
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