Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

1. Mai – DGB lädt zur Veranstaltung ein, aber nicht alle…

By adminRL at 11:56 pm on Sunday, April 23, 2017

Im Licht

Uns flatterten einige leuchtende, rote Zettel zu. Drucken ließ sie der DGB.

Weiß auf Rot lädt er zum 1. Mai um 10.00 Uhr in die Kulturschmiede nach Arnsberg zu einer Diskussion über die Rente ein.
„Ist sie sicher auch für mich?“ Das ist die Frage.

Diskussionspartner sind laut Ankündigung:
Roland Engels, DGB
Dirk Wiese, SPD-MdB
Verena Verspohl, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE-MdB

Der Moderator der Veranstaltung ist Wolfgang Zeh vom DGB HSK. Den musikalischen Part gestaltet Volkert Bahrenberg. Für Imbiss und Getränke sei gesorgt, heißt es weiter im satt-roten Flugblatt.

Im Dunkeln

Was der DGB da schreibt hört sich alles gut an. Schade nur, dass auf dem Podium nicht auch ein Vertreter der PIRATEN-Partei sitzen wird! Und die Freien Wähler sind auch nicht mit von der Partie. Ob jemand von diesen beiden oder von weiteren Parteien zur DGB-Veranstaltung eingeladen worden ist, wissen wir nicht.

Warum vermissen wir da ausgerechnet die PIRATEN?
Erstens weil die PIRATEN auch eine NRW-Landtags-Fraktion sind.
Zweitens weil sie im Parlament unserer Meinung nach gute und vernünftige Arbeit leisten.
Drittens weil anscheinend leider niemand mehr Notiz von ihnen nimmt.
Hat die Presse etwa ihr einstiges Lieblingskind tot geliebt und vergraben?

Das eigene Resümee der PIRATEN-Landtagsfraktion liest sich so:
„Wir haben in den letzten fünf Jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinan-der gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen ge-tragen.“
Klick:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/

„Andere Fraktionen zum Jagen tragen“, das kommt uns von der SBL/FW irgendwie bekannt vor. 😉

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„Mehr Demokratie“ auf Stippvisite im HSK

By adminRL at 4:13 pm on Sunday, September 18, 2016

Weites Themenspektrum
Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) besuchte Alexander Trennheuser, Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie e.V.”, den Hochsauerlandkreis. In Meschede erläuterte er die Position von „Mehr Demokratie“ zur Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen, den sog. Freihandelsabkommen CETA und TTIP und zu Bürgerbegehren.

„GagaGroKo“
Hinsichtlich der speziellen politische Situation im HSK-Kreistag und in vielen Rathäusern hier im Landkreis (Übermacht der CDU und der Quasi-Gleichschaltung der anderen größeren Parteien – Stichwort „GagaGroKo = ganz ganz große Koalition) kommentierte Alexander Trennheuser, besser sei es, wenn Koalition und Opposition in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Denn sonst fehle die Diskussion um eine angemessene Entscheidung. Und so würde dann sehr viel von den Fraktionsspitzen „durch gewunken“. Das sei so etwas wie eine „Oligarchisierung des Parlaments“.
SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos konnte dazu gleich ein praktisches Beispiel an-führen. Er kritisierte, Mitgliedern der kleinen Fraktionen und dem fraktionslosen Einzelmitglied würde die Arbeit allein schon durch einen mangelnden Zugang zu Informationen erschwert. Da sei die „GagaGroKo“ klar im Vorteil. (Sie sitzt an der Quelle.)

NRW führte Sperrklausel wieder
Die Wählergemeinschaft SBL/FW und die kleinen Parteien interessieren sich selbstverständlich für die Position von „Mehr Demokratie“ zur Sperrklausel. Der NRW-Landtag beschloss ja bekanntlich im Mai 2016 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen, Enthaltung der FDP und einem NEIN nur von den PIRATEN, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Kritiker behaupten, die Entscheidung sei nicht verfassungskonform.

Verfassungsbeschwerden
„Mehr Demokratie“ nutzt für verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Auf europäischer Ebene klagte die Organisation auch schon gegen die Sperrklausel. Aktuell läuft ihre Verfassungsbeschwerde gegen das transatlantische Freihandelsabkommen CETA.

Landesverfassung
„Sperrklausel“, das ist unser Stichwort. Alexander Trennheuser stellt klar, die Sperrklausel wurde jetzt vom Landtag sogar in die NRW-Landesverfassung geschrieben. Die Idee hätte NRW aus Hamburg übernommen. Und das sei ein Novum bei den Flächenländern.
Geht es den großen Parteien um die Absicherung eigener Pfründe? Was ist mit den Bürgerrechten?

Handlungsunfähigkeit ist nicht belegt
Es gibt Hoffnung: Sperrklauseln wurde schon zweimal vom Landesverfassungsgericht gekippt. Alexander Trennheuser sprach die Wahlgleichheit an. Sie bdedeutet: „Jede Stimme muss gleich zählen!“ Die Sperrklausel greife in die Chancengleichheit der Parteien ein. Er bezweifle ob Städte und Kreise korrekt belegen können, dass ihre Parlamente durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Von einer Zersplitterung der Räte könne keine Rede sein. Als Begründung für die Sperrklausel müsse die konkrete Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen ausgearbeitet werden. Der empirische Nachweis über die Handlungsunfähigkeit sei aber nicht geführt, auch wenn das vom Land bei Prof. Dr. Jörg Bogomil in Auftrag gegebene Gutachten etwas anderes sage.

Optionen
Wie können wir gegen die verfassungswidrige Verfassung vorgehen? Können wir direkt vor dem Landesverfassungsgericht klagen?

Geklagt wird bestimmt. Angekündigt haben es die PIRATEN. Die ÖDP und DIE LINKE denken darüber nach. Die FDP wird vermutlich nichts unternehmen. Klagen sind kostspielig. Und die Zeit drängt.
Die Klagen müssen bis zum 10.12.2016 eingereicht sein!!!
Schauen wir mal ….

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Rechtsruck auch in der HSK-CDU?

By adminRL at 10:42 pm on Monday, May 16, 2016

Was für die SPD der “Seeheimer Kreis”, ist für die CDU/CSU der “Berliner Kreis”. Aus beiden (noch) großen Bundestagsfraktionen haben sich jeweils als konservativ bekennende Abgeordnete zu solch einem “Kreis” zusammengeschlossen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass beide Bundestagsabgeordneten aus dem HSK in ihren Fraktionen diesen Kreisen angehören bzw. sie unterstützen…
Am 11.05.2016 hat der Berliner Kreis ein aktuelles “Positionspapier” veröffentlicht. Zu den 17 Unterzeichnern gehört neben der Vertriebenenpolitikern Steinbach auch der CDU-MdB aus dem HSK.

Einige Auszüge aus der “Erklärung des Berliner Kreises”

Nach Hinweisen auf die sehr schlechten Wahlergebnisse bei Landtagswahlen folgt der Versuch einer Ursachenanalyse:
“Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf… Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt… Die inzwischen häufig so genannte ‘Modernisierung’ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei. Es war jahrzehntelang erklärtes Ziel der Union, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich rechts von ihr keine neue Partei etablieren kann.”

“Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März.”

“Unsere Ziele sind:

– Abkehr von der Gender-Ideologie

– Bekämpfung weiterer Regulierungen des Arbeitsmarktes; Zeitarbeit und Werkverträge sind wichtige flexible Bausteine, die zu mehr Beschäftigung und Wohlstand führen

– Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen

– die Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten; Deutschland besitzt im internationalen Vergleich eine der ausgeglichensten Einkommens- und Vermögensstrukturen mit einer breiten Mittelschicht.”

In einer zuvor veröffentlichten “Standortbestimmung” spricht sich der Berliner Kreis u.a. “für die Einführung des Betreuungsgeldes aus”. Zur Erinnerung: Das ist die im letzten Jahr auf Drängen der CSU beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte sog. Herdprämie, die dann gezahlt werden sollte, wenn Eltern auf die Inanspruchnahme öffentlich geförderter Kinderbetreuungseinrichtungen verzichten.
Die Bewertung als “Mit der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar” gelte “auch für einen staatlich verordneten Mindestlohn, den wir ausdrücklich ablehnen.”

Wir sind gespannt, ob das auch die Linie der HSK-CDU in den nächsten Monaten sein wird…

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Kein Problem mit Mindestlohn…

By adminRL at 12:41 pm on Sunday, November 1, 2015

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte im Juni 2010 gerade die Landtagswahl verloren, aber ihre Minister waren noch im Amt. Da unterschrieb der damalige Finanzminister Linssen noch einen sehr gut dotierten Vertrag mit dem bekannten Sauerländer CDU-Politiker Merz. Der sollte als “Sonderbeauftragter” die WestLB verkaufen. Dafür wurde ihm ein Hororar je Arbeitsstunde von 625 Euro plus Mehrwertsteuer plus Überstundenvergütung zugesichert. Merz’ Tätigkeit war übrigens erfolglos; der Verkauf scheiterte. Insgesamt sollen nach einem Bericht des WDR an Merz und seine Kanzlei für die etwa einjährige Tätigkeit 1,1 Mio Euro geflossen sein.

Derzeit befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Vorgängen um die WestLB. Merz war dort am Freitag als Zeuge geladen. Es geht auch um den großen finanziellen Schaden, der durch die WestLB entstanden ist.

Näheres ist z.B. auf den Seiten des WDR nachzulesen: http://www1.wdr.de/themen/politik/westlb-merz-untersuchungsausschuss-100.html

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CDU im langen Sommerloch

By adminRL at 11:02 pm on Monday, July 13, 2015

Heute morgen haben wir versucht, eine Mail an die CDU-Kreistagsfraktion zu senden. Zurück kam eine automatische Antwort: “aufgrund von Urlaubsabwesenheit” würden seit 3. Juli 2015 Mails “nicht geöffnet und bearbeitet”. Und: “Das Fraktionsbüro ist am Montag, 27. Juli 2015 wieder besetzt.”

Nun gönnen wir selbstverständlich der Mitarbeiterin, die sonst in der Geschäftsstelle der CDU-Kreistagsfraktion sitzt, ihren Urlaub. Aber muss deswegen 24 Tage lang alles still stehen? Zur CDU-Kreistagsfraktion gehören 28 Kreistagsmitglieder. Und kein(e) einzige(r) von denen ist willens und in der Lage, sich gelegentlich mal ins Fraktionsbüro zu begeben und Post durchzusehen sowie Mails zu lesen???
Ganz böse Zungen behaupten (selbstverständlich frei erfunden!), dass dies eventuell mit der großen Nähe der CDU-Kreistagsfraktion zu Teilen der Kreisverwaltung zusammenhängen könnte und die Fraktionsarbeit daher nicht ganz so wichtig ist…

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Thema “TTIP” zu komplex für CDU-Fraktion

By adminRL at 11:42 pm on Wednesday, March 18, 2015

Für die Kreistagssitzung am letzten Freitag hatte die SBL beantragt, eine Resolution gegen die geheim verhandelten sog. Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beschließen. Der eingebrachte Resolutionsentwurf orientierte sich an den Beschlüssen vieler anderer Kommunalparlamente und an Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Insbesondere wurde in dem vorgschlagenen Text sehr deutlich auf den kommunalen Bezug von TTIP und CETA eingegangen.

Die Forderungen lauteten:
Der Hochsauerlandkreis fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass
1. die aktuellen Verhandlungen transparent und öffentlich geführt werden;
2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen vorgenommen werden darf, die kommunale Selbstverwaltung auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten eingeschränkt werden darf und, dass Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen;
3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen;
4. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch intransparente Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden dürfen.
Außerdem fordert der Hochsauerlandkreis, dass die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht gebilligt werden darf. Hier muss nachverhandelt werden!

Doch während es in vielen Kreistagen und Stadträten sogar einstimmige Beschlüsse für solche Resolutionen gab, machte die CDU im Kreistag des HSK nicht mit. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklärte ihr Fraktionsvorsitzender, die CDU werde keiner Resolution zu TTIP zustimmen; das Thema sei ihr zu komplex…

Schade, denn in anderen Kommunalparlamenten hat die CDU solche Beschlüsse unterstützt. Vielleicht ist diese Partei im HSK besonders Kanzlerinnen-orientiert? Die SPD-Fraktion unterstützte alle vier Punkte des von der SBL eingebrachten Entwurfs, wie auch fast alle anderen Mitglieder des Kreistags. Doch da leider noch eine absolute CDU-Mehrheit im Kreistag des HSK besteht, gab es trotz der vielfältigen Unterstützung einen ablehnenden Beschluss.

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In der HSK-CDU rumort es

By adminRL at 4:39 pm on Saturday, January 24, 2015

Heute werfen wir zwei Blicke in den “Blickpunkt Arnsberg-Sundern”. Dieser sehr CDU-nahe Blog hat heute mittag zwei bemerkenswerte Beiträge veröffentlicht:

Um 14:11 Uhr:
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz

Und um 14:28 Uhr:
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/mdb-sensburg-als-cdu-kreischef-zurueckgetreten

Wir erfahren daraus nicht nur, dass der CDU-Kreisvorsitzende heute mittag bei einer Sondersitzung des Geschäftsführenden Kreisvorstandes seinen Rücktritt erklärt hat. Dort steht auch, dass es bereits vorher in der HSK-CDU rumorte. Grund sei u.a., dass bereits seit über einem halben Jahr der Kreisvorstand nicht mehr getagt habe. Die inhaltliche Arbeit im Kreisverband werde vernachlässigt (Diesen Eindruck haben auch wir von der CDU!!).

Bereits gut eine Viertelstunde vor der Rücktrittsmeldung wurde vom “Blickpunkt” der Name eines ehemaligen CDU-Funktionärs ins Spiel gebracht. Der wurde mal von der Bundesvorsitzenden der CDU als Fraktionsvorsitzender “abgesägt”, aber das ist nicht weiter bemerkenswert, weil ähnliches mit vielen anderen CDU-Funktionären auch geschah, nachdem ihnen die Bundesvorsitzende kurz vorher das “vollste Vertrauen” bekundet hatten – jeweils ein sicherer Hinweis auf das baldige politische Aus.
Auffälliger ist dagegen, dass dieser ehemalige MdB vor einigen Jahren ein Buch mit dem Titel “Mehr Kapitalismus wagen” veröffentlichte. Ist das die inhaltliche Ausrichtung, die die CDU im HSK nun stärker betonen möchte?

UPDATE:
Auch 4 Stunden nach den Meldungen im “Blickpunkt” ist auf
http://www.cdu-hsk.de
und auf
http://www.patrick-sensburg.de
noch nichts über die wichtigen Neuigkeiten zu lesen.

UPDATE 2:
Der Link zum Beitrag über das angeblich geforderte Comeback des Herrn F.M. führte wenige Stunden nach der Veröffentlichung im “Blickpunkt” nur noch zu folgender Auskunft:
Fehler 404 – Nicht gefunden
Die von Ihnen angeforderte Seite wurde nicht gefunden.

Der Beitrag scheint wohl rein zufällig verloren gegangen zu sein – oder sollte nicht jeder lesen dürfen, dass es eine “Krise” in der Spitze der CDU-HSK gibt…

Daher hier ein Screenshot des vom “Blickpunkt” heute mittag veröffentlichten Textes (Anklicken vergrößert die Ansicht):
Blickpunkt-ComebackMerz-20150124

UPDATE 3:
Kurz nachdem in diesem Blog und bei “zoom” darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der CDU-kritische Beitrag im “Blickpunkt” verschwunden war, ist er dort wieder aufgetaucht, mit 7 dazu eingegangenen Kommentaren:
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/stimmung-in-cdu-ortsverbaenden-fuer-comeback-von-friedrich-merz#comment-206713

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Chance vertan

By adminRL at 4:06 pm on Saturday, September 6, 2014

In der Kreistagssitzung am letzten Freitag wurden auch die Benennung der Ausschussvorsitzenden wiederholt. Anlass war, dass Landrat und Kreisverwaltung – mal wieder – gravierende Fehler im Verfahren gemacht hatten: Eine Verständigung von nur 4 der 6 Fraktionen wurde zur Einigung der Fraktionen erklärt und das eigentlich erforderliche Zugriffsverfahren unterblieb.
Unsere Schilderung der Vorgeschichte:
http://sbl-fraktion.de/?p=4764

Bei der Wiederholung kam es nun dorch zum Zugriffsverfahren für die Ausschussvorsitze. Zum Resultat der Neubesetzung bleibt zu bemerken, dass die GaGaGroKo (ganz ganz große Koalition) – bestehend aus CDU, SPD, Grüne und FDP – entschied, dass die „Kleinen“, das sind die Fraktionen Die Linke und SBL/FW und das Einzelmitglied der Piraten, bei den Ausschussvorsitzen nicht zum Zuge kamen. Die GaGaGroKo blieb unter sich, obwohl es nahe gelegen hätte, dass die “Kleinen”, die zusammen immerhin 5 der 54 gewählten Kreistagsmitglieder stellen, eine der 16 Positionen erhalten hätten.

Unserer Meinung nach haben sich die Grünen mit ihrem Anhängen an die GaGaGroKo ein Eigentor geschossen. Denn wären sie eine Zählgemeinschaft mit den drei „Kleinen“ eingegangen, hätten sie für 6 Jahre den Vorsitzenden im Umweltausschuss oder in einem der anderen 5 Fachausschüsse mit politischen Inhalten stellen können. So kam für die Grüne Kreistagsfraktion nur der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss heraus. Der tagt immer nicht öffentlich und hat keinerlei politische Aufgaben. Dumm gelaufen ….

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Nicht mehr nur schwarz…

By adminRL at 11:02 pm on Sunday, June 15, 2014

… sind die Landräte in Südwestfalen. In einem der 5 Landkreise, in Siegen-Wittgenstein, ist seit der heutigen Stichwahl der bisherige CDU-Landrat Breuer abgewählt. Sein Nachfolger ist mit Andreas Müller ein junger SPD-Kandidat. Er hatte am 25. Mai noch 7,5 Prozentpunkte Rückstand auf den bisherigen Amtsinhaber; in der Stichwahl wurde daraus ein Vorsprung von 19,5 Prozentpunkten:
http://wahlen.kdvz-frechen.de/kdz/kwew2014/05970000/index.htm

Im HSK gibt es eine einzige Gemeinde ohne CDU-Bürgermeister. Bereits am 25. Mai wurde Christof Bartsch (SPD) zum neuen Bürgermeister von Brilon gewählt und hatte fast 20 Prozentpunkte Vorsprung vor dem CDU-Kandidaten:
http://wahlen.citkomm.de/EUKW2014/05958012/html5/Buergermeisterwahl_Gemeinde_Gesamtergebnis.html

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Nicht überall, wo “SPD” draufsteht, ist auch Sozialdemokratie drin

By adminRL at 5:10 pm on Friday, May 23, 2014

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass sich die HSK-SPD – wie auch die CDU im Kreis – leider nicht am Wahl-O-Mat für die Kreistagswahl beteiligt. Das erschwert einen Vergleich der inhaltlichen Positionen mit anderen kandidierenden Listen erheblich.
Die CDU hat kurz vor der Wahl noch einen Prospekt verteilt, dessen Inhalt wir hier analysiert haben.

Noch später hat jetzt die SPD eine Wurfsendung verteilt. Heute morgen – also etwa 48 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale – fand sich diese Last-Minute-Post im Briefkasten.
Wie schon vor einigen Tagen bei der CDU, folgt hier eine Analyse einiger Aussagen aus dieser Wurfsendung. Das 6seitige Faltblatt enthält 3 Seiten über den Wahlkreiskandidaten, 2 Seiten über den Landratskandidaten und eine Seite mit 10 wesentlichen Punkten aus dem Kreiswahlprogramm; alle Punkte beginnen mit “gut”.

Aus den Schlagworten zum Wahlprogramm ergeben sich bereits einige Fragen: Was haben wir uns z.B. als “Gute Infrastruktur im Sauerland” vorzustellen? Prinzipiell wird niemand etwas gegen “gute” Infrastruktur haben, wenn man weiss, was damit gemeint ist. Geht es um Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen, Hallen- oder Freibäder, Strom- oder Gasleitungen, Internet, Verwaltungsgebäude oder um was? Niemand wird etwas gegen seiner Meinung nach “gute” Infrastruktur haben, aber mit solchen Formulierungen kann man nichts anfangen, da ihnen jede Konkretisierung fehlt!

Im Text des Wahlkreiskandidaten steht der Satz: “Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Transparenz sind in unserem Leitbild der ‘Rote Faden’, an dem wir uns orientieren.

Da fallen dem Chronisten spontan zahlreiche Beispiele aus den letzten Jahren ein, wo genau dieser ‘Rote Faden’ bei der SPD nicht zu erkennen war:

Einführung eines Sozialtickets auch im HSK, für günstigere Fahrpreise wie in vielen anderen Kreise, mit Zuschuss des Landes? Ausgerechnet dieser SPD-Wahlkreiskandidat argumentierte im Februar 2014 im Wirtschaftsausschuss dagegen und verhinderte, dass der Kreis eine Forderung der SBL und des Rates der Stadt Brilon umsetzte
Angemessene Unterkunftskosten für Empfänger von Alg2 und Sozialgeld, nachdem die Kreisverwaltung mit einem neuen Konzept die höchstzulässigen Mieten drastisch gesenkt hatte? Die SPD stimmte gegen den Antrag der SBL, dieses “Konzept” abzulehnen; nun droht hunderten von betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dass sie aus ihren Wohnungen ausziehen sollen.

Errichtung einer Gesamtschule als Alternative zu den bisher im Kreisgebiet vorhandenen Schulformen, um mehr Chancengleichheit zu haben? Auch hier stimmte die SPD gegen die Anträge der SBL, in denen es nur um weitere sachkundige Informationen und um Befragungen der Eltern ging, noch lange nicht um die Gründung einer neuen Schule.

Übertragung der Kreistagssitzung im Internet? Auch diesen Vorschlag der SBL, durch den mehr Transparenz in die Arbeit der Kreispolitik kommen sollte, unterstützte die SPD nicht. Stattdessen meckerte sie über Zuhörer, die Fotos von der Kreistagssitzung machten?!

Öffentliche Beschlussfassung über den Vorschlag des Landrats, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen? Der Beschluss wurde vom Kreistag hinter verschlossenen Türen gefasst, weil CDU und SPD gegen die von der SBL für notwendig erachtete Öffentlichkeit waren. In den 4 1/2 Jahren seit dem Kauf haben diese Aktien mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren, und die Dividende ich auf nur noch 1 Euro gefallen. Das Ergebnis der Abstimmung wäre in öffentlicher Sitzung vielleicht anders ausgefallen, denn die hohen Risiken beim RWE-Aktienkauf waren absehbar. Dem HSK wären dann hohe Verluste erspart geblieben?

Als der Kreistag vor 3 Jahren der Entscheidung stand, aus Mitteln aus dem Konjunkturpaket das Dach der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren zu erneuern oder Schulgebäude energetisch zu sanieren, stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Motorflugzeughalle. Damit verschaffte sie dem Landrat die Mehrheit, die er bei dieser Abstimmung wegen einiger “Widerständler” alleine mit seiner CDU-Fraktion nicht gehabt hätte. War das eine soziale und gerechte Entscheidung?

Gründliche Diskussion des neuen Bodengutachtens für die Erweiterung des Sauerlandmuseums? Landrat und Kreisverwaltung hielten das neue Gutachten fast 4 Monate lang unter Verschluss; erst 10 Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung wurden einige wenige Ergebnisse veröffentlicht. Den Antrag der SBL, die schwerwiegende Entscheidung (denn es geht um mindestens 13 Mio Euro) um ca. 6 Wochen zu vertagen, lehnte auch die SPD ab. Zur Transparenz gehört es aber, sich vor solchen Entscheidungen gründlich informieren und mit Fachleuten beraten zu können.

Und dann fordert der Wahlkreiskandidat “Beitragsfreie Kindergärten“. Das hört sich zunächst gut an, ist aber kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei, die Elternbeiträge für die anderen Jahre sind sehr stark sozial gestaffelt. Würde man die Elternbeiträge für alle Eltern ganz abschaffen, würde die daraus resultierende Finanzierung der Kitas eine Umverteilung von oben nach unter bedeuten. Außerdem besteht die Gefahr eines deutlichen Qualitätsverlust. Beides ist nicht sozial gerecht.

Besonders nebulös sind die Aussagen zu Erneuerbaren Energien. Dazu schriebt der Landratskandidat: “Um die geplante Energiewende zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen, müssen alle Kriterien zu Ende gedacht werden. Eine derartige Aufgabe kann nur zusammen und mit Zustimmung der Bürger und Unternehmen bewältigt werden.” Was will er denn nun? Welche inhaltlichen Ziele har der Kandidat? Illusion ist es jedenfalls, Zustimmung von allen erhalten zu wollen. Vielleicht hängen diese völlig nichtssagenden Sätze damit zusammen, dass der Kandidat bei der Fa. Westnetz angestellt ist, einem Tochterunternehmen der RWE, das für die Verteilnetze der RWE zuständig ist…

Wie auch bei der CDU lohnt es sich zu überlegen, welche Themen, die politisch interessierte Leserinnen und Leser bei der SPD normalerweise für wichtig halten würden, in diesem Faltblatt überhaupt nicht angesprochen werden.

    Bildungs- und insbesondere Schulpolitik (außer der sehr allgemeinen Aussage, “dass unsere Kinder gern zur Schule gehen”)?
    Integration?
    Inklusion?
    Klimaschutzkonzept?
    Sozialleistungen?
    Sozialberatung?
    Arbeitsplatzgestaltung?
    Pflegeangebote und -beratung?
    Altersarmut?
    Barrierefreiheit?

alles Fehlanzeige!!

Fazit:
Bei keiner anderen Partei oder Gruppe im HSK ist der Unterschied zwischen den bei der Partei zu erwartenden inhaltlichen Positionen und ihrem tatsächlichen Handeln so groß wie bei der Kreistagsfraktion der SPD im HSK. Es bleibt zu hoffen, dass sich die inhaltliche Ausrichtung in der kommenden Wahlperiode deutlich verändert, sei es als Teil der Opposition oder in einer anderen Rolle. Wer eine inhaltlich starke Opposition haben möchte, darf im HSK nicht SPD wählen!

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Was will die CDU?

By adminRL at 8:01 pm on Tuesday, May 20, 2014

Wer sich für die inhaltlichen Ziele der CDU interessiert, hat es nicht leicht, diese herauszufinden. Denn am regionalen Wahl-O-Mat für den HSK hat sich die CDU leider nicht beteiligt. Mittlerweile sind außer der SBL in http://www.wahlcheck.eu/hsk noch Grüne, Linke und Piraten vertreten.

Aber nun gibt es ein neues Hilfsmittel. 5 Tage vor der Kommunalwahl lag heute ein 8seitiger Prospekt der CDU Brilon im Briefkasten. Eine Seite darin ist überschrieben “Unser Landrat und die Kreistagskandidaten” und befasst sich mit der Kreispolitik.

Darin werden die Erfolge der Briloner CDU-Kreistagsmitglieder gefeiert. Sie bestehen vor allem aus Zuschüssen des HSK, die nach Brilon geflossen sind. Außerdem wird in dem Prospekt exakt aufgezählt, wie viele Schülerinnen und Schüler aus Brilon die kreiseigenen Schulen in der Stadt und die Kreismusikschule besuchen. Das löst Verwunderung aus, denn die SBL hat nie Zahlen darüber erhalten, aus welchen Orten die Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen kommen. Wenn die SBL eine Anfrage stellt, erhalten automatisch auch alle anderen Kreistagsmitglieder von der Kreisverwaltung die Antwort auf die Anfrage. Bei Anfragen aus Reihen der CDU scheint das anders zu laufen, oder haben vielleicht Teile der Kreisverwaltung der CDU direkt zugearbeitet?? Auch die Daten zu den Finanzströmen aus dem Kreishaus nach Brilon erwecken einen solchen Eindruck…

Aber befassen wir uns anhand von Zitaten mit einigen programmatischen Aussagen der CDU:

Vorbehaltlose Unterstützung und Förderung der Kreismusikschule in Brilon.
Die CDU-Fraktion hat in schöner Regelmäßigkeit alle 2 Jahre auf Vorschlag des Landrats deutliche Erhöhungen der Kreismusikschulentgelte beschlossen. Dadurch sollte angeblich die Einnahmesituation verbessert werden. Das trat nicht ein, weil die Mehreinnahmen von den verbleibenden Schülern im selben Umfang durch zusätzliche Abmeldungen wegen der Gebührenerhöhungen kompensiert wurden. Soll das künftig anders werden?

Sicherung einer ortsnahen (not-)ärztlichen Versorgung. Der Kreis hat durch die Einrichtung eines Medizinstipendiums für später im Sauerland arbeitende Mediziner wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Maßlos übertrieben! 5 Medizinstudenten pro Jahr erhalten vom Kreis eine Stipendium, wenn sie die ersten 4 Berufsjahre nach dem Studium im HSK verbringen. Dabei handelt es sich nur um die Zeit der Facharztausbildung! Was danach folgt, bleibt den Stipendiaten überlassen. Facharztausbildungen im Kreisgebiet sind wünschenswert, aber kein wichtiger Beitrag für die Sicherung der ärztlichen Versorgung.

Durch den Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums mit moderner Leistelle in Meschede sichern wir … dauerhaft eine fundierte Ausbildung unserer freiwilligen Feuerwehrleute.
Das Kreisfeuerwehrzentrum wird mindestens 13 Mio Euro kosten, fast alles kommt aus dem Kreishaushalt. Es könnte neben der Erweiterung des Sauerlandmuseums zu einem weiteren Baukostendesaster werden. Wie in der Arnsberger

Altstadt sind auch hier schon vor Baubeginn erhebliche Mehrkosten durch den Bauuntergrund bekannt geworden. Und mit dem Bau fallen die lokalen Ausbildungsstätten in Arnsberg und Brilon weg; auch das ist in unserem flächengroßen Landkreis ein Nachteil.

Unsere Kreispolitik zeichnet sich durch Zielstrebigkeit und finanzielle Solidität aus.
Die CDU hatte bisher die absolute Mehrheit der Sitze im Kreistag. Nur mit ihren Stimmen konnte also der HSK-Kreistag vor 4 1/2 Jahren den Beschluss fassen, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Die neu erworbenen Aktien haben mittlerweile etwa 17 Mio Euro ihres Wertes verloren, auch die Dividende ist mit nur noch 1 Euro je Aktie in den Keller gefallen. Sieht solide Finanzpolitik so aus???

Zu anderen wichtigen Themen wie Schulpolitik, sozialen Anliegen, günstigeren Fahrpreisen, erneuerbaren Energien, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Integration und Inklusion erfahren wir auch aus diesem Kurz-vor-dem-Wahltermin-Prospekt leider nichts über die Ziele der CDU…

An anderer Stelle des Prospekts heißt es in einer Überschrit: “Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) – Totengräber des ländlichen Raums”. Dass es sich nur um einen Entwurf des LEP handelt, verschweigt die CDU vorsorglich. Zum Inhalt der Ausführungen empfehlen wir unseren Beitrag: http://sbl-fraktion.de/?p=4339

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Erkenntnisse aus dem Wahl-O-Mat

By adminRL at 4:11 pm on Sunday, May 18, 2014

Auf HSK-Ebene haben CDU und SPD beim Wahl-O-Mat gekniffen: wir wissen also nicht, was diese Parteien im HSK wollen (vielleicht wissen sie das selbst auch nicht immer und haben deshalb nicht geantwortet?).

Für den Wahl-O-Mat für die Stadt Brilon liegen aber die Antworten von BBL, SPD und CDU vor. Hier sahen sich die Linke und die FDP nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten.

Einige interessante Unterschiede treten zwischen den Parteien in Brilon hervor. So sind BBL und SPD für die Einführung eines Bürgerhaushalts (damit sich die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Aufstellung des Haushalts einbringen können) und für den Ausbau des Netzes der Bürgerbusse. Die CDU enthält sich bei diesen beiden Fragen.

Die SPD möchte, dass die Stadt Brilon “auf jeden Fall” (also auch bei zu erwartenden Kosten von 1 Mio Euro für die Stadt) im Jahr 2020 die Hansetage ausrichten soll, die CDU enthält sich auch hier, und die BBL ist gegen diese Ausrichtung “auf jeden Fall”.

Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD gibt es bei der Befürwortung des Weiterbaus des B7n und bei der Ablehnung einer Gesamtschule, die BBL ist bei beiden Fragen anderer Meinung.

BBL und SPD stimmen überein bei der Notwendigkeit des Angebots einer niedrigschwelligen Sozialberatung, beim Bedarf für einen eigenen Mietspiegel (um unangemessene Mieterhöhungen zu vermeiden) und bei der Wieder-Anhebung der Miethöchstsätze für Empfänger von Grundsicherung; die CDU spricht sich in all diesen Punkten dagegen aus.

Sehr auffällig: Während die CDU in ihrem Jungwählerbrief mehr Nachtbusse fordert, lehnt sie im Wahl-O-Mat die Wiedereinführung der Nachtbuslinie nach Willingen ab. Wer soll das verstehen?

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Lokaler Wahl-O-Mat

By adminRL at 12:54 pm on Thursday, May 15, 2014

Seit heute gibt es auch zur Kommunalwahl am 25. Mai eine Website im Stil des Wahl-O-Mat. Mit dem Wahlcheck kann jeder anhand verschiedener Fragen die eigene Einstellung mit denen der Parteien vergleichen.

Dank der guten Mitarbeit vieler Parteien konnte das Projekt innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt werden. Alle Parteien und Wählergruppen hatten zunächst 5 Tage Zeit eigene Fragen einzureichen. Diese wurden dann innerhalb weniger Stunden redaktionell überarbeitet und wieder an alle verteilt. Nach 2 Tagen sollten dann alle Antworten vorliegen, wobei es doch so manchen Nachzügler gab. “Der Wahlcheck soll ein wichtiger Anreiz sein, am 25. Mai hier vor Ort wählen zu gehen” so Daniel Wagner, Initiator von wahlcheck.eu.

Bisher haben in Brilon die Briloner Bürgerliste, SPD und CDU teilgenommen. In Winterberg wollten leider nur SPD und FDP teilnehmen. Für den Wahlcheck zur Kreistagswahl konnten neben den PIRATEN die Sauerländer Bürgerliste, Die LINKE und Bündnis 90/Grüne gewonnen werden. “Sollte sich die eine oder andere Partei doch noch entscheiden mitzumachen, werden wir das gerne noch ergänzen um ein möglichst vollständiges Angebot bieten zu können.” so Florian Otto weiter.

WahlCheck

Den Wahlcheck für Brilon findet man unter www.wahlcheck.eu/brilon, für den HSK und Winterberg unter www.wahlcheck.eu/hsk und www.wahlcheck.eu/winterberg.

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Naturschutz, Transparenz und Vielfalt bei der SBL besser vertreten

By adminRL at 11:05 am on Sunday, February 16, 2014

Gemeinsame Erklärung von Matthias Schulte-Huermann und Klaus Korn, in der laufenden Wahlperiode beide Mitglieder des Rates der Stadt Sundern, und Kandidaten der SBL für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014:

Die Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke begleitet den Rat schon seit 2006 und wir haben uns seitdem immer wieder kritisch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und versucht Tranzparenz reinzubringen: Änderung des Regionalplans, Diskussion im Landschaftsbeirat und insbesondere die Diskussion um Dunkers Quellschnecke dürfte aus der Vergangenheit hinreichend bekannt sein. Insbesondere Klaus Korn mußte sich in dem Zusammenhang einige Häme gefallen lassen. Von Anfang an hielten wir die Anlage für viel zu groß dimensioniert und und für eine falsche Ausrichtung der touristischen Entwicklung Sunderns.

Rogollsche Luftschlösser waren nicht unbedingt unser Ding, im Gegensatz zu vielen anderen (auch von den Grünen), die seine Luftschlösser toll fanden. Das müßten auch diejenigen, die es wollten, mitbekommen haben. Ende 2008 kam dann die Verabschiedung des Bebauungsplans zur Ferienhausanlage im Rat gegen unserer beider Stimmen.

Wir hielten diesen rechtkräftigen Bebauungsplan für einen Kardinalfehler, da überhaupt noch nicht klar war wie und wer die Anlage betreiben sollte. Die Problematik, dass bei einem Konkurs der Gesellschaft die Ferienhausanlage vermutlich zwangsläufig in eine ganz normale Wohnbebauung umgewandelt wird ist von uns oft genug angesprochen worden

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir manchmal den Eindruck, dass wir in der Thematik Einzelkämpfer waren und auch noch gegen parteiinterne Widerstände ankämpfen mußten. Im Juni 2011 gab es eine Sitzung des Planungsausschusses, in der das überarbeitete Konzept zur Errichtung einer Ferienhausanlage und eines Freizeitbades vorgestellt wurde. Der Planungsausschuss stimmte einstimmig dafür (anwesend für Bündnis 90/Die Grünen war Antonius Becker).

Wir waren von daher umso erfreuter, dass sich endlich eine BI gründete, die sich des Themas annahm. Wir waren zwar der Meinung, dass das ganze etwas spät kam, aber die Hoffnung bestand, dass hier noch Verbesserungen erreichbar wären. Unser Ziel war es die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Planungsmaßnahmen transparent darzustellen und Verbesserungen an dem Beschluß der Aufstellung des Bplans zu erreichen. Unsere Veröffentlichungen auf der Internetseite der Grünen und in der Presse haben dazu beigetragen.

Mit dem Konkurs der Sorpe Projekt GmbH kam nun eine neue Wendung in die Sache. Es dürfte hinreichend bekannt sein worum es geht, deswegen wollen wir das im Detail nicht mehr erläutern: Die BI Amecke 21 hat die richtigen Punkte benannt: Apartementhäuser für das Dauerwohnen, zu niedriger Preis für das Freibadgelände, die Frage des öffentlichen Schwimmens, scheinbarer Klüngel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken und die weiterhin nicht hinreichend geklärte Frage wie die Ferienhausanlage eigentlich geführt werden wird. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt hierzu immer noch nicht vor. Nur wenn das vorliegt kann man eventuell beurteilen ob die Anlage nur als Spekulationsobjekt geplant ist um sie in 10 Jahren in Konkurs gehen zu lassen oder ob ernsthafter Wille dahintersteht eine langfristige touristische Nutzung zu erhalten.

Nach unseren Erfahrungen der letzten 8 Jahre haben wir nun beschlossen nicht mehr für die Grünen zu kandidieren. Wir sehen den Naturschutz, die Transparenz und Vielfalt bei den Grünen Sundern auf Grund von Monopolstellungen nicht mehr gewährleistet. Von daher werden wir für die Sauerländer Bürgerliste, die nach unserer Auffassung die Themen besser vertritt, einen Kreistagswahlkreis zu besetzen. Wir wünschen den Grünen Sundern, dass sie wieder zur Vielfalt zurückfinden und den von uns eingeschlagenen Weg der Tranzparenz fortführen, und wir wünschen den Grünen Sundern viele helfende Hände im kommenden Wahlkampf.

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Unüberbrückbare Differenzen mit dem Vorsitzenden in Sundern

By adminRL at 5:28 pm on Sunday, February 9, 2014

Mehrere Wahlperioden lang war Matthias Schulte-Huermann Mitglied des Rates der Stadt Sundern, als Mitglied der Grünen Fraktion. Dort trug er einen wesentlichen Teil der inhaltlichen und der Öffentlichkeitsarbeit. Zwei Wahlperioden lang saß er auch im Kreistag. Im Jahr 2005 war Matthias Kandidat für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Seit 2006 ist Matthias außerdem Vorsitzender der SBL und gehört aktuell als Sachkündiger Bürger dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forst an.

Das alles ließ sich bisher sehr gut miteinander vereinbaren, und es gab eine gute Kooperation zwischen allen Beteiligten sowie viel engagierte und produktive Arbeit – bis vor etwa einem Jahr in Sundern der Vorsitz sowohl der Sunderner Ratsfraktion als auch des Grünen Sunderner Ortsverbands wechselten. Die Ereignisse bei der Mitgliederversammlung am letzten Freitag führten dazu, dass Matthias heute mit dem folgenden Schreiben seinen Austritt aus der Grünen Sunderner Ratsfraktion erklärte:

“Hiermit teile ich mit, dass ich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker ab sofort aus der grünen Ratsfraktion austrete.

Hiermit teile ich mit, dass ich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker ab sofort aus der grünen Ratsfraktion austrete.

Schon seit langem gibt es inhaltliche Differenzen:
Wichtige Informationen werden von ihm nur schleppend oder gar nicht weitergegeben: Verträge mit dem Holländer habe ich bis heute nicht gesehen, obwohl ich auch Mitglied der *Task force* bin, stattdessen fährt Herr Becker mit nach Düsseldorf um dem holländischen Finanzinvestor Aufwartungen zu machen, stimmt der Vorgehensweise der *Taskforce* zu und hält Fensterreden im Rat. Genauso intransparent war sein Gemauschel bezüglich der Baumabholzungen am Allendorfer Hohlweg, denen er bedingungslos zugestimmt hat, was eigentlich ein Verstoß gegen Grundsätze der grünen Partei ist. Auch beim Thema Windkraft entdecke ich nicht, das hier eine klare Linie gefahren wird, die Naturschutz und Energienutzung in Einklang bringt. Statt dessen habe ich den Eindruck, dass es ebenso Becker-Gemauschel gibt, um Windkraft in Westenfeld durchzusetzen. Und beim Thema Nelliusstraße mußte ich (obwohl ursprünglicher Antragsteller) den Entwurf der gemeinsamen Erklärung von CDU; SPD und Grünen erst bei der SPD holen und es war nicht nachvollziehen, wieso Herr Becker im Ältestenrat zustimmt, dass das Thema im Rat nicht diskutiert werden soll.
Unter solchen Bedingungen ist eine Zusammenarbeit nicht möglich . Insbesondere seitdem Herr Korn vermutlich auch auf Grund dieser Verhältnisse die Segel gestrichen hat, ist erkennbar, dass eine Politik im Sinne der Grünen mit Herrn Becker nicht zu machen ist.
Zudem ist mir mittlerweile auch vollkommen unverständlich, wie seine *Macht*ballung eigentlich mit grünen Grundsätzen zu vereinbaren ist. Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Parteivorsitzender: Ein Zustand der bis vor kurzem bei den Grünen gar nicht möglich gewesen wäre. Zudem hat Herr Becker sich offensichtlich seine neue Liste für den Stadtrat nach Gutdünken zusammengebastelt: Für den Stockumer Wahlbezirk hat er offensichtlich schon seit langem einen Kandidaten gegen mich gesucht und zur Abstimmung Parteileichen mobilisiert, die über 5 Jahre lang den Parteivorstand im Regen stehen liesen. Für den Rest der Legislaturperiode stehe ich für inhaltliche und transparente Arbeit im Stadtrat weiterhin zur Verfügung, aber für ein Beckersches Intrigantenstadel nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schulte- Huermann”

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