Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Mehr Öffentlichkeit ist unerwünscht

By adminRL at 10:43 pm on Monday, March 27, 2017

Schon mehrfach hatte die SBL/FW beantragt, Kreistagssitzungen per Video-Stream zu übertragen. Dann hätten mehr Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, zumindest einzelne Tagesordnungspunkte zu verfolgen. Für viele potentielle Interessenten ist es unrealistisch, freitags ab 15 Uhr auf der der Besuchertribüne im Kreishaus zu sitzen. Diverse andere Kommunen (z.B. Köln, Bonn, Düsseldorf, Neuss, Erfurt) haben solche Streams bereits eingeführt, als Beitrag zu mehr Transparenz des Kommunalparlements.

In Köln wurde der Antrag übrigens von der FDP-Fraktion gestellt. In der Begründung steht: “Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen.”
Das stimmt, scheint aber für die HSK-FDP nicht zu gelten!

In der Haushaltsdebatte des HSK-Kreistags im Dezember 2016 hatten die Piraten einen relativ bescheidenen Antrag gestellt:
“Im Haushalt 2017 werden einmalig bis zu 2.500 € für die Evaluierung und Einrichtung von Audiostreams der Sitzungen des Kreistags bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt
entsprechende Lösungen zu finden und dem Kreistag vorzustellen.”

Es sollte also noch keine Einführung beschlossen werden und es ging dieses Mal gar nicht um Bilder, sondern nur um Töne.
Doch selbst dies war für die “GaGaGroKo” (GanzGanzGroßeKoalition, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) zu viel. Bei der Debatte über diesen Antrag am 24.03.2017 stimmte sie im Kreistag geschlossen mit “Nein”.

Die Argumente könnten nur überraschen. Angeblich würden dadurch Kreistagsmitglieder gehemmt, frei zu reden??
Wir meinen: Wer sich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistag wählen lässt, sollte auch den Mut haben, dass einige Worte von ihm nach außen dringen. Und wer das trotzdem nicht möchte: In allen Beschlüssen anderer Kommunen zum Streaming ist geregelt, dass jedes Mitglied des Kommunalparlaments bei jedem eigenen Beitrag die Übertragung ausschließen kann. Wo also liegt das Problem?
Dabei wäre es gerade in der letzten Kreistagssitzung interessant und lehrreich gewesen, wenn sie eine größere Öffentlichkeit hätte verfolgen können. Wir kommen darauf noch zurück…

Besonders merkwürdig: Der Landrat verlangte in dieser Sitzung von den 8 Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten, dass sie statt wie sonst von der Tribüne aus vom Rednerpult unten im Sitzungssaal sprechen und sich damit ins “Rampenlicht” stellen mussten. Dabei waren sie fast alle zum ersten Mal in einer Kreistagssitzung anwesend. Und bevor sie Fragen stellen durften, wurden auch noch ihre Personalien aufgeschrieben…

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Borken, Hamm, Meschede, Warstein – Ein Investor hat(te) große Pläne …

By adminRL at 12:30 am on Wednesday, August 5, 2015

… daraus wurde aber noch nichts.

Hochsauerlandkreis. Meschede.
Was ist (oder war) geplant?
Klangvolle Namen für aufgemöbelte Einkaufsparadiese in Innenstadtlagen, wie
„Turm-Galerie“ in Borken
„Ritter-Carrée“/Ritterpassage“ in Hamm
„Meschede-Center“ in Meschede
„Neue Mitte“ in Warstein

Wann gab es den Startschuss für die umjubelten Projekte? Nach unseren Internet-Recherchen:
2012 in Borken
2011 in Hamm
2010 in Meschede
2010 in Warstein

Was hat sich zwischenzeitlich rein optisch getan?
Offensichtlich nicht viel. Nur hinter den Kulissen bewegt(e) sich anscheinend so einiges. Ratsbeschlüsse, Verhandlungen, Verträge …. Dank der Lokalpresse erfährt der geneigte Bürger ja hin und wieder was. Beispielsweise das:

Borken – DerWesten schreibt am 22.05.2015: ….“ Die Politik beobachtet Bövinglohs Bemühungen unterdessen mit einer Mischung aus Optimismus und Ungeduld. Dann ist es Ende Februar dieses Jahres. Mit einem kurzen und förmlichen Schreiben informiert Investor Hubert Bövingloh Borkens Bürgermeister darüber, dass er die Pläne für ein Einkaufszentrum nicht realisieren wird. Das Projekt Turmgalerie ist geplatzt. Bövingloh nennt keinen Grund für seinen Rückzug….“
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/die-turm-galerie-sollte-alarmieren-id10695576.html

Hamm – Zitat aus dem oben erwähnten Artikel vom 22.05.2015: „…Ein Schwenk nach Hamm, mehr als 180 000 Einwohner, mitten in Westfalen. Hier gibt es die Ritterpassage, ein Einkaufszentrum, das in die Jahre gekommen ist und in dem Leerstand ein Problem ist. 2011 tritt Bövingloh als Investor auf: Er will das Gebäude, vergrößern, umbauen, es soll zum RitterCarrée werden. Große Pläne. In Hamm wartet die Kommune seitdem auf die Realisierung. …“

Meschede – Hier ist es momentan besonders spannend. Warum? Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist mittlerweile mit im Boot. Weshalb? Nach Berichten der WP/WR scheint es unklar zu sein, ob bei den Beratungen für das geplante Meschede-Center alles korrekt gelaufen ist. Die Krux, eine Großkanzlei aus Hamm habe in rechtlichen Fragen bzgl. des Großprojekts gleich beide Vertragspartner – nämlich sowohl den Investor, als auch die Stadt Meschede – beraten. Und um der Sache die Krone aufzusetzen, soll nun auch noch besagte Kanzlei genau die Vorwürfe, die gegen die Stadt in eben dieser Angelegenheit erhoben werden, prüfen.
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-id10939789.html

Schon vor mehreren Wochen stellte Ratsmitglied Lutz Wendland von der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) dem Bürgermeister einige Fragen zu ihrer und des Investors gemeinsamer Großkanzlei. Anfang August 2015 antwortete im Auftrag der Stadt (und nach einer offenbar längeren Phase der Überlegungen) wer wohl? Die Großkanzlei aus Hamm!

Ob diese merkwürdigen Umstände und Ereignisse die im September 2015 anstehende Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Meschede in irgendeiner Weise beeinflussen werden? Wir wissen es nicht. Vielleicht ist die Situation ja so aussichtslos und unübersichtlich, sodass viele potentielle Wählerinnen und Wähler gar kein Interesse mehr am Thema “Meschede-Center” haben?

Sicher ist, der jetzige Bürgermeister Uli Hess (CDU) tritt nicht wieder an. Egal wer ihn beerbt, ob der CDU- oder der SPD-Kandidat, der „Neue“ wird den Meschedern wohl bald reinen Wein einschenken müssen!?

Er sollte dann auch endlich den Bauzaun um das alte Hertie-Kaufhaus entfernen und die aufgetürmten Pflastersteine wieder verlegen lassen. Wenn er dabei selbst Hand anlegt (so wie sein Vorgänger beim Aufbau des Zauns), schießt die Presse von der Aktion auch sicher gerne wieder ein Foto!? Schade wäre es nur um den derzeitigen Besuchermagnet „Kunst am Bauzaun“. Aber das Werk kann ja für eine Dauerausstellung in die Stadthalle „umgebettet“ werden. 😉

(Glückliches) Warstein – Meldung vom 05.09.2012: “Der Immobilienkaufmann und Investor Bövingloh hat sich gestern vom Projekt „neue Mitte“ in Warstein verabchiedet. In einem persönlichen Gespräch haben Hubert und Oliver Bövingloh dies gestern Bürgermeister Manfred Gödde bei einem Besuch am Firmensitz mitgeteilt.“
Klick: http://www.localxxl.com/warstein/boevingloh-verabschiedet-sich-von-neue-mitte-plaenen-1346844792-ftz/

Glücklich ist, wer …..

(Pressemitteilung der MbZ – Meschede braucht Zukunft)

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Moderne Wegelagerer

By adminRL at 11:41 pm on Friday, July 31, 2015

Im Mittelalter nahmen die Könige für sich das Zollrecht in Anspruch. “Die mittelalterlichen Zölle waren Binnenzölle, die beim Passieren bestimmter Zollstätten an Land- oder Wasserwegen oder auf öffentlichen Märkten erhoben wurden. Stand ursprünglich der Gebührencharakter im Vordergrund (Entgelt für die Nutzung von Verkehrseinrichtungen, Schutz der Kaufleute), verstärkte sich zunehmend der fiskalische Aspekt der Zollerhebung” können wir auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums nachlesen. Es sollte also mit häufig zweifelhaften Methoden mehr Geld in die Kassen der Herrschenden fließen.

Nun hat die Zollverwaltung in unserem Land ab 1. Juli 2014 die Erhebung der Kfz-Steuer übernommen. Und Teile der Zollverwaltung scheinen damit ins Mittelalter zurückgerutscht zu sein…

Ein besonders krasser Fall ereignete sich jüngst im HSK. Eine junge Mutter hatte gerade ihre einjährige Elternzeit beendet und wieder die Arbeitstätigkeit aufgenommen. Der Vater hatte nun zwei Vätermonate und hielt sich mit dem kleinen Kind in der Wohnung auf. Da drangen mehrere Zollbeamte in die Wohnung ein und forderten die Zahlung von mehr als 200 Euro für angeblich rückständige Kfz-Steuer plus Vollstreckungskosten von der jungen Mutter. Da die angebliche Schuldnerin selbst nicht anwesend war, sprachen die Zollbeamten gegenüber dem jungen Vater diverse Drohungen aus und suchten die angebliche Schuldnerin (erfolglos) in der Stadt. Und zuvor hinterließ der “Vollziehungsbeamte” G. noch ein Schreiben in der Wohnung, in dem er für den nächsten Morgen seinen erneuten ‘Besuch’ ankündigten. Weiter wurde mitgeteilt: “Als Vollziehungsbeamter darf ich auch ohne Ihre Anwesenheit und Einwilligung (oder die eines erwachsenen Mitbewohners oder Bevollmächtigten) Ihr Besitztum durchsuchen und dazu erforderlichenfalls verschlossene Türen und Behältnisse auf Ihre Kosten durchsuchen lassen.” Außerdem wurde noch mit “Freiheits- oder Geldstrafe” gedroht. Tolle Aussichten!

Dies ereignete sich am 21. Mai 2015. Doch bereits 51 Tage vorher vorher war die angeblich einzutreibende Kfz-Steuer komplett bezahlt worden, mit allen erforderlichen Angaben auf der Überweisung. In den nächsten Tagen gab es zahlreichen Briefe und Telefonate mit dem Hauptzollamt in Bielefeld sowie Zolldienststellen in Paderborn und Arnsberg. Nach etwa 20 Kontakten erkannte dann auch die Zollverwaltung, dass sie keine Zahlung mehr eintreiben durfte. Zunächst versuchte sich die Zollverwaltung damit herauszureden, die Zahlung und die Vollstreckung hätten sich wohl zeitlich überschnitten – was aber bei mehr als 7 Wochen Zeitspanne völlig undenkbar ist. Dann erfolgte der Rückzug: Das Hauptzollamt schrieb am 03. Juni 2015 an die zuvor von ihm verfolgte Frau: “Ihre Überweisung in Höhe von 173,00 € ist am 31.03.2015 hier eingegangen. Sollte nach dem o.g. Datum ein Vollstreckungsversuch erfolgt sein, so bitte ich dieses Missverständnis zu entschuldigen”.

“Missverständnis”??? Es handelt sich wohl eher um ein völliges Versagen der Zollverwaltung. Eine Vollstreckungsaktion ist nicht harmlos! Wer schützt uns vor solchen Behörden?? Wer zieht Konsequenzen?? Wenn ein Beamter Vollstreckungsmaßnahmen betreibt und gewaltsame Öffnung von Türen sowie Durchsuchungen ankündigt, sollte er sich zuvor gründlichst informiert haben. Andernfalls ist er in dieser Funktion nicht tragbar – oder der Rechtsstaat funktioniert hier nicht.

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BBL sammelt am bundesweiten Aktionstag Unterschriften gegen TTIP

By adminRL at 10:26 pm on Thursday, April 16, 2015

Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt. Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

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Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber:
Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte:
Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

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TTIP-Resolution im Kreistag Siegen-Wittgenstein erfolgreich

By adminRL at 9:44 am on Thursday, April 2, 2015

Gut so!
Anders als im Hochsauerlandkreis verabschiedete der Kreistag im Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein mit großer Mehrheit eine Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Darüber berichtete die WAZ in ihrer online-Ausgabe am 28.03. kurz und knapp: „Eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTip und TiSA, die SPD und Grüne eingebracht habe, hat der Kreistag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der FDP verabschiedet.“
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/neues-konzept-fuer-die-zukunft-der-region-aimp-id10509276.html

Nicht gut!
Im HSK scheiterte eine ähnlich lautende Resolution, initiiert von der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), an der CDU-Mehrheit. Wir berichteten …
Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=5573

Attac aktiv gegen TTIP
In Siegen-Wittgenstein – und nicht nur dort – bemüht sich das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“, mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und andern Aktionen, die Menschen über TTIP, CETA und TISA zu informieren. Was kommt mit diesen Freihandelsabkommen auf uns zu? Die Mitglieder und Unterstützer von Attac – und nicht nur die – befürchten verheerende Folgen für Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Umwelt. Sie meinen, Widerstand sei wichtiger als eh und je.

Gentechnik und Fracking „dank“ TTIP?
Was bedeutet TTIP für uns ganz konkret? Das Umweltinstitut München e.V. schreibt, in Gefahr seien beispielsweise die Gentechnikfreiheit Europas, das europäische Verbot von Wachstumshormonen bei der Fleischproduktion und die hier strengeren Zulassungskriterien für Chemikalien. Es drohe eine Angleichung nach unten zugunsten international handelnder Konzerne. Durch Investitionsschutzklauseln, die ihnen ermöglichen, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz zu verklagen und durch transatlantische Ex-pertengremien und Regulierungsräte könnten Konzerne zusätzlich Einfluss nehmen. So könnte TTIP z.B. verhindern, dass Fracking in Deutschland verboten wird oder dass die EU das Ackergift Glyphosat vom Markt nimmt.
Siehe:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/verbraucherschutz-uebersicht.html

Investoren kontra Daseinsvorsorge
TTIP ist so konzipiert, dass es sehr wahrscheinlich auch unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge hat. Was könnte davon betroffen sein? Zum Beispiel Wasser, Abwasser und ÖPNV; denn damit könnten Investoren ja dicke Gewinne einfahren. Blieben Wasserversorgung und ÖPNV in kommunaler Hand, dann guckten die Konzerne in die Röhre, sprich ihnen entginge der Gewinn. Klar, dass potentielle In-vestoren das gerne ändern wollen! TTIP öffnet ihnen die Tore.

TTIP schützt Investoren, nicht die Menschen
Auch wenn nicht alles über TTIP bekannt ist, so viel wissen wir: TTIP ermöglicht den Investoren, Staaten und Kommunen auf entgangene Gewinne zu verklagen, z.B. wenn ein Land den Mindestlohn einführt oder Deutschland ihn von 8,50 Euro auf 9,00 Euro anhebt. Die Konsequenzen dieser „Interessensverlagerung“ scheinen klar. Darüber brauchen wir nicht lange zu grübeln.

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44.000fache Unterdrückung??

By adminRL at 12:32 am on Monday, March 30, 2015

In den letzten Jahren gab es des öfteren negative Schlagzeilen über die Kreispolizeibehörde des HSK. Mehrfache und von den Arbeitsgerichten aufgehobene Kündigungsversuche gegen ein Personalratsmitglied, unfassbare Ermittlungspannen, falsche Behauptungen und Anschuldigungen, Krankheitshäufungen in der Hauptverwaltung, Ermittlungen in eigenen Angelegenheiten anstatt Abgabe an eine andere Polizeibehörde, Vorladungen zu Vernehmungen mit Einschüchterungscharakter an Lokaljornalisten, und ein höchst merkwürdiges, später gescheitertes Strafverfahren gegen einen oppositionellen Kommunalpolitiker, das sind nur einige Beispiele.

Jetzt liefert die Leitung der Kreispolizeibehörde noch selbst weiteren Anlass für weitere Fragen an ihre tatsächliche Ausrichtung. In der aktuellen Ausgabe des “Verkehrsbericht 2014″, der hier öffentlich zugänglich ist, heißt es wörtlich: “In der Gesamtbetrachtung ist im Mehrjahresvergleich festzustellen, dass die Gesamtzahl der repressiven polizeilichen Maßnahmen bei folgenlosen Verkehrsverstößen (d.h. ohne die repressiven Maßnahmen nach Unfällen) von 38.726 im Jahr 2013 auf 44.192 gesteigert wurden (+ 14,1 %).” Im Vergleich zum Jahr 2012 beträgt der Anstieg sogar 25,0%.

Wußte die Leitung der Kreispolizeibehörde, was sie da schrieb? “Repressive Maßnahmen” bedeuten laut Duden Unterdrückung und Zwang. Das soll in einem einzigen Jahr im HSK mehr als 44.000 mal erforderlich gewesen sein, bei folgenlosen Verkehrsverstößen, und dann mit solch enormen Steigerungsraten? Und das in einer demokratischen Gesellschaft mit Gewaltenteilung? Wohl kaum! Da scheint die Einstellung der Behördenleitung gegenüber der Bevölkerung überhaupt nicht zu stimmen. Dabei heißt es auf der Titelseite des Berichts doch als Charakterisierung “bürgerorientiert · professionell · rechtsstaatlich”!

Zum besseren Verständnis: Dies ist kein generelles Plädoyer gegen die Arbeit der Polizei; diese Institution ist in einem Rechtsstaat erforderlich. Aber eine grundlegende Erneuerung der Leitung der Kreispolizeibehörde des HSK könnte vielleicht dabei hilfreich sein, den Eindruck zu vermitteln, dass die drei auf der Titelseite des Berichts genannten Grundsätze auch erkennbar eingehalten werden…

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Themenfrühschoppen mit attac-Referenten in Brilon zu TTIP

By adminRL at 10:12 pm on Thursday, March 19, 2015

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen. Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können.
Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne “TTIP in die Tonne”. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der “Alten Werkstatt”, Am Kalvarienberg 1 (in der Nähe des Derker Tores und der Engelbertschule). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

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Thema “TTIP” zu komplex für CDU-Fraktion

By adminRL at 11:42 pm on Wednesday, March 18, 2015

Für die Kreistagssitzung am letzten Freitag hatte die SBL beantragt, eine Resolution gegen die geheim verhandelten sog. Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beschließen. Der eingebrachte Resolutionsentwurf orientierte sich an den Beschlüssen vieler anderer Kommunalparlamente und an Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Insbesondere wurde in dem vorgschlagenen Text sehr deutlich auf den kommunalen Bezug von TTIP und CETA eingegangen.

Die Forderungen lauteten:
Der Hochsauerlandkreis fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass
1. die aktuellen Verhandlungen transparent und öffentlich geführt werden;
2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen vorgenommen werden darf, die kommunale Selbstverwaltung auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten eingeschränkt werden darf und, dass Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen;
3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen;
4. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch intransparente Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden dürfen.
Außerdem fordert der Hochsauerlandkreis, dass die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht gebilligt werden darf. Hier muss nachverhandelt werden!

Doch während es in vielen Kreistagen und Stadträten sogar einstimmige Beschlüsse für solche Resolutionen gab, machte die CDU im Kreistag des HSK nicht mit. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklärte ihr Fraktionsvorsitzender, die CDU werde keiner Resolution zu TTIP zustimmen; das Thema sei ihr zu komplex…

Schade, denn in anderen Kommunalparlamenten hat die CDU solche Beschlüsse unterstützt. Vielleicht ist diese Partei im HSK besonders Kanzlerinnen-orientiert? Die SPD-Fraktion unterstützte alle vier Punkte des von der SBL eingebrachten Entwurfs, wie auch fast alle anderen Mitglieder des Kreistags. Doch da leider noch eine absolute CDU-Mehrheit im Kreistag des HSK besteht, gab es trotz der vielfältigen Unterstützung einen ablehnenden Beschluss.

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WLAN-Haftung: Provider-Privileg gilt auch für Freifunk-Netzwerk

By adminRL at 1:13 pm on Wednesday, February 11, 2015

Immer wieder gibt es im HSK Verwaltungen, die der Meinung sind, das Anbieten eines öffentlich zugänglichen W-LAN sei wegen der damit verbundenen Hafttungsfolgen (“Störerhaftung”) problematisch. Erst in dieser Woche erklärte wieder ein Sozialamt im Kreisgebiet unter Berufung auf die hauseigene IT-Abteilung, dass dies nicht zu verantworten sei.

All diese Verwaltungen scheinen noch nichts vom “Provider-Privileg” mitbekommen zu haben, das in § 8 Telemediengesetz (TMG) definiert ist. Dessen Wortlaut steht hier.

In einem aktuellen Beschluss vom 17.12.2014 hat jetzt wieder das AG Berlin-Charlottenburg entschieden:
Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen. Dieser ist […] für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen […]. Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen weder ausgewählt noch verändert hat.
Der gesamte Fachbeitrag ist hier nachzulesen: http://www.anwalt.de/rechtstipps/wlan-haftung-provider-privileg-gilt-auch-fuer-freifunk-netzwerk_066487.html. Ein weiterer Beitrag zu dieser Entscheidung steht hier: http://www.wlan-recht.de/tag/%C2%A7-8-tmg

Also spricht nichts dagegen, dass die Städte und Gemeinden öffentlich zugängliche W-LAN-Netze (z.B. “Freifunk”) und W-LAN-Netze in Unterkünften für Flüchtlinge unterstützen.

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Ton- und Filmaufnahmen im Kreistag weiterhin unzulässig

By adminRL at 11:42 pm on Tuesday, September 2, 2014

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag stand auch ein Antrag der SBL/FW zur Änderung der Geschäftsordnung.
Ein ganz spannender Punkt, denn es ging darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen Film- und Tonaufnahmen zulässig sind. Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“. Diese drei Fraktionen interessierten sich nicht dafür, dass sich die Mediennutzung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat. Beim Bundestag und beim Landtag ist es selbstverständlich, dass Sitzungen im Fernsehen, im Radio und im Internet übertragen werden können, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Sitzungssaals die Gelegenheit haben, das Geschehen zu verfolgen – warum dann nicht im Kreistag? Im HSK wäre diese Option besonders wichtig, weil hier die großen Entfernungen – anders als in einer kreisfreien Stadt mit einem gut erreichbaren Sitzungssaal – und der frühe Sitzungsbeginn (um 15 Uhr) die Teilnahme als Zuhörer noch weiter erschweren.

Auch der vom Kreistagsmitglied der Piraten als mildere Lösung eingebrachte und nach dem Antrag der SBL abgestimmte Antrag, Film- und Tonaufnahmen nur dann zuzulassen, wenn zu Beginn der jeweiligen Sitzung ein entsprechender einstimmiger Beschluss vom Kreistag gefasst wurde, bekam keine weiteren Unterstützer.

In der Debatte zu den Anträgen erklärte die CDU-Fraktion, sie brauche keine weitere Berichterstattung aus den Kreistagssitzungen, denn sie sei mit der Presseberichterstattung über die Kreistagssitzungen sehr zufrieden. Wenn man die Berichte in Radio Sauerland hört oder liest, kann man diese Betrachtungsweise der CDU sogar nachvollziehen… Die SPD-Fraktion hatte Sorge, dass sich die “Leisen” im Kreistag dann nicht mehr trauen würden sich zu äußern – und die Grüne Fraktion begründete ihre Ablehnung dieses ‘urgrünen’ Anliegens vorsichtshalber gar nicht.

Bemerkenswert war auch die Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zu diesem Thema. Dort heißt es wörtlich: “Die Regelung steht im Zusammenhang mit dem Recht der Kreistagsmitglieder auf ungestörte Mandatsausübung.” Was bedeutet denn “ungestörte Mandatsausübung”? Dass die Tätigkeit fast nur im Verborgenen stattfindet und die Öffentlichkeit nur aus den wenigen Besuchern der Tribüne im Sitzungssaal bestehen darf?? Wer sich in den Kreistag wählen lässt, muss auch bereit sein, seine politische Tätigkeit transparent auszuüben. Der Sitzungssaal ist ja nicht das eigene Wohnzimmer, wo selbstverständlich der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre besteht.

Vielleicht liegt ja der wahre Grund der Ablehnung darin, dass diese drei Fraktionen tatsächlich unbeobachtet bleiben wollen, weil sie Sorge vor negativen Reaktionen ihrer Wählerinnen und Wähler auf die eine oder andere Äußerung oder das Abstimmungsverhalten haben?!

Die SBL hat ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz der Kreispolitik. Solange das nicht umsetzbar ist: Fotoaufnahmen sind weiterhin zulässig, und das Recht darauf, vor und nach den Sitzungen Berichte zu schreiben, kann uns auch niemand nehmen!

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Mehr Transparenz in der Kreispolitik

By adminRL at 1:13 am on Wednesday, July 23, 2014

Manche Zeitgenossen finden, Politik ist eine spannende Sache. Andere meinen, politische Themen seien gähnend langweilig und außerdem mit viel Klüngel und Mauschelei verbunden. Zu dieser negativen Einstellung trägt der Politikbetrieb ja vielleicht auch selbst etwas bei? Denn viele Entscheidungen sind für die Bürgerinnen und Bürgern wenig nachvollziehbar und mitunter vollkommen intransparent.

*Intransparenz“, das ist der Grund, warum die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) jetzt einen schriftlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags an den Landrat stellte. Damit beantragt Reinhard Loos, der SBL-Fraktionsvorsitzende, während allen Kreistags- und Ausschusssitzungen im Kreistag des Hochsauerlandkreises Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, mit Ausnahme von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten.

Wer sich für den Antrag der SBL/FW interessiert, hier ist er:

Arnsberg, 22.07.2014

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
hier: Änderung von § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags lautet:
“Film- und Tonaufnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn der Kreistag es genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht.”

Das ist unseres Erachtens eine sehr restriktive Einschränkung. Das Verbot verhindert die Transparenz.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich, wenn sie keine Zeit und Gelegenheit haben selbst an den Sitzungen teilzunehmen, über den Verlauf der Sitzungen detailliert informieren können, um so beispielsweise auch die Argumente der Kreistags- und Ausschussmitglieder zu erfahren. Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse finden nicht im privaten Umfeld statt. Jede(r), die/der sich in den Kreistag oder einen seiner Ausschüsse wählen lässt, sollte dazu bereit sein, ihre/seine Beiträge und ihre/sein Abstimmungsverhalten öffentlich werden zu lassen.

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragt hiermit § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags wie folgt zu ändern:

*Während aller Kreistags- und Ausschusssitzungen sind bei allen öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten Foto-, Film- und Tonaufnahmen jederzeit zulässig.“

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Protokolle künftig für alle im Internet einsehbar

By adminRL at 12:33 pm on Friday, June 6, 2014

Schon mehrfach hatte die SBL versucht zu erreichen, dass die Protokolle der Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse für alle im Internet einsehbar sein sollen. Bisher hatten Landrat und Kreisverwaltung dies immer abgelehnt. Noch in seiner Antwort vom 20. März 2014 auf eine Anfrage der SBL hatte der Landrat geschrieben, nach der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse sei es rechtlich ausreichend, wenn sich Interessierte über die öffentlichen Teile der Sitzungen anhand der hierzu im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Verwaltungsvorlagen informieren. Dieses Verfahren würde dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gerecht. Des Weiteren veerwies der Landrat auf die Kreisordnung und die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises und erklärte, dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend sei zwischen dem Ältestenrat und seinem Vorgänger im November 2003 abgestimmt worden, im öffentlich zugänglichen Bereich des Kreistagsinformationssystems nur über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse zu informieren. Das vorgestellte Verfahren berücksichtige dabei die Tatsache, „dass jemand ein Mehr an Informationen durch die Teilnahme als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen in Erfahrung bringen kann“. Eine aus unserer Sicht sehr weltfremde Beterachtungsweise, denn nicht jeder Interessierte kann selbst als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen!

Die Protokolle waren bisher nur für die Gremienmitglieder abrufbar. Die Öffentlichkeit konnte ich nur über die Tagesordnung und die reinen Beschlusstexte informieren, nicht über den Verlauf der Sitzungen. Das ist nicht mit einer transparenten Arbeit der Gremien vereinbar.

Gestern stand die Anfrage der SBL im Ältestenrat (der Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden) auf der Tagesordnung. Der Ältestenrat hat sich dafür ausgesprochen, dass ab den nächsten Sitzung auch die Protokolle veröffentlicht werden. Daher ist damit zu rechnen, dass das auch der Fall sein wird. Über Einzelheiten der Sitzung des Ältestenrats berichten wir hier nicht, da Sitzungen des Ältestenrats nicht öffentlich sind. Nach der Neuwahl der Kreistags gehört die SBL aber dem Ältestenrat wieder an, da sie jetzt 2 Mitglieder des Kreistags stellt und damit Fraktionsstatus hat.

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Die Rathauspartei – und die anderen Parteien und Wählergruppen

By adminRL at 11:41 am on Sunday, May 11, 2014

Dass sich im Umgang einiger Verwaltungen im Gebiet des HSK mit Parteien und Wählergruppen so einiges ändern muss, wurde in diesen Tagen mal wieder in Arnsberg deutlich. Da scheint es für Teile der Verwaltung immer noch eine sehr rathausnahe Partei zu geben – und dann den Rest.

CDUStandJohkirche20140510-oP

Der Fall: Unser Foto zeigt einen CDU-Wahlkampfstand, in der Fußgängerzone (Hauptstraße) vor der Johanneskirche in Arnsberg-Neheim, am gestrigen Samstag (10. Mai). Ein sehr schöner Standort: Viele Passanten, nah zum Markt, Bank und Bäume in der Kirche, den “Sauerländer Dom” im Hintergrund: wir mögen den Standort auch. Und es gibt dort Platz für mehrere Wahlkampfstände.

In der letzten Woche hatte an derselben Stelle die SBL ihren Stand aufgebaut, während der Öffungszeit des Wochenmarktes. Vorher beim Ordnungsamt angemeldet hatten wir den Stand auch. Doch schon bald erschien ein uniformierter Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Arnsberg und vertrieb uns in eine Nebenstraße: Hier dürften keine Stände von Parteien und Wählergruppen mehr stehen. Unsere ausdrückliche Nachfrage, was denn wäre, wenn die CDU sich dorthin stellen würde, beantwortete der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die müsse dann auch woanders hin.

Es kam wie erwartet. Die Geschäftsführerin der SBL kündigte am Donnerstag noch einmal telefonisch den SBL-Stand für Samstag beim Ordnungsamt der Stadt Arnsberg an. Dieses Mal wurde sie gleich am Telefon darauf hingewiesen, dass ein Stand an der Straße vor der Johanneskirche nicht zulässig sei und wir in der Nebenstraße (beim “Glockenspiel”) aufzubauen hätten.
Eine halbe Stunde, nachdem wir den Stand aufgebaut hatten, erschien auch die CDU und baute ihren Stand genau dort auf, wo wir nicht hindurften und angeblich überhaupt kein Wahlkampfstand zulässig sein sollte, für niemanden. Und ein Auto stellte die CDU dort auch noch ab…

Etwas später kam zufällig der Arnsberger Bürgermeister vorbei. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass er uns zusicherte, künftig dürften selbstverständlich alle ihre Stände an der Hauptstraße zum Markt aufbauen. Wir sind gespannt. Am Mittwoch erfolgt der nächste Versuch…

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Mehr Transparenz!

By adminRL at 11:23 am on Tuesday, April 1, 2014

Wie wichtig es ist, auch in der Kommunalpolitik mehr Transparenz herzustellen, wird derzeit in Winterberg (Oversum) und in Sundern (Ferienpark Amecke) deutlich. In beiden Städten des HSK sind Projekte, die gemeinsam von der Stadt bzw. ihren Gesellschaften und privaten Investoren gestartet wurden, weitgehend gescheitert, in beiden Städten gibt es Insolvenzen. Beide Fälle werden teuer für die betroffenen Städte. Bisher bleibt aber unklar, wie teuer es wirklich wird und welche Risiken noch bestehen.

Als Beispiel hier ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in Winterberg. Dort ist das zum Oversum-Komplex gehörende Hallenbad seit fast einem Jahr geschlossen, nach der Insolvenz einer privaten Betreibergesellschaft. Die Stadt hatte ihr früheres städtisches Hallenbad, ein wunderschön gelegenes städtisches Freibad, ihre Eishalle und ihre Stadthalle zugunsten des Oversum-Projekts aufgegeben. Nun gab es fast ein Jahr lang kein Bad mehr in der Kernstadt der Sportmetropole Winterberg!

Aber kurz vor Kommunalwahl wird ja alles besser… Am 12. April soll das Oversum-Bad wieder eröffnen, in städtischer Regie, nach einem sog. Heimfall.

Die dazu ergangene Presseverlautbarung der Stadt ist in voller Länge bei ZOOM veröffentlicht: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=27954
Sie enthält eine Ansammlung von nebulösen Aussagen, was auch in Kommentaren zu diesem Beitrag bei ZOOM angemerkt wird.

Insbesondere geht aus dem “offiziellen” Text nicht hervor, welche Kosten nun wirklich für die Stadt Winterberg anfallen werden.

Beispiele aus dem Text der Stadt Winterberg, nebst eigenen Kommentaren:

Da ein Teil des Gegenwertes bereits durch bisherige Zahlungen erbracht wird, war für diesen Fall die Übernahme eines Darlehns von 7 Mio. € einschließlich aller Nebenkosten vereinbart.
Und welche tatsächliche finanzielle Belastung entsteht dadurch?

So müssen zu Beginn unter Berücksichtigung aller Betriebskosten, Einnahmen und Finanzierungskosten 750.000 €/Jahr über den Finanzplan der Stadt Winterberg bereitgestellt werden.
“zu Beginn”!? Und auf Dauer…?
“Finanziernungskosten”: Nur Zinsen, oder einschließlich Tilgung?
“über den Finanzplan … bereitgestellt werden”. Bedeutet das Zahlungen in gleicher Höhe?
Ein Leser von ZOOM hat in seinem Kommentar einen Auszug aus dem Erbbaurechtsvertrag veröffentlicht. Mit der Formulierung in Ziffer 7.2 dieses Erbbaurechtsvertrags, dass die Tilgung erst ab dem 4. Jahr erfolgt, erklärt sich die dubiose Formulierung über die “zu Beginn” entstehenden Kosten von 750.000 Euro pro Jahr. Es scheint sich ja nicht um ein Annuitätendarlehen zu handeln, sondern ab dem 4. Jahr kommt die Tilgung oben drauf, zusätzlich zur Verzinsung.
Unter der vereinfachenden Annahme, dass man 7 Mio kontinuierlich über 27 Jahre tilgt, beträgt die jährliche Tilgungsrate fast 260.000 Euro. Damit entstünde im 4. Jahr bei einer Gesamtbelastung von mehr als 1 Mio Euro!!
Im Laufe der Zeit sinkt dann parallel zur Tilgung die Zinslast allmählich – falls der Zinssatz nicht stärker steigt als die restliche Dalehnssumme abnimmt…

Warum sagt man den Bürgerinnen und Bürgern nicht klar, was in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, …, tatsächlich von der Stadt Winterberg gezahlt werden muss, sowohl aufgrund der früheren Vereinbarungen als auch wegen der neuen “Verhandlungsergebnisse”, und zwar für alle Kostenpositionen, einschließlich Personal, Dienstleistern und Beratern??
Wo sind die Ratsmitglieder im Rat der Stadt Winterberg, die endlich Klarheit in die Angelegenheit bringen?? Bisher haben alle Ratsfraktionen alle vom Bürgermeister vorgelegten Beschlüsse zum Oversum-Projekt mitgetragen…
Hoffen wir, dass sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai die Zusammensetzung des Winterberger Rates entscheidend ändert!

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Hochsauerlandkreis – Protokolle von Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen vorerst weiter „unter Verschluss“

By adminRL at 8:03 pm on Wednesday, March 26, 2014

Im Kreistagsinformationssystem des Hochsauerlandkreises sind alle Sitzungsvorlagen von öffentlichen Sitzungen, die dazugehörigen Anlagen sowie die Beschlüsse des Kreistags für alle Interessierten abrufbar. Leider gilt das aber nicht für die Sitzungsprotokolle.

Im Sinne von Offenheit und Transparenz halten die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) es für unabdingbar, der Öffentlichkeit auch diese Dokumente online zur Verfügung zu stellen. Bei vielen anderen Kommunalverwaltungen ist das schon lange gängige Praxis, wie die Beispiele der Stadt Meschede, des Kreises Paderborn und vieler anderer Kreise und Gemeinden zeigen.

Daher schrieb SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 10.03.2014 den Landrat des HSK an und bat ihn um die Beantwortung dieser beiden Fragen:
• Aus welchem Grund werden die Niederschriften des öffentlichen Teils der Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen der Gremien des Hochsauerlandkreises den Bürgerinnen und Bürgern bisher nicht online zur Verfügung gestellt?
• Werden Sie baldmöglichst für Abhilfe sorgen?

In seiner Antwort vom 20.03.2014 stellte der Landrat klar, nach der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse sei es rechtlich ausreichend, wenn sich Interessierte über die öffentlichen Teile der Sitzungen anhand der hierzu im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Verwaltungsvorlagen informieren. Dieses Verfahren würde dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gerecht. Des Weiteren verweist Landrat Dr. Karl Schneider auf die Kreisordnung und die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises und erklärt, dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend sei zwischen dem Ältestenrat und seinem Vorgänger im November 2003 abgestimmt worden, im öffentlich zugänglichen Bereich des Kreistagsinformationssystems nur über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse zu informieren. Das vorgestellte Verfahren berücksichtige dabei die Tatsache, „dass jemand ein Mehr an Informationen durch die Teilnahme als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen in Erfahrung bringen kann“.

Im Gegensatz zur Kanzlerin (und vielleicht auch anderen CDU-PolitikerInnen) sind etliche unserer Zeitgenossen der Ansicht, dass das Internet mittlerweile kein Neuland ist. Wir auch! Denn nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, als Zuhörer bei den Sitzungen der Gremien des Kreises persönlich anwesend zu sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten aber die Gelegenheit haben, sich unabhängig von Ort und Zeit über den Verlauf der Sitzungen informieren zu können.

Der letzte Satz im Antwortschreiben des Landrats lässt uns immerhin etwas hoffen: „Im Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Verfahrensänderung bin ich bereit, die Thematik gelegentlich im Ältestenrat zu erörtern.“

„Gelegentlich“? Das hört sich fast so an, als wolle der Landrat die Angelegenheit „Transparenz und Internet“ nicht mit sehr viel Elan verfolgen? Umso mehr Elan will die SBL daran setzen, dass endlich die Niederschriften von Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen für jedermann und jede Frau im Informationssystem des Kreistags zugänglich sind.

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