Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Hochsauerlandkreis radelt für ein gutes Klima

By admin at 4:43 pm on Monday, March 24, 2025

Klima-Bündnis-Kampagne Stadtradeln startet erneut kreisweit mit allen Kommunen – Anmeldungen sind ab sofort möglich

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger sich in Teams für ihre jeweilige Kommune beim STADTRADELN registrieren. Im Aktionszeitraum vom 01.06. bis 21.06 sind Kommunalpolitiker und Bürger dazu aufgerufen, möglichst viele Wege klimafreundlich mit dem Rad zu erledigen und dabei Kilometer für ihr Team, ihre Kommune und mehr Radförderung zu sammeln. Die Kommunen bieten im Aktionszeitraum verschieden Fahrradaktionen an.

Beim STADTRADELN werden Menschen spielerisch angeregt, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Denn wer drei Wochen geradelt ist, nimmt dieses Verkehrsmittel danach anders wahr. Das gilt auch für die Mitglieder der Kommunalparlamente, auf denen ein besonderes Augenmerk liegt.

Auch in diesem Jahr beteiligen sich nun alle zwölf Kommunen des Hochsauerlandkreises beim diesjährigen STADTRADELN, elf Städte und Gemeinden radeln gemeinsam Anfang Juli. Dafür übernimmt der Radverkehrsbeauftragte Christoph Hester die Kreiskoordination. „Über 3000 aktiv Radelnde haben im letzten Jahr mitgemacht und damit ein starkes Signal für den Radverkehr gesetzt, ich bin mir sicher, dass die Teilnehmerzahl in diesem Jahr noch steigen wird“, so Christoph Hester- Radverkehrsbeauftragter des HSK und freut sich auf die Zusammenarbeit und die Aktionen mit den Kommunen.

Mit der STADTRADELN-App die Radinfrastruktur vor der Haustür verbessern

Mit der kostenfreien STADTRADELN-App können Teilnehmende die geradelten Strecken bequem via GPS tracken und direkt ihrem Team und ihrer Kommune gutschreiben.
Während des Kampagnenzeitraums wird zudem die Meldeplattform RADar! angeboten. Mit diesem Tool haben Radelnde die Möglichkeit, via Internet (www.radar-online.net) oder über die STADTRADELN-App auf störende und gefährliche Stellen im Radwegeverlauf aufmerksam zu machen. Dazu dient eine Onlinekarte in der Punkte gesetzt werden können.

Bei Fragen zum Stadtradeln stehen die jeweiligen Koordinatoren in den Kommunen oder der Radverkehrsbeauftragter des Kreises zur Verfügung.
Kontaktdaten sowie die Anmeldedaten finden Interessierte unter www.stadtradeln.de/registrieren

(PM des HSK vom 24.03.2025)

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Erhält RWE vom HSK die “FIlet-Stücke”?

By admin at 11:34 am on Saturday, March 8, 2025

Über die Gründung des kommunalen Unternehmens “Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)” haben wir schon des öfteren berichtet, z.B. hier: https://sbl-fraktion.de/?p=11485.

Nach einem Beschluss des Kreistags wird eine kommunale Gesellschaft gegründet werden, an der der Kreis 50% und die kreiseigenen Gemeinden ebenfalls 50% der Anteile halten. Der Landrat hatte angekündigt, dass sich 10 der 12 Kommunen daran beteiligen würden. Mittlerweile haben aber 6 kreisangehörige Kommunen (mit zusammen 70% der Einwohner des HSK) die Beteiligung abgelehnt. Besonders umstritten ist, dass diese Gesellschaft nur das Kapital für eine weitere Gesellschaft namens WiSo beschafft; die WiSo soll die Energiepropjekte durchführen, und an ihr erhält der Energiekonzern RWE eine Mehrheit. Die Kommunen habe also auf die Unternehmenstätigkeit nur geringen Einfluss. RWE verdient außerdem daran, dass dort die Projektierung der geplanten Anlagen erfolgt und an RWE extra bezahlt wird, mit 0,5 bis 1 Mio Euro je Anlage. So droht sich eine grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahme der Energiepolitik zu einem Subventionsprogramm für RWE zu wandeln.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur am 05.03.2025 stand der TOP “Gründung des Unternehmens Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)“ erneut auf der Tagesordnung. Es ergaben sich weitere bedenkliche Anpekte, die sich stark zu Gunsten von RWE und zu Lasten der Kommunen auswirken können. Da Fragen dazu nicht beantwortet wurden, hat die SBL-Kreistagsfraktion eine schriftliche Anfrage eingebracht:

“Im Anschluss an diese Sitzung stellen wir folgende Fragen:

1. In der Sitzungsdrucksache 10/1168 steht u.a.:
“Zum Stand der von RWE als unserem unternehmerischen Partner in den vergangenen Monaten durchgeführten Flächenakquise bleibt zu berichten, dass vertraglich Sicherungen auf privaten Flächen in verschiedenen Kommunen im Hochsauerlandkreis, wie z.B. Städte Schmallenberg, Olsberg und Medebach und der Gemeinde Bestwig erfolgen konnten bzw. vor dem Abschluss stehen …
Bei den gesicherten Flächen handelt es sich um Flächen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der von der Landesplanung im Rahmen der 19. Änderung des Regionalplanes Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis, vorgesehenen Windenergiebereiche (WEB) liegen.”
Mehrere Fragen von Kreistagsmitgliedern aus zwei Fraktionen zur Zahl dieser zwei Arten von Flächen (innerhalb bzw. außerhalb der WEB) wurden in der Sitzung von der designierten Geschäftsführung der EEH nicht beantwortet.
Daher fragen wir nun schriftlich an, wie viele der bereits gesicherten oder in Aussicht stehenden Flächen für Windenergieanlagen liegen
a) innerhalb
b) außerhalb
der WEB?

2. Der “unternehmerische Partner” RWE soll auch Mehrheitsgesellschafter der die Projekte durch-führenden Gesellschaft WiSo werden.
Wie stellt der Landrat sicher, dass die RWE nicht die attraktiven und leicht umsetzbaren der von ihr akquirierten Standorte alleine realisiert und die Gesellschaften EEH und WiSo (mit kommunaler Beteiligung) die weniger attraktiven und erst nach jahrelanger Wartezeit auf positive Planungs-beschlüsse der beteiligten Kommunen realisierbaren Standorte erhalten?

3. Welche Kosten
a) für die Geschäftsführung
b) für Rechtsberatung und andere Beratungsleistungen
sind bisher für EEH und WiSo entstanden bzw. veranlasst worden, jeweils intern und extern?”

Über die Antworten werden wir berichten.

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