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WDR: JR wurde zufälliges Opfer

By admin at 9:48 pm on Monday, August 11, 2008

Grünen-Abgeordneter Remmel gerät in Abhöraktion
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/08/11/?

Ein Telefonat des Abgeordneten Johannes Remmel (Grüne) ist Ende Mai vom Landeskriminalamt abgehört worden. Das bestätigte am Montag (11.08.08) die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Das Gespräch führte Remmel mit der Ehefrau eines Parteifreundes, gegen den in seiner Funktion als ehemaligem Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium wegen Verdachts auf Betrug ermittelt wird. Remmel räumte ein, am Tag der überraschenden Verhaftung des Parteifreundes mit dessen Frau, einer grünen Kreistagsabgeordneten, über “politische Einschätzungen” und “Sprachregelungen” gesprochen zu haben.

Remmel sei so “zufällig in die Abhöraktion geraten”, erklärte der Wuppertaler Staatsanwalt Ralf Meyer WDR.de. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass er bislang nicht über den Vorgang informiert worden sei, obwohl er als Landtagsabgeordneter parlamentarische Immunität genieße. Sie hätten ihn davon “in der nächsten Zeit” informiert, so Staatsanwalt Meyer. Das Verfahren sei durch die Strafprozessordnung “aus ermittlungstaktischen Gründen gedeckt

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