(Aus einer Pressemitteilung der “Gruppeninitiative gegen den Bau der A46″ (GigA) vom 05.05.2025)

‘ In dieser Woche nimmt die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit auf. Laut Koalitionsvertrag soll dabei am bestehenden Bundesverkehrswegeplan festgehalten werden. Er enthält über 1300, zum großen Teil verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch katastrophale Straßenbauprojekte – darunter auch den geplanten Bau der A 46 zwischen Hemer, Menden und Wickede/Arnsberg, der seit inzwischen fast 50 Jahren im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans steht.

„CDU und SPD haben einen Hochrisiko-Vertrag für das Klima und den Naturschutz abgeschlossen. Statt sich klar zu einem neuen Mobilitätsplan mit anderen Schwerpunkten zu bekennen, soll Deutschland Autoland bleiben. Für die A46 heißt das: Die Autobahn bleibt vorläufig weiterhin im Bundesverkehrswegeplan. Ob sie allerdings jemals gebaut wird, ist trotzdem mehr als zweifelhaft. Denn alles spricht gegen sie: die großen Zerstörungen wertvoller Natur- und Naherholungsgebiete, die dramatisch hohen Kosten, die verkehrspolitische Nutzlosigkeit und die Beschlüsse mehrerer betroffener Städte gegen ihren Bau“, bewerten die Sprecher der Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 (GigA 46) die aktuelle Entwicklung.

Der bisherige Bundesverkehrswegeplan, der nun einfach in Gänze übernommen werden soll, beruht auf teils falschen bzw. überholten Annahmen. Viele Straßenprojekte weisen mit aktualisierten Zahlen ein negatives Kosten-Nutzen Verhältnis auf. Das gilt auch für die A46. Laut einer Studie von Greenpeace und der Organisation Transport and Environment sind die inzwischen von 250 auf weit über 700 Millionen Euro gestiegenen Kosten höher als der volkswirtschaftliche Nutzen. Damit ist die A46 nicht nur ökologisch durch die Zerstörung wichtiger Umweltgebiete, sondern auch volkswirtschaftlich ein Verlustgeschäft.

Daran ändert auch die Ende des letzten Jahres vom bisherigen Verkehrsminister Wissing vorgelegte Überprüfung das Verkehrswegeplan nichts. Sie kommt zu der Prognose, dass der Straßenverkehr in den kommenden Jahren weiter steigen wird, lässt aber gleichzeitig jeden politischen Willen und Vorgaben vermissen, um das zu ändern. Stattdessen sollen die Straßen einfach dem Verkehr hinterher gebaut werden. Die neue Bundesregierung scheint das nicht ändern zu wollen. Die GigA fordert daher gemeinsam mit dem bundesweiten Bündnis Verkehrsinitiativen ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen, den
vorläufigen Stopp jeder weiteren Planungen und die Überprüfung jedes einzelnen Straßenprojekts.

Für die GigA sind nun die Kommunalwahlen im kommenden Herbst von besonderer Bedeutung. „Dabei kommt es darauf an, dass die bestehenden Ratsbeschlüsse gegen die Autobahn in Arnsberg, Wickede und Ense weiter bestehen bleiben. Und in Menden sollte der neue Rat endlich die Vorlage der eigenen Verwaltung beschließen, die sich schon im letzten Jahr aus vielen unterschiedlichen Gründen für eine Beendigung der Autobahn-Planungen ausgesprochen hatte. Das werden wir im Wahlkampf thematisieren“. ‘