Auf die Nachfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) nach dem Stand des Verfahrens gegen den Pächter der PFT-Fläche bei Brilon-Scharfenberg teilte die Verwaltung des Hochsauerlandkreises mit Schreiben vom 24.05.2011 mit:

„Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg befinden sich zur Zeit zur Berufungszulassung beim Oberverwaltungsgericht Münster. Für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den mutmaßlichen Verursacher sind die Berufungen beim OVG Münster zugelassen worden.“

Die Verfahren richten sich gegen frühere Geschäftsführer/Mitarbeiter der mittlerweile insolventen ehemaligen Firma „GW Umwelt GmbH & Co KG“. Die Firma machte in den Jahren 2006 und 2007 Schlagzeilen. Mit sogenannten „Bodenverbesserern“, die einen enorm hohen Gehalt des Umweltgiftes PFT aufwiesen, verseuchte das „Umwelt-Unternehmen“ Böden und Gewässer in verschiedenen deutschen Bundesländern, u.a. auch die Mais-Felder in Brilon-Scharfenberg und in Folge dessen das Wasser des Möhnesees.

Bekanntlich war und ist eine größere ehemals landwirtschaftlich genutzte Fläche bei Brilon-Scharfenberg durch kriminelles Handeln besonders stark mit PFT belastet. Dort musste der HSK eine aufwändige und teure Drainage-Anlage installieren lassen. Anfänglich arbeitete diese Anlage nicht einwandfrei, und es flossen weiter große Mengen PFT in den Möhnesee.

Auf die Anfrage „PFT-Belastung von Gewässern und Böden nach dem Tauwetter“ von Kreitagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) antwortete die Kreisverwaltung am 24.05.2011, die Anlage in Brilon-Scharfenberg werde weiterhin kontinuierlich betrieben und arbeite, wie auch in der Vergangenheit dargestellt, mit großem Erfolg. Das gereinigte Wasser der PFT-Behandlungsanlage weise regelmäßige Werte auf die unter dem allgemeinen Versorgungswert von unter 100 ng/l für Trinkwasser liegen. Weiter heißt es im Schreiben des HSK „Bei extrem starkem Wasseranfall, zuletzt während der Schneeschmelze, müssen im Einzelfall Wassermengen angeschlagen werden.“

Mit anderen Worten, bei Tauwetter oder starken Niederschlägen läuft mit PFT verunreinigtes Wasser weiter ungefiltert in den Möhnesee.

Die Öffentlichkeit erfährt derzeit kaum noch etwas über die aktuellen PFT-Messwerte. Die Hochsauerlandwasser GmbH bestätigte jetzt auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL), dass sie bereits seit über einem Jahr aus verschiedenen Gründen die Messwerte nicht mehr auf ihren Internet-Seiten veröffentlicht. Das solle sich aber sobald wie möglich wieder ändern. Vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW sind online die PFT-Werte der Trinkwasserwerke an Ruhr und Möhne veröffentlicht. Auch hier sind offenbar noch keine Ergebnisse für das Jahr 2011 eingestellt.

Da das Tauwetter des letzten Winters zu hohen Wasserständen geführt hat, stellt sich die Frage, ob es zu der Zeit zu erhöhten PFT-Ausschwemmungen und –Frachten gekommen sein könnte.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) griff daher das Thema PFT erneut auf und fragte am 03.05.2011 schriftlich den Landrat des Hochsauerlandkreises:
1. Wann, wo und wie häufig wurden im Winter 2010/2011 PFT-Messungen in Fluss- und See-Gewässern, im Rohwasser, im Trinkwasser und von Bodenproben vorgenommen und ausgewertet?
2. Wie sind die Ergebnisse? Welche Belastungen wurden wann und wo und in welcher Höhe festgestellt?
3. In welchen Laboren wurden die Proben ausgewertet?
4. Welche Erfahrungen wurden in den letzten Monaten mit der PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg gemacht? Wie hoch wird aktuell die Wirksamkeit der Anlage eingeschätzt?
5. Wie ist der Stand der verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg und gegen den mutmaßlichen Verursacher?

Auf Grund einer Anfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantwortete die Kreisverwaltung Anfang Februar 2011 einige Fragen zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“.

Demnach wurden im August 2010 auf der Südfläche in Brilon-Scharfenberg durch das Land weitere Bodenuntersuchungen durchgeführt. Verdachtsflächen (die durch Veröffentlichung der „Ruhrbarone“ bekannt geworden waren) seien im September 2010 beprobt worden. Eine Fläche hätte wegen ungenauer Flurstückbezeichnung nicht aufgefunden werden können. Die Untersuchung eines ca. 3 ha großen Geländes in Olsberg habe in einer Mischprobe eine Belastung in Höhe von 293 Mikrogramm PFT pro Kubikmeter aufgewiesen. Auf der Verdachtsfläche in Brilon sei PFT nicht nachweisbar gewesen.

Die Kreisverwaltung weist auf Nachfrage der SBL daraufhin, dass das Gesundheitsamt im ständigen Kontakt mit den durch Schadstoffeinträge betroffenen Wasserversorgern stehe. Die Wasserwerke hätten u.a. im Jahr 2010 die Wasseraufbereitungsanlage im Wasserwerk Mengesohl durch Aktivkohlefilter ergänzt. Auch das Wasserwerk Stockhausen würde mit neuer Aufbereitungstechnik arbeiten. In beiden Wasserwerken seien jetzt keine PFT mehr nachgewiesen worden. Von den Wasserwerken Möhnebogen und Langel berichtet die Kreisverwaltung, dass 2010 die Sanierungsarbeiten zur Errichtung einer „problemangepass-ten Wasseraufbereitungstechnik“ begonnen hätten.

Ansonsten weist der HSK darauf hin, sei die Bezirksregierung für die Überwachung der Ablaufwerte von Kläranlagen zuständig. Das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz führe das Gewässermonitoring bzgl. der PFT-Gehalte durch. Messdaten zu PFT im Wasser könnten unter dem Internetauftritt des LANUV eingesehen werden.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte auch nach etwaigen Pestizid-Belastungen von Böden gefragt. Dazu antwortete die Kreisverwaltung, die Überprüfungen lägen in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer. Ob von dort aktuell Beprobungen veranlasst würden, sei der Kreisverwaltung nicht bekannt.

Die Kosten der Beseitigung von PFT-bedingten Schäden belaufen sich zum jetzigen Zeitpunkt laut Angaben des Hochsauerlandkreises auf 1,85 Mio. Euro. Für die Fortführung der Sanierung würden jährliche Kosten von 80.000 Euro erwartet. Vom HSK mussten bisher 400.000 Euro getragen werden. Da auch für die Jahre 2011 und 2012 eine Landesförderung bewilligt worden ist, betrage der Anteil des HSK für diese Jahre jeweils ca. 16.000 Euro.

Zum Stand der Verfahren, das der HSK gegen die ehemaligen Inhaber einer für den PFT-Skandal weitgehend verantwortlichen Firma sowie gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg führt, antwortet die Kreisverwaltung, die Verfahren seien weiterhin beim OVG anhängig.

1,85 Millionen Euro Kosten für die Allgemeinheit, und jedes Jahr werden es mehr. Doch die Verursacher des PFT-Umwelt-Skandals sind immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Hoffentlich ist das keine Aufforderung zum „Weiter so – für die Schäden stehen ja die Geschädigten gerade!?“ fragen sich die Mitglieder der SBL.

Nun ist es in aller Munde oder jedenfalls in allen Zeitungen. Kaum
jemand kann noch sagen, er hätte nichts gewusst. Das
nordrhein-westfälische Erdgas-Wunder macht Furore.

„Gasförderung schafft Stellen“ frohlockt das Handelsblatt am
24.01.2011. Geschätzte 2100 Milliarden Kubikmeter Gas, das zweitgrößte Vorkommen Europas, lauern also unter uns!? Bei dem Gedanken wird einem schon etwas mulmig.

Wann verfrachtet der Multi-Konzern, die Wintershall Holding GmbH, die
ersten Bohrer zu uns in`s Sauerland? Wo genau wird er tiefe Löcher in
das unterirdische Schiefergestein treiben? Wie achtsam wird der auf
Gewinn abonnierte Konzern mit Mensch und Umwelt vorgehen? Wann wird uns der bei der Gas-Förderung in`s Erdreich gepresste hochgiftige
Chemie-Cocktail um die Ohren bzw. in das Trinkwasser schießen?

Werden die Bürgermeister im Sauerland alle angesichts ihrer kommunalen
Nothaushalte, der erwarteten neuen Arbeitsplätze und der Hoffnung auf einen Geldsegen „Hurra“ schreien? Werden sich Widerstände bei den
Bürgern regen?

Die Multis haben sich NRW aufgeteilt, heißt es. Exxon will z.B. im
Münsterland Gas fördern, die Wintershall Holding GmbH im Sauerland.
Wieso eigentlich die, fragt sich da doch manch Bürger? Wem gehört das
Land? Etwa den Öl- und Gas-Konzernen!? Warum, wenn es denn schon sein muss, fördern das Land NRW oder die Bundesrepublik Deutschland nicht selbst den Rohstoff Gas und befördern damit auch den Staatshaushalt aus den Schulden? Warum machen wir, warum macht der Staat so ein Riesengeschäft nicht selbst? Lächerliche 0,3 Cent pro Kubikmeter reinem Erdgas sind laut Zeitungsberichten als Förderabgabe an die Kommunen zu zahlen.

Wer haftet für Risiken und Folgen wie vergiftete Gewässer und
Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier? Muss dafür letztendlich wieder die Allgemeinheit gerade stehen?

Und ein weiterer Gesichtspunkt: Wie wird sich unser Immobilien-Markt
entwickeln, wie der Tourismus? Wird das kleine Häuschen auf der großen
Gas-Quelle jemals zu einem einigermaßen akzeptablen Preis zu vermarkten sein, vor allem, wenn sich nebenan ein netter, kleiner Chemie-See aufgestaut hat?

„Bürger gegen Bohrtürme“, auch das ist eine Überschrift im
Handelsblatt. Ein Exxon-Sprecher hätte bei einer
Bürgerinformationsveranstaltung in Drensteinfurt bei Münster
beteuert, die Bohrungen seien ohne Risiko für die Umwelt. Glaubt man
dem Bericht des Handelsblattes, wurde dem Vertreter des Konzerns nicht geglaubt. Auch der Aussage eines Mitarbeiters des Geologischen Dienstes NRW, einer Behörde des Wirtschaftsministeriums, ist den Drensteinfurter Bürgerinnen und Bürgern wohl nicht ganz „sauber“ vorgekommen. „Ein Kontakt zwischen Bohrwasser und Grundwasser ist dem Grunde nach nicht zu erwarten“, hat der Behördenvertreter laut Handelsblatt öffentlich geäußert. Die prompte Reaktion eines Mannes aus Drensteinfurt: „Der ist doch gekauft!“.

Zur aktuellen Lage im HSK möchten wir noch nachtragen, dass die
Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen
„Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“
beantragte. Leider fand dieser Antrag nicht die Unterstützung der
Fraktionen im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Der Landrat antwortete daraufhin der SBL mit einem Schreiben vom 02.12.2010 kurz und knapp, es bestünden aktuell (bzgl. der Erdgas-Probebohrungen) keine Erkenntnisse.

Vielleicht ist das jetzt aber nicht mehr so ganz aktuell und auch andere Politiker interessieren sich für dieses Thema!?

Seit einigen Monaten wurden offenbar nur noch wenige aktuelle PFT-Messwerte veröffentlicht. Z.B. stammt der letzte vom LANUV für Velmede veröffentlichte Messwert aus dem Jahr 2009, und für die Nebenflüsse der Ruhr bei Bestwig werden gar keine Messwerte mehr genannt. Für den Schönungsteich bei Scharfenberg wurden im Jahr 2010 4 Messwerte veröffentlicht, von denen 3 über dem Zielwert liegen. Der PFT-Skandal ist aber noch nicht abgearbeitet.

Zur Erinnerung: PFT und weitere gefährliche, krebserregende Chemikalien sind nach wie vor ein Problem in den Regionen an der Ruhr. Wir wissen seit Jahren, dass auch Gewässer und Böden im Hochsauerlandkreis zum Teil hochbelastet sind oder waren. Neben PFT finden sich vielfach auch Röntgenkontrastmittel, Antibiotika und Medikamentencocktails in unseren Gewässern. PFT- und Rückstände anderer giftiger Düngemittel waren oder sind nachweislich auf Äckern und Böden. Diese Substanzen lösen Umweltschäden aus, gelangen in die Nahrungskette und bedrohen die Gesundheit von Menschen und Tieren.

Einige Maßnahmen wurden ergriffen. Doch ob die Anreize für umweltfreundlichere Verhaltensweisen z.B. der PFT-Emittenten ausreichen ist fraglich.
Jahrelang hat die Sauerländer Bürgerliste (SBL) vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden. Im letzten Jahr halfen die Medien. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ wurde an 12.04.2010 ein ausführlicher Beitrag der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen publiziert. Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröf-fentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen. Ein Fernsehteam vom WDR wies für einen Beitrag über Weihnachtsbäume in der Sendung „Markt“ im Dezember 2010 sogar eine (geringe) PFT-Belastung der Nadeln von Weihnachtsbäumen aus Bestwig nach.

PFT darf auch in Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals nicht in Vergessenheit geraten!

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos stellt dem Landrat im Januar 2011 erneut insgesamt 15 Fragen zu diesem Thema. Zum Beispiel fragt er, wann und wo im Hochsauerland im Jahr 2010 die letzten Bodenproben von PFT-belasteten Flächen genommen und ausgewertet wurden und wie die Ergebnisse sind.

Aus unserer Sicht ganz zu Recht wies der Technische Geschäftsführer von der Hochsauerlandwasser GmbH, Herr Dietrich, kürzlich in einem Zeitungsartikel darauf hin, bei der Unkrautbekämpfung auf die „chemische Keule“ zu verzichten. Manche Grundstücksbesitzer, so Robert Dietrich, griffen dabei auf Pflanzenschutzmittel oder vermeintlich unbedenkliche Hausmittelchen wie Essig, Rohrreiniger oder Salz zurück. Das sei aber nicht nur bedenklich für die Umwelt, sondern sogar verboten. Falsch eingesetzte Pflanzenschutzmittel würden die Gewässer und damit die auch die Trinkwassergewinnung gefährden. Spätestens der nächste Regenschauer spüle die Herbizide über den Gulli oder eine Drainage in die Kanalisation. Von dort gingen sie – trotz Kläranlage – in den Wasserkreislauf. „Auf diese Weise werden Pflanzenschutzmittel zum potenziellen Risiko für Umwelt, Gewässer und in letzter Konsequenz auch für das Trinkwasser.“ Die Kosten für die daraus resultierende hoch aufwändige Trinkwasseraufbereitung müsse dann unfreiwillig die Allgemeinheit über höhere Trinkwasserpreise übernehmen, warnt Herr Dietrich.

„Chemische Keulen“, wie wir wohl alle wissen, kommen nicht nur auf Privatgrundstücken zum Einsatz. Offenbar ganz legal wird auf den unzähligen und immer weiter ausufernden Weihnachtsbaumflächen im Sauerland das Breitbandherbizid Roundup vom Chemie-Konzern Monsanto eingesetzt. Der Wirkstoff ist laut Wikipedia das für fast alle Pflanzenarten toxische Glyphosat. Das nicht unumstrittene Mittel wird jeweils im Frühjahr und im Herbst im großen Stil auf die Weihnachtsbaumflächen aufgebracht. Es soll den Unkrautwuchs verhindern. Da fragen wir uns, wer kommt denn früher oder später für mögliche Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die großformatige „gewerbliche Unkrautvernichtung“ auf? Vermutlich doch auch die Allgemeinheit!?

Diesen Gedanken hatte wohl auch ein Leser der Westfalenpost. Er reagierte mit folgendem Leserbrief auf den Artikel „Chemische Keule“. Mit Einverständnis des Verfassers veröffentlichen wir hier den Brief von Christoph Nieder:

„Betr.: Bericht vom 18. Oktober „Auf chemische Keule verzichten“

In der Tageszeitung vom 18. Oktober beschrieb der Geschäftsführer der Hochsauerland GmbH, Robert Dietrich, haarklein das Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln im privaten Bereich. Es erscheint jedoch zweckmäßig, gerade im Einzugsbereich seiner Firma auf die eigentlichen Großanwender einzuwirken. Deren hochbehandelte Weihnachtsbaumkulturen, die teilweise bis an die Ruhr und andere Gewässer heranreichen, blendet er Herr Dietrich vollkommen aus seinen Betrachtungen aus.
Auch der für längere Zeit durch die hohen PFT-Werte stillgelegte Trinkwasserbrunnen an der Elpe in Ostwig ist sicherlich nicht durch Privathaushalte kontaminiert worden.
Hierbei orientiert sich Herr Dietrich offensichtlich an der Politik, die meistenteils den Normalverbraucher in jeder Hinsicht heranzieht, aber bei den mutmaßlichen Verursachern beide Augen zudrückt.“

Einige Menschen um Sauerland fragen sich, ob angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Natur, beispielsweise durch den Bau neuer Straßen und Brücken, wie sie u.a. bei Meschede-Wennemen an Wenne und Ruhr geplant sind, der Bestand so manch heimischer Vogelart gefährdet ist.

Auf Nachfrage von Reinhard Loos, dem Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), vom August 2010, stellte die Untere Landschaftsbehörde als zuständige Fachabteilung der Kreisverwaltung u.a. dar, dass als typische „planungsrelevante“ und gleichzeitig bevorzugt in Gewässernähe zu findende Arten z.B. die Uferschwalbe, der Kormoran, der Eisvogel und der Schwarzstorch im Hochsauerland heimisch seien. Im Gegensatz zu den Arten seien die besonderen Lebensräume in der Fläche weitgehend gut erfasst. Viele Vogelarten wie Gelbspötter, Neuntöter und die Spechtarten hätten keine besondere Bindung an die Flusstäler, so dass eine Untersuchung der Bestandsschwankungen an Ruhr und Wenne keinen Sinn mache. Die Eisvogelpopulation in der Region schwanke schon immer. Eisvogel wie auch die Rohrammer seien im HSK selten. Die einzelnen Brutvorkommen würden ohne Anlassbezug lediglich vom ehrenamtlichen Naturschutz erfasst.

Die Untere Landschaftsbehörde erläutert weiter, es gebe zum einen Bestandsrückgänge wie z.B. bei Kiebitz (durch Abnahme der Feuchtwiesen) und Kuckuck und zum anderen positive Entwicklungen z.B. bei Uhu und Schwarzstorch. Als im Hochsauerlandkreis ausgestorben gelten laut der Antwort der Behörde, Grauammer, Wendehals und Bekassine. Auch bei Kiebitz und Flussregenpfeifer ließe die jüngere Entwicklung ähnliches befürchten. Auf Kreisebene sei das schwerlich zu lösen.

Der Bau neuer Straßen bringe anlage-, bau- und betriebsbedingte Auswirkungen mit sich, von denen der Gehölzeinschlag – wenn er unter Berücksichtigung der Artenschutzbestimmungen und zur passenden Jahreszeit erfolgt – mit die geringste Rolle spiele [update 26.09.]. „Deutlich schwerer wiegt der irreversible Verbrauch produktiven Bodens mit all seinen Puffer-, Speicher-, Filter-, kleinklimatischen und Lebensraumfunktionen sowie die Verkleinerung bzw. Entwertung zusammenhängender, unzerschnittener Landschaftsräume. Die Herausforderung besteht z. Zt. darin, Straßenführungen so zu planen, dass die unmittelbaren und vermeidbaren Negativwirkungen so gering wie möglich gehalten werden“, so die Formulierung der Unteren Landschaftsbehörde.

Die Frage, wie bei der Planung weiterer Straßentrassen damit verbundene Umwelt- und Naturschäden und ein bedrohlicher Artenschwund verhindert werden kann, beantwortet die Untere Landschaftsbehörde so: „Durch Beachtung der diversen, für solche Verfahren einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften; insbes. Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie naturschutzrechtliche Eingriffs- und Artenschutzregelungen.“

Diese Frage interessiert nicht nur manche Einwohner aus Wennemen und Stockhausen, sondern auch die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Ihr Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte im August 2010 eine schriftliche Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Er möchte u.a. wissen, welche Vogelarten an Ruhr und Wenne und anderen Bächen, Flüssen und Gewässern im Hochsauerlandkreis vom Aussterben bedroht sind und welche bereits als ausgestorben gelten. Zudem fragt er, ob es Studien über die Gründe für die Verringerung der Vogelpopulation durchgeführt worden sind und welche Auswirkungen auf das Brutverhalten der heimischen Vögel durch den Bau neuer Straßentrassen und anderer weit reichender Eingriffe in die Natur zu befürchten sind.

Der NABU weist immer wieder darauf hin, dass es um den Vogelschutz in Deutschland nicht überall zum Besten steht. In den Gefährdungskategorien der Roten Liste sind über 100 Vogelarten aufgelistet. Als „stark gefährdet“ gelten 24 Arten, 14 als „gefährdet“.

Auch das Sauerland ist kein Naturparadies mehr. Intensive Landwirtschaft, der Einsatz von Pestiziden, die Zunahme von Monokulturen und weitere zahlreiche Eingriffe in Natur und Landschaft rauben vielen Brutvögeln den Lebensraum. Manche von ihnen werden womöglich bald im Sauerland keinen Platz mehr haben oder sogar aussterben.

Daher hatte Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits im letzten Februar beim Landrat einen Bericht des Vereins für Natur- und Vogelschutz (VNV) für die nächste Sitzung des Umweltausschusses beantragt. Loos verwies dabei auf einen Zeitungsartikel vom 12.01.2010. Da hieß es: „Der Artenschwund in NRW schreitet rapide voran.“ Betroffen seien z.B. Schwarzmilan, Zippammer, Rebhuhn, Kuckuck, Wiesenpieper, Raubwürger, Braunkehlchen, Schwarzstorch, Wanderfalke, Uhu, Kolkrabe und der Sperlingskauz.

Leider fand der SBL-Antrag keine Unterstützung seitens der Kreistagsfraktionen. Somit wurde bisher noch kein Vertreter des VNV oder einer anderen Tier- oder Vogelschutzorganisation in den Umweltausschuss des Hochsauerlandkreises eingeladen.

Noch nicht in den Ferien…

…ist die Sauerländer Bürgerliste. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte schriftlich bei der Kreisverwaltung nach, ob von den rund 7.000 altlastenverdächtigen Flächen im HSK im Laufe der letzten 12 Monate weitere Alt-Deponien oder Altlastenstandorte beprobt worden sind. Im Juli 2009 hatte die Verwaltung als Reaktion auf einen Antrag der SBL-Fraktion die Namen der 15 bis dato im HSK überprüften Deponien bekannt gegeben. Dazu gehörten z.B. die ehem. Hausmülldeponie Meschede in der Waldstraße, die ehem. Gemeindedeponie Hallenberg II und die Bodendeponie Gebr. Schmiedeler. Von still gelegten Müllkippen oder alten Industriestandorten können Schadstoffe in Böden und Gewässer austreten.

Um weitere Umwelt- und Gesundheitsschäden zu vermeiden, hält die Sauerländer Bürgerliste die Beprobung und ggf. die Sanierung der Flächen für unumgänglich.

… lautete die vielsagende Aussage des Briloner Stadtwerke-Chefs in der Sitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch. Es ging um die PFT-Sanierungen in Brilon-Scharfenberg, und außer den Stadtwerken war auch der Hochsauerlandkreis eingeladen.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Stadtwerke beim Verwaltungsgericht eine herbe Niederlage erlitten. Eine Anwohnerin einer Straße unterhalb des hoch mit PFT-belasteten Feldes hatte gegen eine Verfügung der Stadtwerke geklagt, durch die ihr im Ergebnis auferlegt werden sollte, das von dem Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser nicht in die Kläranlage, sondern gleich in ein Gewässer einzuleiten. Damit wären zwar die PFT-Werte der Kläranlage geschönt worden, aber an der Belastung der Gewässer hätte sich nichts geändert. Ursache der hohen PFT-Belastung des Grundwassers ist die vom Hochsauerlandkreis durchgeführte und weitgehend wirkungslose “Sanierung” der Südfläche in Scharfenberg durch eine Drainage.

Der Stadtwerke-Chef stellte auch fest, dass eine tiefer gelegte Drainage für die Südfläche wirksamer gewesen wäre. Über eine alternative Sanierung durch Bodenaustausch gab es unterschiedliche Meinungen. Diese Lösung war z.B. vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) favorisiert worden. Sie kam auch bei der PFT-Sanierung eines Feldes im benachbarten Rüthen zur Anwendung, auf einer ähnlich großen Fläche wie der Südfläche in Scharfenberg. Die im Ausschuss dagegen vorgebrachten Argumente wirkten allerdings sher deplaziert: Die Vertreterin des Kreises sprach von 15 Mio Euro zu erwartender Kosten (in Rüthen sollen es ca. 3 Mio gewesen sein), und der Briloner Bürgermeister von 15.000 bis 20.000 notwendigen Lkw-Fuhren (da hat er die Anzahl der Kubikmeter mit der Anzahl der Fuhren verwechselt).

Gegen die Anliegerin, die gegen die Verfügung der Stadtwerke erfolgreich geklagt hatte, sollen jetzt allerdings weitere Massnahmen eingeleitet werden. Sie habe ja angeblich erklärt, dass ihr Hausanschluß undicht sei, so der Vertreter der Stadtwerke. Deswegen würden die Stadtwerke jetzt eine Sanierungsverfügung erlassen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie einleiten.
Anmerkung: Bei Gebäuden dieses Alters sind mehr als die Hälfte der Hausanschlüsse undicht. Die angekündigten Aktionen sehen sehr nach Rache aus – und ändern gar nichts an der PFT-Belastung der Gewässer.

Viel zurückhaltender als noch im Juni im Kreis-Umweltausschuss war die Vertreterin des Kreises hinsichtlich der Bewertung der bisherigen Informationspolitik. Im Juni war noch behauptet wordem, der Kreis-Umweltausschuss sei laufend über die Probleme der Sanierung in Scharfenberg informiert worden. Nachdem die SBL in einer Chronologie bewiesen hat, dass dies nie der Fall war, wird diese Behauptung anscheinend nicht mehr aufrecht erhalten.

Auch die Kreisverwaltung scheint mit dem jetzigen Stand der Sanierung der Südfläche nicht zufrieden zu sein. Denn es sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um danach über weitere Maßnahmen zu befinden. Welche dies sein könnten, ist noch offen.

Hinsichtlich der Kosten scheint die Kreisverwaltung nicht mehr damit zu rechnen, dass es gelingt, den Verursacher und/oder die Pächter in Anspruch zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass die bisher 1,8 Mio Investitionen für die Reinigungsanlage in Scharfenberg und ca. 80.000 Euro jährliche Betriebskosten, insgesamt also mehr als 3 Mio Euro von den Steuerzahlern aufzubringen sind.

Auf diesen Seiten ist mehrfach darüber berichtet worden, dass die Stadtwerke Brilon eine Verfügung gegen 8 Anlieger der unterhalb des PFT-verseuchten Feldes liegenden Straße “Im Siepen” in Briklon-Scharfenberg erlassen hatte. Dadurch sollten die Anlieger gezwungen werden, bis Ende Juni ihre Hausanschlüsse von einem anerkannten Sachverständigen auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Das hätte dazu geführt, dass die Anlieger für sehr viel Geld ihre Anschlüsse sofort hätten erneuern lassen müssen – und das stark mit PFT belastete Wasser wäre statt in die Kläranlage direkt in den Bach Bermecke und von da aus in die Möhne geflossen. Anscheinend haben die Stadtwerke Brilon dabei nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern auf Druck von Landesregierung und Kreisverwaltung.

Diesem Vorgehen hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt einen Riegel vorgeschoben. Die Anliegerin Elisabeth Henne hatte gegen die Verfügung der Stadtwerke geklagt. In einem Eilverfahren stellte das VG fest, dass sowohl die Zwangsgeldandrohung als auch die Terminsetzung rechtswidrig sind. Das Urteil des VG vom 10.05.2010 (14 L 219/10) wurde am 18.05.2010 bekannt gegeben.

In dem Urteilstext finden sich viele weitere eindeutige Hinweise auf die Beurteilung des Sachverhalts. Hier einige bemerkenswerte Zitate:

“Nach dem Ergebnis geologischer Untersuchungen wurde das Schichtenwasser aus den belasteten Feldern durch die vom Hochsauerlandkreis angelegte Drainage nicht gänzlich aufgefangen, sondern es drückte in das Kanalnetz der Stadtwerke Brilon.”

“Die Volksgesundheit rechtfertigt mithin die sofortige Vollziehung nicht, weil dieser Belang weiterhin gefährdet bleibt, indem sich das PFT-haltige Wasser andere Wege in die Möhne sucht. Dieser Sachverhalt ist im Übrigen ausweislich der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners den mit der Angelegenheit befassten Behörden seit längerem bekannt. Bereits in einem Vermerk aus April 2008 wird festgehalten, dass selbst dann, wenn alle Kanäle dicht seien, das PFT-haltige Wasser weiter in Richtung Möhne fließen werde, so dass die gesamte Angelegenheit mit Augenmaß behandelt werden solle. Eine gleichlautende Feststellung enthält ein Vermerk vom 12. Januar 2009… Ein besonderes öffentliches Interesse daran, die PFT-Belastung der Kläranlage dadurch zu reduzieren, dass die PFT-Frachten nicht mehr durch die Anlage fließen, sondern an ihr vorbei, ist jedenfalls nicht zu erkennen.”

Viele Vogelarten stehen auf der Roten Liste; nichts desto trotz werden im Hochsauerland weiter Kormorane abgeschossen.

Umweltminister Uhlenberg stellte kürzlich die neuen Rote Liste für Vogelarten in NRW vor. MdL Johannes Remmel, der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagte dazu: „Über 50 Prozent der Vogelarten in NRW stehen auf der Roten Liste, der Negativtrend ist weitgehend ungebrochen. Die Zahl der Arten, die als ungefährdet gelten, ist von 43,6 Prozent auf 38,5 Prozent weiter zurückgegangen.

Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind der massive Flächenverbrauch, die intensive Agrarindustrie, der naturferne Ausbau der Gewässer und die oft naturschädliche Bewirtschaftung der Wälder. CDU und FDP haben sich fünf Jahre lang an dem wertvollen Naturerbe in NRW versündigt. So wurde durch Schwarz-Gelb das Naturschutzgesetz mehrfach ausgehöhlt, die Jagd auf geschützte Vögel erlaubt und Naturschutzgelder gestrichen. 10.000 geschützte Kormorane wurden abgeschossen. Die originären Naturschutzgelder, z.B. für Bio-Stationen und beim Landesbüro der Naturschutzverbände wurden mit dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb halbiert. Der von der großen Mehrheit der Bevölkerung in der OWL-Region gewollte und vom Landtag beschlossene Nationalpark ‘Senne-Egge’ wurde vor die Wand gefahren. Auch der von der schwarz-gelben Landesregierung groß angekündigte Bürger-Nationalpark Siebengebirge ist gescheitert. Der tägliche Flächenraubbau ist wieder auf 15.000 Quadratmeter angestiegen. Während die Landwirtschaft weiter industrialisiert wurde, wurde NRW vom Bioboom abgekoppelt. Wir fordern, unser wertvolles Naturerbe NRW nicht weiter mit Füßen zu treten, sondern endlich eine umfassende Biodiversitäts-Strategie zu entwickeln und ein Naturschutz-Fördergesetz zu verabschieden.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisiert, dass angesichts des dramatischen Vogelsterbens im Hochsauerlandkreis das Töten von Kormoranen weiter geht. Bei diesen Vögeln handelt es sich um eine geschützte Art, die normalerweise in Naturschutzgebieten nicht abgeschossen werden darf. Jahr für Jahr beantragen Fischereivereine aber beim Kreis die Genehmigung, dass die Kormorane doch gejagt werden dürfen. Dies findet im Landschaftsbeirat des HSK regelmäßig keine Zustimmung. Aber das bedeutet nur eine kurze Verzögerung, denn der Landrat lässt das Votum des Landschaftsbeirats anschließend von Kreisausschuss oder Kreistag überstimmen.

Dem Protokoll der Sitzung des Landschaftsbeirats vom 09.02.2010 sind Listen aus den Jahren 2004 – Stand 03.06., 2005 – Stand 05.08. und 2006 – 05.08. beigefügt, aus der hervor geht, wo wie viele Kormorane von wem „vergrämt“ wurden. An Ruhr, Lenne und Wenne sind lt. dieser Aufstellung 2006 88 Vögel „genehmigt“ (im Auftrag von namentlich genannten Angelsportvereinen und Fischereigenossenschaften) abgeschossen worden. 22 Kormorane starben gewaltsam an der Ruhr in Meschede, weitere 18 an der Ruhr in Meschede und Bestwig, 18 an der Wenne in Meschede und Eslohe, 20 an der Ruhr in Arnsberg, 5 an der Lenne in Schmallenberg und weitere 5 im Stadtgebiet von Schmallenberg. 2005 und 2004 starben „offiziell“ jeweils 80 Kormorane. Wie viele inoffiziell abgeschossen wurden, darüber kann man nur spekulieren.

Das Vogelsterben hat übrigens auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Vögel sind wichtig für das Ökosystem. Dank vieler Vogelarten werden beispielsweise Parasiten dezimiert. Wenn diese Bakterien keine natürlichen Feinde mehr haben, (wie Vögel es nun mal sind) können sie sich ungehemmt ausbreiten und Menschen gefährlich werden. Ein Beispiel ist der Erreger der Borreliose.

„Sanierung des PFT-Feldes gescheitert“ meldete die „Welt am Sonntag“ am 02.05.2010. Denn an den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Messwerten zeigt sich, dass die PFT-Sanierung der ca. 3 ha großen „Südfläche“ in Brilon-Scharfenberg nicht erfolgreich war. Der Hochsauerlandkreis war vor 2 Jahren nicht davon abzubringen, auf eine Drainage zur Ableitung des stark PFT-haltigen Wassers zu setzen. Im benachbarten Rüthen erfolgte dagegen ein Bodenabtrag. Nach wie vor fließt hoch mit PFT belastetes Wasser an der Drainage vorbei und drunter her in Richtung des Dorfes Scharfenberg und gelangt in die Scharfenberger Kläranlage. An einigen Schächten vor der Kläranlage wurden PFT-Konzentrationen von mehr als 100.000 ng/l gemessen; der Leitwert für den im Trinkwasser tolerierbaren PFT-Gehalt liegt bei nur 300 ng/l.

Nun verlangen die Behörden von einigen Scharfenberger Anwohnern, ihre Hausanschlüsse zu sanieren. Von den Grundstücken dieser Anwohner geht die PFT-Belastung aber gar nicht aus, sondern das PFT-Wasser fließt von den verseuchten Feldern auf ihre Grundstücke. Künftig würde es dann von den Grundstücken direkt in die Bäche fließen, wodurch die PFT-Belastung der Gewässer sich nicht verbessern würde.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, hat daher eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die SBL möchte wissen:

“1. Aus welchen Gründen wurden Öffentlichkeit und Kreistag über die Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen und die immer noch sehr hohen PFT-Messwerte nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert?

5. Ist der Kreisverwaltung bekannt, ob Behörden und/oder Ruhrverband beabsichtigen, Kosten für die PFT-Sanierung erneut Anwohnern in den von PFT verseuchten Gebieten und/oder der Allgemeinheit direkt oder indirekt aufzubürden?”

Bisher ist keine überzeugende Strategie des Hochsauerlandkreises erkennbar, die zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der von den Feldern bei Scharfenberg in die Gewässer fließenden hohen PFT-Frachten führen kann. Auch die weiterhin unzureichende Transparenz ist sehr bedenklich.