Welche Bauern haben PFT-Äcker?

Arnsberg. Bei einem Ortstermin an dem mit PFT belasteten Möhnefluss forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, die Landesregierung auf, einen rechtlich verbindlichen Grenzwert für die industrielle Einleitung von PFT in Gewässer zu erlassen und darüber hinaus die landwirtschaftlichen Flächen bekannt zu geben, auf denen bis 2003 viele tausend Tonnen PFT-haltiger Klärschlamm entsorgt wurden.

“Wir wollen endlich wissen, wo genau der PFT-haltige Klärschlamm geblieben ist, den der Ruhrverband bis 2003 – danach wurde der Klärschlamm verbrannt – entsorgen ließ”, sagte Remmel in einem Pressegespräch der Grünen, zu dem der Vorsitzende der Arnsberger Ratsfraktion der Grünen, Hans Wulf, an die Neheimer Möhnemündung eingeladen hatte.

“Die landwirtschaftlichen Flächen, auf die damals ganz legal Klärschlamm gebracht wurde, sind den Landwirtschaftskammern bekannt. Diese Daten sollen offengelegt werden”, sagte Remmel.

Grüne erwägen Klage Sollte die Landesregierung dieser Forderung nicht nachkommen, könnte es zu einer Klage der Grünen gegen die Landesregierung kommen. Denn die Landtagsabgeordneten hätten ein Recht auf Information. Dann müsse eben juristisch abgewogen werden, ob das Recht der betroffenenen Landwirte auf Datenschutz stärker wiege.

Remmel sah dabei durchaus den möglichen wirtschaftlichen Schaden für betroffene Landwirte, wenn bekannt werden würde, dass genau ihre Flächen mit PFT belastet und dann die dort gewachsenen Früchte nicht mehr verkäuflich wären. “Sollten diese PFT-belasteten Flächen endlich bekannt gegeben werden – denn neben Rüthen und Brilon-Scharfenberg werden es sicherlich mehr sein – , sollten auf diesen Flächen umfangreiche Bodenuntersuchungen stattfinden”, erklärte Remmel weiter.

Hinsichtlich der weiterhin legalen industriellen Einleitung von PFT forderte Remmel die Landesregierung auf, die Behörden zu juristisch belastbaren Einleitungsverfügungen zu veranlassen, mit denen die industrielle PFT-Einleitung an strenge Grenzwerte gebunden ist. “In Bayern ist dies schon gemacht worden”, fügte Remmel an.

Mit Blick auf überregionale Presseveröffentlichungen, wonach laut einem Gutachter der Stoff Tosu im Trinkwasser unbedenklich sei, meldete Remmel erhebliche Bedenken an. “Hier fehlen noch Langzeituntersuchungen, um überhaupt zu einem solchen Urteil kommen zu können. Auch ist ungewiss, wie Tosu in Kombination mit anderen Stoffen wirkt.”

aus: Westfalenpost

Der am Donnerstag (29.05.08) unter Korruptionsverdacht festgenommene ehemalige Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Harald F., bleibt in Untersuchungshaft. Das zuständige Amtsgericht Wuppertal entschied am Freitag (30.05.08) nach einer Vorführung des Beschuldigten, dass bei dem 55-Jährigen weiterhin Verdunkelungsgefahr bestehe und der Haftbefehl “in Vollzug gesetzt” werden müsse. Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte gegenüber WDR.de, F. habe sich bislang zu den Korruptionsvorwürfen nicht geäußert. Allerdings habe dessen Anwalt “in Kürze” eine Einlassung angekündigt.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wirft dem engen Vertrauten der ehemaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) vor, gemeinsam mit zwölf weiteren Tatverdächtigen zwischen den Jahren 2003 und 2006 “banden- und gewerbsmäßigen schweren Betrug” sowie Bestechung und Untreue begangen zu haben. Durch die Zweckenfremdung von Finanzmitteln aus der Abwasserabgabe ist dem Land NRW ein Schaden von mindestens 4,3 Millionen Euro entstanden. Wie WDR.de am Freitag aus Justizkreisen zuverlässig erfahren hat, zählen zum Kreis der Beschuldigten in dieser Korruptionsaffäre auch der ehemalige Aachener RWTH-Professor Max D. und der Bochumer Professor und Geowissenschaftler Harro S.

Der ehemalige Aachener RWTH-Professor Max D. war erst vor wenigen Wochen von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Leiter einer unabhängigen Experten-Kommission berufen worden, die begutachten soll, ab das Land bei der Beseitigung der krebserregenden Industriechemikalie PFT in nordrhein-westfälischen Gewässern richtig gehandelt hat. Inzwischen haben die Landtags-Grünen beantragt, dass sich der Umweltausschuss des Landesparlaments am kommenden Dienstag (03.06.08) mit Korruptionsaffäre im Umweltministerium befasst.

Stand: 30.05.2008, 14:58 Uhr

(aus: http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/05/30/korruptionsverdaechtiger_exabteilungsleiter_des_umweltministeriums_bleibt_in_haft.jhtml)

Experten des Landeskriminalamt NRW ermitteln im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen den 57jährigen ehemaligen Abteilungsleiter im MUNLV NRW Dr. Harald F., wegen des Verdachts des bandenmäßigen schweren Betruges und damit einhergehender Untreue- und Korruptionsdelikte.

Dr. F. steht im Verdacht, zweckgebundene Mittel aus der Abwasserabgabe gemäß dem Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) zweckwidrig verausgabt zu haben. So habe er in Zusamenarbeit mit weiteren Mittätern Gelder aus dieser Abgabe nicht für Forschungsprojekte, sondern zweckwidrig für Ingineurleistungen und Programmiertätigkeiten verschiedenster Institute der Ruhruniversität Bochum und der RWT Aachen verwandt, die darüber hinaus auch überhöht abgerechnet worden sein sollen. Dem Land NRW dürfte dadurch bislang ein Schaden in Höhe von ca. 4,3 Mio Euro entstanden sein, wobei der Tatzeitraum von Oktober 2003- Mai 2006 reicht.

Das Ermittlungsverfahren ist aufgrund einer Strafanzeige des MUNLV eingeleitet worden.

Heute werden zeitgleich bei insgesamt 13 Tatverdächtigen in 45 Objekten in aachen, Bochum, Düsseldorf, Heinsberg, Hilden, Köln, Meschede, Schwelm und Wuppertal sowie in den Bundesländern Hessen und Baden- Württemberg die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht und ein bestehender Haftbefehl gegen Dr. F. vollstreckt.

Insgesamt sind 270 Polizeivollzugsbeamte sowie 5 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal, darunter 2 Oberstaatsanwälte, im Einsatz.

Weitergehende Informationen können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erteilt werden, da zunächst die Vernehmungen erfolgen und die Auswerung der sichergestellten Unterlagen abgewartet werden muss.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nach den gewerblichen Direkt- und Indirektanleitern im HSK angefragt.

Der Hochsauerlandkreis beantwortet dies folgendermaßen:

*Industriebetriebe, die ihr Produktionswasser direkt in ein Gewässer einleiten sind im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises nicht zu vermelden. Direkteinleitungen aus Industriebetrieben existieren lediglich in Form von Niederschlagswassereinleitungen von befestigten Flächen und von unverschmutztem Kühlwasser. Die ihrer Anfrage beigefügte tabellarische Auflistung enthält ausschließlich Betriebe, die ab dem 1.1.2008 auf Grund der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg liegen. Auskünfte hierzu sind mir deswegen nicht möglich….

Der HSK ist zur Zeit für 8 Betriebe  mit PFT- haltigem Abwasser zuständig. Diese Betriebe verteilen sich auf den Einzugsbereich der Kläranlagen Arnsberg- Neheim und Sundern.

BUND und Grüne geraten wegen PFT aneinander

Zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW und den Landtags-Grünen ist es zu einem heftigen Streit um die Bekämpfung des krebserregenden PFT-Giftes in Ruhr und Möhne gekommen. In einem WDR.de am Donnerstag (24.04.08) in Düsseldorf bekannt gewordenen vertraulichen Brief wirft BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges der Fraktionsführung der Grünen im Düsseldorfer Landtag vor, die Erfolge der amtierenden Landesregierung bei der PFT-Bekämpfung zu ignorieren und “durch irritierende Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit Ängste zu schüren”. Trotz mancherlei “Kritik am Krisenmanagement” und “Fehlern in der Datenbehandlung” habe das Vorgehen von Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei der Reduzierung des PFT-Industrie-Chemikalie in nordrhein-westfälischen Gewässern “im bundesweiten Vergleich durchaus Vorbildcharakter”, schreibt Kröfges an die Fraktionsführung der Grünen.

Auslöser für den Brief von Kröfges ist ein offener Brief des Vize-Fraktionschefs der Landtags-Grünen Reiner Priggen. Darin hatte Priggen dem BUND vorgeworfen, “die Landeregierung in der PFT-Frage aus heiterem Himmel reinzuwaschen”. Der BUND laufe Gefahr, so der grüne Fraktions-Vize, “umweltpolitisch zum Stichwortgeber dieser Landesregierung zu werden”.

>Im Umwelt-Skandal um die Industriechemikalie PFT in Gewässern gerät der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) unter Druck. Er musste am Montag (07.04.08) handwerkliche Fehler bei der Veröffentlichung von PFT-Tabellen im Internet einräumen. 

>Der CDU-Politiker wies jedoch energisch einen Zeitungsbericht zurück, in dem von “geschönten Daten” die Rede ist und in dem die Frage nach Manipulationen im Umweltministerium aufgeworfen wird. “Der Minister hat nicht gelogen. Das liegt mir wirklich fern”, versicherte Uhlenberg. Die Opposition sprach dagegen von einem “Skandal Uhlenberg”. Die Grünen forderten umfassende Akteneinsicht. 

Hintergrund des Streits, der inzwischen auch gerichtlich ausgefochten wird: Das Umweltministerium und der Regierungspräsident Arnsberg hatten unterschiedliche Messdaten zur PFT¹-Belastung an der Ruhr ausgewiesen. Zudem fehlen in der Veröffentlichung des Ministeriums die Daten einzelner Klärwerke – laut “Welt am Sonntag” gerade jener, in denen sich die PFT-Werte verschlechtert hatten.Uhlenberg: Stehe zu meiner politischen VerantwortungDas bestreitet Uhlenberg und setzt sich gegen entsprechende Veröffentlichungen juristisch zur Wehr. Er räumte jedoch ein, dass die Daten aus beiden Häusern “keine lupenreine Vergleichbarkeit” hätten. Dies habe aber lediglich “datentechnische Gründe”. An der Gesamtbewertung ändere sich dadurch nichts: “Bei der Bekämpfung von PFT an der Ruhr haben wir große Erfolge erzielt.” Beim Trinkwasser liege die Belastung nun überall unter der als unbedenklich geltenden Konzentration von 100 Nanogramm pro Liter. Lediglich der Möhnesee weise noch 120 Nanogramm aus.

“Ich weiß seit längerer Zeit, dass es Fehler bei der Übermittlung gegeben hat”, sagte Uhlenberg. Dabei seien auch “einige wenige Daten nicht erfasst worden”, darunter die Werte kleinerer Klärwerke mit geringem Einzugsbereich. “Das wird jetzt bereinigt.» Er stehe zu seiner politischen Verantwortung für Veröffentlichungen aus seinem Haus, unterstrich Uhlenberg.

Grüne: Uhlenberg kann Vorwürfe nicht entkräften

>Immer noch keine Entwarnung für die Ruhr 

POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)

BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR. 873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf: Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung, Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich, dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.

Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22. Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.

Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln, ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird, desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als “Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.

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Erstes Urteil im PFT-Skandal: Der Inhaber einer Baumschule, die auch Weihnachtsbaumkulturen betreibt, muss einen Acker im sauerländischen Brilon-Scharfenberg von der Industriechemikalie PFT befreien. Das hat die Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg am Dienstag (04.03.08) entschieden.