Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

5,45 Mio Euro Einnahmen aus Parkgebühren

By adminRL at 7:43 pm on Saturday, May 23, 2015

Vom Flugbetrieb zum Parkplatzbetreiber: diesen Eindruck kann man bei der Lektüre der aktuellen Daten zum Flughafen Paderborn/Lippstadt gewinnen. Denn der Flughafen ist tief in die Verluste gerutscht. Nur durch erhebliche zusätzliche Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen kann nun ein Desaster verhindert werden.

In der für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.06.2015 versandten Drucksache 9/263 mit dem Titel “Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH – hier: Änderungen zum Verlustabdeckungsvertrag und zum Gesellschaftsvertrag” werden  genauere Daten zur Entwicklung des Flughafens Paderborn/Lippstadt veröffentlicht. Der HSK ist einer von sieben kommunalen Gesellschaftern dieses bei Büren-Ahden gelegenen Flughafens.

Dort heißt es u.a.:

“So haben sich die Ergebnisse der Gesellschaft seit 2005 wie folgt entwickelt:
2005 + 2.780.467 €
2006 + 2.247.793 €
2007 + 2.513.510 €
2008 + 1.368.675 €
2009 – 1.461.478 €
2010 – 391.841 €
2011 – 1.451.140 €
2012 – 1.361.256 €
2013 – 1.919.802 €
2014 – 2.208.000 € (vorläufig)
2015 – 2.504.000 € (lt. W-Plan)”

Und weiter:
“Die seit 2009 eingetretene negative Ergebnisentwicklung hatte dazu geführt, dass die Gesellschafter beginnend mit dem Abschlussergebnis 2012 in die Verlustfinanzierung eingetreten sind, und zwar mit dem unter Ziff. 1 genannten Betrag von jährlich max. – 1,25 Mio €. …

Die Geschäftsführung hat in mehreren Veranstaltungen …  zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens berichtet. Schwerpunkte der Berichte waren:

- die in den vergangenen Jahren rückläufige Entwicklung der Passagierzahlen und der damit verbundenen jährlichen Mindererträge im Aviationbereich. Lag die Frequentierung des Flughafens in 2005 bei 1,34 Mio Passagieren, ist sie in 2014 auf 765.000 Passagiere zurück gegangen. Nachdem sich im 2. Halbjahr 2014 eine Trendwende abgezeichnet hat, geht die Geschäftsführung von wieder leicht steigenden Fluggastzahlen aus, für 2015 von unterstellten + 2,0 %;

- die deutliche Ausweitung der Erlöserzielung außerhalb des Flugbetriebs (Non-Aviation). So sind in den vergangenen Jahren erhebliche Mehrerträge generiert worden aus der Verpachtung gewerblicher Flächen und der Bewirtschaftung der Parkplätze. Ab 2014 unterliegen alle Kundenparkplätze der Bewirtschaftung. Lagen die diesbezüglichen Erträge in 2005 bei 2,79 Mio€ so zeigt der W-Plan 2015 der Gesellschaft eine Verdoppelung auf 5,45 Mio€;

- Innerhalb des Flughafenmanagements wurden und werden alle Möglichkeiten genutzt bzw. mobilisiert, Einsparpotentiale zu erzielen.

- Bei Aufrechterhaltung der nicht ausreichenden Verlustabdeckungszahlungen der Gesellschafter tritt zu starker, nicht mit Liquidität hinterlegter Eigenkapitalverzehr ein mit der Folge, dass notwendige Investitionen nicht mehr finanziert werden können.
..
Allerdings benötigt die Gesellschaft zu Sicherstellung ihrer finanziellen Basis ein höheres finanzielles Engagement der Gesellschafter.

Mit dieser Vorlage wird dem Kreistag nunmehr die auf Gesellschafterebene abgestimmte Neufassung des § 4 des Verlustabdeckungsvertrages mit einer Festschreibung der max. von den Gesellschaftern zu tragenden Verlustabdeckungsverpflichtung von 2,5 Mio€ zur Beschlussfassung vorgelegt.”

Wo ist die Perspektive? Reicht die Verdoppelung der “Verlustobergrenze” von 1,25 auf 2,5 Mio Euro pro Jahr aus? Wer kommt für zu erwartende höhere Verluste auf? Und wie sollen die Investitionen, für die die Gesellschafter in den letzten Jahren viele Mio Euro bereit gestellt haben, die aber nicht durchgeführt wurden, nun finanziert werden? Hat der Aufsichtsratsvorsitzende, der vor wenigen Jahren in ähnlicher Funktion bereits eine (absehbare!) Millionen-Pleite einer anderen Gesellschaft mit zu verantworten hatte, die Lage im Griff?

Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass die beiden anderen westfälichen Regionalflughäfen in Greven (Münster/Osnabrück) und in Dortmund-Wickede noch höhere Verluste schreiben.

 

 

 

 

 

 

Filed under: Kommunale Finanzen,Verkehrspolitik Leave A Comment »

EFO und VCD: Es geht um ein zukunftsweisendes Projekt

By adminRL at 8:42 am on Sunday, May 17, 2015

Gemeinsame Stellungnahme der Eisenbahnfreunde Obere Ruhrtalbahn Arnsberg
und des Kreisverbandes Hochsauerland des VCD
zum Thema Tunnelsanierung auf der Oberen  Ruhrtalbahn

Am 19. Mai soll es einen weiteren „Bahngipfel“ beim Regierungspräsidenten in Arnsberg geben. Vor dem Hintergrund dieses „Bahngipfels“ fordern Eisenbahnfreunde Obere Ruhrtalbahn und der VCD-Hochsauerland im Interesse der Region und der Fahrgäste gemeinsam:

  • Zweigleisige Sanierung des Glösinger Tunnels und des Freienohler Tunnels
  • Sanierung der Tunnel bei laufendem Betrieb (wie im Lahntal erfolgt) und nicht in einer zweijährigen Vollsperrung, die hohe Fahrgastverluste nach sich ziehen würde.
  • Zweigleisige Sanierung des Elleringhauser- Tunnels bei Brilon-Wald

Vor etwa einem Monat wurden in der örtlichen Presse Berichte veröffentlicht, nach denen die DB Netz AG ein Mitfinanzierungs-Angebot des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), sich mit einem Betrag von elf Millionen Euro an den Mehrkosten der zweigleisigen Tunnelsanierung zu beteiligen, abgelehnt habe. Die für die DB Netz AG dann noch verbleibenden Mehrkosten von ca. 10 Millionen Euro seien nicht durch betriebliche Notwendigkeiten zu begründen. Den Hinweis der DB Netz AG, der NWL könne ja durch die Bestellung von Mehrverkehren die Auslastung der Strecke erhöhen, betrachten wir als zynisch. Zunächst muss die DB Netz AG die Leistungsfähigkeit der Strecke sicherstellen, und dann kann ein gutes Verkehrsangebot zu mehr Nachfrage führen.

Seit Bekanntwerden der Sanierungspläne im Jahre 2012 fordern NWL, Wirtschaft und Politik einhellig und fraktionsübergreifend die Sanierung der  Tunnel  zwischen Oeventrop und Freienohl  zweigleisig durchzuführen.

Wie wichtig dem NWL die Obere Ruhrtalbahn ist, zeigt die Tatsache, dass anders als bei den meisten Bauvorhaben nicht nur Forderungen aufgestellt werden, sondern die Bereitschaft besteht, ca. 50% der Mehrkosten für die Zweigleisigkeit zu übernehmen. Solche Angebote haben absoluten Seltenheitswert, uns ist so ein Angebot bisher nicht bekannt.

Es geht hier um ein zukunftsweisendes Projekt, das eine Lebensdauer von ca. 100 Jahren haben soll. Jeder private Bauherr würde sich absolut glücklich schätzen, wenn ihm jemand anbieten würde, die Hälfte der Kosten für die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit zu übernehmen.

Nicht so die DB Netz AG. Man lehnt den zweigleisigen Ausbau mit Hinweis auf ein Gutachten mit einem Prognosezeitraum bis 2025 ab. Der Baubeginn soll aber nicht vor 2020 erfolgen und die Bauzeit zwei Jahre betragen. Man schaut also nach dem Abschluss der Baumaßnahme noch drei Jahre in die Zukunft. Schon jetzt ist die Kapazität der Strecke sogar dann zu über 70 Prozent ausgelastet, wenn man eine gleichmäßige Verteilung der Züge über 20 Stunden am Tag unterstellt. Diese Verteilung ist aber reine Theorie. In der Praxis gibt es zu den Hauptverkehrszeiten eine Vollauslastung. Im Zeitraum von 1996 bis heute haben sich die Fahrgastzahlen auf der Oberen Ruhrtalbahn um bis zu 92% erhöht! Wie viel Kapazitätsreserven bleiben da noch bis beispielsweise zum Jahr 2050? Die DB will den Fernverkehr massiv ausbauen, unter anderem auf der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ (MDV; Ruhrgebiet – Soest – Paderborn – Kassel – Erfurt). Doch die Umstiegsbahnhöfe zum  Fernverkehr müssen auch aus unserer Region gut erreichbar sein. Für die Obere Ruhrtalbahn erfolgt die Verknüpfung mit der MDV in Kassel-Wilhelmshöhe und Warburg. Diese künftigen Fahrgastpotentiale können jedenfalls in dem vorliegenden Gutachten nicht enthalten sein.

Darüber hinaus riskiert das Unternehmen Deutsche Bahn AG, dass sich zukünftig die Verspätung eines einzigen Zuges auf die folgenden Züge überträgt. Denn durch eine längere eingleisige Strecke werden die Möglichkeiten für Zugkreuzungen erheblich eingeschränkt. Daraus ergeben sich erhebliche negative Konsequenzen für Anschlüsse an den Fernbahnhöfen in Dortmund/Hagen und Kassel/Warburg sowie für zahlreiche Busanschlüsse im sehr flächengroßen Hochsauerlandkreis!

Zudem bestehen erhebliche Zweifel an den methodischen und mathematischen Grundlagen des von der DB Netz in Auftrag gegebenen Gutachtens (s. Anhang).
AnalyseTunnelgutachten-20150507
Mit diesem Gutachten sollte dargestellt werden, dass bei einer Eingleisigkeit angeblich keine Einschränkungen des Leistungsangebots auftreten würden.

Wie würde sich eine Kapazitätseinschränkung zukünftig auf unseren heimischen Tourismus auswirken, der derzeit so viele Touristen ins Sauerland bringt, dass in den Sommermonaten teilweise der Andrang auf die Züge kaum noch zu bewältigen ist, z.B. durch Nutzer des Ruhrtalradwegs?

Was für einen Sinn machen denn die aufwendigen Bahnhofsmodernisierungen z.B. in Arnsberg, Fröndenberg, Wickede und demnächst in Neheim-Hüsten und Meschede, wo pro Bahnhof fünf bis acht Millionen Euro verbaut werden, wenn in den Tunnelabschnitten der Zustand von 1871 (eingleisige Eröffnung des Abschnittes Arnsberg-Meschede) wiederhergestellt würde?

20130315-DSC_0415-3

Die Zweigleisigkeit der Tunnel zwischen Oeventrop und Arnsberg kann in den vorhandenen Tunnelbauten und sofort realisiert werden.

Für den Tunnel zwischen Olsberg und Brilon-Wald muss jedoch auf Grund seiner Länge von über 1.300 Metern nach den aktuellen Richtlinien eine zweite Röhre gebaut werden, was Kosten von ca. 90 Millionen Euro verursachen würde. Dies könnte daher auch noch später geschehen. Wenn im Sauerland für eine einzige 600 m lange Autobahn-Talbrücke über 100 Millionen Euro ausgegeben werden, dürfen 90 Millionen für einen doppelt so langen Tunnel auch nicht zu viel sein.

Außerdem sollte auch die Frage nach der Sinnhaltigkeit die neuen Tunnel-Richtlinie gestellt werden. In ca. 100 Jahren mit Dampfbetrieb (!!!) ist es nie zu einem Unfall mit Todesfolge durch Brand in diesen Tunneln gekommen. Sollte es woanders zu Streckenstilllegungen durch zu hohe Tunnelsanierungs-Kosten kommen und werden dadurch die Menschen von der Bahn auf die Straße gezwungen, sind sie einem ca. 50fachen Risiko ausgesetzt, bei einem Verkehrsunfall getötet zu werden. Das Ergebnis wäre eine deutliche Erhöhung des Risikos für die Fahrgäste.

Man sieht am Streit um die Tunnelsanierung auch, wie schwierig sich die Aufsplittung eines  staatlichen Infrastrukturunternehmens in vier einzelne, der Gewinnmaximierung verpflichtete Teilgesellschaften (DB Fernverkehr, DB Regio für den Nahverkehr, DB Station und Service, und DB-Netz für die Wartung der Schienen und Tunnel) ist: Am Ende sucht jeder nach seinem Gewinn, die Bedürfnisse des Gesamtsystems geraten in den Hintergrund und an die Fahrgäste wird zu wenig gedacht!

Hier bedarf es auch Korrekturen durch Bundesregierung und Bundestag, beispielsweise hinsichtlich der von der DB AG an den Bundesfinanzminister abzuführenden Gewinne! Oder anders formuliert: Aus den in den Bundeshaushalt abgeführten Gewinne der DB AG könnten die für die Verbesserung der Infrastruktur fehlenden Mittel ohne Probleme bereit gestellt werden! Die DB AG ist nicht mit einer börsennotierten Kapitalgesellschaft vergleichbar, sondern sollte weiterhin dem Gemeinwohl verpflichtet sein.

Wir wünschen den lokalen Politikern und Verantwortungsträgern viel Glück und Erfolg für den Bahngipfel am 19.05.2015 und bei den weiteren Verhandlungen mit der DB.

Eisenbahnfreunde Obere Ruhrtalbahn Arnsberg,  Wilfried Schiwek
Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Hochsauerland,  Stefan Weh

Filed under: VerkehrspolitikComments Off

SBL fragt nach dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

By adminRL at 10:40 pm on Wednesday, May 13, 2015

Wissenschaftler warnen vor dem weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittel. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Auffassung, dass das Pflanzengift der Firma Monsanto  wahrscheinlich krebserregend ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks soll in der EU die Zulassung von Glyphosat, der Basis für Roundup, überprüft werden. In einigen Ländern, z.B. in den Niederlanden, wird von offizieller Seite ein Verbot von Glyphosat bzw. Roundup  in Erwägung gezogen.

In der Vergangenheit wurden rund um das Kreishaus bereits Pflanzengifte eingesetzt. Um über den aktuellen Stand in der Kreisverwaltung informiert zu werden, bat die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 5. Mai 2015 den Landrat um die Beantwortung der Frage:

  • Welche Pflanzenschutzmittel (Handelsname/Hersteller) wurden wo und in welchen Mengen in diesem Jahr auf kreiseigenen Grundstücken aufgebracht bzw. sollen in den nächsten Monaten eingesetzt werden?
Filed under: LandschaftsschutzComments Off

16 Biogasanlagen im HSK, davon 5 in Wasserschutzgebieten / 4 Störfälle in den letzten 5 Jahren

By adminRL at 10:31 am on Friday, May 8, 2015

Biogasanlagen sind offenbar störungsanfällig. Im Jahr 2012 gab es beispielsweise im Landkreis Rotenburg in Niedersachsen eine große Umweltkatastrophe durch den Ausfall des Pumpsystems einer Biogasanlage. Als Folge des technischen Defekts liefen ca. 400 Kubikmetern Gärsubstrat aus. Die Flüssigkeit ergoss sich in einen angrenzenden Bach. Das hatte wiederum das sofortige Absterben des Fischbestands zur Folge. Die wiederholten Meldungen über folgenreiche Unfälle durch Biogasanlagen veranlasste die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 21.04.2015 zu einer Anfrage.

Wir veröffentlichen hier nun die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.05.2015 im vollen Wortlaut:

„Ihre Anfrage gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Biogasanlagen vom 21.04.2015

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage zum Thema Biogasanlagen beantworte ich wie folgt:

zu 1. Wie viele Biogasanlagen werden aktuell im HSK betrieben?

Z. Zt. werden nach hiesigem Kenntnisstand 16 Anlagen betrieben.

zu 2. Wo befinden sie sich und wer sind die jeweiligen Betreiber?

Die Standorte mit den hier bekannten Betreibern können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Stadt / Gemeinde Ortsteil Betreiber
Brilon Keffelke: Biogas-Keffelke GbR
Eslohe Oesterberge: Oesterberger Biogas GmbH
Marsberg Borntosten: Stadtwerke Marsberg
Marsberg Canstein: Freiherr von Elverfeldt, Alexander
Medebach Titmaringhausen: Frese, Christoph
Medebach Medabch: Naturstrom Faustweg GmbH & Co. KG
Medebach Medebach: Schmidt, Andreas
Meschede Horbach: Heinemann, Karl-Johannes
Meschede Obermielinghausen: Heinemann, Johannes
Meschede Mielinghausen: Kotthoff, Franz-Josef
Meschede Wallen: Seemer, Wilhelm
Schmallenberg Ebbinghof: Ebbinghof Biogas GmbH & Co. KG
Sundern Allendorf: Bioenergie GmbH
Sundern Estinghausen: Heymer, Matthias
Sundern Allendorf: Freiburg-Neuhaus, Stefan
Winterberg Altenfeld: Wegener, Antonius

zu 3. Wie viele Anlagen stehen in Wasserschutzgebieten oder in deren Nähe?
Welche Abstandregeln gelten ggfls. zu Gewässern und anderen empfindlichen Öko-Systemen?

Von den o. g. Anlagen befinden sich 5 Anlagen in Wasserschutzgebieten.

Nach § 38 Wasserhaushaltsgesetz ist für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ein Mindestabstand von 5 m ab Böschungsoberkante einzuhalten.

zu 4. Welche Sicherheitsstandards müssen die Betreiber gewährleisten?

Eine Biogasanlage ist in wasserrechtlicher Hinsicht eine Anlage zum Herstellen, Behandeln und Verarbeiten von wassergefährdenden Stoffen, die so beschaffen sein und betrieben werden muss, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Diese Anforderungen werden im Wesentlichen durch folgende technischen Ausführungen erfüllt:
- Bezüglich der Sicherheitsstandards ist die “TI 4 (Technische Information) Sicherheitsregeln für Biogasanlagen” der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Standardwerk zu nennen.

Aufgrund wasserrechtlicher Bestimmungen sind im Wesentlichen folgende Anforderungen erfüllt sein:

Behälter aus Stahlbeton sind nach der Norm DIN EN 206-1 und DIN 1045 zu planen, bemessen und auszuführen.

Einrichtungen zur Befüllung und Entleerung der Behälter, wie Rohrleitungen, Schieber, Pumpen, sind einsehbar auszuführen. Ist dies nicht möglich, müssen Rohrleitungen doppelwandig mit Leckerkennung versehen sein.

Im Fahr- und Rangierbereich der Behälter ist ein Anfahrschutz von oberirdischen Rohrleitungen, Schiebern, etc. anzubringen.
- Alle Behälter sind mit einer Füllstandsüberwachung und Überfüllsicherung auszustatten.

Bei nicht einsehbaren Behälterböden und Behälterwandungen ist der Einbau eines Leckerkennungssystems mit Kontrolleinrichtung einzubauen.

In der Nähe von Gewässern, Gräben-, Drainage- oder sonstigen Entwässerungssystemen ist eine Rückhalteeinrichtung für den Fall des Versagens der Behälter oder der Anschlüsse erforderlich. Dies wird in der Regel durch eine entsprechend dimensionierte Umwallung erreicht.

Rohrleitungen müssen an beiden Enden mit Absperrschiebern (doppelte Armaturen) versehen sein.

zu. 5. Wer überwacht wie und in welchen zeitlichen Abständen die Sicherheit von Biogasanlagen? Wer ist für die Dokumentation verantwortlich?

Die Überwachung der Biogasanlagen obliegt mehreren Stellen. Grundsätzlich ist die Überwachung der Anlagen auf Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen und Dichtheit zunächst eine Betreiberpflicht.

Die behördliche Überwachung richtet sich zunächst nach den Zuständigkeiten. Die zuständige Behörde kann je nach Größe und Art der Anlage die Obere Umweltschutzbehörde (Bezirksregierung) oder die untere Umweltschutzbehörde (Kreise und kreisfreie Städte) sein.

Die Anlagen unterliegen gern. der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) der Prüfpflicht durch einen anerkannten Sachverständigen. Die Überprüfung durch einen Sachverständigen ist vor Inbetriebnahme der Anlage und wiederkehrend spätestens nach 5 Jahren vorzunehmen. Die Dokumentation der Überprüfungen und Überwachungen obliegen den v. g. Stellen.

zu 6. Kam es Ihres Wissens in den letzten 5 Jahren bei Biogasanlagen im HSK zu Störungen und Unfällen? Besteht eine Meldepflicht für Störfälle?

Bei der Unteren Wasserbehörde des HSK sind seit 2010 vier Störfälle bzw. Unfälle an Biogasanlagen im HSK registriert.

Ein Störfall ist der zuständigen Behörde, bei Austritt von wassergefährdenden Stoffen der Unteren Wasserbehörde zu melden.

 zu 7. Wer haftet für durch Biogasanlagen verursachte Schäden und Folgeschäden, z. B. wenn die Umwelt nachhaltig beeinträchtigt wird?

Die Haftung für Schäden an der Umwelt, die durch Biogasanlagen verursacht werden richtet sich nach nach dem Umwelthaftungsrecht und dem Umweltschadensrecht. In der Regel haftet der Betreiber für Schäden an der Umwelt, auch für Personen- und Sachschäden.

Nach Umweltschadensgesetz ist der Verantwortliche einer Biogasanlage verpflichtet, Maßnahmen der Gefahrenabwehr durchzuführen und eine Sanierung des Umweltschadens vorzunehmen.“

 

 

Filed under: LandschaftsschutzComments Off

Dialoge führen und Brücken bauen

By adminRL at 11:27 pm on Tuesday, May 5, 2015

 

Die SBL/FW lud ein

Nach mehreren Wochen des Überlegens, Vorbereitens und Organisierens ist sie nun schon wieder Geschichte – unsere Veranstaltung „Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“.  Am 4. Mai 2015 fand sie in Form einer Podiumsdiskussion im Kreishaus Meschede statt. Dazu eingeladen hatten wir. Wir, das ist die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Podiumsgäste

Unser Moderator Stefan Rabe, Kreistagsmitglied der SBL/FW, stellte zunächst die vier Podiumsgäste Dr. Ahmet Arslan, Gülay Kahraman, Wilfried Oertel und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos vor.

00008_04-5-2015-R

Viel Arbeit mit der Vielfalt

Dr. Arslan ist hauptberuflich Lehrer an einer Gesamtschule außerhalb des Hochsauerlandkreises. Trotzdem scheint es so, als sei er fast immer und überall in Meschede präsent. Nebenberuflich ist er Dialogbeauftragter des türkisch-islamischen Kulturvereins Meschede. Zum Auftakt des Podiumsgesprächs erläuterte Dr. Arslan seine Rolle innerhalb und außerhalb seiner rund 300 Mitglieder zählenden Gemeinde. Er sehe sich als Brückenbauer zwischen den Gruppen in der Gesellschaft. Zu seinen ganz praktischen ehrenamtlichen Tätigkeiten zählen auch die Presse- und Archivarbeit.

Ein gutes Beispiel für die Vielfalt des türkischen Kulturvereins ist Gülay Kahraman. Als die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Meschede vor 5 Jahren Deutschland weit zur ersten und einzigen weiblichen Vorsitzenden einer Moschee-Gemeinde gewählt wurde, widmeten ihr die Medien einige Aufmerksamkeit. Gülay Kahraman erinnerte an die schwierigen Anfangszeiten ihrer Gemeinde: „Es war ein Riesenprojekt!“ Sie hätten immer den Dialog gepflegt, Feste organisiert und Einladungen ausgesprochen. „Der Verein ist für jeden offen!“ Immer am 3. Oktober lade der Kulturverein alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Tag der Offenen Moschee ein.

Viel Arbeit mit Dokumentation „Vielfalt …“

Der ehemalige evangelische Studentenpfarrer und Buchautor Wilfried Oertel war, als er vor 5 Jahren für sein Buchprojekt „Vielfalt Meschede“ recherchierte, beim türkisch-islamischen Kulturverein ein gern gesehener Gast. Die Werbekampagne des Stadtmarketings „Vielfalt Meschede“ hätte ihm den Anstoß für sein Buch gegeben, erläuterte Wilfried Oertel. Für seine Dokumentation habe er zahlreiche Gespräche geführt, beispielsweise mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kitas, Schulen, der Flüchtlingsberatung, dem Integrationsbüro des Hochsauerlandkreises, den unterschiedlichsten Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, aber auch mit Einzelpersonen wie z.B. dem griechischen Wirt Thomas Bakaras und einer Familie aus Sri Lanka, die in einem kleinen Dorf bei Meschede wohnt. In seinem Bericht stelle er auch einige junge Migranten vor, die Lehrstelle oder Arbeitsplatz in alteingesessenen Betrieben haben. Das Buch habe er auf Basis direkter Gespräche geschrieben. Die Straße, in der er früher gewohnt hat, sei wie das osmanische Reich, meinte Wilfried Oertel. Doch sollten wir nicht vergessen, dass neben Bosniern, Syrern und Türken auch Letten und viele andere Nationalitäten in Meschede leben. Er erinnerte sich, in einer Kita hatten im Jahr 2011 80 % aller Kinder eine Integrationsgeschichte.

Dr. Ahmet Arslan ergänzte, freitags träfen sich in der Moschee-Gemeinde Menschen 12 unterschiedlicher Nationalitäten.

Zahlen, Fakten, Hintergründe

Reinhard Loos, beruflich als Fachmann für Demographie tätig, präsentierte dann harte Zahlen, Fakten und Aussichten. Aber zuerst erzählte er über seine eigenen Integrationserfahrungen. Die ersten habe er vor 30 Jahren in Meschede als Trainer einer Volleyballmannschaft gemacht, als es darum ging, einen iranischen Flüchtling zu integrieren. In einem statistischen Vergleich zeigte Reinhard Loos, dass die Einwohnerzahl im Hochsauerlandkreises viel stärker als im Nachbarkreis Soest zurückginge. Der HSK verliert laut aktuellen Prognosen von 1987 bis 2030 ca. 54.000 Einwohner und damit in etwa die Einwohnerzahl von Meschede und Brilon zusammen. Jährlich weist der Kreis im Durchschnitt der letzten Jahre einen Fortzugsüberschuss von etwa 1.000 Personen und einen Sterbefallüberschuss von ebenfalls etwa 1.000 Personen auf. Am drastischten seien die Abwandernugen bei den jungen Menschen zwischen 19 und 25 Jahren, bei Frauen noch höher als bei Männern. „Es ziehen also die Leute fort, die Kinder bekommen können!“ So das Resümee des Demographie-Experten. Nur 5 von 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW hätten Wanderungsverluste, darunter weise der HSK den zweithöchsten Wanderungsverlust auf.. Reinhard Loos hatte auch Informationen über die Anzahl der türkischen Migranten. Deren Anteil sei im HSK geringer als in vielen anderen Landkreisen und Städten. Im HSK lebten große Gruppen aus dem Osten wir Polen, Russen und Kasachen. Zur groben Aufteilung nach Religionsgemeinschaften im HSK: 70 % Katholiken, 15,4 %  Evangelische, 11 % Konfessionslose, die restlichen 3,6 % gehören zu „anderen Religionsgemeinschaften“, u.a. zu den muslimischen.

00015_04-5-2015-R

Fragen, Antworten, Diskussionen

Der Moderator forderte dann Zuhörerinnen und Zuhörer auf, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligten. Davon wurde dann auch lebhaft Gebrauch gemacht. Unter den Gästen waren auch einige Lokalpolitiker. Daher kam die Rede schnell auf die mehrfach im Kreistag gescheiterten Anträge, ein Mitglied der muslimischen Gemeinden als Sachkundigen Bürger in den Kreisjugendhilfeausschuss aufzunehmen. Ob und welche Strukturen es bei dem muslimischen Gemeinden gebe, fragte in diesem Zusammenhang ein Kreistagsmitglied. Daraufhin erläuterte Dr. Arslan, im HSK gehörten von den 12 Gemeinden 6 zum Dachverband der DITIB. Alle 12 Gemeinden hätten sich seinerzeit geeinigt und zusammen den Antrag bzgl. des gemeinsamen Vertreters im Kreisjugendhilfeausschuss gestellt. Eine Zuhörerin merkt an, dass vor einigen Jahren auch der entsprechende Antrag „Sachkundiger Bürger“ im Schulausschuss gescheitert sei. Sie könne sich an eine heftige Kontroverse erinnern.

Ein anderes brisantes Thema sind die Flüchtlinge. Dazu gab es Kritik aus den Reihen der Zuhörer/innen. Die muslimischen Gemeinden sollten sich der Flüchtlinge mehr annehmen. Schließlich seien ja viele Muslime darunter. Die Menschen wären sehr dankbar, wenn sich jemand ihrer Glaubensrichtung um sie kümmern würde. Gülay Kahrman antwortete, sie wisse nicht wie das z.B. in Hallenberg sei, aber für die Moschee-Gemeinde Meschede sei das selbstverständlich. Sie sprächen die Flüchtlinge persönlich an und bemühten sich, ihnen zu helfen.

Ein kommunalpolitisch und offenbar ehrenamtlich aktiver Gast berichtet von seinen Erfahrungen. Leider sei es ihnen in Brilon nicht gelungen, die Menschen bei der Annäherung an einen für sie fremden Kulturkreis zu unterstützen und zu motivieren.

Bei der Diskussion um die Flüchtlinge geraten dann die Behörden in die Kritik. Ein Gast ist der Meinung, die Stadtverwaltung arbeite so, dass sich die Flüchtlinge hier nicht wohl fühlen. Die Verwaltung sei nicht bereit, zu verstehen. Kreistagsmitglied Reinhard Loos äußerte dazu, die Befassung mit den demographischen Veränderungen benötige eine breite Basis. Dazu reiche die Verwaltung nicht aus, auch die Kommunalpolitiker und viele weitere gesellschaftliche Gruppen gehörten dazu. Dies sei in anderen Kreisen und Städten gut gelungen, aber mit der bisherigen (politischen) im HSK schwer zu erreichen. Stefan Rabe führte das weiter aus. Er sagte: “Wir rennen hier in demographischer Hinsicht vor eine Wand. Vieles wird hier wegbrechen!“

Eine Pädagogin äußerte ihre Auffassung: „Wir brauchen ein attraktives Bildungsangebot.“ Ihre besten Schülerinnen seien türkische Mädchen gewesen. Denen hätten wir nichts zu bieten. Die ehemalige Lehrererin fände es richtig, im HSK beispielsweise eine Fachhochschule für Gesundheitswesen einzurichten. Gülay Kahraman greift diesen Punkt auf. Aus eigener Erfahrung kann sie die gerade gemachte Aussage bestätigen. Ihre Tochter hätte leider das gewünschte Praktikum in einer Kita nicht machen dürfen. Gescheitert sei das an dem katholischen Träger. Die Konsequenz, ihre Tochter wolle nun Meschede und das Sauerland so schnell wie möglich verlassen.

Die Punkte „kirchliche Arbeitgeber“ und „angebliche höhere Zahl ausländischer Jugendlicher unter den  Straftätern“, „Diskriminierungen bedingt durch das Schulsystem“  (ausländische Kinder werden früh und oft aussortiert),  „fehlende Gesamtschulen“ und „Einführung des Schulfachs Dialog“, „Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften in Meschede“ und die „Leserbrief-Kultur in Meschede“ wurden auch noch leidenschaftlich erörtert.

Zum Abschluss schlug ein Mitglied der Sauerländer Bürgerliste: „Fortsetzung im nächsten Jahr“ vor!

 

 

 

 

Filed under: Kultur im SauerlandComments Off

Landesregierung knickt vor Jagdlobby ein

By adminRL at 8:41 am on Saturday, May 2, 2015

Am Mittwoch (29.04.) hat der Landtag das neue Jagdgesetz beschlossen, und nun soll die Jagdsteuer doch nicht wieder eingeführt werden.

Dabei hatte es im “Koalitionsvertrag 2012 – 2017″ (S. 57) der aktuellen Regierungskoalition auf Landesebene noch ganz klar geheißen:
“Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.”

Die Jagdsteuer ist eine kommunale Steuer, die einzige eigene Steuereinnahme der Landkreise. Bis 2009 hatte sie in voller Höhe bestanden, mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 780.000 Euro für den HSK. Danach mußte sie auf Beschluss der früheren CDU/FDP-Landesregierung in drei Stufen auf Null zurückgefahren werden. Der Land setzt mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) den Rahmen, in dem Kreise und Gemeinden Steuern erheben dürfen.

Im Jahr 2005 hatte der Kreistag des HSK in einer einstimmigen (!) Resolution beschlossen, dass die Jagdsteuer nur dann abgeschafft werden könne, wenn es eine gleichwertige Kompensation gebe; die trat aber nie ein.

Im Entwurf des neuen Jagdgesetzes war noch die Möglichkeit zur Erhebung der Jahdsteuer vorgesehen. Nach jahrelanger Diskussion des Gesetzentwurfs wurde die Jagdsteuer dann erst wenige Tage vor der Gesetzesverabschiedung aus dem Text entfernt. In einem für ein Pressegespräch am 24.04. verteilten “Hintergrund”-Text schrieben die Koalitionsfraktionen dazu nur 6 Worte “Die Jagdsteuer wird nicht wieder eingeführt”, ohne jede Erläuterung.

Der am 28.04., also erst einen Tag vor dem Beschluss des Landtags, eingebrachte Änderungsantrag ist etwas ausführlicher formuliert. Dort wird die Streichung der Absätze über die Jagdsteuer so erläutert:
“Das Kommunalabgabengesetz ermächtigt die Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Gesetzes Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmten. Bezüglich der Jagdsteuer wird überwiegend keine Notwendigkeit für eine Wiedereinführung gesehen.”

Da scheinen unrealistische Vorstellungen über die Haushaltslage der Kommunen zu bestehen…

Die Jagdverbände habe immer wieder behauptet, dass die Jäger ja das Fallwild kostenlos von den Straßen entsorgen würden und dadurch die Kommunen finanziell entlasten würden.

Das hätte man aber auch anders organisieren können, wie das Beispiel des Landkreises Plön zeigt. Dieser Kreis ist bereits selbst für die Beseitigung des Fallwilds zuständig. Gute Informationen liefern dazu die Kieler Nachrichten in ihrem Bericht “Damwild ist jetzt blind vor Liebe” vom 17.09.2014. Dort lesen wir: “„Während in den anderen Kreisen die Jäger das Fallwild einsammeln, lehnen das die Jäger im Kreis Plön ab, weil sie seit zwei Jahren eine Jagdsteuer zahlen müssen. Zuständig für die Kadaver ist seitdem der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Rendsburg (LBV)… Die Kosten für den Abtransport toter Tiere von den Kreisstraßen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 17000 Euro. „Die Fallwildentsorgung von Bundes- und Landestraßen belastet unseren Haushalt nicht“, sagte Kreissprecher Horst Freitag. Die Einnahmen durch die Jagdsteuer spülten 2013 etwa 127000 Euro in die Kreiskasse.

Der Landkreis Plön ist 1.083 km2 groß und musste 13% der Einnahmen aus der Jagdsteuer für die Fallwildentsorgung aufwenden. Der HSK hat eine Fläche von 1.960 km2. Geht man von gleich hohen Kosten je km2 wie im Kreis Plön aus, müsste der HSK für die Fallwildentsorgung jährlich ca. 31.000 Euro aufwenden. Selbst wenn die Kosten wegen etwaiger höherer Wilddichte dreimal so hoch wären, blieben netto durch die Jagdsteuer immer noch etwa 700.000 Euro für den HSK übrig.

Was bleibt: Ein durchsichtiger Lobbyismus, der leider erfolgreich war!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Filed under: Kommunale FinanzenComments Off

Sind Biogasanlagen tickende Bomben?

By adminRL at 8:51 am on Thursday, April 30, 2015

Hohe Störungsanfälligkeit

Biogasanlagen sind offenbar technisch sehr riskant und daher störungsanfällig. In den letzten Jahren häuften sich Meldungen über schwere Unfälle, verursacht durch Pannen beim Betrieb von Biogasanlagen.

 

Pannen, Unfälle, Katastrophen

2012 gab es beispielsweise im Landkreis Rotenburg, Niedersachsen eine große Umweltkatastrophe durch den Ausfall des Pumpsystems einer Biogasanlage. Als Folge des technischen Defekts liefen ca. 400 Kubikmetern Gärsubstrat aus. Die Flüssigkeit ergoss sich in einen angrenzenden Bach. Das hatte wiederum das sofortige Absterben des Fischbestands zur Folge.

Im Dezember 2013 wurden im Landkreis Kelheim, Niederbayern vier Männer bei einem Unfall in einer Biogasanlage durch das Einatmen giftiger Dämpfe verletzt.

Im Januar 2014 entwichen in Brokenlande, Schleswig-Holstein Millionen Liter Gärreste in die Umwelt. Sie verseuchten nicht nur das Erdreich, sondern auch einen Bach. Das Leben in dem Gewässer wurde fast gänzlich zerstört. Die simple Ursache war ein geborstenes Ventil einer Biogasanlage. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Umweltschädigungen auf.

Aufgrund eines Lecks, das durch Bauarbeiten bei einer Biogasanlage entstanden war, liefen am Ortsrand von Redwitz, Oberfranken geschätzt 1500 bis 3000 Kubikmeter Gülle aus. Das ereignete sich im März 2014.

März 2015: „Brand in einer Biogasanlage in Kempten-Heiligenkreuz, Allgäu“. Ein Arbeiter wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht.

Die Serie könnte wir noch lange fortsetzen ….

 

Anfrage der SBL/FW

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass sich ähnliche Katastrophen auch im Hochsauerlandkreis ereignen können und schickte daher am 21. April 2015 dem Landrat folgende Fragen:

  1. Wie viele Biogasanlagen werden aktuell im HSK betrieben?
  2. Wo befinden sie sich und wer sind die jeweiligen Betreiber?
  3. Wie viele dieser Anlagen stehen in Wasserschutzgebieten oder in deren Nähe?
    Welche Abstandsregeln gelten ggf. zu Gewässern und anderen empfindlichen Öko-Systemen?
  4. Welche Sicherheitsstandards müssen die Betreiber gewährleisten (z.B. Schutzwälle)?
  5. Wer überwacht wie und in welchen zeitlichen Abständen die Sicherheit von Biogasanlagen? Wer ist für die Dokumentation verantwortlich?
  6. Kam es Ihres Wissens in den letzten 5 Jahren bei Biogasanlagen im HSK zu Störungen und Unfällen? Besteht eine Meldepflicht für Störfälle?
  7. Wer haftet für durch Biogasanlagen verursachte Schäden und Folgeschäden, z.B. wenn die Umwelt nachhaltig beeinträchtigt wird?
Filed under: LandschaftsschutzComments Off

Museumserweiterung trotz CDU-Panne beschlossen

By adminRL at 11:52 pm on Tuesday, April 28, 2015

35 von 52 anwesenden Kreistagmitgliedern stimmten heute für den umstrittenen Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt. Vorher hatte es eine heftige Debatte und eine verunglückte Regie in der CDU-Fraktion gegeben.

In der Debatte machten SBL, FDP, Linke und Grüne deutlich, dass sie geschlossen bzw. (bei den Grünen) mehrheitlich die teure und architektonisch sehr umstrittene Umplanung für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums ablehnen. Die FDP hatte in einem ausführlichen Antrag (“Lösung um jeden Preis” ), dem sich auch die SBL anschloss, begründet, warum auf den Erweiterungsbau ganz verzichtet werden sollte. Die Linke forderte – wie zuvor schon die SBL – auch alternativ die Nutzung vorhandener Bauten in der Altstadt zu prüfen und die Bügerbeteiligung zu verstärken.

Als erstes stand der FDP-Antrag zur Abstimmung. Dafür wurde namentliche Abstimmung beantragt, so dass für jedes Kreistagsmitglied dokumentiert würde, wie es abgestimmt hatte. Für dieses Verfahren gab es mehr als die notwendigen 11 Stimmen. Doch CDU und Landrat verhinderten es, indem sie einen Beschluss über eine geheime Abstimmung fassen ließen, der (allerdings hier strittig) Vorrang hatte. Schon in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die CDU-Fraktion die Dokumentation des Abstimmverhaltens jedes einzelnen Kreistagsmitglieds scheute wie “der Teufel das Weihwasser”. In der geheimen Abstimmung votierten dann 15 der 52 Kreistagsmitglieder für den FDP-Antrag. So viele Stimmen hat wahrscheinlich noch nie ein gegen die CDU gerichteter Antrag der FDP zusammenbringen können, aber es reichte nicht für eine Mehrheit.

Nachdem auch der Antrag der Linken – in offener Abstimmung – mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt worden war, stand der Beschlussvorschlag von Landrat und Verwaltung an. Ihn stellte der Landrat mit dem Hinweis, dass er um die im Kulturausschuss geäußerten Wünsche der CDU-Fraktion ergänzt würde, zur Abstimmung. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende beantragte dann wieder geheime Abstimmung. Über die erneut drohende Abstimmung mit Stimmzetteln war der Landrat erbost, so dass es nur wenige Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion gab, das notwendige Quorum von 11 Stimmen wurde nicht erreicht. Das stellte der Landrat fest, und mußte dann die Nachfrage der SBL-Fraktion beantworten, wie nun der Beschlusstext genau laute; denn die Ergänzungen aus dem Kulturausschuss lagen niemandem vor. Auch der Landrat wußte es nicht, und nach etwas Bedenkzeit half ihm der Vorsitzende des Kulturausschusses aus der Patsche und las einen – sonst niemandem bekannten – Text vor.

Nachdem das geklärt war, beantragte die SBL namentliche Abstimmung. Der Antrag auf geheime Abstimmung war ja nicht mehr möglich, denn das war für diesen Fall bereits entschieden. Die CDU-Fraktion meinte nun – fast 10 Minuten nach der Abstimmung über ihren eigenen Antrag – feststellen zu müssen, dass das Nichterreichen des Quorums nicht klar sei und die Entscheidung über die geheime Abstimmung wiederholt werden müsse. Das löste den Protest mehrerer anderer Fraktionen aus. Es kam auf Antrag der CDU zu einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung, in der Landrat und CDU hinter verschlossenen Türen tagten. Als der Landrat wieder seinen Platz als Sitzungsleiter einnahm, wollte er zunächst die vorher gelaufene Entscheidung über geheime Abstimmung doch wiederholen lassen. Erst nach massiven Protesten gegen dieses undemokratische Verhalten und der Androhung der Anfechtung ließ er davon ab, und die CDU mußte in die von ihr gehaßte namentliche Abstimmung einwilligen.

Das Ergebnis:
Für das voraussichtlich etwa 16 Mio Euro an Kosten verursachende Projekt stimmten die CDU-Fraktion außer den 3 Briloner Kreistagsmitgliedern, die SPD-Fraktion ebenfalls mit 3 Ausnahmen, der Landrat und die Grüne Isolde Clasvogt aus Arnsberg. Es gab 13 Gegenstimmen von SBL, Linken, FDP, Pirat, den anderen 3 Grünen Kreistagsmitgliedern und den beiden SPD-Kreistagsmitgliedern Böddeker und Denhof. Die 4 Enthaltungen kamen aus der CDU (Diekmann, Fisch, Schräjahr) und aus der SPD (Lipke). Das steht nun fest, und man wird sich später daran erinnern können, wer für ein aus der heutigen Entscheidung vielleicht folgendes gutes Ergebnis oder für viele weitere Pannen verantwortlich ist…

Filed under: Kultur im SauerlandComments Off

“Lösung um jeden Preis”

By adminRL at 12:32 am on Tuesday, April 28, 2015

Heute gibt es ein auf diesen Seiten seltenes Ereignis: Wir veröffentlichen einen Antrag der FDP-Fraktion komplett. Denn am Wochenende hat diese Fraktion ihre bisherige Haltung zum Sauerlandmuseum aufgegeben und beim Landrat einen Änderungsantrag zur Drucksache 9/225 eingebracht, mit dem nun der Verzicht auf den riskanten Erweiterungsbau gefordert wird. Morgen (am 28.04.) soll im Kreistag über diesen Erweiterungsbau zum Sauerlandmuseum abgestimmt werden. Die SBL-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung am 27.04. beschlossen, zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag der FDP zu unterstützen. Nachdem ursprünglich nur die SBL das Projekt abgelehnt hat, sind nun schon die Vertreter von 4 Fraktionen/Parteien im Kreistag nicht mit der aktuellen Planung einverstanden: SBL, Linke, Pirat, FDP. Wenn jede Parteil/Wählergruppe genau eine Stimme hätte, wäre der Neubau mit mindestens 4:3 Stimmen im Steilhang am Landsberger Hof begraben…

“1. Verzicht auf die Neubauplanung – Hangbebauung und Konzentration auf den Ausbau innerhalb des Baubestandes

Begründung:
Die Idee eines neuen Museums- und Kulturforums Südwestfalen war insgesamt ansprechend. Ein Neubau nach langjähriger Planungsphase verbunden mit einem Architektenwettbewerb, einhergehenden Betriebs- und Nutzungskonzepten schien möglich.
Sie scheiterte an den örtlichen Gegebenheiten.
Die jetzt verfolgte Museums- und Kulturforumsplanung erfüllt die anspruchsvolle Aufgabenstellung nicht mehr.
Sie hat den Charakter einer Lösung um jeden Preis.

Im Einzelnen:
Baukonzeption
Die bisherige Planung ging aus einem langjährigen Wettbewerb hervor. Der jetzige Entwurf wird nach zwei ersten, verworfenen Entwürfen als “verbesserungswürdig” bezeichnet, gleichzeitg als alternativlos zur Entscheidung gestellt. Es bleibt unbekannt, welche “Feinplanung” dieser Entwurf noch ermöglicht, um Akzeptanz zu finden.

Finanzielle Risiken
Gegenstand der Beschlussfassung im Kreistag am 21.06.2013 war ein erforderliches Finanzvolumen von 11,5 Millionen €. Schon jetzt wird ein Finanzvolumen von mindestens 12.7 Millionen € vorgeschlagen, weitere Kostenrisiken nicht eingeplant.

Ausstellungskonzeption
Nach bisherigen Planungen war für den Neubau eine Ausstellungsfläche von 740 qm vorgesehen, aufgeteilt in drei Ebenen. Der nun vorgegebene Kostenrahmen erlaubt nur noch 533 qm, wobei die Fläche von 56 qm im 2. Untergeschoss sich ausstellungsmäßig nur in geringem Umfang nutzen lässt, mehr der baulichen Erschließung dient bzw. die zur Verfügung stehend Ausstellungsfläche positiv auf über 500 qm hebt.
Anspruch war, Zitat aus der Projektbeschreibung: “ein hochwertiges Zentrum populärer kunst- und kulturgeschichtlicher Wechselausstellungen und Kulturveranstaltungen” zu schaffen, die nach Betriebskostenrechnung jährlich rund 50 000 Besucher anziehen sollen.
Ausstellungen, Ausstellungsmöglichkeiten und Besucherzahlen stehen für uns in einem unmittelbaren Zusammenhang. Eine Reduzierung um rund ein Drittel schränkt diese Möglichkeiten und Erwartungen erheblich ein.

Betriebskosten
Bereits bei der Beschlussfassung 2013 wurden jährliche Betriebskosten von rund einer Million € genannt. Dies sind ständige jährliche Belastungen im Aufgabenbereich “freiwillige Leistungen”. Ob Besucherzahlen in der genannten Größenordnung zu erzielen sind, bleibt dahingestellt. Vermietungschancen für den sogenannten Multifuktionsraum werden aufgrund der bereits jetzt eingeschränkten Ausstellungsfläche nicht mehr gesehen.

2. Erhöhung Gesamtbudget bzw. der Reserve von 400 000 € auf 800 000 €

Begründung:
Das Projekt “Museums- und Kulturforum Südwestfalen” befindet sich in noch in der Entwurfsplanung. Bereits öffentlich bekundet ist, dass noch Feinplanungen erforderlich sind, insbesondere was die äußere Gestaltung angeht. Schon bei der Vorstellung des jetzt favorisierten Vorschlages wies der projektführende Architekt darauf hin, dass man sich vor einem grundsätzlichen Neuanfang befinde und dass er eine Budgetreserve von ca. 20 % für erforderlich halte. Bei einer geschätzten Kostenhöhe von ca. 4,5 Millionen € für den zur Entscheidung gestellten Neubau wären die genannten 800 000 € eine realistische Annahme.

3. Namentliche Abstimmung

Begründung:
Die große Bedeutung des Vorhabens und seine hohe Bindung von Finanzmitteln erfordern ein öffentiches Bekenntnis, welches durch namentliche Abstimmung sichtbar gemacht werden soll.

Filed under: Kultur im SauerlandComments Off

Podiumsdiskussion am 4. Mai: „Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“

By adminRL at 11:02 pm on Sunday, April 26, 2015

In welchem Maße sind die Migrantinnen und Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik eingebunden? Diese Frage möchten am Montag dem 4. Mai ab 19.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede 5 Fachleute zusammen mit hoffentlich zahlreichen Gästen erörtern. So vielfältig wie die Menschen im Sauerland, so bunt und unterschiedlich sind auch die fünf Podiumsteilnehmer.

Den ersten Part übernimmt Wilfried Oertel, der Autor der Dokumentation „Vielfalt Meschede“. Der ehemalige Studentenpfarrer ging 2011 der Frage nach, ob und wie Migrantinnen und Migranten und die zahlreichen unterschiedlichen Religionsgemeinschaften das Leben in Meschede bereichern? Wilfried Oertel besuchte für seine Recherchen eine Reihe von Menschen, Vereinen, Institutionen und Kirchengemeinden und führte zahlreiche Interviews, u.a. auch mit der türkisch-islamische Gemeinde (DITIB).

Die DITIB-Gemeinde Meschede schrieb 2010 Geschichte. Mit Gülay Kahraman wurde erstmals in Deutschland eine Frau zur Vorsitzenden eines Moschee-Vereins gewählt. Gülay Kahraman konnte ebenfalls als Podiumsgast gewonnen werden. Gemeinsam mit dem Dialogbeauftragten der türkisch-islamischen Gemeinde Meschede, Dr. Ahmet Arslan, berichtet sie über Geschichte, Gegenwart und Zukunftspläne ihres Vereins, über Erfolge und Misserfolge, z.B. auch über den wiederholt gescheiterten Versuch, ein Mitglied der islamischen Gemeinden des Hochsauerlandkreises als Sachkundigen Bürger in den Kreisjugendhilfeausschuss aufzunehmen.

Der nächste Referent, Kreistagsmitglied und Demographie-Fachmann Reinhard Loos aus Brilon, stellt anschließend anhand neuester Zahlen und Daten dar, wie sehr nach aktuellen Prognosen der zu erwartendende Bevölkerungsrückgang den Hochsauerlandkreis treffen wird. Denn der HSK verzeichnet neben dem Geburtenrückgang auch eine negative Wanderungsbewegung. Es ziehen also mehr Menschen weg als zu. Umso wichtiger dürfte also für unsere Region der Zuzug von Menschen aus dem Ausland und die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sein.

Wie Integration gelingen kann, dafür steht und darüber spricht der letzte Podiumsgast, Gönül Eglence. Die junge Frau ist Mitglied im Landesvorstand der Grünen und in ihrer Heimatstadt Essen Sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss, Ansprechpartnerin für Frauenpolitik, Kultur und Teilhabe und Oberbürgermeister-Kandidatin 2015 von B`90/Die Grünen. Gönül Eglence möchte bei der Podiumsveranstaltung u.a. darstellen, dass Gruppierungen wie AfD und Pegida in erster Linie menschenfeindlich und nicht „nur“ islamfeindlich sind.

Der Moderator der Veranstaltung am 4. Mai im Kreishaus in Meschede ist das SBL-Kreistagsmitglied und ehemaliges Stadtratsmitglied Stefan Rabe aus Medebach.

Die Podiumsgäste und die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) laden alle Interessierten herzlich zu einer hoffentlich lebhaften Debatte ins Kreishaus in Meschede ein! Bitte vormerken: Montag 4. Mai, 19.00 Uhr, Großer Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede! Bitte mischen Sie sich ein!

Filed under: Bleiberecht für Flüchtlinge,TermineComments Off

Fraktionssitzung am Montag im Kreishaus Meschede

By adminRL at 9:59 am on Friday, April 24, 2015

Die Kreistagsmitglieder der SBL/FW, Reinhard Loos und Stefan Rabe, laden alle SBL-Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Montag dem 27. April um 19.00 Uhr ins Kreishaus nach Meschede zur Fraktionssitzung ein. Für das SBL-Treffen wurde im Kreishaus der Raum 353 reserviert.
Worum geht es? In erster Linie wollen sich die SBL-Mitglieder mit den neuen Planungen für das Sauerlandmuseum in Arnsberg beschäftigen und mit dem Stand der Dinge beim Kreisfeuerwehrzentrum in Meschede. Einen Tag später tagt dann der Kreistag und soll über die geänderten Planungen für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums entscheiden.

Filed under: TermineComments Off

Kita-Card erweist sich in Arnsberg als sehr praktikabel

By adminRL at 8:18 am on Wednesday, April 22, 2015

Lage der Dinge
Die Kita-Card hätte ihr Ziel erreicht. Das Problem der Doppelanmeldungen bei Kindertageseinrichtungen habe man so in den Griff bekommen, bestätigte auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ein Mitarbeiter des Jugendamts der Stadt Arnsberg. Arnsberg ist offenbar nicht der einzige Jugendamtsbezirk, der gute Erfahrungen mit der Einführung dieses einheitlichen Anmeldeverfahrens gemacht hat. Beispielsweise auch im Nachbarkreis Soest scheint das gut zu laufen. Trotzdem, das Jugendamt des Hochsauerlandkreises hält anscheinend nach wie vor wenig von der Kita-Card. In der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses im Dezember 2014 wurde der Antrag der SBL/FW auf Einführung dieses Anmeldeverfahren (auf Wunsch der Verwaltung) abgelehnt.

Historie
Die SBL/FW begab sich daraufhin auf „Ursachen-Forschung“. Wir berichteten.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=5594
Dabei berief sich das Kreisjugendamt vor allem darauf, dass sich die Träger der Kitas in ener gemeinsamen Sitzung gegen die Einführung einer Kita-Card ausgesprochen hätten.

Fortsetzung …
folgt nun. Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste gab sich mit der Antwort nicht zufrieden. Am 07.04.2015 stellte die SBL vier weitere Fragen. Mit Schreiben vom 10.04.2015 erhielt sie diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Sie bitten um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Träger von Kindertageseinrichtungen sind der Einladung zur Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII am 25.09.2014 gefolgt?
Wie Sie der beiliegenden Anwesenheitsliste entnehmen können, waren 16 Trägervertreterinnen anwesend. Durch sie wurden insgesamt 59 Kindertageseinrichtungen repräsentiert.
Das heißt, nahezu 70 % der 85 Einrichtungen des Jugendamtsbezirkes waren vertreten.

2. Von welchen Trägern wurden sie im Einzelnen entsandt?
siehe beiliegende Anwesenheitsliste

3. Wie viele und welche Träger von Kindertageseinrichtungen im Kreisgebiet waren bei der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nicht vertreten?
siehe beiliegende Anwesenheitsliste

4. Welche Aussagen wurden seitens des Kreisjugendamtes und anderer Tagungsteilneh-mer/innen zur möglichen Einführung der Kita-Card gemacht? Wie war der Verlauf der Diskussion? (Bitte um Zusendung des Protokolls!)
Ich nehme Bezug auf TOP 4 des beigefügten Protokolls der Dienstbesprechung vom 25.09.2014.“

Was uns auffiel
Bei der Durchsicht der unter 1. und 3. erwähnten Anwesenheitsliste fiel uns auf, dass bei dem Trägergespräch – so wie vom HSK korrekt angegeben – sich zwar 16 Vertreter von Eltern- und Kindergartenvereinen etc. in die Liste eingetragen haben, andererseits aber von 16 weiteren Vereinen und Elterninitiativen offenbar niemand vertreten war bzw. die Anwesenheit nicht in der Liste vermerkt ist.

Aus dem Besprechungsprotokoll geht hervor, dass sich von den Teilnehmern nur wenige zum Pro und Kontra der Kita-Card geäußert haben und wenn, dann anscheinend eher negativ. Demnach hat die Verwaltung zunächst die Vor- und Nachteile der Kita-Card und verschiedener Online-Anmeldeverfahren aus ihrer Sicht vorgestellt. Der Vertreter eines Trägervereins „sieht die Kita-Card eher kritisch“, heißt es in der Niederschrift. Er hätte berichtet, in anderen Jugendamtsbezirken entstünden „regelmäßig Irritationen dadurch, dass die Eltern nach Abgabe der Kita-Card in der Einrichtung angenommen haben, der Betreuungsplatz sei damit rechtsverbindlich zugeteilt.“ Ein anderer Sitzungsteilnehmer wies laut Protokoll auf „den Aufbau sozialer Hürden durch ein Online-Anmeldeverfahrens“ hin. Mit der dritten und letzten protokollierten Wortmeldung zum Thema Kita-Card sowie zur elektronischen Anmeldung erfolgte der Hinweis, „dass die finanziellen Mittel besser unmittelbar für die Einrichtung verwendet werden sollen“.

Keine Irritationen, keine sozialen Hürden
Wir kommen jetzt noch einmal auf die eingangs erwähnten positiven Erfahrungen der Stadt Arnsberg mit der Kita-Card zu sprechen und fragen uns, ob dazu bei einigen Trägern vielleicht kleine Missverständnisse vorliegen? Etwaige Irritationen seitens der Eltern konnte der zuständige Mitarbeiter der Stadt Arnsberg nämlich nicht bestätigen. Wie gesagt, beim Jugendamt Arnsberg läuft es wohl prima. Auch zu der Alternative zur Kita-Card, dem elektronischen Anmeldeverfahren, gab uns der Verwaltungsmitarbeiter Infos. Er sagte, der Trend ginge zu dem elektronischen System. Doch das sei eine Mengenfrage. (Vermutlich meint er, das Verfahren mache in größeren Städten mehr Sinn als in ländlichen Regionen.) Soziale Hürden sieht er bei der Online-Anmeldung nicht; denn die Daten würden über die Einrichtung und nicht von den Eltern eingepflegt. Allerdings müssten Eltern und Kinder dazu in der Kita vorstellig werden.

Ende
Wir, die SBL, sind damit vorerst am Ende des Themas „Kita-Card“. Aber ein neuer Versuch folgt bestimmt, denn um den HSK herum ist das Verfahren sehr erfolgreich und hat insbesondere zu wesentlich mehr Tranasparenz und Gerechtigkeit geführt.

Filed under: Familien- und KinderpolitikComments Off

Massentierhaltung – Wer haftet für die Folgen?

By adminRL at 12:56 am on Tuesday, April 21, 2015

Der Hochsauerlandkreis antwortete auf die SBL-Anfrage, der Schuldner sei der Betreiber.

Aber nun etwas genauer….
Zunächst unser „Vorsatz“: Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hält den Bau eines neuen Putenmastbetriebs in Meschede-Schederberge aus verschiedenen Grün-den für unverantwortlich, zumal der Stall mitten im Dorf, in weniger als 10 Metern Entfernung vom nächsten Wohnhaus, steht!

Jetzt zum Ratsbeschluss:
Leider stimmte der Stadtrat Meschede Ende März 2015 dem Bauvorhaben mehrheitlich zu, trotz erheblicher Bedenken und Protesten aus der Bevölkerung, von Umwelt- und Tierschützern und einigen Kommunalpolitikern. Doch der Bürgermeister und die großen Stadtratsfraktionen argumentierten, baurechtlich sei das Vorhaben korrekt. Der Rat müsse daher dem Bauvorhaben zustimmen. Nicht alle votierten mit „Ja“. Leider waren aber die „Widerständler“ deutlich unterrepräsentiert.

Resümee
Es gibt meist gute Gründe, an Behauptungen zu zweifeln. Wir glauben längst nicht alles! Wir fragen deswegen auch gerne immer wieder nach.

Anfrage
Die SBL/FW schrieb am 24. März 2015 einmal wieder den Landrat an und stellte diese zwei Fragen:

• Wie stellt der HSK sicher, dass es zu keinerlei Beeinträchtigungen, Schäden und Folgeschäden von Menschen, Tieren, Böden und Gewässern (z.B. durch Freisetzung multiresistenter Keime und die Einleitung von Antibiotika in die Gewässer) durch Putenmastanlagen kommen wird?

• Falls es kurz- oder langfristig zu Beeinträchtigungen, Schäden und Folgeschäden (z.B. durch Überdüngung der Böden/zu hohe Nitratkonzentration) kommen sollte, wer haftet dafür?
Wer trägt die finanziellen Folgen?

Antwort der Kreisverwaltung

„Die von Ihnen unter Gliederungspunkt 1 angesprochenen Gesichtspunkte sind mit in das Baugenehmigungsverfahren der Stadt Meschede eingeflossen. Die Stadt Meschede ist für die Überwachung der Einhaltung der Baugenehmigung und deren Nebenbestimmungen zuständig. Ansonsten unterliegt die Putenmastanlage wie andere Betriebe auch der Regelüberwachung durch das Veterinäramt. Dazu ist Ihnen bereits mit Schreiben vom 23.09.2014 und 11.08.2014 Auskunft erteilt worden. Die Überwachung von Luft, Boden und Gewässern in der Umgebung von Anlagen durch die Umweltschutzbehörden findet i.d.R. nur anlassbezogen statt.

Schuldner von evtl. Haftungsansprüchen ist der Betreiber der Anlage.“

Ätzend
Zwischenzeitlich gibt es neue Hiobsbotschaften über gravierende Folgen und Schäden „Dank“ Massentierhaltung. Die Bundesregierung gab zu, dass viel mehr Ammoniak in die Umwelt gelangt als bisher bekannt war. Ammoniak ist sozusagen ein Nebenprodukt der industriellen Massentierhaltung. Es gelangt durch zu Mist und Gülle in Form von Dünger in die Umwelt, ist klima- und umweltschädlich und hat in großer Konzentration eine ätzende Wirkung. Schlimmstenfalls kann das Einatmen von Ammoniak zu Lungenschädigungen führen.

Klick:
http://www.focus.de/finanzen/news/lage-dramatisch-landwirtschaft-belastet-umwelt-massiv_id_4605766.html

Damit sind wir schon wieder bei der Frage: „Wer haftet für die Folgen?“

Filed under: Landschaftsschutz,TierschutzComments Off

BBL sammelt am bundesweiten Aktionstag Unterschriften gegen TTIP

By adminRL at 10:26 pm on Thursday, April 16, 2015

Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt. Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

P1030664

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber:
Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte:
Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Filed under: Bürgerrechte,TransparenzComments Off

“Maßlos enttäuscht”

By adminRL at 8:31 am on Wednesday, April 15, 2015

Sehr unterschiedliche Reaktionen gab es am Abend des 14. April bei der Bürgerinformationsveranstaltung der Kreisverwaltung im Blauen Saal in der Arnsberger Altstadt. Es ging um den Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum. Landrat, Abteilungsleiter, Museumsleiter und eine Mitarbeiterin des Architekturbüros sollten den Stand der (Um-)Planungen vorstellen.

BlauerSaal2

Einer der etwa 65 Anwesenden meinte, man sollte nun endlich sofort anfangen zu bauen. Vielen gefielen die neuen Pläne aber überhaupt nicht. Für das äußere Erscheinungsbild des Erweiterungsbaus gab es Bezeichnungen wie “Bunker”. Ein amderer Teilnehmer meinte, er sei “maßlos enttäuscht”. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die nun für die Realisierung vorgesehene Planung fast nichts mehr mit dem ursprünglich ausgewählten Entwurf zu tun hätte; daraus wurde die Forderung erhoben, auch andere Wettbewerbsentwürfe, die von vorneherein nicht so tief in den Hang eingegraben werden sollten, wieder zu berücksichtigen.

Konkrete Anregungen gingen dahin, die Lage der Verbindungsbrücke zwischen Altbau und Neubau zu verändern, so dass eine kürzere Verbindung entstünde, und das oberste Geschoss des Erweiterungsbaus abzustufen. Auch die Fassadengestaltung war ein des öfteren angesprochenes Thema.

BlauerSaal

Einige Aussagen der Kreisverwaltung konnten bei erfahrenen Beobachtern Kopfschütteln und Unverständnis auslösen.

So behauptete der zuständige Abteilungsleiter, damals (bei der Entscheidung über die Architektenentwürfe) habe niemand wissen können, welche Probleme mit der Hanglage verbunden sind.
Aber: Kritische Stellungnahmen zur Hangbebauung mit ganz tiefer Baugrube gab es auch schon in den Jahren 2012 und 2013, insbesondere von der SBL und auf diesen Internetseiten. Nur wollten das Landrat und Kreisverwaltung damals nicht zur Kenntnis nehmen…

Der Abteilungsleiter erweckte außerdem den Eindruck, dass dem Kreis 4,6 Mio Euro an Landeszuschüssen verloren gingen, wenn der Neubau nicht realisiert würde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es trifft zwar zu, dass bisher die Zuschüsse ausdrücklich für den Neubau bewilligt wurden. Aber es bestünden sehr gute Chancen, dass es bei einem Beschluss des Kreistags, neue Museumsfläche durch Umbau von leerstehenden Gebäuden in der Arnsberger Altstadt zu schaffen, auch dafür Fördermittel geben würde.

Und Landrat sowie Kreisverwaltung scheinen sich tatsächlich nicht mehr mit den anderen im Architektenwettbewerb eingereichten Entwürfen befasst zu haben. Schon damals (2012) gab es mehrere unter den 29 Entwürfen, die Altbau und Neubau mittels einer Brücke und nicht unterirdisch verbinden wollten; auch der 3. Preisträger zählte dazu. Die Entwürfe waren im Obergeschoss des – damals noch geöffneten – Sauerlandmuseums ausgestellt worden.

Auch drei Kreistagsmitglieder waren bei der Bürgerversammlung anwesend. Sie beschränkten sich aber alle auf’s Zuhören.

Filed under: Kultur im SauerlandComments Off
Next Page »