Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Teure Notärzte

By admin at 11:20 pm on Wednesday, December 12, 2018

500.000 Euro mehr als im Vorjahr will der “Betrieb Rettungsdienst” im Jahr 2019 für die Notärzte ausgeben, die bei Notfalleinsätzen mit dem Rettungsdienst ausrücken. Der Aufwand soll von 2,156 Mio Euro im Jahr 2018 auf 2,656 Mio Euro im Jahr 2019 steigen. Dazu steht in der Drucksache 9/1091: “Die Erhöhung der Pauschalgebühren an die an der notärztlichen Versorgung beteiligten Krankenhäuser, der Rückzug mehrerer Häuser aus der Gestellung von Notärzten und die damit verbundene Drittvergabe oder Übernahme von Standorten in Eigenregie führen in 2019 zu einer erheblichen Kostensteigerung der Notarztpauschale.” Und in den Erläuterungen zum Wirtschaftplan heisst es: “Die Erhöhung des Ansatzes um 500.000 € ergibt sich größtenteils … durch die Kündigung von zwei Krankenhausstandorten, die der Hochsauerlandkreis im Rahmen seines Notärztepools übernehmen oder an Dritte vergeben muss …” Es müssen also an zwei Krankenhausstandorten die Notarzteinsätze neu organisiert werden, durch Ärzte des Kreises oder durch Vergabe an Dritte.

Drittvergabe? Dann sollte es dazu doch eine öffentliche Ausschreibung geben. Für solche Ausschreibungen existieren öffentliche elektronische Vergabeportale, vor allem das “Deutsche Vergabeportal” des Bundesanzeiger-Verlages und der “Vergabemarktplatz” der Landesregierung NRW. Wer dort nach einer aktuellen oder beendeten Ausschreibung für Notarztgestellung im HSK sucht, wird nicht fündig. Man findet allerdings eine Ausschreibung der Stadt Herne für “Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen Rettungsdienst der Stadt Herne”. Sie wurde bereits am 14.11.2018 durch einen Vertragsabschluss mit der “St. Elisabeth Gruppe GmbH”, Hospitalstr. 19 in Herne, abgeschlossen. Der Auftragswert beträgt 1.505.412,67 Euro, für 28 Monate. Warum erfolgt so etwas in Herne, aber nicht für den HSK?? Wohin gehen die hohen Mehraufwendungen des hiesigen Rettungsdienstes??

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5,74 Prozent Zinsen – wo gibt es das heute noch?

By admin at 12:05 am on Wednesday, December 12, 2018

Die gibt es tatsächlich, und zwar im Wirtschaftsplan 2019, den die Kreisverwaltung für ihren Betrieb “Rettungsdienst” entworfen hat. Es handelt sich dabei um “kalkulatorische Zinsen”, die im Jahr 2019 auf das gesamte Anlagevermögen des Rettungsdienstes anfallen sollen. Es “errechnet sich hieraus eine Gesamtverzinsung von 837.323 €”. “Die Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen für das Wirtschaftsjahr 2019 gehen von einem Gesamt-Anlagevermögen des Betrieb Rettungsdienst in Höhe von rd. 14.587.500 € aus.”

Diese Sätze lesen wir in der Sitzungsvorlage 9/1091 für die Kreistagssitzung am Freitah, 14.12.2018. Das sind enorme Kosten! Legt man sie aufdie für das Jahr 2019 insgesamt geplanten 21.490 Einsaätze um, ergibt sich daraus eine Zinsbelastung von 38,96 Euro pro Einsatz!!! Diese muss letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern über die Krankenkassenbeiträge getragen werden.

Das tollste: Die Zinsen sollen doppelt gezahlt werden. Denn das Anlagevermögen für den Rettungsdienst wurde keineswegs aus Eigenkamptal beschafft, sondern zu einem wesentlichen Teil aus Krediten. Dafür fielen nach dem aktuellsten Jahresergebnis allein im Jahr 2017 “echte” Zinsen in Höhe von 312.142 Euro an!!
Es sollen also zweimal Zinsen gezahlt werden: Zunächst die tatsächlich für die Beschaffung aufgewendeten und jetzt zusätzlich die kalkulatorischen!

Über dieses Thema wurde bereits am 06.12. im Gesundheits- und Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Die SBL/FW kritisierte dort den viel zu hohen Zinssatz. 3 Fraktionen (SBL/FW, Linke und sogar die SPD) forderten, keine kalkulatorischen Zinsen zu erheben. Doch die anderen 3 Fraktionen schlossen sich dieser Forderung nicht an.

In der Sitzung des Kreistags am Freitag haben sie eine neue Chance!

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Neues vom Ziegenhof bei Brilon

By admin at 9:02 am on Tuesday, December 11, 2018

Ziegenmilchabnehmer Demeter bezweifelt die Authentizität der Videos von PETA weiterhin und vermarktet die Ziegenmilch unter einem Bio-Label

Verfahren eingestellt
Die gegen die Ziegenhöfe in Brilon-Scharfenberg und Medebach gerichteten Strafverfahren wurden von der Staatsanwaltschaft im November 2017 eingestellt. Der Kreis antwortete auf eine Anfrage der SBL/FW vom 22.02.2018 am 14.03.2018, dass alle Verfahren gegen die beiden Ziegenhöfe „mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen“ eingestellt worden sind.

Melkreihe entfernt?

Nachdem die Vorwürfe über die unhaltbaren Zustände auf dem Ziegenhof bei Brilon – auch aufgrund von heimlich im Stall gedrehten Filmaufnahmen – bekannt geworden waren, baute der Inhaber offenbar den Stall um. Er soll eine von bisher zwei Melkreihen entfernt haben. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass der Anwalt des Hofbetreibers sowie der Ziegenmilchabnehmer Demeter die Authentizität des Videos der Tierschutzorganisation PETA offiziell anzweifeln; denn in dem Film sind ja zwei Melkreihen zu sehen?
Auf dem Hof selbst erkannten zwei Journalisten aus Brilon (mit einem hat ein Mitglied der SBL/FW gesprochen), dass Umbaumaßnahmen stattgefunden hatten.
Ehemalige Mitarbeiter als auch die Staatsanwaltschaft sind davon überzeugt, dass es sich bei den erschreckenden tierquälerischen Aufnahmen der Tierschutzorganisation PETA um den Ziegenhof B. aus dem Ort Scharfenberg bei Brilon handelt. “Der Anwalt des Hofbetreibers, Dr. Walter Scheurl hatte im Februar in Zweifel gezogen, dass alle Aufnahmen des Films auf dem Briloner Ziegenhof entstanden sind.” (WP vom 29.03.2017: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/peta-film-staatsanwalt-durchsucht-ziegenhof-bei-brilon-id210084633.html)

Bioland kündigte Vertrag – Demeter vermarktet jetzt unter Bio-Siegel

Während Bioland nach der Klage der Tierschutzorganisation PETA gegen den Hofinhaber und dem Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte der Kreisverwaltung den Abnahmevertrag gekündigt hatte, vermarktet jetzt der für Öko-Landbau stehende Demeter e.V. die Ziegenmilch vom Hof bei Brilon unter seinem Bio-Siegel – denn schließlich wären ja die staatsanwaltlichen Verfahren eingestellt worden -.
Klick: https://www.demeter-nrw.de/hoefe/biohof-moehneburg.php

Verfahren eingestellt – alles gut?

Auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 22.02.2018 antwortete der Landrat mit Schreiben vom 16.04.2018: „Auf der Grundlage des Disziplinar-gesetzes habe ich als Dienstvorgesetzter entsprechende formelle Prüfungen bzw. die Einlei-tung von Disziplinarverfahren veranlasst. Sofern staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Be-schäftigte eingeleitet werden, liegen hinreichende Tatsachen vor, die dies rechtfertigen. Die Verfahren sind abgeschlossen. Durch die Einstellung der staatsanwaltlichen Verfahren wa-ren die Disziplinarverfahren ebenfalls einzustellen.“
Eine detaillierte Beantwortung der Fragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erfolgte leider nicht. Der Hochsauerlandkreis führte datenschutzrechtliche Gründe an.

Wer war zuerst da, die Henne oder das Ei?

Spekulieren wir mal. Wurde vielleicht wegen der (mittlerweile eingestellten) Disziplinarverfah-ren gegen die Kreisbediensteten das staatsanwaltschaftliche Verfahren gegen den Ziegen-hofbetreiber eingestellt? Oder gibt es da keinen Zusammenhang?
Dass die oben erwähnten Filmaufnahmen von diesem Hof bei Brilon stammen, wurde von der Staatsanwaltschaft anscheinend nicht bezweifelt und zwar wohl auch nicht, obwohl der Hofbetreiber nach dem Bekanntwerden der gegen ihn gerichteten Vorwürfe offenbar eine Melkreihe im Stall entfernt hatte und zunächst behauptete, die (in dem Film erkennbaren) Mitarbeiter kenne er gar nicht. Schließlich stellte sich heraus, dass die Mitarbeiter rumäni-sche „Praktikanten“ waren, die nicht mehr aufzutreiben waren.

Wer versorgt(e) die Ziegen?

In der Antwort des Hochsauerlandkreises vom 14.10.2017 und auch in der vom 25.10.2018 heißt es: „Die Versorgung und das Melken der Ziegen erfolgt durch den Betriebsinhaber. In Ausnahmefällen sind Familienmitglieder am Melkvorgang unter Aufsicht des Betriebsinha-bers beteiligt.“
Einem Mitglied der SBL/FW wurde allerdings von offizieller Seite zugetragen, dass der Hof-betreiber auch in diesem Jahr (2018) offenbar wieder Rumänen (Praktikanten?) auf seinem Hof beschäftigt hat oder hatte.

Demeter begründet Erteilung des Biosiegels …

Demeter rechtfertigte sich anlässlich einer Nachfrage eines Mitglieds der SBL/FW bezüglich von Kontrollen und Besuchsintervallen auf dem Bio-Ziegenhof bei Brilon zunächst am 06.11.2018 wie folgt:
„… der Hof wurde, nachdem die Vorwürfe laut wurden, mehrmals kontrolliert. Wir haben die vielen Kontrollen auf dem Betrieb im letzten Jahr intensiv begleitet und uns vor Ort mehrmals ein Bild gemacht. Auch die Tierwohlschulung für Inspektoren wird in Kürze auf dem genann-ten Hof stattfinden. Nach unserem heutigen Wissensstand müssen wir die Authentizität die-ser Videos stark anzweifeln. Nach eingehender Prüfung haben wir beschlossen den Betrieb aufzunehmen. Der Betrieb steht Besucher*innen offen, sich auch selbst vor Ort ein Bild von der Haltung der Ziegen zu machen.“

… offenbar in erster Linie mit der Einstellung der Verfahren

Drei Tage später (am 09.11.2018) kam dann die ausführliche Begründung. Demeter geht es anscheinend vorrangig um laufende Verfahren, die abgeschlossen sein müssen. Ähnlich also, wie bei den Disziplinarverfahren. Zunächst müssen die Vorwürfe offiziell beseitigt sein, dann kann die tägliche Arbeit wieder aufgenommen werden.
– Interessant ist auch die Aussage von Demeter, dass die Tiere, die unter Pseudo-Tuberkulose leiden, in Behandlung seien. Der HSK hatte ja in schriftlichen Antworten an die SBL/FW geäußert, diese Tiere wären nicht behandelbar und müssten „ge-merzt“ werden. Die Herde wiese bekanntlich einen sehr hohen Durchseuchungsgrad an Pseudotuberkulose auf, so dass die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die infizierte Herde mit dem Ziel, die Herde zu erhalten, nicht möglich sei. „Behand-lungsmöglichkeiten, die eine Heilung implizieren, bestehen nicht“, so der Hochsauer-landkreis. –

Wortlaut der E-Mail von Demeter vom 09.11.2018

„Wir haben mit Rückfragen wie Ihrer aufgrund der Geschichte der letzten 2 Jahre gerechnet und ich freue mich darüber, dass ich in Ihrem Fall die Möglichkeit habe, Ihnen die Situation aus unserer Sicht schildern zu können:
Am 02.02.2018 haben wir … und seinen Betrieb als Mitglied in unsere Arbeitsgemeinschaft aufgenommen, am 04. April 2018 fand die Kontrolle vor Ort und anschließende Zertifizierung statt. Die jährlich stattfindende Vor-Ort-Kontrolle wurde aus der Demeter-Geschäftsstelle in Darmstadt von der für die Zertifizierung zuständige Person begleitet. Im ersten Jahr der Auf-nahme findet ein gezielter Tierwohlcheck statt. Die Auswertungen waren positiv. Krankheiten im Bestand sind in Behandlung. Es gab keine Bedenken gegen die Aufnahme des Betriebes und Zertifizierung der Flächen, Tiere und Produkte als Demeter Produkte.
Dieser Aufnahme des Betriebes und der Ist-Situation ging ein mehr als einjähriger Weg vor-aus, der mit vielen Gesprächen und Abwägungen verbunden war.
Wenn Betriebe Verbandswechsel planen, tauschen wir Geschäftsführer der Verbände uns in der Regel mit Zustimmung der Betriebe unter den Verbänden aus, um auszuschließen, dass bei einer Aufnahme von Betrieben bestimmte Aspekte übersehen werden. Bereits Ende 2016 wurde von den Vorwürfen zu dem Betrieb und dem anstehenden Video, das im Febru-ar 2017 ausgestrahlt werden sollte und dem Ausschluss bei Bioland in unseren Verbandsge-sprächen berichtet.
Der Betriebsleiter, Herr B. hatte parallel dazu in unserer Geschäftsstelle angerufen und um Aufnahme als Mitglied gebeten, u.a. da ohne eine Verbandsmitgliedschaft eine Vermarktung von Ziegenmilch (fast) unmöglich ist.
Um mir selbst ein Bild zu machen, habe ich den Betrieb am 31.01.2017 erstmalig besucht.
Ich konnte keine Missstände im Bestand und im Betrieb feststellen.
Herr B. hat seine Sicht der Situation sehr eindrücklich beschrieben.
Der zuständige Veterinär aus der Kreisstelle war vor Ort und hat Bericht erstattet.
Ich hatte Einsicht in sämtliche Kontrollunterlagen der Vorjahre. Der Betriebsleiter hatte der zuständigen Kontrollstelle ABCert eine Auskunftsfreigabe erteilt und ich hatte im Nachgang zu meinem Besuch noch ein Gespräch mit dem Kontrollstellenleiter. Ergebnis: keine Auffälligkeiten, keine Bedenken für einen Verbandswechsel.
Bei uns im Landesverband Demeter NRW entscheidet der Vorstand nach erfolgtem Besuch und der Berichterstattung zum Betrieb über die Aufnahme als neues Mitglied.
Der Vorstand hat sich auf seiner Sitzung am 20.02.2017 gegen die Aufnahme des Betriebs zum damaligen Zeitpunkt ausgesprochen.
Nach erneutem Antrag auf Mitgliedschaft hat sich unser Vorstand am 20.03.2017 und am 14.07.2017 erneut gegen die Aufnahme des Betriebes ausgesprochen und eine Verhandlung über einen Neuantrag erst wieder in Aussicht gestellt, wenn zu den Auseinandersetzungen bzgl. der Filmaufnahmen und dem Ausschlussverfahren bei Bioland Rechtsklarheit besteht.
Die Ablehnung war unsererseits immer begründet mit dem laufenden Verfahren, nicht mit den Tierwohlvorwürfen.
In der Zwischenzeit hatte auch der neue Verarbeiter der Schafsmilch im August 2017 um die Aufnahme seines Lieferanten gebeten, um die Milch nicht nur als EG-Bio-Milch, sondern als Demeter-Milch verarbeiten zu können.
Es gab Gespräche mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW. Das ist die Kontrollbehörde für den Ökologischen Landbau. Von dort gab es ausschließlich Unterstützung für den Betrieb.
Es gab Gespräche mit Herrn …, selbst Bioland-Schäfer und damals kooptiertes Mitglied im Vorstand bei Bioland, nun Vorstandsvorsitzender bei Bioland: auch hier – Fürsprache für den Betrieb!
Der Betrieb wurde von Bioland ausgeschlossen, seine EG-Bio-Zertifizierung stand zu keinem Zeitpunkt in Frage!
Im November 2017 wurde das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Arnsberg eingestellt.
Das Schiedsverfahren zum Ausschluss aus dem Bioland-Verband wurde abgeschlossen.
Die formalen Gründe, den Betrieb nicht aufzunehmen, waren somit aufgehoben, andere Bedenken von unserer Seite gab es nicht.
Am 02.02.2018 habe ich mit einem Vorstandskollegen erneut einen Besuch auf dem Betrieb B. gemacht. Dieser Besuch war dann der Auslöser für die Entscheidung über die Mitgliedschaft in unserem Verband und die Möglichkeit für den Abschluss eines Markenzeichennut-zungsvertrages mit dem Demeter-Bundesverband.
Der Betriebsleiter hat unseren Einführungskurs in die Biologisch Dynamische Wirtschafts-weise Ende 2017 / Anfang 2018 besucht, er ist mit Berufskollegen in Kontakt, besucht re-gelmäßig unsere Gruppentreffen und steht mit mir in regelmäßigem Kontakt zu unterschied-lichen Themen.
Selbstverständlich waren wir angesichts des Videomaterials, der Presseberichte und des Ausschlusses durch den Nachbarverband geschockt und verunsichert. Es war kein einfa-ches Jahr und Anfragen wie Ihre zeigen, dass es auch immer noch nicht vorbei ist mit den Rechtfertigungen.
Ich denke, wir als Verband haben alles getan, um bezüglich des Betriebs B. Sicherheit zu erlangen und die Demeter-Marke nicht zu schädigen. Wir können hinter dem Betriebsleiter, dem Betrieb und unserer Entscheidung zur Aufnahme als Mitglied stehen – wie meine Mail hoffentlich deutlich macht. Auch wir können immer nur von außen eine Situation beurteilen, aber ich denke, wir haben uns stark um eine umfassende Urteilsbildung bemüht.
Wenn Sie noch weitere Fragen haben, würde ich mich freuen, wenn Sie sich erneut an mich oder direkt an den Betriebsleiter, Herrn B., wenden.
Er kann Ihnen am besten berichten, was alles in den letzten 1,5 Jahren vorgefallen ist und er kann am besten die Situation auf seinem Betrieb bei einem Betriebsbesuch erläutern.
Ihre Anfrage an mich und meine Antwort an Sie leite ich dem Betriebsleiter und auch Frau M. zur Kenntnis weiter.“

Bio-Siegel Demeter

Wikipedia schreibt dazu:
„Bewertung des Demeter-Siegels, sehr empfehlenswert
Demeter steht für biologisch-dynamisch produzierte Lebensmittel. In der Schweiz müssen die produzierenden Höfe zusätzlich Bio Suisse zertifiziert sein, wodurch die Produkte in vielen Bereichen für inländische Erzeugnisse überdurchschnittliche Resultate erzielen. Die Tiere haben täglichen Auslauf und kommen weitgehend in den Genuss von Gruppenhaltung (Ausnahme: Rindvieh). Da die Richtlinien von Demeter International für importierte Produkte weniger streng sind als die Bio Suisse Anforderungen, erscheint das Label nicht in der höchsten Bewertungskategorie.“

Resümee/Frage
Fragen und Zweifel sind immer erlaubt (?), Besuche des Bio-Hofes B. in Brilon-Scharfenberg offenbar auch.

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Soziale Kälte im Kreishaus

By admin at 2:17 pm on Friday, December 7, 2018

Ein besonders krasses Beispiel von sozialer Kälte und Realitätsferne lieferte die Kreisverwaltung am Mittwoch (05.12.) im Gesundheits- und Sozialausschuss. Es ging um das Unterkunftskostenkonzept der Kreisverwaltung. Darin wird geregelt, wie viel Miete ein Empfänger von Grundsicherung (SGB II oder SGB XII) pro Monat zahlen darf.
Eines der Probleme dabei ist, dass darin für 7 Städte und Gemeinden ein einheitliches Mietniveau festgelegt wird. So gelten für die Kernstadt von Brilon dieselben Mietobergrenzen wie für ein kleines Dorf aus dem Umfeld von Hallenberg oder Eslohe. Das führt dazu, dass viele Betroffene zu den angeblich “angemessenen” Miethöhen keine Wohnung finden und einen Teil der für ihren laufenden Lebensunterhalt bestimmten Zahlungen für die Miete verwenden müssen.
Im August hat eine Kammer des Landessozialgerichts ein für die Kreisverwaltung günstiges Urteil gefällt, indem es einer Klage gegen das Konzept der Kreisverwaltung nicht folgte. Dies wurde von der Kreisverwaltung in einer Sitzungsvorlage bejubelt, und sie hofft, dass nun weitere laufende Klagen zurück gezogen werden.
In der Sitzungsvorlage fehlen aber wichtige Aspekte, z.B.:
– Der entschiedene Fall betrifft eine Miete in der Stadt Arnsberg. Diese Stadt bildet aber einen eigenen Teilraum, wird also nicht mit anderen Gemeinden zusammen betrachtet.
– Ob die Methode für die Zusammenfassung von Gemeinden korrekt ist, wurde daher hier auch nicht betrachtet.
– Und das Bundessozialgericht setzt für die Bildung von Teilräumen eine enge räumliche Verbundenheit voraus, wie sie z.B. zwischen Marsberg, Hallenberg und Eslohe nicht besteht.

Ein höherer Beamter der Kreisverwaltung behauptete nun in der Sitzung des Ausschusses, eine andere noch laufende Klage sei “sinnlos”. Wie arrogant ist das denn? Bei der Klägerin handelt es sich um eine über 80jährige schwerbehindete Rentnerin. Sie kann deswegen noch alleine wohnen, weil sie im Stadtzentrum eine ebenerdige Wohnung hat, die zudem in der Nähe der Wohnung ihrer Tochter und von deren Familie liegt. Das verbessert die Lebensqualität und spart letztlich Kosten. Die Kreisverwaltung hält die Wohnungsmiete für etwa 35 Euro zu hoch und kürzt deswegen die Leistungen an die Rentnerin. Die hat aber gar keine Chance, eine kostengünstigere und für sie geeignete Wohnung zu finden. In der 1. Instanz beim Sozialgericht Dortmund war die Klage der Rentnerin erfolgreich. Dagegen hat die Kreisverwaltung Berufung eingelegt.

Aber wieso bezeichnet die Kreisverwaltung dann dieses Verfahren als “sinnlos”? Die Beamten, die solche Bewertungen abgeben, haben anscheinend keine Vorstellung von der Situation der von den Leistungskürzungen betroffenen Personen!

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Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Meschede ein

By admin at 12:32 pm on Monday, December 3, 2018

Am Montag dem 10.12.2018 um 18.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede, zur öffentlichen Fraktionssitzung.

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschusssitzungen und die dort getroffenen Beschlüsse informieren. Anschließend können die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer über Themen, die auf der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung stehen, diskutieren und sich ggf. kritisch mit den Beschlussempfehlungen der Verwaltung oder mit den Standpunkten der SBL/FW auseinandersetzen.

Der Kreistag tagt am Freitag dem 14.12.2018 ab 14.00 Uhr. Diesmal wird er sich wohl besonders intensiv mit Finanzen befassen. Nach den alljährlichen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden stehen beispielsweise diese Punkte zur Diskussion und Entscheidung an:
• Haushaltsplanentwurf des Hochsauerlandkreises für das Haushaltsahr 2019 (Verwaltungsvorlage 9/1105)
• Unterstützung der Arbeit des KreisSportBund Hochsauerlandkreis e.V. (Verwaltungsvorlage 9/1119)
• Finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale NRW; hier: Betrauung der Beratungsstelle Arnsberg (Verwaltungsvorlage 9/1090)

Weitere Themen, sowohl für den Kreistag wie für die SBL/FW, sind u.a.:
• Umweltkriminalität (Verwaltungsvorlage 9/1129)
• Heimatpreis (Die Verleihung des Ehrenamtspreises soll zugunsten des neuen Hei-matpreises eingestellt werden; Verwaltungsvorlage 9/1114)
• Zukunftsprogramm „Hochsauerlandkreis 2025“ (Verwaltungsvorlage 9/1127)

Die Sitzungsunterlagen für die Kreistagssitzung finden sich hier.

Interessierte Gäste sind bei den Sitzungen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) immer herzlich willkommen!

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Bio-Ziegenhof – SBL/FW wird zur Verschwiegenheit verpflichtet

By admin at 3:24 pm on Friday, November 30, 2018

Wieso es sich bei der Antwort des Hochsauerlandkreises auf die Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zu den Zuständen auf einem Bio-Ziegenhof bei Brilon um eine „Geheime Staatssache“ handeln soll, verstehen wir zwar nicht, können aber wohl vorerst die Antwort nicht veröffentlichen?

Die Story
Nach einem Filmbericht in der Sendung „hundkatzemaus“, der am 11.02.2017 gesendet worden ist, sollen auf einem Hof in Brilon Ziegen von Mitarbeitern geschlagen worden sein. Zudem hätten fast sämtliche Tiere erhebliche gesundheitliche Probleme aufgewiesen und wären abgemagert und geschwächt gewesen sein. In der Folge meldeten sich einige Zeugen, die aus eigenem Erleben von unhaltbaren Zuständen in diesem Betrieb sprachen. Manche Informanten kritisierten nicht nur die tierquälerische Ziegenhaltung, sondern berichteten auch von den erbärmlichen Lebensbedingungen der dort gehaltenen Hofhunde.

Am 26.02.2017 trafen sich rund 120 Personen zu einer Mahnwache gegen die Vorkommnisse in der Ziegenhaltung auf dem besagten Hof am Stadtrand von Brilon. Eine der Forderungen aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war ein Tierhaltungsverbot für den Hofbetreiber. In der Kritik stand auch das Kreisveterinäramt, das nach Meinung der Demonstranten die Bedingungen der Tierhaltung nicht hinreichend kontrolliert haben soll. Im Vorfeld der angemeldeten Demo kam es zu einigen Merkwürdigkeiten. So musste der bereits genehmigte (!) Veranstaltungsort auf Verlangen der Polizei und des Bürgermeisters gleich 2mal verlegt werden.

Am 27.02.2017 veröffentlichte dann die Kreisverwaltung ihre Drucksache 9/687 zum Antrag der SBL/FW-Fraktion für die Sitzung des Kreisumweltausschusses. In dem Schreiben wurde bestätigt, dass etwa 90% der Ziegen auf diesem Hof an der Möhneburg krank sind und dass “zunehmende Abmagerung” auftritt.

Am 28.02.2017 wandte sich Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), mit einer umfangreichen Anfrage an den Landrat. Dabei ging es z.B. um Kontrollen und Maßnahmen wie der Separierung der gesunden von den kranken Tieren, um andere vorbeugende Maßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten und wie es zu den Verletzungen der Ziegen gekommen ist. Die Anfrage umfasste insgesamt 30 Einzelfragen.

Am 20.03.2017 berichtete die „taz“, dass “neben der offensichtlichen Tierquälerei … es der Betreiber auch mit anderen Vorschriften nicht so genau zu nehmen” scheint.

Am 24.03.2017 hatten sich zur Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung Bürgerinnen und –bürger eingefunden. Einige von ihnen wollten dem Landrat Fragen zu den Er-eignissen um den Ziegenhof in Brilon-Scharfenberg stellen. Doch es gab ungewöhnliche Vorkommnisse. Bisher durften die Fragesteller oben von der Zuschauertribüne – wo sie ihre Plätze haben – ihre Fragen stellen. Doch dieses Mal erklärte der Landrat, Fragen würden nur vom Rednerpult unten im Saal zugelassen. Für die Einwohner, die fast alle zum ersten Mal an einer Kreistagssitzung teilnahmen, eine unangenehme Aufforderung. Und eine Grundlage in der Geschäftsordnung gab es bislang dafür nicht. Außerdem wurden von einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, bevor Fragen gestellt werden durften, die Personalien der Einwohner festgehalten. Auch diese Registrierung wurde neu eingeführt, und auch dafür gab es keine Grundlage in der Geschäftsordnung. Die SBL/FW beantragte daraufhin die unverzügliche Einberufung des Ältestenrates, u.a. zum Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde.

Mit Schreiben vom 14.09.2017 antwortete das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Hochsauerlandkreises auf eine Anfrage der SBL/FW vom 15.08.2017. Komprimiert stand in der Antwort der Kreisverwaltung, dass weiterhin rund 90% der Ziegen mit Pseudotuberkulose durchseucht wären. Am 23.08.2017 hätten sich noch 625 Ziegen im Bestand befunden. Aufgrund des sehr hohen Durchseuchungsgrades sei die Erstellung eines Sanierungskonzeptes nicht möglich.

Still ruhte dann der See (wenn auch nur öffentlich).

Nach einem Jahr – am 07.08.2018 – stellte die SBL/FW-Kreistagsfraktion erneut 20 Fragen zum Ziegenhof bei Brilon, z.B., wie viele Ziegen und wie viele Lämmer in dem Betrieb gehalten werden und wie häufig, wie intensiv und mit welchen Ergebnissen das Kreisveterinäramt in den letzten 12 Monaten den Hof kontrolliert hat.

Am 16.08.2018 antwortete der HSK, wegen personeller Ausfälle könne die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden.

Mit Datum vom 25.10.2018 kam sie dann endlich: Die Antwort. Am Ende des behördlichen Schreibens findet sich der Vermerk:
„Auf Ihre Verschwiegenheitspflicht gem. § 28 Abs. 2 KrO i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 GO sowie die Geheimhaltungspflichten nach § 40 Abs. 4 S. 2 KrO, 9 Abs. 5 GeschO KT weise ich hin.“

Daraufhin schrieb am 28.10.2018 der SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos den Landrat an. R. Loos erklärte u.a., dass der Hinweis auf die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten in dieser Form nicht akzeptabel sei, zumal wesentliche Teile der SBL/FW-Anfrage zuvor schon mit dem damals bekannten Sachstand am 09.03.2017 im Ausschuss für Umwelt-, Landwirtschaft und Forsten in öffentlicher Sitzung behandelt worden seien. Reinhard Loos bat des Weiteren um die Mitteilung, auf welche Antworten sich die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten beziehen und aus welchen Gründen diese bestehen.

In einem Schreiben mit Datum 12.11.2018 reagierte dann wiederum die Kreisverwaltung auf die pauschale Beanstandung der Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten.
Zitat: „Nach diesen Vorschriften haben Sie über die Ihnen bei Ausübung Ihrer Tätigkeit als Kreistagsmitglied bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren. Ihrer Natur nach sind geheim insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Das ist z.B. der Fall, wenn Datenschutz die Weitergabe persönlicher Daten untersagt. Berechtigte Interessen Einzelner sind auch immer dann anzunehmen, wenn die persönliche Sphäre oder Geschäftsgeheimnisse einer Firma berührt sind. Deshalb dürfte der ganz überwiegende Teil meiner Antworten unter die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht fallen. Die Pflichten treffen jedoch Sie als Mitglied des Kreistags bzw. Mitglied der Fraktion. Deshalb obliegt es letztlich Ihnen, zu prüfen, ob und welche Informationen Sie weiter geben können.
Dass am 09.03.2017 ein Teil der damaligen Fragen/Antworten bereits in öffentlicher behandelt wurde, hängt einerseits damit zusammen, dass diese Umstände zum damaligen Zeitpunkt infolge der öffentlichen Berichterstattung bereits bekannt waren und kein Geheimhaltungsinteresse mehr bestand und andererseits damit, dass der Betriebsinhaber der Beantwortung einiger Fragen ausdrücklich zugestimmt hatte. Eine öffentliche Berichterstattung hat in dem von Ihnen jetzt angefragten Fall jedoch nicht stattgefunden: die Zustimmung des Betriebsinhabers liegt nicht vor.“

Ein Schelm, der … ?
Wir werden jedenfalls rechtlich überprüfen, welche Teile des Antwortschreibens wir nun veröffentlichen dürfen. Das wird allerdings einige Tage dauern.

Wer sich das „Vergnügen“ machen will, alles was die SBL/FW bisher über den Bio-Ziegenhof bei Brilon und über den mittlerweile geschlossen Skandal-Ziegenhof bei Medebach auf ihrer HP „zu Papier“ gebracht hat, lesen möchte, bitte, hier!:
http://sbl-fraktion.de/?s=Ziegenhof

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FFH-Gebiete und Vertragsverletzungsverfahren – HSK will ausstehende Planverfahren schnellstmöglich beenden

By admin at 11:19 pm on Friday, November 23, 2018

Es geht um die Ausweisung von Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH).
Seit 2015 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Das bedeutet, es könnte zu Strafzahlungen kommen, für den Fall, dass es dem Hochsauerlandkreis (und anderen betroffenen Landkreisen) nicht gelingt, alle versprochenen FFH-Gebiete bis Ende dieses Jahres auszuweisen. In einem Gespräch im NRW-Umweltministerium (MULNV), schreibt die Kreisverwaltung in Meschede, sei vereinbart worden, dass der HSK die noch ausstehenden Planverfahren so schnell wie möglich beendet. „So schnell wie möglich“ kann in diesem Fall nur der 31.12.2018 bedeuten. Denn erst mit Sicherung der FFH-Gebiete durch den Landschaftsplan seien die Vorgaben der EU-Kommission vollständig erfüllt, so der HSK.

Informationen des HSK
Die Organisationseinheit Untere Naturschutzbehörde, Jagd teilte den Kreistagsmitgliedern aufgrund einer Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 14.11.2018 folgendes mit:

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie „Natura 2000“ in nationales Recht ist in § 32 Abs. 2 BNatSchG geregelt. Danach sind alle gelisteten FFH- und Vogelschutzgebiete nach Maßgabe der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur- und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Bei den alten Landschaftsplänen Sundern, Arnsberg und Meschede erfolgte dies noch nicht, weil diese Pläne vor der Meldung der FFH-Gebiete aufgestellt wurden. Bei der aktuellen Überarbeitung dieser Landschaftspläne (LP) werden die wesentlichen Teile der FFH-Gebiete – insbes. die FFH-Lebensraumtypen (LRT) – als NSG ausgewiesen.

Der Landschaftsplan Sundern wurde im Sept. 2018 vom Kreistag beschlossen. In diesem Plan sind alle FFH-Lebensraumtypen als NSG-Fläche gesichert. In den Stadtgebieten Arnsberg und Meschede ist das noch nicht der Fall. Aufgrund der Vorgaben der FFH-RL werden diese Lebensraumtypen aber vollständig als NSG bei der Neuaufstellung der LP Arnsberg und Meschede berücksichtigt. Es handelt sich hierbei um ca. 3.430 ha LRT-Fläche im öffentlichen Eigentum (davon 2/3 Landesbetrieb Wald und Holz) und 880 ha im Privateigentum. Wenn die HSK-Landschaftspläne dann alle rechtskräftig sind, werden hier voraussichtlich lediglich 2 Teilflächen von FFH-Lebensraumtypen (Forst Bredelar / Stadtwald Marsberg und Hunau / Oberes Renautal) nicht vollständig gesichert sein. Hier handelt es sich insgesamt um ca. 28 ha, die nahezu vollständig im öffentlichen Eigentum stehen. Lediglich eine 0,78 ha große Teilfläche steht im Privateigentum.“

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Eigentümer erläutert der HSK:
„Zunächst gilt ohnehin das sog. Verschlechterungsverbot der FFH-Richtlinie, das in § 33 Bundesnaturschutzgesetz mit unmittelbarer Wirkung umgesetzt ist. Die Richtlinie muss aber auch in Sachen FFH-Gebietsschutz in nationales Recht umgesetzt werden, was eigentlich schon 2007 hätte erledigt sein müssen (daher nun das Vertragsverletzungsverfahren, das wegen der Kreiszuständigkeit für die Landschaftsplanung in NRW bis auf unsere Ebene durchschlägt). Bei dieser Rechtsetzung durch Landschaftsplanung wird das Verschlechterungsverbot der FFH-RL so umgesetzt, wie die Richtline das definiert, nämlich – wo nötig – einschließlich der „Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands”. Gleichzeitig werden (wie im LP-Verfahren „Sundern“ in großem Rahmen abgestimmt) auch ökologische Sonderstandorte berücksichtigt, auf denen durch die Festsetzung z. B. bei aktueller Fehlbe-stockung ggf. ein Baumartenwechsel im Rahmen der forstlichen Bewirtschaftung gefordert ist.

Über das 0.9. Verschlechterungsverbot hinaus kann durch die Optimierung von Sonderstandorten oder Verbundflächen zwischen FFH-Lebensraumtypen die Baumartenwahl eingeschränkt sein, was allerdings nicht zwangsläufig zu ökonomischen Einbußen führt, sondern nur einzelfallweise bewertet werden kann. Während in solchen Situationen bei landwirtschaftlich genutzten Flächen echte Vertragsnaturschutz-Modelle existieren (s. Kreis-Kulturlandschaftspflegeprogramm), gibt es das Instrumentarium im Wald so nicht, sondern durch kleinteilig spezifizierte forstliche Förderrichtlinien (Beginn 1994 mit der sog. „Warburger Vereinbarung“, heute über festgelegte Zuschüsse z. B. für Laubholzauf-Forstungen, Hiebsunreifeentschädigungen, und spezielle Biotoppflegemaßnahmen).“

Filed under: LandschaftsschutzComments Off on FFH-Gebiete und Vertragsverletzungsverfahren – HSK will ausstehende Planverfahren schnellstmöglich beenden

Fragen nach Gießereialtsanden und die Antworten

By admin at 1:10 am on Saturday, November 17, 2018

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte sich am 16.10.2018 auf Wunsch eines Bürgers bei der Kreisverwaltung nach einer Aufschüttung von Gießereialtsanden an der B 7 in Meschede erkundigt.

Wir berichteten:
http://sbl-fraktion.de/?p=8686

Mit Datum vom 24.10.2018 antwortete die Kreisverwaltung des HSK – Organisationseinheit Abfallwirtschaft – wie folgt:

„Ihre Fragen werden im Einzelnen wie folgt beantwortet:

1. Ist die Information richtig. dass Gießereialtsande in der Nähe der B 7 aufgeschüttet worden sind und immer noch aufgeschüttet werden?

Bei der in Ihrer u.a. Anfrage näher beschriebenen Aufschüttung handelt es sich um den im Jahr 2004 geplanten Neubau der Werkszufahrt „Ost“ der Honsel GmbH & Co. KG (jetzt: Martinrea Hensel Germany GmbH). Mit Wasserrechtlicher Erlaubnis vom 17. November 2005 war der Einbau von 35.000 m2 unbelasteten Gießereirestsanden für den Neubau dieser Werkszufahrt zugelassen worden.

Für diese Werkszufahrt der Martinrea Honsel Germany GmbH ist seit 2008 nach der Zuständigkeits-verordnung Umweltschutz die Bezirksregierung Arnsberg als Obere Umweltschutzbehörde (Dezernat 54 „Wasserwirtschaft“) zuständig. Die Akten zur Wasserrechtlichen Erlaubnis wurden seinerzeit an die Bezirksregierung Arnsberg abgegeben.

Weitere Auskünfte kann daher nur die Bezirksregierung Arnsberg erteilen.

2. Um welche Mengen handelt es sich im Jahr 2017 und voraussichtlich im laufenden Jahr?
Siehe Antwort zu Frage 1 (Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg)!

3. Wenn ja, ist das Material standfest? (Bergrutsch in Bestwig an der Stelle des neuen Sportplatzes im Jahr 2013!)
Siehe Antwort zu Frage 1 (Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg)!

4. Trifft es zu, dass der Bereich des ehemaligen Fichtenwäldchens von der Firma Martinrea Honsel Germany GmbH erworben wurde bzw. vermutlich in absehbarer Zeit erworben werden soll?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden.

5. Über welches Fassungsvermögen verfügt die Werksdeponie an der Waldstraße derzeit noch?
Seit dem 31.03.2015 ist nach Änderung der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz die Bezirksregierung Arnsberg als Obere Umweltschutzbehörde (Dezernat 52 „Abfallwirtschaft“) für die Werksdeponie „Waldstraße“ der Martinrea Honsel Germany GmbH zuständig. Die Akten zu dieser Deponie wurden seinerzeit an die Bezirksregierung Arnsberg abgegeben.
Auskünfte über diese Deponie kann daher nur die Bezirksregierung Arnsberg erteilen.

6. Wurde und wird das auf dieser Deponie gelagerte Material anderweitig für Verfüllungen eingesetzt?
Ja, im Übrigen siehe auch Antwort zu Frage 5 (Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg)!

7. Wenn ja, wo und in welchen Mengen (nur bezogen auf die Jahre 2017 und 2018)?
Mit Wasserrechtlicher Erlaubnis vom 28. November 2017 wurde für die Herrichtung und Anhebung einer Gewerbefläche in Velmede, lm Öhler, 59909 Bestwig. der Einbau von 56.000 m“ Gießereirestsande der Martinrea Honsel Germany GmbH zugelassen. Mit dem Einbau wurde im Dezember 2017 begonnen. Die Maßnahme dauert noch an.
Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 5 (Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg für die Werksdeponie)!

8. Werden die Gießereialtsande (Aufschüttungen an der B 7 und der Werksdeponie) regelmäßig auf Kontaminationen hin überprüft und analysiert?
Siehe Antworten zu Fragen 1 und 5!

9. Wenn ja, wer führt(e) die Untersuchungen und Analysen in welcher Häufigkeit und mit welchen Resultaten durch (nur bezogen auf die Jahre 2017 und 2018)?
Siehe Antworten zu Fragen 1 und 5!“

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Schäden in Fichtenforsten – SBL/FW beantragt beim Landrat Sachstandsbericht

By admin at 12:02 pm on Wednesday, November 14, 2018

Schäden
Heimische Forstämter berichten über Schäden durch den Sturm Friederike, über die gravierenden Folgen der Trockenheit, den überaus starken Borkenkäferbefall in den Fichtenfors-ten und zu erwartende Veränderungen bei der Holzvermarktung sowie anderen Forstdienst-leistungen.

Antrag
Aufgrund dessen beantragte Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), mit Schreiben vom 23.10.2018 für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten bei Landrat Dr. Karl Schneider einen Sachstandsbericht über die „Schäden in Fichtenforsten“.

Bericht
Im Fachausschuss sollte von dem Ausmaß der Schäden in den Fichtenforsten berichtet werden, sowie über die Möglichkeiten, weitere Schäden einzudämmen und das Holz sinnvoll zu verwerten.
Könnten zum Beispiel Nasslager – wie nach dem Orkan Kyrill – eine Alternative sein?
Werden alte Nasslager noch genutzt bzw. können sie noch genutzt werden?
Es gibt viele Fragen.

Aufforderung
Laut Antrag der SBL/FW sollte zudem eine Aufforderung an das NRW-Umweltministerium erfolgen, aktiv zu werden, um den Holzpreisverfall zu stoppen.

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„Tierschutz funktioniert“, meint die AfD

By admin at 6:44 pm on Friday, November 9, 2018

Zurück in die Vergangenheit?
Beim Tierschutz sei alles gut, meint offenbar die AfD und legte am 18.04.2018 im NRW-Landtag den Gesetzesentwurf
„zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tier-schutzvereine Nordrhein-Westfalen – Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ vor. Siehe Drucksache 17/2394!
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2394.pdf

Stets vorbildlich?
Die AfD-Landtagsfraktion ist also offenbar zu der Erkenntnis gekommen: „
…, dass der im Bundesgesetz verankerte Tierschutz funktioniert und die zuständigen Kreisordnungsbehörden bei tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren stets vorbildlich handelten. …“

Absage?
Wir hoffen, dass dem Gesetzesentwurf – der ja offensichtlich nicht nur gegen tierschutzrechtliche Belange, sondern ganz klar auch gegen Tierschützer zielt – im Landtag eine deutliche Absage erteilt wird!

Handlungsbedarf?
Ja, aber wohl hinsichtlich einer deutlichen Verbesserung des Tierschutzes und nicht in seiner Verhinderung!

Missstände?
Ja, leider. Wir nehmen nicht an, dass sich die Medien diese und andere Berichte über Nicht-beachtung von Tierschutz aus den Fingern saugen!?

„In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert.“
Klick:
https://www.nrz.de/wirtschaft/verbot-betaeubungsloser-ferkelkastration-verschoben-id215467517.html

„Auf Schlachthöfen kommt es immer wieder zu Fehlbetäubungen, …“
Klack:
https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/landwirtschaft/schlachten/

„Als sie vor den Ställen in Ilshofen mehrere Mülltonnen mit toten Puten entdeckten, …“
Klick:
http://www.taz.de/!5534633/

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der verendeten Ziegen auf einem Hof bei Medebach gegen …“
Klack:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/ziegenhof-medebach-ermittlungverfahren-gegen-veterinaeramt-id211542477.html

… um nur einige aktenkundige Beispiele aufzuzählen.
Ob die aufgedeckten und öffentlich bekannt gewordenen tierschutzrechtliche Missstände nur die Spitze vom Eisberg sind, wissen wir nicht. Wir machen uns aber so unsere Gedanken. Und dass auch im Kreisgebiet des HSK aus anderen Parteien gelegentlich ähnliche Tendenzen zu hören sind, ist sicher nur Zufall…

Defizit?
Ob die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion nicht lesen können oder wollen, oder ob die hier zitierten Artikel für diese Abgeordneten nur Fake-News sind, wissen wir auch nicht. Wir machen uns aber so unsere Gedanken.

PS: Das „AfD-Gesetz“ ist offenbar noch in Beratung
Klack:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/index.jsp

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Alte Eiche in Gevelinghausen – Baumfällung = „laufendes Geschäft der Verwaltung“

By admin at 12:02 pm on Wednesday, November 7, 2018

Pressemeldung
„Die 400 Jahre alte Eiche in Gevelinghausen kann stehen bleiben“, meldete die WR am 12.10.2018. Seines Erachtens bestünde in Punkto Vitalität des Baumes keine Gefahr für die Standsicherheit. Das ist die Einschätzung eines weiteren Gutachters, die er so dem Hoch-sauerlandkreis mitgeteilt hat.
Klick:
https://www.wr.de/region/sauer-und-siegerland/definitiv-alte-eiche-von-gevelinghausen-darf-stehen-bleiben-id215549495.html

Naturschützer
Das war knapp. Um Haaresbreite wäre auf Veranlassung des Hochsauerlandkreises der schutzwürdige alte Baum gefällt worden. Dank des Einsatzes von „Aktivisten“ konnte zum Glück das Blatt zu Gunsten des Naturdenkmals gewendet werden.

Anfrage
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte erst durch die Medien von der vom HSK geplanten und dann durch Naturschützer verhinderten Baumfällung erfahren.
Eine Recherche in den Dokumenten des Hochsauerlandkreises ergab, dass offenbar auch weder die Mitglieder des Naturschutzbeirats noch die des Ausschusses für Umwelt, Land-wirtschaft und Forsten von der Kreisverwaltung über die Begutachtung der alten Eiche, über das Ergebnis der Begutachtung noch über die beabsichtige Baumfällung in Kenntnis gesetzt worden sind.
Die SBL/FW-Fraktion wollte es aber ganz genau wissen. Fraktionssprecher Reinhard Loos stellte also am 16.10.2018 schriftlich eine kurze Anfrage an den Landrat:

• Sind der Naturschutzbeirat bzw. sein Vorsitzender und/oder der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten über die beabsichtigte Baumfällung und die Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme dazu gebeten worden?

• Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

• Wenn nein, warum nicht?

Antwort
Das Antwortschreiben aus dem Kreishaus, datiert auf den 18.10.2018, fiel ebenso knapp aus:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. nein
2. entfällt
3. Sobald ein Gutachter die dringende Fällung eines Baumes empfiehlt, ist Gefahr im Ver-zug, so dass der Naturschutzbeirat nur nachträglich informiert wird. Da es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung gem. § 13 Hauptsatzung HSK handelt, ist der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten in solchen Fällen regelmäßig nicht zu beteiligen.“

Fazit
Wenn es denn so ist (bzw. sein sollte) wie die Kreisverwaltung schreibt, wozu gibt es dann beim HSK die zwei Gremien „Naturschutzbeirat“ und „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten“?

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Geheimniskrämerei zum Ziegenhof

By admin at 12:01 pm on Friday, November 2, 2018

Nach fast einem Vierteljahr hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion jetzt aus dem Kreishaus die Antworten auf ihre Anfrage vom 07.08.2018 zur aktuellen Situation des Ziegenhofs bei Brilon erhalten. Laut Geschäftsordnung des Kreistags dürfte das maximal 14 Tage dauern…

Vielleicht gab es ja besondere “Gründe” für die extreme Verzögerung?
Die Antwort ist nicht – wie sonst üblich – vom Landrat unterschrieben, sondern “im Auftrag” von einem Verwaltungsbeamten der Kreisverwaltung.
Und am Ende steht der vielsagende Satz “Auf Ihre Verschwiegenheitspflicht gem. § 28 Abs. 2 KrO i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 GO sowie die Geheimhaltungspflichten nach § 40 Abs. 4 S. 2 KrO, 9 Abs. 5 GeschO KT weise ich hin.” Dies verwundert auch deswegen, weil im letzten Jahr fast alle der in der Anfrage nachgefragten Sachverhalte bereits im Umweltausschuss des Kreises öffentlich beraten wurden, mit dem damaligen Sachstand. Zudem wurden mehrere Fragen aus unserer Anfrage gar nicht beantwortet, da es sich angeblich um Geschäftsgeheimnisse des Ziegenhofs handeln soll.

Das bedeutet, dass wir derzeit die Antworten (noch) nicht veröffentlichen können. Die SBL/FW-Kreistagsfraktion akzeptiert diese pauschale und nicht konkret begründete Verpflichtung zur Geheimhaltung allerdings nichts. Sie hat deswegen den Landrat angeschrieben und ihn aufgefordert, die angeblich notwendige Geheimhaltung konkret zu begründen und – falls eine Geheimhaltung überhaupt erforderlich ist – die davon betroffenen Fragen konkret zu benennen. Über das Ergebnis werden wir berichten.

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Kita-Card: Wissen Landrat und CDU, was sie tun?

By admin at 9:01 pm on Sunday, October 28, 2018

In seiner vorletzten Sitzung hat der Kreistag eine Digitalisierungsstrategie für die Kreisverwaltung beschlossen.
Gleichzeitig wurde aber der Vorschlag unserer Fraktion abgelehnt, für das Anmeldeverfahren zu den Kindertagesstätten eine Kita-Card einzuführen, möglichst in einem digitalen Verfahren.

Um den HSK herum wird die Kita-Card bereits in vielen Jugendamtsbezirken erfolgreich genutzt. So veröffentlichte jetzt (am 26. Oktober) der Nachbarkreis Soest wieder eine Pressemitteilung, in der er darauf hinweist, dass in den nächsten Tagen der Versand der Kita-Cards – mit ausführlichen Informationen – erfolgt. Mit dieser Karte können alle Eltern die Anmeldungen zur Kita in einem einfachen und transparenten Verfahren vornehmen können. Mitte November finden dann die Gespräche zur Aufnahme in den jeweiligen Kitas statt.

Hier steht die Pressemitteilung über den Versand:
https://www.kreis-soest.de/pressemitteilungen/presseservice/1000971.php
Und hier finden sich allgemeine Informationen zur Kita-Card im Kreis Soest:
https://www.kreis-soest.de/familie_soziales/familie/betreuung/kita/kita_karte.php

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Fakt oder Fake? – SBL/FW fragt nach Gießereialtsanden

By admin at 3:13 pm on Monday, October 22, 2018

Gießereialtsande an der B 7 angeschüttet?
Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erhielt Informationen wonach seit über 10 Jahren in Meschede an der B 7 geschätzt mehr als 20.000 Kubikmeter möglicherweise kontaminierte Gießereialtsande an der äußeren Grundstücksfläche der Firma Martinrea Honsel bis hoch zur B 7 angeschüttet worden sein sollen. Die Sicht auf die Anschüttung soll durch einen Zaun eingeschränkt sein.

Mittlerweile soll auch ein kleiner Fichtenbereich in der Nachbarschaft (in der Nähe eines Discounters) gerodet worden sein. Es gibt Mutmaßungen darüber, ob die Fläche von der Firma Martinrea Honsel zwecks Erweiterung der „Werksdeponie“ erworben worden ist bzw. noch gekauft werden soll.

Unseres Wissens war vor einigen Jahren von dem Unternehmen eine Werkszufahrt zur oberhalb vorbeiführenden B 7 geplant.

Schriftliche Fragen der SBL/FW vom 16.10.2018 an den Landrat:

1. Ist die Information richtig, dass Gießereialtsande in der Nähe der B 7 aufgeschüttet worden sind und immer noch aufgeschüttet werden?

2. Um welche Mengen handelte es sich im Jahr 2017 und voraussichtlich im laufenden Jahr?

3. Wenn ja, ist das Material standfest? (Bergrutsch in Bestwig an der Stelle des neuen Sportplatzes im Jahr 2013!)

4. Trifft es zu, dass der Bereich des ehemaligen Fichtenwäldchens von der Firma Martinrea Honsel Germany GmbH erworben wurde bzw. vermutlich in absehbarer Zeit erworben werden soll?

5. Über welches Fassungsvermögen verfügt die Werksdeponie an der Waldstraße derzeit noch?

6. Wurde und wird das auf dieser Deponie gelagerte Material anderweitig für Verfüllungen eingesetzt?

7. Wenn ja wo und in welchen Mengen (nur bezogen auf die Jahre 2017 und 2018)?

8. Werden die Gießereialtsande (Aufschüttungen an der B 7 und der Werksdeponie) regelmäßig auf Kontaminationen hin überprüft und analysiert?

9. Wenn ja, wer führt(e) die Untersuchungen und Analysen in welcher Häufigkeit und mit wel-chen Resultaten durch (nur bezogen auf die Jahre 2017 und 2018)?

Mehr dazu, sobald die Antwort da ist.

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SBL/FW-Kreistagsfraktion möchte den Begriff „Heimat“ zur Diskussion stellen

By admin at 2:12 am on Saturday, October 20, 2018

Wird der Begriff „Heimat“ missbraucht?
Angesichts von Digitalisierung, Globalisierung und der Vereinnahmung des Begriffs „Heimat“ u.a. auch durch die kommerzielle Werbung, vor allem aber durch rechtsradikale Parteien, Gruppen und Bewegungen, hält die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) es für sinnvoll und gut, sich einmal mit dem Thema „Heimat“ intensiv auseinander zu setzen und es ggf. neu zu bestimmen. Nach Meinung der SBL/FW bietet der Kulturausschuss ein gut geeignetes Forum.

Thema für den Kulturausschuss
Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich daher am 16.10.2018 mit einem Antrag an Landrat Dr. Karl Schneider:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellt folgenden Antrag:

Referat und/oder Präsentation eines Experten zur Deutung und Verwendung des Begriffs „Heimat“ in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses”

Eine Frage des Gefühls? Eine Frage der Deutung?
Sich mit dem Thema „Heimat“ intensiver auseinander zu setzen, ist vielleicht schon lange überfällig!? Konkret stammt die Anregung, diesen Antrag zu stellen, übrigens von der Sachkundigen Bürgerin der SBL/FW im Kulturausschuss.
Wir sind auf die Sitzung des Ausschusses und auf viele und womöglich sehr verschiedene Deutungsvarianten und Lesarten von „Heimat“ gespannt.

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