Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

“Landräte haben sich auf ihrem Investment ausgeruht”

By adminRL at 8:33 am on Thursday, April 17, 2014

Gestern fand in Essen die Hauptversammlung der RWE AG statt. Wie mehrfach berichtet, hält der HSK direkt und indirekt mehr als 5,9 Mio Aktien und hat damit einen Anteil von 0.96 % am gesamten Aktienbestand der RWe. Wie viele anderen Kommunen auch, muss der HSK in den nächsten Monaten seinen Aktienbestand neu bewerten. Es wird sich eine Abwertung um ca. 300 Mio Euro ergeben. Gleichzeitig fehlen die bisherigen Einnahmen aus der Dividende, die auf Vorschlag des RWE-Vorstands gestern von zuletzt 2 Euro auf nun nur noch 1 Euro je Aktie gekürzt wurde.

Die Wirtschaftszeitung “Handelsblatt” ging in ihrem gestrigen Leitartikel näher auf das Dilemma der Kommunen ein, unter dem Titel “Im Sog der Krise”.
Einige Auszüge:
“Die Bürgermeister und Landräte müssen zwei bittere Erkenntnisse akzeptieren. An dem Dilemma, in dem die Kommunen jetzt stecken, sind sie zu einem großen Teil selbst schuld. Viel zu lange haben sie sich auf ihrem Investment ausgeruht, ohne auf den permanenten Wertverlust zu reagieren. Zweitens: Die Dividendenkürzung müssen sie notgedrungen akzeptieren. Ohne diesen Sanierungsbeitrag der Aktionäre wird RWE die Krise nicht bewältigen können.”
“Die betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise haben zu Boomzeiten ihre Beteiligungen aufgewertet, um die Bilanzen aufzuhübschen – und sie haben sich viel zu lange davor gedrückt, den Wert anzupassen.”
“Ebenso optimistisch war es, die eigene Mittelfrist-Planung auf die zwei Euro aufzubauen, die RWE zuletzt an Dividende bezahlt hat.”
“Überhaupt hätte es seit dem Höchstkurs 2008, als der Kurs über 100 Euro kletterte, genügend Gelegenheiten gegeben, gewinnbringend auszusteigen. Die Stadt Düsseldorf hat Mitte des letzten Jahrzehnts beispielhaft ihre Aktien zu Geld gemacht.”

Auf die Hauptversammlung werden wir noch zurückkommen.

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Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn – Werden die Pläne irgendwann wahr?

By adminRL at 5:41 pm on Wednesday, April 16, 2014

Wiederholt wurde bei den Diskussionen über die nun ab 2020 anstehenden Sanierungen von drei langen Tunneln der Oberen Ruhrtalbahn (ORB) bei den Tunnelprofilen im Rahmen der Sanierung eine spätere Elektrifizierung berücksichtigt werden soll. Da eine Elektrifizierung u.a. für die Reisegeschwindigkeit der Züge und für die Verminderung des CO2-Ausstosses deutliche Vorteile hätte, sind diese Überlegungen sicherlich sinnvoll.

Viele Bürgerinnen und Bürger im Sauerland haben aber Sorge, dass die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn (ORB) wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Hindernisse auf sehr lange Zeit vertagt werden könnte. Im Zusammenhang mit den Planungen für die geplanten Tunnelsanierun-gen muss auch die Elektrifizierung jetzt konkret in den Blick genommen werden. Falls für die Elektrifizierung jetzt noch Hindernisse bestehen sollten, würde eine zweigleisige Befahrbarkeit der Tunnel noch wichtiger werden als sie so schon ist.

Wie aus der Niederschrift (Seite 10) der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.03.2014 als Antwort auf eine in der Sitzung gestellte Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ersichtlich ist, beträgt laut Auskunft des zuständigen Landesbetriebs Straßen NRW die lichte Höhe der Brücke bei der Straßenüber-führung am Bahnhof Fröndenberg nur 4,99 m. „Bei einer Elektrifizierung müssten deshalb im Bereich der Schiene besondere technische und bauliche Maßnahmen ergriffen werden.“ Es fehlen in Fröndenberg für die Elektrifizierung also 1,72 Meter an lichter Höhe. Nicht nur die Mitglieder der SBL/FW fragen sich, ob dieses Beton-Hindernis dazu beiträgt, die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn weiter zu verzögern bzw. gar nicht umzusetzen!?

In diesem Zusammenhang sollte geklärt werden, ob und ggf. welche weiteren baulichen Hindernisse derzeit noch für eine Elektrifizierung der ORB bestehen. Dies könnte z.B. bei den Straßenüberführungen der B 7 in Arnsberg-Neheim (Im Ohl), der B 63 in Wickede und der B 229 in Arns-berg-Hüsten sowie bei der Fußgängerüberführung am Bahnhof Wickede der Fall sein.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellte daher am 15.04.2014 dem Landrat des HSK folgende Fragen:

• Welche ersten grundlegenden Planungen liegen für die Elektrifizierung der Oberen Ruh-talbahn bereits vor?
• Welche weiteren potentiellen Höhen- oder anderen baulichen Hindernisse für die Elektrifi-zierung der Oberen Ruhrtalbahn bestehen (außer der im Protokoll der letzten Sitzung des WST-Ausschusses bereits genannten Brücke am Bahnhof Fröndenberg)?
• Wenn ja, welches Ausmaß der Einschränkung (z.B. fehlende Höhe) besteht bei diesen Hindernissen jeweils?
• Zu welchem baulichen und finanziellen Aufwand würde nach Ihrem Informationsstand die Beseitigung dieser Hindernisse für eine Elektrifizierung führen?
• Ist Ihnen bekannt oder ist in Erfahrung zu bringen, ob mit der Planung von zu niedrigen Straßenüberführungen die Elektrifizierung bewusst aufgegeben werden sollte? Wenn ja, wann und warum? Wer hat das entschieden?

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„Multi-Kulti-Wörterbuch“ für Feuerwehr

By adminRL at 11:52 am on Monday, April 14, 2014

Gute Idee! – Feuerwehr in Arnsberg wird mit „Multi-Kulti-Wörterbuch“ ausgestattet

Bei der Feuerwehr der Stadt Arnsberg kommt jetzt ein sogenanntes „Einsatz-Wörterbuch“ in den tägli-chen Gebrauch. Bei dieser Broschüre handelt es sich um eine sprachliche Hilfestellung. Sie ist dazu gedacht, die Kommunikation der Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Menschen, deren Deutsch-Kenntnisse unzulänglich sind, zu erleichtern. Das Wörterbuch soll in allen Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen aus Arnsberg mitgeführt werden. Weitere Informationen zum „Einsatz-Wörterbuch“ können aus dieser Pressemitteilung der Stadt Arnsberg entnommen werden.
Klick:
http://www.neheims-netz.de/?p=7273

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schrieb daraufhin am 8. April 2014 Landrat Dr. Schneider an und stellte ihm folgende Frage:
Plant der Hochsauerlandkreis zur Erleichterung der sprachlichen Verständigung, alle Feuerwehren im HSK in diesem Jahr mit Handbüchern wie dem oben beschriebenen „Einsatzwörterbuch“ auszustatten?

Wenn wir die Antwort aus dem Kreishaus haben, werden wir über da „Ja“ oder „Nein“ oder „Wir prüfen“ oder was auch immer da stehen mag berichten.

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Flughafen-Verlust deutlich erhöht

By adminRL at 11:04 am on Friday, April 11, 2014

Zusammen mit 6 anderen Kreisen ist der HSK Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, der bei Büren-Ahden liegt. Nicht unumstritten war das erhebliche Volumen der Ende 2011 beschlossenen weiteren Investitionen im Umfang von etwa 22 Mio Euro, die die Gesellschafter direkt oder indirekt finanzieren müssen. Trotz alledem ist der Verlust des Flughafens im letzten Jahr deutlich angestiegen, wie heute in der “Neuen Westfälischen” nachzulesen ist.

Dort u.a.:
Nach vorläufigen Zahlen hat sich der Verlust im abgelaufenen Geschäftsjahr um weitere 600.000 Euro auf insgesamt 1,96 Millionen Euro erhöht… Die konkreten Zahlen sollen Ende Mai vorgelegt werden. Die Starts und Landungen schrumpften demnach gegenüber dem Vorjahr von 40.140 auf 35.470. Die Zahl der Passagiere sank um 9,1 Prozent auf 392.000…
2014 will der Flughafen Paderborn sein Ergebnis deutlich verbessern. Dazu beitragen soll auch, dass ab Mai für alle 4.600 Parkplätze Parkgebühren kassiert werden. Die Entgelte beginnen ab 2 Euro pro Tag.

Der entstandene Verlust muss vom HSK anteilig getragen werden. Und mit der flächendeckenden Einführung von Parkgebühren verliert der Flughafen eines seiner wesentlichen Marketing-Argumente; ob das die Auslastung wieder erhöht?

Der Landrat des HSK wird dem Kreistag nun erklären müssen, was aus den bisherigen Beschlüssen des Kreistags werden soll. Deren Grundlage war auch die vor 2 Jahren zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro. Diese Grenze wurde nun bereits 2013 deutlich überschritten.

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7 Kreistags-Listen und 5 Landrats-Kandidaten

By adminRL at 2:30 pm on Thursday, April 10, 2014

Morgen mittag tagt der Kreiswahlausschuss im Kreishaus in Meschede. Er hat über die Zulassung der für die Kommunalwahl am 25. Mai auf Kreisebene eingegangenen Wahlvorschläge zu beschließen. Am Montag um 18 Uhr ging die Einreichungsfrist zu Ende. Der Wahlleiter muss vor der Sitzung des Wahlausschusses eine Vorprüfung aller Unterlagen vornehmen.
Gestern hat die Kreisverwaltung die Sitzungsvorlage für den Kreiswahlausschuss erstellt. Darin wird vorgeschlagen, alle eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen.

Im einzelnen heißt es dort u.a.:

“Beschlussvorschlag
Der Kreiswahlausschuss beschließt,
- die von der CDU, SPD, DIE LINKE, SBL/FW und PIRATEN eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl sowie
- die von der CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, SBL/FW und PIRATEN eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl in den 27 Wahlbezirken und die Reservelisten zuzulassen.”

und in der Zusammenfassung der Erläuterungen:
“Als Ergebnis der Vorprüfung durch den Wahlleiter bleibt festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Zulassung aller eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl bzw. die Kreistagswahl (für die Wahlbezirke und die Reservelisten) von allen Wahlvorschlagsträgern ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllt worden sind.
Insgesamt liegen damit fünf Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und jeweils sieben Wahlvorschläge für die Wahl in den 27 Kreiswahlbezirken sowie für die zugehörigen sieben Reservelisten vor.

Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung wird vorgeschlagen, im Sinne des Beschlussvorschlages zu entscheiden und alle eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen.”

Gegenüber den 6 Listen, die bei der letzten Kreistagswahl im August 2009 kandidiert haben, ist nun eine weitere Liste (Piraten) neu hinzu gekommen.
Eine Landratswahl fand 2009 nicht statt. 2 der 7 Listen (FDP und Grüne) haben dieses Mal keinen eigenen Landratskandidaten aufgestellt.

Die SBL/FW hat sowohl für die 27 Kreiswahlbezirke als auch für die Reserveliste als auch für den Landrat eigene Wahlvorschläge eingereicht.

UPDATE:
Der Kreiswahlausschuß hat in seiner Sitzung am 11. April alle eingegangenen Wahlvorschläge einstimmig zur Wahl zugelassen.

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SBL/FW stellt Anfrage zu Notarzteinsatzfahrzeugen

By adminRL at 10:11 am on Wednesday, April 9, 2014

Die Sachkundige Bürgerin der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Gesundheits- und Sozialausschuss des HSK ist niedergelassene Ärztin in Brilon. Berufsbedingt kennt sie sich gut aus mit den Vorzügen und Nachteilen des Rettungsdienstbedarfsplans und damit, wie es mit den Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) klappt.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL/FW, stellte am 08.04.2014 zu dieser Thematik eine Anfrage an den Landrat und den Ausschussvorsitzenden des Gesundheits- und Sozialausschusses. Für alle Interessierten hier der komplette Wortlaut seines Schreibens:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

im Jahr 2008 hat der Kreistag einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen, im Jahr 2010 wurde ein ergänzendes Gutachten mit einigen Maßnahmenvorschlägen vorgelegt, und zum 01.02.2012 wurde der hausärztliche Notfalldienst neu geregelt. Nach mehrjähriger Erfahrung sind noch nicht alle Ärzte und Patienten mit den Ergebnissen zufrieden.

Daum möchte ich Sie hiermit um die Beantwortung einiger Fragen bitten:

1. An welchen Städten und Gemeinden mit Rettungsstationen sind derzeit ein oder mehrere NEF stationiert?
In welchen Rettungswachen ist das nicht der Fall?
Welche Veränderungen bei den NEF gab es seit dem Beschluss über den Rettungsdienstbedarfsplan vom 20.06.2008?

2. In welchen dieser Orte befindet sich der Standort des NEF nicht in der Nähe des im Alarmie-rungsfall aufzunehmenden Arztes?
Welche Anfahrtzeiten für das Abholen des Arztes entstehen dadurch?
Welche Möglichkeiten bestehen, das NEF näher beim Arzt zu stationieren?

3. Welche Auswirkungen hat das Nichtvorhandensein eines NEF für die Arbeit der davon betroffenen Rettungswachen, z.B. in Brilon?

4. Welche “Vertretungs”-Lösungen gibt es für die Rettungswachen, an denen entweder kein NEF stationiert ist oder für den Fall, dass das/die NEF bereits im Einsatz ist/sind?
Welche zeitlichen Auswirkungen haben diese Vertretungen?

5. In welchem Umfang fallen Fahrten mit einem RTW an, weil die hausärztliche Fahrdienst¬zentrale in Duisburg telefonisch entweder gar nicht oder erst nach sehr langen Wartezeiten er-reichbar ist oder weil es sehr lange bis zum Eintreffen des Hausarztes im Fahrdienstes dauert?

6. Wie lässt sich der Anteil medizinisch nicht notwendiger Einsätze für die RTW (z.B. bei Baga-tellunfällen während des Schulunterrichts) reduzieren, um mehr Reserven für die eigentlichen Aufgaben der RTW im Notfall zu haben?

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Orientierungslos

By adminRL at 2:47 am on Monday, April 7, 2014

Nach einem Hinweis auf der Facebook-Seite der WP Meschede machte sich unter Fotograf auf den Weg. Direkt gegenüber vom Kreishaus in Meschede fand er dann dieses Wegweiser-Schild, an der viel befahrenen Bundesstraße 55. Es leitet die Autofahrer zum “Hennesse” und ins nahe gelegene “Remlinghausen”. Der Landrat kann nun aus dem Fenster die ob dieser bisher unbekannten Ziele sich vielleicht wundernden und möglicherweise orientierungslosen Autofahrer beobachten.

Hennesse

Vielleicht soll das Schild auch nur von tristen Anblick des seit mehr als einem Jahrzehnt leerstehenden ehemaligen Arbeitsamtsgebäudes ablenken, das sich direkt neben diesem Verkehrswegweiser befindet?

Wir sind gespannt, was die Ursachenforschung über die Entstehungsgeschichte des Doppelfehlers hervorbringt. Hat die Landesstraßenbauverwaltung, die Kreisverwaltung, die Stadtverwaltung oder gar die (mitunter sprachlose) Kreispolizeibehörde das gelbe Schild in Auftrag gegeben? An so einem Schild wirken ja ziemlich viele Leute in diversen Ämtern und Betrieben mit, für die Planung, Zeichnung, das “Bemalen”, den Transport, das Aufhängen usw. Ist der ganze Aufwand eigentlich schon bezahlt?

Ein kleiner Trost: Sollte das Schild nicht mehr benötigt werden, die “Reststoffdeponie” ist nicht weit. Und für dieses Ziel stimmen auf dem Schild sowohl die Schreibweise als auch die angegebene Richtung… Dass der zu diesem Wort gehörende Pfeil auf das Kreishaus zeigt, ist nur eine optische Täuschung.

PS:
Das Bild ist KEINE Fotomontage, sondern original so aufgenommen!
Anklicken macht das Foto schärfer.

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Flughafen Kassel-Calden – (nur) die Geschäftsführerin flog

By adminRL at 3:19 pm on Friday, April 4, 2014

Heute vor einem Jahr wurde der Flughafen Kassel-Calden eröffnet. Aber dort war bisher nicht viel los, denn schon seit Oktober herrscht Winterruhe. Der Winterflugplan sah keinen einzigen Ferienflieger vor. Erst ab Mai sollen hier wieder Linienflüge starten und landen, etwa 4 pro Woche.

Mitte März berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber, dass mindestens eine vom Flughafen Kassel-Calden fliegt, und zwar die Geschäftsführerin Maria Anna Muller. Sie war erst seit 18 Monaten im Amt, begleitete also weniger als ein Jahr lang den Betrieb des Flughafens. Der Grund für ihren Rauswurf: „Nicht erfüllte Erwartungen und den wachsenden Erfolgsdruck von außen nannte Aufsichtsratschef und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) als Gründe für die Entscheidung“, schrieb die FAZ.

Auch Angaben zu Zahlen und Verlusten hatte die Zeitung parat: „Der Flughafen steht seit seinem Start im April vergangenen Jahres wegen hoher Kosten und geringer Auslastung in der Kritik. Der Neubau des Airports sollte ursprünglich 151 Millionen Euro kosten, schlug dann aber mit 271 Millionen Euro zu Buche.“ Und: „Geplant waren für 2013 rund 100.000 Passagiere. Da sich aber eine Fluggesellschaft wegen Insolvenz zurückzog, wurde nur noch mit knapp der Hälfte des geplanten Aufkommens gerechnet. Für das Jahr 2013 war ein Millionendefizit erwartet worden. Laut einem Bericht der Regionalzeitung HNA summierte sich das Defizit im Jahr 2013 auf 6,82 Mio Euro; fpr 2014 wird ein Minus von 8 Mio Eur erwartet.

Wer soll das bezahlen? Na klar, die Gesellschafter! Dazu die FAZ: „Gesellschafter sind das Land Hessen sowie die Stadt und der Landkreis Kassel und die Gemeinde Calden.“ Mit anderen Worten: Der Steuerzahler zahlt und schweigt. Manchmal fliegt er auch … allerdings äußerst selten von Kassel-Calden.

An diesem überflüssigenFlughafenneubau zeigt sich die verfahlte Planung vieler Regionalflughäfen. Der neue Flughafen Kassel-Calden erhöht die Konkurrenz für den Flughafen Paderborn-Lippstadt, an dem der HSK mit ca. 4% als Gesellschafter beteiligt ist. Die Verluste für alle Beteiligten (Bundesländer, Kreise und Gemeinden) …

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Fracking: Wintershall plant Probebohrungen im HSK

By adminRL at 12:24 pm on Wednesday, April 2, 2014

Kein Aprilscherz! Am 31. März 2014 meldete RP-Online: „Test für Fracking bei Mettmann ge-plant. Die BASF-Tochter Wintershall prüft Kernbohrungen im Kreis Mettmann. Damit will der größte deutsche Erdöl- und Ergasproduzent das Potential für Fracking-Projekte ausloten. …. …. “Unsere Experten planen derzeit, an welchen Orten die Gesteinsuntersuchungen erfolgen können. Dabei konzentriert sich die Bewertung auf die Konzession ,Ruhr’, insbesondere den Kreis Mettmann, den Hochsauerlandkreis sowie den Märkischen Kreis”, erklärte Wintershall auf Anfrage.“
Hier steht`s:
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/test-fuer-fracking-bei-mettmann-geplant-aid-1.4141835

Und ein Unternehmen mit dem harmlosen Namen „Rose Petrolium“ will offenbar in Bayern – in der Oberpfalz und in Oberfranken – fracken. Der Konzern wartet „nur noch“ auf die Gene-migung der Behörden.
Am 24.03.2014 berichteten die Medien erstmals darüber, dass das bayrische Wirtschaftsministerium die Lizenz für das Aufsuchen von Gas- und Ölvorkommen erteilt hat. Die Grünen befürchten nun „eine Art Voruntersuchung“ für Fracking.
Klick:
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/kein-fracking-weiden-erkundungslizenz-100.html

Schub für die Anwendung der umstrittenen Gas- und Öl-Fördermethode in Deutschland gibt`s offenbar durch die Krim-Krise. Sie dient den Fracking-Lobbyisten anscheinend als willkommener Vorwand. Einer der scheinbar größten und treuesten Freunde der Energie-Konzerne, EU-Kommissar Günter Oettinger, propagiert einmal mehr, Fracking sei der Ausweg aus der Energie-Krise in Deutschland.
Klack:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/neue-energiekrise-ausweg-fracking-aid-1.4125402

Sicher fragen sich nicht nur wir, ob der Mann von allen guten Geistern verlassen ist? Die Schäden, die mit Fracking angerichtet werden, sind doch wahrscheinlich auf Jahrzehnte oder sogar auf Jahrhunderte nicht mehr rückholbar. Fracking ist unverantwortlich! Das zeigen u.a. Beispiele aus den USA. So explodierte in Pennsylvania Anfang Februar eine Fracking-Stätte von Chevron. „Großzügig“ entschädigte der Chevron-Konzern die Anwohner mit einem Pizza-Gutschein. Das zeigt uns doch, was wir zu erwarten haben, wenn denn …
Klong:
http://gas.idealo.de/news/7287-fracking-unfall-betroffene-werden-von-energiekonzern-mit-pizza-gutscheinen-entschaedigt/

Scheint, als gäbe es viel neuen Schwung in der Fracking-Debatte? Zum Glück fallen wir längst nicht alle auf die mächtigen und schier endlosen Pro-Fracking-Kampagnen herein. Auch im Sauerland formierte sich schon vor 2 Jahren erheblicher Widerstand. Fracking ist einfach ein „no-go“. Das müssten unsere Behörden wissen. Hoffentlich!?

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304 Gesamtschulen gibt es in NRW – fast überall

By adminRL at 9:19 pm on Tuesday, April 1, 2014

23 neue Gesamtschulen werden zum Schuljahr 2014/2015 an den Start gehen. Innerhalb von drei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen somit 73 neue Gesamtschulen errichtet. Außerdem wurden 108 Sekundarschulen und fünf PRIMUS-Schulen gegründet. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, diezwar vom 1. April stammt, aber sicherlich kein Aprilscherz ist.

Die 23 neuen Gesamtschulen verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke:
Regierungsbezirk Arnsberg (2): Bochum, Hagen;
Regierungsbezirk Detmold (3): Delbrück, Halle, Schloß Holte-Stukenbrock;
Regierungsbezirk Düsseldorf (7): Emmerich, Hilden, Kempen, Neuss, Kevelaer/Weeze, Solingen, Wülfrath;
Regierungsbezirk Köln (8): Aldenhoven/Linnich, Elsdorf, Euskirchen, Heinsberg, Hürth, Köln, Pulheim, Rheinbach;
Regierungsbezirk Münster (3): Gelsenkirchen, Gronau, Lotte/Westernkappel.

Die Gesamtzahl der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich zum kommenden Schuljahr damit auf mindestens 304. Das sind bei 53 Landkreisen und kreisfreien Städten im Durchschnitt fast 6 Gesamtschulen pro Kreis. Nur im HSK gibt es immer noch keine einzige Gesamtschule! Ein sehr seltsames Alleinstellungsmerkmal… Auch das ist leider kein Aprilscherz!

Zwölf neue Sekundarschulen und 16 neue Gesamtschulen werden gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung anbieten. Ziel der PRIMUS-Schulen ist es, von Klasse eins bis zehn Bildungsbiografien ohne Brüche zu ermöglichen.

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Mehr Transparenz!

By adminRL at 11:23 am on Tuesday, April 1, 2014

Wie wichtig es ist, auch in der Kommunalpolitik mehr Transparenz herzustellen, wird derzeit in Winterberg (Oversum) und in Sundern (Ferienpark Amecke) deutlich. In beiden Städten des HSK sind Projekte, die gemeinsam von der Stadt bzw. ihren Gesellschaften und privaten Investoren gestartet wurden, weitgehend gescheitert, in beiden Städten gibt es Insolvenzen. Beide Fälle werden teuer für die betroffenen Städte. Bisher bleibt aber unklar, wie teuer es wirklich wird und welche Risiken noch bestehen.

Als Beispiel hier ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in Winterberg. Dort ist das zum Oversum-Komplex gehörende Hallenbad seit fast einem Jahr geschlossen, nach der Insolvenz einer privaten Betreibergesellschaft. Die Stadt hatte ihr früheres städtisches Hallenbad, ein wunderschön gelegenes städtisches Freibad, ihre Eishalle und ihre Stadthalle zugunsten des Oversum-Projekts aufgegeben. Nun gab es fast ein Jahr lang kein Bad mehr in der Kernstadt der Sportmetropole Winterberg!

Aber kurz vor Kommunalwahl wird ja alles besser… Am 12. April soll das Oversum-Bad wieder eröffnen, in städtischer Regie, nach einem sog. Heimfall.

Die dazu ergangene Presseverlautbarung der Stadt ist in voller Länge bei ZOOM veröffentlicht: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=27954
Sie enthält eine Ansammlung von nebulösen Aussagen, was auch in Kommentaren zu diesem Beitrag bei ZOOM angemerkt wird.

Insbesondere geht aus dem “offiziellen” Text nicht hervor, welche Kosten nun wirklich für die Stadt Winterberg anfallen werden.

Beispiele aus dem Text der Stadt Winterberg, nebst eigenen Kommentaren:

Da ein Teil des Gegenwertes bereits durch bisherige Zahlungen erbracht wird, war für diesen Fall die Übernahme eines Darlehns von 7 Mio. € einschließlich aller Nebenkosten vereinbart.
Und welche tatsächliche finanzielle Belastung entsteht dadurch?

So müssen zu Beginn unter Berücksichtigung aller Betriebskosten, Einnahmen und Finanzierungskosten 750.000 €/Jahr über den Finanzplan der Stadt Winterberg bereitgestellt werden.
“zu Beginn”!? Und auf Dauer…?
“Finanziernungskosten”: Nur Zinsen, oder einschließlich Tilgung?
“über den Finanzplan … bereitgestellt werden”. Bedeutet das Zahlungen in gleicher Höhe?
Ein Leser von ZOOM hat in seinem Kommentar einen Auszug aus dem Erbbaurechtsvertrag veröffentlicht. Mit der Formulierung in Ziffer 7.2 dieses Erbbaurechtsvertrags, dass die Tilgung erst ab dem 4. Jahr erfolgt, erklärt sich die dubiose Formulierung über die “zu Beginn” entstehenden Kosten von 750.000 Euro pro Jahr. Es scheint sich ja nicht um ein Annuitätendarlehen zu handeln, sondern ab dem 4. Jahr kommt die Tilgung oben drauf, zusätzlich zur Verzinsung.
Unter der vereinfachenden Annahme, dass man 7 Mio kontinuierlich über 27 Jahre tilgt, beträgt die jährliche Tilgungsrate fast 260.000 Euro. Damit entstünde im 4. Jahr bei einer Gesamtbelastung von mehr als 1 Mio Euro!!
Im Laufe der Zeit sinkt dann parallel zur Tilgung die Zinslast allmählich – falls der Zinssatz nicht stärker steigt als die restliche Dalehnssumme abnimmt…

Warum sagt man den Bürgerinnen und Bürgern nicht klar, was in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, …, tatsächlich von der Stadt Winterberg gezahlt werden muss, sowohl aufgrund der früheren Vereinbarungen als auch wegen der neuen “Verhandlungsergebnisse”, und zwar für alle Kostenpositionen, einschließlich Personal, Dienstleistern und Beratern??
Wo sind die Ratsmitglieder im Rat der Stadt Winterberg, die endlich Klarheit in die Angelegenheit bringen?? Bisher haben alle Ratsfraktionen alle vom Bürgermeister vorgelegten Beschlüsse zum Oversum-Projekt mitgetragen…
Hoffen wir, dass sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai die Zusammensetzung des Winterberger Rates entscheidend ändert!

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Kostenloses Schülerticket in zwei südwestfälischen Kreisen – SPD verhindert Sozialticket im HSK

By adminRL at 2:50 pm on Saturday, March 29, 2014

Eine Meldung des WDR-Regionalstudios Siegen von heeute:

Das geplante kostenlose Schülerticket in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe ist jetzt beschlossene Sache. Auch der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat am Freitag zugestimmt. Ab dem kommenden Schuljahr können zunächst alle Grundschüler und Schüler der weiterführenden Schulen in beiden Kreisen rund um die Uhr kostenfrei Bus und Bahn fahren. In einer zweiten Stufe sollen dann auch Berufsschüler und Auszubildende das Ticket nutzen können. Dazu müssen aber erst noch weitere Verhandlungen zwischen dem Zweckverband Personennahverkehr und der Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd geführt werden. Als Grundlage soll eine Befragung unter den Berufsschülern dienen, um herauszufinden, wie stark sie den ÖPNV nutzen.

Im HSK gibt es kein kostenfreies Schülerticket. Auch die Einführung eines verbilligten Monatstickets für Fahrgäste mit geringem Einkommen (Sozialticket) ist gerade mal wieder gescheitert. Nachdem sich der Rat der Stadt Brilon mit Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, den HSK zur Einführung des Sozialtickets aufzufordern, stand es im Wirtschaftsausschuss des HSK auf der Tagesordnung. Dort sprach sich ausgerechnet die SPD dagegen aus… Die 300.000 Euro Landeszuschuss, die der HSK für das Sozialticket erhalten hätte, fließen nun in andere Kreise. Die SPD im HSK sollte sich schleunigst Gedanken darüber machen, welche politische Ziele sie verfolgt!

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“Millionenwerte verbrannt”

By adminRL at 1:30 pm on Saturday, March 29, 2014

Die unglaublich hohen Verluste des Hochsauerlandkreises mit seinen RWE-Aktien werden uns noch öfters beschäftigen.

Mittlerweile regt sich auch im Nachbarkreis Paderborn Kritik, obwohl dieser Kreis “nur” etwas mehr als eine Million RWE-Aktien besitzt und nicht den Fehler machte, 2009 noch zusätzlich 30 Mio Euro in RWE-Aktien zu investieren. Zum Vergleich: Der HSK hält direkt und indirekt mehr als 5,9 Mio Aktien, von denen über eine halbe Million Aktien erst 2009 erworben wurden, nach einem Mehrheitsbeschluss des Kreistags und gegen den Widerstand der SBL.

Im Landkreis Paderborn hatte ausgerechnet die FDP-Fraktion im Kreistag bereits 2005 den Verkauf des Aktienbesitzes mit dem Verweis auf das schon damals vorliegende Risiko und die fehlenden Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik des Energiegiganten beantragt. „Aber damals sperrte sich die CDU gegen den Verkauf mit dem Argument, das „Tafelsilber“ des Kreises nicht anrьhren zu wollen“, ärgert sich der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion (s. “Neue Westfälische” vom 18.03.2014). Selbst als der Wertverfall weiter voran schritt, gab die CDU-Mehrheitsfraktion ihre Haltung nicht auf und hielt aus nicht nachvollziehbaren Gründen am Aktienbestand fest. Wie sich die Bilder zwischen PB und HSK gleichen…

Aus dieser wenig fundierten Entscheidung sei bis heute im Kreis Paderborn ein „unvorstellbarer“ Verlust von mindestens 50 Millionen Euro entstanden. Einige Kreistagsmitglieder zeigen sich überrascht von der Gelassenheit, mit der die kreisangehörigen Kommunen im Kreis Paderborn mit dieser Entwicklung umgehen. Auch dies ist im HSK genau so, nur dass wir hier etwa den sechsfachen Wertverlust haben!

„Gerade vor dem Hintergrund großer Defizite in den kommunalen Haushalten müssten diese Finanzgeschäfte des Kreises und vor allem der Kreis-CDU für helle Aufregung sorgen. Es sind schließlich Millionenwerte verbrannt worden, für die die Städte und Gemeinden eines Tages werden aufkommen müssen, wenn bei RWE nicht noch ein Wunder geschieht”.. Nur ein Teil der Kursverluste sei heute in der Bilanz des Kreises berücksichtigt, es bestehe weiterhin ein riesiger Abwertungsbedarf,der wie ein Damoklesschwert über den Finanzen des Kreises schwebe.

Da hat die (Paderborner) FDP mal Recht!

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Hochsauerlandkreis – Protokolle von Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen vorerst weiter „unter Verschluss“

By adminRL at 8:03 pm on Wednesday, March 26, 2014

Im Kreistagsinformationssystem des Hochsauerlandkreises sind alle Sitzungsvorlagen von öffentlichen Sitzungen, die dazugehörigen Anlagen sowie die Beschlüsse des Kreistags für alle Interessierten abrufbar. Leider gilt das aber nicht für die Sitzungsprotokolle.

Im Sinne von Offenheit und Transparenz halten die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) es für unabdingbar, der Öffentlichkeit auch diese Dokumente online zur Verfügung zu stellen. Bei vielen anderen Kommunalverwaltungen ist das schon lange gängige Praxis, wie die Beispiele der Stadt Meschede, des Kreises Paderborn und vieler anderer Kreise und Gemeinden zeigen.

Daher schrieb SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 10.03.2014 den Landrat des HSK an und bat ihn um die Beantwortung dieser beiden Fragen:
• Aus welchem Grund werden die Niederschriften des öffentlichen Teils der Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen der Gremien des Hochsauerlandkreises den Bürgerinnen und Bürgern bisher nicht online zur Verfügung gestellt?
• Werden Sie baldmöglichst für Abhilfe sorgen?

In seiner Antwort vom 20.03.2014 stellte der Landrat klar, nach der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse sei es rechtlich ausreichend, wenn sich Interessierte über die öffentlichen Teile der Sitzungen anhand der hierzu im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Verwaltungsvorlagen informieren. Dieses Verfahren würde dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gerecht. Des Weiteren verweist Landrat Dr. Karl Schneider auf die Kreisordnung und die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises und erklärt, dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend sei zwischen dem Ältestenrat und seinem Vorgänger im November 2003 abgestimmt worden, im öffentlich zugänglichen Bereich des Kreistagsinformationssystems nur über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse zu informieren. Das vorgestellte Verfahren berücksichtige dabei die Tatsache, „dass jemand ein Mehr an Informationen durch die Teilnahme als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen in Erfahrung bringen kann“.

Im Gegensatz zur Kanzlerin (und vielleicht auch anderen CDU-PolitikerInnen) sind etliche unserer Zeitgenossen der Ansicht, dass das Internet mittlerweile kein Neuland ist. Wir auch! Denn nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, als Zuhörer bei den Sitzungen der Gremien des Kreises persönlich anwesend zu sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten aber die Gelegenheit haben, sich unabhängig von Ort und Zeit über den Verlauf der Sitzungen informieren zu können.

Der letzte Satz im Antwortschreiben des Landrats lässt uns immerhin etwas hoffen: „Im Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Verfahrensänderung bin ich bereit, die Thematik gelegentlich im Ältestenrat zu erörtern.“

„Gelegentlich“? Das hört sich fast so an, als wolle der Landrat die Angelegenheit „Transparenz und Internet“ nicht mit sehr viel Elan verfolgen? Umso mehr Elan will die SBL daran setzen, dass endlich die Niederschriften von Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen für jedermann und jede Frau im Informationssystem des Kreistags zugänglich sind.

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Keine echte Liquidität vorhanden

By adminRL at 12:05 pm on Tuesday, March 25, 2014

Über die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier
http://sbl-fraktion.de/?p=3832
und hier
http://sbl-fraktion.de/?p=3716
berichtet.

Zur Kreistagssitzung am 21. März 2014 hat der Landrat nun endlich den Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt, mit 2 ½ Jahren Verspätung.
Aus dem Gesamtabschluss geht die tatsächliche Finanzlage des gesamten Kreises hervor.

Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 79,3 Mio Euro. Dem stehen Forderungen von 34,7 Mio Euro und liquide Mittel von 36,1 Mio Euro gegenüber. Die Verbindlichkeiten sind also um 8,5 Mio Euro höher als Geldbestände und Forderungen zusammen.

Der HSK ist damit keineswegs insolvent, denn in der Bilanz stehen außerdem noch 749,8 Mio Euro Anlagevermögen. Die bestehen aus 22,8 Mio Euro an immateriellen Vermögensgegenständen, 305,2 Mio Euro Sachanlagen (z.B. Gebäude, Straßen und Brücken) und 422,0 Mio Euro Finanzanlagen. Die letzt genannte Zahl wird im Jahr 2014 um etwa 250 bis 300 Mio Euro nach unten korrigiert werden müssen, weil sich der HSK mit seinen RWE-Aktien bekanntlich völlig verspekuliert hat.

Aus den Bilanzzahlen wird auch deutlich, dass der HSK nicht die frei verfügbare Liquidität besitzt, die der Landrat für die Erweiterung des Sauerlandmuseums einsetzen wollte. Solange die Verbindlichkeiten die Forderungen und die flüssigen Mittel übersteigen, ist keine echte Liquidität vorhanden!

Weitere große Belastungen kommen in Zukunft aus den Beamtenpensionen. Hierfür bestanden laut Bilanz zum Ende des Jahres 2010 insgesamt 139,6 Mio Euro an Rückstellungen. 2012 hatten sich diese Rückstellungen auf 146,5 Mio Euro erhöht. Diese bilanziellen Rückstellungen werden aber bei weitem nicht ausreichen, weil der HSK (wie auch andere Gebietskörperschaften) die Pensionen mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen der pensionierten Beamten kalkuliert.

Im Zusammenhang mit den künftigen Pensionslasten ist es sehr merkwürdig, dass der Landrat in einer Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion erklärt hat:
RWE-Aktienpaket
Der Kreis hat auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 29.06.2009 (Drcks. 7/1187) im Volumen von 30 Mio€ Aktien erworben. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Erwerb und die damit einhergehende Finanzanlage auch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Vorsorge für Liquiditätsprobleme aus Pensionsangelegenheiten beiträgt.

Denn der Kurswert dieser vor knapp 5 Jahren neu erworbenen RWE-Aktien ist seitdem um mehr als die Hälfte gesunken. Pro Jahr hat der Wert dieser „strategischen Anlage“ (O-Ton des Landrats!) also durchschnittlich um mehr als 3 Mio Euro abgenommen. Durch solche „Vorsorge“ wird es nicht gelingen, die Pensionslasten zu tragen!

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