Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Kormoran-Abschuss in Naturschutzgebieten? Nicht schon wieder!

By adminRL at 11:52 pm on Monday, August 18, 2014

Doch! Schon wieder gibt es vom Hochsauerlandkreis eine Sitzungsvorlage mit einem Beschlussvorschlag, dessen Zweck es ist, den Abschuss bzw. die „Vergrämung“ von Kormoranen in Naturschutzgebieten zu legalisieren. Im HSK ist das ja altbewährte Praxis, während in vielen anderen Naturschutzgebieten der Abschuss von Kormoranen nach wie vor tabu ist.

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Foto: Lutz Wendland

Denn im Sauerland haben sich anscheinend die Fischerei-Lobbyisten besonders auf die Kormorane „eingeschossen“. Um die fehlende Unterstützung der Kreisverwaltung brauchten sich die Fischereigenossenschaften und Sportfischerverbände bisher keine Sorgen zu machen. Im Dezember 2013 hebelte der Landrat ja sogar einen Beschluss des Landschaftsbeirats aus. Das Gremium hatte sich nämlich gegen den Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten ausgesprochen. Wir berichteten darüber.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3829

Am Dienstag dem 19.08.2014 soll nun der Landschaftsbeirat wieder zustimmen und zwar der „Ausnahmegenehmigung nach § 45 Bundesnaturschutzgesetz und einer Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz für den Vergrämungsabschuss von jeweils 20 Kormoranen in den Naturschutzgebieten Unteres Diemeltal und Oberes Diemeltal sowie auch im Bereich der Möhne befristet für 3 Jahre“. So steht es in der Vorlage 9/37, nachzulesen hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok7KiyIeuDWsGSv4Qp0Oe.Pb.CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Vorlage_9-37.pdf

In dieser Vorlage wird Bezug genommen auf die erwähnten unterschiedlichen Beschlüsse vom Landschaftsbeirat und vom Kreistag sowie auf den „Erlass zum Schutz der heimischen Äschenbestände und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch den Kormoran“. Das ist ein neuer Erlass vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW. Demzufolge sei nunmehr neu zu entscheiden, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Was wird wohl, wenn die Mitglieder des Gremiums der Beschlussempfehlung nicht nachkommen? Tritt dann wieder Plan B – der Kreistag kippt den Beschluss des Landschaftsbeirats – in Kraft, so wie im letzten Dezember und schon öfters in den letzten Jahren?

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Foto: Lutz Wendland

Und nun noch ein paar Sätze zur unseres Erachtens unsinnigen Jagd auf die schwarzen Vögel, die Kormorane, die immer wieder als Feindbild für Fischer und Angler herhalten müssen. In der Sitzugsvorlage (Drucksache 9/37) wird von der Verwaltung ja eine Art Schreckensszenario über die Entwicklung der Kormoran-Population und die damit einhergehenden Gefährdung der heimischen Fischbestände geschildert. Wir nehmen an, dass in erster Linie die Fischerei-Lobbyisten der Behörde diese Hiobsbotschaften überbracht haben? Die Gründe dafür könnten naheliegend sein.

Zu ganz anderen Erkenntnissen sind die Naturschutzverbände gekommen. Sie kritisieren auch scharf den neuen Erlass von Umweltminister Johannes Remmel, den „Erlass zum Schutz der heimischen Äschenbestände und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch den Kormoran“. (Das ist genau der, auf den sich die Kreisverwaltung mit der Vorlage 9/37 bezieht.) In der Erklärung wird nicht der „feindliche schwarze Vogel“ für dezimierte Fischbestände verantwortlich gemacht. Schuld sei vielmehr der drastische Lebensraumverlust vieler Fischarten.

Die Naturschutzverbände schreiben in ihrer gemeinsamen PM u.a.:
„ … In dem Erlass wird der Kormoran als Schadvogel deklariert, der angeblich Fischbestände wie die Äsche erheblich gefährdet. Dabei hat sich der Brut- und Rastbestand des Kormorans in den letzten Jahren stabilisiert und ist nach dem langen Winter 2013 vielerorts sogar zurückgegangen. Mehrere Untersuchungen in Europa haben ergeben, dass in intakten Lebensräumen die Fischbestände nicht durch Kormorane oder andere Arten vom Aussterben bedroht sind. Vielmehr leiden Fischarten wie die Äsche weiterhin unter einem drastischen Lebensraumverlust in begradigten und ausgeräumten Gewässern.

„Die Erwärmung der Gewässer, die Verschmutzung, etwa durch einen hohen Gülle- und Sedimenteintrag, und die dadurch bedingte Verschlammung des Kiesbetts, in dem die Fische nicht mehr ablaichen können, erschweren die Entwicklung der Äschenbestände zusätzlich“, sagt der stellvertretende NABU-Landesvorsitzende Heinz Kowalski. ….

… Mehrere Gerichte haben in der Vergangenheit den Naturschutzverbänden Recht gegeben. Ein Schaden durch Kormorane für die Fischerei kann nur an gewerblichen Teichanlagen entstehen, nicht jedoch an natürlichen Gewässern, welche die Freizeitangler nutzen. Der BUND NRW, die LNU NRW und der NABU NRW halten deshalb den vorgelegten Erlass für rechtswidrig, aus Artenschutzgründen für verfehlt und im Sinne der Biodiversität für kontraproduktiv. „Die dahinter stehende Haltung, einzelne Tierarten wie den Kormoran zu Buhmännern einer verfehlten und halbherzigen Naturschutzpolitik zu machen, ist fachlich unhaltbar“, so der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht ….“

Wir können nur hoffen, dass im Hochsauerlandkreis die Erkenntnisse der Naturschutzverbände endlich Berücksichtigung finden und nicht schon wieder die Lobbyarbeit der Fischereiverbände belohnt wird!

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Was gibt`s für Neuigkeiten vom Fracking?

By adminRL at 10:21 pm on Sunday, August 17, 2014

Das Thema ist leider immer noch nicht erledigt. Deswegen werfen wir in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf das, was sich um uns herum in Sachen Fracking so tut.

29.07.2014 – „Frankfurter Allgemeine“: „Fracking in Großbritannien; Ausnahmen für den Garten Eden
Die Regierung in London unterstützt das Fracking zur Gewinnung von Erdgas. Die Bürger von Großbritannien lieben ihre Natur. Die Parks sind ihr Garten Eden. Auch hier soll gebohrt werden. Oder doch nicht? …“
Klick:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fracking-in-grossbritannien-ausnahmen-fuer-den-garten-eden-13069080.html

28.07.2014 – „Die Welt“: „Großbritannien genehmigt umstrittenes Fracking
Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, will die britische Regierung die Förderung von Schiefergas auf dem Festland voranbringen. Dafür werden neue Fracking-Lizenzen erteilt. …“
Klick:
http://www.welt.de/wall-street-journal/article130637489/Grossbritannien-genehmigt-umstrittenes-Fracking.html

28.07.2014 – „Handelsblatt“: „London erlaubt Fracking auch in Nationalparks
Befürchtete Umweltschäden durch Fracking scheinen die britische Regierung zu beeindru-cken. In neuen Richtlinien erlaubt sie die umstrittene Gasfördermethode in Schutzgebieten – anders der Fahrplan der Bundesregierung. …“
Klick:
http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/vergabe-von-foerderlizenzen-london-erlaubt-fracking-auch-in-nationalparks/10259764.html

28.07.2014 – „Stern“: „Fracking im großen Stil. So will Großbritannien ran ans Schiefergas
Unsere britischen Nachbarn setzen auf Fracking. Um unabhängiger vom russischen Gas zu werden, will das Land schon im Herbst beginnen. Doch die besondere Geologie Englands könnte die Pläne erschweren. …“
Klick:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/fracking-im-grossen-stil-so-will-grossbritannien-ran-ans-schiefergas-2127020.html

26.07.2014 – „Wirtschaftswoche“: Niederlande; Regierung will grenzenloses Fracking ver-hindern
Die Bundesregierung will Bohrungen nach Schiefergas in den Niederlanden verhindern, wenn die Vorkommen nahe der deutschen Grenze lagern. …“
Klick:
http://www.wiwo.de/politik/europa/niederlande-regierung-will-grenznahes-fracking-verhindern/10250728.html

22.07.2014 – „RP Online“: NRW fordert Aus für Fracking in den Niederlanden
Die Niederlande sollen die Arbeiten an ihrem Fracking-Projekt zur Förderung von Erdgas auch im grenznahen Raum stoppen. Das fordert NRW-Umweltminister Johanens Remmel (Grüne) in einer offiziellen Mitteilung an die niederländische Regierung. …“
Klick:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/nrw-fordert-aus-fuer-fracking-in-den-niederlanden-aid-1.4402020

01.07.2014 – „EurActiv.de“: „Fracking in Deutschland: Der lange Streit für kurze Unabhän-gigkeit
Noch vor der Sommerpause will Wirtschaftsminister Gabriel Eckpunkte für ein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Technologie vorlegen. Nach heftiger Kritik verspricht er nun, Metho-den wie in den USA werde es nicht geben. Sicher ist: Auch mit ausgeweitetem Fracking würde die größere Energie-Unabhängigkeit Deutschlands nur kurzfristig währen. …“
Klick:
http://www.euractiv.de/sections/energie-und-umwelt/fracking-deutschland-der-lange-streit-fuer-kurze-unabhaengigkeit-303147

25.06.2014 – „Deutschlandfunk“: Gasförderung in Polen, Big Brother auf dem Fracking-Acker
In Polen regt sich Widerstand gegen ein Fracking-Projekt des US-Konzerns Chevron im Os-ten des Landes. Die Landwirte haben Angst vor den Umweltfolgen und nutzen Überwa-chungskameras, um den Bohrungsbeginn zu verhindern – doch auch der Konzern schützt sich. …“
Klick:
http://www.deutschlandfunk.de/gasfoerderung-polen-big-brother-auf-dem-fracking-acker.795.de.html?dram:article_id=290058

06.05.2014 – „n-tv“: „Rumänien; Chevron beginnt mit Fracking-Probebohrungen
Trotz heftiger Proteste der lokalen Bevölkerung hat der US-Energiekonzern Chevron in Ru-mänien mit den Probebohrungen zur Förderung von Schiefergas begonnen. In der Nähe des Dorfes Silistea im Osten des Landes werde solange gebohrt, bis eine Tiefe von rund 4000 Metern erreicht sei, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag. Die Suche nach dem Gas sei auf drei bis fünf Jahre angelegt. ….“
Klick:
http://www.n-tv.de/ticker/Chevron-beginnt-mit-Fracking-Probebohrungen-article12776881.html

11.10.2013 – „Süddeutsche.de“: Ölkonzern scheitert mit Klage; Französische Verfassungs-richter billigen Fracking-Verbot
Erdgasförderung durch Fracking bleibt in Frankreich weiterhin verboten – zum Schutz der Umwelt und des Gemeinwohls, wie das Verfassungsgericht bestätigt hat. Der gescheiterte Kläger, der US-Ölkonzern Schuepbach, dürfte vom französischen Staat nun Schadensersatz in Milliardenhöhe fordern. …“
Klick:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oelkonzern-scheitert-mit-klage-franzoesische-verfassungsrichter-billigen-fracking-verbot-1.1792568

Und so weiter ….
TTIP lässt grüßen?

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Mit der Bahn vom Sauerland nach Düsseldorf – Luxuspreis für Langzeitreise?

By adminRL at 7:26 am on Friday, August 15, 2014

Die Bahnstrecke zwischen Fröndenberg und Neheim-Hüsten ist zwischen dem 25.07. und dem 19.08.2014, also fast vier Wochen lang, komplett für den Personenverkehr gesperrt. Am Bahnhof Wickede sind die Gleise 1 und 2 für Personenzüge außer Betrieb genommen. Allerdings sind Güterzüge von der Sperrung in Wickede nicht betroffen. Sie fahren über Gleis 3. Für die Fahrgäste jedoch ergibt sich durch den Schienenersatzverkehr eine erhebliche Verzögerung. Das ist das eine Problem.

Bedingt durch die längere Reisezeit haben die Bahnkunden ein weiteres Problem, z.B. bei der Fahrt von Arnsberg nach Düsseldorf. Sie dauert jetzt länger als 2 Stunden. Damit gilt das 2-Stunden-Ticket, Preis 17,80 Euro, nicht mehr. Für die entsprechende Fahrkarte muss der Bahnkunde nun 23,60 Euro und somit 5,80 Euro mehr bezahlen als zu „normalen“ Zeiten. Er wird also doppelt “bestraft”, zum einen mit einer erheblich längeren Fahrzeit, zum anderen mit höheren Kosten.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schickte am 12.08.2014 eine Anfrage an Landrat Dr. Karl Schneider. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos möchte wissen:
1. Warum ist die Bahnstrecke zwischen Fröndenberg und Neheim-Hüsten in der Zeit zwischen dem 25.07. und dem 19.08.2014 vollständig für den Personenverkehr gesperrt?
Warum reichte nicht die Sperrung jeweils eines Gleises aus, wie es auch auf anderen Bahnstrecken bei Gleisarbeiten üblich ist?
2. Warum passieren den Bahnhof Wickede – im Gegensatz zu den Personenzügen – nur die Güterzüge über Gleis 3?
3. Warum wurde die Strecken-Sperrung von der DB AG erst am 15.07.2014 und damit sehr kurzfristig angekündigt?
4. Warum dürfen Bahnkunden, deren Fahrzeit ohne die Streckensperrung unter 2 Stunden läge, das preiswertere 2-Stunden-Ticket nicht nutzen (Kulanz!?)?

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Gewinnspiel bei Radio Sauerland – Wer gewinnt denn da eigentlich?

By adminRL at 2:40 pm on Wednesday, August 13, 2014

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) kritisierte schon im Jahr 2008 die ihrer Meinung nach unseriösen Gewinnspiele, die den Hörern der Lokalradios – wie Radio Sauerland – einen warmen „Geldsegen“ in Aussicht stellen.

Das aktuelle Spiel heißt „Sommer-Geldregen“ und läuft seit dem 14. Juli 2014. Bereits vor einigen Tagen hatten wir darüber berichtet. Den Hörern wird suggeriert, sie könnten durch einen Anruf bei der „Geldregen-Hotline“ bis zu 25.000 Euro gewinnen, am „Doppeldonnerstag“ sogar bis zu 50.000 Euro. Die Anrufe sind nicht kostenfrei. Das wird den Radiohörern auch nicht verschwiegen, wobei ein konkreter Hinweis auf die Kosten der Anrufe vom Handy aus fehlt. Doch unserer Ansicht nach werden bewusst falsche Erwartungen geweckt; denn viele Hörer und Leser von Radio Sauerland werden annehmen, dass der Geldregen für sie als Hörer bestimmt sei. Die Realität ist aber eine andere.

Dieses angebliche Gewinnspiel wird von den 45 Lokalradios in NRW durchgeführt (falls sich nicht vielleicht einzelne von ihnen geweigert haben; darüber ist uns bisher nichts bekannt). Es gibt eine “landesweite Gewinnspielhotline”, mit der Telefonnummer “01379-365000″. Dort muss man sich zunächst registrieren, jede Stunde neu. Das setzt voraus, dass man überhaupt durchkommt; meist ertönt nur eine Stimme, dass man die Registrierung erneut versuchen soll. Einmal pro Stunde wird dann eine Anruferin oder ein Anrufer irgendwo aus NRW ins “Gewinnstudio” geschaltet und kann dann wohl tatsächlich eine mehr oder weniger große Summe für sich einstreichen, je nach Risikobereitschaft und Glück.

Für jeden Anruf bei dieser 01379-Telefonnummer fallen sehr hohe Kosten an. In der Veröffentlichung von Radio Sauerland heißt es dazu: “50 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise weichen massiv ab”. Die meisten Anrufer rufen aber vom Handy aus an. Was bedeutet es konkret, dass die Preise bei Handyanrufen massiv abweichen? Beim An-bieter e-plus fallen z.B. außer 0,50 Euro pro Anruf noch zusätzlich 1,00 Euro pro Minute an. Wenn sich die Anrufdauer durch eine Warteschleife nur auf 61 Sekunden verlängert, kostet das den Anrufer jedes mal 2,50 Euro.

Es ist anzunehmen, dass in erster Linie die Telefongesellschaften und Radio NRW bei den Radio-Gewinnspielen gewinnen. Anzunehmen ist auch, dass die Einnahmen des Gewinnspielveranstalters Radio NRW die ausgeschütteten Gewinne deutlich übersteigen; dies gelingt bei 0137-9-Nummern besonders gut, denn sie sind teurer als fast alle anderen 0137-Nummern.

Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Sauerländer Bürgerliste, stellte am 12. August 2014 dem Landrat diese 7 Fragen:

1. Hält der Landrat diese Art von Werbung eines Lokalradios, dessen Mitgesellschafter der HSK ist, für die Teilnahme am “Sommer-Geldregen” für vertretbar?

2. Warum beteiligt sich Radio Sauerland am aktuellen Gewinnspiel?

3. Warum wird den Hörer/innen bei der Ausstrahlung der Gespräche mit den Gewinnern der (falsche) Eindruck vermittelt, es handele sich um Live-Beiträge?
In welchem zeitlichen Abstand vor der Ausstrahlung wurden die Beiträge aufgezeichnet?

4. An welchen Gewinnspielen hat sich Radio Sauerland in den letzten 5 Jahren selbst oder als Teil von Radio NRW oder als Teil eines anderen Zusammenschlusses von Lokalradios beteiligt?

5. Wie hoch waren bei diesen Gewinnspielen die im HSK an Hörerinnen und Hörer ausgeschütteten Gewinne (als Summe je Gewinnspiel)?

6. Wie viele Anrufe aus dem HSK gab es je Gewinnspiel?

7. Wie hoch waren je Gewinnspiel die Erträge für Radio Sauerland bzw. die auf Radio Sauerland beziehbaren anteiligen Erträge von Radio NRW bzw. des anderen Zusammenschlusses von Lokalsendern?

Sobald die Antwort da ist, erfahren auch Sie mehr über den oder die Gewinner!

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Ein Jahr Kommunales Integrationszentrum

By adminRL at 11:02 pm on Monday, August 11, 2014

Vor nunmehr einem Jahr, am 01.08.2013, wurde das Kommunale Integrationszentrum (KI) des Hochsauerlandkreises eingerichtet. Erklärtes Ziel des KI ist es, „allen Zuwanderern zu besten Chancen zu verhelfen“. Nach einem Jahr lässt sich vielleicht schon eine kleine Bilanz ziehen?
Darum bat die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 29. Juli 2014 den Landrat schriftlich um die Beantwortung mehrerer Fragen.

1. Welche Standards erfüllt der Hochsauerlandkreis, damit er Anspruch auf die Landesförderung für das Kommunale Integrationszentrum hat?

2. Durch welche Maßnahmen wurden und werden die Mitarbeiter/innen des KI qualifiziert und ggf. weiter gebildet?

3. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die dem KI im Jahr 2013 und im 1. Halbjahr 2014 zur Verfügung standen? Flossen außer den Landesmitteln zusätzliche Gelder für die Integrations-arbeit, z.B. aus dem Budget der Kreisverwaltung?

4. Wurde das für die Integrationsarbeit zur Verfügung stehende Geld vollständig für die Arbeit des KI verausgabt? Wenn nein, was geschah mit den restlichen Mitteln?

5. Wo liegen die Schwerpunkte der Arbeit des KI?

6. Welche Erfahrungen gibt es bei der Koordination der Arbeit des Kommunalen Integrations-zentrums mit den Aktivitäten der Träger der freien Wohlfahrtspflege?

7. Wie viele Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber/innen wurden und werden seit dem 1. August 2013 durch das Integrationszentrum betreut? (Uns interessiert beispielsweise auch, wie viele sogenannte Seiteneinsteiger beraten wurden und werden.)

8. Unterstützt das KI auch Flüchtlinge und ihre Familien, bei denen die Verlängerung ihres Aufenthalts (z.B. der Duldung) unsicher ist und/oder denen Abschiebung droht?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Ansätze gibt es in der Arbeit des KI, die wirtschaftliche Situation von Ausländern durch die Erteilung von bisher nicht vorliegenden Arbeitserlaubnissen zu verbessern?

10. Wie viele Arbeitsstunden leisten die Mitarbeiter/innen des KI wöchentlich für die Integrations-arbeit? Wie groß ist der Zeitaufwand, den Ihre Mitarbeiter/innen pro Hilfesuchenden durch-schnittlich aufbringen? Wie groß ist er im Einzelfall maximal, wie gering minimal?

11. Wie sieht die Arbeit mit den Hilfesuchenden ganz praktisch aus, z.B. wenn der Fall eingetreten ist, dass für ein Flüchtlingskind kein Kita-Platz oder kein Platz in der Schule vorhanden ist?

12. Wie groß ist nach Ihrem Eindruck die Akzeptanz der Maßnahmen, z.B. bei den betreuten Schülerinnen und Schülern und bei der Sprachförderung der Erwachsenen?

13. Welche Hilfen bietet das KI konkret der Gruppe der Asylbewerber/innen an, beispielweise auch denjenigen Menschen, die in den verschiedenen Asylunterkünften im HSK leben?

14. Gibt es Ihres Erachtens spürbare Verbesserungen, etwa durch das Engagement der Arbeitsmarktlotsen oder bei der Zusammenarbeit mit den Jobcentern? Wenn ja, welche?

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Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn – Landrat beantwortet die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) …

By adminRL at 9:42 am on Friday, August 8, 2014

…. und das teilte am 24.07.2014 ein Mitarbeiter der Organisationseinheit Strukturförderung/Regionalentwicklung auf das Schreiben der SBL/FW vom 22.07.2014 schriftlich mit:

„Sehr geehrter Herr Loos,

in Abstimmung mit den Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr Ruhr- Lippe (ZRL) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) beantworte ich Ihre o.g. Anfrage wie folgt:

Frage:
In welcher Weise und wie intensiv haben und werden sich die vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertreter mit der Problematik der Zugausfälle und Zugverspätungen befassen?
Antwort:
Der NWL ist der zuständige Aufgabenträger für den Großvertrag (RE 17) sowie das Sauerlandnetz (RE 57). Diese beiden Linien erreichen die, in den Regularien der Verkehrsverträge vorgegebenen, Zielwerte und liegen im Vergleich zu anderen Linien in NRW mindestens im oberen Drittel. Weiterhin ist hier eine stetige Verbesserung der Quoten für Verspätungen und Ausfälle erkennbar. Die schlech-tere Qualität der Linien im Ruhrgebiet ist u.a. auch der Überlastung der Infrastruktur zuzuschreiben. Von daher ist der Ausbau der Infrastruktur für den RRX auch für Westfalen von großer Bedeutung.

Frage:
Wie will der Hochsauerlandkreis, wie wollen die Mitglieder der Gremien erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird?
Antwort:
Die Qualität ist im ZRL und NWL ein zentrales Thema, welches sowohl durch die zuständigen Mitarbeiter des Vertragscontrollings wie auch die Verbandsversammlungen des ZRL und NWL und damit auch durch die vom HSK in diese Gremien entsandten Vertreter, eine intensive Beschäftigung erfährt. So gibt es jedes Jahr neben dem Qualitätsbericht für NRW auch einen Qualitätsbericht des NWL, der die Ergebnisse für Westfalen darstellt. Dieser Bericht wird auch auf der Internetseite des NWL veröffentlicht. Die politischen Gremien des NWL wie auch des ZRL befassen sich regelmä-ßig mit dem Thema Qualität, so dass dieses Thema bereits heute eine sehr hohe Beachtung erfährt.

Frage:
Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis Einfluss auf die im HSK überhöhten ÖFNV-Fahrpreise zu nehmen? Wenn ja, wann und wie?
Antwort:
Im Hochsauerland kommt, wie im gesamten Verkehrsgebiet des ZRL, der Gemeinschaftstarif für Bus und Schiene der Verkehrsgemeinschaft Ruhr-Lippe (VRL) zur Anwendung. Der Tarif und die sich daraus ergebenden Fahrpreise sind deshalb im HSK die Gleichen wie in diesem Tarifraum. Die Vertreter des Hochsauerlandkreises in den entsprechenden Gremien haben sich in der Vergangenheit, was Tariferhöhungen angeht, immer sehr zurückhaltend verhalten und werden dies auch in Zukunft tun.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Fahrgeldeinnahmen eine wesentliche Ertragssäule für die Verkehrsunternehmen und die Gesamtfinanzierung des ÖPNV darstellen. Bei der derzeitigen Kostenentwicklung muss leider davon ausgegangen werden, dass es nicht zu Tarif-senkungen sondern zu weiteren Tariferhöhungen kommen wird.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf einen in der Anlage beigefügten Artikel aus der FAZ vom 21.07.2014 zu verweisen, der diese Entwicklung, wie ich meine, sehr detailliert und realistisch darstellt.“

Der oben erwähnte FAZ-Artikel vom 21.07.2014 beinhaltet merkwürdige Aussagen zu der Gestaltung der Nahverkehrspreise.
U.a. wird behauptet, die Verkehrsbetriebe seien vor allem aufgrund des teuren Ökostroms gezwungen, die Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen.
Zitiert wird hier ein Alexander Steinmetz, Volkswirt der Monopolkommission, mit der Aussage: „Die Nahverkehrspreise sind stark politisch beeinflusst und weniger an den tatsächlichen Kosten orientiert als Preise auf funktionierenden Märkten. Daher ist es denkbar, dass Kommunen die Preise weniger stark oder gar nicht erhöhen.“ Das Defizit, so zitiert die FAZ den Volkswirt weiter, müssten profitable Energie- und Wasserbetriebe ausgleichen. Andererseits könnten die Städte steigende Stromkosten zum Anlass nehmen, um Finanzierungsdefizite abzubauen: „Die Preise werden mehr erhöht, als dies durch steigende Energiepreise gerechtfertigt wäre.“
Klick:
http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/FAZ/20140721/der-oeffentliche-nahverkehr-kostet-/FD3201407214326311.html
Tatsache ist: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist immer defizitär; der Kostendeckungsgrad aus den Fahrpreisen liegt im allgemeinen zwischen 30% und 40%. Es sind also politische Entscheidungen, in welchem Maße Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge das öffentliche Mobilitätsangebot unterstützen. Da spielen die Auswirkungen der Energiepreise nur eine sehr kleine Rolle für die Fahrpreise.

Und hier die Klicks zur SBL-Anfrage und zum Qualitätsbericht der Bahn:
http://sbl-fraktion.de/?p=4642
http://sbl-fraktion.de/?p=4621

Noch eine Anmerkung zu den Tarifen. Da schreibt die Kreisverwaltung: “Im Hochsauerland kommt, wie im gesamten Verkehrsgebiet des ZRL, der Gemeinschaftstarif für Bus und Schiene der Verkehrsgemeinschaft Ruhr-Lippe (VRL) zur Anwendung. Der Tarif und die sich daraus ergebenden Fahrpreise sind deshalb im HSK die Gleichen wie in diesem Tarifraum.
Diese Antwor täßt erkennen, dass man sich im Kreishaus wenig mit der Tarifstruktur befaßt hat. Zwar gelten im HSK dieselben Tarifstufen wie sonst im tarifgebiet, aber die Entfernungen werden anders bewertet. Für viele Relationen, für die im Kreis Soest die Preisstufe 3 gilt, kommt im HSK bei gleicher Entfernung die Preisstufe 4 zur Anwendung. Im Ergebnis zahlen die Fahrgäste im HSK also wesentlich höhere Fahrpreise, trotz gleicher Preisstufen.
Hier erweist es sich als Fehler, dass “die Vertreter des Hochsauerlandkreises in den entsprechenden Gremien … sich in der Vergangenheit, was Tariferhöhungen angeht, immer sehr zurückhaltend verhalten” haben, so die Kreisverwaltung in ihrer Antwort. Diese Zurückhaltung muss sich ändern!

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SBL/FW – Anfrage Nr. III zu “Roundup” auf den Grundstücken der Kreisverwaltung

By adminRL at 12:09 am on Thursday, August 7, 2014

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lässt nicht locker. Schon zweimal schrieb die SBL/FW die Kreisverwaltung wegen des Einsatzes von Unkrautvernichtungsmitteln auf den Grünflächen der kreiseigenen Schulen und anderer Gebäude der Kreisverwaltung an und bat um detaillierte Auskünfte über die Art und die Menge der Spritzmittel. Die beiden Antwortschreiben der Verwaltung warfen weitere Fragen auf. Wir berichteten.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=Roundup

Hier nun der Wortlaut der dritten Anfrage der SBL/FW zum Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Flächen mit Datum vom 15.07.2014:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken III

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

wir möchten noch einmal auf den Einsatz von sogenannten Pflanzenschutzmitteln auf den Grundstü-cken des Hochsauerlandkreises eingehen. Denn die Angaben in Ihrer Antwort vom 02.07.2014 auf unsere Anfrage vom 02.06.2014 machen u. E. sehr deutlich, mit welcher Selbstverständlichkeit und Unbefangenheit Menschen und Umwelt völlig unnötigerweise mit Gift belastet werden.
Dass es auch anders geht, beweist Bayern. Laut einer Veröffentlichung auf den Seiten des Bayerischen Landesamts für Umwelt ist der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in öffentlichen Grünflachen und Anlagen grundsätzlich verboten.
Klick:
http://www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/pflege_oeffentlicher_anlagen/index.htm

Wie wir bereits in unserer ersten Anfrage zu diesem Thema (am 07.05.2014) schrieben, beobachtete am 05.05.2014 ein Passant, dass in den Beeten vor dem Kreishaus in Arnsberg ein/e Mitarbeiter/in eines offenbar von der Kreisverwaltung beauftragten Gartenbaubetriebs mit einer Rückenspritze Mittel zur Unkrautbekämpfung einsetzte. In Ihrer Auflistung vom 02.07.2014 darüber, wann und wo welche Mengen Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, ist diese Aktion nicht erwähnt. In dem zitierten Schreiben deklarieren Sie „geringe Mengen von unter 1 Liter Pflanzenschutzmittel“ ausdrücklich nicht näher. Wir gehen also davon aus, dass die Aktion vom 05.05.2014 in diese Kategorie fällt.

Darum fragen wir:

1. Welches „Pflanzenschutzmittel“ (Produkt und Wirkungsweise) wurde in welchen Mengen und in welcher Konzentration am 05.05.2014 in den Grünflächen des Kreishauses in Arnsberg versprüht?

2. Wie groß sind die „geringen Mengen unter 1 Liter Pflanzenschutzmittel“, die seit Anfang 2013 bis heute insgesamt und bei den einzelnen Spritzaktionen (wie viele einzelne Maßnahmen?) auf kreiseigenen Grundstücken verwendet wurden?

3. Um welche Produkte handelte es sich jeweils?

4. In welcher Konzentration/Verdünnung im Verhältnis zum Wirkstoff sind die toxischen Mittel jeweils angewandt worden?

5. Halten Sie den Einsatz von Substanzen wie Glyphosat in den Grünflächen der Schulen, wie z.B. die Aufbringung von sage und schreibe 37 Litern des Produkts Touchdown Quattro am 05.05.2014 beim Berufskolleg in Meschede, für verantwortbar?

6. Wer dokumentiert wo und wer kontrolliert wie die Angaben über die Art und Menge der aufgebrachten Substanzen sowie deren sachgemäße Anwendung?

7. Wie und wo werden eventuell anfallende Abfälle der Spritzaktionen entsorgt und wer überprüft die sachgemäße Entsorgung?

8. Wie und wo und für welchen Zeitraum werden die Dokumente über die Produkte, die Mengen, die Art und den Tag der Anwendung und den Gartenbaubetrieb, der den Auftrag durchführte, archiviert?

9. Wie hoch waren die Kosten für die Spritzmittel, Pestizide etc. im Jahr 2013 und im Jahr 2014 bis heute?

10. Denken die Verantwortlichen beim Hochsauerlandkreis über Alternativen zur Giftspritzerei nach, sodass auf die Verwendung von so genannten Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ganz oder teilweise verzichtet werden kann?“

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Rote Zahlen bei den meisten Regionalflughäfen – Wie ist die Entwicklung in Paderborn-Lippstadt?

By adminRL at 4:47 pm on Tuesday, August 5, 2014

Am 30. Juli 2014 verbreiteten die Medien mindestens zwei schlechte Nachrichten, die den Flughafen Paderborn-Lippstadt unmittelbar betreffen.

Das Handelsblatt schrieb auf seiner Titelseite unter der Überschrift: „Deutschen Airports geht das Geld aus“, nur noch 6 von 39 Verkehrsflughäfen würden Gewinn machen. Und das seien die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Köln/Bonn. Etliche der anderen müssten befürchten, in die Pleite zu rutschen. Als Grund nannte das Handelsblatt neue Richtlinien der EU-Kommission, die staatliche Subventionen verbieten, die dazu dienen, Betriebsverluste der Flughäfen auszugleichen. Doch würde den defizitären Airports eine großzügige Übergangsfrist von 10 Jahren eingeräumt. Allerdings unterlägen auch Baumaßnahmen, etwa für Landebahnen, dem Beihilfeverbot. Der Flughafen Dortmund sei, so berichtet das Finanzmagazin, in den Genuss einer Ausnahmeregelung gekommen. Diesen Vorteil habe man dem Flughafen Zweibrücken nicht gewährt. Der hätte auf Anordnung von Brüssel 56 Millionen Euro Subventionen an das Land Rheinland-Pfalz zurück zahlen müssen. Daraufhin habe der Provinz-Flughafen in der letzten Woche ein Insolvenzverfahren beantragt. Näheres zum Insolvenzantrag steht in der Saarbrücker Zeitung.

Das Handelsblatt beschäftigte sich in der gleichen Ausgabe in einem zweiten Artikel noch ausführlicher mit dem Thema „Gefährliche Beihilfen für Flughäfen“. Wörtlich schreibt das Magazin auf Seite 27: „Ausgerechnet Brüssel aber könnte nun dem Verschwendungswahn heimischer Provinzpolitiker Einhalt gebieten“. Spätestens 2024 solle kein Subventionsgeld mehr verschwendet werden. Die Zeitung macht dann noch einen Exkurs zu den Fluggesellschaften, die seit langem notleidende Airports gegeneinander ausspielen, und erklärt, Deutschland habe eine siebenmal (!) so große Dichte an Verkehrsflughäfen wie beispielsweise die Vereinigten Staaten. Fazit des Finanzmagazins: Der Geschädigte sei wieder einmal der Steuerzahler, zumal dann, wenn auch noch die Rettungsaktionen für die in Not geratene Gesellschaft Air Berlin, mit Nettoergebnissen von -315 Mio Euro im Jahr 2013 und -210 Mio Euro im I. Quartal 2014, misslängen.

Kurz und knapp war am gleichen Tag dagegen die Nachricht in der WDR-Lokalzeit Südwestfalen zum „Ist-Zustand“ beim Flughafen Paderborn-Lippstadt. In dem Lokalmagazin hieß es in einem kleinen Einspieler, der Flughafen Paderborn-Lippstadt verbuche neben Saarbrücken und Nürnberg prozentual die höchsten Rückgänge bei den Passagierzahlen. Im 1. Halbjahr 2014 seien 30.000 Menschen weniger ab Paderborn gestartet als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. 2013 hätte das Defizit des heimischen Airports 1,9 Millionen Euro betragen. Dieser Verlust wurde auch in einem Bericht der „Neue Westfälische“ vom 24.07.2014 genannt.

Demnach sind weder Gegenwart noch Zukunft des Regionalflughafens in wirtschaftlicher Hinsicht positiv.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte bereits im Januar 2014 an den Landrat des Hochsauerlandkreises eine Anfrage zur wirtschaftlichen Situation beim Flughafen Paderborn-Lippstadt geschickt. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3849

Das Schreiben der SBL/FW blieb bis heute leider unbeantwortet, mehr als ein halbes Jahr lang!! Der Hochsauerlandkreis wird aber wohl über die Situation Bescheid wissen und müsste Kreistag und Öffentlichkeit entsprechend auf dem Laufenden halten. Schließlich ist der HSK als einer der Gesellschafter des Airports an den Gewinnen und Verlusten des Regionalflughafens unmittelbar beteiligt. Beharrliches Schweigen ändert weder etwas an den Passagierzahlen noch verringert es die Verluste.

Die Kreistagsfraktion ergriff jetzt also erneut die Initiative und stellte dem Landrat am 05.08.2014 folgende Fragen:

1. Wann können wir mit Ihrer Antwort auf unsere Anfrage zum Flughafen Paderborn-Lippstadt vom 21.01.2014 rechnen?

2. Trifft es zu, dass die Passagierzahlen im Jahr 2013 um 9% gegenüber dem Vorjahr, um 23% gegenüber 2010 und um 41% gegenüber 2005 zurückgegangen sind?

3. Sind die Meldungen über den erneuten Rückgang der Passagierzahlen des Flughafens Pa-derborn-Lippstadt im ersten Halbjahr 2014 zutreffend?

4. Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf das Personal und den Service voraussicht-lich haben?

5. Wie hoch ist der finanzielle Verlust, den der Airport im ersten Halbjahr 2014 verzeichnet?

6. Wie wirkt sich der aktuelle Verlust auf den Kreishaushalt aus?

7. Was soll bei einem Überschreiten der dem Kreistag von Ihnen im Oktober 2011 zugesicherten Verlustobergrenze von 1,5 Mio Euro im Jahr 2013 und/oder 2014 passieren?

8. Welche Strategie verfolgen Sie, den Hochsauerlandkreis vor der Inanspruchnahme an möglichen weiteren Verlusten des Regionalflughafens zu schützen?

9. Wie hoch sind die staatlichen Subventionen, die der Flughafen Paderborn-Lippstadt in den Jahren 2010 bis 2014 pro Jahr erhielt, direkt und indirekt?

10. Welche Maßnahmen und Strategien können Ihrer Meinung nach eine Pleite des Flughafens noch abwenden?

11. Gibt es Ihres Wissens Überlegungen den Airport Paderborn/Lippstadt zu schließen?

12. Wenn nein, welche Alternative gibt es dazu Ihrer Meinung nach?

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Geldregen – aber für wen?

By adminRL at 11:02 am on Monday, August 4, 2014

Auch im HSK gibt es ein sogenanntes Lokalradio. Es heißt “Radio Sauerland” und hat zwei Gesellschafter: Den Zeitungskonzern Funke-Gruppe (ehemals WAZ), zu dem auch die “Westfalenpost” gehört, und den Hochsauerlandkreis selbst. Alle wichtigen Funktionen bei Radio S sind seit vielen Jahren fest in CDU-Hand.

Nun hat dieser zum Teil kreiseigene Rundfunksender wieder eines seiner Gewinnspiele gestartet. Es heißt “Sommer-Geldregen”; näheres ist hier zu erfahren.

Fast alle Hörer und Leser von Radio S werden denken, dass der Geldregen für sie als Hörer bestimmt sei. Aber: die Realität ist eine andere. Dieses angebliche Gewinnspiel wird von den 45 Lokalradios in NRW durchgeführt (falls sich nicht vielleicht einzelne von ihnen geweigert haben; darüber ist uns bisher nichts bekannt). Es gibt eine “landesweite Gewinnspielhotline”, mit der Telefonnummer “01379-365000″. Dort muss man sich zunächst registrieren, jede Stunde neu. Das setzt voraus, dass man überhaupt durchkommt; meist ertönt nur eine Stimme, dass man die Registrierung erneut versuchen soll. Einmal pro Stunde wird dann eine Anruferin oder ein Anrufer irgendwo aus NRW ins “Gewinnstudio” geschaltet und kann dann tatsächlich eine mehr oder weniger große Summe für sich einstreichen, je nach Risikobereitschaft und Glück. Falls es die oder den Gewinner denn wirklich gibt, aber das wollen wir mal annehmen…

Für jeden Anruf bei dieser 01379-Telefonnummer fallen sehr hohe Kosten an. In der Veröffentlichung von Radio S heißt es dazu: “50 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise weichen massiv ab”. Die meisten Anrufer rufen aber vom Handy aus an. Was bedeutet es konkret, dass die Preise bei Handyanrufen massiv abweichen? Beim Anbieter e-plus fallen z.B. außer 0,50 Euro noch zusätzlich 1,00 Euro pro Minute an. Wenn sich die Anrufdauer durch eine Warteschleife nur auf 61 Sekunden verlängert, kostet das den Anrufer jedesmal 2,50 Euro. Näheres über die Mobilfunkpreise erfährt man hier.

Und wer erhält die hohen Telefonkosten? Die Telefongesellschaft, die die Rufnummer betreibt, und der Anbieter des Gewinnspiels! Dafür werben einige Anbieter sehr direkt. Z.B. heißt es beim Anbieter “Woopla”: “woopla schaltet Ihre Servicerufnummer … und bietet Ihnen für eingehende Anrufminuten lukrative Auszahlungsentgelte an.” Beim Anbieter “Servicenummer4you” heißt es: “Mit einer 0137-Servicenummer des Berliner Telekommunikationsdienstleisters Servicenummer4you.de kann jeder Dienstleister, Unternehmer und Interessent mit einer eigenen 0137-Servicenummer Geld verdienen.” Die Einnahmen des Gewinnspielveranstalters übersteigen also die ausgeschütteten Gewinne; dies gelingt bei 0137-9-Nummern besonders gut, denn sie sind teurer als fast alle anderen 0137-Nummern.

Fazit:
Im Namen des Hochsauerlandkreises als Mitgesellschafter von Radio S wird hier ein sehr dubioses Gewinnspiel durchgeführt, das bei den Hörern falsche Gewinnerwartungen weckt, aber vor allem der Mitfinanzierung des Senders dient!

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PFT in Elpe – Wie ist der aktuelle Stand?

By adminRL at 12:27 pm on Friday, August 1, 2014

Das WDR-Fernsehen berichtete im Juli 2014 über die zwei mit PFT kontaminierten privaten Wassergewinnungsanlagen in Olsberg-Elpe. Mit einer der betroffenen Familien führte der Reporter ein Interview. Die Reportage machte deutlich, wie schwierig es für die Familie des Brunnenbesitzers offenbar ist, Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Ob die Betroffenen jemals Erfolg bei der Einforderung der Schadensregulierung haben werden, scheint demnach ungewiss.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte wissen, ob und was sich zwischenzeitlich in Elpe getan hat. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos stellte daher am 29.07.2014 dem Hochsauerlandkreis erneut einige Fragen. Hier sind sie:

1. Wie werden die Besitzer und Nutzer der belasteten Brunnen derzeit mit Trinkwasser versorgt?
2. Welche Kosten und welcher Aufwand entstanden bisher für die Versorgung der Betroffenen mit unbedenklichem Trinkwasser? Welche sind noch zu erwarten?
3. Wer trägt diese Kosten?
4. Ist Ihnen bekannt, ob die Eigentümer der beiden Brunnen juristische Schritte gegenüber dem oder den mutmaßlichen Verursachern der PFT-Belastung unternommen haben, bzw. ob sie mit ihm oder ihnen in irgendeiner Form, etwa wegen der Schadensregulierung, in Kontakt ste-hen?
5. Wenn ja, was ist Ihnen über den vorläufige Stand und ein eventuelles (Zwischen-) Ergebnis bekannt?
6. Welche Hilfe und Unterstützung bietet der HSK den betroffenen Brunnenbesitzern?
7. Liegen neue PFT-Untersuchungsergebnisse der beiden Brunnen in Elpe und von Gewässern und Böden im HSK (z.B. des Flusses Elpe) vor?
Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
Wenn nein, bis wann ist mit neuen Untersuchungsergebnissen zu rechnen?

Wer mehr über die Historie der „Never-Ending-Story“ um PFT in Elpe und PFT im Allgemeinen nachlesen möchte, der findet auf den Web-Seiten der SBL dazu einiges.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=pft

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Die Bobbahn Winterberg „erwirtschaftete“ Verluste …

By adminRL at 11:38 pm on Tuesday, July 29, 2014

…. und zwar nicht so knapp, fast 900.000 Euro im Jahr 2013. Das haben wir nun amtlich, nachzulesen im Amtsblatt Nr. 10/2014 vom 28.07.2014.

Da steht unter der laufenden Nummer 59 – “Bekanntmachung von Gesellschaften, an denen der Hochsauerlandkreis beteiligt ist; hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” u.a.:

„Die Gesellschafterversammlung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH hat am 18.06.2014 den Jahresabschluss zum 31.12.2013 festgestellt. Sie hat beschlossen, dass der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von
881.334,21 €
wie folgt gedeckt wird:
716.000,00 € Betriebskostenzuschuss, jeweils hälftig zu übernehmen von den Gesellschaftern Hochsauerlandkreis und Stadt Winterberg,
16.700,00 € Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung der erforderlichen Liquidität,
148.634,21 € Entnahme aus der Kapitalrücklage des Unternehmens.“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm diese Bekanntmachung zum Anlass, umgehend einen Brief an Landrat Dr. Karl Schneider zu schicken. In seinem Schreiben kritisiert Reinhard Loos die Informationspolitik des Landrats, konkret, dass der Kreistag über den hohen Verlust der Bobbahn-Gesellschaft (“ESZW GmbH”) nicht frühzeitig unterrichtet worden ist, sondern von dieser Tatsache erst aus dem jüngst veröffentlichten Amtsblatt erfuhr.

Hier der Wortlaut des SBL-Schreibens vom 29.07.2014:

„Betriebsverlust der ESZW GmbH im Jahr 2013

Sehr geehrter Herr Landrat,

gestern ist das Amtsblatt Nr. 10/2014 erschienen. In der darin enthaltenen Bekanntmachung Nr. 59 ist zu lesen, dass die ESZW GmbH im Jahr 2013 einen Fehlbetrag in Höhe von 881.334,21 Euro „erwirtschaftet“ habe. Dieser Jahresabschluss sei bereits am 18.06.2014 von der Gesellschafterversammlung festgestellt worden.

Der Verlust der ESZW GmbH übersteigt den am 22.02.2013 mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 (Drucksache 8/748) vom Kreistag beschlossenen und aus Betriebskostenzuschüssen der beiden Gesellschafter abzudeckenden Fehlbetrag um mehr als 165.000 Euro. Noch in der Kreistagssitzung am 13.12.2013 wurde in Rahmen der Beratung des Wirtschaftsplanes 2014 (Drucksache 8/964) eine Hochrechnung für das Jahr 2013 vorgestellt, die von einer Erhöhung des geplanten Fehlbetrages um lediglich 30.000 Euro auf 746.000 Euro ausging. Obwohl das Jahr 2013 zu diesem Zeitpunkt schon fast vorbei war, ist nun noch eine weitere Erhöhung des Fehlbetrages um ca. 135.300 Euro eingetreten. Dies ist völlig unverständlich.

Gemäß § 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW hat der Landrat den Kreistag „über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten“. Und gemäß § 113 Abs. 5 GemO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW haben die Vertreter des Kreistags in der Gesellschafter-versammlung der ESZW GmbH den Kreistag „über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.“ Die Gesellschafterversammlung tagte bereits vor der letzten Sitzung des Kreistags, so dass es möglich gewesen wäre, den Kreistag bereits in seiner konstituierenden Sitzung über diese drastische Erhöhung des Fehlbetrages der ESZW GmbH zu unterrichten. Dies ist bedauerlicherweise weder in der Kreistagssitzung noch anschließend auf anderem Wege geschehen. Sowohl der Landrat als auch die vom Kreistag gewählten Mitglieder der Gesellschafterversammlung haben daher ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht erfüllt. Unsere Fraktion wurde über das sehr ungünstige finanzielle Ergebnis 2013 der ESZW GmbH erst durch die sehr allgemeine Veröffentlichung im Amtsblatt in Kenntnis gesetzt.

Unsere Fraktion fordert Sie daher auf, die bisher unterbliebene Unterrichtung des Kreistags unverzüglich und umfassend nachzuholen und dabei die Entwicklung der einzelnen Positio-nen des Wirtschaftsplanes, die Verschuldung der ESZW zum 31.12.2013 sowie zum jetzigen Zeitpunkt und die Entwicklung der „Kapitalrücklage“ detailliert darzustellen.

Außerdem wird unsere Fraktion für die nächste Kreistagssitzung einen Tagesordnungspunkt zur finanziellen Situation der ESZW beantragen, der aber die vorherige Information des Kreistags nicht überflüssig macht.“

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Wahlprogramm und Massentierhaltung – Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellt dem Landrat diverse Fragen zur geplanten Putenmastanlage in Meschede-Schederberge

By adminRL at 10:57 pm on Sunday, July 27, 2014

Seit Juni 2014 ist die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wieder mit zwei Kreistagsmitgliedern und somit in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten. Die Formulierung des Wahlprogramms liegt also erst ein paar Monate zurück, und es ist noch nicht, so wie bei einigen großen Parteien, gleich wieder in Vergessenheit geraten. Im Gegenteil, die Leitlinien und Ziele der SBL sind den SBL`ern noch sehr präsent!

So präsent, dass die SBL/FW dem Landrat im Zusammenhang mit der geplanten Putenmastanlage einen kleinen, prägnanten Auszug aus dem SBL-Wahlprogramm zusandte, gleichzeitig mit diversen Fragen zur Massentierhaltung und deren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Schließlich ist der Landrat oberster Chef der Kreisverwaltung, zu der auch das Veterinäramt, das Gesundheitsamt, die Untere Landschaftsbehörde und die Untere Wasserbehörde gehören.

Wer das Anschreiben und die gefühlt 100, in echt aber „nur“ rund 20 Fragen der SBL/FW lesen möchte, hier ist die komplette Anfrage vom 22.07.2014:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

in unserem Wahlprogramm 2014 befassen wir uns neben vielen anderen Themen auch mit dem Tierschutz. Wir formulierten u.a. unsere Auffassung, dass beim Tierschutz Verbesserungen dringend erforderlich sind und sie nicht weiter in die Zukunft verschoben werden dürfen. Wortwörtlich steht im Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW):
… Tiere sind Lebewesen die wie wir Freude, Angst und Schmerzen empfinden. Doch häufig werden unsere Mitgeschöpfe nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit gesehen und leider auch entsprechend behandelt.
Wir fordern daher mit Nachdruck, Tierschutz und Tierrechte ernst zu nehmen und allen Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für Mastbetriebe und die Legehennen-Haltung. Daher muss die Bestandsdichte bei der Bodenhaltung von Geflügel reduziert werden und Hühnern, Puten und anderen Masttieren ein wesentlich größerer Lebensraum zur Verfügung gestellt werden. Die Haltung sollte möglichst weitgehend im Freiland erfolgen. …

Auch für große Teile der Bevölkerung ist Massentierhaltung nicht mehr akzeptabel: Und das nicht nur wegen der in gewisser Regelmäßigkeit auftretenden Skandale. Schlagzeilen über tierquälerische, nicht artgerechte Haltung, übermäßigen Antibiotika-Einsatz, antibiotikaresistente Keime auch auf Putenwurst und große Mengen anfallender Gülle, von der Gesundheitsgefahren wie Darmerkrankungen ausgehen können, all das spricht unseres Erachtens gegen die in Meschede-Schederberge geplante große Putenmastanlage. Denn da sollen bald auf engstem Raum in einem Stall sage und schreibe 10.000 Tiere gehalten werden. Darum wundert uns die Gründung der „Interessengemeinschaft Schederberge“ nicht, zumal es sich ja bei dem geplanten Betrieb nicht um die erste große Putenmastanstalt im Stadtgebiet von Meschede handelt.

Etliche Tier- und Naturschutzverbände setzen sich sehr kritisch mit der Massentierhaltung auseinander. Beispielsweise die „Albert-Schweitzer-Stiftung“ kritisiert auf ihren Internetseiten: „ … Bei der Putenmast steht die möglichst schnelle Gewinnung von Fleisch im Vordergrund, was auf Kosten des Wohlbefindens und der Gesundheit der Tiere geht. So werden Mastputen, obwohl sie zum Schlafen Dunkelheit brauchen, fast permanent (sogar bis zu 24 Stunden) im Hellen gehalten, weil sie dann auch nachts die Futterstellen aufsuchen und schneller zunehmen. … Aufgrund der extremen Überzüchtung können sich die Puten am Ende der Mast kaum noch fortbewegen – viele verenden bereits vor der Schlachtung. …“
Siehe:
http://albert-schweitzer-stiftung.de/massentierhaltung/puten

Zu den Ämtern in der Kreisverwaltung gehören auch das Veterinäramt, das Gesundheitsamt, die Untere Landschaftsbehörde und die Untere Wasserbehörde.

Wir nehmen die Bedenken und die Proteste der Bevölkerung und der Tierschützer ernst und unser Wahlprogramm beim Wort und fragen Sie:

Punkt 1 – Massentierhaltung

a) Halten Sie Massentierhaltung, so wie sie z.B. in dem bereits bestehenden Betrieb in Me-schede-Horbach seit Jahren praktiziert wird, für eine geeignete, artgerechte und nicht tierquälerische Form der Tierhaltung?

b) Wie stellt der Hochsauerlandkreis sicher, dass Tieren in Massentierhaltung, wie z.B. den Puten in Horbach, ein artgerechtes, schmerz- und leidensfreies Leben gewährleistet wird (dazu gehört z.B., dass die Vögel nicht permanent im Hellen gehalten werden) und, dass die Schlachtung für die Tiere möglichst angst- und schmerzfrei verläuft?

c) Bekanntlich bietet die Massentierhaltung vielfache Verbreitungsmöglichkeiten für diverse Arten von Krankheitserregern, die auch auf Menschen übertragbar sind. Durch welche Maß-nahmen trifft der HSK diesbezüglich Vorsorge?

d) Wie groß sind die Mengen Antibiotika und anderer wachstumsfördernden Pharma-Produkte (wie Hormonpräparaten), die im Mastbetrieb in Meschede-Horbach seit 2012 bis heute eingesetzt wurden?

e) Welche Futtermittel werden den Puten in Meschede-Horbach verabreicht? Steht auf dem „Speiseplan“ auch Futter aus „recycelten“ Tierkörpern?

f) Wie groß war in den Jahren 2012 bis heute im oben genannten Mastbetrieb die Mortalität der Tiere durch Verletzungen und Krankheiten (Anzahl der verendeten Tiere)? Wie viele Tötungen erfolgten aufgrund von Verletzungen und Krankheiten? Wo und wie werden die Kadaver entsorgt?

Punkt 2 – Kontrollen

a) Wie häufig, zu welchem Zwecke, mit welcher Intensivität und durch wen erfolgten im Zeitraum von 2012 bis heute Kontrollen in Geflügelmastbetrieben? Wann und wo und mit welchen Ergebnissen wurden die Überprüfungen durchgeführt (z.B. beim Putenmastbetrieb in Meschede-Horbach)?

b) Wie oft kam es in dieser Zeit zu Beanstandungen seitens des Kreisveterinäramtes oder anderer Kontrollinstanzen?

c) Welche Mängel wurden im Einzelnen festgestellt (z.B. beim Putenmastbetrieb in Meschede-Horbach)?

d) Wie werden Kontrollen und Mängel dokumentiert und wie lange, wo und für wen sind diese Dokumente einsehbar?

Punkt 3 – Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt und Wasser

a) Trifft es zu, dass im näheren und weiteren Umfeld des bestehenden wie des geplanten Putenmastbetriebs im Stadtgebiet Meschede von dem Betreiber der Mastanlage(n) landwirtschaftliche Flächen aufgekauft oder gepachtet werden, um dort Mais für die Geflügelmast anzubauen?

b) Wenn ja, wie groß sind die Maisanbauflächen für die Putenmast im Stadtgebiet Meschede? In welchen Ortschaften befinden sich größere Maismonokulturen ?

c) Trifft es zu, dass diese Maisflächen mit Gülle aus der Putenmast und/oder den restlichen Substraten aus den Biogasanlagen des Geflügelmästers „gedüngt“ werden? Welche Gülle-mengen fielen 2012, 2013 und 2014 bis heute im Putenmastbetrieb in Horbach an?
Was geschieht mit der überschüssigen Gülle?

d) Wurde und wird durch z.B. den HSK überprüft, dass die mit Gülle beaufschlagten Flächen im Stadtgebiet Meschede Fluss-, Grund- und Trinkwasser beeinträchtigen oder gibt es Hinweise darauf? Liegt der fragliche Bereich im Einzugsgebiet von Trinkwassergewinnungsanlagen? Wenn ja, von welchen?

e) Wie, wie oft, durch wen und mit welchen Ergebnissen wurde und wird der Nitratgehalt der mit Gülle und/oder den Rückständen aus Biogasanlagen „gedüngten“ landwirtschaftlichen Flächen überprüft?

f) Wie schätzen Sie die Auswirkungen der bestehenden und der geplanten Putenmastanlage auf die umliegenden Naturschutz- und Naherholungsgebiete ein?

Punkt 4 – Beeinträchtigung der Bevölkerung

a) Welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung schreibt der Gesetzgeber für den Bau eines Putenmastbetriebs vor? Welche Vorsorge muss z.B. gegen die zu erwartende Feinstaubbelastung, gegen Geruchsbelästigung und die Gefahr von Antibiotika-Resistenzen getroffen werden?

b) Wie hoch ist die Feinstaubbelastung im unmittelbaren sowie im weiteren Umfeld des Putenmastbetriebs in Horbach?

c) Unterstützen Sie – so wie die SBL/FW – die Resolution der Interessengemeinschaft Schederberge? Wenn nein, warum nicht?“

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Günstiger ???

By adminRL at 4:36 pm on Friday, July 25, 2014

“Günstigere Tagestickets – Änderung der Fahrpreise im Ruhr-Lippe-Tarif ab August”, so war ein Artikel in der Westfalenpost (WP) am Mittwoch, 23. Juli, überschrieben. Berichtet wird darin über die neuen Fahrpreise für Bus und Bahn ab August 2014. “Die Tagestickets … werden im Preis gesenkt.” Nach einem langen Werbeblock für Tagestickets heißt es dann im Text: “Die Preise der übrigen Tickets und Abos im Hochsauerlandkreis steigen um durchschnittlich 2,3 Prozent.”

Dieser Zeitungsartikel ist leider ein Beispiel für extrem schlechten Journalismus. Wahrscheinlich wurde eine Pressemitteilung des Verkehrsunternehmens ungeprüft und fast unverändert übernommen. Eigene Recherche? Kritisches Hintrefragen der Pressemitteilung des Verkehrsunternehmens??

Denn die Realität ist eine ganz andere:
Die Preise der Tagestickets sinken um durchschnittlich 0,10 Euro pro Ticket, z.B. für die Strecke zwischen Arnsberg und Brilon von 20,70 Euro auf 20,60 Euro. Nett, aber keine ganz große Nummer… Morgens vor 9 Uhr gelten die Tagestickets nur, wenn man sie in der 5-Personen-Variante erwirbt, aber nicht für Einzelpersonen; das wird in dem Artikel ganz verschwiegen.

Für die anderen Ticketvarianten gibt es aber drastische Preiserhöhungen; auch das wird im dem Artikel verschwiegen.

Dazu hat Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL-Kreistagsfraktion, folgenden Leserbrief an die WP geschrieben:

Der Beitrag in der WP erweckt einen falschen Eindruck. Tatsächlich werden die Bus- und Bahntarife zum 1. August 2014 so stark erhöht wie seit Jahren nicht mehr: Im Durchschnitt der 9 Preisstufen werden die Einzelfahrkarten um 5,9% teurer, die 4er-Karten sogar um 6,4%. Dass sich die – erst ab 9 Uhr gültigen! – Tagestickets für eine Person in den Preisstufen 3 bis 9 um jeweils 0,10 Euro ermäßigen, liest sich zwar ganz nett und eignet sich als Marketing-Maßnahme, kann aber die drastische Verteuerung der “Normal”-Tickets nicht ausgleichen. Auch die Preise für die Wochen- und Monatstickets steigen um etwa 3%, ebenso wie für die Schülermonatskarten bei Fahrten über die Gemeindegrenzen.

Damit baut der HSK seine zweifelhafte “Spitzenposition” bei den Fahrpreisen weiter aus.

Dazu tragen auch die im HSK nach wie vor viel zu hohen Tarifstufen bei, im Vergleich zu den Tarifen in anderen Kreisen. Zwei Beispiele: Für eine Fahrt von Rumbeck Kirche zum Markt in Freienohl (Entfernung 6 km) fällt ebenso die Preisstufe 4 an wie für die knapp 8 km mit der Bahn von Olsberg nach Brilon Wald. Das kostet dann ab 1. August 5,10 Euro, für eine einfache Fahrt! Bei Hin- und Rückfahrt entstehen die doppelten Kosten.

Der Ruhr-Lippe-Tarif wird von Gremien überwacht, in denen auch Vertreter einiger Parteien aus dem HSK und aus dem Kreis Soest sitzen. Sie stehen in der Mitverantwortung für diese viel zu hohen Fahrpreise. CDU und SPD im Kreistag des HSK haben es bisher leider auch abgelehnt, im Kreisgebiet ein verbilligtes Sozialticket einzuführen, wie es in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Arnsberg bereits vorhanden ist. Es würde Personen mit geringem Einkommen bezahlbare Preise für Bus und Bahn und damit mehr Mobilität verschaffen. 300.000 Euro Landeszuschuss, die der HSK für ein Sozialticket pro Jahr erhalten könnte, fließen nun in andere Regionen.

Unsere Kreistagsfraktion wird weiterhin kritisch nachfragen und Fahrpreisreduzierungen beantragen.”

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Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn – Wen ärgert das nicht?

By adminRL at 12:01 am on Friday, July 25, 2014

Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), weiß nicht zuletzt aus eigener Erfahrung, wie zeitraubend und ärgerlich die häufigen Zugausfälle und Verspätungen bei der Deutschen Bahn AG sind. Nun bat der Kommunalpolitiker – aufgrund der immer wiederkehrenden Probleme mit und bei der Bahn – den Landrat des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider, um die Beantwortung dieser Fragen:

• In welcher Weise und wie intensiv haben und werden sich die vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertretern mit der Problematik der Zugausfälle und Zugverspätungen befassen?

• Wie will der Hochsauerlandkreis, wie wollen die Mitglieder der Gremien erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird?

• Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis Einfluss auf die im HSK überhöhten ÖPNV-Fahrpreise zu nehmen? Wenn ja, wann und wie?

Und hier auch noch der Text, der den drei Fragen als „Anmoderation“ vorausgestellt ist:

Am 6. Juli 2014 meldete „sueddeutsche.de“, die Bahn zahle den Kunden für das Jahr 2013 40 Millionen Euro für Verspätungen und Zugausfälle. Das sei so viel wie noch nie zuvor in der Bahn¬geschichte. Insgesamt seien demnach im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Fahrgäste entschädigt worden

Viele Verspätungen sind sicher auf „Höhere Gewalt” zurück zu führen, andere sind „hausgemacht”. Häufige Bahnfahrer wissen, dass oft die Ursachen in der verspäteten Bereitstellung von Zügen, im Personalmangel, in schlechter Organisation, in mangelnder Wartung oder im Ausfall von Stellwerken liegen.

Im Qualitätsbericht „SPNV Nordrhein-Westfalen 2013“ wird für die Linie RE 57 zwischen Dortmund und Winterberg/Brilon eine Verspätungsquote von 8,6 % genannt. Obwohl es andere, noch viel schlechtere Linien gibt, halten wir diese Verspätungsquote für viel zu hoch und inakzeptabel! Bei einer möglichen eingleisigen Sanierung der beiden Tunnel bei Freienohl würde sich künftig die Verspätungsquote deutlich erhöhen. Auf der RE 57, dem Dortmund-Sauerland-Express, hat sich außerdem der Anteil der Zugausfälle deutlich erhöht.
Aus dem Qualitätsbericht ist auch zu entnehmen, dass der Anteil der verspäteten Züge noch einmal zugenommen hat: Im Jahr 2013 waren 17,8% aller Regionalexpresszüge (RE) in NRW verspätet, etwa 2 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Dazu sollte man wissen, als verspätet gelten in dieser Statistik nur Züge, die mindestens 4 Minuten zu spät kamen. An einigen Bahnhöfen war jeder zweite RE-Zug zu spät, so in Bielefeld für die Linie RE 6 von Düsseldorf nach Minden. Hier wiesen sogar 18% der Züge Verspätungen von mehr als 11 Minuten auf, weitere 17% von mehr als 6 Minuten. Für die Anschlüsse an andere Verkehrsmittel hat das sehr nachteilige Folgen. Dies betrifft daher auch die Verbindungen aus dem und in den HSK.

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Mehr Transparenz in der Kreispolitik

By adminRL at 1:13 am on Wednesday, July 23, 2014

Manche Zeitgenossen finden, Politik ist eine spannende Sache. Andere meinen, politische Themen seien gähnend langweilig und außerdem mit viel Klüngel und Mauschelei verbunden. Zu dieser negativen Einstellung trägt der Politikbetrieb ja vielleicht auch selbst etwas bei? Denn viele Entscheidungen sind für die Bürgerinnen und Bürgern wenig nachvollziehbar und mitunter vollkommen intransparent.

*Intransparenz“, das ist der Grund, warum die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) jetzt einen schriftlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags an den Landrat stellte. Damit beantragt Reinhard Loos, der SBL-Fraktionsvorsitzende, während allen Kreistags- und Ausschusssitzungen im Kreistag des Hochsauerlandkreises Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, mit Ausnahme von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten.

Wer sich für den Antrag der SBL/FW interessiert, hier ist er:

Arnsberg, 22.07.2014

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
hier: Änderung von § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags lautet:
“Film- und Tonaufnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn der Kreistag es genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht.”

Das ist unseres Erachtens eine sehr restriktive Einschränkung. Das Verbot verhindert die Transparenz.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich, wenn sie keine Zeit und Gelegenheit haben selbst an den Sitzungen teilzunehmen, über den Verlauf der Sitzungen detailliert informieren können, um so beispielsweise auch die Argumente der Kreistags- und Ausschussmitglieder zu erfahren. Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse finden nicht im privaten Umfeld statt. Jede(r), die/der sich in den Kreistag oder einen seiner Ausschüsse wählen lässt, sollte dazu bereit sein, ihre/seine Beiträge und ihre/sein Abstimmungsverhalten öffentlich werden zu lassen.

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragt hiermit § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags wie folgt zu ändern:

*Während aller Kreistags- und Ausschusssitzungen sind bei allen öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten Foto-, Film- und Tonaufnahmen jederzeit zulässig.“

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