Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Immer länger…

By admin at 3:11 pm on Saturday, September 23, 2017

Bald kann das kreiseigene Sauerlandmuseum in einen Wettbewerb mit dem neuen Berliner Großflughafen BER eintreten, und zwar hinsichtlich besonders langer Verzögerungen beim Bau. Seit mehr als 3 Jahren ist dieses Heimatmuseum komplett geschlossen. Nach den ursprünglichen Planungen sollte es jetzt bereits wieder offen sein, nach abgeschlossenem Umbau und Erweiterungsbau. Doch weit gefehlt!

Schon mehrfach hatten wir über die erheblichen Verzögerungen berichtet, zuletzt hier. Doch nun scheint es eine fast unendliche Geschichte zu werden. Gegenüber den vom Stuttgarter Architektenbüro und vom Vergabeamt der Kreisvervwaltung in diesem und im letzten Jahr vorgenommenen Ausschreibungen haben sich die zentralen Gewerke erheblich weiter verzögert. Der “Rohbau” für den Altbau hätte nach den – öffentlich einsehbaren – Vergabeunterlagen bis zum 30.04.2017 fertig gestellt sein müssen. Nun sind fast 5 Monate mehr vergangen, und eine Fertigstellung dieses Gewerks ist noch nicht absehbar.
Nicht viel besser geht es dem Erweiterungsbau. Dessen Rohbau-Gewerk sollte laut Ausschreibung bis zum 29.09.2017 beendet sein, also in knapp einer Woche. Auch hier werden wir noch mehrere Monate auf die Fertigstellung warten müssen, wie sich leicht von außen beobachten lässt.

Die spannende Frage bleibt, ob der amtierende Kreistag noch während seiner laufenden Wahlperiode (bis Herbst 2020) die Eröffnung “feiern” darf??

Bis dahin werden – einschließlich des Zuschussbedarfs während der Umbauzeit – etwa 17 Mio Euro an Kosten entstanden sein. Ein horrender Betrag!

Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann dies morgen (am Tag der Bundestagswahl) ab 14 Uhr tun. Nähere Informationen zum “Umbaufest” stehen hier.

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Wenn Schüler an (Landes-)Grenzen stoßen …

By admin at 10:37 pm on Friday, September 22, 2017

Ca. 100 Schülerinnen und Schüler aus Brilon besuchen die Uplandschule in Willingen. Und eine der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) unbekannte Zahl von Schülerinnen und Schülern pendelt von Willingen zu den Berufskollegs in Brilon und Olsberg. Für sie alle gibt es leider keinen einheitlichen Schülertarif, der “grenzenübergreifend” ist und sowohl in der Bahn als auch im Bus gilt.

Die SBL/FW hätte sich gerne bei der RLG nach deren Überlegungen und Absichten hinsichtlich einer Problem-Lösung erkundigt. Doch bei ihren mehrfachen telefonischen Nachfragen am 12.09.2017 sahen sich weder die RLG-Mitarbeiter/innen in Brilon noch in Soest in der Lage, eine Auskunft zum Schülerverkehr zu geben. Die Briloner verwiesen die Geschäftsführerin SBL/FW nach Soest, die Soester nach Brilon. Als sie schlussendlich die Telefonnummer des zuständigen Mitarbeiters in Soest erhalten hatte, war dieser leider konsequent nicht erreichbar.

Darum wandte sich die SBL/FW am gleichen Tag noch an Landrat Dr. Karl Schneider und fragte den Verwaltungschef:
• Welche Möglichkeiten bestehen aus Ihrer Sicht, gemeinsam mit der RLG und ggf. anderen Beteiligten, eine praktikable und preiswerte Lösung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu finden?
• Welche Verbesserungen hinsichtlich der Tarife für den Schülerverkehrs zwischen Brilon und Willingen und umgekehrt könnten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden?
• Gibt es konkrete Pläne, und falls “Ja”, welche?

Dann sehen wir mal weiter …

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Wie langsam darf eine Verwaltung arbeiten?

By admin at 7:19 pm on Monday, September 18, 2017

Diese Frage konnte man sich heute im Kreisjugendhilfeausschuss stellen. Es ging – mal wieder – um die Einführung der sog. Kita-Card. Sie wurde von der SBL/FW-Fraktion wiederholt beantragt und soll das Anmeldeverfahren für die Kitas wesentlich einfacher und transparenter machen. Alle Eltern, die ein Kind in einer Kita anmelden möchten, erhalten vom Jugendamt eine Karte, auf der sie die 1., 2. und 3. Priorität angeben. Es kommt also nicht mehr zu Vielfach-Anmeldungen, es gibt einen einheitlichen Anmeldetermin, und auch für die Kitas entfällt enormer Aufwand beim Abgleich der Anmeldungen. Zunächst werden die Plätze der als erstes von den Eltern genannten Kitas verteilt, und dann gehen die Karten nach wenigen Tagen weiter an die anderen genannten Kitas. Das Jugendamt mus dafür sorgen, dass alle Kinder einen Platz erhalten.

Nun endlich hatte das Mescheder Kreisjugendamt am 03.08.2017 die Drucksache 9/794 für die heutige Sitzung des KJHA erstellt, in der die Einführung der Kita-Card befürwortet wird.
Aber wann kommt die Kita-Card?

Die Kreisverwaltung erklärte, dass sie eine Online-Lösung anstrebt. Die sei für das nächste Kita-Jahr (das erst am 01.08.2018 anfängt!) noch nicht realisierbar???
Für SBL und Linke schlug ein Ausschussmitglied vor, doch zunächst eine Kita-Card in Papierform einzuführen und später auf eine Online-Lösung umzusteigen, wie andere Jugendämter auch.
Aber was macht das Kreisjugendamt des HSK? Es zieht den Anmeldeschluss noch weiter vor, von bisher 31.01.2018 auf 30.11.2017. Es sollen also alle Anmeldelisten bereits 8 Monate vor Beginn des neuen Kita-Jahres im Kreisjugendamt vorliegen!
Und warum sollen die Anmeldungen so früh erfolgen? Weil sogar für das Kreisjugendamt das jetzige Anmeldeverfahren so aufwendig ist… Und (erst) bis zum 15.03. müssen die Anmeldeergebnisse dem Landesjugendamt vorgelegt werden. Die bisherige Zeitspanne sei für die Kreisverwaltung für die Auswertungen zu knapp gewesen. Also plant man jetzt mehr als 3 Monate für die Kreisverwaltung ein, um die Anmeldungen auszuwerten!?

Das verstehe wer will: Statt das Anmeldeverfahren durch die Einführung der Kita-Card ab sofort zu vereinfachen, wird der Anmeldeschluss noch weiter vorgezogen, und das dient dann gleichzeitig als Argument, dass die Kita-Card noch nicht eingeführt werden kann, weil nicht genug Zeit bis zum Beginn des Anmeldeverfahrens bleibt???
Die Stadt Siegen hat übrigens bereits einen Kita-Navigator eingeführt, in dem Eltern online eine Kita vormerken können. Auch Siegen gehört zu SÜdwestfalen…

Das sehr frühe Anmeldeverfahren bringt für viele Eltern Nachteile mit sich. Sie müssen sich nun sehr früh entscheiden und gleichzeitig in vielen verschiedenen Kitas anmelden. Das müsste nicht sein, wenn sich das Kreisjugendamt in der Lage sähe, den Vorschlag von SBL und Linken umzusetzen.

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Marsberg – Nitrat im Leitungswasser überschritt offenbar doch den Grenzwert

By admin at 12:02 am on Friday, September 15, 2017

„Nie überschritten“!
„Im Trinkwasser wurde der Grenzwert für Nitrat seit 2013 nie überschritten“ stellte die Kreisverwaltung in einem Schreiben vom 28. August 2017 fest. Der Adressat war die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), der Anlass eine Anfrage des SBL/FW-Fraktionssprechers Reinhard Loos.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7768

„Nie überschritten“?
An dieser Aussage hat die SBL/FW Zweifel.
Warum?
Der Fraktion liegt ein Untersuchungsbefund vor. Ein unabhängiger Laborservice hatte Anfang November 2016 eine Leitungswasser-Probe aus Marsberg vom 24.10.2016 auf 32 Chemische Parameter hin analysiert wie Blei, Cadmium, Kalium, Magnesium und eben auch Nitrat. Alle Ergebnisse waren unauffällig, alle bis auf eines. Der Messwert für Nitrat lag bei 57,48 mg/l und somit über dem Grenzwert von 50 mg/l. Das Labor beurteilte das Trinkwasser als „stark belastet“.

Zufallstreffer?
Schauen wir uns noch einmal an, was der Hochsauerlandkreis am 28.08.2017 zu den Trinkwasser-Kontrollen geschrieben hat:
„Der Nitratwert im Trinkwasser wird von den Stadtwerken Marsberg ständig online aufgezeichnet und überwacht. Die Kontrollintervalle sind im Trinkwasser je nach entnommener Wassermenge unterschiedlich. Eine umfassende Trinkwasseruntersuchung findet wie folgt statt:
– Kontrollen des Trinkwassers im Hochbehälter Eichholz 2-mal jährlich.
– Kontrollen des Trinkwassers in den Hochbehältern Giershagen, Padberg, Helmighausen und Westheim 1-mal jährlich.
– Mikrobiologische Kontrollen an den Wassergewinnungsanlagenund in den Hochbehältern erfolgen je nach Wasserförderung zwischen 2 bis 4-mal jährlich.
– Kontrollen auf Pflanzenschutzmittel alle 3 Jahre.“

Gute Idee, eine Probe aus dem eigenen Wasserkran analysieren zu lassen!

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Unterstützung von Abschiebungen durch Mitarbeiter eines Jobcenters?

By admin at 10:59 pm on Monday, September 11, 2017

Befremdlich

Der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erhielt Informationen, die sehr befremdlich klingen. Danach soll in diesem Jahr ein Arbeitsvermittler eines zu einem Sozialamt gehörenden Jobcenters im HSK an der Durchführung einer Abschiebung beteiligt gewesen sein.

Versuch, der Sache auf den Grund zu gehen

Die SBL/FW griff die Info auf und schrieb am 22.08.2017 Landrat Dr. Karl Schneider an. Die Fraktion stellte der Kreisverwaltung folgende Fragen:

1. Wie oft und in welchen Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises erfolgten Einsätze von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Jobcenter oder anderer Bereiche der Sozialämter bei Abschiebungen
a) im Jahr 2016?
b) im Jahr 2017?
(Die Fragen 2 bis 5 sind nur zu beantworten, falls bei Frage 1a oder 1b als Antwort eine Zahl >0 angegeben wurde)
2. Warum erfolgten diese Einsätze?
3. Wie sind diese Einsätze mit den üblichen Arbeitsaufgaben dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbar?
4. Wie sind diese Einsätze mit der Finanzierung der Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters aus SGB II-Mitteln des Bundes vereinbar?
5. Die Jobcenter der Städte und Gemeinden nehmen im Rahmen einer Delegation Aufgaben der Optionskommune HSK wahr.
a) Erfolgten diese Einsätze auf Anweisung des HSK?
b) Erfolgten diese Einsätze mit Einverständnis des HSK?
6. Welche Kosten sind den Städten und Gemeinden durch diese Einsätze entstanden?
7. Wie werden diese Kosten refinanziert?

Einlassung der Kreisverwaltung
Der Hochsauerlandkreis antwortete mit Schreiben datiert auf den 29.08.2017. Wir veröffentlichen die Antworten hier zunächst ganz ohne Kommentar:

„Sehr geehrter Herr Loos,
die von Ihnen mit Anfrage vom 22.08,2017 aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Nach Rückmeldung der Städte und Gemeinden erfolgten in den Jahren 2016 und 2017 keine Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter bei der Durchführung einer Abschiebung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter bzw. anderer Bereiche der Verwaltung sind vereinzelt tätig geworden.

2) Es handelte sich dabei um unterstützende Tätigkeiten, durch die z. B. der Zugang zu einer Liegenschaft (Wohnung) ermöglicht wurde.

3) Die unterstützenden Tätigkeiten erfolgten im Rahmen der originären Aufgabenbereiche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (z.B. Asylangelegenheiten, Gebäudemanagement).

4) Die entstandenen Personalkosten finanzieren sich ausschließlich über den kommunalen Haushalt der jeweiligen Stadt / Gemeinde. SGB II-Mittel des Bundes sind nicht betroffen.

5) entfällt (s. Antwort zu Frage 1)

6) Der Umfang der Personalkosten für die unterstützend tätig gewordenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter ist nicht bekannt.

7) entfällt (s. Antwort zu Frage 4)“

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob alle Antworten des Landrats zutreffen. Falls das der Fall wäre, müsste eine andere Behörde die Unwahrheit gesagt haben. Wir bleiben dran…

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Warten ist nicht immer ein Vergnügen …

By admin at 9:26 pm on Saturday, September 9, 2017

… auch nicht beim Straßenverkehrsamt!
Und viel zu oft müssen diese Ämter noch persönlich aufgesucht werden, obwohl sich viele Aufgaben auch online erledigen ließen.

„Aus gegebenem Anlass“ schickte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), am 05.09.2017 diese Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Straßenverkehrsämter

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

nach unseren Informationen kommt es in den stark frequentierten Straßenverkehrsämtern häufig zu technischen Störungen. Deshalb haben Bürgerinnen und Bürger öfters vergeblich eine Dienststelle aufgesucht. Außerdem gibt es in diesen Ämtern oft lange Wartezeiten von bis zu 1,5 Stunden.

Dazu fragen wir:

1. Wie oft sind in den SV-Ämtern in Arnsberg, Brilon und Meschede in den Jahren 2015, 2016 und 2017 ausgefallen:
– Kassenautomaten,
– Verwaltungssysteme (z.B. für Kfz-An- und -Abmeldungen),
– zentrale Rechner,
– Hardware vor Ort,
– sonstige Technik?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die technische Verfügbarkeit zu verbessern?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zur Verkürzung der Wartezeiten, z.B. durch den Ausbau von Online-Diensten?“

Wir werden berichten …

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Putenmast in Schederberge – Sitzt der Betreiber den juristischen Vergleich aus?

By admin at 3:46 pm on Wednesday, September 6, 2017

Kaum, dass sie vorbei war, ist sie auch schon wieder da: Die Vogelgrippe-Saison!
Am 28.08.2017 wurde sie Sachsen-Anhalt registriert.
Klick:
https://www.tierseucheninfo.niedersachsen.de/aktuelles/aviaere_influenza/aviaere_influenza_aktuell/aktuelle-lage-zur-aviaeren-influenza-21697.html

Umso verständlicher ist es, wenn sich Anwohner im Umfeld von Geflügelmast-Betrieben nicht nur Gedanken um das Tierwohl und um schlechte Haltungsbedingungen machen, sondern sich auch um ihre eigene Gesundheit sorgen. So ist es zum Beispiel im Dorf Schederberge bei Meschede.

Umso ärgerlicher ist es dann auch, dass sich der Putenmäster offenbar noch nicht an einen im März dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Arnsberg zäh ausgehandelten juristischen Vergleich gehalten hat. So ist es zum Beispiel im Dorf Schederberge bei Meschede.
Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=7335

Was ist da los? Warum sind die Abluftkamine für die Ställe in Schederberge immer noch nicht erhöht worden?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellte dem Landrat des Hochsauerlandkreises am 05.09.2017 folgende Anfrage:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: „Erhöhung der Abluftkamine der Putenställe in Meschede-Schederberge“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
Im März dieses Jahres endete beim Verwaltungsgericht Arnsberg die Verhandlung um die Putenmast-Anlagen in Meschede-Schederberge mit einem Vergleich: Der Betreiber sollte die Abluftkamine der Ställe um jeweils einen Meter erhöhen, damit die Geruchsbelästigung für Anwohner verringert wird.

Klick:
https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/kompromiss-im-streit-um-putenmast-in-schederberge-id209882173.html

Unsere Fraktion erfuhr nun vor wenigen Tagen aus Schederberge, dass sich hinsichtlich der Kaminerhöhung noch gar nichts getan hat.
Klick:

Wir fragen Sie daher:
• Hat die Stadt Meschede Ihres Wissens die Baugenehmigung für die Erhöhung der Abluftkamine erteilt?
• Wenn ja, wie erklären Sie sich, dass der Betreiber das Ergebnis des juristischen Vergleichs nach nunmehr einem halben Jahr immer noch nicht umgesetzt hat?
• Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf den Betreiber Einfluss zu nehmen, die Kaminerhöhungen unverzüglich durchzuführen?

Filed under: TierschutzComments Off on Putenmast in Schederberge – Sitzt der Betreiber den juristischen Vergleich aus?

Bundeschützenfest in Medebach – SBL/FW fragt nach Zusagen und Auflagen

By admin at 11:44 pm on Saturday, September 2, 2017

Die Stadt Medebach möchte 2019 das Bundeschützenfest ausrichten. Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte den Landrat nach den „Haken und Ösen“. Laut Presseartikeln war ja Landrat Dr. Karl Schneider zu Besuch in Medebach, um unterstützend für das Bundesschützenfest zu agieren.

Anfrage der SBL/FW vom 08.08.2017
Der stellvertretende SBL/FW-Fraktionssprecher Stefan Rabe stellte dem Landrat dazu zwei Fragen:

• Welche Zusagen sind von Seiten des HSK, d.h. seitens des Landrats und der Polizei, an den Schützenverein Medebach bzw. die Stadt Medebach insbesondere in finanzieller Hinsicht und hinsichtlich der Auflagen für eine derartige Großveranstaltung gemacht worden?

• Welche besonderen Auflagen sind für diese Großveranstaltung zu erfüllen?

Mit Schreiben datiert auf den 28.08. antwortete der Landrat bzw. die Kreisverwaltung in dessen Auftrag folgendermaßen:

• „Am 19.07.2017 hat eine Besprechung mit Vertretern des Sauerländer Schützenbundes, der Schützenbruderschaft Medebach, der Feuerwehr Medebach, der Polizei, der Stadt Medebach und des Hochsauerlandkreises stattgefunden, in der die grundsätzliche Durchführbarkeit einer solchen Veranstaltung in Medebach geklärt werden und erste grobe Vorplanungen vorgestellt werden sollten. ln diesem Rahmen hat Herr LR Dr. Schneider die grundsätzliche Unterstützung der Veranstaltung zugesagt. Weitere Zusagen wurden nicht getroffen.

• Es sind die gleichen Auflagen einzuhalten wie bei jeder Großveranstaltung (s. z.B. Leitfaden des Innenministeriums NRW, www.mik.nn/v.de, Themen & Aufgaben > Schutz & Sicherheit > Gefahrenabwehr, Feuerwehr & Katastrophenschutz > Großveranstaltungen). Ob darüber hinaus besondere Auflagen zu erfüllen sind, kann frühestens beantwortet werden, wenn mit den konkreten Planungen begonnen wird. Im Übrigen wird die Stadt Medebach das Verfahren ko-ordinieren.“

Im Vorwort wies die Verwaltung darauf hin, dass sich das Fragerecht gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag nur auf die Angelegenheiten des Kreises beziehe und nicht auf solche der Kreispolizeibehörde. Insofern würden die Aussagen ausschließlich für die Kreisverwaltung getroffen.

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Marsberg: (Angeblich) Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser nie überschritten

By admin at 2:46 pm on Wednesday, August 30, 2017

Fester Bestandteil unseres Wortschatzes
Ein Begriff hat sich mittlerweile fest ins Vokabular einiger an Gesundheit und Umwelt interessierten Menschen eingeschlichen. „Nitratwert“! Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) kann darüber schon eine kleine Fortsetzungsgeschichte schreiben.

Zur neuesten Folge

Fragen
Sie beginnt am 15.08.2017 mit der Anfrage der SBL/FW „Hohe Nitratwerte im Raum Marsberg“ an Landrat Dr. Karl Schneider.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7727

Antworten
Zusammenfassung (Das komplette Antwortschreiben des HSK finden Sie am Ende unseres Berichts.)

Grenzwertüberschreitung „nur“ im Rohwasser
Der Hochsauerlandkreis teilte daraufhin der SBL/FW mit Schreiben mit Stempel vom 29.08.2017 (immer bezogen auf das Stadtgebiet Marsberg!) mit:
„Im Trinkwasser wurde der Grenzwert für Nitrat seit 2013 nie überschritten“. Im Rohwasser hätte es aber im Jahr 2013 acht Messwerte für Nitrat über 50 mg/l, max. bei 52 mg/l, gegeben. 2017 hätte ein Nitratwert im Rohwasser bei 51 mg/l gelegen.

Wasserwirtschaft und Landwirtschaft kooperieren
In Kooperation zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft würden Maßnahmen ergriffen, wie der Bau einer Biogasanlage in Marsberg-Borntosten sowie Einzelmaßnahmen der Anbau von Extensivmais und die Anschaffung von modernster Düngetechnik.

Keine Nitrat-Aufbereitung des Trinkwassers
Die Reduktion des Nitrateintrags sei im fraglichen Gebiet aufgrund der dortigen Bodenbeschaffenheit erst nach frühestens drei Jahren im Grundwasser messbar, schreibt der Hochsauerlandkreis.
Der HSK möchte in diesem Zusammenhang nicht von „belastetem Wasser“ sprechen. Denn derzeit liege die Nitratkonzentration sicher unter dem Grenzwert von 50 mg/l. (Die SBL/FW hat dazu andere Informationen. Darüber später einmal mehr …)
Die Kreisverwaltung lässt uns auch noch wissen, dass eine Nitrat-Aufbereitung für das Trinkwasser weder vorhanden noch vorgesehen sei. Es erfolge lediglich eine allgemein übliche Desinfektion des Rohwassers (mit Chlor?).

Gülle-Dünger in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten ist erlaubt
Aus Schmallenberg wissen wir, dass Gülle in mindestens einem Wasserschutzgebiet „legal“ aufgebracht worden ist. Über die Sinnhaftigkeit lässt sich sicher streiten.
Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=7714
Wie die Kreisverwaltung nun schreibt, ist auch im Stadtgebiet Marsberg „auf landwirtschaftlich genutzten Naturschutzflächen Düngung mit Gülle in bisherigem Umfang (Bestandsschutz) nach den Bestimmungen des Landschaftsplans Marsberg zulässig“.

HSK macht keine Angaben über Nitrat in Naturschutzgebieten
Die Frage Nr. 5 der SBL/FW-Fraktion, das ist die nach nachgewiesener Nitrat-Belastung in Naturschutzgebieten, beantwortet der HSK nicht konkret. Er stellt lediglich bei der Antwort auf die vorhergehende Frage fest: „Ein Zusammenhang zwischen Naturschutzgebiet, Gülleaufbringung und Nitrat-Belastung lässt sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht herstellen“.

Trinkwasser wird online ständig auf Nitrat überwacht …
… schreibt der Hochsauerlandkreis, und zwar durch die Stadtwerke Marsberg.
Dann dürfte den Stadtwerken ja auch nicht entgangen sein, dass laut einer Analyse eines unabhängigen Labors der Nitratwert im Trinkwasser merklich über 50 mg/l gelegen hat!? Momentaufnahme?

Messwerte nicht auf Anhieb auffindbar
Die Verwaltung verweist auch auf ihre Antwort vom 25.01.2016 (auf eine SBL/FW-Anfrage vom 05.01.2016).
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6508

Auch sie dreht sich u.a. um Nitratkontrollen. Der HSK verwies seinerzeit auf das Portal ELWAS-WEB, das über den Link
http://www.elwasweb.nrw.de/elwas-web/index.jsf
zu erreichen ist.

Super, da sehe ich jetzt Borntosten aus der Luft mitsamt Wasserwerk! Was ich nicht sehe, sind die Nitrat-Messwerte! Na gut, vielleicht sind die Seiten in Überarbeitung? Das Portal bietet jedenfalls eine schöne Beschäftigung für einen langweiligen, verregneten Sonntag.

Bei den Stadtwerken Marsberg finde ich „Nitrat“ unter der der Stichwortsuche. Sie erklären auf ihrer Web-Seite vorsichtshalber:
„Da Nitrat nicht nur im Trinkwasser, sondern auch in vielen anderen Nahrungsmitteln enthalten ist, hängt die gesamte Nitrataufnahme nicht so sehr vom Trinkwasser sondern viel mehr von der sonstigen Ernährung ab. Je nach Jahreszeit können z. B. Kopf- und Feldsalat sowie Grünkohl, Weißkohl und Wirsing und verschiedene Wurzelgemüse wie Rote Beete, Radieschen und Rettich bis zu 4.000 mg/kg Nitrat enthalten.“
Gut zu wissen. Lassen wir besser die Radieschen weg!?

Nitratanstieg ausgebremst
Der Hochsauerlandkreis betont auch (siehe Antwort auf Frage 7!), im Bereich des Wasserschutzgebietes sei der Nitratgehalt geogen bedingt schon immer recht hoch. Seit 2005 wäre ein deutliches Ausbremsen des Nitratanstiegs im Trinkwasser mit einem Rückgang unter den Grenzwert von 50 mg/l feststellbar. Und hinsichtlich Bakterien und anderen Umweltgiften gebe es keine Auffälligkeiten.

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Um Missverständnissen vorzubeugen, hier das Schreiben der Kreisverwaltung vollständig:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Hohe Nitratwerte im Raum Marsberg vom 15.08.2017

Sehr geehrter Herr Loos,
zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1. Wie häufig kam es seit dem Jahr 2013 im Stadtgebiet von Marsberg zu Auffälligkeiten bzgl. des Nitratgehalts von Roh- und Trinkwasser?

Im Trinkwasser wurde der Grenzwert für Nitrat seit 2013 nie überschritten. Im Rohwasser gab es im Jahr 2013 acht Messwerte für Nitrat über 50 mg/I; max. bei 52 mg/l. Im Jahr 2017 lag ein Nitratwert im Rohwasser bei 51 mgl.

2. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, welche sind beabsichtigt, um den Nitratgehalt in den Böden und im Wasser deutlich zu reduzieren?

Maßnahmen für den Bereich der Wassersschutzgebiete in Marsberg werden in der Kooperation zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft erörtert und festgelegt. Die wirksamste Maßnahme wurde mit dem Bau der Biogasanlage in Marsberg-Borntosten umgesetzt. In der Schutzzone II und in weiten Teilen der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Marsberg-Vasbeck wird eine Gesamtfläche von ca. 1.600 ha mit hygienisiertem Gärsubstrat der Biogasanlage Borntosten pflanzenbedarfsgerecht gedüngt. Die Düngeplanung erfolgt durch den Kooperationsberater. Es stehen ausreichend Lagerkapazitäten zur Verfügung. Die grundwasserschonende Düngung wird durch zahlreiche Nmin-Beprobungen, die jedes Jahr auf der Hälfte der Flächen genommen wird, dokumentiert. Die Nmin-Werte haben sich in den letzten Jahren deutlich verringert.
Daneben werden zahlreiche Einzelmaßnahmen wie z.B. Förderung von Extensivierung auf besonders auswaschungsgefährdeten Standorten, Förderungen für Zwischenfrüchte, Grünlandumbruchverbote, Anbau von Extensivmais, Anschaffung von modernster Düngetechnik usw. verfolgt.

3. Wie lang ist (von — bis?)‚ je nach Beschaffenheit des Untergrunds und anderer Faktoren, im Gebiet der Stadt Marsberg der Zeitraum, bis Gülle und andere Düngerbestandteile von der Oberfläche in wasserführende Schichten gelangt? Wie lange dauert es, bis dieses belastete Wasser durch das Wasserwerk aufbereitet wird?

Das durch die Düngung entstehende Umwandlungsprodukt Nitrat kann, da es nur unzureichend im Boden gespeichert und zurückgehalten wird, gerade bei unsachgemäßer Überdüngung in das Grundwasser ausgetragen werden. Je nach Beschaffenheit und Aufbau der oberen Bodenschichten kann der Weg von der belebten Bodenzone bis in das Grundwasser wenige Tage, aber auch Wochen dauern. Da der Oberboden je nach Aufbau ein Puffer— und Rückhaltevermögen hat, sind die Zeiten demensprechend länger. Bei dem Grundwasser in Marsberg-Vasbeck handelt es sich um ein relativ junges Grundwasser. Die Grundwasserneubildung entspricht einem Zeitraum von ca. 3 Jahren. Das bedeutet, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Nitrateintrags frühestens nach 3 Jahren im Grundwasser messbar sein sollten. Bei andern Wasserschutzgebieten ist der Zeitraum der Grundwasserneubildung wesentlich länger.
Die Nitratwerte sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Sie liegen derzeit sicher unter dem Grenzwert von 50 mg/I. Von belastetem Wasser sollte in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Eine Nitrat-Aufbereitung für das Trinkwasser ist nicht vorhanden und auch nicht vorgesehen. Ziel ist die weitere Nitratreduzierung im Grundwasser mit Hilfe der Kooperation. Das gewonnene Wasser wird im Wasserwerk nicht weiter aufbereitet. Es erfolgt lediglich eine allgemein übliche Desinfektion des Rohwassers.

4. Hat der Hochsauerlandkreis entsprechende Auflagen gemacht, um die GüIlebelastung in den Naturschutzgebieten zu verhindern bzw. einzuschränken? Wenn nein, warum nicht?

Im Bereich des Wasserschutzgebiets Marsberg-Vasbeck sind nur in geringem Umfang Naturschutzflächen im Landschaftsplan der Stadt Marsberg festgesetzt worden. Gerade bei diesen Flächen handelt es sich um stark geneigte bzw. von Schafen beweidete oder extensiv genutzte Flächen oder Waldnaturschutzgebiete, die eine Gülleaufbringung ohnehin nur sehr begrenzt zulassen. Ein Zusammenhang zwischen Naturschutzgebiet, Gülleaufbringung und Nitratbelastung lässt sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht herstellen. Im Übrigen ist anzuführen, dass auf landwirtschaftlich genutzten Naturschutzflächen eine Gülleaufbringung in bisherigem Umfang (Bestandsschutz) nach den Bestimmungen des Landschaftsplans Marsberg zulässig ist. Ein generelles Verbot der Gülleaufbringung in diesen Naturschutzgebieten wäre somit rechtlich nicht durchsetzbar.

5. In welchen Naturschutzgebieten im Stadtgebiet ist Nitrat nachgewiesen worden und auch aktuell nachweisbar?

Siehe Antwort zu Frage 4.

6. Wie engmaschig sind die Kontrollen von Trinkwasser, Rohwasser, Fließgewässern und Böden?

Der Nitratwert im Trinkwasser wird von den Stadtwerken Marsberg ständig online aufgezeichnet und überwacht. Die Kontrollintervalle sind im Trinkwasser je nach entnommener Wassermenge unterschiedlich. Eine umfassende Trinkwasseruntersuchung findet wie folgt statt:
– Kontrollen des Trinkwassers im Hochbehälter Eichholz 2-mal jährlich.
– Kontrollen des Trinkwassers in den Hochbehältern Giershagen, Padberg, Helmighausen und Westheim 1-mal jährlich.
– Mikrobiologische Kontrollen an den Wassergewinnungsanlagenund in den Hochbehältern erfolgen je nach Wasserförderung zwischen 2 bis 4-mal jährlich.
– Kontrollen auf Pflanzenschutzmittel alle 3 Jahre.
– Zur Kontrolle der Böden siehe Ausführung unter Punkt 2 zu Nmin-Untersuchungen.

Hinsichtlich der Messhäufigkeit in Oberfächengewässern verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1 und 2 Ihrer Anfrage vom 5.01.2016.

7. Welche Ergebnisse zeigten und zeigen sie hinsichtlich Nitrat, Bakterien und anderen Umweltgiften?

Seit dem Jahr 2005 ist ein deutliches Ausbremsen der Nitratanstiegs im Trinkwasser mit nunmehr einem Rückgang unter den Grenzwert von 50 mg/I Nitrat feststellbar. Langfristige Auswertungen des Grundwassers zeigen, dass der Nitratwert im Bereich des Wasserschutzgebietes geogen bedingt schon immer recht hoch war. Selbst in den Jahren ab 1960 liegen die Nitratwerte bereits über 30 mg/l.

Hinsichtlich Bakterien und anderen Umweltgiften ergeben sich keine Auffälligkeiten, so dass in Bezug darauf keine weitergehende Aufbereitung des Trinkwassers erforderlich ist.

8. Wie wirkt sich das Trinkwasserschutzgebiet auf die Qualität von Roh- und Trinkwasser aus?

Positiv, siehe vorstehende Ausführungen.“

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Auf dem Rücken der Notfallpatienten!

By admin at 11:07 pm on Monday, August 28, 2017

Wer es sich aussuchen kann, sollte es seit Anfang August vermeiden, im östlichen Kreisgebiet zwischen 7 und 15 Uhr zum Notfallpatienten zu werden und einen Rettungstransportwagen (RTW) zu benötigen. Aber wer kann sich das schon aussuchen??

Zum 01.08.2017 hat die Kreisverwaltung den neuen Rettungsdienstbedarfsplan auch in der Rettungswache Brilon umgesetzt. Das bedeutet, dass dann in Brilon und in Marsberg – außer an Freitagen – von 7 bis 15 Uhr nur noch 1 RTW einsatzbereit ist. Bisher waren es täglich von 7 bis 19 Uhr deren 2. Und ab 15 Uhr gibt es für mehrere Rettungswachen nur einen gemeinsamen RTW, der vor allem für Ferntransporte eingesetzt werden soll. Dabei sind die Einsatzzahlen der RTW in den letzten Jahren stetig angestiegen. Besonders beeindruckend sind die Daten über die tatsächliche Nutzung des 2. RTW in der Rettungswache (RW) Brilon im 1. Halbjahr 2017. Aus den Antworten der Kreisverwaltung auf 2 Anfragen der SBL/FW-Fraktion sind die tatsächlichen Einsatzzahlen bekannt. Der 2. RTW der RW Brilon wurde an den 181 Kalendertagen allein zwischen 7 und 15 Uhr immerhin zu 664 Einsätzen gerufen. Weitere 266 Einsätze gab es ab 15 Uhr.
Auf die einzelnen Wochentage teilen sich die 664 Einsätze des zweiten RTW zwischen 7 und 15 Uhr so auf:
Montag 90
Dienstag 110
Mittwoch 90
Donnerstag 121
Freitag 91
Samstag 94
Sonntag 68
Donnerstags fielen also alleine in dieser einen “Schicht” durchschnittlich fast 5 Fahrten an, mit erheblich mehr Einsätzen an einzelnen Tagen.

573 dieser Fahrten (an allen Tagen außer freitags) müssen nun von RTW aus anderen Rettungswachen übernommen werden. Aber diese Fahrzeuge benötigen zum einen erheblich mehr Zeit für die Anfahrt und sind zum anderen evtl bereits zu einem Einsatz in ihrem “eigenen” Gebiet unterwegs.

In anderen Rettungswachen gibt es jedoch auch zusätzliche zweite RTW, ohne dass dies immer nachvollziehbar ist. Die gilt z.B. in den Nächten von Freitag und Samstag in den RW Arnsberg und Sundern. In Sundern wurde dies dadurch verursacht, dass in den Sommerferien 2013 in der Schützenhalle Westenfeld an einem späten Freitag Abend in einem Ferienlager einmalig der Norovirus ausbrach und dadurch an einem Abend gleichzeitig mehr als 30 RTW im Einsatz waren, teilweise mehr als 12 Stunden lang. Dieses einmalige Ereignis erhöhte den statistischen Durchschnitt für diese Nachtschicht in dieser Rettungswache erheblich. Auch im Bereich der RW Arnsberg gab es fast zur selben Tageszeit ein einzelnes Großereignis mit vielen benötigten RTW.
Der tatsächliche Bedarf für einen zweiten RTW ist jedoch nicht da: Im Bereich der RW Sundern gab es an allen 26 Freitagen der 1. Halbjahres 2017 zwischen 23 Uhr und 7 Uhr des nächsten Morgen insgesamt 34 RTW-Einsätze. Für durchschnittlich 1,3 Einsätze pro “Schicht” reicht ein RTW aus.

Wie kommt dieser planerische Unsinn zustande? Indem ein Amt in der Kreisverwaltung einen sehr seltsamen Umgang mit Statistiken offenbarte und die Große Koalition im Kreistag den Vorschlägen der Kreisverwaltung unkritisch folgte. Seltene Großereignisse werden nur einer einzelnen Rettungswache und einer bestimmten Tageszeit zugeordnet – als ob sie nur dann auftreten könnten. Und hohe Einsatzzahlen werden durch eine unrealistische Beschränkung der ausgewerteten Fahrten abgewertet.

Über die Entstehungsgeschichte haben wir wiederholt berichtet, u.a. hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=6943
http://sbl-fraktion.de/?p=7000

Es bleibt zu hoffen, dass unter der Reduzierung der einsetzbaren RTW nicht die Notfallversorgung von Menschen leidet, die einen Unfall erleiden oder die plötzlich ernsthaft erkranken!

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Was blasen die Firmen Egger und Martinrea Honsel in die Luft?

By admin at 10:57 am on Friday, August 25, 2017

Diese Frage stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 19.07.2017 dem Landrat. Die Formulierung hörte sich allerdings etwas gewählter an.

Die SBL/FW fragte so:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende,

der Öffentlichkeit ist über Schadstoffemissionen größerer Industrieanlagen und deren mögliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt offenbar wenig bekannt.

„Unsere Fraktion bittet Sie um Antworten auf die Fragen:
1. Liegen Ihnen Messwerte von Luftschadstoff- und Abwasseremissionen sowie Bodenbelastungen bedingt durch die Industriebetriebe Egger in Brilon und Martinrea Honsel in Meschede vor?
2. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse in diesem Jahr?
3. Sind in den letzen 3 Jahren von den beiden genannten Betrieben oder von anderen Unternehmen im Hochsauerlandkreis zulässige Emissionsgrenzwerte überschritten worden?
4. Wenn ja, wie häufig und in welcher Größenordnung? Um welche Schadstoffe handelt(e) es sich genau?
5. Falls Ihnen keine Messwerte vorliegen sollten: Wo sind die Messwerte abrufbar bzw. erhältlich?“

Messwerte für Luftschadstoff- und Abwasseremissionen liegen dem HSK nicht vor

Die Kreisverwaltung antwortete daraufhin mit einem Schreiben datiert auf den 04.08.2017 und verwies auf die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde. Dem Hochsauerlandkreis lägen die Messwerte für Luftschadstoff- und Abwasseremissionen nicht vor. Sie wären ggf. von der SBL/FW direkt beim zuständigen Dezernat bei der Bezirksregierung Arnsberg zu erfragen.

Messwerte für Bodenbelastung lassen keine erheblichen Bodenbelastungen erkennen

Weiter schreibt die Kreisverwaltung
a) Zu Martinrea Honsel:
„Der Hochsauerlandkreis ist zuständige Bodenschutzbehörde für das Betriebsgelände der Fa. Martinrea Honsel in Meschede. Die hier vorliegenden Messwerte aus einem Ausgangszustandsbericht des Jahres 2016 lassen jedoch keine erheblichen Bodenbelastungen erkennen, so dass aus bodenschutzrechtlicher Sicht derzeit kein Handlungsbedarf besteht.“
b) Zu Egger:
„Auf dem Gelände der Fa. Egger befindet sich ein Sägewerk, bei dem es sich um eine nicht
genehmigungsbedürftige Anlage nach dem BlmSchG handelt. Entsprechend hat die Stadt Brilon hierfür eine Baugenehmigung erteilt. Emissionsproblematiken sind der Unteren Umweltschutzbehörde in diesem Unternehmensbereich nicht bekannt geworden und auch nicht zu erwarten.“

Kreistagsfraktion schrieb Bezirksregierung an

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat nun die das zuständige Dezernat bei der Bezirksregierung Arnsberg angeschrieben und die Regierungspräsidentin gebeten, die Fragen, zu denen die Kreisverwaltung keine Aussage machen konnte, zu beantworten.

Die SBL/FW wird weiter berichten.

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Familiennachzug in den HSK besonders erschwert

By admin at 8:27 am on Wednesday, August 23, 2017

Der WDR ist der Frage nachgegangen, wie viele Familienangehörigen von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan in den letzten 2 Jahren nach Südwestfalen einreisen konnten. Erhoben wurden die Zahlen in den 5 südwestfälischen Kreisen und in 3 Städten mit eigenem Ausländeramt, darunter auch die Stadt Arnsberg.

Der Hochsauerlandkreis schneidet beim Famliennachzug besonders schlecht ab. In den Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein konnten in den letzten 2 Jahren etwa 7mal so viele Familieinangehörige nachkommen wie in den HSK. Das zeigt der aktuelle Filmbeitrag des WDR. Sogar die Stadt Arnsberg alleine hatte mehr Familiennachzüge als der gesamte restliche Kreis.

Familiennachzug

An einem besonders drastischen Fall aus Sundern zeigt die Radaktion auf, dass die Ausländerbehörde in Meschede von syrischen Eltern erwartet, entweder ein minderjähriges Kind in Deutschland oder 2 minderjährige Kinder im Krisengebiet Syrien alleine zu lassen???

Den gesamten Filmbeitrag gibt es hier zu sehen:
http://www1.wdr.de/mediathek/av/video-fluechtlinge-wenig-familiennachzug-in-suedwestfalen-100.html

Ein erläuternder Text steht hier:
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/familien-nachzug-fluechtlinge-suedwestfalen-100.html

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Abrutschgefährdete Alt-Deponie „Lattenberg“ – Geht auch Gefahr von anderen Alt-Deponien aus?

By admin at 12:49 am on Wednesday, August 23, 2017

Der frühere Landesumweltminister Remmel reagierte
Aufgrund einer Gefahrensituation ordnete das NRW-Umweltministerium Ende letzten Jahres den Rückbau der Alt-Deponie „Lattenberg“ bei Oeventrop im Stadtgebiet Arnsberg an.
Die örtliche Presse berichtete bis heute mehrfach über die Situation bei der alten Kippe der Westfälischen Zellstoff AG und über die daraus gezogenen Konsequenzen, wie die Installation eines Frühwarnsystems, mit dem die Anwohner vor womöglich abrutschendem Material rechtzeitig gewarnt werden sollen.
Klick:
http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/alt-deponie-lattenberg-fruehwarnsystem-installiert/

SBL/FW fragt nach
Die Sauerländer Bürgerliste griff das Thema „Alt-Deponien“ ihrerseits erneut auf und schickte dem Landrat diese knapp gefasste schriftliche Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende,
in einem Schreiben vom Juli 2009 teilten Sie uns aufgrund einer unserer Anfragen mit, dass es im Hochsauerlandkreis 265 alte Deponien gibt.

Wir bitten daher um Antwort auf folgende Fragen:

1. Hat sich die Anzahl der Alt-Deponien zwischenzeitlich verändert?

2. Welche Alt-Deponien wurden seit Anfang des Jahres 2012 bis heute beprobt?

3. Wurden dabei Auffälligkeiten festgestellt?

4. Wenn ja, welche?

5. Gibt es außer der Deponie „Lattenberg“ weitere alte oder noch im Betrieb befindliche Depo-nien, von denen Gefahren für Menschen und Umwelt ausgehen?

6. Wenn ja, um welche Deponiestandorte handelt es sich?“

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Fotos statt Themen

By admin at 12:04 am on Monday, August 21, 2017

Wahlkampf im HSK:
In 5 Wochen ist Bundestagswahl, auch im HSK.
Die beiden großen Parteien haben Plakate für ihre Direktkandidaten aufgehängt; beide gehören derzeit dem Bundestag an.
Bei der CDU bestehen die Kandidatenplakate aus einem großen Foto, Vor- und Nachname des Kandidaten und den 3 Buchstaben des Parteinamens.
Bei der SPD ist es ähnlich. Statt nur die 3 Buchstaben zu nennen, wird allerdings dazu aufgefordert, am 24.09. diese 3 Buchstaben zu wählen.
Inhalte? NULL.
Noch nicht einmal ein einziges Schlagwort wird den potentiellen Wählerinnen und Wählern präsentiert.
Wird die Bundestagswahl 2017 jetzt zum Fotowettbewerb?

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Antrag: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

By admin at 10:19 am on Sunday, August 20, 2017

In der letzten Woche hat die SBK/FW-Fraktion einen Antrag an den Kreistag eingebracht, mit dem Abschiebungen aus dem HSK nach Afghanistan verhindert werden sollen.

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in etlichen Stadträten und Kreistagen in Deutschland wurden in den letzten Monaten Anträge und Resolutionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan verfasst, beispielsweise im Kreis Unna und im Rat der Stadt Düsseldorf.
Die Stadt Köln beschloss mehrheitlich in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.07.2017 den gemeinsam Antrag der Fraktionen CDU, Die Grünen, FDP und PIRATEN
„Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“
Klick:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=16719 (TOP 4.1)
Der Initiator des Antrags war die Fraktion Die PIRATEN.

Wir schließen uns dem Antrag der PIRATEN-Fraktion Köln inhaltlich vollumfänglich an und beantragen unter Bezugnahme auf deren Antrags-Text und auf den Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Köln:

“Der Kreistag des Hochsauerlandkreises möge beschließen:
1. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Kreisausländerbehörde auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen wohlwollend die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.
2. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, für afghanische Flüchtlinge einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen und beim Bund die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan zu erwirken.
3. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass das BAMF alle negativ beschiedenen Asylanträge von afghanischen Geflüchteten der Jahre 2016 und 2017 überprüft. Dabei muss die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan berücksichtigt werden.
4. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.
5. Der Landrat wird gebeten, im Namen des Hochsauerlandkreises die ablehnende Haltung des Kreistags zu Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber Mandatsträgern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.
6. Die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass afghanische Geflüchtete im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen erhalten.

Begründung und Erläuterung:
Die Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ist offensichtlich höchst fragil. Das zeigt nicht zuletzt der Anschlag 31. Mai 2017 auf die Deutsche Botschaft in Kabul. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Situation, im Gegenteil! Die Lage verschärft sich offenbar weiter. Blutige Attentate auf öffentlichen Plätzen gehören zum Alltag und machen ein ungefährdetes, angstfreies und menschenwürdiges Leben unmöglich. Das bestätigen Organisationen wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Deren aktueller Bericht dokumentiert für das vergangene Jahr die höchsten Zahlen von Kindern und anderen zivilen Opfern unter den Toten und Verletzten seit Beginn der jährlichen Berichterstattung.

Eine Auflistung von Anschlägen in den letzten Wochen:
• Meldung vom 03.08.2017 – Ein Nato-Soldat wurde bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi getötet. Sechs weitere Menschen sind bei der Explosion im Distrikt Karabagh nahe der Hauptstadt Kabul verletzt worden.
• Meldung vom 01.08.2017 – Im Westen Afghanistans hat es einen Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee gegeben. Mindestens 29 Menschen starben dabei, es gab mindestens 64 Verletzte.
• Meldung vom 31.07.2017 – Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter auf die irakische Botschaft (keine Angaben über Tote und Verletzte).
• Meldung vom 24.07.2017 – In einer Klinik in der Provinz Ghor haben Taliban 35 Zivilisten getötet. Zuvor starben mindestens 26 Personen bei der Explosion einer Autobombe im Berufsverkehr in der Hauptstadt Kabul.

Ein weiterer Aspekt ist u.E., dass es für zahlreiche ehrenamtliche und hauptamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer sehr deprimierend und demotivierend ist, wenn Menschen, für die sie sich engagieren und mit denen sich vielleicht sogar angefreundet haben, in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.

Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aus verschiedenen Gründen für zutiefst inhuman und unverantwortlich und fordern, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen!

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