Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Fraktionssitzung am Montag im Kreishaus Meschede

By adminRL at 9:59 am on Friday, April 24, 2015

Die Kreistagsmitglieder der SBL/FW, Reinhard Loos und Stefan Rabe, laden alle SBL-Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Montag dem 27. April um 19.00 Uhr ins Kreishaus nach Meschede zur Fraktionssitzung ein. Für das SBL-Treffen wurde im Kreishaus der Raum 353 reserviert.
Worum geht es? In erster Linie wollen sich die SBL-Mitglieder mit den neuen Planungen für das Sauerlandmuseum in Arnsberg beschäftigen und mit dem Stand der Dinge beim Kreisfeuerwehrzentrum in Meschede. Einen Tag später tagt dann der Kreistag und soll über die geänderten Planungen für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums entscheiden.

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Kita-Card erweist sich in Arnsberg als sehr praktikabel

By adminRL at 8:18 am on Wednesday, April 22, 2015

Lage der Dinge
Die Kita-Card hätte ihr Ziel erreicht. Das Problem der Doppelanmeldungen bei Kindertageseinrichtungen habe man so in den Griff bekommen, bestätigte auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ein Mitarbeiter des Jugendamts der Stadt Arnsberg. Arnsberg ist offenbar nicht der einzige Jugendamtsbezirk, der gute Erfahrungen mit der Einführung dieses einheitlichen Anmeldeverfahrens gemacht hat. Beispielsweise auch im Nachbarkreis Soest scheint das gut zu laufen. Trotzdem, das Jugendamt des Hochsauerlandkreises hält anscheinend nach wie vor wenig von der Kita-Card. In der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses im Dezember 2014 wurde der Antrag der SBL/FW auf Einführung dieses Anmeldeverfahren (auf Wunsch der Verwaltung) abgelehnt.

Historie
Die SBL/FW begab sich daraufhin auf „Ursachen-Forschung“. Wir berichteten.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=5594
Dabei berief sich das Kreisjugendamt vor allem darauf, dass sich die Träger der Kitas in ener gemeinsamen Sitzung gegen die Einführung einer Kita-Card ausgesprochen hätten.

Fortsetzung …
folgt nun. Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste gab sich mit der Antwort nicht zufrieden. Am 07.04.2015 stellte die SBL vier weitere Fragen. Mit Schreiben vom 10.04.2015 erhielt sie diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Sie bitten um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Träger von Kindertageseinrichtungen sind der Einladung zur Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII am 25.09.2014 gefolgt?
Wie Sie der beiliegenden Anwesenheitsliste entnehmen können, waren 16 Trägervertreterinnen anwesend. Durch sie wurden insgesamt 59 Kindertageseinrichtungen repräsentiert.
Das heißt, nahezu 70 % der 85 Einrichtungen des Jugendamtsbezirkes waren vertreten.

2. Von welchen Trägern wurden sie im Einzelnen entsandt?
siehe beiliegende Anwesenheitsliste

3. Wie viele und welche Träger von Kindertageseinrichtungen im Kreisgebiet waren bei der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nicht vertreten?
siehe beiliegende Anwesenheitsliste

4. Welche Aussagen wurden seitens des Kreisjugendamtes und anderer Tagungsteilneh-mer/innen zur möglichen Einführung der Kita-Card gemacht? Wie war der Verlauf der Diskussion? (Bitte um Zusendung des Protokolls!)
Ich nehme Bezug auf TOP 4 des beigefügten Protokolls der Dienstbesprechung vom 25.09.2014.“

Was uns auffiel
Bei der Durchsicht der unter 1. und 3. erwähnten Anwesenheitsliste fiel uns auf, dass bei dem Trägergespräch – so wie vom HSK korrekt angegeben – sich zwar 16 Vertreter von Eltern- und Kindergartenvereinen etc. in die Liste eingetragen haben, andererseits aber von 16 weiteren Vereinen und Elterninitiativen offenbar niemand vertreten war bzw. die Anwesenheit nicht in der Liste vermerkt ist.

Aus dem Besprechungsprotokoll geht hervor, dass sich von den Teilnehmern nur wenige zum Pro und Kontra der Kita-Card geäußert haben und wenn, dann anscheinend eher negativ. Demnach hat die Verwaltung zunächst die Vor- und Nachteile der Kita-Card und verschiedener Online-Anmeldeverfahren aus ihrer Sicht vorgestellt. Der Vertreter eines Trägervereins „sieht die Kita-Card eher kritisch“, heißt es in der Niederschrift. Er hätte berichtet, in anderen Jugendamtsbezirken entstünden „regelmäßig Irritationen dadurch, dass die Eltern nach Abgabe der Kita-Card in der Einrichtung angenommen haben, der Betreuungsplatz sei damit rechtsverbindlich zugeteilt.“ Ein anderer Sitzungsteilnehmer wies laut Protokoll auf „den Aufbau sozialer Hürden durch ein Online-Anmeldeverfahrens“ hin. Mit der dritten und letzten protokollierten Wortmeldung zum Thema Kita-Card sowie zur elektronischen Anmeldung erfolgte der Hinweis, „dass die finanziellen Mittel besser unmittelbar für die Einrichtung verwendet werden sollen“.

Keine Irritationen, keine sozialen Hürden
Wir kommen jetzt noch einmal auf die eingangs erwähnten positiven Erfahrungen der Stadt Arnsberg mit der Kita-Card zu sprechen und fragen uns, ob dazu bei einigen Trägern vielleicht kleine Missverständnisse vorliegen? Etwaige Irritationen seitens der Eltern konnte der zuständige Mitarbeiter der Stadt Arnsberg nämlich nicht bestätigen. Wie gesagt, beim Jugendamt Arnsberg läuft es wohl prima. Auch zu der Alternative zur Kita-Card, dem elektronischen Anmeldeverfahren, gab uns der Verwaltungsmitarbeiter Infos. Er sagte, der Trend ginge zu dem elektronischen System. Doch das sei eine Mengenfrage. (Vermutlich meint er, das Verfahren mache in größeren Städten mehr Sinn als in ländlichen Regionen.) Soziale Hürden sieht er bei der Online-Anmeldung nicht; denn die Daten würden über die Einrichtung und nicht von den Eltern eingepflegt. Allerdings müssten Eltern und Kinder dazu in der Kita vorstellig werden.

Ende
Wir, die SBL, sind damit vorerst am Ende des Themas „Kita-Card“. Aber ein neuer Versuch folgt bestimmt, denn um den HSK herum ist das Verfahren sehr erfolgreich und hat insbesondere zu wesentlich mehr Tranasparenz und Gerechtigkeit geführt.

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Massentierhaltung – Wer haftet für die Folgen?

By adminRL at 12:56 am on Tuesday, April 21, 2015

Der Hochsauerlandkreis antwortete auf die SBL-Anfrage, der Schuldner sei der Betreiber.

Aber nun etwas genauer….
Zunächst unser „Vorsatz“: Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hält den Bau eines neuen Putenmastbetriebs in Meschede-Schederberge aus verschiedenen Grün-den für unverantwortlich, zumal der Stall mitten im Dorf, in weniger als 10 Metern Entfernung vom nächsten Wohnhaus, steht!

Jetzt zum Ratsbeschluss:
Leider stimmte der Stadtrat Meschede Ende März 2015 dem Bauvorhaben mehrheitlich zu, trotz erheblicher Bedenken und Protesten aus der Bevölkerung, von Umwelt- und Tierschützern und einigen Kommunalpolitikern. Doch der Bürgermeister und die großen Stadtratsfraktionen argumentierten, baurechtlich sei das Vorhaben korrekt. Der Rat müsse daher dem Bauvorhaben zustimmen. Nicht alle votierten mit „Ja“. Leider waren aber die „Widerständler“ deutlich unterrepräsentiert.

Resümee
Es gibt meist gute Gründe, an Behauptungen zu zweifeln. Wir glauben längst nicht alles! Wir fragen deswegen auch gerne immer wieder nach.

Anfrage
Die SBL/FW schrieb am 24. März 2015 einmal wieder den Landrat an und stellte diese zwei Fragen:

• Wie stellt der HSK sicher, dass es zu keinerlei Beeinträchtigungen, Schäden und Folgeschäden von Menschen, Tieren, Böden und Gewässern (z.B. durch Freisetzung multiresistenter Keime und die Einleitung von Antibiotika in die Gewässer) durch Putenmastanlagen kommen wird?

• Falls es kurz- oder langfristig zu Beeinträchtigungen, Schäden und Folgeschäden (z.B. durch Überdüngung der Böden/zu hohe Nitratkonzentration) kommen sollte, wer haftet dafür?
Wer trägt die finanziellen Folgen?

Antwort der Kreisverwaltung

„Die von Ihnen unter Gliederungspunkt 1 angesprochenen Gesichtspunkte sind mit in das Baugenehmigungsverfahren der Stadt Meschede eingeflossen. Die Stadt Meschede ist für die Überwachung der Einhaltung der Baugenehmigung und deren Nebenbestimmungen zuständig. Ansonsten unterliegt die Putenmastanlage wie andere Betriebe auch der Regelüberwachung durch das Veterinäramt. Dazu ist Ihnen bereits mit Schreiben vom 23.09.2014 und 11.08.2014 Auskunft erteilt worden. Die Überwachung von Luft, Boden und Gewässern in der Umgebung von Anlagen durch die Umweltschutzbehörden findet i.d.R. nur anlassbezogen statt.

Schuldner von evtl. Haftungsansprüchen ist der Betreiber der Anlage.“

Ätzend
Zwischenzeitlich gibt es neue Hiobsbotschaften über gravierende Folgen und Schäden „Dank“ Massentierhaltung. Die Bundesregierung gab zu, dass viel mehr Ammoniak in die Umwelt gelangt als bisher bekannt war. Ammoniak ist sozusagen ein Nebenprodukt der industriellen Massentierhaltung. Es gelangt durch zu Mist und Gülle in Form von Dünger in die Umwelt, ist klima- und umweltschädlich und hat in großer Konzentration eine ätzende Wirkung. Schlimmstenfalls kann das Einatmen von Ammoniak zu Lungenschädigungen führen.

Klick:
http://www.focus.de/finanzen/news/lage-dramatisch-landwirtschaft-belastet-umwelt-massiv_id_4605766.html

Damit sind wir schon wieder bei der Frage: „Wer haftet für die Folgen?“

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BBL sammelt am bundesweiten Aktionstag Unterschriften gegen TTIP

By adminRL at 10:26 pm on Thursday, April 16, 2015

Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt. Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

P1030664

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber:
Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte:
Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

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“Maßlos enttäuscht”

By adminRL at 8:31 am on Wednesday, April 15, 2015

Sehr unterschiedliche Reaktionen gab es am Abend des 14. April bei der Bürgerinformationsveranstaltung der Kreisverwaltung im Blauen Saal in der Arnsberger Altstadt. Es ging um den Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum. Landrat, Abteilungsleiter, Museumsleiter und eine Mitarbeiterin des Architekturbüros sollten den Stand der (Um-)Planungen vorstellen.

BlauerSaal2

Einer der etwa 65 Anwesenden meinte, man sollte nun endlich sofort anfangen zu bauen. Vielen gefielen die neuen Pläne aber überhaupt nicht. Für das äußere Erscheinungsbild des Erweiterungsbaus gab es Bezeichnungen wie “Bunker”. Ein amderer Teilnehmer meinte, er sei “maßlos enttäuscht”. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die nun für die Realisierung vorgesehene Planung fast nichts mehr mit dem ursprünglich ausgewählten Entwurf zu tun hätte; daraus wurde die Forderung erhoben, auch andere Wettbewerbsentwürfe, die von vorneherein nicht so tief in den Hang eingegraben werden sollten, wieder zu berücksichtigen.

Konkrete Anregungen gingen dahin, die Lage der Verbindungsbrücke zwischen Altbau und Neubau zu verändern, so dass eine kürzere Verbindung entstünde, und das oberste Geschoss des Erweiterungsbaus abzustufen. Auch die Fassadengestaltung war ein des öfteren angesprochenes Thema.

BlauerSaal

Einige Aussagen der Kreisverwaltung konnten bei erfahrenen Beobachtern Kopfschütteln und Unverständnis auslösen.

So behauptete der zuständige Abteilungsleiter, damals (bei der Entscheidung über die Architektenentwürfe) habe niemand wissen können, welche Probleme mit der Hanglage verbunden sind.
Aber: Kritische Stellungnahmen zur Hangbebauung mit ganz tiefer Baugrube gab es auch schon in den Jahren 2012 und 2013, insbesondere von der SBL und auf diesen Internetseiten. Nur wollten das Landrat und Kreisverwaltung damals nicht zur Kenntnis nehmen…

Der Abteilungsleiter erweckte außerdem den Eindruck, dass dem Kreis 4,6 Mio Euro an Landeszuschüssen verloren gingen, wenn der Neubau nicht realisiert würde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es trifft zwar zu, dass bisher die Zuschüsse ausdrücklich für den Neubau bewilligt wurden. Aber es bestünden sehr gute Chancen, dass es bei einem Beschluss des Kreistags, neue Museumsfläche durch Umbau von leerstehenden Gebäuden in der Arnsberger Altstadt zu schaffen, auch dafür Fördermittel geben würde.

Und Landrat sowie Kreisverwaltung scheinen sich tatsächlich nicht mehr mit den anderen im Architektenwettbewerb eingereichten Entwürfen befasst zu haben. Schon damals (2012) gab es mehrere unter den 29 Entwürfen, die Altbau und Neubau mittels einer Brücke und nicht unterirdisch verbinden wollten; auch der 3. Preisträger zählte dazu. Die Entwürfe waren im Obergeschoss des – damals noch geöffneten – Sauerlandmuseums ausgestellt worden.

Auch drei Kreistagsmitglieder waren bei der Bürgerversammlung anwesend. Sie beschränkten sich aber alle auf’s Zuhören.

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124 Ausreisen innerhalb von acht Monaten

By adminRL at 11:59 pm on Saturday, April 11, 2015

Nach fast 2 Monaten erhielt die SBL-Fraktion am 8. April vom Landrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Flüchtlingen und Asylbewerbern im HSK.

Danach halten sich derzeit im Kreisgebiet (ohne die Stadt Arnsberg, die über ein eigenes Ausländeramt verfügt) 934 Asylbewerber, 119 anerkannte Flüchtlinge und 76 Aslyfolgeantragstelle auf. Davon kamen 2 bereits anerkannte Flüchtlinge und 256 Asylbewerber in den ersten zwei Monaten des Jahres 2015, überwiegend aus den Balkanstaaten, Syrien und
Eritrea.

318 der hier lebenden Menschen verfügen nur über eine sog. Duldung, so dass sie von Abschiebung bedroht sind, weil sie formal als “vollziehbar ausreisepflichtig” gelten.

In der Zeit vom 01.07.2014 bis zum 01.03.2015 wurden 18 Personen in ihr Heimatland abgeschoben. Von 71 Ausländern wird berichtet, dass sie “freiwillig” wieder ausgereist sind,
nachdem ihr Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt
wurde. Darunter befanden sich 10 Familien.
Weitere 35 Personen wurden in einen Schengenstaat “rücküberstellt”. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diese “Rücküberstellungen” (so der amtliche Sprachgebrauch!) nach dem sog. Dublin-Übereinkommen angeordnet, weil diese Personen bereits in einem anderen Schengenstaat ein Asylverfahren betrieben haben oder noch betreiben. (Dazu unsere Erläuterung: Nach dem Dublin-Abkommen können Asylbewerber, die sich vor dem Aufenthalt in Deutschland bereits in einem anderen Unterzeichnerstaat aufgehalten haben, weil z.B. ihr Transportboot dort gelandet ist, in diesen Staat zurückgeschickt werden. Das bedeutet in der Praxis, dass Deutschland oft Asylbewerber in Küstenländer zurückschicken kann, wie auch die folgende Liste zeigt.)

Die 53 Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen erfolgten in folgende Länder: Albanien, Algerien, Armenien, Belgien, Frankreich, Georgien, Italien, Litauen, Norwegen, Österreich,
Polen, Serbien, Schweiz, Spanien und Ungarn.

UPDATE am 12.04.2015:
Ein aktuelles und besonders drastisches Beispiel für die unsinnigen Auswirkungen des Dublin-Abkommens ist hier dargestellt:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-irak-asyl-deutschland

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Gefälligkeitsgutachten bei Abschiebungen?

By adminRL at 11:50 pm on Tuesday, April 7, 2015

Seit Jahren berichten Medien immer wieder über von Ausländerbehörden beauftragte Gutachter, die fragwürdige Gesundheitsgutachten über Asylbewerber erstellt haben sollen. Diese dubiosen Gutachten dienen dann als “fachliche” Grundlage für Abschiebungen.

2015 – Aktuelle Reportage im Fernsehmagazin „Fakt“
So sendete beispielsweise am 31.03.2015 das ARD-Fernsehmagazin Fakt einen Beitrag über einen Arzt, der vorwiegend in Berlin in mehreren tausend Abschiebefällen Gefälligkeitsgutachten für die Ausländerbehörden erstellt haben soll, und das ohne eine entsprechende Qualifikation. Den Namen dieses „Gutachters“ gab das Fernsehmagazin mit „Rainer Lerche“ (angeblich wohnhaft in Kassel) an. Nach Recherchen des Fernsehsenders ist der Arzt derzeit nicht auffindbar.

2012 – Bericht von „Report Mainz“
Im Jahr 2012 sah sich nach einer ZDF-Reportage (Report-Mainz) die Ausländerbehörde des Rheinisch Bergischen Kreises mit dem Vorwurf, die Behörde bediene sich „medizinischer Gefälligkeitsgutachten“, konfrontiert. In der Reportage soll dargestellt worden sein, dass erhebliche Zweifel an der Befähigung des ärztlichen Gutachters Michael K. bestehen. Er arbeite als Arzt im Rettungsdienst. Nachforschungen hätten ergeben, dass dieser Arzt verschiedenen Ausländerbehörden und der Polizei bundesweit seinen „Service“ anbiete, wobei so ein Vorgehen aber wohl kein Einzelfall sei.

2009/2010 – Berichte über umstrittenen „Abschiebegutachter“ im HSK
Auch die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises bestellte über einen längeren Zeitraum wiederholt einen umstrittenen Nervenarzt aus Weinheim als Gutachter. Die fachliche Kompetenz des ehemaligen Gefängnispsychiaters Dr. M. war zu dem Zeitpunkt (2009/2010) in seinem Heimatkreis schon lange umstritten. Dort durfte er schon seit vielen Jahren keine Gutachten mehr erstellen. Obwohl diese Tatsache allgemein bekannt war, bediente sich der Hochsauerlandkreis längere Zeit der Dienste des damals 78jährigen Arztes aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

April 2015 – Anfrage der Sauerländer Bürgerliste
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bat daher den Landrat des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider, am 7. April 2015 um die Beantwortung dieser 12 Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wählt der die HSK-Ausländerbehörde Gutachter aus, die im jeweiligen Einzelfall überprüfen, ob „Vollstreckungshindernisse“ bestehen?
2. Wie viele externe ärztliche Begutachten wurden seit Januar 2010 bis heute vor geplanten Abschiebungen durchgeführt? Wie viele Gutachten sind derzeit anhängig?
3. Wurden in diesem Zeitraum auch Gutachten durch das Kreisgesundheitsamt erstellt? Wenn ja, wie viele?
4. Wie genau berücksichtigt Ihre Behörde die besonderen Gegebenheiten, die bei Abschiebevorhaben von Schwangeren, Kranken und ggf. von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beachten sind?
5. Wie dokumentiert die HSK-Ausländerbehörde die gutachterlichen Empfehlungen in Abschiebefällen?
6. In wie vielen Fällen in den letzten 5 Jahren sprach sich der Gutachter/die Gutachterin gegen die Durchführung der Abschiebung aus und aus welchen Gründen?
7. Wurden und werden die vom HSK beauftragten Gutachter in Petitionsverfahren akzeptiert? Wenn nein, in wie vielen Fällen bestand in den letzten 5 Jahren keine Akzeptanz seitens des Petitionsausschusses?
8. Bieten sogenannten Abschiebegutachter dem HSK ihre Dienste offensiv an? Wenn ja, wie und welche? Oder sucht die Ausländerbehörde ihrerseits nach geeigneten Gutachtern? Wenn ja, wie?
9. Welche und wie viele verschiedene Gutachter wurden seit Beginn des Jahres 2010 bis heute vom HSK eingesetzt? Über welche Qualifikation verfügen sie? Wie genau weisen sie Ihrer Behörde ihre Befähigung nach?
10. Waren bzw. sind unter den von der HSK-Ausländerbehörde beauftragten Gutachtern auch die Ärzte Rainer Lerche und Michael K., über den „Report-Mainz“ 2012 berichtete, oder andere umstrittene Ärzte?
11. Welches Honorar/welche Kostenpauschale erhält ein externer ärztlicher „Abschiebegutachter“ vom Kreisausländeramt (Stundensatz und Gesamthonorar je Gutachten)?
12. Wie hoch sind die Ausgaben, die dem HSK seit Januar 2010 bis heute für sogenannte Abschiebegutachten entstanden sind?

Sobald die Antwort des Hochsauerlandkreises vorliegt werden wir sie veröffentlichen.

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“Beeindruckende” Perspektiven für das Sauerlandmuseum …

By adminRL at 1:39 am on Saturday, April 4, 2015

So sieht derzeit die Ruhrstraße in Alt-Arnsberg aus, nachdem (nach mehr als einem Jahr Bauzeit!) sie nun in beiden Richtungen wieder für den Verkehr freigegeben wurde. Das Bild wurde vom Gehweg vor dem geplanten Erweiterungsbau für das Museum aufgenommen:
Ruhrstr-2

Diesen Blick gibt es von der Ruhrstraße auf die Altstadt:
Altstadt-2

Und von der dem Museumsberg gegenüberliegenden Straßenseite der Ruhrstraße schaut man derzeit so auf’s Sauerlandmuseum:
Bergansicht-2

Nach dem von Landrat und Kreisverwaltung favorisierten Anbau ergäbe sich in etwa dieser Anblick, mit der schräg verlaufenden Verbindungsbrücke zum I. Untergeschoss des Altbaus (die Farbe wird fast genauso sein wie in der Bildmontage, und Fenster sind nicht vorgesehen):
Bergansicht-10

Dieses ehemalige Kaufhaus in der Arnsberger Altstadt steht seit Jahren weitgehend leer und liegt weniger als 100 Meter vom Eingang zum Museumshof entfernt. Es würde sich zumindest lohnen zu prüfen, ob in diesem Gebäude (nach entsprechendem Umbau) eine Erweiterung der Ausstellungsfläche, darunter ein großer Raum, untergebracht werden könnte:
Bussm-gross-2

Und so ist der Blick vom Kaufhausgebäude (vorne auf der linken Straßenseite) in Richtung Museumseingang (rechts hinter dem Hotel):
AlterMarkt-2

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“Treppe” statt “Kubus” oder “Zickzack”. Echte Alternativplanungen: Fehlanzeige!

By adminRL at 4:04 pm on Thursday, April 2, 2015

Einen Tag nach der nichtöffentlichen Informationsveranstaltung für Kreistag und Kulturausschuss hat die Kreisverwaltung heute nachmittag das Ergebnis einer von ihr beim Architektenbüro in Auftrag gegebenen Studie als Sitzungsdrucksache veröffentlicht. Der Erweiterungsbau soll nun wesentlich weniger tief in den Hang gebaut werden als es die bisherigen Planungen vorsahen. Daher wird die Baugrube nur noch etwa ein Drittel des bisherigen Volumens haben. Und die Verbindung zwischen Altbau (“Landsberger Hof”) und Erweiterungsbau soll nun oberirdisch durch eine Brücke erfolgten, statt durch im Berg gelegene Aufzug und Treppe. Bekanntlich waren nach Vorlage der (nur) zwei Angebote für die Baugrube die Kosten allein für diesen Bauteil auf über 3 Mio Euro gestiegen; ursprünglich sollten sie bei “nur” 0,9 Mio Euro liegen.

Außerdem haben (lange hat’s gedauert!) nun auch einige andere Beteiligte erkannt, dass die technischen und finanziellen Risiken des bisherigen Konzepts für den Neubau zu hoch sind. In der Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung heisst es jetzt u.a.: “Von Beginn an wurde die Bebauung des Hanges an der Ruhrstraße als besondere Herausforderung angesehen… Aus Sicht der Verwaltung ist – auch nach Rücksprache mit externen Fachleuten – die bislang von den Planern verfolgte Lösung einer unterirdischen Verbindung zwischen Bestandsbau (Landsberger Hof) und Neubau unter starker Inanspruchnahme des Hanges im Rahmen des vom Kreistag gesetzten Budgets (siehe oben Ziff. 2) offensichtlich nicht möglich. Die technische Komplexität belegt auch die Tatsache, dass mit mehrmonatiger Verzögerung erst jetzt die Prüfstatik vorgelegt werden konnte.” So klare Aussagen gab es aus dem Kreishaus bisher nicht…

Ansicht-SO
(Entwürfe vom Architekturbüro Bez+Kok; Anklicken vergrößert die Ansicht)

Nachdem die Architekten zunächst die von ihnen so genannten Varianten “Kubus” (ein fensterloser klobiger Würfel) und “Zickzack” (mit im Vergleich zum Kubus etwas versetzten Etagen) entwickelt hatten, ist nun die “Treppe” angesagt. Auch dieser Erweiterungsbau hat 4 Etagen und ist fest fensterlos. Von Osten (Ruhr) sieht er aus wie eine Treppe mit 3 ganz großen Stufen.

Von der Ruhr aus betrachtet (eine solche Ansicht wurde bisher nicht veröffentlicht!) verdeckt nun ein riesiger grauer und kahler Turm die Sicht auf den Landsberger Hof. Ob das ein städtebaulich erwünschtes Ergebnis ist??

Schnitt

Die Eröffnung des Erweiterungsbaus ist nun erst für Mai 2019 geplant, 1 1/2 Jahre später als zunächst angekündigt und fast 5 Jahre nach der Schließung des Landsberger Hofes.

Die Kosten sollen um noch einmal 100.000 Euro steigen, auf nun 12,7 Mio Euro. Darin sind nach Angaben der Architekten 3,3 Mio Euro Planungskosten enthalten: 900.000 Euro verlorene Kosten für die bisherigen Planungen, 500.000 Euro für noch nutzbare, bisher schon erfolgte Planungen und 1,9 Mio Euro für noch entstehende Planungskosten. Das sind zusammen mehr als ein Viertel der Baukosten!

Schnitt-Ost

Das Hauptproblem des neuen Vorschlags: Das Architekturbüro hatte offensichtlich von Landrat und Kreisverwaltung sehr enge Vorgaben erhalten und durfte keine echten Alternativen prüfen. Die hätten z.B. darin bestehen können, in der Arnsberger Altstadt bereits vorhandene Bausubstanz für die Schaffung von neuen Ausstellungsflächen zu nutzen. So steht schräg gegenüber vom Sauerlandmuseum seit vielen Jahren ein großes ehemaliges Kaufhaus weitgehend leer – auch darin hätte man neue Museumsflächen schaffen können und den Bildungsauftrag des Sauerlandmuseums sicherlich genau so gut erfüllen können wie in einem sehr teuren und risikoreichen Erweiterungsbau im Hang.

(Weitere Berichte und Analysen folgen.)

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TTIP-Resolution im Kreistag Siegen-Wittgenstein erfolgreich

By adminRL at 9:44 am on Thursday, April 2, 2015

Gut so!
Anders als im Hochsauerlandkreis verabschiedete der Kreistag im Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein mit großer Mehrheit eine Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Darüber berichtete die WAZ in ihrer online-Ausgabe am 28.03. kurz und knapp: „Eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTip und TiSA, die SPD und Grüne eingebracht habe, hat der Kreistag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der FDP verabschiedet.“
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/neues-konzept-fuer-die-zukunft-der-region-aimp-id10509276.html

Nicht gut!
Im HSK scheiterte eine ähnlich lautende Resolution, initiiert von der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), an der CDU-Mehrheit. Wir berichteten …
Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=5573

Attac aktiv gegen TTIP
In Siegen-Wittgenstein – und nicht nur dort – bemüht sich das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“, mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und andern Aktionen, die Menschen über TTIP, CETA und TISA zu informieren. Was kommt mit diesen Freihandelsabkommen auf uns zu? Die Mitglieder und Unterstützer von Attac – und nicht nur die – befürchten verheerende Folgen für Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Umwelt. Sie meinen, Widerstand sei wichtiger als eh und je.

Gentechnik und Fracking „dank“ TTIP?
Was bedeutet TTIP für uns ganz konkret? Das Umweltinstitut München e.V. schreibt, in Gefahr seien beispielsweise die Gentechnikfreiheit Europas, das europäische Verbot von Wachstumshormonen bei der Fleischproduktion und die hier strengeren Zulassungskriterien für Chemikalien. Es drohe eine Angleichung nach unten zugunsten international handelnder Konzerne. Durch Investitionsschutzklauseln, die ihnen ermöglichen, vor außerstaatlichen Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz zu verklagen und durch transatlantische Ex-pertengremien und Regulierungsräte könnten Konzerne zusätzlich Einfluss nehmen. So könnte TTIP z.B. verhindern, dass Fracking in Deutschland verboten wird oder dass die EU das Ackergift Glyphosat vom Markt nimmt.
Siehe:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/verbraucherschutz-uebersicht.html

Investoren kontra Daseinsvorsorge
TTIP ist so konzipiert, dass es sehr wahrscheinlich auch unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge hat. Was könnte davon betroffen sein? Zum Beispiel Wasser, Abwasser und ÖPNV; denn damit könnten Investoren ja dicke Gewinne einfahren. Blieben Wasserversorgung und ÖPNV in kommunaler Hand, dann guckten die Konzerne in die Röhre, sprich ihnen entginge der Gewinn. Klar, dass potentielle In-vestoren das gerne ändern wollen! TTIP öffnet ihnen die Tore.

TTIP schützt Investoren, nicht die Menschen
Auch wenn nicht alles über TTIP bekannt ist, so viel wissen wir: TTIP ermöglicht den Investoren, Staaten und Kommunen auf entgangene Gewinne zu verklagen, z.B. wenn ein Land den Mindestlohn einführt oder Deutschland ihn von 8,50 Euro auf 9,00 Euro anhebt. Die Konsequenzen dieser „Interessensverlagerung“ scheinen klar. Darüber brauchen wir nicht lange zu grübeln.

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Zahnradbahn zum Museumsberg?

By adminRL at 1:17 am on Wednesday, April 1, 2015

Heute sollen der Kreistag und die Mitglieder des Kreistags und des Kulturausschusses (endlich) über die neuen Ansätze der Architekten für den Erweiterungsbau am Sauerlandmuseum informiert werden. Bekanntlich waren die Arbeiten vor fast einem Vierteljahr gestoppt worden, nachdem sich bei der Ausschreibung für die Baugrube ergeben hatte, dass die beiden einzigen Bieter jeweils mehr als 3 Mio Euro forderten (nur für die Baugrube19. Damit wären die Kosten für die Baugrube auf das Vierfache des vor 2 Jahren geplanten Betrages angestiegen.

Unsere Kollegen von der Linken-Fraktion im Kreistag haben nun einen neuen Vorschlag für die Verbindung von Altbau und Erweiterungsbau eingebracht, der heute in einer Pressemitteilung verbreitet wird:

Mit der Zahnradbahn zum Glockenturm!
DIE LINKE Fraktion im Kreistag Hochsauerland schlägt Alternativkonzept für die Neugestaltung und Erweiterung des Sauerlandmuseums vor

Wenn heute Nachmittag im Kreishaus in Meschede die Fraktionen über mögliche Alternativen zu den gestoppten Bauplänen informiert werden, ist die Linksfraktion im Kreistag schon einen Schritt weiter.
Sie hat auf der letzten Fraktionssitzung einen Plan entwickelt, der auf jeden Fall verhindern wird, dass das Sauerlandmuseum wieder zum „Heimatmuseum“ wird.
Mit der bahnbrechenden Idee, eine Zahnradbahn bis zum Glockenturm an den Hang unterhalb des Museums zu bauen, werden sich die im alten Plan kalkulierten Besucherzahlen vervielfachen.

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Foto: Ein Berggeist

Was an der Zugspitze, am Wendelstein und am Drachenfels funktioniert, sollte doch auch an unserem heimischen Schlossberg zum Erfolg führen.
Ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen, sowie Familien mit Kinderwagen könnten barrierefrei an der Ruhrstraße in die Bahn einsteigen und so zum Eingang des renovierten Sauerlandmuseums befördert werden.
Wechselnde Musikbeschallung heimischer Künstler schon in der Bahn wäre das erste Zeichen, dass man sich jetzt im neuen Museums- und Kulturforum Südwestfalen befindet.
Ziel der Ursprungspläne war es auch, mit der Erweiterung die Kaufkraft auf dem Steinweg zu steigern. Auch hier geht der Plan der Linksfraktion einen Schritt weiter. Es wird kein millionenteurer Anbau benötigt, sondern man geht mit den geplanten Wechselausstellungen in die Läden und Geschäftsräume der dortigen Unternehmen. Das bringt ihnen die neuen Besucher noch näher.
Und für Eröffnungsveranstaltungen und andere Groß-Events gibt es ja noch die benachbarte Kulturschmiede.

Zusammengefasst kann man sagen, dass diese Idee viele Vorteile hat:
- Man erhält den schönen Blick auf das ursprüngliche Museumsgebäude.
- Man muss nicht mit Millionen von Euros ein nicht berechenbares Loch in den Berg bauen.
- Der Hang unterhalb des Museums bekäme mit der Zahnradbahn und einer Begrünung im Umfeld eine sinnvolle Nutzung.
- Der neue Planungsentwurf wäre mit den Zielen der Förderungskriterien der Regionale 2013 vereinbar.
- Menschen, die eingeschränkt bewegungsfähig sind, müssen nicht den langen Weg vom Neumarkt über den Steinweg machen.
- Und das ganze Projekt würde dem Steuerzahler auf jeden Fall weniger kosten, da die DIE LINKE Fraktion im Kreistag auf Kostenerstattung für die jetzt eingereichte Anfangsplanung verzichtet.

Der Antrag, den weiteren Alternativentwurf dem Kreistag am 28.04.2015 zur Entscheidung vorzulegen, wird nach dem 1. April 2015 eingereicht.

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Weit über 1000 junge Menschen im HSK unter gesetzlicher Betreuung

By adminRL at 2:42 pm on Tuesday, March 31, 2015

Situation in Arnsberg
Die Stadt Arnsberg informierte Anfang dieses Jahres die Öffentlichkeit darüber, dass immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene vom Amtsgericht unter gesetzliche Betreuung gestellt werden. Derzeit würden allein in der Stadt Arnsberg 90 Menschen im Alter von 18 bis 39 Jahren durch Mitarbeiter/innen des Sozialdiensts katholischer Frauen (SkF) betreut. Häufig lägen die Ursachen für Depressionen, Drogen- und Alkoholproblemen und Lebensuntüchtigkeit der jungen Menschen in desolaten familiären Verhältnissen. Ca. ein Drittel der in Arnsberg von sechs hauptamtlichen Mitarbeiter/innen des SkF betreuten Klienten seien zwischen 18 und 39 Jahren alt. Oft schließe sich die Betreuung für junge Erwachsene direkt an die städt. Jugendhilfe bzw. sozialpädagogische Familienhilfe an.
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/neheim-huesten/gesetzliche-betreuer-kuemmern-sich-um-immer-mehr-junge-leute-id10281146.html

Anfrage der SBL/FW
Diese Pressemeldung veranlasste die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), dem Landrat am 10. März 2015 folgende Fragen zu schicken:

1. Wie viele im Hochsauerlandkreis wohnhafte junge Menschen in der Altersgruppe zwi-schen 18 und 39 Jahren sind derzeit von den Amtsgerichten unter gesetzliche Betreuung gestellt?
2. Wer nimmt deren Betreuung – ehrenamtlich oder hauptberuflich – wahr?
3. Wie hat sich die Anzahl der Betreuten aus dieser Bevölkerungsgruppe in den letzten 5 Jahren entwickelt?
4. Wie viele Menschen stehen insgesamt im HSK unter gesetzlicher Betreuung, auch im Vergleich zum Jahr 2010?

Antwort der Kreisverwaltung
Der Hochsauerlandkreis meldet für die letzten 5 Jahre nahezu unveränderte Zahlen. Die Verwaltung antwortete mit Schreiben vom 17. März:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Hinweis:
Bei den nachfolgenden Daten handelt es sich um die Angaben der Betreuungsstelle HSK (ohne Stadt Amsberg). Die Stadt Arnsberg hat eine eigene Betreuungsstelle.
Zu 1.: Zum Stichtag 11.03.2015 besteht im Zuständigkeitsbereich der Betreuungsstelle des Hochsauerlandkreises für 1.132 Personen der Altersgruppe zwischen 18 u. 39 Jahren eine gesetzliche Betreuung.
Zu 2.: Davon werden 477 Betreuungen ehrenamtlich und 655 Betreuungen beruflich geführt.
Zu 3.:
Stichtag / Betreuungen von 18-39 Jahren
31.12.2010 1.105
31.12.2011 1.119
31.12.2012 1.149
31.12.2013 1.175
31.12.2014 1.158
11.03.2015 1.132
Zu 4.:
Zum 31.12.2010 standen 4.828 Menschen im Zuständigkeitsbereich der Betreuungsstelle HSK unter Betreuung; zum Stichtag 11.03.2015 waren es 4.806 Menschen.“

Bundesstatistiken verraten keine aktuellen Zahlen
Bei der Suche nach aktuellen Zahlen für NRW und Deutschland wurden wir leider nicht fündig. Die Amtlichen Erhebungen vom Bundesamt für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des Statistischen Bundesamtes enden mit den Betreuungszahlen 2012 – 2013. Sie liefern, angefangen bei der Anzahl der Betreuungsverfahren pro Jahr, über Vorsorgevollmachten und Betreuerwechsel bis hin zu den Kosten für die Staatskasse, diverse verschiedene Tabellen und Zahlen.
Klack:
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/BT-Prax/downloads/Statistik_Betreungszahlen/Betreuungsstatistik2012-2013.pdf

Gesetzesänderung = Sparmaßnahme oder Mehrkosten?
Am 1. Januar 2015 trat ein neues Betreuungsgesetz in Kraft. Kritische Stimmen dazu fanden wir in der TAZ. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchte, mit der Gesetzesänderung solle die Zahl der gesetzlichen Betreuer zu Lasten der Betroffenen gesenkt werden. Hingegen würden sich die Betreuungsbehörden einem erheblichen Mehraufwand an Kosten, Personal und Zeit gegenüber sehen. Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag habe gewarnt, die Kommunen benötigten zusätzliche Mittel von den Ländern.
Siehe:
http://www.taz.de/!118097/

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44.000fache Unterdrückung??

By adminRL at 12:32 am on Monday, March 30, 2015

In den letzten Jahren gab es des öfteren negative Schlagzeilen über die Kreispolizeibehörde des HSK. Mehrfache und von den Arbeitsgerichten aufgehobene Kündigungsversuche gegen ein Personalratsmitglied, unfassbare Ermittlungspannen, falsche Behauptungen und Anschuldigungen, Krankheitshäufungen in der Hauptverwaltung, Ermittlungen in eigenen Angelegenheiten anstatt Abgabe an eine andere Polizeibehörde, Vorladungen zu Vernehmungen mit Einschüchterungscharakter an Lokaljornalisten, und ein höchst merkwürdiges, später gescheitertes Strafverfahren gegen einen oppositionellen Kommunalpolitiker, das sind nur einige Beispiele.

Jetzt liefert die Leitung der Kreispolizeibehörde noch selbst weiteren Anlass für weitere Fragen an ihre tatsächliche Ausrichtung. In der aktuellen Ausgabe des “Verkehrsbericht 2014″, der hier öffentlich zugänglich ist, heißt es wörtlich: “In der Gesamtbetrachtung ist im Mehrjahresvergleich festzustellen, dass die Gesamtzahl der repressiven polizeilichen Maßnahmen bei folgenlosen Verkehrsverstößen (d.h. ohne die repressiven Maßnahmen nach Unfällen) von 38.726 im Jahr 2013 auf 44.192 gesteigert wurden (+ 14,1 %).” Im Vergleich zum Jahr 2012 beträgt der Anstieg sogar 25,0%.

Wußte die Leitung der Kreispolizeibehörde, was sie da schrieb? “Repressive Maßnahmen” bedeuten laut Duden Unterdrückung und Zwang. Das soll in einem einzigen Jahr im HSK mehr als 44.000 mal erforderlich gewesen sein, bei folgenlosen Verkehrsverstößen, und dann mit solch enormen Steigerungsraten? Und das in einer demokratischen Gesellschaft mit Gewaltenteilung? Wohl kaum! Da scheint die Einstellung der Behördenleitung gegenüber der Bevölkerung überhaupt nicht zu stimmen. Dabei heißt es auf der Titelseite des Berichts doch als Charakterisierung “bürgerorientiert · professionell · rechtsstaatlich”!

Zum besseren Verständnis: Dies ist kein generelles Plädoyer gegen die Arbeit der Polizei; diese Institution ist in einem Rechtsstaat erforderlich. Aber eine grundlegende Erneuerung der Leitung der Kreispolizeibehörde des HSK könnte vielleicht dabei hilfreich sein, den Eindruck zu vermitteln, dass die drei auf der Titelseite des Berichts genannten Grundsätze auch erkennbar eingehalten werden…

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Wie viel Geld wurde „in den Sand gesetzt“?

By adminRL at 11:51 pm on Thursday, March 26, 2015

Was kostete die E-Technik-Ausstattung im Berufskolleg Olsberg?

Ein schwarzer Freitag, der 13. März 2015; denn da entschied der Kreistag in Meschede in geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit, die elektrotechnische Berufsausbildung im Berufskolleg Olsberg fast völlig aufzugeben. Proteste und Argumente von Städten, Verbänden und vielen anderen Akteuren hatten leider nichts genützt. Die HSK-CDU blieb bei ihrer Linie und die hieß „Schließen, koste was es wolle“.

Und da wären wir schon beim Stichwort „Kosten“.
Am 17. Februar, also fast einen Monat vor der alles entscheidenden Kreistagssitzung, stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) eine schriftliche Anfrage an den Landrat zu den Investitionen der letzten 10 Jahre in die E-Technik-Ausstattung beim Berufskolleg Olsberg. Zuvor hatte sich die SBL/FW mehrmals ergebnislos beim Schulamt um telefonische Auskunft bemüht.

Ob der Verwaltung die Kosten(an)frage des SBL-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Loos etwas zu heikel war, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass mit Datum vom 4. März ein Schreiben kam, wonach die Beantwortung innerhalb der 14-tägigen Frist nicht möglich sei, Grund: die Auswertungen lägen nicht insgesamt vor.

Ca. 2 Wochen später war es dann so weit. Die Schulverwaltung schickte der SBL, datiert auf den 17. März, folgende Antwort:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage zum Thema „E-Technik Ausstattung des Berufskollegs Olsberg” beantworte ichn wie folgt:

Hinsichtlich der Investitionen in den Bereich Elektrotechnik am BK Olsberg möchte ich darauf hinweisen, dass eine Abgrenzung zu den Fachrichtungen der technischen Assistenten und hier insbesondere zu den informationstechnischen Assistenten nicht immer leicht ist. Viele der in den letzten 10 Jahren getätigten Investitionen, kommen neben den Elektrotechnikern auch den anderen am BK Olsberg angebotenen Ausbildungen zu Gute.
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen kann ich Ihnen mitteilen, dass in den Bereich der Elektrotechnik am BK Olsberg in den Jahren 2005-2014 insgesamt 253.177,63 Euro investiert wurden. Hinzu kommen noch die durch den Neubau des Gebäudes 9 getätigten Investitionen in Höhe von 1.712.983,63 Euro. Hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes 9 am BK Olsberg durch unterschiedliche Gruppierungen verweise ich auf die Ausführungen unter Punkt 4. der Vorlage 9/101 5. Ergänzung.“

Fassen wir die Investitionssummen zusammen:
Neubau des Gebäudes der Elektrotechnik 1.712.983,63 Euro
Sonstige Investitionen 253.177,63 Euro
———————————————————————————————————————
Summa Summarum macht das den stolzen Betrag von 1.966.161,26 Euro

Vielleicht ist ja nur ein Teil dieses Geldes „in den Sand gesetzt“ worden? Trotzdem müssen sich Politik und Verwaltung die Frage gefallen lassen: „Wo ist die Weitsicht, wo die Nachhaltigkeit?“

Unabhängig von den Kosten ist die Entscheidung, den Ausbildungsgang Elektrotechnik in Olsberg zu schließen, nachteilig für die gesamte Region!

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Kita-Anmeldeverfahren – Warum möchte die Kreisverwaltung keine Kita-Card?

By adminRL at 4:23 pm on Tuesday, March 24, 2015

In den Städten Arnsberg und Soest sowie im Landkreis Soest gibt es sie bereits: Die Kita-Card. Damit soll das Anmeldeverfahren für die Plätze in den Kindertagesstätten transparenter und gerechter werden. Doppelanmeldungen und ganz frühe Anmeldungen können so verhindert werden.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bemüht sich nun schon seit ca. zwei Jahren um die Einführung dieses praktikablen Verfahrens für den Jugendamtsbereich des Hochsauerlandkreises, nicht zuletzt auch auf Wunsch von Mitarbeiter/innen einiger Kindertageseinrichtungen. Denn nicht nur in Arnsberg, auch in vielen anderen Kommunen landauf, landab in NRW hat sich das Anmeldeverfahren per Kita-Card schon seit längerer Zeit bewährt. Doch das Jugendamt des Hochsauerlandkreises will es offenbar lieber bei der alten Anmeldemethode belassen. Warum? Das würde die SBL/FW gerne in Erfahrung bringen.

Bei der Kreisjugendhilfeausschuss-Sitzung im Dezember 2014 stand die Kita-Card einmal mehr auf der Tagesordnung. Anscheinend sollte sie endgültig „begraben“ werden. Kürzlich veröffentlichte der HSK das Protokoll dieser Dezember-Sitzung. Eine in dieser Niederschrift vermerkte Aussage nahm die Sauerländer Bürgerliste zum Anlass, noch einmal zum Thema „Kita-Card“ nachzufragen. Die SBL/FW schickte am 10.03.2015 dem Landrat diese Anfrage:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
im Protokoll der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses vom 08.12.2014 ist auf Seite 7 unter 8. „Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes im Bereich des Kreisjugendamtes; Möglichkeiten der Gestaltung des Anmeldeverfahrens für einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen – Drucksache 9/108“ – eine Aussage von …. vermerkt, wonach sich die Träger gegen die Einführung einer Kita-Card ausgesprochen hätten. Die Bemerkung korrespondiert mit dem Inhalt der Drucksache 9/108. Dort steht u.a.: „ … Als Ergebnis ist festzustellen, dass insbesondere die freien wie auch die kirchlichen Träger einer Änderung des Anmeldeverfahrens ablehnend gegenüberstehen. …“

Die Aussage, die Träger seien gegen die Einführung der Kita-Card, ist uns zu pauschal, zumal der Wunsch nach deren Einführung seinerzeit aus Kita-Einrichtungen an die SBL/FW herangetragen wor-den ist.

Daher fragen wir:

1. Wann und in welcher Art und Weise wurden die Träger der Kindertagesstätten vom Kreisjugendamt zur möglichen Einführung der Kita-Card befragt (Wortlaut des Anschreibens)?

2. Wurden alle Träger (in gleicher Weise) befragt?

3. Wenn Nein, warum nicht?

4. Wenn Ja, wie sind die Ergebnisse im Einzelnen?

5. Wie erklären Sie sich die guten Erfahrungen, die offenbar das Jugendamt der Stadt Arnsberg und viele andere Jugendämter mit der Kita-Card gemacht haben?”

Die Antwort des Kreisjugendamtes ist datiert auf den 11.03.2015. Wir veröffentlichen sie hier im vollen Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Loos,

unter Bezugnahme auf Ziff. 8 des Protokolls der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses vom 08.12.2014 bitten Sie um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wann und in welcher Art und Weise wurden die Träger der Kindertagesstätten vom
Kreisjugendamt zur möglichen Einführung der Kita-Card befragt (Wortlaut des Anschreibens)?

Mit dem nachstehenden Rundschreiben Nr. 5/2014 vom 31.07.2014 wurden alle Träger von
Tageseinrichtungen für Kinder im Zuständigkeitsbereich des Hochsauerlandkreises sowie
Vertreter der Jugendämter Arnsberg, Schmallenberg und Sundern zu einer Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII eingeladen.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
…an einer Besprechung teilzunehmen, in der Fragen zu den Möglichkeiten und Grenzen bei der Bildung von Gruppen in Kitas (Kombination von Gruppenformen) erörtert werden.
Die Veranstaltung wird am
Donnerstag, 25.09.2014 …
stattfinden.
Um sicherzustellen, dass alle Themen ausreichend behandelt werden, bitte ich, Ihre Fragestellungen und Anregungen bis 05.09.2014 schriftlich oder per Mail zu übersenden.”

2. Wurden alle Träger (in gleicher Weise) befragt?
Ja

3. Wenn nein, warum nicht?
– - –

4. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse im Einzelnen? Entsprechend der Aufforderung in dem unter 1. aufgeführten Einladungsschreiben haben verschiedene Träger ihre Fragen vorab übermittelt, die vom Kreisjugendamt zu folgender Tagesordnung zusammengefasst wurden:

1. Begrüßung
2. Fragen (und Antworten) zu den Möglichkeiten der Bildung von Gruppen in Kindertageseinrichtungen (…)
3. Projekt „Rucksack und Griffbereit” (…)
4. Veränderungen des Anmeldeverfahrens der Kindertageseinrichtungen; hier Softwareunterstützung/Einführung einer KITA-Card (FD 25)
5. Verschiedenes

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 wurde die Frage der Einführung einer Kita-Card
von Vertretern der Kita gGmbH, der AWO, des DRK, verschiedener Kommunen und Elternvereinen diskutiert und einvernehmlich verworfen. Dabei hat keiner der anwesenden Trägervertreter für die Einführung einer Kita-Card plädiert.

6. Wie erklären Sie sich die guten Erfahrungen, die offenbar das Jugendamt der Stadt Arnsberg und viele andere Jugendämter mit der Kita-Card gemacht haben?

Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Spekulationen über die Bearbeitungsweise außerhalb meiner Zuständigkeit liegender Dienststellen abgebe.
In der Sache nehme ich Bezug auf die Drucksache Nr. 8/1048, die in der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 18.06.2014 erörtert wurde. Hier wurden in aller Ausführlichkeit
die Vor- und Nachteile eines elektronischen Anmeldeverfahrens und der Kita-Card dargelegt.
Der Inhalt dieser Drucksache war auch Gegenstand der Erörterungen mit den Trägern im Rahmen der AG 78 am 25.09.2014.“

Zur Abrundung unseres Beitrags ein Auszug aus einem Pressebericht des „Soester Anzeigers“ vom 28. März 2013. Er zeigt die ganz praktischen Seiten der Kita-Card auf. In Soest läuft es demnach prima …

„Die mit der Kita-Karte verfolgten Ziele seien erreicht worden, heißt es in einem Bericht der Verwaltung an den Jugendausschuss. Das Anmeldeverfahren sei „für Eltern transparenter und nachvollziehbarer geworden“. Mussten Mütter und Väter zuvor einzelne Kitas abklappern und dort ihr Kind anmelden, bekommen sie seit diesem Jahr von der Stadt die Kita-Karte zugeschickt und notieren dort einfach ihre Wünsche. Das Jugendamt vermittelt einen Platz; und sollten selbst alle gewünschten Kitas ausgebucht sein, sucht die Behörde anderweitig nach Betreuungsmöglichkeiten.
Den Eltern, so heißt es im Bericht, biete das neue Verfahren „Überschaubarkeit und Verbindlichkeit“, den Kindergärten Entlastung, weil sie nun ein paar bürokratische Arbeiten abgenommen bekommen und obendrein keine Wartelisten mehr führen müssen. ….”

Klick: http://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/kita-karte-schnell-unkompliziert-kita-soest-3079580.html

Warum möchte „man“ das beim Jugendamt vom Hochsauerlandkreis nicht?

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