Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wie ist die Situation der Flüchtlinge im Hochsauerlandkreis?

By adminRL at 10:45 pm on Tuesday, September 16, 2014

Im Sommer dieses Jahres ist die Zahl der Menschen, die aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen ihre Heimat verließen, weiter gestiegen. Ein großer Teil von ihnen kam aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak. Die Situation in den Herkunftsländern war und ist oft lebensbedrohlich und katastrophal. Der Flüchtlingsrat NRW appelliert daher in seinem „Newsletter September 2014“ an alle Verantwortlichen, diese Menschen großzügig aufzunehmen.

Klick:
http://www.frnrw.de/index.php/presse/newsletter/item/3696-newsletter-september-2014

Wie überall in Deutschland, sind auch die Kommunen im Hochsauerlandkreis durch die große Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge, die ihnen zugewiesen werden, gefordert und teils überfordert.

Bisher erhielten wir leider von Behörden und örtlichen Medien nur wenige Informationen über die Situation der Flüchtlinge im Hochsauerlandkreis. Daher stellte Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), am 16. September 2014 dem Landrat schriftlich folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die aktuellen Flüchtlingszahlen (auch im Vergleich zum vergangenen Jahr)?

2. Wie ist die Wohnsituation der Flüchtlinge? Wie viele leben in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften/Asylbewerberheimen? Wie viele sind nur mit ihren Familienangehörigen oder allein in einer Wohnung untergebracht?

3. Welchen Aufenthaltsstatus erhalten diese Menschen in der Regel?

4. Falls Flüchtlinge nur über eine Duldung verfügen, für welchen Zeitraum werden die Duldungen in der Regel ausgestellt? Wie viele Flüchtlinge/AsylbewerberInnen erhalten aktuell die Duldung regelmäßig oder in Ausnahmefällen nur bis zu einer Woche, wie viele bis zu zwei Wochen, wie viele bis zu einem Monat, wie viele bis zu drei Mo-naten, wie viele bis zu sechs Monaten, wie viele für ein Jahr, wie viele für länger als ein Jahr?

5. Hat die Dauer der Duldung Auswirkungen auf die Wohnmöglichkeiten? Wenn ja, wie wirkt sich das konkret aus?

6. Unter welchen Voraussetzungen erhalten geduldete Flüchtlinge/AsylbewerberInnen eine Arbeitserlaubnis? Wer erhält eine Arbeitserlaubnis? Wer erhält sie nicht, und warum erhält er/sie nicht? Unter welchen Umständen wird die Erlaubnis zurückgezogen?

7. Wie wird die medizinische Versorgung der Flüchtlinge/AsylbewerberInnen gewährleis-tet?

8. Welche Einrichtungen und Institutionen kümmern sich im Hochsauerlandkreis um Flüchtlinge und AsylbewerberInnen? Wie ist deren für diesen Zweck vorgesehene finanzielle und personelle Ausstattung?

9. Wie viele Flüchtlinge/AsylbewerberInnen wurden im Jahr 2013 und im laufenden Jahr abgeschoben und wie viele reisten „freiwillig“ aus?

10. In welche Länder reisten sie aus bzw. wurden sie abgeschoben?

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Dauerthema Bobbahn nun auch in Winterberg aktuell

By adminRL at 3:21 pm on Monday, September 15, 2014

Schon öfters haben wir uns aud diesen Seiten mit den hohen Betriebsverlusten, der in den letzten Jahren deutliche gestiegenen Verschuldung und der bisher mangelnden Bereitschaft von Landrat, CDU und SPD, sich mit diesen Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen, befasst.

Nun scheinen die Probleme auch in der Stadt Winterberg akuter zu werden. Die Stadt ist bekanntlich zusammen mit dem HSK Gesellschafter der Bobbahngesellschaft ESZW. In der Ratssitzung am 11.09.2014 wurde der vorläufige Jahresabschluss 2013 der Stadt Winterberg vorgelegt: http://212.227.138.213/ratsinfo/winterberg/Proposal.html, dann Vorlagennummer 077/2014 wählen, und dann das PDF-Symbol unter “Anlage” anklicken.

Daraus ergibt sich (numerierte Seite 69):

“Zuschuss zur Verlustabdeckung an die ESZW – 48.258,00 €
Die im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2013 im Herbst 2012 veranschlagte Verlustabdeckung war nicht auskömmlich. Diese Kenntnis erlangte die Stadt Winterberg jedoch erst mit Vorlage des Wirtschaftsplanes der ESZW. Die Geschäftsführung, Frau Sapp, hat dem Rat persönlich die Hintergründe geschildert, woraufhin einstimmig entschieden wurde, die Verlustabdeckung für das Jahr 2013 zu erhöhen und zu billigen.”

Wenn die Stadt Winterberg jetzt für das Jahr 2013 weitere fast 50.000 Euro zusätzlicher Verlustabdeckung an die Bobbahngesellschaft ausgeben muss, müßte das eigentlich in gleicher Weise für den Kreis gelten. Bisher wissen wir noch nichts von einer solchen Erhöhung der Aufwendungen… Oder hat man bei den beiden Gesellschatern Kreis und Stadt vorher mit unterschiedlich hohen Verlusten kalkuliert?? Der veranschlagte Jahresverlust in Höhe von ca. 714.000 Euro scheint jedenfalls nicht auszureichen.

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Müll-Mangel?

By adminRL at 7:53 am on Saturday, September 13, 2014

Ein großer Teil der Abfälle aus dem Hochsauerlandkreis kommt zur Sortierung in die Abfall-aufbereitungsanlage der Firma R.A.B.E in Meschede-Enste, die von den Firmen Remondis und Stratmann betrieben wird. Von Meschede-Enste aus geht nicht verwertbares Material weiter in die Müllverbrennungsanlage (MVA) nach Bielefeld. Die Sortieranlage in Meschede hat eine sehr große Kapazität. Sie rechnet sich betriebswirtschaftlich nur, wenn sie eine bestimmte Menge Müll „behandelt“. Die vom HSK der Anlage vertraglich zugesicherten Abfallmengen kommen und kamen in den letzten Jahren nur zusammen, weil in es im Stadtgebiet Arnsberg keine Biotonne gibt. Das soll sich jetzt ändern, denn ab 2015 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz eine getrennte Sammlung von Bioabfällen vor. Alle anderen 11 Städte und Gemeinden praktizieren diese sinnvolle Mülltrennung schon seit Jahren.

Und da liegt nun das “Problem”.

Denn durch die bevorstehende Einführung der Biotonne in Arnsberg wird der Müll für R.A.B.E knapp. Als Ende August 2014 der Betriebsausschuss tagte, wurden seine Mitglieder darüber informiert, dass nach der Einführung der Bio-Tonne für die Stadt Arnsberg die an die Firma R.A.B.E vertraglich garantierte Mindestmüllmenge nicht mehr geliefert werden kann. Es sollen dann jährlich etwa 8.000 Tonnen Bioabfall sinnvollerweise direkt einer anderen Verwertung zugeführt werden.

Was nun?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schickte am 09.09.2014 diese vier Fragen an den Landrat:

1. Wie hoch ist im Jahr 2014 und in den folgenden Jahren die Mindestmenge, die aus dem HSK an die R.A.B.E – Anlage geliefert werden muss?
2. Welche Mengen an Hausmüll, Gewerbemüll und sonstigen Abfällen, die dazu beitrugen, die Mindestmenge zu erreichen, wurden seit 2005 pro Jahr an die Firma R.A.B.E geliefert?
3. Falls auch „sonstige Abfälle“ an R.A.B.E geliefert worden sind, um welche Abfälle handelt es sich dabei ggf.?
4. Wurden vom HSK oder einem seiner Abfallbetriebe in einem der Jahre seit 2005 bereits Ersatzzahlungen für nicht gelieferte Mindestmengen geleistet; wenn ja, in welcher Höhe?

Wir berichten vom sich anbahnenden Müllproblem weiter, wenn wir die Antwort haben. Vielleicht wissen wir dann ja mehr!?

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Weitere Fragen zur Putenmast

By adminRL at 8:23 am on Thursday, September 11, 2014

Die Kreisverwaltung beantwortete in den letzten Wochen mehrere Anfragen der SBL/FW- und der Grünen-Fraktion zur Putenmast. Doch einiges blieb nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) unklar. Daher stellte der Fraktionsvorsitzende der SBL, Reinhard Loos, am 09.09.2014 eine neue Anfrage an den Landrat. Die zusätzlichen Fragen entstanden auch aus vielen Gesprächen mit direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Hier sind sie:

Punkt 1 – Massentierhaltung
a) Wie viele Putenmastbetriebe gibt es derzeit im HSK? Wie viele weitere sind neu beantragt bzw. wie viele durchlaufen derzeit das Genehmigungsverfahren, z.B. in Meschede-Schüren?
b) Was genau sagen die tierschutzrechtlichen Bestimmungen aus, deren Anforderungen bestehenden und geplanten Putenmastanlagen im Hochsauerlandkreis genügen müssen?
c) Wie hoch ist die Zahl aller Puten-Küken mit denen die Mastställe im Hochsauerlandkreis im letzten und im laufenden Jahr besetzt wurden? Wie schwer und wie alt sind die Tiere im Durchschnitt zum Zeitpunkt der Schlachtung? Wie viele dieser Puten kamen/kommen später zur Schlachtung bzw. in den Handel?
d) Um welche Putenrassen/-arten mit welchen Eigenschaften handelt es sich?
e) Wie viel Platz steht dem einzelnen Tier während der Lebens- und Mastphase im Stall zur Verfügung? Halten sich die Tiere – wenigstens zeitweise – im Freien auf?
f) Wo befinden sich die Betriebe, in denen die im HSK aufgezogenen Puten geschlachtet werden

Punkt 2 – Kontrollen
a) Nach welchen Kriterien erfolgen die Kontrollen in Geflügelmastbetrieben im Hochsauer¬land¬kreis? Wie viele Kontrollen erfolgten im Jahr 2013 und im laufenden Jahr pro Betrieb und insgesamt?
b) Welche Bakterien und Keime wurden und werden in welcher Häufigkeit nachgewiesen? Zu welchen Untersuchungen, außer der Salmonellen-Untersuchung, ist der Tierhalter sonst noch verpflichtet (z.B. MRSA)?
c) Wie häufig kam es in diesen Betrieben in den Jahren 2013 und 2014 zu geringfügigen bis erheblichen Beanstandungen seitens Ihrer Behörde? Um welche Mängel handelte es sich? Wie wurden sie behoben? Wie und wo werden die Kontrollen und die Ergebnisse doku¬mentiert?
d) Zu welchen Ergebnissen führten die von Ihnen erwähnten regelmäßigen Proben von Tränk¬wässern und Geflügelfleisch auf Art und Menge evtl. vorhandener Arzneimittelrück¬stände? Waren multiresistente Keime nachweisbar? Wenn ja, wann, wo und in welchem Ausmaß?
e) Wie müssen wir uns die Kontrollen vorstellen? Werden alle schlachtreifen Tiere einzeln überprüft oder erfolgen die Kontrollen stichprobenweise? Falls nur Stichproben genommen werden, wie viel Prozent der Schlachttiere werden auf Krankheitserreger und ihren Allgemein- bzw. Gesund¬heitszustand (wie Herz/Kreislauf- und Skelett- und Gelenkerkrankungen) untersucht?
f) Wer kontrolliert ob die Tier-Transporte 1. hin zu den Putenmastbetrieben und 2. weg in die Schlachtereien den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen? Wie und unter welchen Bedingungen erfolgt der Transport der Schlachttiere? Wie viel Platz steht den Puten (pro Tier) während der Beförderung zum Schlachtbetrieb zur Verfügung? Wo und wie werden die Ergeb¬nisse dokumentiert?
g) Weshalb erfasst Ihre Behörde nicht kontinuierlich, detailliert und für die Öffentlichkeit nach¬vollziehbar alle Angaben über die durch Krankheit und Verletzung gestorbenen bzw. getöteten Mastvögel, auch um festzustellen, wie viele Putenkadaver in der/den Tierkörperbeseitigungs¬anstalt/en entsorgt werden? Schließlich lassen sich aus diesen Informationen Rückschlüsse auf die die Haltungsbedingungen ziehen!

Punkt 3 – Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt und Wasser
a) In welcher Größenordnung ist im letzten und im laufenden Jahr Gülle aus der Geflügelmast in den Betrieben im HSK angefallen? Was geschah mit dem Material? Wie viel Geflügelmist wurde in Form von Gülle auf Wiesen, Äcker und Felder im HSK verteilt? Wie viel davon wird irgendwo im HSK zwischengelagert? Wie viel davon wurde und wird in Biogasanlagen verwertet und später auf land- oder forstwirtschaftlichen Flächen und in den Einzugsbereichen von Wasserschutz¬gebieten im HSK verteilt?
b) Ist wissenschaftlich gesichert, dass Keime wie MRSA durch die Behandlung in Biogasanlagen abgetötet werden?
c) Hat die Untere Wasserbehörde Anhaltspunkte dafür, dass Gewässer und Trinkwasser durch ein Zuviel von Düngermaterial sowie Schadstoffen (Medikamenten¬rückstände etc.) aus der Tiermast belastet sind, wie z.B. Hinweise auf hohe Nitrat-Konzentrationen? Wenn ja, in welchen Orten und Bereichen gibt es dafür Anhaltspunkte? Wenn ja, wie geht die Untere Wasserbehörde mit der Problematik um, und lassen sich Ihrer Meinung nach mögliche Beeinträchtigungen vollständig ausschließen?
d) Wie und wo und durch wen kann der Düngeplan vom Betrieb Heinemann eingesehen werden?

Punkt 4 – Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich der Landwirtschaftskammer
Wir möchten Sie hiermit auch fragen, ob die Kreisverwaltung so freundlich ist bzgl. der Fragen, die bei unserer Anfrage vom 22.07.2014 mit Verweis auf die Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer unbeant¬wortet blieben, die entsprechenden Auskünfte für uns, vor allem aber für die Öffentlichkeit bei der Land¬wirtschaftskammer Meschede einzuholen? Dabei handelt es sich um folgende Punkte:
a) Trifft es zu, dass im näheren und weiteren Umfeld des bestehenden wie des geplanten Puten¬mastbetriebs im Stadtgebiet Meschede von dem Betreiber der Mastanlage(n) landwirtschaftliche Flächen aufgekauft oder gepachtet werden, um dort Mais für die Geflügelmast anzubauen?
b) Wenn ja, wie groß sind die Maisanbauflächen für die Putenmast im Stadtgebiet Meschede? In welchen Ortschaften befinden sich größere Maismonokulturen?
c) Trifft es zu, dass diese Maisflächen mit Gülle aus der Putenmast und/oder den restlichen Substraten aus den Biogasanlagen des Geflügelmästers „gedüngt“ werden? Was geschieht mit der Gülle, die aufgrund der großen Menge nicht direkt als Dünger oder als Biogas¬anlagen-Substrat verwendet werden kann?

Punkt 5 – Beachtung neuer gesetzlicher Bestimmungen
a) Wird der im Herbst letzten Jahres vom NRW-Landtag angenommene Antrag zu den Mindest¬standards in der Putenmast – wie das Ende des Schnäbelkürzens – in allen Betrieben im Hochsauerlandkreis beachtet und eingehalten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird überprüft ob sich die Betriebe an die Regelungen halten? Wie hoch ist in den Sauer¬länder Mastbetrieben zurzeit der Prozentsatz der Puten mit nicht gekürzten Schnäbeln?
b) Wird der Beschluss des NRW-Landtags, eine strengere Regelung im BauGB zu erreichen, damit die negativen Folgen des Baus von Großmastanlagen minimiert werden, bereits bei allen Mastbetrieben im Hochsauerlandkreis beachtet und eingehalten? Wenn nein, warum nicht?
c) Wie genau finden die arzneimittelrechtlichen Änderungen, die auf Bundesebene beschlossen wurden und seit Mitte dieses Jahres gelten sollen, im Hochsauerlandkreis Berücksichtigung?

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Mehrheit im Kreistag ignoriert Naturschutzgebiete und Kormoranerlass

By adminRL at 12:20 pm on Monday, September 8, 2014

In der letzten Kreistagssitzung ging es auch – mal wieder -um „Anträge auf Genehmigung von Kormoranabschüssen der Fischereigenossenschaften …. ; hier: Entscheidung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates (Vorlage 9/57)”
Zwei Skandale auf einmal! So sehen wir von der SBL das jedenfalls. Der eine „Hit“ ist, dass zum wiederholten Mal eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von Vögeln in Naturschutzgebieten!!! erteilt worden ist. Der andere, dass der offenbar missliebige weil gegenteilige Beschluss des Landschaftsbeirats mal eben durch den Kreistag (mit großer Mehrheit) kassiert wurde. Über das Thema haben wir uns schon öfters ausgelassen. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=4733

Doch seit Mai gibt es einen neuen Erlass der Landesregierung, der sich speziell mit dem Schutz sowohl der Äschen als auch der Kormorane befasst. Diesen Erlass haben Landrat, Kreisverwaltung und CDU/SPD offensichtlich missachtet.
Daher hat die SBL-Fraktion kurz nach der Kreistagssitzung den Landrat aufgefordert, den Beschluss des Kreistags zu beanstanden:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Sitzung des Kreistags am 29.08.2014 ging es in TOP 7.2 um die “Anträge auf Genehmigung von Kormoranabschüssen der Fischereigenossenschaft Diemel in Marsberg sowie des Sportfischervereins “Gut Wasserwaid” in Neheim; hier: Entscheidung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates gem. § 69 Landschaftsgesetz NRW (LG)”.

Dazu wurden von der Kreisverwaltung die Drucksachen 9/57 und 9/37 erstellt.

Der Kormoran ist als europäische Vogelart „besonders geschützt“ (§ 7 Absatz 2 Nummer 13 BNatSchG).

Relevant ist für die Entscheidung ist jetzt auch der „Erlass zum Schutz der heimischen Äschenbestände und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch den Kormoran (Runderlass vom 09.05.2014 – III-6 -765.21.10)“, veröffentlicht u.a. unter http://www.lfv-westfalen.de/images/pdf/aeschenhilfsprogramm_nrw.pdf.

Auf Nachfrage unserer Fraktion bestätigte die zuständige Fachbereichsleiterin in der Kreistagssitzung, dass das Gebiet an der Diemel, für das die Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll, teilweise außerhalb der Äschenschutzkulisse liegt. Aus Anlage 2 des o.g. Erlasses ergibt sich, dass die Äschenschutzkulisse an der Diemel erst bei Fluss-Kilometer 37,4 beginnt.

Gemäß Absatz II. des o.g. Erlasses können Ausnahmegenehmigungen zur Vergrämung von Kormoranen außerhalb der Äschenschutzkulisse „nur nach Maßgabe folgender Rahmenbedingungen“ zugelassen werden:
Es muss sich um einen erheblichen fischereiwirtschaftlichen Schaden handeln. „In die Regelung ist nur die ‚Fischereiwirtschaft’ einbezogen, so dass die Beeinträchtigung des Aneignungsrechtes von Nichterwerbsfischern durch fischfressende Vögel keinen Ausnahmegrund darstellt. Freizeitaktivitäten in Form von hobbymäßig betriebener Fischerei (z.B. Sportfischerei) können keine Ausnahme begründen.“

Nach den Darstellungen in den o.g. Drucksachen handelt es sich um Anträge von Angelsportvereinen und nicht von fischwirtschaftlichen Betrieben. Damit ist eine zwingend notwendige Bedingung für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen außerhalb der Äschenschutzkulisse nicht gegeben und der anders lautende Beschluss des Kreistags rechtswidrig. Darauf hat unsere Fraktion bereits während der Kreistagssitzung hingewiesen.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass auch ein Beschluss, der eine Ausnahmegenehmigung nur für das Gebiet der Möhne betroffen hätte, rechtswidrig gewesen wäre. Denn nach Ziffer I. 1.1. des o.g. Erlasses sind Naturschutzgebiete und FFH-Gebiete „von der Vergrämung grundsätzlich auszunehmen“. Anlage 1 zum o.g. Erlass enthält eine Karte. In dieser Karte ist für alle Äschenschutzkulissen in NRW eingezeichnet, ob dort „1. Priorität (rückläufige Äschenbestände)“ oder „2. Priorität (nur abschnittsweise gute Äschenbestände)“ oder FFHGebiet und/oder Naturschutzgebiet gelten. Aus dieser Karte ist zu entnehmen, dass der gesamte Verlauf der Möhne im Gebiet des HSK nicht unter die Äschenschutzkulisse 1. oder 2. Priorität fällt, aber zu den FFH- und Naturschutzgebieten zählt.

Daher fordere ich Sie auf, den Beschluss des Kreistages, den Widerspruch des Landschaftsbeirates zu überstimmen und die von den Anglervereinen beantragten Befreiungen bzw. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, unverzüglich zu beanstanden. Ich gehe davon aus, dass dies innerhalb von maximal drei Arbeitstagen erfolgt, da die Sachlage eindeutig ist und
außerdem dringlich wegen der sonst bevorstehenden Abschüsse der Kormorane. Nach diesem Termin würde eine externe Klärung erforderlich werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der Fraktion SBL/FW”

Bisher gibt es nur eine Zwischennachricht des Landrats. Danach beabsichtige er keine Beanstandung des Beschlusses. Die Begründung werde folgen. Bis dahin werde aber keine Genehmigung erteilt.
DAs Thema wird damit wahrscheinlich noch nicht zu Ende sein…

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Chance vertan

By adminRL at 4:06 pm on Saturday, September 6, 2014

In der Kreistagssitzung am letzten Freitag wurden auch die Benennung der Ausschussvorsitzenden wiederholt. Anlass war, dass Landrat und Kreisverwaltung – mal wieder – gravierende Fehler im Verfahren gemacht hatten: Eine Verständigung von nur 4 der 6 Fraktionen wurde zur Einigung der Fraktionen erklärt und das eigentlich erforderliche Zugriffsverfahren unterblieb.
Unsere Schilderung der Vorgeschichte:

http://sbl-fraktion.de/?p=4764

Bei der Wiederholung kam es nun dorch zum Zugriffsverfahren für die Ausschussvorsitze. Zum Resultat der Neubesetzung bleibt zu bemerken, dass die GaGaGroKo (ganz ganz große Koalition) – bestehend aus CDU, SPD, Grüne und FDP – entschied, dass die „Kleinen“, das sind die Fraktionen Die Linke und SBL/FW und das Einzelmitglied der Piraten, bei den Ausschussvorsitzen nicht zum Zuge kamen. Die GaGaGroKo blieb unter sich, obwohl es nahe gelegen hätte, dass die “Kleinen”, die zusammen immerhin 5 der 54 gewählten Kreistagsmitglieder stellen, eine der 16 Positionen erhalten hätten.

Unserer Meinung nach haben sich die Grünen mit ihrem Anhängen an die GaGaGroKo ein Eigentor geschossen. Denn wären sie eine Zählgemeinschaft mit den drei „Kleinen“ eingegangen, hätten sie für 6 Jahre den Vorsitzenden im Umweltausschuss oder in einem der anderen 5 Fachausschüsse mit politischen Inhalten stellen können. So kam für die Grüne Kreistagsfraktion nur der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss heraus. Der tagt immer nicht öffentlich und hat keinerlei politische Aufgaben. Dumm gelaufen ….

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Gehälter der höheren Verwaltungsbeamten ein Grund für Etat-Probleme

By adminRL at 11:30 pm on Thursday, September 4, 2014

Gestern hat der Märkische Kreis eine Haushaltssperre verkündet: http://www.maerkischer-kreis.de/service/pressemeldungen/presseservice888594.php. Im Nachbarkreis des HSK fehlen voraussichtlich 7,8 Mio Euro im Etat.

Im MK gibt es drei Hauptgründe für diese Entwicklung: Gegenüber den Haushaltsplanungen steigen vor allem die Ausgaben für die Betreuung behinderter Pflegekinder (3,25 Mio Euro), die Besoldungs- sowie Versorgungsanpassung bei den Beamten (3 Mio Euro) und die Kosten der Unterkunft mit einem Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften (2,35 Mio Euro).

Auch in der Kreistagssitzung des HSK am letzten Freitag spielte die Haushaltsentwicklung eine Rolle. Hier ist allerdings keine Haushaltssperre zu erwarten. Es gibt Steigerungen bei der Hilfe zur Pflege mit 0,9 Mio Euro sowie bei der Eingliederungshilfe und bei den Kosten der Unterkunft mit je 0,3 Mio Euro. Dafür sinken die Hilfen zum Lebensunterhalt (z.B. für Alg2-Empfänger) um 0,5 Mio Euro. Weitere Belastungen des Haushalts werden aus der zusätzlichen Anhebung der höheren Beamtenbesoldungsgruppen kommen; wie hoch sich diese im HSK auswirken wird, konnte der Kämmerer auf Nachfrage nicht beantworten.

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Ton- und Filmaufnahmen im Kreistag weiterhin unzulässig

By adminRL at 11:42 pm on Tuesday, September 2, 2014

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag stand auch ein Antrag der SBL/FW zur Änderung der Geschäftsordnung.
Ein ganz spannender Punkt, denn es ging darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen Film- und Tonaufnahmen zulässig sind. Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“. Diese drei Fraktionen interessierten sich nicht dafür, dass sich die Mediennutzung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat. Beim Bundestag und beim Landtag ist es selbstverständlich, dass Sitzungen im Fernsehen, im Radio und im Internet übertragen werden können, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Sitzungssaals die Gelegenheit haben, das Geschehen zu verfolgen – warum dann nicht im Kreistag? Im HSK wäre diese Option besonders wichtig, weil hier die großen Entfernungen – anders als in einer kreisfreien Stadt mit einem gut erreichbaren Sitzungssaal – und der frühe Sitzungsbeginn (um 15 Uhr) die Teilnahme als Zuhörer noch weiter erschweren.

Auch der vom Kreistagsmitglied der Piraten als mildere Lösung eingebrachte und nach dem Antrag der SBL abgestimmte Antrag, Film- und Tonaufnahmen nur dann zuzulassen, wenn zu Beginn der jeweiligen Sitzung ein entsprechender einstimmiger Beschluss vom Kreistag gefasst wurde, bekam keine weiteren Unterstützer.

In der Debatte zu den Anträgen erklärte die CDU-Fraktion, sie brauche keine weitere Berichterstattung aus den Kreistagssitzungen, denn sie sei mit der Presseberichterstattung über die Kreistagssitzungen sehr zufrieden. Wenn man die Berichte in Radio Sauerland hört oder liest, kann man diese Betrachtungsweise der CDU sogar nachvollziehen… Die SPD-Fraktion hatte Sorge, dass sich die “Leisen” im Kreistag dann nicht mehr trauen würden sich zu äußern – und die Grüne Fraktion begründete ihre Ablehnung dieses ‘urgrünen’ Anliegens vorsichtshalber gar nicht.

Bemerkenswert war auch die Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zu diesem Thema. Dort heißt es wörtlich: “Die Regelung steht im Zusammenhang mit dem Recht der Kreistagsmitglieder auf ungestörte Mandatsausübung.” Was bedeutet denn “ungestörte Mandatsausübung”? Dass die Tätigkeit fast nur im Verborgenen stattfindet und die Öffentlichkeit nur aus den wenigen Besuchern der Tribüne im Sitzungssaal bestehen darf?? Wer sich in den Kreistag wählen lässt, muss auch bereit sein, seine politische Tätigkeit transparent auszuüben. Der Sitzungssaal ist ja nicht das eigene Wohnzimmer, wo selbstverständlich der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre besteht.

Vielleicht liegt ja der wahre Grund der Ablehnung darin, dass diese drei Fraktionen tatsächlich unbeobachtet bleiben wollen, weil sie Sorge vor negativen Reaktionen ihrer Wählerinnen und Wähler auf die eine oder andere Äußerung oder das Abstimmungsverhalten haben?!

Die SBL hat ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz der Kreispolitik. Solange das nicht umsetzbar ist: Fotoaufnahmen sind weiterhin zulässig, und das Recht darauf, vor und nach den Sitzungen Berichte zu schreiben, kann uns auch niemand nehmen!

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Interesse an Politik und was man dagegen tun kann

By adminRL at 8:08 am on Monday, September 1, 2014

Ein Paradestück dafür, wie man jungen Menschen das Interesse an Politik vergraulen kann, wurde am Freitag (29.08.2014) im HSK-Kreistag geliefert.

Da wollte ein junger Mann aus Meschede-Schederberge mutig die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung nutzen und sich erkundigen, wie der Landrat und die Fraktionen zu der geplanten Putenmastanlage mitten in seinem Dorf stehen. Er wurde dann umgehend vom Landrat belehrt, dass die Kreistagsmitglieder ihm hier und jetzt keine Fragen beantworten könnten, denn an die dürfe er keine Fragen richten.

Daraufhin wurde der Landrat von der SBL darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Frage ja auch an ihn gerichtet hätte, wie die Meinung des Landrats und der Verwaltung zur Putenmast sei. Jetzt erhielt der junge Zuhörer die „Antwort“, die Kreisverwaltung hätte dazu der Sauerländer Bürgerliste einige Fragen schriftlich beantwortet. Er könnte ja das Schreiben, das an die Sauerländer Bürgerliste geschickt worden ist, lesen.

Nach kurzer Zeit händigte eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung dem Fragesteller das besagte Schreiben aus. Der junge Zuhörer war etwas überrascht, vor allem aber enttäuscht.

Das zum Thema “Politikverdrossenheit”!

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Entschuldungskonzept weiter verschoben

By adminRL at 6:42 pm on Saturday, August 30, 2014

Was ist eine Terminzusage des Landrats Wert?

Die Antwort ergibt sich aus dem Verlauf der gestrigen Kreistagssitzung. Es ging mal wieder um die Bobbahn-Gesellschaft. Offiziell heißt sie “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg” (ESZW). Gesellschafter sind je zur Hälfte der Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg.

Bereits bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2013 hatte die SBL ein Entschuldungskonzept eingefordert. Die ESZW hat im Jahr 2013 einen Jahresfehlbetrag von ca. 881.000 Euro erwirtschaftet, der von den beiden Gesellschaftern zu tragen ist. In den Vorjahren sind ähnlich hohe Verluste entstanden. Außeredm zahlen die Gesellschafter Investitionszuschüsse von jährlich mehr als 200.000 Euro. Dazu kommt die parallel steigende Verschuldung der ESZW. Sie soll nach den Wirtschaftsplänen, die dem Kreistag vorgelegt wurden, von 1.846 T€ zum Jahresende 2012 auf 2.637 T€ zum Jahresende 2014 steigen, also um etwa 800 T€ in nur 2 Jahren.

FÜr die Kreistagssitzung am 14.12.2013 hatte die SBL den Antrag gestellt: „Der Kreistag beauftragt die Geschäftsführung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH, bis zur nächsten Kreistagssitzung ein Konzept für die Entschuldung der Gesellschaft vorzulegen.“

Dazu heißt es im Sitzungsprotokoll:
“Herr Landrat Dr. Schneider äußert die Bitte, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen. Die Geschäftsführung befindet sich bereits in Gesprächen mit den Gesellschaftern zur Erstellung eines Entschuldungskonzeptes, welches ab 2015 relevant sein soll. Ergänzend informiert Herr Schneider darüber, dass diese Thematik bereits in den Gremien der ESZW mbH angesprochen und dort darauf hingewiesen wurde, dass die Geschäftsführung unter Einbeziehung der Träger der Gesellschaft einen Tilgungsplan erstellt.
Zum weiteren Vorgehen unterbreitet Herr Landrat Dr. Schneider den Vorschlag, die Angelegenheit weiter zu prüfen, ein entsprechendes Konzept aufzustellen und dieses dem Kreistag vorzulegen.
Auf die Frage von Herrn Loos, bis wann mit einer Rückmeldung gerechnet werden kann, verweist Herr Landrat Dr. Schneider auf das 2. Halbjahr 2014.”

Nun befinden wir uns mitten im 2. Halbjahr 2014. In der Kreistagssitzung fragte die SBL wegen des Entschuldungskonzeptes nach. Der Landrat kündigte jetzt die Vorlage für “Frühjahr 2015″ an. Als Grund für die Verschiebung nannte er nur die im Februar 2015 stattfindende Bob-WM. Deren Termin war aber auch im Dezember 2013 schon bekannt und darf kein Grund sein, sich nicht mit der enorm angestiegenen Verschuldung der ESZW zu befassen…

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Landrat im virtuellen Büßerhemd

By adminRL at 7:47 am on Saturday, August 30, 2014

In der Kreistagssitzung am 29. August ging es auch um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, und zwar über die Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen. Für diese Schulen sind spezielle Buslinien eingerichtet, die die Schüler abholen und wieder nach Hause bringen. Für 5 der 7 Förderschulen stand jetzt die Vergabe für die nächsten 5 Schuljahre an, in 57 einzelnen Losen. Bereits am 30. April war die Submission (Offenlegung der Angebote) erfolgt. Am 6. Juni genehmigten der Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied per Dringlichkeitsentscheidung die Vergabevorschläge der Kreisverwaltung.

Für Vergabeentscheidungen mit einem Volumen von mehr als 750.000 Euro ist aber der Kreistag selbst zuständig. Falls dessen Einberufung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, dann ist der (kleinere) Kreisausschuss gesetzlich zuständig. Und nur in den ganz eng begrenzten Ausnahmefällen, falls sogar der Kreisausschuss nicht mehr einberufen werden kann und außerdem dem Kreis schwerer wirtschaftlicher Schaden droht, darf eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, durch den Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied. Dann aber muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung diese Entscheidung genehmigen.

Das ist bei der Vergabe der Schülerfahrten völlig schief gegangen. Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung bestand hier nicht, denn das Vergabeverfahren war seit langer Zeit planbar. Und es wäre ausreichend Zeit gewesen, für die Vergabeentscheidung die 16 Mitglieder des Kreisausschusses zu einer Sitzung einzuladen. Immerhin geht es – wie dem Kreishaushalt zu entnehmen ist – um mehr als 1 Mio Euro pro Jahr, bei einer Vergabe über 5 Jahre also um mehr als 5 Mio Euro. Es kam noch schlimmer: Nach der Dringlichkeitsentscheidung am 5. Juni unterblieb die gesetzlich erforderliche Unterrichtung und Beteiligung des Kreistags in dessen nächster Sitzung am 27. Juni. Diese erfolgte erst in der übernächsten Sitzung am 29. August, nach fast drei Monaten. Besonders auffällig: Die Drucksache 8/1044 über die Dringlichkeitsentscheidung trägt zwar das Datum vom 5. Juni, wurde den Kreistagsmitgliedern aber ‘vorsichtshalber’ (?) erstmals am 18. Juli per Mail übermittelt. 43 Tage lang schlummerte der brisante Vorgang in den Schubladen der Kreisverwaltung… Bei der Durchführung des Verfahrens haben also die zuständige Amtsleiterin und die Leitung der Kreisverwaltung völlig versagt.

Nur auf Antrag der SBL gab es überhaupt eine Erörterung des Verfahrens im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung. Immerhin gestand der Landrat ein, dass hier Fehler passiert sind und sich so etwas nicht wiederholen sollte: Wenn er ein Büßerhend besäße, hätte er es heute angezogen. Die SBL hatte wegen der drastischen Mängel eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, mit der Dringlichkeitsentscheidungen deutlich erschwert und die Informationspflichten gegenüber dem Kreistag verbessert werden sollten. Sogar die SPD-Fraktion übte zaghafte Kritik am Ablauf; ein seltenes Ereignis. Man einigte sich schließlich darauf den Vorschlag des Landrats anzunehmen, dass Landrat und Kreisverwaltung zur nächsten Kreistagssitzung Vorschläge zur Änderung der bisherigen Abläufe vorlegen.

Ein weiteres sehr großes Problem sind die Wertungen der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote und die daraus entstandenen Vergabeentscheidungen. Immerhin geht es hier sowohl um sehr viel Geld für den Kreis als auch um eine ordentliche Entlohnung der Mitarbeiter der Busunternehmen. Je ein Kreistagsmitglied der SBL und der Linken stellten bei einer Akteneinsicht am 19. Juli im Vergabeamt der Kreisverwaltung eklatante und bisher unvorstellbare Mängel fest. Einzelheiten können wir hier nicht berichten, da die Vergabeangelegenheiten nichtöffentliche Themen sind. Eine am folgenden Tag von den beiden Kreistagsmitgliedern eingebrachte schriftliche Anfrage an den Landrat, die etwas Licht in die Angelegenheit bringen sollte, wurde vom Landrat bis zur Kreitagssitzung nicht beantwortet; über die Nichtbeantwortung wurden die Fragesteller erst nach 9 Tagen, direkt vor der Kreistagssitzung, informiert. Es bleibt also noch sehr viel Klärungsbedarf, und die Angelegenheit wird die Gremien des Kreises noch öfters beschäftigen. Und der Eindruck liegt nahe, dass die zuständige Amtsleiterin nicht nur beim formalen Ablauf der Entscheidung (s.o.), sondern auch bei der Wertung der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote hoffnungslos überfordert sein könnte. Das könnte auf Dauer für den Kreis und somit für uns alle sehr teuer werden…

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Und schon wieder: Machen wir’s nochmal!

By adminRL at 11:37 pm on Thursday, August 28, 2014

Der Landrat und die zuständigen Ämter in der Kreisverwaltung scheinen große Probleme damit zu haben, die Besetzung der Ausschüsse korrekt durchzuführen. Im Jahr 2011 musste der Kreistag auf Veranlassung des Oberverwaltungsgerichts alle Ausschüsse neu besetzen, weil der Landrat bei der Konstituierung der Ausschüsse zweimal Minderheitenrechte erheblich missachtet hatte: Die Wahlvorschläge des SBL-Kreistagsmitglieds wurden erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. Und anschliessend wurde ein sogenannter “einheitlicher Wahlvorschlag” für angenommen erklärt, obwohl dieses Verfahren nur dann angewendet werden darf, wenn es einen einstimmigen Kreistagsbeschluss gibt. Den gab es aber wegen der Gegenstimme der SBL nicht.

Auch in dieser Wahlperiode gab es in der konstituierenden Sitzung wieder eine große Panne, dieses Mal bei der Bestimmung der Ausschussvorsitzenden. Eines von zwei möglichen Verfahren ist laut Gesetz eine Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze. Es hatten sich aber nur vier der sechs Fraktionen geeinigt, und das sahen der Landrat und die Kreisverwaltung – trotz des Protestes von SBL und Linken – als ausreichend an. Die einschlägigen Kommentare weisen aber klar darauf hin, dass dazu alle Fraktionen gehören, sogar der von der CDU-Unterorganisation KPV herausgegebene Erläuterungsband zum Kommunalrecht. Dieses Buch steht sicherlich nicht im Verdacht, den kleinen Fraktionen irgendwelche zusätzlichen Rechte einzuräumen…
Noch während sowie direkt nach der konstituierenden Sitzung forderten daher SBL- und Linke-Fraktion den Landrat zur Beanstandung dieses Beschlusses auf. Vom Landrat erfolgte zwar formal keine Beanstandung, aber der Punkt steht morgen wieder auf der Tagesordnung, und das Verfahren fängt von vorne an.

Da bisher keine Einigung aller Fraktionen absehbar ist, käme dann das Zugreifverfahren zur Anwendung. Hierbei können die Fraktionen bzw. Fraktionszusammenschlüsse nach ihrem Stärkeverhältnis nacheinander auf die Ausschussvorsitze zugreifen. Die spannende Frage ist, ob die in Berlin vorhandene GroKo (CDU und SPD) sich auch im Kreistag der HSK als Zählgemeinschaft wiederfindet. Ehrlich wäre das ja, und jeder kann dann merken, dass es ziemlich egal ist, ob man hier CDU oder SPD wählt… Für die kleinen Fraktionen sind solche Zählgemeinschaften unverzichtbar, um überhaupt etwas mitgestalten zu können, aber wenn sich die beiden großen Fraktionen zusammenschließen, ist das in Meschede genau so bedenklich wie in Berlin.

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PFT in Elpe – Die privaten Brunnenbesitzer bleiben wahrscheinlich auf den Kosten sitzen

By adminRL at 5:08 pm on Wednesday, August 27, 2014

Ein Skandal im Skandal!
Es scheint so, als ginge schon wieder ein Umweltskandal zu Gunsten der Verursacher aus. Vermutlich haben wieder die Geschädigten – in mindestens zweifacher Hinsicht – das Nachsehen. So verläuft offenbar die Entwicklung für die Besitzer der zwei mit PFT kontaminierten privaten Trinkwassergewinnungsan-lagen in Elpe.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte am 29. Juli 2014 eine Anfrage zu „PFT in Elpe“ an den Landrat gestellt ….
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=4671

…. und erfuhr DAS aus dem Kreishaus:

„Sehr geehrter Herr Loos,
anbei die Antworten auf Ihre o.g. Anfrage.

1. Wie werden die Besitzer und Nutzer der belasteten Brunnen derzeit mit Trinkwasser versorgt?

Eines der beiden Anwesen verfügt neben dem belasteten Tiefbrunnen zusätzlich über eine zweite Wassergewinnungsanlage. Diese ist, wie die Untersuchungen gezeigt haben, von PFT unbelastet. Diese Quellfassung wird derzeit für dieses Anwesen zur Versorgung des Wohnhauses mit Trinkwasser und als Tränkwasser im Stall genutzt.
Beim zweiten Anwesen besteht derzeit noch keine alternative Versorgungsmöglichkeit. Hier wurde im Wohnhaus ein Zapfhahn in der Küche mit einer Filterkartusche ausgestattet, die PFT zurückhält, um zumindest an einer Stelle PFT-gefiltertes Trinkwasser verwenden zu können. Die Anwohner beider betroffener Anwesen haben in Eigeninitiative eine Verbindungsleitung an die zentrale Wasserversorgungsanlage in Winterberg gelegt. Beim Anschlusspunkt handelt es sich um eine private Anschlussleitung. Beide Nutzer stehen in Verhandlungen mit dem Eigentümer und haben Einigkeit erzielt. Technisch ist die Errichtung einer Druckerhöhungsanlage erforderlich, die auf diesem Privatgrundstück entstehen wird. Sobald diese fertiggestellt ist, werden beide betroffenen Anwesen mit Trinkwasser über die Ortschaft Siedlinghausen versorgt.

2. Welche Kosten und welcher Aufwand entstanden bisher für die Versorgung der Betroffenen mit unbedenklichem Trinkwasser? Welche sind noch zu erwarten?

Kosten und Aufwand entstanden für die Betroffenen bei der Beschaffung der o.g. Filterkartusche sowie bei der Verlegung der Anschlussleitung an die zentrale Wasserversorgungsanlage. Zudem schlagen die Errichtung und der Betrieb der o.g. Druckerhöhungsanlage sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer der Privatleitung sowie dem öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen zu Buche. Konkrete Zahlen sind Teil des Vertragsgegenstands zwischen den beteiligten Parteien und mir nicht bekannt.

3. Wer trägt die Kosten?

Die Kosten tragen die Anwohner der betroffenen Anwesen.

4. Ist Ihnen bekannt, ob die Eigentümer der beiden Brunnen juristische Schritte gegenüber dem oder den mutmaßlichen Verursachern der PFT-Belastung unternommen haben, bzw. ob sie mit ihm oder ihnen in irgendeiner Form, etwa wegen der Schadensregulierung, in Kontakt stehen?

Nein, bislang liegen mir keine Informationen darüber vor.

5. Wenn ja, was ist Ihnen über den vorläufigen Stand und ein eventuelles (Zwischen-) Ergebnis bekannt?

Es liegen keine Informationen vor.

6. Welche Hilfe und Unterstützung bietet der HSK den betroffenen Brunnenbesitzern?

Der Hochsauerlandkreis hat nach Bekanntwerden der Problematik weitergehende Untersuchungen der Trinkwässer, der betroffenen Oberflächengewässer sowie Bodenuntersuchungen veranlasst und durchgeführt. Die jeweiligen Ergebnisse wurden offen mit den Betroffenen sowie den Vertretern aus der Ortschaft Elpe diskutiert. Die Information der Öffentlichkeit wurde gemeinsam abgestimmt.
Alternative Wasserversorgungsmöglichkeiten wurden den Betroffenen aufgezeigt. Es wurde der Kontakt zu den Wasserversorgungsunternehmen vermittelt. Es wurde ein Termin zur Erörterung der Anschlussmodalitäten mit dem Wasserversorgungsunternehmen koordiniert. Der HSK steht weiterhin in Kontakt mit den Betroffenen sowie dem Wasserversorgungsunternehmen.

7. Liegen neue PFT-Untersuchungsergebnisse der beiden Brunnen in Elpe und von Gewässern und Böden im HSK (z.B. des Flusses Elpe) vor? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
Wenn nein, bis wann ist mit neuen Untersuchungsergebnissen zu rechnen?

Es liegen keine neuen Untersuchungsergebnisse der Trinkwässer der beiden Brunnen vor. Neue PFT-Untersuchungsergebnisse zu den betroffenen Gewässern (z.B. Elpe) liegen nicht vor. Weitere Bepro-bungen wurden nicht veranlasst, da kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Wie bereits mitgeteilt, wurden auf zwei auf dem Lüttenberge gelegenen Grundstücken, die mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind, PFT — Belastungen im Boden nachgewiesen. Diese Grundstücke sind seitens der unteren Bodenschutzbehörde weitergehend beprobt worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden für Ende August bzw. Anfang September diesen Jahres erwartet. Weitere Gewässeruntersuchungen, als die im Zusammenhang mit der Ermittlung der Ursache der PFT — Belastung durchgeführten Beprobungen, sind z.Z. nicht vorgesehen.“

Die Antwort der Kreisverwaltung ist auf den 15.08.2014 datiert und wurde am 19.08.2014 abgeschickt.

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Putenmast = Tierquälerei, Gesundheits- und Umweltbelastung?

By adminRL at 6:32 pm on Tuesday, August 26, 2014

Appetitlich ist anders
Seitdem bekannt ist, dass im Dörfchen Schederberge bei Meschede ein neuer, großer Putenmastbetrieb entstehen soll, ist das Thema „Massentierhaltung“ im Sauerland sehr präsent. Wer sich dann ein wenig in dieses Thema vertieft, dem vergeht womöglich der Appetit auf Geflügel!? Wen wundert`s? Denn jeder Internet-User findet auf Anhieb zig Berichte über mit Antibiotika vollgepumptes Putenfleisch. MRSA-Keime im Geflügel sind offenbar auch keine Seltenheit.

Lebenswertes Leben ist ganz anders
Ganz Schlimmes liest man über die Lebensbedingungen der Mastvögel. Den Küken werden kurz nach dem Schlüpfen die Schnäbel gekürzt werden. Danach leben sie auf engstem Raum zusammengepfercht, so dass sie sich kaum bewegen können. Ihr einziger Lebenszweck ist ja zu fressen, um ganz schnell fett und schlachtreif zu werden. Ein so dichtes Zusammenleben mit Artgenossen mögen auch Vögel nicht. Unter diesen Bedingungen werden sie leicht krank und mitunter auch so aggressiv, dass sie sich gegenseitig tothacken.

Alles andere als umweltfreundlich
Ein anderer Aspekt der massenhaften Tierproduktion ist die Umweltbelastung. Was geschieht mit den Tier-Exkrementen und mit den Antibiotika-Rückständen?
Gerade was den Antibiotika-Einsatz betrifft, liegt sicher auch oder gerade bei der Putenmast einiges im Argen.

Mit offenen Karten spielen ist vielleicht nicht wirklich gewollt
Einen von vielen Hinweisen auf die unbefriedigende Lage finden wir in einer Veröffentlichung des NRW-Verbraucherministeriums. Minister Johannes Remmel kritisierte im Juni 2013 den Versuch der Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern. Um deutlich zu machen wie die Situation ist, zitieren wir hier den Minister:
„Das Vorgehen des Verbandes der deutschen Putenerzeuger sowie einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass sie nicht an Transparenz interessiert sind.“
Der Anlass seines Ärgers war eine vom Graf von Westphalen im Auftrag einiger Putenerzeugergemeinschaften ausgesprochene Warnung an die Kommunen in NRW, sich an der vom Landesumweltamt (LANUV) durchgeführten fachaufsichtlichen Überprüfung zu beteiligen. In dem 4 Seiten umfassenden Schreiben forderte die Kanzlei die Kommunen auf, bis zum 14. Juni eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen.

Wer mehr darüber wissen möchte, hier der entsprechende Link:
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/service_kontakt/archiv/presse2013/presse130624_a.php

Wenn man das dann weiß wird einem vielleicht einiges klar!

Und als ob es noch nicht genug Unerfreuliches gäbe, hier die Fragen der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) und die Antworten der Kreisverwaltung zum neuen Putenmastbetrieb in Meschede-Schederberge.

PS: Hinweise, Kenntnisse, Erkenntnisse und Diskussionsbeiträge sind ausdrücklich erwünscht!

Fragen der SBL/FW und Antworten des HSK zur Putenmast

Punkt 1 – Massentierhaltung

Frage a) Halten Sie Massentierhaltung, so wie sie z.B. in dem bereits bestehenden Betrieb in Meschede-Horbach seit Jahren praktiziert wird, für eine geeignete, artgerechte und nicht tierquälerische Form der Tierhaltung?
Antwort zu a) Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da es nicht Aufgabe der Kreisverwaltung ist, politische Statements abzugeben.

Frage b) Wie stellt der Hochsauerlandkreis sicher, dass Tieren in Massentierhaltung, wie z.B. den Puten in Horbach, ein artgerechtes, schmerz- und leidensfreies Leben gewährleistet wird (dazu gehört z.B., dass die Vögel nicht permanent im Hellen gehalten werden) und, dass die Schlachtung für die Tiere möglichst angst- und schmerzfrei verläuft?
Antwort zu b) Die Ställe, die in Horbach zur Putenmast genutzt werden, genügen den tierschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die Schlachtung der Puten erfolgt in einem außerhalb des Hochsauerlandkreises angesiedelten Schlachtbetrieb, wo sie durch amtliches Personal überwacht wird.

Frage c) Bekanntlich bietet die Massentierhaltung vielfache Verbreitungsmöglichkeiten für diverse Arten von Krankheitserregern, die auch auf Menschen übertragbar sind. Durch welche Maßnahmen trifft der HSK diesbezüglich Vorsorge?
Antwort zu c) Der Tierhalter ist verpflichtet, vor jeder Ausstallung Proben auf z. B. Salmonellen untersuchen zu lassen.

Frage d) Wie groß sind die Mengen Antibiotika und anderer wachstumsfördernden Pharma-Produkte (wie Hormonpräparaten), die im Mastbetrieb in Meschede-Horbach seit 2012 bis heute eingesetzt wurden?
Antwort d) Diese Fragen (d und e) können nicht beantwortet werden.
Die Menge der angewendeten Arznei- sowie die Art der eingesetzten Futtermittel werden im Rahmen der Kontrollen der Putenmastbetriebe im Hochsauerlandkreis nicht detailliert erfasst. Diese Daten müssten daher nacherfasst werden, was mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.

Frage e) Welche Futtermittel werden den Puten in Meschede-Horbach verabreicht? Steht auf dem „Speiseplan“ auch Futter aus „recycelten“ Tierkörpern?
Antwort e) Diese Fragen (d und e) können nicht beantwortet werden.
Die Menge der angewendeten Arznei- sowie die Art der eingesetzten Futtermittel werden im Rahmen der Kontrollen der Putenmastbetriebe im Hochsauerlandkreis nicht detailliert erfasst. Diese Daten müssten daher nacherfasst werden, was mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.

Frage f) Wie groß war in den Jahren 2012 bis heute im oben genannten Mastbetrieb die Mortalität der Tiere durch Verletzungen und Krankheiten (Anzahl der verendeten Tiere)? Wie viele Tötungen erfolgten aufgrund von Verletzungen und Krankheiten? Wo und wie werden die Kadaver entsorgt?
Antwort f) Die ersten beiden Teilfragen können nicht beantwortet werden.
Mortalität und Anzahl der getöteten Tiere werden im Rahmen der Kontrollen der Putenmastbetriebe im Hochsauerlandkreis nicht detailliert erfasst. Diese Daten müssten daher nacherfasst werden, was mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
Die im Laufe der jeweiligen Mastperiode anfallenden Tierkadaver werden in der zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt ordnungsgemäß entsorgt.

Punkt 2 – Kontrollen

Frage a) Wie häufig, zu welchem Zwecke, mit welcher Intensität und durch wen erfolgten im Zeitraum von 2012 bis heute Kontrollen in Geflügelmastbetrieben? Wann und wo und mit welchen Ergebnissen wurden die Überprüfungen durchgeführt (z.B. beim Putenmastbetrieb in Meschede-Horbach)?
Antwort a) Die Geflügelmastbetriebe im Hochsauerlandkreis werden durch die Tierärzte des FD 36 regelmäßig anlässlich der Ausstallung zur Schlachtung kontrolliert. Das bedeutet, dass Putenmastbetriebe etwa vierteljährlich, Hähnchenmastbetriebe etwa alle 6 – 8 Wochen amtlich überprüft werden. Dabei werden neben der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen auch die Gesundheit der Tiere sowie der Einsatz von Arzneimitteln beurteilt. Außerdem werden in den Geflügelmastbetrieben des Hochsauerlandkreises im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes regelmäßig Proben von Tränkwasser und Geflügelfleisch auf evtl. vorhandene Rückstände von Arzneimitteln untersucht.

Frage b) Wie oft kam es in dieser Zeit zu Beanstandungen seitens des Kreisveterinäramtes oder anderer Kontrollinstanzen?
Antwort b) Zu den Fragen b) und c) Beanstandungen wurden bei den in der Antwort zu Frage a) dargelegten Kontrollkriterien nicht festgestellt.

Frage c) Welche Mängel wurden im Einzelnen festgestellt (z.B. beim Putenmastbetrieb in Meschede-Horbach)?
Antwort c) Zu den Fragen b) und c) Beanstandungen wurden bei den in der Antwort zu Frage a) dargelegten Kontrollkriterien nicht festgestellt.

Frage d) Wie werden Kontrollen und Mängel dokumentiert und wie lange, wo und für wen sind diese Dokumente einsehbar?
Antwort d) Als Ergebnis einer beanstandungsfreien Kontrolle wird eine Gesundheitsbescheinigung für die Verbringung der Tiere zur Schlachtung ausgestellt. Diese Bescheinigungen werden im FD 36 für die Dauer von 5 Jahren archiviert.

Punkt 3 – Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt und Wasser

Frage a) Trifft es zu, dass im näheren und weiteren Umfeld des bestehenden wie des geplanten Putenmastbetriebs im Stadtgebiet Meschede von dem Betreiber der Mastanlage(n) landwirtschaftliche Flächen aufgekauft oder gepachtet werden, um dort Mais für die Geflügelmast anzubauen?
Antwort a) Zu den Fragen a) bis c) und e) Die Fragen zu Maisanbauflächen und Düngung (Umsetzung der Düngeverordnung) der landwirtschaftlichen Flächen (Fragen 3 a — c und e) können von der Unteren Wasserbehörde nicht beantwortet werden. Hier ist die Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer in Meschede gegeben.

Frage b) Wenn ja, wie groß sind die Maisanbauflächen für die Putenmast im Stadtgebiet Meschede? In welchen Ortschaften befinden sich größere Maismonokulturen ?
Antwort b) Zu den Fragen a) bis c) und e) Die Fragen zu Maisanbauflächen und Düngung (Umsetzung der Düngeverordnung) der landwirtschaftlichen Flächen (Fragen 3 a — c und e) können von der Unteren Wasserbehörde nicht beantwortet werden. Hier ist die Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer in Meschede gegeben.

Frage c) Trifft es zu, dass diese Maisflächen mit Gülle aus der Putenmast und/oder den restlichen Substraten aus den Biogasanlagen des Geflügelmästers „gedüngt“ werden? Welche Güllemengen fielen 2012, 2013 und 2014 bis heute im Putenmastbetrieb in Horbach an?
Was geschieht mit der überschüssigen Gülle?
Antwort c) Zu den Fragen a) bis c) und e) Die Fragen zu Maisanbauflächen und Düngung (Umsetzung der Düngeverordnung) der landwirtschaftlichen Flächen (Fragen 3 a — c und e) können von der Unteren Wasserbehörde nicht beantwortet werden. Hier ist die Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer in Meschede gegeben.

Frage d) Wurde und wird durch z.B. den HSK überprüft, dass die mit Gülle beaufschlagten Flächen im Stadtgebiet Meschede Fluss-, Grund- und Trinkwasser beeinträchtigen oder gibt es Hinweise darauf? Liegt der fragliche Bereich im Einzugsgebiet von Trinkwassergewinnungsanlagen? Wenn ja, von welchen?
Antwort d) In jedem landwirtschaftlichen Baugenehmigungsverfahren, so auch bei Herrn Heinemann, prüft die UWB neben der Einhaltung der JGS-Anlagenverordnung und dem technischen Regelwerk zunächst, ob dem landwirtschaftlichen Betrieb ausreichend Lagerkapazität für Gülle, Jauche und Festmist (Güllelagernachweis) zur Verfügung steht.
Weiter wird geprüft, welche Flächen der Landwirt bewirtschaftet. Hier müssen den Antragsunterlagen ein Flächenverzeichnis und Kartenmaterial der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsflächen beiliegen. Die Flächen werden auf ihre Lage in Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten überprüft. Werden Flächen in Wasserschutzgebieten bewirtschaftet müssen die Genehmigungs- und Verbotstatbestände der Wasserschutzgebietsverordnung beachtet werden.
Sollte ein Ausbringen von Gülle, Jauche, Festmist nur unter Auflagen erlaubt bzw. verboten sein, wird das aufgrund der Stellungnahme der UWB durch entsprechende Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen. Der Putenmist aus Schederberge wird nach den Angaben in den Bauantragsunterlagen in die Biogasanlage von Herrn Heinemann verbracht, dort verwertet, gelagert und dann zur landwirtschaftlichen Düngung ausgebracht.
Das aktuelle Flächenverzeichnis des Betriebes vom 13.08.2014 liegt der UWB vor. Herr Heinemann bewirtschaftet rund 110 ha. Davon liegen rund 18,8 ha im Wasserschutzgebiet „Stockhausen”, Schutzzone III B. Gemäß der Wasserschutzgebietsverordnung ist das Ausbringen von Nährstoffträgern wie Gülle, Jauche und Stallmist erlaubt, wenn die Düngung auf der Grundlage eines Düngeplans erfolgt, der alle Nährstoffeinträge berücksichtigt und auch die den wasserwirtschaftlichen Belangen angepassten Empfehlungen der Beratung durch die Landwirtschaftskammer entspricht. Der Düngeplan wird vom Betrieb Heinemann angefordert.

Frage e) Wie, wie oft, durch wen und mit welchen Ergebnissen wurde und wird der Nitratgehalt der mit Gülle und/oder den Rückständen aus Biogasanlagen „gedüngten“ landwirtschaftlichen Flächen überprüft?
Antwort e) Zu den Fragen a) bis c) und e) Die Fragen zu Maisanbauflächen und Düngung (Umsetzung der Düngeverordnung) der landwirtschaftlichen Flächen (Fragen 3 a — c und e) können von der Unteren Wasserbehörde nicht beantwortet werden. Hier ist die Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer in Meschede gegeben.

Frage f) Wie schätzen Sie die Auswirkungen der bestehenden und der geplanten Putenmastanlage auf die umliegenden Naturschutz- und Naherholungsgebiete ein?
Antwort f) Das Naturschutzrecht bietet keine Möglichkeiten, in die Umnutzung bestandsgeschützter Gebäude in einer Ortslage einzugreifen, wenn die nach anderen einschlägigen Normen rechtskonform ist. Insofern sind damit — sofern sie tatsächlich stattfinden — weder Veränderungen im Naherholungsverhalten der Bevölkerung beeinflussbar, noch kann darüber Einfluss auf einen — wahrscheinlich in dieser windhöffigen Lage kaum messbaren, erst recht in seinen ökologischen Auswirkungen nicht quantifizierbaren — zusätzlichen Nährstoffeintrag aus der Luft genommen werden. Die sog. „critical loads”, die die Stickstoffbelastung bestimmter Biotoptypen begrenzen sollen, sind ggf. in Verfahren nach dem BlmSchG zu berücksichtigen.

Punkt 4 – Beeinträchtigung der Bevölkerung

Frage a) Welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung schreibt der Gesetzgeber für den Bau eines Putenmastbetriebs vor? Welche Vorsorge muss z.B. gegen die zu erwartende Feinstaubbelastung, gegen Geruchsbelästigung und die Gefahr von Antibiotika-Resistenzen getroffen werden?
Antwort a) Immissionsschutzrechtliche Beurteilungsgrundlagen für Tierhaltungsanlagen sind die VDI Richtlinien 3894 Blatt 1 „ Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen Haltungsverfahren und Emissionen — Schweine, Rinder, Geflügel, Pferde” sowie 3894 Blatt 2 „Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen Methode zur Abstandsbestimmung — Geruch”. Bei Unterschreitung der nach VDI 3894 Blatt 2 ermittelten Richtlinienabstände kann, wie im vorliegenden Fall, alternativ eine differenziertere Beurteilung der Geruchsimmissionen auf der Grundlage einer Ausbreitungsrechnung (in der Regel AUSTAL 2000) durchgeführt werden. Hierbei wird die Geruchsimmissions-Richtlinie bei der Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen herangezogen.

Frage b) Wie hoch ist die Feinstaubbelastung im unmittelbaren sowie im weiteren Umfeld des Putenmastbetriebs in Horbach?
Antwort b) Es besteht keine gesetzliche Vorschrift und Notwendigkeit, für den geplanten Putenmaststall die Feinstaubbelastung in Horbach zu ermitteln.

Frage c) Unterstützen Sie – so wie die SBL/FW – die Resolution der Interessengemeinschaft Schederberge? Wenn nein, warum nicht?
Antwort c) Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da es nicht Aufgabe der Kreisverwaltung ist, politische Statements abzugeben.

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Sauerlandmuseum erst 2018 wieder offen?

By adminRL at 10:01 pm on Sunday, August 24, 2014

Heute war der letzte Öffnungstag des Sauerland-Museums in der Arnsberger Altstadt; aus diesem Anlaß gab es ein Museumsfest. Nächste Woche beginnen die Vorbereitungen für den Umbau und Erweiterungsbau, und das Museum wird mehrere Jahre lang geschlossen bleiben. Aber wie lange wird die Schließung dauern? Bisher hieß es immer, dass die Wiedereröffnung im Sommer oder Herbst 2017 erfolgen solle, also in etwa drei Jahren. Doch in seiner Ansprache erklärte der Landrat heute, die Wiedereröffnung sei für “Ende 2017 / Anfang 2018″ vorgesehen. Das verheißt nichts Gutes, wenn der Landrat nun erstmals – und das noch vor Beginn der Baumaßnahmen – bereits vom Jahr 2018 spricht …

Hoffen wir, dass die Baumassnahmen besser organisiert werden als deren heutige Vorstellung. Die Gäste waren für 13 Uhr zur Präsentation des Architekturbüros eingeladen worden. Um kurz nach 13 Uhr wurden dann Zettel an der Tür ausgehängt, und 10 Minuten später per Lautsprecher durchgesagt, dass die Präsentation erst um 14 Uhr beginne …
In der Präsentation wurde dann auch ein Foto von einer riesigen Pfahlbohrmaschine gezeigt, die direkt neben dem Museums-Altbau sehr viele Pfähle mit je 62 cm Durchmesser und 20 – 25 Meter tief in den Berg treiben soll, um den Hang nach dem Abgraben gegen Abrutschen zu sichern. Für die riesige Bohrmaschine muss extra eine Straße den Berg hoch gebaut werden, mit geringer Steigung und ausreichender Breite. Bereits die Anlage dieser neuen Baustrasse wird eine von vielen sehr spannenden Aktionen bei dieser Baumaßnahme werden.
So ähnlich sieht die heute gezeigte Bohrmaschine aus: http://www.urnerzeitung.ch/nachrichten/bilder/anlaesse/Spatenstich-Renergia;cme50031,423472

Der Beginn der Rohbaumassnahmen für den Erweiterungsbau ist nun für Mitte Januar 2015 geplant.

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