Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Förderprojekt gegen Ärztemangel: Außer Spesen nichts gewesen?

By adminRL at 12:23 am on Friday, February 12, 2016

Das Projekt
Der Hochsauerlandkreis und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Hochsauerlandkreises (WFG) setzen sich intensiv mit dem drohenden Ärztemangel in unserem Landkreis auseinander. Diese Bemühungen findet die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erfreulich und richtig.

Die WFG hatte vor einiger Zeit das Projekt „Ärztin PLUS“ eingebracht, auch mit dem Ziel, die Gleich-stellung von Frauen zu fördern, indem attraktive und familienfreundliche Arbeitsplätze angeboten werden. Für diese Maßnahme wurden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfond und Bundesmitteln bewilligt.

Die Fördergelder
Wie SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos kürzlich aufgrund seiner Nachfrage im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus nachträglich aus einer Anlage zum Protokoll der Ausschusssitzung erfuhr, sind für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und damit für den HSK wesentlich höhere Kosten für die Durchführung des Förderprojekts entstanden als geplant. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid für die Fördergelder wurde teilweise widerrufen mit der Begründung, dass die Ziele des Projekts nicht vollständig erreicht worden sind.

Die SBL-Anfrage
Mittlerweile ist das Projekt „Ärztin PLUS“ abgeschlossen. Über die Ergebnisse gibt es bisher aus dem Kreishaus kaum Informationen. Daher richtete sich die SBL-Kreistagsfraktion am 19.01.2016 mit folgenden Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:
1. Welche Ziele wurden mit dem Förderprojekt „Ärztin PLUS“ erreicht?
2. Welche Ziele wurden nicht erreicht? Warum wurden diese Ziele nicht erreicht?
3. Welche nachhaltigen Auswirkungen hat das Projekt jetzt?
4. Wofür sind die Kosten von insgesamt 188,1 TEuro entstanden?
5. Wie und wann wurden die Gremien des HSK bisher über die für den Kreis durch die Halbierung des Förderanteils entstandenen Mehrkosten und die nicht ganz gelungene Projektdurchführung informiert?

Die Antwort

Mit Datum vom 28.01.2016, versandt am 08.02.2016, antwortete die Verwaltung bzw. die WFG.

Das Ergebnis in Kurzfassung:
Die intensiven Bemühungen der WFG blieben weitgehend ergebnislos, u.a. aufgrund der unterschiedlich langen Abstimmungsbedarfe und -prozesse der Krankenhäuser. Schade!

Die Folge:
Der Bewilligungsbescheid für das Projekt wurde teilweise widerrufen. Die Förderung wurde gekürzt. In Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es also im Hochsauerlandkreis offenbar keine erkennbaren Fortschritte. Schade!

Die Antwort komplett:
„Ihre Anfrage gern. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Förderverfahren „Ärztin PLUS”, Anfrage vom 19.01.2016

Sehr geehrter Herr Loos,
zu Ihrer o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1. Welche Ziele wurden erreicht?

Die WFG beabsichtigte, durch das Projekt ÄRZTIN PLUS in den beteiligten Krankenhäusern strukturelle und individuelle Hemmnisse bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu identifizieren, und die Betriebe für das Thema alternative Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungskonzepte zu öffnen. Dadurch sollten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den kooperierenden Häusern verbessert und attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Zielgruppen waren Ärztinnen, medizinisches Fachpersonal sowie die Leitungsebenen der Krankenhäuser und die Mitarbeitervertretungen.

Das Konzept schloss zunächst 10 Krankenhäuser aus dem Hochsauerlandkreis ein, von denen vier Häuser durch Schließung, Interessenverlagerung oder Umstrukturierungen keine Beteiligung mehr zusagen konnten.

In sechs Häusern wurden Betriebsbefragungen durchgeführt, die Ausgangspunkt für unterschiedliche Bausteine (Beratungsangebot für Elternzeitlerinnen, Fortbildungen für Personaler zum Thema familienfreundliche Arbeitszeiten, Entwicklung neuer Kinderbetreuungsmodelle) bildeten.

In allen Häusern wurde Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Projekts gemacht, um alle Mitarbeitenden für das Thema zu sensibilisieren.
Zu den Betriebsbefragungen wurden in allen Häusern Vorgespräche geführt, um noch die Möglichkeit zu individuellen Zusatzfragen zu geben.

Ein Haus hatte konkretes Interesse am Baustein Kinderbetreuung. Es wurden erste Schritte zur Einrichtung einer Kinderbetreuung entwickelt. Nach Personalwechsel wurde signalisiert, dass das Haus seine Überlegungen geändert hatte. Die Projektergebnisse wurden den Häusern mitgeteilt, um ein weiteres Vorgehen innerhalb der Häuser abzustimmen.

Die Ergebnisse der Betriebsbefragungen wurden nach der Auswertung auf Wunsch der Häuser nicht untereinander kommuniziert, um keine evtl. hausinternen Problemstellungen in die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Allen Häusern wurde ein Fortbildungsangebot zum Thema familienfreundliche Arbeitszeiten
gemacht, was aber nicht wahrgenommen wurde.

Es wurden Infobroschüren zum Thema Familienfreundlichkeit, Elternzeit und Fortbildung erstellt.

2. Welche Ziele wurden nicht erreicht? Warum wurden diese Ziele nicht erreicht?

Der Projektansatz sah vor, dass das Bausteinangebot freiwillig zu nutzen war. Beabsichtigt war eine enge Verzahnung der Häuser innerhalb der Projektschritte, die regelmäßige Runde Tische mit den Personalverantwortlichen, Jugendämtern und Kitas vorsah. Es wurde jedoch deutlich, dass die Unternehmen einen unterschiedlich langen Abstimmungsbedarf hatten, der eine konzertierte Aktion nicht zuließ. Allein die Abstimmungsprozesse und letztlich die Befragung haben an fast allen Häusern wesentlich länger gedauert als erwartet, verursacht auch durch Veränderungen in den Zuständigkeitsbereichen innerhalb der Häuser, einer verschobenen Interessenlage zum Thema oder durch Fusionsprozesse.

Dies ist dem Bundesverwaltungsamt (BVA) mitgeteilt worden. Die nicht erreichten, für den Projekterfolg geforderten Kennzahlen waren für das BVA Grund, den Bewilligungsbescheid nach der Prüfung des Schlussverwendungsnachweises teilweise zu widerrufen.

3. Welche nachhaltigen Auswirkungen hat das Projekt jetzt?

Ein Haus hat sich dem Zertifizierungsprozess FFU unterzogen.*

Ein fusioniertes Klinikum bewirbt auf seiner Homepage speziell beim Thema Familie und Beruf seine diesbezüglichen Bedingungen und Dienstleistungen für die Mitarbeitenden.

4. Wofür sind die Kosten von insgesamt 188,1 T Euro entstanden?

Die Kosten setzen sich für den Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2014 wie folgt zusammen:

Personalkosten
(0,75 Stelle Projektleitung,
0,25 Stelle Finanztechnische Abwicklung,
vorhandenes Personal, das durch das Projekt tlw. refinanziert wurde) 164.900,47 EURO

Reisekosten 948,70 EURO

Sachausgaben
(Standbeteiligung Medica, Druckkosten, Satz & Layout, etc.) 9.947,07 EURO

Verwaltungsgemeinkostenpauschale
(Miete, Strom, Telekommunikation, etc.) 12.305,82 EURO

5. Wie und wann wurden die Gremien des HSK bisher über die für den Kreis durch die Halbierung des Förderanteils entstandenen Mehrkosten und die nicht ganz gelungene Projektdurchführung informiert?

ÄRZTIN PLUS war kein Projekt des Hochsauerlandkreises, sondern der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH. Die Gremien der WFG, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung, wurden anlässlich ihrer ordentlichen Sitzungen am 21.05.2015 bzw. 22.06.2015 über den teilweisen Widerruf des Bewilligungsbescheides und die Kürzung der Förderung informiert.“

* Mit “Zertifizierungsprozess FFU” ist offensichtlich das Zertifikat “Familien-Freundliches-Unternehmen im Hochsauerlandkreis” gemeint, das jährlich etwa 10 Betriebe von der WFG erhalten.

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“Das stand doch in der Zeitung!”

By adminRL at 10:51 pm on Tuesday, February 9, 2016

… oder “Das kam doch in Radio!” – also muss es auch genau so gewesen sein. Das Vertrauen vieler Menschen in die Qualität der Berichte der “herkömmlichen” Medien ist immer noch sehr hoch. Aber auch im Sauerland ist bei Medienberichten Vorsicht geboten. Trifft der Inhalt wirklich zu?
Dass die Qualität der Berichte mitunter sehr dürftig ist, wurde in den letzten Tagen wieder aus Berichten heimischer Medien im Zusammenhang mit einer Sitzung des Briloner Stadtrates deutlich.

So meldete ‘Radio Sauerland’ am 04.02. um 10:30 Uhr: “Die Stadt Brilon prüft, ob das Haus Hornig in Gudenhagen-Petersborn als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann.” [http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2016/02/04/article/-56274ebb6d.html]
Aber bereits am Tag vorher hatte der Briloner Stadtrat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, für dieses nicht mehr als Hotel und Gaststätte genutzte Gebäude kein Kaufangebot abzugeben. Die CDU-Fraktion wollte in diesem Ortsteil nicht so víele Flüchtlinge haben…
Zum Zeitpunkt der Meldung von Radio Sauerland war die Absicht der Stadtverwaltung also längst überholt, was sich mit einfacher Recherche hätte herausfinden lassen.

Nicht besser war die Berichterstattung der ‘Westfalenpost’. Es ging hier um eine Aufforderung an den Bürgermeister, einen Beschluss des Briloner Rates zu beanstanden. In der WP war am 06.02. u.a. zu lesen, dass ein Mitglied der Fraktion der Briloner Bürger-Liste (BBL) im Rat “mit Anträgen zu namentlichen Abstimmung und zum Ausschluss der Öffentlichkeit gescheitert war”. “Auf zweieinhalb Seiten listet er fünf vermeintliche Verstöße gegen kommunalpolitische Spielregeln auf.” [http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/buergermeister-soll-beschluss-beanstanden-aimp-id11534313.html#plx1561884076]. Alles nur nebensächliche Formalien?

Der WP-Redakteur war in der Ratssitzung am 03.02. selbst anwesend und ihm lag der komplette Text der Beanstandungsaufforderung vor; aber er hat nicht erkannt, worum es wirklich geht. Die BBL hatte keine namentliche Abstimmung beantragt und hat selbstverständlich auch keinerlei Bedarf, irgendwo von sich aus die Öffentlichkeit auszuschließen. Aber wenn der Chef der Stadtwerke eine Tochtergesellschaft (nur) für den überregionalen Onlinevertrieb von Strom und Gas gründen will, dann muss er auch sagen, für welche Zielgruppen diese Gesellschaft tätig werden soll und wie sie sich Wettbewerbsvorteile gegenüber ca. 1.200 anderen Anbietern in Deutschland verschaffen will. Auch sollte klar werden, wo die 300.000 Euro Startkapital herkommen sollen. Diese und viele weitere Fragen blieben offen. Zum Gesellschaftsvertrag durfte kein einziger Änderungsantrag gestellt werden, und notwendige Abstimmungen fanden nicht statt. Das sind dann nicht nur “vermeintliche Verstöße”, sondern schwerwiegende inhaltliche Mängel. Die Aufforderung zur Beanstandung wurde von allen 4 in der Sitzung anwesenden Ratsmitgliedern der 3 “kleinen” Parteien unterstützt, und der Bürgermeister hat den Beschluss mittlerweile tatsächlich beanstandet, so dass das Thema am 18.02. erneut im Rat auf der Tagesordnung steht. Das hätte man auch in der Tageszeitung fundierter darstellen können…

Fazit:
Nicht alles, was in den Medien berichtet wird, ist tatsächlich so gewesen. Und wer sich genauer informieren möchte, könnte weitere Quellen hinzuziehen.

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Die Reden des Landrats – Alles eine Frage der Interpretation?

By adminRL at 12:04 pm on Saturday, February 6, 2016

Rede mit Echo
Anlässlich des Neujahrsempfangs der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) hielt der Landrat des Hochsauerlandkreises eine fulminante Rede. Sie schallte sogar bis Düsseldorf. Selbstverständlich berichtete die Westfalenpost. Die Sauerländer Bürgerliste und Blogs wie www.dorfinfo.de und www.schiebener.net/wordpress berichteten auch.

Worum ging es?
Als Grund für die Aufregung diente eine Meldung, die einige Tage zuvor kursierte, aber an diesem Abend schon längst wieder vom Tisch war. Es ging um die Schützenvereine, konkret um eine angeblich vom NRW-Finanzministerium ins Spiel gebrachte Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Fall, dass die Vereine weiterhin keine Frauen aufnehmen.
Dazu eine Hörprobe, genauer gesagt ein Zitat aus der WP: „ … Landrat Dr. Karl Schneider fand jetzt drastische Worte: Dämlicher könne man nicht handeln, eine ‘blödsinnige Idee’ sei das gewesen, sagte er beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) und der Stadt Meschede; wir berichteten. Die Landesregierung liefere regelmäßig solche Schnellschüsse, sagte der Landrat. …

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans konterte die eindrucksvolle Neujahrsrede des Landrats mindestens ebenso wortgewaltig mit einem Brief an eben diesen und an den Bürgermeister der Stadt Meschede, den Sauerländer Schützenbund, die IMW und an die Lokalredaktion der WP.
Hier eine Leseprobe aus dem Schreiben des Ministers vom 28.01.2016: „ … Auseinandersetzungen mit offenem Visier schätze ich. Ich habe aber ein enormes Problem damit, wenn jemand meint, in seinem Herrschaftsbezirk unwidersprochen haltlose Unterstellungen verbreiten und das Blaue vom Himmel herunter fabulieren zu können. …. Wer sich öffentlich mit derartig markigen Worten aus dem Fenster hängt, sollte für seine Behauptungen Urteile und Belege haben. …“

Worauf wir aber eigentlich hinaus wollen …
… ist diese/unsere Anfrage (zur besagten Rede) …
Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=6425
… und die Reaktion darauf aus dem Kreishaus mit Datum vom 02.02.2016.
Bevor wir das Schreiben der Kreisverwaltung in voller Länge veröffentlichen, stellen wir hier erst mal (zwecks besserem Verständnis) unsere Frage Auszügen aus der Antwort gegenüber. Los geht`s:

Frage der SBL: Wie ist nach Ihrer Kenntnis der Sachverhalt? Ist die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine Idee des NRW-Finanzministeriums oder waren die Finanzämter die Urheber dieser Absicht?
Antwort des Landrats: „….Tatsache ist, dass ein Versuch unternommen worden ist, das Schützenwesen mit weiteren Anordnungen zu beschweren. Letztendlich ist der Finanzminister auch für das Handeln der Oberfinanzdirektion und der Finanzämter inhaltlich und politisch verantwortlich. Die Urheberschaft ist insofern unerheblich, es zählt allein, dass möglicherweise den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden sollte. …“

Noch eine Frage, noch eine Antwort …
… jetzt im Zusammenhang mit der Neujahrsrede des Landrats in Winterberg. Die WP gab Dr. Karl Schneider mit den Worten wieder: „ … Aber es sei höchste Zeit, Tatsachen anzusprechen, Unrecht zu benennen und „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“ in Bezug auf die Abschiebe-Praxis im HSK zu unterbinden. … “
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/30-fluechtlingshelfer-aus-winterberg-ausgezeichnet-id11449713.html

Frage der SBL: Welche „anderen Kreisparteien“ titulieren Sie als heuchlerisch, und warum? Wen und was meinen Sie genau damit? Falls das Zitat zutreffen sollte, wie begründen Sie Ihre Äußerung?
Antwort des Landrats: „ …. Zu meiner Rede zum Neujahrsempfang in Winterberg kann ich Ihnen folgende Information geben. Das Zitat aus der Westfalenpost ist so nicht richtig. Ich habe mich unter dem Hinweis auf die Kölner Ereignisse in etwa wie folgt geäußert: ‘Es hat viel zu lange gedauert, bis alles ans Tageslicht gekommen ist. Und auf einmal darf etwas ausgesprochen werden, was sonst als politisch unkorrekt angeprangert worden ist. Die Heuchelei kennt offenbar keine Grenzen. Was ist auch meine Behörde politisch verurteilt worden, wenn wir nach Recht und Gesetz abgeschoben haben.’ ….”
Ende des Pingpong-Spiels.

Jetzt das Schreiben des Landrats an die SBL-Fraktion komplett:
„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises; hier: Neujahrsansprachen des Landrats vom 26.01.2016

Sehr geehrter Herr Loos,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Manuskripte der von Ihnen angesprochenen Reden bei den Empfängen in Winterberg und Meschede kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen, da ich beide Reden nur als Grobraster genutzt und in weiten Teilen frei gesprochen habe („Es gilt das gesprochene Wort!”).
Ich bleibe bei meiner Kritik an der Finanzverwaltung NRW, die ich beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft geäußert habe. Dies habe ich auch Herrn Finanzminister Dr. Walter-Borjans in meinem Antwortschreiben auf seinen offenen Brief mitgeteilt. Tatsache ist, dass ein Versuch unternommen worden ist, das Schützenwesen mit weiteren Anordnungen zu beschweren. Letztendlich ist der Finanzminister auch für das Handeln der Oberfinanzdirektion und der Finanzämter inhaltlich und politisch verantwortlich. Die Urheberschaft ist insofern unerheblich, es zählt allein, dass möglicherweise den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden sollte.
Zu meiner Rede zum Neujahrsempfang in Winterberg kann ich Ihnen folgende Information geben. Das Zitat aus der Westfalenpost ist so nicht richtig. Ich habe mich unter dem Hinweis auf die Kölner Ereignisse in etwa wie folgt geäußert: ‘Es hat viel zu lange gedauert, bis alles ans Tageslicht gekommen ist. Und auf einmal darf etwas ausgesprochen werden, was sonst als politisch unkorrekt angeprangert worden ist. Die Heuchelei kennt offenbar keine Grenzen. Was ist auch meine Behörde politisch verurteilt worden, wenn wir nach Recht und Gesetz abgeschoben haben.’
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl Schneider“

Nachsatz
Wenn wir uns richtig erinnern, blickte Herr Dr. Schneider in der Stadthalle Meschede für seine „in weiten Teilen frei gesprochene Rede“ auf eine nicht unerhebliche Anzahl mit großer Schrift beschriebener DIN A5-Blätter. Schade, dass er diese Notizen offenbar anscheinend niemandem zur Verfügung gestellt hat und offenbar auch nicht stellen möchte. Womöglich hätten sich so einige Missverständnisse, auch seitens der Presse, vermeiden lassen!?

Mehr Infos:
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/imw-finanzamt-meschede-missbraucht-id11498662.html
Klack: http://www.schiebener.net/wordpress/gemeinnuetzigkeit-der-schuetzenvereine-nrw-finanzminister-walter-borjans-zu-hsk-landrat-karl-schneider-ihre-darstellung-allerdings-schlaegt-dem-fass-den-boden-aus/

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30 : 1

By adminRL at 9:16 am on Thursday, February 4, 2016

31 Landkreise gibt es in NRW. Ende Januar hat das Statistische Landesamt neue Bevölkerungszahlen veröffentlicht, mit dem Stand 30.06.2015. Danach ist die Bevölkerungszahl im 1. Halbjahr 2015 in 30 der 31 Landkreise gestiegen, nur im Hochsauerlandkreis ging sie zurück, und das deutlich.
Auf Landesebene gab es einen Anstieg um etwa 45.000 Einwohner. Das lag am “Wanderungsgewinn”, der mit 75.600 Einwohnern deutlich höher ausfiel als der “Sterbefallüberschuss” mit 34.400. Ein weiteres Plus von 3.800 Personen resultierte aus Korrekturen in der Meldestatistik.

Unter den Landkreisen hatte der Rhein-Sieg-Kreis mit ca. 3.100 Einwohnern den größten Zuwachs. Unser Nachbarkreis Soest wuchs um 1.500 Personen, der HSK verzeichnete ca. -700. Auch in 21 der 23 kreisfreien Städte in NRW stieg die Bevölkerungszahl, am höchsten in Essen mit +3.200.

Innerhalb des HSK hatten Hallenberg, Marsberg und Medebach mit jeweils knapp 20 Einwohnern geringe Zuwächse. In den anderen 9 Gemeinden gab es abnehmende Bevölkerungszahlen. Besonders auffällig war der Rückgang in Bestwig mit -362, das sind -3,2 Prozent. Danach kamen Brilon mit -90 und Meschede mit -80.

Die gesamte Pressemeldung des Statistischen Landesamtes ist hier nachzulesen, die Zahlen für die einzelnen Gemeinden stehen hier.

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Abschiebehindernis „ethnische Verfolgung“ – Ein kleiner Praxistest mit deprimierendem Ergebnis

By adminRL at 1:13 pm on Sunday, January 31, 2016

Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete ein Bundestagsabgeordneter bei einer Info-Veranstaltung im Januar 2016 auf die Frage einer Zuhörerin.

Das lässt hoffen. Da mache ich doch gleich mal den „Internet-Praxistest“.

Treffer!
Leider ist die erste Meldung, die mich anblitzt, ziemlich ernüchternd. Meine Stichworteingabe führte mich nämlich zu einem Antrag der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag vom 17.12.2015, Drucksache 16/10297. Der Titel:
„Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen“. Aha, ganz aktuell!
Klick:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/12/abschiebung-in-verfolgung-hunger-kaelte-und-not-stoppen

Der Antrag befasst sich explizit mit dem Schicksal von ethnischen Minderheiten auf dem Balkan. Dazu gehören Roma, Ashkali und Ägypter z.B. in Serbien, Mazedonien und Kosovo.

Schlechte Nachricht!
Offenbar ist es traurige Praxis, dass diese Menschen – trotz eines sogenannten Sensibilisierungserlasses, den die NRW-Landesregierung an die Ausländerbehörden gerichtet hatte – von (eben diesen oder von einigen dieser?) Ausländerbehörden zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden. Und das, obwohl sich die Lage für Roma, Sinti und andere Bevölkerungsgruppen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien offenbar keinen Deut verbessert hat, vielleicht sogar noch schlechter geworden ist.

Die Situation für ethnische Minderheiten in den Balkanländern schildert die Piraten-Fraktion in ihrem Antrag als menschenunwürdig und unzumutbar. Ein Auszug:
„ … Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.
Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. …“

Ich könnte die Auflistung der „Treffer“ beliebig fortsetzen.

Frage: Wann und wo bedeutet denn nun die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit ein Abschiebehindernis und wann und wo nicht?
Das verstehe wer will. Ich verstehe das jedenfalls nicht!

Gabi Joch-Eren

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Schnelle Reaktion des NRW-Finanzministers über “das Blaue vom Himmel”

By adminRL at 3:25 pm on Thursday, January 28, 2016

Am 27.01.2016 griff die WP Meschede noch einmal den Neujahrsempfang in Meschede als Thema auf. In dem Bericht steht u.a.:
“Der zeitweilige Vorstoß aus dem NRW-Finanzministerium, Schützenbruderschaften und -vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie keine Frauen aufnehmen, findet immer noch ein Echo. Landrat Dr. Karl Schneider fand jetzt drastische Worte: Dämlicher könne man nicht handeln, eine ‘blödsinnige Idee’ sei das gewesen, sagte er beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) und der Stadt Meschede.”
[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/imw-finanzamt-meschede-missbraucht-id11498662.html#plx1779201249]

Bereits am nächsten Tag schrieb dazu NRW-Finanzminister Borjans einen Brief an den Landrat des HSK. Darin heißt es:
“Auseinandersetzungen mit offenem Visier schätze ich. Ich habe aber ein enormes Problem damit, wenn jemand meint, in seinem Herrschaftsbezirk unwidersprochen haltlose Unterstellungen verbreiten und das Blaue vom Himmel herunter fabulieren zu können. Das haben Sie ausweislich des Berichts über den Neujahrsempfang … gemacht.
Wer sich öffentlich mit derartig markigen Worten aus dem Fenster hängt, sollte für seine Behauptungen und Urteile Belege haben. Die aber können Sie gar nicht vorbringen, weil es eine politische Vorgabe wie von Ihnen behauptet nicht nur nicht gab, sondern weil ich unmittelbar nach Kenntnis des Sachverhalts eingeschritten bin…
Nachdem ich am 19. Januar von der Entscheidung der Oberfinanzdirektion erfahren habe, … habe ich nicht eine Sekunde gezögert und die Behörden angewiesen, von einer solchen Übertragung Abstand zu nehmen. Traditionsvereine wirken weit über ihre Mitgliedschaft hinaus für das Gemeinwohl. Dass auch ich eine Debatte darüber für angezeigt halte, ob es noch in die Zeit passt, Frauen die Mitgliedschaft in einem Schützenverein zu verwehren, habe ich ebenfalls deutlich gemacht, ebenso wie die Überzeugung, dass das Gemeinnützigkeitsrecht dafür der falsche Hebel und das Finanzamt die falsche Institution ist. Das ist Sache einer Debatte vor Ort…
Ihre Darstellung allerdings schlägt dem Fass den Boden aus…
Politischer Streit – gern, aber bitte auf dem Boden der Tatsachen!”

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Die Reden des Landrats verhallen nicht ungehört …

By adminRL at 12:05 am on Wednesday, January 27, 2016

„Wir schaffen es nicht“ betonte Landrat Dr. Karl Schneider mehrmals in seinen Neujahrsansprachen. Er meinte damit die Flüchtlingssituation. Mit seiner öffentlichen Kritik an der Kanzlerin hielt er, genau wie in dem von ihm mit unterzeichneten „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte/innen, nicht hinterm Berg.

Beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 22.01.2016 gab es neben dem Flüchtlingsthema aber auch noch einen weiteren „Aufreger“. Im Sauerland kochten gerade die Gemüter hoch. Es hatte nämlich kurz zuvor eine Meldung die Runde gemacht, dass den Schützenvereinen unter bestimmten Voraussetzungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bevorstehen könnte. Für den Landrat war das ein Grund, mehr scharfe Worte Richtung Landesregierung zu schicken.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) findet einige öffentliche Äußerungen des Landrats nicht wirklich erfreulich. Darum schrieb sie am 26.01.2016 den Landrat an. Hier das Anschreiben und die Anfrage der SBL in voller Länge:

„Arnsberg, 26.01.2016

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Neujahrsansprachen des Landrats

Sehr geehrter Herr Landrat,

am Freitag dem 22.01.2016 hielten Sie beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) eine beachtenswerte Rede. Sie widersprachen erneut der Bundeskanzlerin, indem Sie wiederholten: „Wir schaffen das nicht!“ Das war der Auftakt einer Ansprache, bei der es vielleicht nicht nur um die Bundespolitik ging, sondern die sich auch auf die bald bevorstehende Landtagswahl bezogen haben könnte.

Denn am Schluss Ihrer Rede fokussierten Sie Ihre Kritik auf die NRW-Landesregierung. Dabei führten Sie aus, das Finanzministerium habe unsere Finanzämter angewiesen, Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sofern sie keine Frauen als Vereinsmitglieder aufnehmen. Sie beklagten dabei auch den „Missbrauch unserer Finanzämter“.

Wie wir alle wissen, war die Angelegenheit zum Zeitpunkt Ihrer Rede schon wieder vom Tisch. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte sie für erledigt erklärt und die Finanzämter angewiesen, die Gemeinnützigkeit der Schützenvereine nicht vom Geschlecht ihrer Mitglieder abhängig zu machen.

Wie verhielt sich das wirklich?
Einigen Presseberichten zufolge könnte der Sachverhalt etwas anders gewesen sein als Sie in Ihrer Rede dargestellt haben. Manche Meldungen lassen die Folgerung zu, dass nicht das NRW-Finanzministerium Urheber des Vorhabens war, Schützenvereinen unter bestimmten Voraussetzungen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sondern die Finanzämter selbst.

Da uns das Hintergrundwissen und weitergehende Informationen dazu fehlen und wir die Angelegen-heit demzufolge nicht genau beurteilen können, möchten wir Sie hiermit fragen:

• Wie ist nach Ihrer Kenntnis der Sachverhalt?
Ist die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine Idee des NRW-Finanzministeriums oder waren die Finanzämter die Urheber dieser Absicht?

Unsere nächsten Fragen beziehen sich auf eine Rede, die Sie beim Neujahrsempfang 2016 in Winterberg hielten. „derwesten.de“ zitiert Sie mit den Sätzen:
‘Aber es sei höchste Zeit, Tatsachen anzusprechen, Unrecht zu benennen und „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“ in Bezug auf die Abschiebe-Praxis im HSK zu unterbinden.’ [http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/30-fluechtlingshelfer-aus-winterberg-ausgezeichnet-id11449713.html]

Wir fragen Sie:

• Welche „anderen Kreisparteien“ titulieren Sie als heuchlerisch, und warum?
Wen und was meinen Sie genau damit?

• Falls das Zitat zutreffen sollte, wie begründen Sie Ihre Äußerung?

Noch einige Bemerkungen zu „Wir-schaffen-es-nicht”-Reden:

Auch wenn Ihnen der Standpunkt der SBL/FW sicherlich bekannt ist, möchten wir hier trotzdem kurz darauf eingehen, uns zu diesen Reden und dem „Brandbrief“ der 5 südwestfälischen Landräte an die Bundeskanzlerin äußern und mit wenigen Worten erläutern, warum wir die Aussage “Wir schaffen es nicht“ für ein falsches Signal halten:

• Der Satz trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung des Problems bei, im Gegenteil.
• Er ändert nichts an den Fluchtursachen und wahrscheinlich auch nichts der Zahl der sich auf der Flucht befindenden Menschen.
• Er verursacht womöglich Zweifel, Ängste und Mutlosigkeit, die wiederum zu mehr Fremden¬feindlichkeit, einer weiteren Spaltung der Bevölkerung und zu einem noch größeren Zulauf bei Parteien und Bewegungen führen, die Sie sicher auch nicht gut heißen.
• Er kann dazu führen, hauptberufliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu demotivieren.
• Es kann zu rücksichtslosem Verhalten von Mitarbeitern des Kreisausländeramtes gegenüber Flüchtlingen führen, wie es in jüngster Zeit wieder zu beobachten war (darauf kommen wir noch zurück).
• In dieser angespannten Situation trägt ein „Wir schaffen das nicht!“ nicht zur Unterstützung der Bundesregierung bei.

„Wenn wir wollen, dann schaffen wir es“! Das ist unsere Meinung.

Abschließend möchten wir Sie noch bitten, der SBL-Fraktion das Manuskript Ihrer in Winterberg gehaltenen Neujahrsansprache 2016 zur Verfügung zu stellen und das Manuskript Ihrer Rede vom letzten Freitag (22.01.2016) in Meschede.

Herzlichen Dank!“

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188.000 Euro ohne Nutzen?

By adminRL at 7:15 am on Friday, January 22, 2016

Im Kreishaus sitzt auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des HSK. Sie befasst sich z.B. mit dem An- und Verkauf von Gewerbegrundstücken im HSK. Weitere Aufgaben bestehen in der Durchführung von Projekten, für die es mitunter sogar Zuschüsse von Bund, Land oder aus Europäischen Fördertöpfen gibt.

Eines dieses Projekte trug den Titel “Ärztin Plus”. Bei den Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss im Dezember fragte die SBL wegen dieses Projektes nach. Die Frage blieb zunächst unbeantwortet und wurde jetzt als Anlage zum Protokoll der Sitzung beantwortet.

Daraus erfahren wir u.a., dass es statt der angekündigten 60% nur 30% Förderung zu den Projektkosten gab. Denn das Bundesverwaltungsamt hat 2015 den ursprünglichen Bewilligungsbescheid teilweise widderufen. Damit hatte der HSK zusätzlich 56,4 TEuro aufzubringen. Insgesamt hat das Projekt 188,1 TEuro gekostet. Über den tatsächlichen Nutzen dieses Projekts wird nichts berichtet.

Viele Fragen blieben noch offen. Daher stellte die SBL folgende schriftliche Anfrage:

“Wir finden es erfreulich, dass sich der HSK intensiv mit dem drohenden Ärztemangel in unserem Landkreis auseinander setzt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Hochsauerlandkreises das Projekt „Ärztin PLUS“ eingebracht hat auch mit dem Ziel, die Gleichstellung von Frauen zu fördern, indem attraktive und familienfreundliche Arbeitsplätze angeboten werden. Für diese Maßnahme wurden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfond und Bundesmitteln bewilligt. Wie ich auf Nachfrage in Ihrem Haus erfuhr, sind höhere Gesamtausgaben entstanden als geplant und der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wurde teilweise widerrufen mit der Begründung, dass die Ziele des Förderprojekts nicht vollständig erreicht worden sind.
Mittlerweile ist das Projekt „Ärztin PLUS“ abgeschlossen. Daher möchten wir in Erfahrung bringen, welche Ergebnisse zu verzeichnen sind:
1. Welche Ziele wurden erreicht?
2. Welche Ziele wurden nicht erreicht? Warum wurden die Ziele nicht erreicht?
3. Welche nachhaltigen Auswirkungen hat das Projekt jetzt?
4. Wofür sind die Kosten von insgesamt 188,1 TEuro entstanden?
5. Wie und wann wurden die Gremien des HSK bisher über die entstandenen Mehrkosten und die nicht ganz gelungene Projektdurchführung informiert?”

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Bildungs- und Teilhabepaket: Gut gemeint, nicht gut gemacht.

By adminRL at 11:04 pm on Wednesday, January 20, 2016

2011 führte die Bundesregierung das „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) ein. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sah das BuT von Anfang an kritisch, zum einen aufgrund der offenbar viel zu geringen finanziellen Leistungen, aber auch wegen des hohen Verwaltungsaufwands. Zudem ist die Antragstellung für viele Familien mit hohen bürokratischen Hürden verbunden.

Nach wie vor ist die SBL der Meinung, dass das BuT viele bedürftige Kinder und Jugendliche nicht oder nicht im genügenden Maße erreicht.

Diese Ansicht unterstreicht z.B. auch eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, wonach in Niedersachsen die tatsächlichen Kosten des Schulbedarfes die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erstatteten Schulbedarfe bei weitem übersteigen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der notwendige Betrag bei allen Schulformen und Jahrgängen deutlich über 200 Euro liegt. Besonders groß sei die Unterdeckung bei der Einschulung und beim Schulwechsel in die Klasse 5 mit Kosten von rund 350 Euro.

Die SBL-Fraktion stellte am 19.01.2016 eine Anfrage an den Landrat mit der Bitte – bezogen auf die Jahre 2013, 2014 und 2015 – folgendes zu beantworten:

1. Schulausflüge – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten eine finanzielle Förderung aus dem BuT für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
2. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten eine finanzielle Förderung aus dem BuT für ihren persönlichen Schulbedarf? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
3. Schülerbeförderung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten für diesen Zweck eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
4. Schulische Angebote für ergänzende Lernförderung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten aus diesem Grund eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
5. Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten dafür eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
6. Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wie Vereinsmitgliedschaften und Musikunterricht – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten aus diesem Anlass eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr? Für welche Leistungen flossen diese Mittel im Einzelnen?
7. Wie groß ist der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des BuT in Ihrem Hause (Anzahl Mitarbeiter/innen/monatliche Arbeitszeit)?
8. Ist Ihre Behörde der Ansicht, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein Erfolg ist und dass die tatsächlichen Kosten durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt sind?
9. Wünschen Sie bzw. Ihre Mitarbeiter/innen Änderungen oder Reformen? Wenn ja, welche?

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Update zu unserem Beitrag „Einsatz-Wörterbuch – Feuerwehren sollen selbst über seinen Einsatz entscheiden“

By adminRL at 11:38 pm on Friday, January 15, 2016

Einige haben vielleicht schon etwas gehört oder gelesen über das „Einsatz-Wörterbuch“ der Feuerwehr, auch „Feuerwehrhandbuch“ genannt? Bei dieser Broschüre handelt es sich um eine sprachliche Hilfestellung. Sie ist dazu gedacht, die Kommunikation der Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Menschen, deren Deutsch-Kenntnisse unzulänglich sind, zu erleichtern. Vielleicht kann es bei einem Alarm in einer Flüchtlingsunterkunft helfen, Leben zu retten?

Und so sieht es aus:
http://www.feuerwehr-arnsberg.de/wir-ber-uns-topmenu-159/downloads/func-startdown/103/

Entwickelt wurde diese Publikation von der Feuerwehr Arnsberg. Dort ist sie schon fast zwei Jahre im Einsatz. Im „restlichen“ Hochsauerlandkreis wird die Broschüre anscheinend noch nicht in den Feuerwehrfahrzeugen mitgeführt? Wenn wir da nicht richtig im Bilde sind? Bitte melden! Bitte melden! Bitte melden!

Es gibt viel Lob für die Kommunikationshilfe, nachzulesen z.B. in der Zeitung “Behörden-Spiegel”.
Klick:
http://www.pressebox.de/pressemitteilung/propress-verlagsgesellschaft-mbh/Feuerwehr-Arnsberg-veroeffentlicht-Einsatz-Woerterbuch/boxid/755074

Die SBL-Fraktion erkundigt sich seit fast 2 Jahren von Zeit zu Zeit beim Hochsauerlandkreis nach den Erfahrungen mit dem „Einsatz-Wörterbuch“. Mit Schreiben vom 28.12.2015 informierte uns die Kreisverwaltung im Auftrag des Landrats darüber, dass es weiterhin keine Erfahrungen mit dem Einsatz des Handbuchs gebe. Ein Mitarbeiter der Organisationseinheit „Rettungsdienst, Feuer- und Katstrophenschutz“ teilte uns dazu folgendes mit:

„Sehr geehrter Herr Loos,

hiermit nehme ich Bezug auf Ihre o.g. Anfrage sowie meine Antwort vom 29. Oktober.

Ergänzend dazu teile ich mit, dass hinsichtlich Erfahrungswerten zur Nutzung des „Einsatz-Wörterbuchs“ eine Abfrage auf dem Wehrleiterseminar am 28./29. November erfolgt ist: Erfahrungen im Einsatz einer Feuerwehr sind weiterhin bislang nicht gemacht worden.“

Hier geht es zum Text unserer letzten (jetzt „upgedateten“) PM über den Einsatz bzw. Nicht-Einsatz des „Einsatz-Wörterbuchs“:
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6255

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Gesundheitsministerium hat Zugriff auf die Patientenakten der Veramed-Klinik

By adminRL at 1:54 am on Thursday, January 14, 2016

Auf die Frage: „Wo bleiben die Patientenakten der ehemaligen Veramed-Klinik?“ hatte die Kreisverwaltung aufgrund einer Anfrage der SBL-Fraktion

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6397

am 12.01.2016 folgende Antwort:

„Patientenakten Veramed-Klinik
Anfrage der Fraktion Sauerländer Bürgerliste vom 05.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage vom 05.01.2016 beantworte ich wie folgt:

Soweit mir bekannt ist, sind die Patientenakten gesichert, aber noch nicht gesichtet und sortiert, so dass eine Einsichtnahme durch Patienten/Innen oder deren Angehörige theoretisch möglich, aber mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird.

Ob die Frage, wer sich um die Gesuche von Menschen, die Einsicht in eigene oder die Akten ihrer verstorbenen Angehörigen nehmen möchten, kümmert, inzwischen zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen geklärt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Da das Ministerium aber jedenfalls die Möglichkeit hat, auf die Akten zuzugreifen, können sich die Menschen mit ihrem Anliegen an das Ministerium wenden.“

Das ist eine klare Aussage. Wir hoffen, dass die Angelegenheit für alle Betroffenen nun end-lich praktikabel gelöst ist (oder wird?)!

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Minister Remmel will eine Reduzierung der Nitrat-Belastung – Wir wollen das auch!

By adminRL at 1:17 am on Wednesday, January 13, 2016

Deshalb fordert der NRW-Umweltminister eine neue Düngeverordnung. Wir fordern sie auch!
Denn die Nitrat-Belastung im Grundwasser steigt und steigt und steigt. Darüber berichtete nicht nur das NRW-Umweltministerium, sondern auch „Water4life“ und der WDR und viele andere:
Klick:
http://water4life-blog.info/krebsgefahr-durch-trinkwasser.html
http://www1.wdr.de/themen/verbraucher/themen/gesundheit/nitrat-grundwasser-100.html
https://www.umwelt.nrw.de/umweltschutz-umweltwirtschaft/umwelt-und-wasser/grundwasser/grundwasserschutz/grundwasser-und-landwirtschaft

Das NRW-Umweltministerium hat Maßnahmen ergriffen. Im Jahr 2013 richtete es eine Datenbank ein, in der jeder, der organische Düngemittel (Gülle, Mist, Gärreste) in Verkehr bringt, sowie die Abnehmer dieses Materials und die abgegebene Menge nach entsprechender Meldung erfasst werden sollen.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erarbeitete einen Nitrat-Bericht. Er ergab u.a., dass in unserem Nachbarkreis Paderborn oberflächennahes Grundwasser eine sehr hohe Nitratbelastung von über 150 Milligramm pro Liter Grundwasser aufweist.

Der WDR stellte (siehe oben angegebenen Link) einen Bericht und eine Karte ins Internet ein, woraus hervorgeht, dass im Hochsauerlandkreis bis zu 20 Prozent der privaten Trinkwasserbrunnen erhöhte Nitratwerte aufweisen. Der WDR verweist hier auch auf den Nitratbericht NRW 2014. Der zeigt für den HSK in zwei Bereichen (die beide an den Kreis Paderborn grenzen) offenbar deutlich erhöhte Nitratwerte auf.

„Water4life“ sieht in Deutschland „einen der größten Trinkwasserverschmutzer der EU“. Nitrat-Grenzwerte seien bei der Hälfte aller Messstellen erhöht. Brüssel warne massiv vor Krebsgefahren durch Nitrat im Trinkwasser. In Folge von Massentierhaltung und Gülletourismus komme es zu einer Überdüngung der Felder. Von den Pflanzen nicht aufgenommene Nährstoffe gerieten als Nitrat in unsere Gewässer. Der Bundesverband für Energie und Wasserwirtschaft schlage Alarm und kritisiere die Blockadehaltung der Politik. Sie habe der Agrar- und Biogas-Lobby das Zepter überlassen. Die Kontrollen blieben mangelhaft.
Ende der Zitate – Zurück zur Situation im Hochsauerlandkreis.

Die SBL-Fraktion schickte am 5. Januar 2016 diese „Nitrat-Anfrage“ an den Landrat und an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
Wir bitten Sie zu beantworten:
1. Wie häufig, wann und an welchen Messstellen im HSK werden die Nitratwerte des Oberflächenwassers überprüft?
2. Wie sind die letzten Ergebnisse?
3. Sind die Nitrat-Werte in den letzten 5 Jahren angestiegen?
4. Wenn ja, wo sind die Messwerte besonders hoch?
5. An welchen Messpunkten liegen sie unter den gesetzlich zulässigen Grenzwerten?
6. Wer führt die Untersuchungen durch und wie werden sie dokumentiert?“

Klar, wenn die Antwort aus dem Kreishaus da ist, werden wir wieder berichten ….

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Wo bleiben die Patientenakten der ehemaligen Veramed-Klinik?

By adminRL at 7:55 am on Sunday, January 10, 2016

Schon öfters waren die Patientenakten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen hier ein Thema. Jahrelang kümmerte sich niemand um das verlassene Gebäude und die dort gelagerten Akten, so dass sie für ungebetene Besucher des Gebäudes frei zugänglich waren. Nachdem die SBL Hinweise von Angehörigen ehemaliger Patienten bekam, griffen wir das Thema auf. Nach einigem Hin und Her kamen die Akten schließlich in der Kreisverwaltung unter Verschluß. Damit waren sie sicher gelagert, aber auch nicht mehr für die dazu Berechtigten zugänglich.

Nun hat sich offenbar ein Käufer für das leerstehende Gebäude gefunden. Darüber berichtete die Westfalenpost am 12.12.2015: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/neues-leben-in-der-geisterklinik-bei-meschede-id11373374.html. Das NRW-Gesundheitsministerium will in diesem Zusammenhang die Patientenakten nun übernehmen.

Diese neue Entwicklung war Anlass für die folgende Anfrage an den Landrat:

“Nachdem nun bekannt ist, dass ein Kaufvertrag für Grundstück und Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen abgeschlossen wurde und die Westfalenpost Meschede in ihrem Artikel vom 12.12.2015 hinsichtlich der Patientenakten der insolventen Klinik berichtete:
‘Das Gesundheitsministerium wird zwar weiterhin mit dem Insolvenzverwalter um Geld streiten, die Akten allerdings künftig selbst einlagern.’
möchten wir Sie fragen:

• Ist Ihnen bekannt, ob es ehemaligen Patientinnen und Patienten der Veramed-Klinik bzw. deren Erben jetzt endlich möglich ist, Einsichtnahme in ihre Patientenakten bzw. die Akten ihrer Angehörigen zu nehmen oder diese Unterlagen anzufordern?

• Wenn ja, müssen sich die betreffenden Personen derzeit noch mit ihrem Anliegen an den Insolvenzverwalter oder bereits an das NRW-Gesundheitsministerium wenden?”

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Flüchtlingspauschale – Kritik an ungerechter Verteilung von Landesmitteln

By adminRL at 9:41 pm on Wednesday, January 6, 2016

Profiteure und Verlierer?

Die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge und die Aufteilung der Landesmittel nach 100%-Quoten statt nach den tatsächlichen Zuweisungszahlen stehen in der Kritik.
„Focus online“ berichtete am 19.12.2015, das Land NRW überweise 162 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen an die falschen Kommunen. Einige Städte, u.a. Düsseldorf und Köln, profitierten besonders von der Fehlsteuerung. Der Grund liege in der Abweichung der Zahl der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschlüssel.
In der Online-Ausgabe der Zeitung „Der Patriot“ wird am 22.12.2015 der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn mit der Aussage zitiert: „Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von den kreisangehörigen Kommunen versorgt und betreut werden.“ Das Ergebnis sei, dass durch jeden Flüchtling, der von einer Kommune zusätzlich über die gesetzliche Quote aufgenommen werde, ihr im Jahr 2016 10.000 Euro Landesmittel entgingen. Nach einer von der Zeitung veröffentlichten Grafik liegen die Quoten in 10 der 14 Gemeinden des Kreises Soest ziemlich nahe bei 100% des Solls, in Soest bei etwa 190% und in Wickede, Rüthen und Möhnesee zwischen 284% und 260%.
Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein erklärt auf seiner Internetseite, dass die tatsächliche Zuweisungsquote in Bad Berleburg bei 167,13 %, in Bad Laasphe 170 % und in Burbach sogar 245,66 % liege. Daraus würden sich für die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein negative finanzielle Folgen ergeben, im Gegensatz zu vielen großen Kommunen an Rhein und Ruhr, die ihre Aufnahmequoten nicht erfüllen.

Glück für Meschede? Pech für Eslohe?

Eslohes Bürgermeister Kersting äußerte sich zur Verteilung der Landesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung unter einem speziellen Aspekt. In der WP vom 29.12.2015 sprach er von einer „unglaublichen Fehlsteuerung“. Die Gemeinde Eslohe werde im Vergleich zur Stadt Meschede finanziell benachteiligt, weil Flüchtlinge, die in den beiden vom Land betriebenen Notunterkünften in Meschede untergebracht sind, auf die Zahl der dortigen Asylbewerber angerechnet werden. Zusätzlich zahle das Land an Meschede die übliche Pauschale, ohne dass in der Stadt zusätzliche Asylbewerber untergebracht werden müssten.
Offenbar gibt es bei der Verteilung der Flüchtlingspauschalen auf Landes- wie auf Kreisebene Gewin-ner und Verlierer!?

Problem erkannt?

Die Landesregierung scheint das Problem erkannt zu haben. Monika Düker MdL stellte im Dezember 2015 klar, dass wir „eine deutlich fairere Verteilung von Mitteln und Geflüchteten benötigen“. Das Land werde daher ein Controlling-Verfahren einrichten, so dass Zuweisungen und Ausnahmen von Zuweisungen nicht mehr zu den thematisierten Schieflagen führen.

Fragen an den Landrat

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte sich ein Bild über die derzeitige Situation im HSK machen. SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos bat darum Landrat Dr. Schneider per Schreiben vom 5. Januar 2016, folgende Fragen zu beantworten:
1.) Wie sind aktuell die tatsächlichen Zuweisungszahlen in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK im Vergleich zum gesetzlichen Zuweisungsschlüssel?
2.) Welchen Städten und Gemeinden sind im vergangenen Jahr aufgrund der Übererfüllung von Flüchtlingsquoten ggf. Landesmittel entgangen und in welcher Größenordnung?
3.) Welche Lösungsvorschläge haben Sie, um die von Herrn Bürgermeister Kersting als „Fehlsteuerung“ kritisierte Verteilung der Landesmittel zukünftig zu vermeiden, so dass alle Kommunen nach ihren Leistungen und ihrem Aufwand Finanzmittel erhalten?

Sobald die Antwort aus dem Kreishaus vorliegt berichten wir ….

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Sinnlos-Flughafen

By adminRL at 6:35 pm on Sunday, January 3, 2016

Flughäfen können sehr teuer und sehr nutzlos sein. Ein besonders markantes Beispiel dafür liefert seit seiner Eröffnung (die im April 2013 stattfand) der Flughafen in Kassel-Calden, nicht weit weg vom HSK. 271 Mio Euro hat der Bau verschlungen. Nachforderungen von Baufirmen in Höhe von 14 Mio Euro sind noch offen: http://www.hna.de/kassel/flughafen/hoch-sind-mehrkosten-4597395.html Das Betriebskostendefizit liegt bei etwa 8,1 Mio Euro pro Jahr. Diese Kosten teilen sich das Land Hessen, der Kreis Kassel, die Stadt Kassel und die Gemeinde Calden.

Und finden dort auch Ankünfte und Abflüge statt? Kaum!
Zwischen 10. Januar und 10. April 2016 haben Besucher immerhin einmal pro Woche (!) die Chance, Landung und Start einer Passagiermaschine zu beobachten. Jeweils Sonntags um 13:50 UIhr landet der Flieger der Fluggesellschaft Germania, der dann aus Las Palmas kommt. Um 14:35 Uhr geht es wieder zurück nach Las Palmas – und die Passagierabfertigung hat danach eine Woche Pause. Und damit der Betrieb nicht zu intensiv wird: Vom 10. April bis zum 1. Mai gibt es keinen einzigen Passagierflug…
Wer es nachlesen möchte:
https://www.kassel-airport.aero/de/fluege-urlaubsangebote/flugplan
https://www.kassel-airport.aero/de/fluege-urlaubsangebote/flugplan?direction=ankunft

Dieser Flughafen wurde zwar – im Gegensatz zum “BER” in Berlin – pünktlich fertig, aber was nützt das, wenn man ihn nicht benötigt??

Filed under: VerkehrspolitikComments Off on Sinnlos-Flughafen
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