Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Die Mehrheit für den Haushalt wird knapper…

By adminRL at 9:06 am on Saturday, December 20, 2014

In der Kreistagssitzung am Freitag wurde der Haushalte für das Jahr 2015 beschlossen. Nur CDU (28 Sitze) und FDP (3) stimmten für den Haushalt. SPD (14), Grüne (4), SBL (2), Linke (2) und Piraten (1) stimmten dagegen.

Am wichtigsten war die Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet erhoben wird. Sie belastet die Haushalte der Städte und Gemeinden sehr stark. Im Jahr 2014 lag der Umlagesatz bei 37,2%. Die Beibehaltung dieses Hebesatzes hatten alle 12 Bürgermeister im Kreisgebiet und die SBL gefordert. Die Grünen schlossen sich während der Sitzung dieser Forderung an. Für eine Erhöhung um 0,5 Punkte hatte sich die SPD ausgesprochen. Die CDU forderte 0,75 Punkte mehr, mit der zumindest missverständlichen Begründung in ihrem Antrag, eine Erhöhung der Kreisumlage sei im Hinblick auf die Haushalte der Gemeinden “auskömmlich”. Nun müssen die Gemeinden ca. 2,4 Mio Euro mehr aufbringen als ohne Erhöhung der allgemeinen Umlage. Außerdem zahlen sie noch 10,5 Mio Euro als Kostenbeteiligung für die Kosten der Unterkunft, die für Empfänger von Alg2 entstehen; in anderen Kreisen wie z.B. in Soest wird dieser Aufwand aus der Kreisumlage ohne eine Beteiligung der Gemeinden finanziert.

Außerdem wurde beschlossen, die Jugendamtsumlage um 1,3 Punkte zu erhöhen; dies betrifft die 9 Gemeinden im Kreisgebiet ohne eigenes Jugendamt.

Wofür braucht der Kreis der zusätzliche Geld? Abgelehnt wurde z.B. der Antrag der SBL, den Zuschuss an das Sauerlandmuseum um 200.000 Euro zu reduzieren. So zahlt der Kreis für ein Museum, das im ganzen Jahr 2015 und insgesamt ca. 4 Jahre lang geschlossen ist, 495.000 Euro, ohne die Baukosten für die Erweiterung. Damit werden u.a. 3,832 Personalstellen im Museum finanziert, sehr viel für ein dauerhaft geschlossenes Museum, das nur in einem ca. 100 qm großen externen Raum einige kleine Ausstellungen anbietet.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der SBL, 400.000 Euro als Einnahme aus der Jagdsteuer einzuplanen. Nach dem von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf soll die Erhebung der Jagdsteuer ab Juli 2015 wieder möglich sein. Damit würde der einstimmige Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2005, dass die Jagdsteuer nicht ersatzlos abgeschafft werden soll, umgesetzt. Doch sowohl CDU als auch FDP und Grüne verweigerten die Zustimmung.

Erheblich teurer wird es auch für die Nutzer der Kreismusikschule. Ihre Entgelte steigen ab August gleich um 12 Prozent. Als Begründung nannte die Kreisverwaltung nur die Tariferhöhungen, doch die betrugen seit 2012 (dem Jahr der letzten Anhebung) in der hier relevanten Entgeltgruppe 9 nur 8,4 Prozent. Wo bleibt der Rest? Und was bringt das ganze, wenn wie bei den letzten Entgelterhöhungen parallel die Schülerzahl deutlich zurückgeht? Eine Musikschule für immer weniger Schüler, die immer mehr Gebühren zahlen müssen, macht keinen Sinn und verbessert die Einnahmesituation des Kreises nicht.

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Anträge der SBL zum Kreishaushalt 2015, 2. Teil

By adminRL at 12:42 am on Friday, December 19, 2014

Und hier die weiteren Anträge der SBL/FW-Fraktion für die Haushaltsdebatte im Kreistag:

Entgelte für die Kreismusikschule
Unsere Fraktion beantragt, die Entgelte für die Kreismusikschule nicht anzuheben.

Begründung und Erläuterung:
Die zuletzt vorgenommenen Erhöhungen der Musikschulentgelte haben regelmäßig dazu geführt, dass die Zahl der Schüler stärker zurückging als sonst. Im Ergebnis sanken im Jahr 2013 trotz der Erhöhung der Entgelte um 5% die Einnahmen um fast 1%.
Es kann nicht Sinn einer Kreismusikschule sein, immer weniger Schüler für immer höhere Gebühren und zu immer höheren Kosten zu versorgen.
Die Kreismusikschule sollte stattdessen ihre Einnahmen durch zusätzliche Angebote verbessern, z.B. durch Blockkurse in den Schulferien.

Anmerkung:
Die Kreisverwaltung hat eine Erhöhung der Entgelte um 12% vorgeschlagen.

Keine Dauer-Leiharbeitsverhältnisse an der Bobbahn
Unsere Fraktion beantragt, keine Leiharbeitnehmer an der Bobbahn einzusetzen.
Die Vertreter des HSK in der ESZW werden aufgefordert und beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse zu beantragen und zu fassen.

Begründung und Erläuterung:
Laut Wirtschaftsplan sollen oder werden bisher eigene Mitarbeiter durch 6 Leiharbeitnehmer, die für 5 Monate bei einer Verleihagentur “eingekauft” werden, ersetzt.
Der Kreis und seine Gesellschaften sollten jedoch hier Vorbild sein und für die Tätigkeiten an der Bobbahn eigene Mitarbeiter beschäftigen, zumal es sich nicht um einen unvorhersehbaren oder kurzfristigen Arbeitsbedarf handelt, sondern um gut planbare Tätigkeiten.

Telekommunikationsgesellschaft (TKG)
Unsere Fraktion beantragt, die Zahlungen an die TKG auf das zur Abwicklung der Gesellschaft unvermeidbare Minimum zu reduzieren und die Tätigkeit der Gesellschaft möglichst bald einzustellen, wobei die bestehenden Vertragsverhältnisse von einem anderen Partner übernommen werden sollen, sofern die Kunden eine Fortsetzung wünschen.

Begründung und Erläuterung:
Die Gründung der TKG im Jahr 2008 war richtig, um die Breitbandversorgung im Kreisgebiet direkt und indirekt (durch Belebung der Markttätigkeiten) zu verbessern. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass sich der Zweck überholt hat. Das Ausbauziel von 2 MBit/sec ist nicht mehr marktkonform, die Preise für die Kunden sind für die angebotene Leistung viel zu hoch, die für die Versorgung entstehenden Kosten sind zu hoch, und eine Verbesserung der Marktlage ist nicht erkennbar.
Andere Anbieter bieten mittlerweile fast flächendeckend bessere Leistungen zu wesentlich günstigeren Preisen.

Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge
Unsere Fraktion beantragt, den Landrat aufzufordern, Flüchtlingen ab sofort zum frühestmöglichen Zeitpunkt Arbeitserlaubnisse zu teilen.

Begründung und Erläuterung:
Viele Flüchtlinge möchten und könnten erwerbstätig sein, dürfen es aber nicht, da sie keine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine Erwerbstätigkeit würde sie nicht nur zufriedener machen, sondern auch unabhängiger von kommunalen Leistungen und damit außerdem die kommunalen Haushalte entlasten.

Pflegestützpunkt einrichten statt beschränktem Beratungsangebot
Unsere Fraktion beantragt, die Arbeitsgruppe “Ambulant vor stationär” in einen Pflegestützpunkt umzuwandeln und die Anzahl der Stellen von 3 auf 2 zu reduzieren.

Begründung und Erläuterung:
Mit bisher etwa 80 Beratungen pro Quartal, also etwa 9 Beratungen pro Mitarbeiter und Monat sind die Mitarbeiter nicht ausgelastet.
Zudem ist die Arbeitsgruppe – wie es auch dem Zweck ihrer Gründung auf Anregung der GPA entspricht – zu einem großen Teil für Empfänger von Leistungen nach SGB XII tätig. Trägerunabhängiger Beratungsbedarf besteht aber auch für viele andere Personengruppen, ohne dass diese bisher entsprechend Berücksichtigung finden.
Ein Pflegestützpunkt hält ein wesentlich offeneres Angebot vor als die bisherige Arbeitsgruppe. Dafür muss die Ansprechbarkeit viel mehr als bisher auch außerhalb des Kreishauses stattfinden. Zudem besteht die Möglichkeit einer personellen Unterstützung durch die Krankenkassen.
Die von der Fa. Unity vorgelegte “Evaluation” enthält gravierende methodische Mängel und ist daher nicht geeignet, eine Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit zu begründen.

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Warum sinken die Schülerzahlen bei der Kreismusikschule?

By adminRL at 3:33 pm on Wednesday, December 17, 2014

Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), hat wenig Verständnis für die erneute Erhöhung der Entgelte bei der Kreismusikschule. Seine Meinung: „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Entgelterhöhungen zu deutlichen und zusätzlichen Verringerungen der Teilnehmerzahlen führen!“

Das Kreistagsmitglied kritisiert, die von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Entgelterhöhungen würden die Teilnehmer jährlich mit mehr als 200.000 Euro zusätzlich belasten. Daher bedürfe die geplante Verteuerung einer sorgfältigen Betrachtung. Die SBL/FW schrieb darum am 27.11.2014 den Landrat an mit der Bitte, An- und Abmeldezahlen der letzten Schuljahre in einer Tabelle darzustellen.

Dieser Bitte kam die Verwaltung nach. Mit Schreiben vom 12.12.2014 stellte der zuständige Sachbearbeiter dar: „Die Musikschule hat bei der Berechnung der Mehreinnahmen aufgrund der geplanten Entgeltanhebung zum 01.08.2015 die Einnahmen des Jahres 2013 zugrunde gelegt. Damit würde, bei Einnahmen von 1.392 T€ im Jahr 2013, die Entgeltanhebung um 12 % ein mögliches Plus von 167.000 € bedeuten. Diese Summe wurde dann auf die aktuellen Schülerzahlen zum 01.09.2014 projiziert, so dass die Musikschule mit maximal 150.000 € pro Jahr ab dem 01.08.2015 rechnet. Dieses kann für das Jahr 2015 nur mit 5/12 berücksichtigt werden, d.h. ca. 60.000 €. Daneben gewährt die Musikschule Sozialermäßigungen, die unter Umständen zu einer weiteren Einnahmeminderung führen können.“

Und nun einige Zahlen aus der beigefügten Tabelle „Übersicht Bestand Musikschüler“.

Schülerzahlen am 01.09.2007 Grundfächer = 747 / Vokalfächer = 2375
Schülerzahlen am 01.09.2008 Grundfächer = 724 / Vokalfächer = 2371
Schülerzahlen am 01.09.2009 Grundfächer = 690 / Vokalfächer = 2380
Entgeltanhebung!
Schülerzahlen am 01.09.2010 Grundfächer = 608 / Vokalfächer = 2266
Schülerzahlen am 01.09.2011 Grundfächer = 525 / Vokalfächer = 2323
Entgeltanhebung!
Schülerzahlen am 01.09.2012 Grundfächer = 559 / Vokalfächer = 2254
Schülerzahlen am 01.09.2013 Grundfächer = 768 / Vokalfächer = 2177
Schülerzahlen am 01.09.2014 Grundfächer = 645 / Vokalfächer = 2041

In der Zeit zwischen dem 01.09.2007 und dem 01.09.2014 sind die Schülerzahlen also kräftig eingebrochen. In den Grundfächern um minus 102, in den Vokalfächern um minus 334.
Über das „Warum“ gibt es sicher unterschiedliche Meinungen!?

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos legte jedenfalls für die Haushaltsberatung in der kommenden Kreistagssitzung (am 19.12.2014) den Antrag vor, auf die Entgeltanhebung in der Kreismusikschule zu verzichten. Denn: “Es kann nicht Sinn einer Kreismusikschule sein, immer weniger Schüler für immer höhere Gebühren und zu immer höheren Kosten zu versorgen.”

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Anträge der SBL zum Kreishaushalt 2015

By adminRL at 1:19 am on Wednesday, December 17, 2014

Am Freitag (19.12.2014) soll der Kreitag den Haushalt des HSK für das Jahr 2015 beraten und beschließen. Die SBL hat dazu 11 eigene Anträge beim Landrat eingereicht. Den ersten Teil dieser Anträge dokumentieren wir hier, der zweite Teil folgt noch.

Kreisumlage
“Unsere Fraktion beantragt, die Kreisumlage im Jahr 2015 auf 37,2% festzusetzen, also mit demselben Umlagesatz zu erheben wie im Jahr 2014.

Begründung und Erläuterung:
Die vom Landrat vorgeschlagene Anhebung um 1 Prozentpunkt belastet die Städte und Gemeinden zu stark.
Die nach den Vorschlägen des Landrats in der Änderungsliste (s. Drucksache 9/175 ) noch vorhandene Unterdeckung des Kreishaushalts in Höhe von 3,01 Mio Euro enthält eine Vorbelastung durch das für das Haushaltsjahr 2014 geplante Defizit von 1,38 Mio Euro. Wird dieses – wie auch in der Gemeinsamen Stellungnahme der 12 Bürgermeister vom 18.11.2014 gefordert – nicht in den Kreishaushalt 2015 übernommen, reduziert sich die geplante Unterdeckung entsprechend.
Einsparungen ergeben sich zudem aus den übrigen Anträgen unserer Fraktion.”

Sachaufwand
“Unsere Fraktion beantragt, die Pauschale Kürzung des Sachaufwands (s. Vorbericht, S. 8) von 250.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen.

Begründung und Erläuterung:
Wir verweisen auf die Ausführungen der Bürgermeister in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 18.11.2014.
Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Personalkosten
“Unsere Fraktion beantragt, bei den Personalkosten weitere 350.000 Euro einzusparen.

Begründung und Erläuterung:
Die direkten Personalaufwendungen sollen nach dem Entwurf des Haushalts – trotz einer pauschalen Kürzung von 0,35 Mio Euro – um ca. 0,76 Mio Euro steigen (s. Vorbericht, S. 26).
Von 2011 bis 2015 ist die Anzahl der Planstellen in der Verwaltung, also ohne die Betriebe, um 11 Personen (+1,6%) angestiegen. Im selben Zeitraum geht die Bevölkerung im HSK um 3,5% zurück. Eine solche Spanne von etwas mehr als 5 Prozentpunkten zwischen Bevölkerungsentwicklung und Entwicklung der Zahl der Verwaltungsmitarbeiter ist nicht begründbar.
Landrat und Verwaltung werden beauftragt, einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Jagdsteuer
“Unsere Fraktion beantragt, im Kreishaushalt eine Einnahme von 400.000 Euro aus der Jagdsteuer vorzusehen.

Begründung und Erläuterung:
Der von der Landesregierung beschlossene und in den Landtag eingebrachte Entwurf des Ökologischen Jagdgesetzes enthält auch eine Änderung des KAG. Danach soll ab 01.07.2015 von den Kreisen wieder eine Jagdsteuer erhoben werden können. Bis 2009 nahm der HSK aus der Jagdsteuer jährlich etwa 800.000 Euro ein. Durch die noch von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene stufenweise Abschaffung entfiel die Einnahme aus der Jagdsteuer ganz.
Der Kreistag des HSK hatte am 18.02.2005 einstimmig beschlossen, “dass die Jagdsteuer als eine wesentliche Einnahmeposition im Kreishaushalt ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung insbesondere aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. der originären Beteiligung des Kreises an einer Wachstumssteuer nicht abgeschafft wird.”
Der HSK hatte das höchste Jagdsteueraufkommen aller Kreise in NRW. Die Aufnahme einer Einnahmeposition in den Kreishaushalt wäre auch ein starkes Signal an den Landtag, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und damit die Forderung des Kreistags aus dem Jahr 2005 zu erfüllen.”

Sauerlandmuseum
“Unsere Fraktion beantragt, den Zuschussbedarf für das Sauerlandmuseum um 200.000 Euro zu kürzen.

Begründung und Erläuterung:
Im Wirtschaftsplan des SchuBi (Drs 9/137) ist für das Sauerlandmuseum ein Zuschussbedarf von ca. 495.000 Euro vorgesehen. Das sind nur etwa 19% weniger als das Ergebnis des Jahres 2013, als das Museum noch während des ganzen Jahres geöffnet war.
Dies ist für ein voraussichtlich fast 4 Jahre lang geschlossenes bzw. auf einen einzigen Raum reduziertes Museum erheblich zu hoch. Auch die Zahl der Personalstellen ist mit 3,832 unter diesen Umständen erheblich zu hoch.
Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Einsparungen vorzulegen.”

Kommunales Datenverarbeitungszentrum (KDVZ)
“Unsere Fraktion beantragt, die Umlage des HSK an die KVDZ nicht – wie in der “Änderungsliste” vorgeschlagen – um 68.120 Euro zu erhöhen, sondern nur in der bisherigen Höhe zu zahlen und die Vertreter des HSK in den Gremien des HSK zu beauftragen, für die nächsten Jahre ein Konzept für eine deutliche Reduzierung der durch die KDVZ entstehenden Kosten erarbeiten zu lassen.

Begründung und Erläuterung:
In der Änderungsliste wird vorgeschlagen, an die KDVZ eine wesentlich erhöhte Umlage zu zahlen. Die Qualität der Arbeit der KDVZ lässt aber nach wie vor zu wünschen übrig. Dies hat sich nicht nur im Zusammenhang mit der Einführung des NKF gezeigt, sondern auch bei mehreren Rechnerausfällen – mit daraus folgender Untätigkeit z.B. des Straßenverkehrs¬amtes – und bei mehreren Wahlen. So rechnete die KDVZ bei der Kreistagswahl am 25.05.2014 bis zur Auszählung des letzten Wahlbezirks im Kreisgebiet mit einer zu hohen Sitzzahl des Kreistags und verbreitete daher falsche Ergebnisse für die Sitzverteilung.
Diese Qualität muss auch zu den bisherigen Kosten zu leisten sein.”

Noch eine Anmerkung zur Wiedereinführung der Jagdsteuer:
Teilweise drohen die Jäger damit, dass sie dann nicht mehr das verunfallte Wild von den Straßen holen würden. Genau diesen “Streik” gibt es im Landkreis Plön. Ergebnis: Der Landkreis Plän nimmt jährlich 127.000 Euro aus der Jagdsteuer ein und zahlt davon nur etwa 13% an den Landesbetrieb Straßen für die Beseitigung des “Fallwilds” von den Kreisstraßen: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Hohes-Aufkommen-im-Kreis-Ploen-Damwild-ist-jetzt-blind-vor-Liebe

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SBL tagt am 15. Dezember in Grafschaft

By adminRL at 1:19 pm on Monday, December 15, 2014

Am Montag dem 15.12.2014 um 19.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zur turnusmäßigen Fraktionssitzung.

Die Fraktionssitzung findet in diesem Winter erstmals in der Stadt Schmallenberg statt und zwar im Gasthof Heimes in Grafschaft, Hauptstraße 1.

Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten dann über Themen der kommenden Kreistagssitzung am 19.12. informieren.

Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, die Kindergartenbedarfsplanung, die Schulentwicklungsplanung an den Berufskollegs, die Pläne zur Nachfinanzierung der Musikakademie Bad Fredeburg, das Tourismusbudget 2015 und die Wirtschaftspläne der Beteiligungsgesellschaften des HSK. Schwerpunkt der Kreistagssitzung wird die Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2015 sein, mit Festlegung der Kreisumlage.

Über den Verlauf und die Ergebnisse der letzten Ausschuss-Sitzungen, wie z.B. den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, berichten die Sachkundigen Bürger/innen der SBL/FW.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gern gesehen und herzlich willkommen!

Vor der Fraktionssitzung besteht die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Spaziergang durch ein Stück Geschichte des Schmallenberger Sauerlands. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Frau Luise Adams, erwartet die SBL-Mitglieder und weitere Gäste um 18.00 Uhr zu einer Führung durch das Museum Besteckfabrik Fleckenberg in der Wiesenstraße 11.

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Bobbahn beschäftigt Leiharbeitnehmer

By adminRL at 11:07 pm on Saturday, December 13, 2014

Eine Überraschung enthält der Wirtschaftsplan der Bobbahngesellschaft “ESZW GmbH”, der mit den Sitzungsunterlagen für die Kreistagssitzung am 19.12.2014 vorgelegt wurde: Auf Seite 13 ist in der Stellenübersicht für das Jahr 2014 zu lesen, dass drei Saisonarbeitskräfte zur Eisbearbeitung nicht mehr beschäftigt werden. Stattdessen wurde ein Vertrag mit einer Leiharbeitsfirma abgeschlossen. “Von der Agentur werden 6 Mitarbeiter für 5 Monate jeweils 20 Std. die Woche gebucht.”

Es geht also nicht um unvorhersehbaren und/oder kurzfristigen Bedarf für Ausfälle, sondern die Bobbahngesellschaft ersetzt planmäßig bisher bestehende reguläre (befristete) Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitnehmer. Ist das vertretbar für eine Gesellschaft, deren Gesellschafter der HSK und die Stadt Winterberg sind? Als die SBL im Wirtschaftsausschuss des HSK nach Kosten und Lohn nachfragte, erhielten wir zur Antwort, es entstünden keine Mehrkosten für den Kreis. Falls dies zutreffen sollte, würden die Leiharbeitnehmer viel schlechter bezahlt als ihre von der Bobbahngesellschaft selbst eingestellten Vorgänger. Denn etwa die Hälfte des Rechnungsbetrages der Verleihfirma bleibt in der Verleihfirma hängen, und umsatzsteuermäßig könnte das auch noch Verluste bringen…

Auf die Frage der SBL nach dem Grund für diese Langzeit-Ausleihe von Arbeitnehmern erklärte die Geschäftsführung, es seien keine geeigneten Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. An dieser Aussage haben wir große Zweifel. Hat man versucht, diese Tätigkeiten Arbeitssuchenden oder Flüchtlingen (denen die Kreisverwaltung bisher die Arbeitserlaubnis verweigert hat!) anzubieten? Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass sich in diesen Personenkreisen nicht mindestens 6 Personen finden lassen, die diese Arbeit machen können und wollen!

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45-Stunden-Buchungen wie bisher möglich

By adminRL at 9:06 am on Friday, December 12, 2014

Das Kreisjugendamt hatte dem Kreisjugendhilfeausschuss vorgeschlagen, die 45-Stunden-Buchungen in den Kitas erheblich zu erschweren. Eltern sollten nur noch dann Ganztagsbetreuung neu buchen können, wenn sie einen besonderen Bedarf nachweisen, und dazu ihre Arbeitsverträge den Leitungen der Kitas und dem Kreisjugendamt einreichen. Damit sollte der Anteil der 45-Stunden-Buchungen von für das nächste Kindergartenjahr zu erwartenden 50% auf 36% gesenkt werden.

Die SBL hatte beantragt, dieses Vorhaben des Kreisjugendamtes abzulehnen.

So kam es dann auch. Der Kreisjugendhilfeausschuss lehnte am Montag einstimmig den Vorschlag des Kreisjugendamtes ab. Es bleibt also bei der bisherigen Regelung.

Die ist nicht nur für die Eltern und Kinder wichtig, sondern auch für viele Kindertagesstätten. Denn die Kindpauschalen steigen pro Jahr nur um 1,5%, die Kosten aber um etwa 3%. Nur durch einen hohen Anteil von 45-Stunden-Buchungen (mit dann höheren Kindpauschalen) können viele Kita-Träger finanziell überhaupt über die Runden kommen. Die Situation vieler Träger wird dadurch erschwert, dass das Kreisjugendamt ihnen die Anerkennung des Gruppentyp II für Kinder unter 3 Jahren und damit höhere Kindpauschalen verweigert.

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Abfallgesellschaft und/oder Kreditbank?

By adminRL at 1:05 pm on Wednesday, December 10, 2014

Der Betriebsausschuss des HSK ist für den kreiseigenen Abfallbetrieb des HSK (“AHSK”) zuständig. In der Ausschusssitzung am Dienstag berichtete die Betriebsleitung, dass der Betrieb derzeit Darlehen im Umfang von 3,175 Mio Euro vergeben habe, davon 2,275 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft ESZW.
Das ist überraschend, denn zunächst einmal stellt sich die Frage, warum der AHSK überhaupt Darlehen vergibt? Der AHSK hatte zum 31.12.2013 selbst Verbindlichkeiten in Höhe von 9,965 Mio Euro, darunter 3,656 Mio Euro Darlehen von Kreditinstituten. Zum letzten Jahreswechsel hatte der AHSK 3,435 Mio Euro Kredite an “verbundene Unternehmen” vergeben, darunter damals “nur” 1,885 Mio Euro an die Bobbahngesellschaft. Nachzulesen ist dies im Anfang Dezember veröffentlichten Beteiligungsbericht 2013, S. 9 und 10. Der Kredit der Bobbahngesellschaft ist also im Verlauf des Jahres um fast 400.000 Euro gestiegen; auch das muss hinterfragt werden.
Diese Zahlen erwecken den Eindruck, dass sich der AHSK Geld bei Kreditinstituten leiht, um diese Kredite dann in fast gleicher Höhe an Bobbahngesellschaft und andere Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist, weiterzureichen.

Als ein Mitglied des Betriebsausschusses nach dem Zweck des Kredits an die Bobbahngesellschaft fragte, weigerte sich der Kreisdirektor, diese Frage im Betriebsausschuss zu beantworten.
Das geht so selbstverständlich nicht, und die SBL wird eine schriftliche Anfrage an den Landrat stellen. Denn falls der AHSK bei Kredit-Kettengeschäften draufzahlen würde, hätten die Einwohner im Kreisgebiet mit ihren zu hohen Abfallgebühren die finanziellen Folgen zu tragen.

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Der HSK und seine Beteiligungsgesellschaften

By adminRL at 10:51 pm on Monday, December 8, 2014

Nicht gerade erfolgreich wirtschaftet der Hochsauerlandkreis bei seinen Beteiligungsgesellschaften im Kreistag. Und das bei einer absoluten CDU-Mehrheit im Kreistag!?

Heute, am 8. Dezember, stand im Wirtschaftsaussschuss des HSK auch der Beteiligungsbericht 2013 auf der Tagesordnung. Diese Berichte sollen jedes Jahr erscheinen und der Öffentlichkeit einen Überblick über die Beteiligungen des Kreises geben. Auch die gegenseitigen Darlehen werden sichtbar. Der Bericht ist öffentlich und wurde zum Stichtag 31.12.2013 erstellt.

Hier eine Übersicht, die am Anfang des Beteiligungsberichts steht:
Beteiligungen2013
(Anklicken vergrößert das Bild)

Die Sitzungsvorlage und der Bericht waren erst äußerst kurzfristig vorgelegt worden. Erst am 04.12. wurde aus dem Kreishaus die (nur) 2 Seiten umfassende Sitzugsvorlage abgeschickt. Und der eigentliche Bericht wurde gar nicht verschickt, sondern der Drucksache war ein Hinweis auf das Informationssystem des Kreises zu entnehmen, wo man die 172 Seiten abrufen kann. Hier steht der ganze Bericht.

Wegen der sehr begrenzten Vorbereitungsmöglichkeiten hatten offensichtlich nur wenige Ausschussmitglied den Bericht gelesen. Die SBL stellte aber trotzdem einige Nachfragen.

Hier einige wesentliche Ergebnisse des Beteiligungsberichts 2013:

Flughafen Paderborn/Lippstadt (ab S. 61)
Im Jahr 2011 wurde ein “neues Finanzierungskonzept” beschlossen. Es enthielt unter anderem die “Festlegung einer Höchstgrenze für Verlustübernahmen”. Das hat nicht so wirklich funktioniert, denn die Verluste sollten bei 1,25 Mio Euro pro Jahr gedeckelt werden, waren aber tatsächlich in allen 4 Jahren seit 2011 höher und werden für 2014 auf -2,2 Mio Euro geschätzt.

Wirtschaftsförderungsgesellschaft (ab S. 78)
Das wirtschaftliche Ergebnis schwankte in den Jahren 2011 bis 2013 zwischen -232 TEuro und -317 TEuro. Die Defizite wurden durch Zuschüsses des Kreises ausgeglichen.

ESWZ (Bobbahn Winterberg; ab S. 95)
Der Jahresfehlbetrag 2013 betrug -881 TEuro. Zudem leisteten die beiden Gesellschafter (HSK und Stadt Winterberg) jährliche Investitionszuschüsse von 205 TEuro.
Beim Abfallbetrieb des HSK hat die Gesellschaft ein Darlehen von fast 1,9 Mio Euro aufgenommen.

Betriebsgesellschaft Radio Sauerland (ab S. 103)
Mittlerweile sind mehr als 1,0 Mio Euro Verlust aufgelaufen. “Die Gesellschaft ist regelmäßig nicht in der Lage, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften.”
Allein im Jahr 2013 betrug das Ergebnis (trotz einer geringen Steuererstattung) -123 TEuro; geplant waren -73 TEuro. “Dies ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Überschussbeteiligung von Radio NRW für Radio Sauerland aufgrund der stark gesunkenen Reichweite des Senders in 2013 um 248 T€ gesunken ist.” Dieser Satz im Beteiligungsbericht hört sich nicht gut an; sollte es vielleicht an der journalistischen Qualität liegen, oder lag ein Messfehler vor… ?? Für 2014 ist ein Verlust von -190 TEuro geplant.

Südwestfalenagentur GmbH (ab S. 110)
Im Berichtsjahr weist die Gesellschaft einen Verlust von -972 TEuro aus; im Vorjahr waren es “nur” -409 TEuro. Im Jahr 2013 machten sich besonders die Kosten des Präsentationsjahres der Regionale2013 bemerkbar. Der Gesamtverlust in den Jahren 2010 bis 2013 beläuft sich auf 2.368 TEuro. Ausgeglichen werden sie durch Verlustausgleichzahlungen der 6 Gesellschafter.

Telekommunikationsgesellschaft (TKG; ab S. 117)
Der Betriebsverlust überschritt 2013 die Millionengrenze und lag bei 1.003 TEuro. 2014 soll es sogar einen Fehlbetrag von 1.283 TEuro geben; dann wären die gesammelten Verluste dieser erst 2008 gegründeten Gesellschaft auf 3.946 TEuro angewachsen.

KDVZ Citkomm (ab S. 158)
Die für die Datenverarbeitung des Kreises und vieler Gemeinden zuständige Gesellschaft schloss das Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von -227 TEuro ab. Große Sorgen muss man sich dort aber nicht machen, denn die kommunalen Kunden sind fest gebunden: “Mögliche Risiken durch die Kündigung von Leistungen können durch bestehende langfristige Kündigungsfristen aufgefangen werden.”
Pro Jahr fließen der KDVZ Finanzierungsanteile des HSK von 1,2 bis 1,3 Mio Euro zu. Sie konnten nicht verhindern, dass mittlerweile Verluste von insgesamt 2.169 TEuro aufgelaufen sind.

Fazit:
Viele der “großen” Gesellschaften, an denen der HSK maßgeblich beteiligt ist, schreiben hohe Verluste, häufig im Millionen-Euro-Bereich. Und eine baldige grundlegende Veränderung ist nicht in Sicht!

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Kosten der Unterkunft (KdU) – Aktuelle Mietobergrenzen für SGB II- und SGB XII-Empfänger im HSK

By adminRL at 12:55 am on Monday, December 8, 2014

Auf Nachfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) übersandte das Jobcenter in der Kreisverwaltung der SBL mit Schreiben vom 20.11.2014 die Richtwerttabelle mit den neuen Mietobergrenzen im HSK. Die Liste mit der Bezeichnung *Richtwerttabelle * abstrakt angemessene Bruttokaltmiete“ (also Kaltmiete mit allen Nebenkosten außer Heizung) gilt laut Jobcenter ab dem 01.01.2015. Hier die Angaben, die nach Städten/Gemeinden differieren:

I. Stadt Arnsberg
1 Person 309,00 Euro
2 Personen 388,70 Euro
3 Personen 458,40 Euro
4 Personen 531,05 Euro
5 Personen 578,60 Euro

II. Gemeinden Bestwig und Eslohe, Städte Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach und Olsberg
1 Person 294,50 Euro
2 Personen 362,05 Euro
3 Personen 441,60 Euro
4 Personen 544,35 Euro
5 Personen 563,20 Euro

III. Städte Meschede, Schmallenberg, Sundern, Winterberg
1 Person 306,00 Euro
2 Personen 388,70 Euro
3 Personen 466,40 Euro
4 Personen 556,70 Euro
5 Personen 597,30 Euro

Das bedeutet eine Erhöhung von etwa 3 Prozent nach 29 Monaten, also nur etwa 1,2 Prozent pro Jahr!

Das Jobcenter teilte der SBL dazu mit, dass die Anpassung anhand einer Indexfortschreibung erfolgt ist. Ob der Index mit der tatsächlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt kompatibel ist, das wird sich in einigen Fällen sicher bald zeigen. Mittlerweile sind beim Sozialgericht Dortmund mehrere Klagen gegen das grudsätzliche Verfahren der HSK-Kreisverwaltung zur Ermittlung der Mietobergrenzen anhängig.

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Die Jagdsteuer kann wiederkommen

By adminRL at 3:10 am on Saturday, December 6, 2014

Bis 2009 hat die Jagdsteuer dem HSK jährlich etwa 800.000 Euro gebracht, die einzige “kreiseigene” Steuer, die es gab. Insgesamt wurden in NRW 8 Mio Euro aus der Jagdsteuer eingenommen, in Landkreisen und kreisfreien Städten. Der HSK hatte daran den größten Anteil. Dann entschied die damalige CDU/FDP-Koalition im Landtag in Düsseldorf, dass die Jagdsteuer abgeschafft werden musste. Dies erfolgte in 3 Stufen, und ab 2013 fehlten dem HSK die Einnahmen aus der Jagdsteuer komplett.

Doch nun naht die Möglichkeit zur Wiedereinführung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die amtierende Landesregierung den Gesetzentwurf für ein ökologisches Jagdgesetz eingebracht, in dem auch ein Änderung des Kommunalabgabengesetzes enthalten ist. Am heutigen Freitag erfolgte dazu die erste Debatte im Landtag. Wenn der Landtag des Gesetz demnächst so beschließt, kann die Jagdsteuer zum 01.07.2015 wieder eingeführt werden. Das müssen dann die Kreistage und die Stadträte der kreisfreien Städte entscheiden.

Die SBL wird beantragen, dass der HSK sich für die Wiedereinführung entscheidet und dadurch die Umlagen von den Städten und Gemeinden niedriger ausfallen können. Dies wäre in der Kontinuität früherer Beschlüsse des Kreistags. Im Protokoll der Kreistagssitzung vom 18.02.2005 heißt es dazu:
“Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kreistag beschließt, dass die Jagdsteuer als eine wesentliche Einnahmeposition im Kreishaushalt ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung insbesondere aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. der originären Beteiligung des Kreises an einer Wachstumssteuer nicht abgeschafft wird.”

Abgeschafft werden musste sie dann doch aufgrund der Vorgabe aus dem Landtag, und eine Kompensation ist nie erfolgt. Das läßt sich jetzt ändern.

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Zahl der „Aufstocker“ im Hochsauerlandkreis ist leicht gesunken

By adminRL at 12:32 am on Friday, December 5, 2014

„Aufstocker“ sind per Definition Erwerbstätige, die ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie davon nicht leben können. Ihr Einkommen liegt unter dem Niveau der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Alg 2). Diese Arbeitnehmer haben dann Anspruch auf ergänzende finanzielle Leistungen vom Jobcenter.

Wie viele „Aufstocker“ gibt es im Hochsauerland? Das wollte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wissen und erkundigte sich mit Schreiben vom 25. November 2014 bei der Kreisverwaltung in Meschede.

Ein Mitarbeiter des Jobcenters antwortete mit Schreiben vom 1. Dezember. Hier der Wortlaut seines Schreibens:

„Die Anzahl der abhängig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit ergänzendem Leistungsanspruch liegt im Jahresdurchschnitt 2014 bei 2.996 Personen. Der Anteil zur Gesamtgröße der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) beträgt 29,3 Prozent.

Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres lag die durchschnittliche Gesamtzahl der abhängig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit ergänzendem Leistungsanspruch bei 3.097 Personen. Hier betrug der Anteilswert an der Gesamtgröße der eLb 29,9 Prozent.
In absoluter Größe hat sich die Anzahl der Erwerbseinkommensaufstocker um 101 Personen bzw. 3,3 Prozent reduziert.“

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Änderungs-Antrag der SBL/FW zur 45-Stunden-Betreuung – Kreistagsfraktion hält „Deckelungsversuch“ und „Datensammelaktion“ für unsinnig und unzulässig

By adminRL at 2:25 am on Wednesday, December 3, 2014

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 8. Dezember steht mit der Verwaltungsvorlage 9/69 eine brisante Entscheidung an. Es geht um den Versuch, die 45-Stunden-Betreuung in den Kitas zu einzuschränken.

Mit dem Beschlussvorschlag b) der Vorlage 9/69 vom 29.09.2014 sollen die 45-Stunden-Buchungen erheblich erschwert werden. Eltern, die erstmals eine 45-Stunden-Betreuung benötigen oder wünschen, sollen demnach nur nach besonderer Begründung eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind erhalten. Zur Überprüfung des Betreuungsanspruchs müssen sie dann – auf dem Weg über die Kita-Leitungen – dem Jugendamt Belege einreichen. Für diesen Zweck wurde das Formblatt „Antrag auf einen 45-Stunden–Betreuungsplatz“ entworfen. Im Fall ihrer Erwerbstätigkeit werden vom Vater und/oder der Mutter die Vorlage des Arbeitsvertrags (bzw. der Arbeitsverträge) ausdrücklich erwartet. Angaben über die Arbeits- bzw. die Ausbildungszeit und die Fahrzeit, ob die Eltern getrennt leben / alleinerziehend sind und über schulische Maßnahmen sollen erfragt werden. Sogar die Telefonnummer der Familie muss „unbedingt“ angegeben werden.

Nach Auffassung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wäre ein derartiges Vorgehen des Kreisjugendamtes sehr fragwürdig und liefe auf eine unzulässige Datensammlung hinaus.

Vor allem aber ist es wichtig und unbedingt erforderlich, dass für alle Kinder im Hochsauerlandkreis ein ausreichendes Angebot an 45-Stunden-Betreuungsplätzen gewährleistet ist. Finanzielle Aspekte dürfen hierbei nur zweitrangig sein. Ein Bedarf für diese Betreuungsplätze kann sowohl wegen Erwerbstätigkeit oder wegen Bewerbung um eine Erwerbstätigkeit oder wegen Ausbildung als auch aus pädagogischen Gründen vorhanden sein. Häufig lässt sich zudem 8 Monate vor Beginn des Kindergartenjahres nicht genau absehen, wie die Situation der Eltern dann sein wird.
Nach dem im NRW-Kinderbildungsgesetz (“Kibiz”) für den Anteil der 45-Stunden-Plätze vorgesehenen “Steigerungspfad” kann der HSK im nächsten Kindergarten-Jahr 50 Prozent der Plätze mit 45-Stunden-Buchungen vergeben und nicht – wie von der Verwaltung offenbar beabsichtigt – nur 36 Prozent. Der “Steigerungspfad” von 4 Prozentpunkten pro Jahr wurde im HSK bisher eingehalten.

Völlig übersehen wird im Vorschlag der Kreisverwaltung auch, dass die am 04.06.2014 vom Landtag beschlossene Neufassung des “Kibiz” den Eltern seit 01.08.2014 sehr viel Wahlfreiheit beim zeitlichen Umfang der Kinderbetreuung einräumt. Im neu eingefügten § 3a des “Kibiz” heißt es:
§ 3a KiBiz – Wunsch- und Wahlrecht
(1) Eltern haben das Recht, für die Betreuung ihrer Kinder zwischen den im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanungen zur Verfügung stehenden Tagesbetreuungsangeboten zu wählen.


(3) Der zeitliche Umfang des Betreuungsanspruchs richtet sich nach dem individuellen Be-darf. Die Eltern haben das Recht, die Betreuungszeit für ihre Kinder entsprechend ihrem Be-darf und im Rahmen dieses Gesetzes zu wählen. Die Träger der Tageseinrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) sollen das Angebot an den Be-darfen der Familien ausrichten und den Wünschen für den Betreuungsumfang in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege entsprechen.”

In der Gesetzesbegründung (Landtags-Drucksache 16/5293) heißt es dazu:
“Die Bestimmung im Absatz 3 des § 3a konkretisiert das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern im Hinblick auf den zeitlichen Betreuungsumfang. Sie steht in engem Kontext mit den neuen Regelungen des § 13e zu Öffnungs- und Schließzeiten. Mit dem neuen Absatz 3 werden die Bedarfsgerechtigkeit und die Orientierung an den Betreuungszeitwünschen der Eltern verbessert. Wenn die tatsächlich Nachfrage nach Betreuungsplätzen höher liegt als bei sorgfältiger, bestmöglicher Jugendhilfeplanung vorhersehbar, schränkt dies die Pflichten zur Erfüllung des Rechtsanspruches nicht ein, da das Jugendamt aufgrund ausdrücklicher Regelung in § 80 Absatz 1 SGB VIII, auch für unvorhergesehenen Bedarf Vorsorge zu treffen hat.”

In ihrer Stellungnahme vom 25.11.2014 äußert auch die Katholische Kindertageseinrichtungen Hochsauerland-Waldeck gem. GmbH deutlich rechtliche wie inhaltliche Bedenken gegen die in Vorlage 9/69 beschriebene Vorgehensweise.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schließt sich diesen Bedenken an und formulierte am 02.12.2014 einen Änderungsantrag zur Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 08.12.2014.

Die SBL/FW beantragt, den Beschlussvorschlag zum Anmeldeverfahren (Vorlage 9/69), der lautet: „in den Fällen in denen erstmals eine 45-Stunden-Betreuung geltend gemacht wird, eine genaue Prüfung der Bedarfskriterien vorzunehmen“, ersatzlos zu streichen.

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Wann kommt das Einsatz-Wörterbuch für die Feuerwehr im gesamten HSK?

By adminRL at 1:11 am on Tuesday, December 2, 2014

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte Anfang April 2014 beim Landrat Dr. Schneider nach, ob die Kreisverwaltung plane, alle Feuerwehren im HSK in diesem Jahr mit dem sogenannten „Einsatzwörterbuch“ auszustatten. Zum Hintergrund: Bei der Feuerwehr der Stadt Arnsberg ist diese Broschüre seit einigen Monaten erfolgreich „im Einsatz“. Das Handbuch ist dazu gedacht, die Kommunikation der Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Menschen, deren Deutsch-Kenntnisse unzulänglich sind, zu erleichtern.

Landrat Dr. Karl Schneider antwortete mit Schreiben vom 16. April 2014:

“Sehr geehrter Herr Loos,

das „Einsatz-Wörterbuch” der Feuerwehr Arnsberg, welches im Rahmen eines „Integrationsprojektes” der Stadt Arnsberg entstanden ist, ist mir bekannt.

Die Ausstattung der jeweiligen Feuerwehr obliegt den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Feuerwehr Arnsberg hat sich grundsätzlich bereit erklärt, dieses Einsatzwörterbuch auch anderen Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.

Ich würde das begrüßen und werde die Stadt Arnsberg bitten, zu gegebener Zeit einen Erfahrungsbericht zum Gebrauch dieses Wörterbuchs im Kreise der Wehrleiter der zwölf kreisangehörigen Feuerwehren zu geben.“

Wir fassten uns also in Geduld …. und warteten …. bis zum 21. Oktober. An diesem Tag fragten wir dann beim Landrat nach, wann mit der Vorstellung des Erfahrungsberichts der Wehrleiter zu rechnen ist, oder wann diese bereits stattgefunden hat.

Landrat Dr. Schneider antwortete daraufhin mit Schreiben vom 4. November 2014. Hier seine Antwort:

„Sehr geehrter Herr Loos,

bezugnehmend auf Ihre Frage vom 21. Oktober teile ich Ihnen mit, dass in der Dienstbesprechung der Wehrleiter und stellvertretenden Wehrleiter im Hochsauerlandkreis am 21. August in Winterberg-Siedlinghausen das Thema behandelt wurde.

Ein Ergebnisbericht anlässlich der Wehrleiterbesprechung am 22. / 23. November fällt aus, da kein Vertreter der Stadt Arnsberg an diesem Termin teilnehmen kann. Ich habe mir daher am 28. Oktober Bericht erstatten lassen: Demnach haben bisher zwei weitere Feuerwehren im Hochsauerlandkreis nach diesem Einsatz-Wörterbuch nachgefragt. Darüber hinaus liegen zahlreiche Anfragen außerhalb des HSK vor. Aktuell ist eine dritte Auflage (u.a. auch mit niederländisch) in Bearbeitung.

Im Ernstfall musste dieses Wörterbuch bei der Feuerwehr Arnsberg bislang nicht eingesetzt werden.“

Wir wissen nun leider immer noch nicht, ob und wann das Handbuch für alle Feuerwehren im HSK eingeführt wird!

Unsere Meinung: Die Broschüre ist eine gute und hilfreiche Sache. Das zeigt ja auch das Interesse der auswärtigen Feuerwehren. Warten wir also auf die nächste Auflage und noch ein Weilchen … und dann dauert es hoffentlich nicht mehr lange!!!

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Neue Möglichkeiten in der Pflegeplanung

By adminRL at 9:11 pm on Friday, November 28, 2014

Mitte Oktober hat der Landtag in Düsseldorf das neue “GEPA” beschlossen.
Daraus ergeben sich viele neue Möglichkeiten und Aufgaben für den Kreis, sich an der Pflegeplanung zu beteiligen. Damit die Umsetzung im HSK zügig erfolgt, hat die SBL-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, die am 10. Dezember stattfindet, setzen lassen. Dann läßt sich das Thema sicherlich nicht abschließend behandeln, aber ein Einstieg sollte schon möglich sein.

Hier der komplette Antrag:

“Antrag für die Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialausschusses
gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

Für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialschusses beantragt unsere Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

Möglichkeiten im HSK durch das neue „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ (GEPA).

Innerhalb des TOP soll insbesondere auf mögliche Auswirkungen des GEPA eingegangen werden in Bezug auf:
• Stärkung der kommunalen Verantwortung für die Pflege
• gemeinsame, unabhängige Beratungsangebote von Kreis und Pflegekassen
• künftige qualitative und quantitative Angebotsplanung des HSK
• neue Aufgaben für die “Kommunale Konferenz Alter und Pflege”
• Zugriff der Kommunen auf planungsrelevante Daten
• Möglichkeiten, unter bestimmten Voraussetzungen die Investitionskosten-Förderung für neue Pflegeheime zu verweigern
• Verantwortung der Kommunen für die Unterstützung der Angehörigen
• Stärkung von niedrigschwelligen, pflegevermeidenden Angeboten”

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