Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wie soll die Bobbahn künftig finanziert werden?

By admin at 11:00 am on Thursday, December 2, 2021

Eine der umstrittensten Beteiligungen des HSK ist die Bobbahn in Winterberg. Gesellschafter der “Sportzentrum Winterberg Hochsauerland GmbH”, wie die Gesellschaft offiziell heisst, sind zu je 50% der Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg.
Am Montag (29.11.2021) standen im Wirtschaftsausschuss des HSK die Wirtschaftspläne von 7 Beteiligungsgesellschaften auf der Tagesordnung, darunter auch die Bobbahn.

Die Verschuldung der Gesellschaft liegt Ende 2021 bei 1,605 Mio Euro. Jährlich werden aufgrund eines Tilgungskonzeptes, das die SBL veranlasst hat, 100 TEuro zurück gezahlt. Für den laufenden Betrieb benötigt die Bobbahn bisher einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 764 TEuro. Außerdem zahlen die Gesellschafter 100 TEuro pro Jahr an Investitionskostenzuschuss (also genau den Betrag, den sie vorher als Tilgung erhalten haben …)
Sogar die Geschäftsführung stellt im Wirtschaftsplan fest: “Die Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Defizit.”

Nun verändern sich aber diese Rahmenbedingungen erheblich:
Der Bund kürzt seinen Betriebskostenzuschuss um 248 TEuro,
und die Gesellschaft benötigt weitere 136 TEuro für Investitionen.
Das bedeutet, dass sich die Liquidität innerhalb eines Jahres um fast 400 TEuro verschlechtert, und das voraussichtlich auf Dauer. Damit wird sich die Belastung der Gesellschafter über die bisher gezahlten 864 TEuro hinaus auf etwa 1,25 Mio Euro erhöhen.

Und spannend wird auch, wie die Belastungen verteilt werden. Als die SBL in der Wirtschaftsausschusssitzung nachfragte, wie sich die Geschäftsführung die Finanzierung für die Zukunft vorstellt, verwies einer der Geschäftsführer auf eine Formulierung im Wirtschaftsplan. Da steht: “Sollte das Verlustniveau wegen dauerhaft wegfallender Bundesmittel auch in den folgenden Jahren vergleichbar dem 2022`iger Verlust ausfallen, bedarf es für den Ausgleich der Verluste erhöhter Verlustübernahmen seitens der Gesellschafter.”
Dieser Satz stellte sich aber sogleich als Makulatur heraus, denn sofort danach berichtete derselbe Geschäftsführer, dass in der Gesellschafterversammlung auf Wunsch des Gesellschafters Stadt Winterberg beschlossen worden sei, diesen Satz zu streichen…

Es gibt also keinerlei Strategie, wie die Mehrbelastungen verteilt werden sollen. Wenn die Stadt Winterberg sich weigert, ihren Anteil zu tragen, bedeutet das entweder die Auflösung der Bobbahn-Gesellschaft oder eine Veränderung des Gesellschaftsvertrages zu Lasten des HSK.

Hinzu kommen ungeklärte Grundstücksfragen, denn es gibt Streit darüber, ob die Bobbahn-Gesellschaft auf Dauer über die Grundstücke verfügen kann, auf denen die Bobbahn gebaut wurde. Dazu kündigte die Geschäftsführung auf Anfrage der SBL für Anfang 2022 einen Bericht an.

Hier steht der vollständige Wirtschaftsplan, allerdings auf Seite 9 noch mit dem mittlerweile gestrichenen Satz für die Verlustübernahmen:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZchKb8AaqlbkFqHpqaJCB87SLh_061sxLUKzB8yfxdvb/Anlage_5_SZW.pdf

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Kreisjugendhilfeausschuss übergeht Briloner Votum

By admin at 9:30 am on Tuesday, November 23, 2021

Am Montag (22.11.) stand im Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) eine wichtige Entscheidung an: Es ging um die Entscheidung, wer Träger des neuen Kindergartens (mit 6 Gruppen) in Brilon werden soll. Nach einem “Interessenbekundungsverfahren” lagen 4 Bewerbungen vor, ein fünfter Interessent hatte in der Kürze der Zeit (den Bewerbern stand nur gut ein Monat zur Verfügung) noch kein geeignetes Grundstück gefunden. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits hier berichtet.

Am Ende gab es eine Entscheidung für die Berliner Gesellschaft “Stepke Kids”. 9 von 15 stimmbechtigten Ausschussmitgliedern stimmten dafür. Stepke wirbt u.a. damit: “Besondere Merkmale unseres Konzeptes sind ein hoher Personalschlüssel, frisch gekochtes Essen vom eigenen Koch, englischsprachige Angebote, Schwimmen sowie Waldtage & Waldwochen” [https://www.stepke-kitas.de/]. In Arnsberg unterhält Stepke bereits 2 Kitas. Die Fertigstellung der neuen Briloner Kita sagte Stepke für Mai 2023 zu.

Damit wurde das Votum des Briloner Sozialausschusses nur teilweise berücksichtigt. Denn der hatte empfohlen, 2 Träger zu beauftragen: Stepke sollte eine neue Kita mit 5 Gruppen errichten, und die Katholische Kita gGmbH eine weitere Kita mit 4 Gruppen. Denn deren Kita-Gebäude neben der Propsteikirche mit bisher 3 Gruppen hat so hohen Sanierungsbedarf, dass es bald ersetzt werden muss. So hätte man eine komplette Lösung bekommen.

Im Ablauf gab es viele Fehler beim Kreisjugendamt, aber auch bei der Ausschussvorsitzenden (SPD) und beim Briloner Bürgermeister (SPD) und der Briloner Stadtverwaltung.

Einige dieser gravierenden Mängel:

1. Es fing damit an, dass das Kreisjugendamt erst in der Sitzung des KJHA am 11.10.2021 – also 6 Wochen vor der Entscheidung über die Trägerschaft – im KJHA mündlich den Bedarf für 6 zusätzliche Kita-Gruppen in Brilon nannte. Eine Sitzungsdrucksache gab es dazu nicht, und bis heute liegt noch nicht einmal ein Protokoll der Sitzung des KJHA vom 11.10. vor. Es gibt also keine prüfbaren Daten. Dass in Brilon weitere Kita-Plätze benötigt werden, ist unstrittig. Aber Demographie-Experten bezweifeln, dass es sich um 6 Gruppen mit etwa 120 Plätzen handeln sollte. Eine so große neue Kita gefährdet auch andere Kitas, vor allem auf den Briloner Orsteilen. Dort werden derzeit z.B. 3 andere Kitas ausgebaut, und die Kinderzahl geht aktuell in Brilon wieder zurück.

2. Alle 4 Bewerber wollen nur nach dem sog. Investorenmodell bauen. Dabei beauftragt der künftige Träger eine andere Gesellschaft, das Kita-Gebäude für ihn zu errichten, und mietet es dann an. Es wird dabei auf alle Investitions-Zuschüsse von Bund und Land verzichtet, die bis zu 33.000 Euro pro neuem Kita-Platz ausmachen, hier also 2 bis 4 Mio Euro. Dafür zahlt der Träger Miete an die Investoren-Gesellschaft, etwa 200.000 Euro pro Jahr. Die zahlt der Träger aber letztlich nicht selbst, sondern lässt er sich von Kreis und Stadt erstatten. Dafür muss sich der HSK verpflichten, für mindestens 20 Jahre, möglichst sogar für 25 Jahre dem Mietvertrag beizutreten. Die nicht genutzten Zuschüsse von Bund und Land müssen also durch kommunale Mittel ersetzt werden, und belasten am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Viel sinnvoller wäre es, wenn alle möglichen Zuschüsse von Bund und Land genutzt werden und – falls diese Finanzmittel für den Bau nicht ausreichen – nur der Rest durch kommunale Mittel abgedeckt wird. In anderen Kreisen funktioniert dieses Modell, warum gibt es das Kreisjugendamt des HSK nicht vor? Der 5. Bewerber war übrigens bereit, dies Modell durchzuführen…

3. Für die Einwohner*innen der Stadt Brilon ist es eine sehr wichtige Entscheidung, von wem und wo eine neue Kita gebaut wird, auch für die Stadtentwicklung. Die Stadt Brilon war vom Kreis aufgefordert worden, eine Empfehlung abzugeben. Der Briloner Bürgermeister wollte jedoch keinen transparente Diskussion, sondern hatte nur die Fraktionsvorsitzenden zu einer “vertraulichen” Sitzung eingeladen und stellte ihnen kaum Unterlagen zur Verfügung. Das erfolgte zu einem Zeitpunkt, als vom Kreis die Bewerbungen der potentiellen Träger bereits veröffentlicht waren. Die Bürgerliste war mit dieser Geheimdiplomatie nicht einverstanden. Erst auf ihre Forderung hin stellten sich die Bewerber im Sozialausschuss öffentlich vor, und es gab dort eine ausführliche Beratung. Die Geheimkonferenz für die Fraktionsvorsitzenden wurde abgesagt …

4. Ein sehr gut geeignetes Grundstück in der Nähe des Briloner Kurparks wurde von der Briloner Stadtverwaltung faktisch ausgeschlossen, so dass dieser Bewerber damit nicht mehr planen konnte. In einer Stellungnahme behauptete die Stadtverwaltung, dass für diese Fläche am Hellenteich planungsrechtlich “eine kurz- bis mittelfristige Realisierung … nicht möglich” sei, denn die Fläche liege “nicht im Bebauungszusammenhang”. Das ist Unsinn, denn vor 4 Jahren wurde an derselben Straße direkt gegenüber der für die Kita gewünschten Fläche ein Wohnheim realisiert, im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB. Durch dessen Errichtung hat der “Babauungszusammenhang” noch zugenommen…

5. Der Briloner Sozialausschuss beschloss eine wohl überlegte Empfehlung. Er berücksichtigte dabei, dass eine der zentral gelegenen bestehenden Kitas nur noch für kurze Zeit Bestand haben wird. Daher beschloss der Ausschuss, den anstehenden Ersatz dieser Kita mit in die Planungen einzubeziehen. Da eine Einrichtungsgröße mit 4 Gruppen organisatorisch und wirtschaftlich sinnvoller ist als nur 3 Gruppen, sollte diese jetzt durch die Katholische Kita gGmbH verwirklicht werden. Die verbleibenden 5 Gruppen sollten von Stepke errichtet werden. Doch die Vorsitzende des KJHA war nicht dazu bereit, darüber abstimmen zu lassen, weil die Verwaltung des Kreisjugendamtes das nicht wollte. Zwingende Hindernisse wurden dabei nicht genannt. Es gibt auch keinen rechtlichen Grund dafür, denn das vorher durchgeführte “Interessenbekundungsverfahren” bindet niemanden hinsichtlich der angefragten Massnahmen; es ist – anders als ein Vergabeverfahren – unverbindlich https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/informationen/glossar/interessenbekundungsverfahren/

Dietmar Schwalm, der auch für die SBL stimmberechtigtes Mitglied im KJHA ist, sprach in der Sitzung die Probleme an, z.B. die hohen Kosten durch das Investorenmodell, die Vorteile der gesplitteten Beauftragung und die fehlenden Daten zur Größe des Bedarfs. Leider entschied der Ausschuss – beeinflusst von der Verwaltung und der durch die Vorsitzende eingeschränkten Abstimmung – anders.

Es bleibt der Verdacht, dass es Absprachen im Vorfeld und im Hintergrund gegeben haben könnte …

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Wie über neue Kitas entschieden wird

By admin at 11:57 am on Saturday, November 20, 2021

Der Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) tagt am Montag (22.11.) um 17 Uhr im Kreishaus in Meschede. Er ist zuständig für die 9 Gemeinden im Kreisgebiet, die über kein eigenes Jugendamt verfügen, also etwa die Hälfte der Einwohner*innen im HSK. In Arnsberg, Sundern und Schmallenberg gibt es städtische Jugendhilfeausschüsse.

Eine im KJHA nun anstehende Entscheidung findet viel Aufmerksamkeit:
In Brilon soll eine neue Kita mit 6 zusätzlichen Gruppen errichtet werden: wer betreibt die, und wo?
Bei einem sog. Interessenbekundungsverfahren haben sich 4 potentielle Träger beworben, jeweils mit konkreten Grundstücken. Sie stellen ihre Konzepte im Ausschuss vor.

Von der Stadt Brilon wird dazu eine Stellungnahme erwartet. Nachdem für den KJHA 228 Seiten Unterlagen veröffentlicht worden waren, lud der Briloner Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden zu einer vertraulichen Sitzung ein, um dort die Stellungnahme der Stadt Brilon abzusprechen.
Mit dieser Vorgehensweise war die Bürgerliste nicht einverstanden und beantragte die Ergänzung der Tagesordnung des Sozialausschusses für dessen Sitzung am 18.11.2021. Bereits dort stellten sich nun alle Bewerber ausführlich und öffentlich vor, mit ihren Konzepten und Grundstücken.
Nach einer ausführlichen Beratung wurde die Empfehlung beschlossen, dass statt einer 2 Kitas mit zusammen 9 Gruppen neu gebaut werden. Die neuen Standorte sollen an der Oststraße (Ecke Keffelker Str) und am Sintfeldweg liegen. Den Zuschlag als Träger sollen die Katholische Kita gGmbH und das Unternehmen Stepke aus Berlin erhalten. Gleichzeitig soll der katholische Petrus und Andreas-Kindergarten (neben der Propsteikirche) aufgegeben werden, da das Gebäude extrem sanierungsbedürftig ist. Diese Empfehlung wird nun in den KJHA eingebracht.
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/unerwartetes-votum-in-brilon-es-soll-zwei-neue-kitas-geben-id233891823.html

Sehr bedenklich ist, dass nun alle 4 Bewerber für die Trägerschaft nur noch im sog. Investorenmodell bauen wollen. Dabei beauftragt der künftige Träger eine andere Gesellschaft, das Kita-Gebäude für ihn zu errichten und nach Fertigstellung an ihn zu vermieten. Das führt für den Kreis und die Gemeinden zu Mehrkosten von 2 bis 3 Mio Euro pro Kita. Denn wenn der künftige Träger die Kita selbst bauen lassen würde, erhielte er für jeden neuen Platz pro Kind bis zu 33.000 Euro Zuschuss aus Bundes- und Landesmitteln. Das macht bei 120 Plätzen bis zu 3,96 Mio Euro. Realistisch wäre hier ein Zuschuss von 2 bis 3 Mio Euro. Beim Investorenmodell wird auf diese Zuschüsse ganz verzichtet. Sie müssen dann durch Mietkosten ersetzt werden. Und die zahlt letztlich nicht der Träger, sondern in den Bewerbungen ist der Anspruch enthalten, dass der HSK den Mietverträgen für mindestens 25 Jahre beitritt. Diese Mieten müssen dann aus der Jugendamtsumlage finanziert werden – und die zahlen die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger. Es findet also eine Umverteilung statt: Die bereit stehenden Bundes- und Landesmittel gehen in andere Regionen, und die Jugendamtsumlage im HSK erhöht sich. Das ließe sich z.B. dadurch verhindern, dass die Stadt Brilon selbst als Träger auftritt. Aber obwohl es bisher keine einzige städtische Kita in der Briloner Kernstadt gibt, war der Bürgermeister dazu nicht bereit. Die freien Träger leisten sicherlich gute Arbeit, aber bei demnächst 12 Kindergärten in der Briloner Kernstadt wäre es sehr wünschenswert, wenn im Sinne der Pluralität auch ein kommunaler Kindergarten darunter wäre.

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Kreisverwaltung bei Umweltangelegenheiten objektiv?

By admin at 6:11 pm on Sunday, November 7, 2021

Erhebliche Zweifel, ob die Kreisverwaltung sich in Umweltangelegenheiten objektiv verhält, ergeben sich aus einer Antwort des Landrats auf eine schriftliche Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion.

Bekanntlich hat der Verein für Vogel- und Naturschutz im HSK (VNV) angeregt, ein neues Vogelschutzgebiet bei Brilon und Marsberg auszuweisen. Das zuständige Landesamt (LANUV) hat die jahrelangen Beobachtungen seltener und schützenswertere Vogelarten (Neuntöter, Raubwürger und Grauspecht) durch den VNV bestätigt. Als Ergebnis schlägt das LANUV vor, ein ca. 120 ha großes Vogelschutzgebiet auszuwesen. Derartiger Schutzgebiete gibt es bereits in der Medebacher Bucht und in der Hellweger Börde; sie haben sich dort zur Zufriedenheit fast aller Beteiligten entwickelt.

Aber im HSK ist ja manches anders. CDU, SPD und FDP laufen “Sturm” gegen die Ausweisung, und die Kreisverwaltung scheint dabei Hilfsdienste zu leisten. Denn in ihrer Sitzungsvorlage (Drs. 10/190) für den Naturschutzbeirat und den Kreistag wird die Ablehnung auch mit wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Aspekten begründet.

Dabei ignorierte die Kreisverwaltung die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) völlig. Das BVerwG hat jedoch in einem Grundsatzurteil im Jahr 2002 festgestellt, dass für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten ausschließlich ornithologische Gründe relevant sind und z.B. Wirtschafts- und Verkehrspolitik keine Rolle spielen dürfen (Urteil vom 14.11.2002 – 4 A 15.02).

In der Antwort des Landrats auf diesen bedenklichen Mangel heißt es nun:
“Ihren Hinweis aufgreifend, wonach die Verwaltung die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Ausweisung des Vogelschutzgebietes ignoriert hat ist anzuführen, dass der Stellungnahme zum Vogelschutzgebiet im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vom Kreistag mehrheitlich zugestimmt wurde. Hierbei handelt es sich nicht um eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, sondern um eine Stellungnahme der Gesamtverwaltung. Im Rahmen der Stellungnahme sind vom Kreistag u.a. als politische Forderungen geltend gemacht werden, bei der Ausweisung der Gebietskulisse anstehende lnfrastrukturmaßnahmen oder die Belange der Windkraftanlagenbetreiber zu berücksichtigen.”

Das macht die Angelegenheit noch schlimmer. Denn von dem für solche Angelegenheiten zuständigen Amt einer öffentlichen Verwaltung darf man erwarten, dass es sich mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzt, sie darstellt und ggf. abweichende Ansichten begründet. Bei der Anwaltskanzlei einer Partei wäre das anders.
Die Antwort des Landrats bedeutet aber, dass die Fraktionen darauf angewiesen, selbst entsprechende Recherchen anzustellen. Denn die Kreisverwaltung sieht ihre Aufgabe offensichtlich als erfüllt an, wenn der Kreistag eine Entscheidung getroffen hat, auch wenn die Verwaltung ihm vorher wesentliche Informationen vorenthalten hat. Vertrauensvolle Arbeit sieht anders aus…

Noch nicht beantwortet wurde übrigens eine weitere Anfrage der SBL, in der es um einen Ortstermin mit der Landesumweltministerin ging. Dazu wurden vom Landrat ausschließlich Gegner des geplanten Vogelschutzgebiets (VSG) eingeladen. Die Kreistagsfraktionen, die die Ausweisung des VSG unterstützen, wurden ebenso wenig beteiligt wie der VNV…

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Schlechte Bilanz beim Klimaschutzkonzept im HSK

By admin at 12:04 pm on Saturday, October 30, 2021

Bereits im Jahr 2013 wurde vom Kreistag des HSK ein “Integriertes Klimaschutzkonzept” beschlossen. Dazu gehört ein Maßnahmenkatalog, der aus insgesamt 84 Punkten besteht.
Hier ist er nachzulesen:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUhEz96kpnTyI3AAXKhAOHQH4y_gpIeJWzlf81pUPQC0/Anhang_C.pdf

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.10.2021 stand auch der Punkt: “Bericht über die Umsetzung” dieses Klimaschutzkonzepts. Auf den ersten Blick hört sich die Bilanz ganz gut an. So stehen in der Drucksache 10/267 die Sätze: “Die Kreisverwaltung hat inzwischen eine Vielzahl konkreter Einzelmaßnahmen mit vorhandenem Personal dezentral in den verschiedenen Organisationseinheiten realisiert und zum Teil abgeschlossen… Der aktuelle Stand der Maßnahmen ist der tabellarischen Übersicht der Anlage 1 zu entnehmen.”

Doch bei näherer Betrachtung ergibt sich ein völlig anderes Bild.
In der “Anlage 1” für die aktuelle Kreistagssitzung werden von den 84 im Jahr 2013 vorgelegten Maßnahmen nur 35 überhaupt erwähnt, 49 kommen gar nicht vor. Und umgeesetzt (ganz oder teilWeise) wurden nur 21 Maßnahmen-Punkte, das ist nach 8 Jahren gerade mal nur ein Viertel!

Besonders bedenklich: Auch bei Maßnahmen, bei denen es nur auf eine Entscheidung des Kreistags ankam, erfolgte keine Umsetzung. So stand im Katalog aus dem Jahr 2013 auch der Punkt 3.1: “Für den Stromeinkauf wird für alle kommunalen/kreiseigenen Liegenschaften und Verbraucher Öko-Strom gewählt.”
Als die Entscheidung über den Strombezug im Jahr 2019 anstand, beantragte die SBL sowohl bei der Ausschreibung als auch bei der Vergabe den Bezug von Ökostrom. Die große Mehrheit im Kreistag stimmte dagegen…

Untergegangen sind z.B. auch die Punkte Nutzung von Abwärme, Abfallvermeidung, Kraft-Wärme-Kopplung, Zentrale Energieversorgung von Neu- und Umbauprojekten, Ausbau und Attraktivierung von Rad- und Fußwegen, Elektrorollerprogramm, ÖPNV–Umstellung auf Betrieb mit Erneuerbaren Energien und viele weitere konkrete Maßnahmenvorschläge.

Als der Landrat in der Sitzung am 29.10.2021 von der SBL darauf angesprochen wurde, warum etwa 60% der geplanten Maßnahmenpunkte in der Sitzungsvorlage gar nicht erwähnt werden und nur ein Viertel umgesetzt wurde, gab es keine inhaltiche Antwort. Stattdessen wurden die Zahlenangaben bezwifelt. Dabei kann man die leicht nachprüfen und nachrechnen…

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Haushaltsentwurf 2022 wird eingebracht

By admin at 7:58 am on Friday, October 29, 2021

Am Freitag, 29.10., tagt um 15 Uhr der Kreistag. Die Sitzung findet erstmals seit einem Jahr wieder in der Konzerthalle in Olsberg stattn, nachdem die Halle zwischenzeitlich durch das Impfzentrum belegt war.

Im Mittelpunkt steht die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 durch den Landrat. Nach den bisherigen Meldungen soll der Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bleiben. Trotzdem erwarten die Städte und Gemeinden erhebliche Steigerungen ihrer Abgaben an den Kreis, weil die Bemessungsgrundlagen steigen und damit – auch bei unverändertem Hebesatz – die Höhe der Kreisumlage.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem unter anderem Berichte über die Pandemie- und Impfsituation (auf Antrag der SBL), über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013 und der Haushaltsabschluss für das Jahr 2020.

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen stehen hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRfa2vLsGvtHjIVNvZT631Q

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Digitale Bauanträge eingeführt

By admin at 11:23 am on Wednesday, October 27, 2021

Es gibt einen erfreulichen Fortschritt bei der Digitalisierung der Kreisverwaltung: In der Sitzung des Bauausschusses am 26.10.2021 wurde über die Einführung digitaler Bauanträge und die digitale Bearbeitung von Bauanträgen informiert.

In den Städten und Gemeinden, für die der Kreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig ist, haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie ihren Bauantrag digital oder konventionell einreichen. Genutzt werden dafür die Programme “ITeBau” und “ProBauG”. Die Einführung erfolgte bereits zum 01.06.2021; die Abläufe funktionieren gut.

Der Zugang erfolgt über das “Serviceportal” des Kreises, von wo aus man auf die einzelnen Funktionen zugreifen kann:
https://serviceportal.hochsauerlandkreis.de/services/10 .

Leider machen die Städte noch nicht alle mit. Dabei hat die Kreisverwaltung die gesamten Vorarbeiten geleistet und bietet den Städten im Kreisgebiet, die über eine eigene Baugenehmigungsbehörde verfügen, Unterstützung bei der Einführung der digitalen Bauanträge in den Stadtverwaltungen an. Hoffen wir, dass in den Stadträten bald entsprechende Beschlüsse gefasst werden, durch die die Bürgermeister zur Einführung der digitalen Dienstleistungen aufgefordert werden!

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Aufnahme besonders vulnerabler Personengruppen aus Afghanistan

By admin at 9:53 am on Tuesday, October 26, 2021

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) wandte sich vergangene Woche mit folgendem Antrag für eine Resolution an Landrat Dr. Karl Schneider:

Der Hochsauerlandkreis setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ein!

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, eine Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag aufzugreifen und im Kreistag zu beschließen:
1. Der Kreistag des HSK bekräftigt seine Bereitschaft, besonders bedrohte und vulnerable Personengruppen aus Krisenregionen, wie etwa aus Afghanistan, über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen.
2. Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu Verfügung zu stellen und den Kreistag über die Möglichkeit weiterer Kapazitäten zu unterrichten.
3. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung nachdrücklich auf, sich in Absprache mit den Kommunen für ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete und vulnerable Personengruppen aus Afghanistan und aus Anrainerstaaten einzusetzen und entsprechende Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
4. Der Kreistag setzt sich dafür ein, dass hier lebende Afghaninnen und Afghanen einen sicheren Aufenthalt erhalten.
5. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung auf, einen sofortigen und generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.
6. Der Kreistag prüft weitere Möglichkeiten, um Menschen, deren Angehörige bzw. Kolleginnen und Kollegen noch in Afghanistan verbleiben, mit Beratungs- und Hilfsangeboten zu unterstützen.
Begründung und Erläuterung:
Mit der Machtübernahme durch die Taliban gerieten mehrere Tausend Menschen, darunter Ortskräfte, Frauenrechtsaktivist*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und weitere Personen, die sich für ein demokratisches und freiheitliches Afghanistan eingesetzt haben, in akute Gefahr. Auch in unserem Kreis sind viele Afghaninnen und Afghaninnen in großer Sorge um ihre Angehörigen, Familienmitglieder oder Kolleg*innen vor Ort. Nach Beendigung der Luftbrücke durch die US-Armee kam die Evakuierung von bedrohten Personen aus dem Land sehr kurzfristig zum Erliegen.
Bund und Land sind nun in der Pflicht, unbürokratisch und schnell alternative Einreisewege für gefährdete Afghaninnen und Afghanen und deren Familienangehörigen zu ermöglichen, um sie aus Afghanistan oder aus Anrainerstaaten in Sicherheit zu bringen.
Der Hochsauerlandkreis setzt mit dieser Resolution ein solidarisches Zeichen und bekräftigt seinen Willen und Bereitschaft, Menschen in Not einen sicheren Hafen zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher
und
Lutz Wendland
Stellvertretender SBL-Fraktionssprecher

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Welche Planungen gibt es für die Bahnstrecken im HSK?

By admin at 11:05 am on Friday, October 22, 2021

Wie bereits berichtet, standen bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur am 18.10. in Meschede Bahn-Themen im Vordergrund, auf Antrag der SBL.

Vorgestellt wurden auch Planungen an bestehenden Strecken für die nächsten Jahre. Vorgesehen ist, dass der Bahnhof Brilon-Wald zu einem “ITF-Null-Knoten” wird. Das bedeutet, dass sich im Integrierten Taktfahrplan etwa zur vollen Stunde 4 Züge aus 4 Richtungen im Bahnhof treffen und Umstiege zwischen allen Zügen möglich sind. Die Fahrten gehen dann in Richtung Warburg (RE 17), Bestwig/Arnsberg/Hagen (RE 17), Marburg (RB 97) und Brilon-Stadt (RB 97). Unabhängig davon fährt die Linie RE 57 weiterhin von Dortmund nach Winterberg und Brilon-Stadt.

Damit das im Stundentakt möglich ist, wurde vor einigen Jahren bereits wieder ein zweites Gleis im Bahnhof Bigge angelegt, so dass sich dort nun Züge aus beiden Richtungen begegnen (“kreuzen”) können. Ein zweites Gleis mit “Bahnsteigkante” wird jetzt auch im Bahnhof Brilon-Stadt nötig, damit dort gleichzeitig Züge des RE 57 und der RB 97 stehen können und nicht der eine Zug erst auf die Stichstrecke von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt fahren kann, wenn der andere wieder zurück in Brilon-Wald angekommen ist.

Ein großes Problem sind die Anschlüsse in Warburg, um den Fernverkehr in Kassel erreichen zu können. Die Umstiegszeit mit – laut Fahrplan – ist mit 4 bis 6 Minuten viel zu knapp, zumal dort ein Bahnsteigwechsel erforderlich ist. Jetzt soll in Westheim ein weiterer Kreuzungsbahnhof eingerichtet werden, so dass sich die Züge künftig nicht in Marsberg, sondern weiter östlich begegnen. Das ersetzt zwar nicht die derzeit auf 50 hm Streckenlänge fehlende Zweigleisigkeit, verlängert aber die Umstiegszeiten in Warburg (wenn die Verspätungen nicht zu groß sind!).

Ab Juni 2021 soll es keine durchgehenden Züge aus dem HSK nach Kassel mehr geben. Dann fährt nur noch der “RRX” (RE 11), der aus dem Ruhrgebiet kommt, von Warburg nach Kassel, und zwar im Stundetakt. Die Fahrgäste aus dem HSK können darauf hoffen, dass die Umstiegszeit in Warburg reicht, den nächsten Zug zu erreichen…
Mit der neuen Kreuzungsstelle in Westheim soll es wieder möglich sein, dass Züge aus dem HSK über Warburg direkt nach Kassel fahren. Es soll dann einen Halbstundentakt geben, abwechselnd RE 11 und RE 17.

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Warum stockt die Vorplanung für die Reaktivierung der Röhrtalbahn?

By admin at 2:12 pm on Wednesday, October 20, 2021

Am Montag (18.10.) im Wirtschafts- und Strukturausschuss des HSK standen auch 4 “Bahn”-Themen auf der Tagesordnung, auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion.

Eines davon war der Stand der Vorbereitungen für die Reaktivierung der Röhrtalbahn und der Almetalbahn. Auskunft gaben 2 Mitarbeiter des für den Schienenpersonenverkehr zuständigen Zweckverbandes NWL aus Unna. Beide Reaktivierungen wurden durch den NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe) und den Hochsauerlandkreis im Jahr 2015 als Maßnahmenvorschläge zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen angemeldet. Eine abschließende Bewertung durch das Land ist bis heute noch nicht erfolgt.

Für die Röhrtalbahn (Hüsten – Sundern) waren bereits vor 2 Jahren die Leistungsphasen 1 und 2 für die Vorplanung bei einem Düsseldorfer Ingenieurbüro beauftragt worden. Es geht außerdem um eine “Standardisierte Bewertung”, bei der die zu erwartenden Kosten sehr konkret ermittelt und dem Nutzen gegenüber gestellt werden. Seitdem war nichts mehr davon zu hören. Als Grund wurde im Ausschuss die Insolvenz des beauftragten Büros genannt. Die ist aber schon ein Jahr her. Auch auf mehrfache Nachfrage aus mehreren Fraktionen war nicht zu erfahren, wann es nun weitergehen soll und wann mit Ergebnissen zu rechnen sei. Als sich schließlich mehrere Ausschussmitglieder über das “Rumeiern” beschwerten, sagte der Kreisdirektor zu, mit dem Sitzungsprotokoll eine konkrete Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf zu liefern.

Für die Almetalbahn (Brilon – Paderborn) sollen den Verwaltungen des NWL und der Kreise HSK und Paderborn am 27.10. erste Ergebnisse einer “Machbarkeitsstudie” (also einer Vorstufe für die weitere Planung) vorgestellt werden. Der NWL sah sich jedoch nicht in der Lage, auch den Ausschuss zu informieren. Angeblich sind (9 Tage vor dem Termin für die Verwaltungsmitarbeiter!) noch keine Ergebnisse verfügbar…

Über die Antworten des NWL zu Verspätungen und Zugausfällen sowie über die weiteren Planungen für das Zugangebot informieren wir in eigenen Artikeln.

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Bahnverkehr im Mittelpunkt

By admin at 4:19 pm on Sunday, October 17, 2021

Morgen (am 18.10.) findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus statt. Beginn ist um 17 Uhr im Kreishaus in Meschede. Im Mittelpunkt steht – wie von der SBL für die letzte und die kommende Sitzung beantragt – die Situation des Bahnverkehrs im Hochsauerlandkreis.

Es gibt u.a. Berichte
– zur Oberen Ruhrtalbahn für die Bereiche Qualität, Angebotsentwicklung, Infrastruktur und Antriebstechnik,
– über die Verspätungen in den Umsteigebahnhöfen Schwerte und Warburg sowie über die Zugausfälle der Linie RE57 zwischen Bestwig und Brilon Stadt sowie Bestwig und Winterberg,
– über konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Anschlusssituation im Bahnhof Warburg zwischen RE17 / RE11 bzw. Fernverkehr durch verschiedene Infrastrukturmaßnahmen und Anpassung des Fahrplans,
– und über den Stand der Vorbereitungen für die Reaktivierung von Bahnstrecken im HSK.

Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die anderen Kreistagsfraktionen sich für diesen wesentlichen Teil der notwendigen Verkehrswende interessieren!

Die Sitzung ist öffentlich; Zuhörerinnen und Zuhörer könnten auf der Zuschauertribüne Platz nehmen.
Die vollständige Tagesordnung nebst Sitzungsdrucksachen steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfKUQcoQdVsNWCiXQcwTyQY

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Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 11.10.2021

By admin at 1:45 pm on Wednesday, October 13, 2021

Am Montag tagte in Meschede der Kreisjugenhilfeausschuss. Ihm gehört – auch für die SBL – Dietmar Schwalm als stimmbrechtigtes Mitglied an. Hier sein Bericht:

Wer soll das bezahlen?

Das war die erste Frage der CDU-Fraktion in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung, in der das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgestellt wurde.
Anstatt sich als Vertretung in einem Fachgremium erst einmal zu freuen, dass es tatsächlich gesetzliche Verbesserungen im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern gibt, wurde die Frage gestellt, ob die Neuerungen denn tatsächlich 1:1 umgesetzt werden müssen.

Das neue KJSG im SGB VIII ist über viele Jahre politisch diskutiert worden, bis dieser Kompromiss in diesem Sommer verabschiedet wurde. Es wurde aus meiner Sicht ein Gesetz mit positiven Veränderungen aber auch mit „Schwachstellen“, bei denen ich in der Sitzung mit konkreten Fragen an die Jugendamtsverwaltung „meine Finger auf die Wunden gelegt“ habe.
• Wie sieht es z.B. konkret mit der Beteiligung der Eltern aus, die aus einem bildungsfernen Milieu stammen?
• Was ist der aktuelle Sachstand bei der Einrichtung der nun gesetzlich festgeschrieben Ombudsstelle?
• Habe betroffene Familien neben den niederschwelligen Angeboten im Sozialraum trotzdem noch den Anspruch auf eine erzieherische Hilfe? Eine Mitgliedschaft in einem örtlichen Fußballverein kann aus meiner Sicht nicht eine notwendige Erziehungsbeistandschaft ersetzen.
• Darf ein Heranwachsender, der mit 17 Jahren die erzieherische Hilfe abgebrochen hat, mit 19 Jahren wiederkommen und Hilfe für junge Volljährige auch in stationärer Form beantragen oder gibt es für ihn nur noch ein Beratungsangebot?

Als Kreistagsmitglied mit gewerkschaftlichem Hintergrund habe ich zuletzt dann auch noch auf den neuformulierten § 79 hingewiesen. In diesem Paragrafen wurde jetzt eine verbindliche Verpflichtung des Jugendamtes für eine Personalbemessung festgeschrieben, damit immer ausreichend sozialpädagogisches Fachpersonal vorhanden ist, um die Menge und Vielfalt der Aufgaben in der Jugendhilfe zu bewältigen.

Die Kreisverwaltung wartet jetzt auf das Landesjugendamt, das Instrumente für diese Personalbemessung erarbeiten und zur Verfügung stellen will. Wie lange das dauern könnte, wollte die Verwaltung nicht beantworten. Mein Hinweis, dieses im Sinne der Beschäftigten doch schon heute mit vorhanden Personalbemessungs-Instrumenten anzugehen, stieß auf wenig Gegenliebe.
Unsere Fraktion wird die aufgeworfenen Fragen zum neuen KJSG in den nächsten Monaten regelmäßig im Ausschuss hinterfragen.
Und die Frage „Wer soll das bezahlen“ habe ich mit „Der das bestellt hat“ beantwortet. Darum kann sich ja dann die zukünftige Bundesregierung Gedanken machen und die Mehrausgaben für dieses in großen Teilen gute Gesetz den Kommunen erstatten.

Beim Tagesordnungspunkt „Kooperationsmodellprojekt – Begleitung von Anfang an durch Gesundheitsförderung und Lebensweltorientierung-BEAGLE-“ am Klinikum Hochsauerlandkreis sollte die Maßnahme verlängert werden. Hier haben speziell ausgebildete Lots*innen die Aufgabe, den Übergang von der Geburtsstation in den Lebensalltag zu begleiten. Die Maßnahme wurde von allen Beteiligten im Ausschuss als positiv und wichtig angesehen. Deshalb kam auch die Frage auf, warum man dieses nicht auch an anderen Geburtsstationen ansiedeln könne.

Da dieses wegen der fehlenden Landesförderung bei der Jugendamtsverwaltung auf etwas Widerstand stieß, habe ich den Vorschlag gemacht, sich in einer der nächsten Sitzungen konkret über die Arbeit dieser Lots*innen zu informieren. Gleichzeitig sollte es aber über die Arbeit der auch neueingerichteten Familienhebammen berichtet werden, um dann evt. aus beiden Projekten auch zufriedenstellende Lösungen für den östlichen Teil des Hochsauerlandkreises zu erarbeiten.

Bei der Diskussion über das aufgrund eines neu berechneten höheren Bedarfs fehlende Kita-Angebot in Brilon wurde auch wieder das „leidige“ Thema der Überprüfung des konkreten Bedarfs bei den Eltern andiskutiert. Dieses wird aber weiterhin von unserer Fraktion abgelehnt, da der Staat nicht den individuellen unterschiedlichen Bedarfsgrund bewerten sollte.

Die Einführung der digitalen Kita-Card wird sich verzögern, da gerade die Frage geklärt werden muss, ob es nicht sinnvoll ist, ein einheitliches System in der Region Südwestfalen über die SIT (Südwestfalen-IT) einzuführen. Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg, der aber im Sinne der betroffenen Verwaltungen, Kitas und Eltern schnell zu einem Ziel führen sollte.

Filed under: JugendpolitikComments Off on Bericht aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 11.10.2021

Bewegung bei der Oberen Ruhrtalbahn

By admin at 8:01 am on Thursday, September 30, 2021

Nun scheint sich doch etwas zu tun für die Weiterentwicklung der Bahnstrecken im Hochsauerlandkreis. Seit Jahren setzt sich die SBL intensiv dafür ein, aber noch bei der Kreistagssitzung im August lehnte die GroKo aus CDU/SPD/FDP erneut einen Antrag ab, die durchgehende Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung zu fordern. Diese sind sowohl ökologisch als auch verkehrstechnisch wichtig: Denn bisher sind die Übergangszeiten in den Bahnhöfen Warburg (zur Linie RE 11 und zu den ICs nach Kassel) und Schwerte (zur Linie RE 7 nach Münster) sehr knapp und funktionieren oft nicht. Zwischen Brilon-Wald und Warburg ist die Bahnstrecke auf 50 km Länge nur eingleisig mit einem Kreuzungsbahhof in Marsberg, so dass sich jede Verspätung auch auf die Gegenrichtung überträgt.

Für die Organisation des Schienpersonenverkehrs gibt es Zweckverbände. Zuständig für den HSK sind der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) und dessen Dachverband NWL. Am 29.09.2021 tagte in Unna die Verbandsversammlung des ZRL und hat beschlossen, eine “Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung und Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn” zu erstellen.

In der Sitzungsvorlage heisst es weiter:
“Die Strecke im Sauerlandnetz ist von grundlegender Bedeutung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger insb. im Hochsauerlandkreis (HSK) und stellt die SPNV Anbindung sowohl ans Ruhrgebiet als auch nach Kassel sicher. Insoweit erscheint eine grundsätzliche Betrachtung der Strecke sehr sinnvoll, um weitergehende Möglichkeiten und Varianten zur Ertüchtigung des 2-gleichsigen Ausbau und/ oder Elektrifizierung der Strecke zu untersuchen. In den kommenden Jahren sind bereits umfangreiche Sanierungen der Tunnel geplant, für die der ZRL bereits im Jahr 2015 rund 17 Mio. € zur Verfügung gestellt hat.

Mit einer Machbarkeitsstudie könnten nunmehr, ohne zeitlichen Verzug, im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse verschiedene Varianten zur Ertüchtigung der Strecke geprüft werden. Insofern könnten unterschiedliche Möglichkeiten durchdacht, analysiert und bewertet werden, um für divergierende Betriebsleistungen und Konzeptionen Aussagen zu deren Umsetzbarkeit und den damit verbundenen Kosten zu erhalten.”

Die komplette Drucksache ist hier einsehbar.

Die Machbarkeitsstudie soll etwa 120.000 Euro kosten. Auf Nachfrage eines Versammlungsteilnehmers war zu erfahren, dass der Auftrag für die Studie in 6 bis 9 Monaten vergeben werden soll und mit den Ergebnissen in zwei bis vier Jahren zu rechnen ist. Es dauert also noch, aber immerhin ist ein Anfang gemacht.

Bedenklich: Außer dem HSK gehören dem ZRL noch vier weitere Kreise an. Der HSK hat in der Verbandsversammlung des ZRL 5 Sitze; die Versammlung tagt viermal im Jahr. Es werden jeweils Mitglieder und Stellvertreter*innen gewählt, so dass für den HSK 5 von gewählten 10 Personen teilnehmen können, damit er vollständig vertreten ist. In der gestrigen Versammlung waren aber nur 2 der 5 Sitze des HSK besetzt, die anderen 3 blieben frei. Das ist sehr ärgerlich, denn die GroKo beansprucht die Sitze für sich und lehnt es konsequent ab, Fachverbände und andere Expert*innen zu entsenden. Wenn dann nur 2 Personen erscheinen und die 8 anderen keine Lust oder keine Zeit haben, unterscheidet sich das Interesse an den Posten erheblich von der Bereitschaft zur tatsächlichen Mitwirkung.
Es gab viele Fragen, die aus Sicht des HSK in der Verbandsversammlung hätten geklärt werden können, die aber nicht gestellt wurden…

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Neue Herausforderungen an das Kreisjugendamt – auch im HSK?

By admin at 5:00 pm on Thursday, September 23, 2021

“Das neue Bundesgesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen stellt die Jugendämter vor neue Herausforderungen: „Bis spätestens 2028 werden wir unser Jugendamt qualitativ und personell neu aufstellen müssen“, erklärte Meinolf Hammerschmidt, Fachdienstleiter Soziale Dienste, im Jugendhilfeausschuss des Märkischen Kreises in Iserlohn. Ziel des Gesetzes ist, mit einer modernen Kinder- und Jugendhilfe vor allem diejenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Ein besserer Kinder- und Jugendschutz, die Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen, mehr Prävention vor Ort sowie mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien sind die fünf Bausteine des neuen Gesetzes.

Mit der Verantwortung für die Planung und Ausgestaltung von Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen betritt das Kreisjugendamt in vielen Bereichen Neuland. Bisher waren die Sozialämter Bewilligungsbehörde von inklusiven Unterstützungsleistungen. Nun soll die Kinder- und Jugendhilfe perspektivisch die alleinige Zuständigkeit für junge Menschen mit Behinderungen übernehmen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses werden die Leitungskräfte des Jugendamtes in einer Klausurtagung die notwendigen Zielvorgaben entwickeln. Die inklusive Ausgestaltung soll laut Gesetz in drei Stufen erfolgen:

Ab 2021 soll „die Verankerung des Leitgedankens einer inklusiven Kinder und Jugendhilfe und Schnittstellenbereinigung“ erfolgen. Das Kreisjugendamt soll dabei Inklusion als Zielvorgabe und Qualitätsmerkmal für alle Angebote der Kinder und Jugendhilfe etablieren. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung sollen unter anderem bei der gemeinsamen Förderung, bei der Tagesbetreuung und bei Vereinbarungen mit ambulanten Trägern mitberücksichtigt werden. Eine Fachkraft soll eine qualitative Beratung sicherstellen.
Stufe zwei sieht ab 2024 die Einführung eines Verfahrenslotsen mit doppelter Funktion vor. Zum einen soll er bei Leistungen der Eingliederungshilfe junge Menschen und ihre Familien durch das Verfahren führen (vermitteln, unterstützen, begleiten). Die zweite Aufgabe liegt in der Unterstützung des Jugendamtes bei der Zusammenführung der Zuständigkeiten.
Ab 2028 startet die dritte Stufe mit der einheitlichen sachlichen Zuständigkeit der Kinder und Jugendhilfe auch für Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung.”

Anmewrkung:
Es handelt sich hier um eine Pressemitteilung des Märkischen Kreises vom 23.09.2021. Im HSK scheint man noch nicht so weit zu sein…
Noch schlimmer: Erst vor wenigen Tagen hat der Kreistag einen Antrag der SBL abgelehnt, ins Zukunftsprogramm die Forderung aufzunehmen, dass jederzeit ein(e) Ansprechpartner*in des Kreisjugendamtes für Kriseninterventionen erreichbar sein soll!

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Rettungsdienstplan beschlossen – weitere Verkürzung der Hilfsfrist angestrebt

By admin at 11:12 am on Sunday, September 12, 2021

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit dem neuen Rettungsdienstbedarfsplan zugestimmt. Damit werden im Kreisgebiet 10 neue Rettungswachen gebaut; insgesamt wird es künftig 14 Rettungswachen (statt bisher 12) geben. Die neuen Standorte sind eine wichtige Voraussetzung, dass bisher schlecht erreichbare Ortsteile künftig schneller angefahren werden können. In der Vergangenheit wurde bei der Planung der Standorte zu wenig auf die Verkehrsanbindung geachtet. Das führte z.B. für die Briloner Ortsteile Alme und Madfeld dazu, dass bei Notfällen doe vorgegebene Zeitspanne zwischen Alarmierung und Eintreffen nicht einzuhalten war. Der ganz neue Standort Westernbödefeld ermöglicht die Versorgung mehrerer bisher nur ganz schlecht erreichbarer Orte.

Auch bei der Vorhaltung der Rettungsfahrzeuge (RTW) gibt es an vielen Stellen deutliche Verbesserungen: So sah der alte Bedarfsplan für den Standort Brilon nur an 8 Stunden pro Woche einen zweiten RTW vor, künftig gilt dies täglich von 7 bis 19 Uhr, also 84 Stunden pro Woche. Damit sinkt das Risiko der “Duplizitätsfälle” deutlich. Diese treten dann auf, wenn an der dem Einsatzort nächst gelegenen Rettungswache kein RTW verfügbar ist.

Von mehreren Fraktionen, insbesondere auch von der SBL, wurde betont, dass die RTW mit den Notfallsanitätern der wichtigste Bestandteil der Rettungseinsätze sind. Die Notfallsanitäter, die seit 2014 die früheren Rettungsassistenten ablösen, dürfen und können fast alle bei einem Notfall erforderlichen medizinischen Tätigkeiten ausführen, z.B. intubieren, zentralen Zugang legen, Notfallmedikamente verabreichen, defibrillieren, eine Drainage legen bei Pneumothorax. Zudem bietet nur der RTW (anders als das Notarzteinsatzfahrzeug) die Möglichkeit, die Patientinnen und Patienten im Fahrzeug zu versorgen. Notärztinnen und Notärzte werden nur noch bei etwa jedem 4. Notfall benötigt, und die Zeitspanne bis zu ihrem Eintreffen ist nicht so kritisch wie für den RTW.

Vom Kreistag angenommen wurde auch der Antrag der SBL, dass bei der nächsten Auflage des Rettungsdienstbedarfsplans eine Hilfsfrist von 10 Minuten angestrebt werden soll. Der Landrat erhielt vom Kreistag einen entsprechenden Auftrag.
Die Hilfsfrist gibt die Zeitspanne an, in der in 90 % der Notfälle an öffentlichen Straßen der Rettungswagen (RTW) am Einsatzort eintreffen soll. Bisher liegt die tatsächliche Hilfsfrist im HSK bei fast 14 Minuten, Ziel sind derzeit 12 Minuten. Im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg gelten bereits 10 Minuten.
Das schnelle Eintreffen des RTW (mit hervorragender medizintechnischer Ausstattung und sehr gut ausgebildeten Notfallsanitätern) ist die wichtigste Maßnahme für die weitere Verbesserung der Qualität der Notfallrettung.

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