„Auf Dauer nur noch zwei Schulformen auf dem Land? – Sekundarschulen in Südwestfalen gefragt / Wenig Interesse dagegen an Gesamtschulen“ titelte eine Redakteurin am 12.02.2012 in der WP und berichtete: „33 Sekundarschulen sollen im Sommer in Westfalen starten – allein 18 davon im Regierungsbezirk Arnsberg.“ Auch aus dem HSK liegen laut WP Anträge vor und zwar aus Arnsberg (für drei Schulen) und aus Olsberg (für eine Schule). „Wenig gefragt dagegen sind in Südwestfalen die Gesamtschulen:
Zwei Anträge aus Finnentrop und Menden sind bei der Bezirksregierung eingegangen. …

Warum aber ist die Sekundarschule in Südwestfalen so gefragt?“ Die Frage stellt die WP-Redakteurin und liefert gleich in der Antwort einige Aspekte. Einer, und zwar unserer Meinung nach der wichtigste, findet in ihrem Artikel wenig Berücksichtigung.

In Arnsberg fand am 23.01. eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Schulentwicklung statt. Nach unseren Informationen entschied sich der Rat der Stadt Arnsberg in dieser Sitzung quer durch alle Fraktionen einstimmig für die Einrichtung von drei Sekundarschulen. Kritische Anmerkungen seien lediglich von einem FDP-Mitglied gekommen. Ansonsten wären sich alle einig gewesen in ihrer Fürsprache zugunsten der neuen Schulform „Sekundarschule“. Sie haben richtig gelesen: Alle Fraktionen!

Speziell über die Kehrtwende der Arnsberger Grünen können wir uns nur wundern. Haben sie nicht jahrelang die Vorzüge der Gesamtschule gepriesen? Fand nicht sogar 2011 noch eine große Veranstaltung zur Schulentwicklung im Kreishaus in Meschede mit prominenter Besetzung statt, initiiert von der SPD und den Grünen?!
Siehe: www.gruene-meschede.de/files/Sylvia_20110527.pdf
Und: www.sbl-fraktion.de/?p=1315
Also, wieso dieser plötzliche Wandel bei der SPD und Grünen? Der HSK ist auf dem besten Weg, weiterhin keine einzige Gesamtschule auf seinem großen Gebiet zu haben, anders als 50 von 53 Kreisen in NRW. In den Regierungsbezirken Detmold und Münster haben Elternbefragungen in mehreren Städten deutliche Voten Pro Gesamtschule ergeben.

Mehrere der betroffenen Schulkonferenzen in Arnsberg fühlen sich übrigens übergangen und lehnen die Beschlüsse des Rates ab.

Und nun zur Gretchenfrage: Welche Schulform wollen die Eltern?
Möchten sie etwa auch eine Gesamtschule oder doch nur die so sehr propagierte Sekundarschule? Antwort: Nichts Genaues weiß man nicht. „Wer viel fragt, kriegt viele Antworten“, sagen sich wohl die Verantwortlichen der „Schwarz-Grün-Roten Koalition“ in Arnsberg (und in den anderen Kommunen im HSK)? „Die Eltern wurden nicht ergebnisoffen befragt.“ So die Kritik einer Arnsberger Bürgerinitiative und anderer politisch Interessierter ohne Ratsmandat. Wo ist die Elternbefragung, die den Namen „Befragung“ verdient? Warum werden Eltern seitens der Verwaltung gar nicht über die Möglichkeit der Einrichtung einer Gesamtschule informiert? Manche Arnsberger (und nicht nur die) mutmaßen, es ginge um ein bestimmtes Interesse und zwar um das Wohl und den Erhalt der Gymnasien; ganz böse könnte man auch fragen: „Geht es um die Zementierung der Zwei-Klassen-Gesellschaft?“

Der erwähnte Artikel ist auch bei „derwesten“ nachzulesen. Siehe:
http://mobil.derwesten.de/dw/region/sauer-und-siegerland/auf-dauer-wohl-nur-zwei-schulformen-in-der-region-id6236716.html?service=mobile

Wikipedia zur Gesamtschule:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtschule

und zur Sekundarschule:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sekundarschule

Ob die Redner beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 20.01.2012 in der Stadthalle in Meschede vom Mescheder Wind beflügelt waren, wissen wir nicht. Was wir feststellen konnten ist, dass sich die drei Herren aus Wirtschaft und Politik offenbar in einem einig sind: „Meschede ist auf einem guten Weg!“. Das zeige auch die wirtschaftliche Dynamik der heimischen Unternehmen.

Es ist einigermaßen überflüssig, an dieser Stelle lange Ausführungen zum Inhalt der Ansprachen zu machen. WP/WR, Sauerlandkurier und Radio Sauerland berichteten bereits über die Reden von Herrn Volker Arens (IMW-Vorsitzender), Herrn Thomas Weber (Geschäftsführer des Sauerland Tourismus) und Bürgermeister Uli Hess und zogen die Quintessenz. Nur eines, Herr Weber stellte meiner Meinung nach einige gute Ideen zur Förderung des Tourismus im Hochsauerland vor, wie z.B. das „Sauerlandhäusken“ als eine Rastmöglichkeit für Radfahrer und Wanderer.

Ich möchte mich hier in erster Linie auf einige Randbeobachtungen beschränken. Mein Außenseiter-Eindruck:

Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch – traditionsgemäß – Männersache.
Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch fest in „Schwarzer Hand“.

Allein der Anblick des fest geschlossenen Pulks der Christlichen Demokraten (vorwiegend Männer) ließ bei mir keinen anderen Rückschluss zu. Die heimischen CDU-Mandatsträger aus Berlin, Düsseldorf, dem HSK und Meschede vernahmen sicher gerne die Kritik von Herrn Arens an der rot-grünen NRW-Landesregierung, die seiner Meinung nach den ländlichen Raum in Punkto Straßenneubau und Wohnungsbau vernachlässigt. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts, denke aber gerne und oft an http://www.ruhrtaltrasse-nein.de).

Wie viele SPD-Mitglieder sich im Foyer der Stadthalle unter die Gäste gemischt hatten, kann ich nicht so wirklich beurteilen. Mein Eindruck: Im Gegensatz zur CDU waren sie etwas „frauenlastig“. UWG, ja, einige sah ich. FDP? Ja, sie spielen in Meschede durchaus noch eine (kleine?) Rolle. Die Grünen waren spätestens nach dem offiziellen Reden-Teil mit Fraktionssprecherin und stellvertretendem Fraktionssprecher (selbstverständlich streng nach Quote) komplett vollzählig, zumindest was ihre beiden Ratsmitglieder anbelangt. Mit 6 Leuten und „allen politischen Flügeln“ gut vertreten war die Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ).

Präsenz zeigte auch der neue Hausherr, der Besitzer der Stadthalle Meschede und Investor von der „Neuen Mitte Warstein“, Herr Bövingloh. Leider, so meine Deutung, treten die langwierigen Verhandlungen mit dem Noch-Besitzer des zweiten Gebäudeteils, Dawnay Day, wohl immer noch auf der Stelle!? Die Mescheder werden vielleicht noch einige Zeit auf die neue Einkaufsvielfalt zwischen Ruhr und Henne warten müssen? Siehe: http://www.boevingloh.de/gewerbeimmobilien/projekte/meschedecenter. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts; ich frage mich nur ab und an, ob „global“ gesehen die diversen Einkaufsparadiese hier und da und allerorten noch in einem sinnvollen Verhältnis zu unseren frei verfügbaren Euros stehen?)

Da man sich, egal ob man/frau im Saal nur auf der Stelle trat, vor gewissen Diskussionen nicht retten konnte, entwickelte sich zu vorgerückter Stunde ein äußerst angeregtes Gespräch zwischen dem stellvertretenden Sprecher der Grünen und einigen grünen MbZ-Mitgliedern und zwar über den Sinn und Unsinn der Regionale 2013. Was die Entdeckelung der Flusslaufs der Henne anbelangt, taten sich Abgründe auf. Siehe: http://wissenwasserwandel.de/ (Auch dazu sag ich hier mal lieber nichts; manchmal denke ich nur, hoffentlich fällt da man keiner rein?)

Aber nun doch noch einmal zu den Reden von Herrn Arens, Herrn Weber und Herrn Hess. Wir hörten einiges über die gesamtwirtschaftliche Dynamik bei den Mescheder Unternehmen, und ich hoffe, dass es zu keinen Pleiten und Arbeitsplatzverlagerungen, sondern zu vielen aussichtsreichen Firmengründungen, Zuzügen und einer Stagnation beim Bevölkerungsschwund kommt. Apropos Bevölkerungsschwund siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1794

Die Zahlen im Entwurf des neuen Kreishaushalts weisen für Meschede ein Plus an Steuerkraft aus. Es betrug laut Kreiskämmerer 1,23%. Im Vergleich: Die Steuerkraft in Arnsberg betrug im Jahr 2011 gegenüber 2010 plus 17,86%. Ungünstiger ist es in Sundern. Für die Stadt Sundern ist ein Minus von 3,00% ausgewiesen. Der Kreisdurchschnitt liegt bei plus 9,98%. Angucken kann man sich das und vieles mehr bei der Kreisverwaltung unter: http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/index.php – unter „Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt“.

Genug Zahlen, nun zu einem anderen Thema, zur Presse. Ist mein Eindruck richtig, dass da einige gut gemeinte Ratschläge der Redner Richtung Pressevertreter gegangen sind? Bitte möglichst wenig „bad news“ glaubte ich gehört zu haben. Z.B. seien die Berichterstattungen und Leserbriefe zum Mescheder Seniorenwinkel nicht gerade erfreulich. Siehe z.B.: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/stadt-hatte-fakten-geschaffen-id6252527.html

Herr Weber berichtete, er würde immer wieder bei Touristik-Messen auf PFT im Trinkwasser, Gift in Weihnachtsbaumkulturen und den Schmallenberg-Virus angesprochen. Sinngemäß meinte er, das sei schlecht wieder aus den Köpfen heraus zu bekommen.

Darum sag ich an dieser Stelle mal: Leider haben wir auch in unserer Region zum Teil hausgemachte Umweltprobleme. Auch in Meschede mussten und müssen die Wasserwerke mit großer Mühe und hohen Kosten die Industriechemikalie PFT aus dem Trinkwasser filtern. Auch in Meschede ist rund um die immer zahlreicher werdenden, öden Weihnachtsmonokulturen alles Grün mit Chemie totgespritzt. Auch in Meschede ist es nur eine Frage der Zeit, wann Round up und Co. ins Trinkwasser durchschlagen. Spätestens dann werden wieder neue schlechte Nachrichten „produziert“, auch zum Schaden der heimischen Wirtschaft.

Und nun das „Wort zum Sonntag“: Politik und Wirtschaft täten gut daran, Umweltinitiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Giftfreies Sauerland mit Elan zu unterstützen! Siehe: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Last not least: http://www.meschede.de/presse/presserchiv/12_01_16_Jahresempfang.pdf

Gabi Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL

… so lautet die Einwohnerbilanz des Hochsauerlandkreises aus den letzten 3 Jahren, also im Vergleich vom 30.06.2008 bis zum 30.06.2011. Das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat vor wenigen Tagen die Bevölkerungsdaten für alle Kreise und Städte/Gemeinden zum 30.06.2011 bekannt gegeben. Der HSK hat danach mit -2,0% den stärksten Rückgang aller 7 Landkreise im Regierungsbezirk Arnsberg zu verzeichnen. Auffällig ist, dass sich der Bevölkerungsrückgang im HSK beschleunigt: -2,0% im Vergleich der letzten 3 Jahre, -1,6% in den letzten 2 Jahren und -0,9% im letzten Jahr.

Besonders stark fiel der Rückgang innerhalb eds HSK in Winterberg (-3,4% in 3 Jahren; -1,8% in 1 Jahr), in Meschede (-2,8% bzw. -1.1%) und in Marsberg (-2,6% bzw. -1,4%) aus. Günstigere Entwicklungen gab es in Eslohe (-0,8% bzw. -0,3%) und in Hallenberg (-1,6% bzw. +0,1%). Die kleinste Gemeinde im Kreisgebiet war auch die einzige, bei der es in den letzten 12 Monaten keinen Bevölkerungsrückgang gab.

Unter den 7 Landkreisen im Regierungsbezirk hatte der Kreis Soest die günstigste Entwicklung, mit -0,7% innerhalb von 3 Jahren bzw. -0,3% innerhalb von einem Jahr. Dort blieb z.B. die Einwohnerzahl der beiden größten Städte (Lippstadt und Soest) in den letzten Jahren kontant. Im gesamten Regierungsbezirk nahm die Bevölkerungszahl nu um -1,3% bzw. -0,4% ab, trotz des starken Rückgangs in der Stadt Hagen. Sogar die kreisfreie Stadt Hagen schrumpfte aber in den letzten 12 Monaten weniger als der Hochsauerlandkreis

Der Bevölkerungsrückgang alleine wäre nicht weiter problematisch, wenn damit nicht gleichzeitig ein erheblicher Rückgang der Landesmittel für den Kreis und für die Gemeinden verbunden wäre. Je Einwohner mit Hauptwohnsitz gehen Kreis und Gemeinden rund 1.000 Euro verloren. Außerdem gibt es erhebliche Veränderungen in der Altersstruktur, ohne dass diese in den kommunalen Planungen bisher hinreichend berücksichtigt werden.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, kritisiert mit einem Schreiben an den Landrat den wenig patientenfreundlichen neuen Apothekennotdienst.

Hier der Wortlaut der SBL-Anfrage vom 17.01.2012:

“Am 01.01.2012 wurde von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ein von ihr selbst hoch gelobtes neues Notdienstsystem eingeführt. In einer Presseveröffentlichung der Apothekerkammer vom 13.12.2011 heißt es:
„Aus 95 isolierten Notdienstkreisen wird dann ein flächendeckendes Notdienstnetz für den gesamten Landesteil. Mit unserem neuen System wird es zukünftig leichter sein, die Auswirkungen von Apothekenschließungen auf eine flächendeckende Versorgung im Nacht und Notdienst abzufedern. … Grundsätzlich gilt, wie Apothekerin Gabriele Regina Overwiening erläutert: „Die Einteilung des Notdienstes wird sich in einigen Regionen verändern, die durchschnittlichen Entfernungen zur nächsten dienstbereiten Apotheke bleiben aber stabil.“”

Erste Erfahrungen im Hochsauerlandkreis zeigen aber nun, das Informationssystem ist zum einen nicht sonderlich benutzerfreundlich und zum anderen sind die Fahrzeiten zu den Apotheken-Diensten häufig viel zu lang. Am Sonntag dem 15.01.2012 hätte beispielsweise ein Patient, der die hausärztliche Notfallambulanz im Briloner Krankenhaus aufgesucht hatte, anschließend zur nächsten Notdienst-Apotheke entweder bis nach Anröchte, Steinhausen (hinter Büren), Bad Arolsen, Winterberg oder Meschede zu fahren. Die Entfernung von ca. 1 Stunde Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt ist meiner Meinung nach nicht zumutbar. Diese untragbare Lösung bedeutet im Vergleich zu anderen Städten und Regionen einen weiteren Standortnachteil für den HSK. Erforderlich ist u.a., dass auch künftig in der Nähe jeder der 3 Notdienstambulanzen im Kreisgebiet eine Apotheke zumindest während der Sprechstunden der Notdienstambulanzen dienstbereit ist.

Daher frage ich:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf die Apothekerkammer Westfalen-Lippe Einfluss zu nehmen, damit sie Verbesserungen im neuen Notdienstsystem der Apotheken einführt und zügig umsetzt?”

Ergänzend ist anzumerken, dass sich das System mit dem “Apothekenteildienst” (während der ärztlichen Sprechstunden) seit Jahren in Brilon bewährt hat. Leider waren die Notdienst-habenden Apotheken zentral nicht abzufragen, aber das ließe sich leicht ändern. Als Ausgleich dafür, dass die Briloner Apotheker stundenweise mehr Notdienste in der Nähe der ärztlichen Ambulanz anbieten, könnten sie beim Volldienst entlastet werden.

“Tag und Nacht in Ihrer Nähe”, so wirbt die Apothekerkammer auf Plakaten für ihr neues Notdienstsystem in Westfalen. Es wurde zum 1. Januar 2012 eingeführt.

Doch die Realität sieht anders aus, als in der Werbung der Apothekerkammer. Wer z.B. heute (Sonntag, 15. Januar) auf der Internetseite der Apothekerkammer im Notdienstkalender im Internet die diensthabende Apotheke für Brilon abfragen mächte, sieht zunächst mal: Nichts! Auf der Karte, die erscheint, ist keine einzige diensthabenede Apotheke eingetragen.

Erfahrene Nutzer solcher Karten wissen, wie sie den Maßstab der Karte verändern können, so dass ein größeres Gebiet angezeigt wird. Und dann erscheinen an der Peripherie Anröchte, Steinhausen (hinter Büren), Bad Arolsen, Winterberg und Meschede. Alles mindestens eine Stunde reine Fahrzeit für Hin- und Rückweg. Wenn also heute ein Patient die hausärtliche Notfallpraxis im Briloner Krankenhaus aufsucht (und dafür meist schon eine längere Fahrtzeit hinter sich hat) und der diensthabende Arzt ihm ein Medikament verschreiben sollte, stehen ihm weitere lange Wege bevor. 60 km sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung hat 24 Stunden lang keine einzige Apotheke Dienst.

Das bedeutet einen weiteren Standortnachteil für den HSK im Vergleich zu großen Städten. Die SBL wird daher beantragen, dass sich der Gesundheitsausschuss des Kreistages mit diesem Thema befaßt.

Seit 11.12.2011 ist die Stadt Brilon wieder an den Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) angeschlossen. Der für den Schienenpersoneverkehr zuständige Zweckverband (ZRL) hat durchschnittlich 15 Ankünfte und Abfahrten pro Tag in und ab Brilon-Stadt bestellt. Anscheinend tut man sich bei DB und ZRL jedoch schwer, die Fahrgäste darüber zu informieren, dass Züge jetzt auch tatsächlich bis nach Brilon-Stadt fahren.

Zwei Beispiele: Um 20:13 Uhr und um 21:13 Uhr fahren Züge direkt von Hagen Hauptbahnhof bis nach Brilon Stadt. Auf dem Bahnsteig in Hagen steht jedoch als Zielort immer noch Bestwig, wie es bis zum 10.12.2011 der Fall war. Auch in den Faltblättern, die in den ICEs und ICs, die kurz vor Abfahrt des Zuges nach Brilon in Hagen ankommen, steht nur der Anschlußzug bis nach Bestwig. Und sogar der Abfahrtsmonitor des ZRL ((hier als Beispiel für Arnsberg) verzeichnet nur Zugfahrten bis nach Bestwig.

Der SBL sind mehrere Fälle bekannt, in denen Reisende aufgrund dieser Fehlinformationen unnötigerweise in Bestwig ausstiegen und sich per Auto abholen ließen, um bis nach Brilon zu kommen.

Nun lieferte der ZRL eine erste Erklärung:
Das Problem sei, “dass der durchgehende Zug von Hagen nach Brilon zwei verschiedene Zugnummern hat. Die Zugnummer wechselt in Bestwig (aufgrund von unterschiedlichen Verkehrsverträgen), daher wird der Zug derzeit noch als zwei getrennte Züge angezeigt.”

Das verstehe wer will. Weil die Bahn einen durchgehenden Zug mit mehreren Zugnummern versieht, können die Fahrgäste nicht über das richtige Fahrtziel des Zuges informiert werden???

Immer wieder Lebensmittelskandale

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere, im Winter 2010/2011 erlebten wir mal wieder in Deutschland einen großen Lebensmittelskandal. Mast-Tieren wie Hühnern, Puten und Schweinen ist auf deutschen Höfen mit Dioxin vergiftetes Futter „serviert“ worden. Im Hochsauerlandkreis war damals ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagte der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Anfrage der SBL

Kurz vor Weihnachten stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine Anfrage zu Dioxin in Nahrungs- und Futtermittelmitteln an den Landrat. Hier, etwas komprimiert, die Antwort des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts des HSK:

5 Lebensmittelkontrolleure im HSK
Der Hochsauerlandkreis beschäftigt demnach seit mehreren Jahren 5 Lebensmittelkontrolleure, die alle in Vollzeit arbeiten. Der größte Anteil ihrer Arbeitszeit stünde für Betriebskontrollen und Probenahmen zur Verfügung.

Genügend geleistete Arbeitsstunden im Bereich Lebensmittelkontrolle?
Deuten wir das Schreiben der Verwaltung richtig, konnten aufgrund einer längeren Erkrankung eines Lebensmittelkontrolleurs offenbar weniger Kontrollen durchgeführt werden als laut der Vorgabe (KGSt-Materialien 4/2011) vorgegeben ist. Die geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2011 hätten sich auf ca. 7.100 h belaufen. Laut Kommunaler Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt-Materialien 4/2011) liege der Stundenwert eines Angestellten bei 1.575 h/a. Machen wir eine kleine Rechnung auf:
1.575 Stunden x 5 Kontrolleure = 7.875 Stunden
Ergo fehlten wohl 775 geleistete Arbeitsstunden im Bereich der Lebensmittelkontrolle!?

528 Lebensmittelkontrollen
Insgesamt, so berichtet die Kreisverwaltung, wurden im Jahr 2011 (Stand 22.12.2011) 528 Kontrollen von Betrieben (wie Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien/Metzgereien, Brauereien, Herstellern von Speiseeis und Direktvermarktern für Geflügel, Eiern, Wildfleisch, Obst und Gemüse, Milch und alkoholfreie Getränken) durchgeführt. Ab einer vorgegebenen Größenordnung würden von den Betrieben externe Sachverständige mit der Erstellung eines HACCP-Konzeptes (Gefahrenanalyse) beauftragt.

Wenige Futtermittelkontrollen
Futtermittelproduzenten seien im HSK nicht ansässig. Es seien lediglich 7 Futtermittelproben (z.B. Silage, Heu) gezogen und 2 Futtermittelproben auf Schwermetalle untersucht worden.

265 registrierte Verstöße
Insgesamt hätten die Kontrolleure 2011 265 Verstöße gegen die geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgestellt. Die Auffälligkeiten hätten sich in erster Linie auf hygienische und bauliche Mängel vor Ort konzentriert. Bei den Futtermittelproben seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Allerdings seien die durchgeführten Schwermetalluntersuchungen positiv gewesen. Ein Verfütterungsverbot wäre daher ausgesprochen worden.

SBL fordert mehr Lebensmittelkontrolleure
Die SBL hatte u.a. gefragt: Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen? Eine Personalverstärkung und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Bereich der
Lebensmittelüberwachung sei derzeitig nicht vorgesehen, antwortet der HSK. Sich abzeichnende personelle Veränderungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung seien mittelfristig nicht zu erwarten.

Und schon wieder ein Lebensmittelskandal
Was sich allerdings aktuell deutlich abzeichnet, ist ein weiterer Lebensmittel-Skandal: Resistente Keime im Hähnchenfleisch durch Antibiotika-Missbrauch bei der Tiermast!
Angesichts dessen stellt sich doch schon wieder die Frage:
„Reicht die Anzahl und die Arbeitszeit der Lebensmittelkontrolleure und –kontrollen aus, im Sauerland, in NRW, in Deutschland, in Europa?“

Die Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt ein zur Teilnahme an der Demonstration “Empört euch” in Düsseldorf. Treffpunkt ist am Sonntag, 15.Januar, um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Von dort geht es zum Landtag.
Mitfahrtmöglichkeiten bestehen am Sonntag um 10:35 Uhr ab Bahnhof Brilon-Stadt und um 11:22 Uhr ab Bahnhof Brilon-Wald.

Bei der Veranstaltung geht es darum, für den Ersatz von fragwürdigen Machtverteilungen durch echte Demokratie zu demonstrieren. Gerade in diesen Wochen zeigen wieder mehrere Ereignisse in der Bundespolitik und der Europapolitik, wie wichtig es ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung wieder stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen (kann). Näheres zur Veranstaltung findet sich im Internet unter http://www.attac-duesseldorf.de und unter http://www.occupyduesseldorf.de.

Anmeldungen bitte per E-Mail an: info@briloner-buergerliste.de.

… dann endlich beginnt der Prozeß gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Betriebsleiter der Firma “GW Umwelt”. Die Hauptverhandlung findet statt im Saal 205 des Landgerichts Paderborn. Adresse: Am Bogen 2-4, in der Nähe des Doms.

Nach 5 1/2 Jahren kommt damit – endlich – das Verfahren gegen die mutmaßlichen Verursacher des PFT-Skandals in Gang. Die Verfahrensdauer dürfte ca. ein weiteres Jahr betragen. Der nächste Sitzungstag in diesem Verfahren (Aktenzeichen 2 KLs 4/10) findet bereits am folgenden Freitag, 13. Januar, ebenfalls um 10 Uhr und am selben Ort statt.

Hier lassen sich die Sitzungstermine des Landgerichts Paderborn für jeweils die nächsten 6 Tage ablesen:
http://www.lg-paderborn.nrw.de/sitzungwsc/index.php.

Es bleibt abzuwarten, ob die Große Strafkammer des Landgerichts das Verfahren nun mit viel Elan betreiben wird?!

Update: Laut “Neue Westfälische” Paderborn vom 06.01.2012 hat die “2. Große Strafkammer” bis zum Ende des Jahres jeweils 2 Verhandlungstage pro Woche festgelegt. Laut Pressesprecher des Landgerichts handele es sich um das “wohl aufwändigste Verfahren in der Geschichte des Landgerichts Paderborn”-

…. vielleicht bringt er uns mehr Regen als Sonnenschein, vielleicht bringt er uns auch Erdgasbohrungen im Sauerland?

3Sat meldete am 21.12.2011:
„Mindestens bis zum Sommer 2012 wird es in Nordrhein-Westfalen keine Genehmigungen für Erdgasbohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode geben. Das hat die Landesregierung in einem Erlass an die Bezirksregierung Arnsberg festgelegt. Sie ist als Bergbehörde für die Genehmigung solcher Bohrungen zuständig. Über geplante Fracking-Vorhaben dürfen in Arnsberg keine Entscheidungen fallen, bis ein Gutachten vorliegt, das Risiken und Folgen der Bohrmethode für die Umwelt beleuchtet. Das soll Mitte 2012 der Fall sein, erklärten NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) im November 2011.“

So weit, so gut; leider ist aber die Bundesregierung für die Bohranträge zuständig. Und die will laut einer PM der SPD Sundern im Januar 2012 ein Gesetz einbringen, wonach die bisherigen Regelungen des Bergrechts weiterhin gelten sollen. Danach bliebe die Beteiligung der Bürger weiterhin sehr beschränkt und Umweltbelange blieben weitgehend unberücksichtigt. Die SPD Sundern fordert alle Parteien dazu auf, ihren Einfluss auf ihre jeweiligen Bundestagsmitglieder geltend zu machen!

Landesregierung kontra Bundesregierung – Umweltaspekte kontra Gewinne für Energie-Konzerne – wer und was setzt sich durch?

Die Idee, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, um das Gesetz „Pro Fracking“ zu verhindern, ist gut. Dabei müssen wir nicht auf die Parteien warten. Wir können die MdB`s in Berlin ja auch selbst anschreiben z.B. unter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-360-0.html

Aktuelle Pressemeldungen:

Brakel im Dez. 2011:
“Mit einstimmigem Beschluss des Rates der Stadt Brakel vom 8. Dezember 2011 wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Errichtung einer integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Brakel in die Wege zu leiten.”

Ennigerloh 29.11.11:
“Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird in Ennigerloh die Gesamtschule im Sommer 2012 ihren Betrieb aufnehmen. In Beckum befassen sich in den kommen Tagen die politischen Gremien mit dem Thema und in Ennigerloh laufen die Planungen für diese Schulform auf Hochtouren.”

Ibbenbüren 17.12.11:
“Am Dienstag kamen rund 300 interessierte Eltern, um sich über die neue Gesamtschule in Ibbenbüren zu informieren. ‘Die Stimmung war sehr
nett’, freut sich die kommissarische Schulleiterin der künftigen Gesamtschule.”

Menden 16.12.2011:
„Eltern machen Gesamtschule – Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen. Welche Arbeitsgemeinschaften soll es an der künftigen Gesamtschule Menden geben, welche Kooperationen mit Firmen, und wie soll das Ganztagsangebot aussehen? Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen.“

Paderborn 19.12.2011
„Deutliches Signal für dritte Gesamtschule – Grüne fordern Konzept für Hauptschulschließungen
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt das eindeutige Signal des Paderborner Stadtrates für die dritte Gesamtschule in Paderborn (die NW berichtete). Damit werde ‘endlich eine langjährige Grüne Forderung umgesetzt’. In den Vorjahren mussten Schülerinnen und Schüler wegen mangelnder Plätze in einem Umfang einer Gesamtschule abgelehnt werden. Der Trend zeige aber: ‘Die Eltern wollen ihre Kinder länger gemeinsam lernen lassen. An einer Gesamtschule möchten sie die Chancen auf einen guten Schulabschluss durch das Offenhalten des Bildungsgangs nutzen.’“

Und was machen unsere Kommunen im Hochsauerlandkreis? Sie planen …, sie planen – an den Eltern vorbei – entweder alles beim alten zu
belassen (wie in Bestwig) oder – bestenfalls – die Einrichtung von Sekundarschulen (wie z.B. in Arnsberg, Meschede und Olsberg). An die
Einrichtung einer Gesamtschule vergeuden sie aber offenbar keinen einzigen Gedanken. Damit bleibt der HSK einer der nur 3 von insgesamt 53 Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt!

Wen wundert`s, im Sauerland kommt ja immer alles etwas später …..
hoffentlich aber dann gewaltig!

Skeptisch hat die SBL – ebenso wie viele Patienten und Notärzte – die Einführung der neuen Notdienstbezirke für den hausärztlichen Notdienst zum 01.02.2011 begleitet. Nach nur einem Jahr kommt es nun zu wesentlichen Veränderungen, die vor allem das Kreisgebiet des HSK betreffen. Statt wie bisher 6 sind unter der Woche künftig nur noch 3 Notfalldienstpraxen geöffnet. Die Neuregelungen wurden den Hausärzten einen Tag vor Weihnachten von den Funktionären der Kassenärztlichen Vereinigung mitgeteilt (allerdings sehr verklausuliert ausgedrückt), und werden ab 01.02.2012 wirksam.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Der bisherige gemeinsame Notfalldienstbezirk Lippstadt/Brilon/Warstein wird aufgelöst; Lippstadt mit Umfeld wird zu einem eigenen Bezirk. Ärzte aus Brilon und Olsberg werden also nicht mehr in Lippstadt zum Notdienst eingeteilt, und in der Briloner Ambulanz haben keine (ortsfremden) Ärzte aus Lippstadt, Geseke, Erwitte, Anröchte und Lippstadt mehr Notdienst.
• Marsberg ist kein selbstständiger Notfalldienstbezirk mehr, sondern wird mit Brilon/Olsberg/Bestwig und Warstein/Rüthen zusammengelegt.
• Die bisher selbständigen Notfalldienstbezirke Winterberg/Medebach/Hallenberg und Schmallenberg/Eslohe werden zusammengelegt.
• Aus Nordhessen werden die Gemeinden Diemelsee und Willingen offiziell den Notfalldienstbezirken Brilon/Marsberg bzw. Schmallenberg/Winterberg zugeteilt.

Erhebliche Änderungen ergeben sich für die Notdienste während der Woche. Die folgenden Notdienstpraxen sind nur noch an Wochenenden und Feiertagen geöffnet:

• Sundern (sonst zuständig: Arnsberg)
• Marsberg (sonst zuständig: Brilon)
• Winterberg (sonst zuständig: Schmallenberg)

Die Notdienstpraxis in Warstein wird wie bisher an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sein; sie gehört zum Notfalldienstbezirk Brilon/Marsberg. Sie stellt das nächstgelegene Angebot für die Stadt Meschede dar.

Die folgenden Notfalldienstpraxen sind nach wie vor an allen Wochentagen (außerhalb der Öffnungszeiten der Praxen der Hausärzte) geöffnet:

• Arnsberg
• Brilon
• Schmallenberg

An den Öffnungszeiten dieser Notfalldienstpraxen ändert sich also nichts.

Liebe Leute im Sauerland und überall auf dem Globus,

es war und ist wieder was los im HSK.

Auch in diesem Jahr wollen wir für Sie/Euch einen kurzen Bericht über das politische Geschehen im HSK zu Papier bringen. Fangen wir mit der Zukunft an. Am 12. Januar 2012 soll endlich vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Paderborn der PFT-Prozess gegen die Gebrüder W. beginnen. Im Jahr 2006 bescherte uns diese „Umwelt-Firma“ den PFT-Skandal, der ja, wie vielen von
Ihnen/Euch bekannt ist, sozusagen als Nebenwirkung, zur Gründung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) führte. Ergo: Wir wurden jetzt
fünf Jahre
alt. Quasi pünktlich zum Jubiläum beschäftigte sich der Kreistag am 16.12.2011 mit der Sauerländer Bürgerliste. Die SBL erreichte in dieser Sitzung einen großen Erfolg. Wir haben nun, mehr als 2 Jahren nach der letzten Kommunalwahl und nach einer für uns erfolgreichen juristischen Auseinandersetzung, endlich einige Ausschusssitze im Kreistag erhalten.
Ab sofort haben wir also wieder einen besseren Zugang zu Informationen und mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Kreispolitik.

Auch 2011 ist die SBL wieder „Kreis-Meister“ bei Anfragen und Änderungsanträgen. Das dem Landrat verpflichtete politische Lager äußerte früher wiederholt die Vermutung, wir wollten mit unserer
Anfrage-Orgie nur die Verwaltung lahm legen. Dem müssen wir entschieden widersprechen! Wir nutzen nur unsere Möglichkeiten, nach unklaren Sachverhalten zu fragen und auf wunde Punkte aufmerksam zu machen, um das ein oder andere Sinnvolle zu erreichen. So stellten wir z.B. eine Anfrage zu langen Wartezeiten bei der Kinderfrühförderung und hatten den Eindruck, danach bewegte sich etwas.

Wir fragten u.a. nach der „Aufbewahrung und dem Verbleib der Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede“ und, als der Dioxin-Skandal Schlagzeilen machte, ob auch Höfe und Betriebe im HSK von „Dioxin in Nahrungsmitteln“ betroffen sind sowie nach den „Auswirkungen der Stilllegung des Tiefbrunnes Burhagen in Brilon“ im Zusammenhang mit dem Bau der B7n. Mit unserer Anfrage „Müll und Profit“ wollten wir bei der Kreisverwaltung mehr über die Renditen der „Müll-Industrie“ in Erfahrung bringen, erhielten aber eine eher vage offizielle Antwort.

Zu dem Pilotprojekt „ambulant vor stationär“, einer Maßnahme, mit der die Zahl der Heimunterbringungen deutlich reduziert werden soll, stellte Reinhard Loos im Februar einen Änderungsantrag und wies darauf hin, dass es bei der Umsetzung der vorliegenden Planungen nicht zu Einsparungen, sondern sogar zu erheblichen Mehrkosten käme. Daraufhin wurde die Drucksache mehr als ein halbes Jahr lang überarbeitet und kam erst im Oktober wieder auf die Tagesordnung und zur Abstimmung.

Die Belastung von Menschen und Umwelt durch den Einsatz von Pestiziden und anderen Giften in Weihnachtsbaum-Monokulturen wird jetzt endlich öffentlich diskutiert, sogar von der CDU. Auch Landesumweltminister Remmel ist das Thema wichtig. Er kam am 09.11.11 kurzfristig zu einer Diskussionsveranstaltung nach Bestwig. Wir ( SBL) zählten beim Thema „Chemie auf Weihnachtsbaumäckern“ lange Zeit zu den „einsamen Rufern in der Wüste“ und leisteten Vorarbeit u.a. mit Anträgen, Anfragen, einem Info-Rundgang auf den totgespritzten Weihnachtsbaumflächen in Bestwig und der Vermittlungen von Kontakten für die WDR-Sendung „Markt“. Wir freuen uns über die Aufmerksamkeit, die die Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ findet und wünschen ihr viel Erfolg und einen langen Atem!

So könnten wir noch seitenlang berichten …. doch lieber nutzen wir die vorvorletzte Zeile für den Gruß

Frohe Weihnachten und ein heiteres neues Jahr!

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

31 km Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg können derzeit nicht befahren werden. Würde diese Strecke reaktiviert, gäbe es aus dem Osten des HSK wieder direkte Bahnverbindungen, von Olsberg und Brilon über Willingen, Korbach und Frankenberg nach Marburg und weiter nach Frankfurt am Main. Nachdem vor zwei Wochen die Bahnlinie zwischen Brilon-Stadt und Brilon-Wald wieder in Betrieb genommen wurde, würde sich dann die BahnAnbindnug noch ein mal deutlich verbessern.

Am Montag tagte in Korbach der Kreistag des Nachbarkreises Waldeck-Frankenberg. Er beschloss den Kreishaushalt 2012 und in diesem Zusammenhang stellte er auch 2,8 Mio Euro für den 20%-Eigenanteil des Kreises an den Kosten der Sanierung des Schienenweges bereit. Die CDU stimmte dagegen; die setzt leider immer noch nur auf den Straßenverkehr???

Wenn auch der Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (nvv) am 15.03.2012 ebenfalls der Strecken-Reaktivierung in Nordhessen zustimmt, dürfte sie bald umgesetzt werden. Die Chancen stehen gut!

Uns stehen jetzt einige genussreiche Feiertage unmittelbar bevor. Wie viele fette und magere Braten landen da wohl direkt oder auf Umwegen vom Maststall oder der Wiese in unseren Ofenröhren? Wie haben sie gelebt und gelitten, unsere Gänse-, Puten-, Schweine- und Sonstwas-Festbraten? Welche Ladungen Antibiotika sind den Tieren in ihrem kurzen Leben verpasst worden? Mit welchen „Delikatessen“ wurden sie ernährt?

Trüffel werden sie wohl nicht gerade gespeist haben!? Aber gut möglich, dass den „Nutz“-Tieren ein paar Portionen Dioxin ins Futter „gemixt“ worden sind. Sie haben das nicht bemerkt, wie bemerken es wahrscheinlich auch nicht … es sei denn, ein Skandal kocht hoch, so wie der Dioxin-Skandal im letzten Winter. Dann werden wir alle wieder hellhörig, alle Jahre wieder!

Fast pünktlich zum Jubiläum des medienträchtigen Ereignisses fragt die Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 20.12.2011 beim Hochsauerlandkreis nach, wie die derzeitige Situation in der Lebensmittelkontrolle ist. Hier der Text der Anfrage des SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag

Thema: Dioxin in Nahrungs- und Futtermitteln

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

bekanntlich hatte der HSK laut einer Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 28.09.2010, in der ein Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK auf der Tagesordnung stand, wurde jedoch mehrheitlich der Verwaltungsvorlage 8/242 gefolgt. Diese Vorlage empfahl sich der Einschätzung der Verwaltung anzuschließen, „wonach trotz des geringen rechnerischen Fehlbedarfs die Einstellung von zusätzlichem Personal im Bereich der Lebensmittelüberwachung nicht für erforderlich gehalten wird“.

Vor einem Jahr und wenige Monate nach dieser Sitzung, erlebten wir in Deutschland einen Dioxin-Skandal. Im Hochsauerlandkreis war laut Ihrer Antwort vom 25.01.2011 auf eine Anfrage der SBL ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde daraufhin „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagt der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ Die WAZ zitiert den Minister mit der Aussage: „Es fehlen weiter klare, einheitliche Vorgaben für die Eigenkontrollen in Futtermittelbetrieben“. Weiter heißt es in dem Presseartikel, der Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, hätte kritisiert, es gebe nach wie vor zu wenig amtliche Kontrolleure, auch in NRW.

Darum bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind aktuell beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?
2. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 insgesamt?
3. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2011 durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)
4. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?
5. Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?