Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Schäden in Fichtenforsten – SBL/FW beantragt beim Landrat Sachstandsbericht

By admin at 12:02 pm on Wednesday, November 14, 2018

Schäden
Heimische Forstämter berichten über Schäden durch den Sturm Friederike, über die gravierenden Folgen der Trockenheit, den überaus starken Borkenkäferbefall in den Fichtenfors-ten und zu erwartende Veränderungen bei der Holzvermarktung sowie anderen Forstdienst-leistungen.

Antrag
Aufgrund dessen beantragte Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), mit Schreiben vom 23.10.2018 für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten bei Landrat Dr. Karl Schneider einen Sachstandsbericht über die „Schäden in Fichtenforsten“.

Bericht
Im Fachausschuss sollte von dem Ausmaß der Schäden in den Fichtenforsten berichtet werden, sowie über die Möglichkeiten, weitere Schäden einzudämmen und das Holz sinnvoll zu verwerten.
Könnten zum Beispiel Nasslager – wie nach dem Orkan Kyrill – eine Alternative sein?
Werden alte Nasslager noch genutzt bzw. können sie noch genutzt werden?
Es gibt viele Fragen.

Aufforderung
Laut Antrag der SBL/FW sollte zudem eine Aufforderung an das NRW-Umweltministerium erfolgen, aktiv zu werden, um den Holzpreisverfall zu stoppen.

Filed under: Landschaftsschutz Leave A Comment »

„Tierschutz funktioniert“, meint die AfD

By admin at 6:44 pm on Friday, November 9, 2018

Zurück in die Vergangenheit?
Beim Tierschutz sei alles gut, meint offenbar die AfD und legte am 18.04.2018 im NRW-Landtag den Gesetzesentwurf
„zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tier-schutzvereine Nordrhein-Westfalen – Rückkehr zur deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ vor. Siehe Drucksache 17/2394!
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2394.pdf

Stets vorbildlich?
Die AfD-Landtagsfraktion ist also offenbar zu der Erkenntnis gekommen: „
…, dass der im Bundesgesetz verankerte Tierschutz funktioniert und die zuständigen Kreisordnungsbehörden bei tierschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren stets vorbildlich handelten. …“

Absage?
Wir hoffen, dass dem Gesetzesentwurf – der ja offensichtlich nicht nur gegen tierschutzrechtliche Belange, sondern ganz klar auch gegen Tierschützer zielt – im Landtag eine deutliche Absage erteilt wird!

Handlungsbedarf?
Ja, aber wohl hinsichtlich einer deutlichen Verbesserung des Tierschutzes und nicht in seiner Verhinderung!

Missstände?
Ja, leider. Wir nehmen nicht an, dass sich die Medien diese und andere Berichte über Nicht-beachtung von Tierschutz aus den Fingern saugen!?

„In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert.“
Klick:
https://www.nrz.de/wirtschaft/verbot-betaeubungsloser-ferkelkastration-verschoben-id215467517.html

„Auf Schlachthöfen kommt es immer wieder zu Fehlbetäubungen, …“
Klack:
https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/landwirtschaft/schlachten/

„Als sie vor den Ställen in Ilshofen mehrere Mülltonnen mit toten Puten entdeckten, …“
Klick:
http://www.taz.de/!5534633/

„Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der verendeten Ziegen auf einem Hof bei Medebach gegen …“
Klack:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/ziegenhof-medebach-ermittlungverfahren-gegen-veterinaeramt-id211542477.html

… um nur einige aktenkundige Beispiele aufzuzählen.
Ob die aufgedeckten und öffentlich bekannt gewordenen tierschutzrechtliche Missstände nur die Spitze vom Eisberg sind, wissen wir nicht. Wir machen uns aber so unsere Gedanken. Und dass auch im Kreisgebiet des HSK aus anderen Parteien gelegentlich ähnliche Tendenzen zu hören sind, ist sicher nur Zufall…

Defizit?
Ob die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion nicht lesen können oder wollen, oder ob die hier zitierten Artikel für diese Abgeordneten nur Fake-News sind, wissen wir auch nicht. Wir machen uns aber so unsere Gedanken.

PS: Das „AfD-Gesetz“ ist offenbar noch in Beratung
Klack:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/index.jsp

Filed under: Tierschutz Leave A Comment »

Alte Eiche in Gevelinghausen – Baumfällung = „laufendes Geschäft der Verwaltung“

By admin at 12:02 pm on Wednesday, November 7, 2018

Pressemeldung
„Die 400 Jahre alte Eiche in Gevelinghausen kann stehen bleiben“, meldete die WR am 12.10.2018. Seines Erachtens bestünde in Punkto Vitalität des Baumes keine Gefahr für die Standsicherheit. Das ist die Einschätzung eines weiteren Gutachters, die er so dem Hoch-sauerlandkreis mitgeteilt hat.
Klick:
https://www.wr.de/region/sauer-und-siegerland/definitiv-alte-eiche-von-gevelinghausen-darf-stehen-bleiben-id215549495.html

Naturschützer
Das war knapp. Um Haaresbreite wäre auf Veranlassung des Hochsauerlandkreises der schutzwürdige alte Baum gefällt worden. Dank des Einsatzes von „Aktivisten“ konnte zum Glück das Blatt zu Gunsten des Naturdenkmals gewendet werden.

Anfrage
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte erst durch die Medien von der vom HSK geplanten und dann durch Naturschützer verhinderten Baumfällung erfahren.
Eine Recherche in den Dokumenten des Hochsauerlandkreises ergab, dass offenbar auch weder die Mitglieder des Naturschutzbeirats noch die des Ausschusses für Umwelt, Land-wirtschaft und Forsten von der Kreisverwaltung über die Begutachtung der alten Eiche, über das Ergebnis der Begutachtung noch über die beabsichtige Baumfällung in Kenntnis gesetzt worden sind.
Die SBL/FW-Fraktion wollte es aber ganz genau wissen. Fraktionssprecher Reinhard Loos stellte also am 16.10.2018 schriftlich eine kurze Anfrage an den Landrat:

• Sind der Naturschutzbeirat bzw. sein Vorsitzender und/oder der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten über die beabsichtigte Baumfällung und die Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme dazu gebeten worden?

• Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

• Wenn nein, warum nicht?

Antwort
Das Antwortschreiben aus dem Kreishaus, datiert auf den 18.10.2018, fiel ebenso knapp aus:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. nein
2. entfällt
3. Sobald ein Gutachter die dringende Fällung eines Baumes empfiehlt, ist Gefahr im Ver-zug, so dass der Naturschutzbeirat nur nachträglich informiert wird. Da es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung gem. § 13 Hauptsatzung HSK handelt, ist der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten in solchen Fällen regelmäßig nicht zu beteiligen.“

Fazit
Wenn es denn so ist (bzw. sein sollte) wie die Kreisverwaltung schreibt, wozu gibt es dann beim HSK die zwei Gremien „Naturschutzbeirat“ und „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten“?

Filed under: Landschaftsschutz Leave A Comment »

Geheimniskrämerei zum Ziegenhof

By admin at 12:01 pm on Friday, November 2, 2018

Nach fast einem Vierteljahr hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion jetzt aus dem Kreishaus die Antworten auf ihre Anfrage vom 07.08.2018 zur aktuellen Situation des Ziegenhofs bei Brilon erhalten. Laut Geschäftsordnung des Kreistags dürfte das maximal 14 Tage dauern…

Vielleicht gab es ja besondere “Gründe” für die extreme Verzögerung?
Die Antwort ist nicht – wie sonst üblich – vom Landrat unterschrieben, sondern “im Auftrag” von einem Verwaltungsbeamten der Kreisverwaltung.
Und am Ende steht der vielsagende Satz “Auf Ihre Verschwiegenheitspflicht gem. § 28 Abs. 2 KrO i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 GO sowie die Geheimhaltungspflichten nach § 40 Abs. 4 S. 2 KrO, 9 Abs. 5 GeschO KT weise ich hin.” Dies verwundert auch deswegen, weil im letzten Jahr fast alle der in der Anfrage nachgefragten Sachverhalte bereits im Umweltausschuss des Kreises öffentlich beraten wurden, mit dem damaligen Sachstand. Zudem wurden mehrere Fragen aus unserer Anfrage gar nicht beantwortet, da es sich angeblich um Geschäftsgeheimnisse des Ziegenhofs handeln soll.

Das bedeutet, dass wir derzeit die Antworten (noch) nicht veröffentlichen können. Die SBL/FW-Kreistagsfraktion akzeptiert diese pauschale und nicht konkret begründete Verpflichtung zur Geheimhaltung allerdings nichts. Sie hat deswegen den Landrat angeschrieben und ihn aufgefordert, die angeblich notwendige Geheimhaltung konkret zu begründen und – falls eine Geheimhaltung überhaupt erforderlich ist – die davon betroffenen Fragen konkret zu benennen. Über das Ergebnis werden wir berichten.

Filed under: TierschutzComments Off on Geheimniskrämerei zum Ziegenhof

Kita-Card: Wissen Landrat und CDU, was sie tun?

By admin at 9:01 pm on Sunday, October 28, 2018

In seiner vorletzten Sitzung hat der Kreistag eine Digitalisierungsstrategie für die Kreisverwaltung beschlossen.
Gleichzeitig wurde aber der Vorschlag unserer Fraktion abgelehnt, für das Anmeldeverfahren zu den Kindertagesstätten eine Kita-Card einzuführen, möglichst in einem digitalen Verfahren.

Um den HSK herum wird die Kita-Card bereits in vielen Jugendamtsbezirken erfolgreich genutzt. So veröffentlichte jetzt (am 26. Oktober) der Nachbarkreis Soest wieder eine Pressemitteilung, in der er darauf hinweist, dass in den nächsten Tagen der Versand der Kita-Cards – mit ausführlichen Informationen – erfolgt. Mit dieser Karte können alle Eltern die Anmeldungen zur Kita in einem einfachen und transparenten Verfahren vornehmen können. Mitte November finden dann die Gespräche zur Aufnahme in den jeweiligen Kitas statt.

Hier steht die Pressemitteilung über den Versand:
https://www.kreis-soest.de/pressemitteilungen/presseservice/1000971.php
Und hier finden sich allgemeine Informationen zur Kita-Card im Kreis Soest:
https://www.kreis-soest.de/familie_soziales/familie/betreuung/kita/kita_karte.php

Filed under: Familien- und KinderpolitikComments Off on Kita-Card: Wissen Landrat und CDU, was sie tun?

Fakt oder Fake? – SBL/FW fragt nach Gießereialtsanden

By admin at 3:13 pm on Monday, October 22, 2018

Gießereialtsande an der B 7 angeschüttet?
Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erhielt Informationen wonach seit über 10 Jahren in Meschede an der B 7 geschätzt mehr als 20.000 Kubikmeter möglicherweise kontaminierte Gießereialtsande an der äußeren Grundstücksfläche der Firma Martinrea Honsel bis hoch zur B 7 angeschüttet worden sein sollen. Die Sicht auf die Anschüttung soll durch einen Zaun eingeschränkt sein.

Mittlerweile soll auch ein kleiner Fichtenbereich in der Nachbarschaft (in der Nähe eines Discounters) gerodet worden sein. Es gibt Mutmaßungen darüber, ob die Fläche von der Firma Martinrea Honsel zwecks Erweiterung der „Werksdeponie“ erworben worden ist bzw. noch gekauft werden soll.

Unseres Wissens war vor einigen Jahren von dem Unternehmen eine Werkszufahrt zur oberhalb vorbeiführenden B 7 geplant.

Schriftliche Fragen der SBL/FW vom 16.10.2018 an den Landrat:

1. Ist die Information richtig, dass Gießereialtsande in der Nähe der B 7 aufgeschüttet worden sind und immer noch aufgeschüttet werden?

2. Um welche Mengen handelte es sich im Jahr 2017 und voraussichtlich im laufenden Jahr?

3. Wenn ja, ist das Material standfest? (Bergrutsch in Bestwig an der Stelle des neuen Sportplatzes im Jahr 2013!)

4. Trifft es zu, dass der Bereich des ehemaligen Fichtenwäldchens von der Firma Martinrea Honsel Germany GmbH erworben wurde bzw. vermutlich in absehbarer Zeit erworben werden soll?

5. Über welches Fassungsvermögen verfügt die Werksdeponie an der Waldstraße derzeit noch?

6. Wurde und wird das auf dieser Deponie gelagerte Material anderweitig für Verfüllungen eingesetzt?

7. Wenn ja wo und in welchen Mengen (nur bezogen auf die Jahre 2017 und 2018)?

8. Werden die Gießereialtsande (Aufschüttungen an der B 7 und der Werksdeponie) regelmäßig auf Kontaminationen hin überprüft und analysiert?

9. Wenn ja, wer führt(e) die Untersuchungen und Analysen in welcher Häufigkeit und mit wel-chen Resultaten durch (nur bezogen auf die Jahre 2017 und 2018)?

Mehr dazu, sobald die Antwort da ist.

Filed under: AbfallwirtschaftComments Off on Fakt oder Fake? – SBL/FW fragt nach Gießereialtsanden

SBL/FW-Kreistagsfraktion möchte den Begriff „Heimat“ zur Diskussion stellen

By admin at 2:12 am on Saturday, October 20, 2018

Wird der Begriff „Heimat“ missbraucht?
Angesichts von Digitalisierung, Globalisierung und der Vereinnahmung des Begriffs „Heimat“ u.a. auch durch die kommerzielle Werbung, vor allem aber durch rechtsradikale Parteien, Gruppen und Bewegungen, hält die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) es für sinnvoll und gut, sich einmal mit dem Thema „Heimat“ intensiv auseinander zu setzen und es ggf. neu zu bestimmen. Nach Meinung der SBL/FW bietet der Kulturausschuss ein gut geeignetes Forum.

Thema für den Kulturausschuss
Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich daher am 16.10.2018 mit einem Antrag an Landrat Dr. Karl Schneider:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellt folgenden Antrag:

Referat und/oder Präsentation eines Experten zur Deutung und Verwendung des Begriffs „Heimat“ in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses”

Eine Frage des Gefühls? Eine Frage der Deutung?
Sich mit dem Thema „Heimat“ intensiver auseinander zu setzen, ist vielleicht schon lange überfällig!? Konkret stammt die Anregung, diesen Antrag zu stellen, übrigens von der Sachkundigen Bürgerin der SBL/FW im Kulturausschuss.
Wir sind auf die Sitzung des Ausschusses und auf viele und womöglich sehr verschiedene Deutungsvarianten und Lesarten von „Heimat“ gespannt.

Filed under: Kultur im SauerlandComments Off on SBL/FW-Kreistagsfraktion möchte den Begriff „Heimat“ zur Diskussion stellen

Konzertierte Aktion – Alte Eiche in Olsberg-Gevelinghausen hoffentlich gerettet?

By admin at 11:56 pm on Tuesday, October 16, 2018

Aufatmen
Vor einigen Tagen wurde die Öffentlichkeit per Presse-Artikel darüber informiert, dass die als Natur-denkmal unter Schutz gestellte 400 Jahre alte Eiche neben der Schlosskapelle in Olsberg-Gevelinghausen nun doch nicht gefällt wird. Vermutlich verdankt der Baum, verdanken wir das dem Engagement und dem entschlossenen Protest der Bevölkerung und auch der Berichterstattung in den Medien!?
Klick:
https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/definitiv-alte-eiche-von-gevelinghausen-darf-stehen-bleiben-id215549495.html

Problem erkannt? Problem gelöst?
Wir wissen es noch nicht. Darum bat die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 16.10.2018 zum einen den Hochsauerlandkreis um Antwort auf diese drei Fragen:

• Sind der Naturschutzbeirat bzw. sein Vorsitzender und/oder der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten über die beabsichtigte Baumfällung und die Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme dazu gebeten worden?
• Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
• Wenn nein, warum nicht?

Zum anderen …
… stellte Reinhard Loos, Sprecher der SBL/FW-Fraktion, ebenfalls am 16.10.2018 folgenden Antrag an Landrat Dr. Karl Schneider:

Antrag gemäß §§ 5, 22 der Geschäftsordnung des Kreistags des HSK zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Naturschutzbeirats
hier: Sachstandsbericht des HSK zum Naturdenkmal ND 210 – 400 Jahre alte Eiche in Olsberg-Gevelinghausen – sowie Bericht des Sachverständigen Alfons Schmidt

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut Berichten in verschiedenen Medien war offenbar seitens des Hochsauerlandkreises beabsichtigt, das Naturdenkmal ND 210 (400 Jahre alte Eiche in Olsberg-Gevelinghausen) aus Verkehrssicherungsgründen zu fällen. Nur der Einsatz engagierter Bürger/innen und Sachverständiger konnte die Fällung dieses einzigartigen Naturdenkmals verhindern.

Nach unseren Informationen werden vom Hochsauerlandkreis nicht konsequent bei der Erstellung von Verkehrssicherheitsgutachten öffentlich bestellte und vereidigte Gutachter betraut. Letztendlich geht es bei den Fragestellungen primär um Sicherheitsaspekte zum Schutz des Umfeldes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Unserer Meinung nach sollte daher die Erstellung der Gutachten nur in die Hände nachweislich qualifizierter Sachverständiger gegeben werden.

Fraglich ist, warum der Hochsauerlandkreis mit der Begutachtung von schutzwürdigen Bäumen nicht konsequent öffentlich bestellte und vereidigte Gutachter beauftragt und ob der Hochsauerlandkreis seiner Pflichtaufgabe „Erhalt der Naturdenkmale“ gerecht wird. Stehen ggf. Sparsamkeitsgründe im Vordergrund, die letztlich zu Mehrkosten führen?

Es sollte daher im Ausschuss und im Beirat berichtet werden, wie der Hochsauerlandkreis bei der Begutachtung des Naturdenkmals ND 210 vorgegangen ist und wie er generell bei derartigen Begutachtungen verfährt.

Der Baumsachverständige Alfons Schmidt sollte über seine beruflichen Erfahrungen im Bereich Naturdenkmale berichten und seine Ideen und Vorschläge zur Optimierung der Qualitätskontrolle darlegen.

Wann was und was daraus wird …
… werden wir – sobald wir mehr wissen – berichten.

Filed under: LandschaftsschutzComments Off on Konzertierte Aktion – Alte Eiche in Olsberg-Gevelinghausen hoffentlich gerettet?

HSK-Ausländeramt: Keine Informationen zu Flüchtlingsunterkünften

By admin at 9:37 am on Friday, October 12, 2018

Flüchtlingsunterkünfte in NRW sind längst nicht mehr alle belegt
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber/innen sinkt offenbar seit geraumer Zeit. Schon Anfang Januar 2018 berichtete beispielsweise die Süddeutsche Zeitung, in NRW wären die Flüchtlingsunterkünfte nur noch zur Hälfte belegt. „Spiegel online“ meldete am 10.07.2018, in den ersten 6 Monaten dieses Jahres sei die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitrum um 16,4 Prozent gesunken.
Wie ist die Situation hinsichtlich der Belegung der Flüchtlingsunterkünfte jetzt? Und wie ist sie bei uns im Hochsauerlandkreis? Das fragte SBL/FW-Kreistagsmitglied Stefan Rabe (mit Schreiben vom 18.09.2018) Landrat Dr. Karl Schneider.

Wortlaut der Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)

1. Wie viele Immobilien im HSK werden derzeit noch vollständig oder zum Teil als Flüchtlingsun-terkunft (Notunterkunft, städtische und gemeindliche Unterkunft) genutzt?

2. In welchen Kommunen befinden sich die Einrichtungen?

3. Wie groß ist aktuell die Zahl ihrer Bewohnerinnen und Bewohner (aufgeteilt nach Kin-dern/Jugendlichen, unbegleitete Minderjährige, Frauen und Männern und ggf. nach Familien)?

4. Über wie viele freie Kapazitäten verfügen die Unterkünfte derzeit?

5. Wie hoch waren sie in „Spitzenzeiten“?

6. In welchen Städten und Gemeinden im HSK konnten 2017 und 2018 welche Flüchtlingsheime geschlossen und/oder für andere Zwecke genutzt werden?

7. Ist beabsichtigt, im HSK die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbe-werber/innen weiter zu reduzieren?

Der HSK bzw. die Kreisausländerbehörde schrieb (mit Datum vom 28.09.2018):

„Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zugewiesener ausländischer Flüchtlinge bzw.
Asylbewerber obliegt den Kommunen.

Ich bin daher nicht in der Lage, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten und bitte Sie aus diesem
Grunde, sich mit Ihren Fragen an die Städte und Gemeinden zu wenden.

Ergänzend weise ich aber darauf hin, dass der Hochsauerlandkreis bereits seit dem Jahr 2016
keine eigene (Not-)Unterkunft für Flüchtlinge mehr betreibt.“

Unser Name ist Hase? Wir wissen v… ?
Normalerweise sollte ein Ausländeramt wissen, welcher Unterbringungsmöglichkeiten für die in seine Zuständigkeit fallenden Flüchtlinge betehen!

Filed under: Bleiberecht für FlüchtlingeComments Off on HSK-Ausländeramt: Keine Informationen zu Flüchtlingsunterkünften

Sorgenkind ÖPNV

By admin at 10:37 am on Monday, October 8, 2018

Hier geht es um eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 18.08.2018 zur Einstellung der Buslinie S80 (Brilon – Paderborn) und die Antworten der Kreisverwaltung und des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter.

Buslinie S80 sang- und klanglos eingestellt
Auf Initiative aus der Kommunalpolitik wurde vor ca. 8 Jahren die Schnellbuslinie S80 zwischen Brilon und Paderborn eingerichtet, um eine gute Anbindung des Ostkreises an das Oberzentrum Paderborn zu ermöglichen. Sie wird auch von Arbeitnehmern und Studenten genutzt.
Mit Wirkung ab 05.08.2018 wurde die Buslinie S80 (ohne Ankündigung) eingestellt und durch die Linie S10 ersetzt, die aber ab Wünnenberg einen wesentlich längeren Linienweg nimmt (über Haaren und Neuböddeken, der aber bereits durch die Linie R11 versorgt wird) und daher fast 20 Minuten längere Fahrzeiten hat.

Anfrage der SBL/FW
In diesem Zusammenhang fragte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), die Kreisverwaltung:
Warum erfolgte diese Verschlechterung des ÖPNV-Angebots?
Wie ist diese Veränderung mit dem Nahverkehrsplan vereinbar?

Antwort der Kreisverwaltung
„Sehr geehrter Herr Loos,
zu Ihrer o. a. Anfrage weise ich zunächst darauf hin, dass der Schnellbus Brilon — Paderborn in die Zuständigkeit des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter fällt und dort dem Linienbündel 6 „Paderborner Hochfläche” zugeordnet ist.

Der aktuell noch gültige Nahverkehrsplan für den Hochsauerlandkreis aus dem Jahr 2005 mit Ergänzung eines Linienbündelungskonzeptes aus dem Jahr 2012 enthält zu dieser Schnellbus-Linie keine Aussagen.

Ihre beiden Fragen habe ich daher am 14.08.2018 zur Stellungnahme an den Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter weitergeleitet. Folgende Stellungnahme erhielt ich am 16.08.2018:

Warum erfolgte diese Verschlechterung des ÖPNV-Angebots?
Die Linie 810 Brilon — Paderborn ist eine Linie im Bündel 6 “Paderborner Hochfläche”. Dieses Linienbündel wird derzeit eigenwirtschaftlich durch die BVG betrieben. Demzufolge hat der nph auch grundsätzliche keine Möglichkeiten, bei der Fahrplangestaltung mitzuwirken. Etwaige Anfragen zu den Fahrplanänderungen sind somit an das Verkehrsunternehmen zu richten.

Wie ist diese Veränderung mit dem Nahverkehrsplan vereinbar?
Hinsichtlich der Konformität zum aktuellen nph-Nahverkehrsp/an ist anzumerken, dass durch die Fahrplanänderungen auf der 810 im Bereich des nph für den Kunden Verbesserungen vorgenommen worden sind. Von daher hat es keine Verschlechterung zum Angebot im nph-Nahverkehrsplan gegeben.“

Wir nehmen das so zur Kenntnis.
Inhaltlich ist die Antwort unzutreffend. Verbesserungen gab es für 2 Ortsteile von Wünnenberg, aus denen man jetzt noch öfter als bisher schon nach Paderborn fahren kann. Für alle Busnutzer aus dem HSK hat sich die Verbindung durch den Wegfall der Linie S80 deutlich verschlechtert.
Vielleicht berichten uns ja die ÖPNV-Nutzer, ob die Einstellung der Buslinie S80 in der Praxis aus ihrer Sicht tatsächlich zu Verbesserungen oder doch zu Verschlechterungen geführt hat!?

Filed under: VerkehrspolitikComments Off on Sorgenkind ÖPNV

SBL/FW besucht das Museum Haus Hövener

By admin at 9:55 pm on Monday, October 1, 2018

Wer ein Faible für Altes hat …

… für alte Ahnen und deren Namen
… für alte, urige und trotzdem noch gebrauchsfähige Bäder und Küchen aus Uromas Zeiten
… für uralte Bücher hinter Glas und trotzdem griffbereit
… für eigenwillige, blitzgescheite, selbstbewusste, äußerst sparsame alte Damen und ihre Marotten
… für die Möglichkeit, wie man alte Schriften digitalisieren kann
… für dicke, alte Dinosaurier-Knochen
… für alte Bilder aus der Geschichte des Erzbergbaus im Sauerland
… für die Gedankenwelt von alten Exorzisten und für den alten Hexenhammer
… für alte, bedeutende Familiengeschlechter mitsamt Stammbaum und Konterfeis in Öl auf Leinwand in sehr feinen, alten Rahmen
… für alte Geschichten und Histörchen aus Brilon
… für elegante alte Häuser mit hohen Decken, Originalholzfußböden, über hundert Jahre alten Tapeten und großzügigen, breiten Treppen
… für die Geschichte und das gewaltsame Ende der alten jüdischen Gemeinde in Brilon
… für massige, alte Kellergewölbe
… für altes Wissen über die früher üblichen „Verpflechtungen“ zwischen Kirche und Politik
… für die Geschichte alter Kirchen, Klöster und Orden
… für alte, bleischwere Meteoritenteile
… für edles, altes, handbemaltes Porzellan
… für die alte Zeit als in der die Gegend um Brilon überwiegend Protestanten wohnten und Katholiken in der Minderheit waren
… für alte Rathäuser aus der Hanse-Zeit
… für die Gründung der alten Briloner Schulen
… für alte Stadtansichten, –bilder und –pläne und den Verlauf alter Straßenzüge
… für malerische, alte Stadtgärten …

und für noch mehr …

… sollte sich einen Besuch im Museum Haus Hövener in Brilon auf keinen Fall entgehen lassen, und auch nicht die Führung durch Carsten Schlömer, den jungen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Hauses! Klasse!

Die kleine „Delegation“ der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), die am ver-regneten Kirmes-Montag-Abend mit großem Vergnügen durch die alten Gemäuer gepilgert ist, hat spätestens jetzt richtig Faible für Altes.

Filed under: Kultur im SauerlandComments Off on SBL/FW besucht das Museum Haus Hövener

Kreistag tagt (wieder fast unter sich)

By admin at 11:25 pm on Saturday, September 29, 2018

„Kreistagsticker“ verzogen
Wir vermissen den „Kreistagsticker“. Leider erwies sich dieses „Presseorgan“ der HSK-PIRATEN als viel zu schnelllebig. Es ist einfach verzogen. Schade!
So bleibt es an der SBL/FW hängen, ein paar Sätze über die Kreistagssitzung vom 28.09.2018 in Meschede zu schreiben. Lo(o)s geht es:

Im Großen und Ganzen …
… verlief die Sitzung ziemlich unspektakulär. Nur wenige Wortmeldungen und kaum Diskussionen.
Und die Zuschauer/Zuhörer konnte man auch an einer Hand abzählen.

Öffentlichkeit …
… a) Fast nicht vorhanden
… b) Nicht wirklich erwünscht?
Dass die „interessierte Öffentlichkeit“ in Ausschuss- und Kreistagssitzungen schwächelt, ist ja nichts Neues. Auch schade!
Um so seltsamer mutet deswegen ein brandaktueller Antrag der FDP-Kreistagsfraktion an. Ein Antrag zur Geschäftsordnung des Kreistags, der darauf abzielt, eben diese Geschäftsordnung zu überprüfen und zwar hinsichtlich der Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen. Ganz konkret geht es der FDP darum, auch Fotos von der Kreistagssitzung nur dann zuzulassen, „wenn der Kreistag es einstimmig genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht“. Bisher gilt dies bereits für Film- und Tonaufnahmen. Vielleicht fragt sich nun die Öffentlichkeit – sofern sie überhaupt etwas von dem FDP-Antrag mitbekommt – ob der Kreistag eine Geheimloge ist?
(Zu diesem FDP-Antrag folgt demnächst noch mehr!)

Kreishaushalt
Viel Raum und Zeit nahm der Entwurf des Kreishaushalts 2019 inklusive der Einbringungsrede des Landrats ein. Eine Zusammenfassung der Rede werden wir in den nächsten Tagen sicherlich in der WP finden. Wir wollen hier nur einige wenige Punkte der Haushaltsrede aufgreifen.

Verbesserte Finanzlage
Landrat Dr. Schneider lobte den HSK als einen „starken Standort“. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen sei so hoch wie noch nie, die Arbeitslosigkeit gering. Der HSK und seine Städte und Gemeinden hätten an den richtigen Stellschrauben gedreht. Eine Eintrübung sieht Landrat Dr. Schneider allerdings aufgrund der weltpolitischen Situation. Die Finanzlage des Kreises habe sich verbessert. Die Kosten für den Sozialetat hätten sich verringert. Dr. Schneider schlug daher eine Senkung des Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage um 1,38 % vor, für die Jugendamtsumlage eine Senkung um 1,54 %.

RWE
Der Landrat machte in seiner Rede auch einen Exkurs zur RWE. Er lobte das Unternehmen auch hinsichtlich der zu erwartenden Dividenden-Ausschüttung. Die RWE verfolge, so der Landrat, das Ziel einer vollständigen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Bis dahin sei aber die Energie-Sicherung auch durch die Braunkohle erforderlich. Der Chef der HSK-Kreisverwaltung kritisierte in dem Zusammenhang heftig und ausführlich die Berichterstattung über den Hambacher Forst. Er bezeichnete sie als „Stimmungsmache“. Für seine eindeutige Stellungnahme erhielt er, außer von seiner CDU-Fraktion, die ja immer geschlossen wie ein Mann hinter ihm steht, auch sichtbar Beifall vom Fraktionsvorsitzenden der SPD.

Personalbedarf
Der Kreisverwaltung gehen die Mitarbeiter aus. Landrat Dr. Schneider stellte dazu fest, dass der Personalbedarf nur durch eigene Ausbildung gedeckt werden kann. Von extern gebe es kaum geeignete Bewerber/innen.

Was gab es noch?
Flugplatz Meschede-Schüren
Angesprochen wurden die Kosten (alles in allem ca. 100.000 Euro) für die Asbest-Sanierung und die Erneuerung der Blitzschutzanlage der Flugbetriebsgebäude der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH in Meschede-Schüren. Siehe Drucksache 9/1062! Sowohl für die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wie für DIE LINKE ist die Beteiligung des HSK an dieser Gesellschaft ein „Ding unnötig wie ein Kropf“, weil keine Aufgabe des Kreises. Reinhard Loos, Sprecher der SBL/FW-Fraktion, nannte einen alten Kreistagsbeschluss von 2010, den Flugplatz Schüren weiter durch den Kreis als Verkehrslandeplatz zu betreiben, einen „Fehler der Vergangenheit“. Der Kreistag hatte auch vor einigen Jahren beschlossen, Mittel aus dem Konjunkturpaket II, anstatt für die Sanierung von Schulen, für die Sanierung der Flughafengebäude auszugeben. SBL/FW und DIE LINKE stimmten am 28.09.2018 folgerichtig gegen den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung (auf Übernahme der Sanierungskosten). Namentlich CDU- und SPD-Fraktion sehen das – erwartungsgemäß – offenbar anders. Sie stimmten der Beschlussvorlage zu.

Was gab es dann noch?
Notfallnummer 116 117
Dieser TOP beruhte auf einem Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW). Bei der 116 117 handelt es sich eine bundesweit geschaltete Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Notfall-Patientinnen und -Patienten können sie anrufen, wenn ihre Arzt-Praxis geschlossen ist. Konkret zielt der Antrag der SBL/FW darauf ab, die Notfallnummer 116 117 auf die Leitstelle der Rettungswache in Meschede aufzuschalten statt – wie bisher – auf ein Call-Center in Duisburg, was in der Praxis nicht funktioniert. Die Kreisverwaltung hatte den Antrag der SBL/FW mit Drucksache 9/1040 bereits ins Aus manövriert. Begründung: Es soll abgewartet werden, wie das Pilot-Projekt in den Nachbarkreisen Lippe, Höxter und Paderborn läuft. Klar, dass dann die Argumente von SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos, mit denen er eine Reihe guter Gründe für die Schaltung der 116 117 im HSK erläuterte, die Mehrheitsfraktionen anscheinend nicht sonderlich interessierten. Sie fegten also den Antrag der SBL/FW vom Tisch.

Was gab es sonst noch?
Erstellung Freizeitkataster, Aus- und Fortbildung Rettungsschule, Konzept Musikschule, Neubau AWO Waldkindergarten in Brilon und noch XXX mehr. Weitere Aufzählungen hier führen zu Überlänge und womöglich sogar zum Gähn-Effekt. Tut uns leid, so kurz und knackig wie der „Kreistagsticker“ bekommen wir das nicht hin!

Filed under: Aus Kreistag und KreishausComments Off on Kreistag tagt (wieder fast unter sich)

Naturschutzbeirat gegen Kormoranabschüsse in Naturschutzgebieten

By admin at 8:46 am on Wednesday, September 26, 2018

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung, die Anträge die Genehmigung von Kormoranabschüssen in FFH- und Naturschutzgebieten zuzulassen, ist erst mal vom Tisch.
Der Naturschutzbeirat des HSK hat sich nach eingehender Diskussion mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung für einen anderslautenden Antrag eines Beiratsmitglieds ausgesprochen.
Der Antrag lautete sinngemäß, die neue Kormoranverordnung der Landesregierung soll erst für ein oder zwei Jahre zu erprobt werden. Diese “Schwarz-Gelbe” Verordnung wurde von etlichen Beiratsmitgliedern scharf kritisiert.

Da aber nach dem Willen der neuen Landesregierung jetzt fast überall an Gewässern “geballert” werden darf, bedeutet das NEIN garantiert keinen wirtschaftlichen Schaden für Freunde des Fischfangs.

Filed under: TierschutzComments Off on Naturschutzbeirat gegen Kormoranabschüsse in Naturschutzgebieten

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt am Montag (24.09.2018) zum Museumsbesuch und zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Brilon ein

By admin at 10:49 pm on Sunday, September 23, 2018

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) gehen wieder auf Tour durch den Hochsauerlandkreis. Diesmal machen sie in Brilon Halt.

In der alten Hansestadt stehen zuerst Einblicke in die Sauerländer Historie auf dem Programm, danach Informationen über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen.

Am Montag dem 24. September öffnet in Brilon am Marktplatz das Haus Hövener abends um 18.00 Uhr für die Mitglieder der SBL/FW und selbstverständlich auch für andere interessierte Gäste noch einmal Haustür und Ausstellung. Die Besucher des heimatkundlichen Museum haben die Gelegenheit, einen Dinosaurier aus Nehden, Fossilien und andere Einblicke in die Erdgeschichte rund um Brilon, alte Dokumente über die Stadtgeschichte und sogar einen denkmalgeschützten Lustgarten und vieles mehr kennen zu lernen.

Anschließend * um 20.00 Uhr – laden die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) Reinhard Loos und Stefan Rabe ganz in der Nähe des Museums in die Pizzeria Nido, Derkere Straße 6 zur turnusmäßigen öffentlichen Fraktionssitzung ein. Zu den brandaktuellen politischen Themen gehören beispielsweise der Neubau des AWO Waldkindergartens Hollenkinder in Brilon, das Konzept der Musikschule Hochsauerlandkreis, zwei Wasserschutzgebiete wie das in Marsberg-Westheim, der Rettungsdienst und – auf Antrag der SBL/FW – die Aufschaltung der Notfallnummer 116 117 für den ärztlichen Notdienst zur Leitstelle in Meschede anstatt zu einem Call-Center in Duisburg.
.
Anregungen, Hinweise, kontroverse Meinungen und Diskussionen sind von der SBL/FW ausdrücklich erwünscht und zwar nicht nur an diesem Abend!

Wer beim Museumsbesuch dabei sein möchte, bitte möglichst bis zum 20.09.2018 bei der Geschäftsführerin der SBL/FW anmelden unter: 0 29 03/44 97 00 oder 0170/347 22 24 oder per Email unter gjoch-sbl-2018@gmx.de

Für die Teilnahme an der Fraktionssitzung ist keine Anmeldung erforderlich.

Wegen der derzeit in Brilon stattfindenden Michaeliskirmes ist der Bereich rund um den Briloner Markt für Kfz gesperrt. Es bietet es sich an, bei Anreise mit dem PKW auf dem Parkplatz Sparkasse, Springstraße, oder dem Parkplatz Volksbankcenter, Niedere Mauer, zu parken.

Filed under: TermineComments Off on Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt am Montag (24.09.2018) zum Museumsbesuch und zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Brilon ein

Im Notfall 116 117? Nein, nicht im HSK!

By admin at 11:28 pm on Tuesday, September 18, 2018

Bundesweit geschaltete Notrufnummer
Bei der 116 117 handelt es sich eine bundesweit geschaltete Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Notfall-Patientinnen und -Patienten können sie anrufen, wenn ihre Arzt-Praxis geschlossen ist.
Viele Menschen kennen die Notrufnummer aber leider noch nicht. Dabei gibt es sie schon ca. 6 Jahre. Und bisher gibt es leider oft Probleme bei der Nutzung dieser Notfallnummer. Alle Anrufe landen in einer Zentrale in Duisburg. Wartezeiten zwischen 15 und 30 Minuten sind dabei keine Seltenheit, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Duisburg besitzen keine Ortskenntnis über den Hochsauerlandkreis.

Aufschaltung auf die Leitstelle?
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), beantragte am 24.07.2018 beim Landrat, die Notfallnummer zum Thema in der nächsten Sitzungen des Gesundheits- und Sozialausschusses am 19.09.2018 sowie des Kreistags am 28.09.2018 zu machen.
Konkret zielt der Antrag der SBL/FW darauf ab, die Notfallnummer 116 117 auf die Leitstelle der Rettungswache in Meschede aufzuschalten.

Begründung
Die SBL/FW-Kreistagsfraktion begründet ihren Antrag folgendermaßen:
„Im Westfälischen Ärzteblatt, Ausgabe Juni 2018, erschien ein Artikel zur Aufschaltung der Notfallnummer 116 117 auf die lokal zuständige Leitstelle des jeweiligen Kreises statt in die Notrufzentrale in Duisburg.
Das betrifft ab 01.07.2018 u.a. unsere Nachbarkreise Paderborn und Höxter.
Dadurch wird eine wesentlich ortskundigere und schnellere Bearbeitung von Notfallanrufen ermöglicht.
Ziel sollte es sein, dieses System auch im Hochsauerlandkreis einzuführen.“

Nicht im HSK!
Warum nicht? Die Begründung geht aus der Verwaltungsvorlage Drucksache 9/1040 vom 05.09.2018 hervor und zwar vor allem aus dem letzten Absatz ganz hinten auf Seite 3. Um allen Missverständnis-sen aus dem Wege zu gehen, zitieren wir hier und jetzt die beiden entscheidenden Sätze komplett:

„Ob die Disposition des KV-Notrufes über die Leitstelle in Zukunft auch ein Modell für den Hochsauerlandkreis sein kann, hängt von dem Erfolg des Pilotprojektes in Ostwestfalen und den daraus resultierenden Entscheidungen auf Landesebene ab. Die Einrichtung eines eigenen, vergleichbaren Projekts im Hochsauerlandkreis ist aufgrund der im Gemeinsamen Landesgremium getroffenen Entscheidung, sich für das Projekt in Ostwestfalen zu entscheiden, ausgeschlossen.“
Demnach hat der HSK gar nichts mehr zu entscheiden???

Pilotprojekt
Ganz anders sieht es in den Nachbarkreisen Lippe, Höxter und Paderborn aus. Am 01.07.2018 startete dort mit „tragfähiger Finanzierungszusage“ der Kassenärztlichen Vereinigung ein gemeinsames Pilotprojekt dieser drei Kreise.

„Seitdem laufen die Anrufe für den KV-Notfalldienst nicht mehr im Callcenter der Kassenärztlichen Vereinigung in Duisburg, sondern in der Leitstelle des Kreises Lippe in Lemgo auf. Nach einer Anlaufphase gehen die 116 117 – Anrufe später im wöchentlichen Wechsel jeweils an eine der drei beteiligten Leitstellen. Auch wenn in der „diensthabenden“ Leitstelle alle 116 117- Leitungen belegt sind, ist eine Weitervermittlung des Rufes an die benachbarten Leitstellen gewährleistet. Dies stellt für den Patienten eine merkliche Verbesserung dar. Warteschleifen-Erfahrungen gehören zu den meistge-nannten Kritikpunkten am bisherigen ärztlichen Bereitschaftsdienst.“ Das schreibt der Hochsauerlandkreis in Vorlage 9/1040.

Gegenwart in den Nachbarkreisen = Für mindestens 3 Jahre Zukunftsmusik im HSK

Warum?
Das steht in aller Ausführlichkeit in der Drucksache 9/1040 des Hochsauerlandkreises! Um sie zu verstehen, muss man allerdings die Gedankenwelt einer Behörde tief verinnerlichen…

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on Im Notfall 116 117? Nein, nicht im HSK!
Next Page »