Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Steuerzahlerbund weist auf hohe Abfallgebühren im HSK hin

By admin at 10:47 am on Saturday, July 19, 2014

Die SBL hatte schon wiederholt moniert, dass die Abfallgebühren für die privaten Haushalte im HSK besonders hoch sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass mit den Abfallgebühren, die die Gemeinden von den Haushalten erheben, nicht nur die Entsorgung des Hausmülls bezahlt werden muss, sondern etwa 40% in die Finanzierung der Altdeponien gehen, die mit der Hausmüllentsorgung nichts zu tun haben. Besonoders teuer ist dabei die vor knapp zwei Jahrzehnten errichtete Zentraldeponie in Frielinghausen (in der Nähe von Bödefeld), die seit dem Jahr 2005 nur noch für Gewerbeabfälle genutzt wird.

Nun hat der Steuerzahlerbund einen landesweiten Vergleich der Abfallgebühren erstellt: http://www.steuerzahler-nrw.de/Der-politische-Wille-fehlt/61826c71624i1p65/index.html. Darin fällt auf, dass zwei Gemeinden aus dem HSK zu den Spitzenreitern bei den Abfallgebühren gehören. In Marsberg und Eslohe sind die Gebühren mehr als dreimal so hoch wie im nicht weit entfernten Paderborn: http://www.steuerzahler-nrw.de/files/61830/Anlage_6_Abfall_Spitzenreiter_1.pdf

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Verspätungsquote immer noch viel zu hoch

By adminRL at 2:42 pm on Monday, July 14, 2014

Vor wenigen Tagen ist der Qualitätsbericht über den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 2013 in NRW erschienen. Daraus erfahren die Leserinnen und Leser u.a. konkrete Daten über Verspätungen und Zugausfälle. Hier ist der Qualitätsbericht in Kurz- und in Langfassung erhältlich.

Die unschöne Nachricht, die aber viele regelmäßige Bahnfahrer micht überraschen wird: Der Anteil der verspäteten Züge hat noch einmal zugenommen: Im Jahr 2013 waren 17,8% aller Regionalexpresszüge (RE) verspätet, etwa 2 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Damit wurde sogar das Niveau des Jahres 2010 erreicht, “welches von extremen witterungsbedingten Beeinträchtigungen geprägt war”. Als verspätet gelten in dieser Statistik nur Züge, die mindestens 4 Minuten zu spät kamen. An einigen Bahnhöfen war jeder zweite RE-Zug zu spät, so in Bielefeld für die Linie RE 6 von Düsseldorf nach Minden. Hier wiesen sogar 18% der Züge Verspätungen von mehr als 11 Minuten auf, weitere 17% von mehr als 6 Minuten. Für die Anschlüsse an andere Verkehrsmittel hat das sehr nachteilige Folgen.

Die Linie RE 17 der Oberen Ruhrtalbahn (Hagen – Warburg) kam “nur” auf einen Verspätungsanteil von 9,4% und erzielte damit gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Vebesserung in Höhe von 4 Prozentpunkten. Auch die Linie RE 57 (Dortmund – Bestwig – Brilon-Stadt/Winterberg) verbesserte sich bei den Verspätungen, von 9,9% auf 7,6%. Aber auch diese Verspätungsquoten sind immer noch viel zu hoch. Bei den Zugausfällen errreichte die RE 57 im Jahr 2013 mit 2,6% einen Rekordwert, wozu allerdings Hangsicherungsmassnahmen zwischen Bestwig und Winterberg beitrugen.

Nach der Kommunalwahl wurden jetzt auch die für den SPNV zuständigen Gremien neu besetzt. Leider verpassten viele Kreistage erneut die Chance, dorthin Experten zu entsenden, sondern allein der politische Proporz war entscheidend. Auch bei den vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertretern ist uns bisher nicht aufgefallen, dass sie sich intensiv mit den Problemen des SPNV befasst haben und sich damit gut auskennen. Drei der vier Vertreter im für Südwestfalen zuständigen Zweckverband ZRL kommen erwartungsgemäß wieder aus CDU und SPD. Der vierte vom HSK zu besetzende Gremiensitz wurde gemeinsam von FDP und Grünen mit einem FDP-Mann besetzt. Ein ebenfalls zur Wahl stehender Experte des Verkehrsclub Deutschland (VCD) erhielt nicht die notwendigen Stimmen.

Die SBL wird durch Anträge und Nachfragen in den Gremien des HSK versuchen zu erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird. Gleiches gilt für die horrende Entwicklung der Fahrpreise, über die wir bereits vor einigen Tagen berichtet haben.

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Wer gehört zur SBL/FW-Fraktion?

By adminRL at 12:13 am on Friday, July 11, 2014

Hier die aktuelle Liste unserer 20 Gremienmitglieder:

Dr. Ahmet Arslan
Stellv. SKB im Schulausschuss

Herbert Bartetzko
Stellv. SKB im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Marianne Beumer
Stellv. SKB im Kreisjugendhilfeausschuss

Dieter Eickelmann
Stellv. SKB im Betriebsausschuss

Berni Eickhoff
SKB im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus

Volker Gehrisch
SKB im Wahlprüfungsausschuss

Christa Hudyma
Stellv. SKB im Wahlprüfungsausschuss

Gabriele Joch-Eren
Stellv. SKB im Kulturausschuss

Georg Knieb
Mitglied im Beirat der Verbraucherzentrale

Gudrun Koch
SKB im Kreisjugendhilfeausschuss

Annette Loos
SKB im Gesundheits- und Sozialausschuss

Reinhard Loos
KT-Mitglied, Fraktionsvorsitzender
Stellvertr. Mitglied im Kreisausschuss
Stellvertr. Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss
Stellvertr. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Kreispolizeibeirat
Mitglied im Arbeitspolitischen Beirat
Mitglied in der Baukommission Museums- und Kulturforum (Sauerlandmuseum Arnsberg)
Mitglied in der Baukommission Musikschule Bad Fredeburg
Stellvertr. Mitglied in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG HSK

Stefan Rabe
KT-Mitglied, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Kreisausschuss
Stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
Stellvertr. Mitglied im Arbeitspolitischen Beirat
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Museums- und Kulturforum (Sauerlandmuseum Arnsberg)
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Musikschule Bad Fredeburg
Mitglied in der Baukommission Kreisfeuerwehrzentrum Meschede
Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband HSK

Edith Schlömer-Bracht
SKB im Kulturausschuss

Matthias Schulte-Huermann
SKB im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Friedrich Trippe
SKB im Betriebsausschuss

Lutz Wendland
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Kreisfeuerwehrzentrum Meschede

Stefan Wiese
SKB im Schulausschuss

Außerdem sind unsere Kandidaten Herbert Bartetzko, Gerd Kistner und Klaus Korn für den BUND Mitglieder im Landschaftsbeirat.

(“SKB” steht für: Sachkundige(r) BürgerIn)

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Fraktionssitzung in Stockum

By adminRL at 12:34 pm on Monday, July 7, 2014

FS-20140706
Pause am Sonntag mittag

Kreistagsmitglieder und Sachkundige Bürger der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) trafen sich am 6. Juli in Sundern-Stockum zu einer weiteren Fraktionssitzung. Außer einem Rückblick auf die Kommunalwahl vom 25. Mai und auf die konstituierende Kreistagssitzung ging es vor allem um die Themen, die die SBL in Zukunft aufgreifen möchte. Die Liste der wichtigen Themen ist bereits sehr lang, und es steht nicht zu erwarten, dass der SBL während der gut 6jährigen Wahlperiode die Themen ausgehen werden… Weitere Anregungen sind aber gerne willkommen.

Die SBL-Kreistagsfraktion wird nach und nach die Themen auf die Tagesordnungen des Kreistags und der Ausschüsse setzen lassen und die Beratungen auf ihren Internetseiten vorbereiten und begleiten. Die SBL kann jetzt als Fraktion Tagesordnungspunkte in die Sitzungen einbringen und ist nicht mehr nur auf das Stellen von schriftlichen Anfragen an den Landrat beschränkt.

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Preistreiber RLG

By adminRL at 11:44 pm on Saturday, July 5, 2014

Die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) ist die Verkehrsgesellschaft, die gemeinsam vom Hochsauerlandkreis und vom Kreis Soest betrieben wird. Sie organisiert vor allem den Busverkehr in den beiden Kreisen, sofern es sich nicht um Bahnbuslinien handelt (Westfalenbus, Busverkehr Ruhr-Sieg). Die RLG gibt auch die Fahrplanhefte heraus, und sie ist für die Fahrpreise zuständig. Diese Fahrpreistabellen gelten nicht nur für alle Buslinien, sondern auch für die Bahnlinien in den Kreisgebieten.

Zum 07. Juli 2014 tritt ein neuer Busfahrplan in Kraft. Wenige Tage vorher sind die neuen Fahrplanhefte erschienen. Sie enthalten eine sehr unangenehme Überraschung: die neuen Fahrpreise, die ab 01. August 2014 gelten sollen. Wie jedes Jahr, gibt es auch dieses Mal wieder Erhöhungen der Fahrpreise. Aber dieses Mal fallen sie ganz besonders drastisch aus. Im Durchschnitt der 9 Preisgruppen beträgt die Anhebung für Einzelfahrscheine 5,9%. Für die 4er-Karten sind es durchschnittlich sogar 6,4%.

Besonders hart getroffen werden dieses Mal die Fahrgäste, die innerhalb einer Stadt mit dem Bus fahren. Hier sind die Preisstufen 1 und 2 relevant. In ihnen steigen die Fahrpreise nun um 11,8% bzw. um 11,5%, bei 4er-Karten sogar um 13,6% bzw. 13,2%. Daraus kann man den Eindruck gewinnen, dass innerstädtische Busnutzer nicht mehr erwünscht sind?! Im Verlauf der letzten 6 Jahre betragen die Erhöhungen insgesamt sogar 31,0% (in Preisstufe 1) bzw. 38,1% (in Preisstufe 2). Kaum ein Arbeitnehmer hat im selben Zeitraum eine gleichwertige Anhebung seines Nettolohns erhalten.

Ein weiteres Problem sind die im HSK nach wie vor viel zu hohen Tarifstufen, im Vergleich zu den Tarifen in anderen Kreisen. Zwei Beispiele: Für eine Fahrt von Rumbeck Kirche zum Markt in Freienohl (Entfernung 6 km) fällt ebenso die Preisstufe 4 an wie für die knapp 8 km mit der Bahn von Olsberg nach Brilon Wald. Das kostet dann ab 1. August 5,10 Euro, für eine einfache Fahrt! Bei Hin- und Rückfahrt entstehen die doppelten Kosten.

Die SBL wird diese außergewöhnlich hohen Preiserhöhungen im HSK-Wirtschaftsaussschuss, der auch für den Nahverkehr zuständig ist, zum Thema machen.

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Gift in den Grünanlagen der Kreisverwaltung; nichts Weltbewegendes, aber …

By adminRL at 2:03 pm on Saturday, July 5, 2014

In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?

Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.

Bei
www.schneckprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“

Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.

Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?

Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Und nun, für alle, die der Wortlaut des Schreibens vom Hochsauerlandkreis vom 02.07.2014 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 02.06.2014 interessiert, hier die Antwort der Kreisverwaltung:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises v. 02.06.2014;
hier: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken II

Sehr geehrter Herr Loos,

folgende Pflanzenschutzmittel wurden 2013 und 2014 von dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb Erdmann, Mescheder Str. 6, 59889 Eslohe-Reiste, auf kreiseigenen Grundstücken eingesetzt:

1. Glyphos Publicaciones
der Firma Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
- 03.06.3013 3 Liter Rettungswache Sundern
- 04.06.2013 3 Liter Rettungswache Eslohe
- 04.06.2013 5 Liter Martinschule Dorlar
- 07.06.2013 6 Liter Franz-Joseph-Koch-Schule Arnsberg
- 20 Liter Berufskolleg Meschede
- 11.06.2013 20 Liter Berufskolleg Meschede
- 20.06.2013 3 Liter Kreishaus Meschede
- 23.06.2013 2 Liter Ruth-Cohn-Schule Neheim
- 02.07.2013 3 Liter Ruth-Cohn-Schule Neheim

2. Touchdown Quattro
der Firma Syngenta Agro GmbH

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
- 18.07.2013 2 Liter Martinschule Dorlar
- 23.08.2013 15 Liter Berufskolleg Neheim
- 04.09.2013 10 Liter Kreishaus Arnsberg
- 25.04.2014 31 Liter Berufskolleg Neheim
- 05.05.2014 37 Liter Berufskolleg Meschede

3. Kerb
der Firma Spiess-Urania Chemicals GmbH

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
- 16.01.2014 1,00 kg Franz-Joseph-Koch-Schule Arnsberg
- 16.01.2014 0,50 kg Kreishaus Arnsberg
- 16.01.2014 0,25 kg Ruth-Cohn-Schule Neheim
- 16.01.2014 0,10 kg Rettungswache Sundern
- 22.04.2014 1,00 kg Martinschule Dorlar

Auf allen anderen kreiseigenen Grundstücken wurden keine bzw. nur geringe Mengen (unter 1 Liter) Pflanzenschutzmittel ausgebracht.

Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochsauerlandkreises werden keine Pflanzenschutzmittel verwendet.

Bei ganz spezifischen Flächen, insbesondere Gehölzflächen, kann auf die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichtet werden, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist.

Unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 26.05.2014 wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Dazu weitere Veröffentlichungen von der SBL/FW …..
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=roundup

…. und vom BUND Bayern
Klack:
http://www.ogv-poxdorf.de/index_htm_files/BN_informiert-Garten-ohne-Gift-04-2013.pdf

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Warum gab es Pannen bei der Bekanntgabe der Kommunalwahlergebnisse?

By adminRL at 11:33 am on Friday, July 4, 2014

Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste SBL/FW – und nicht nur die – wunderten sich am Wahlabend im Kreishaus in Meschede über die offensichtlichen Pannen bei der Veröffentlichung der Kommunalwahlergebnisse.

So kam es beispielsweise zu falschen Angaben über die Sitzverteilungen für den Kreistag des HSK, denn die KDVZ rechnete statt mit 54 Sitzen bis zum Abschluss der Auszählung mit 55 bzw. zeitweise sogar mit 56 Sitzen insgesamt. Daraufhin ging eine der größeren Fraktionen lange Zeit von einer zu hohen Sitzzahl für sich aus.
In der Stadt Meschede wurden die Ergebnisse von zwei dem Rat bisher angehörenden Fraktionen unter „Sonstige“ zusammengefasst. Das soll auch in anderen Gemeinden der Fall gewesen sein. Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL/FW, nahm diese Ungereimtheiten zum Anlass, dem Landrat dazu am 02.06.2014 eine schriftliche Anfrage zu schicken.

Hier seine Fragen:
Welche Möglichkeit sieht der Landrat, die Qualität der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
Welcher Aufwand fällt pro Jahr insgesamt beim HSK für die KDVZ an?

Vorrede und Antwort der Kreisverwaltung sind lang. Für alle, die das Schreiben lesen möchten, stellen wir es hier ein.

Vorab aber eine kurze Zusammenfassung:
a) Zu der Panne mit der falschen Sitzzahl: Der “Votemanager” enthält auf Wunsch vieler Kommunen eine vorläufige Sitzberechnung. Bis alle Stimmbezirke ausgezählt sind, wird ein gerundetes Ergebnis angezeigt.
b) Zu dem Problem in Meschede: Die Kommunen legen selbst fest, unter welchen Voraussetzungen Parteien einzeln dargestellt bzw. unter „Sonstige“ zusammengefasst werden. Entsprechend greift die Voreinstellung des Votemanagers. Es gibt also Unterschiede in der Darstellung der verschiedenen Kommunen. Seitens der KDVZ Citkomm sind alle Kommunen mehrfach schriftlich auf diese Einstellungsmöglichkeiten hingewiesen worden.
c) Zu der Frage nach der Qualitätsverbesserung: Die Unternehmensberatung Roland Berger wurde im Jahr 2013 mit einer Untersuchung beauftragt. Im Ergebnis schlägt er eine Neuausrichtung der Citkomm (KDVZ) vor. Dazu werden jetzt die entsprechenden Schritte unternommen.
d) Zu der Frage nach dem Aufwand für den HSK: Im Jahr 2013 sind vom HSK an die KDVZ Citkomm Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 854.694,26 Euro gezahlt worden und eine Summe in Höhe von insgesamt 413.000,- Euro für den Support aller IT-Einrichtungen. Für Pensions- und Beihilferückstellungen der KDVZ Citkomm wurden vom HSK 83.646,94 Euro bilanziert, ohne dass ein Zahlfluss stattfand.

Ein Kommentar zu a):
Die Antwort ist alles andere als überzeugend. Jeder halbwegs kundige Informatiker ist in der Lage ein Programm zu erstellen, das in jeder Phase einer Wahlauszählung die richtige Gesamtzahl an Sitzen berücksichtigt. Auch bei einer vorläufigen Sitzberechnung sollte die Gesamtzahl der Sitze immer stimmen!

Und hier nun für alle lesewütigen Leute die Antwort des Hochsauerlandkreises komplett:

Ihre Anfrage gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 02.06.2014;
hier: KDVZ

Sehr geehrter Herr Loos,

bezugnehmend auf Ihre o.a. Anfrage nehme ich zu den dort angesprochenen einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

1. Einführung von NKF
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in der Verwaltung des Hochsauerlandkreises erfolgte in eigener Verantwortlichkeit mit vom Hochsauerlandkreis in Eigenregie betriebenen Rechnern und Softwareprodukten und nicht durch die KDVZ Citkomm.

2. Mehrtägiger Komplett-Ausfall des Rechenzentrums
Einen mehrtägigen Komplettausfall des Rechenzentrums der KDVZ Citkomm hat es nach unserem Kenntnisstand in den vergangenen Jahren nie gegeben. Für eine weitergehende Recherche benötige ich eine konkrete Zeitangabe und die Angabe der betroffenen Fachanwen-dungen bzw. der davon betroffenen Bereiche innerhalb der Verwaltung des Hochsauerlandkreises.

3. Anzeige der Sitzverteilung in der Wahlergebnispräsentation
Die Fachanwendung „Votemanager” enthält die komplette Ermittlung der Sitzverteilung nach dem vorgeschriebenen Rechenmodell Sainte-Lague/Schepers (SLS). Die korrekte Berechnung ist naturgemäß erst nach Erfassung aller Ergebnisse im Wahlgebiet möglich, da neben dem Stimmenanteil auch die erzielten Direktmandate in die Berechnung einfließen. Da die Auszählung bis zum letzten Stimmbezirk sich unter Umständen länger hinziehen kann, enthält der Votemanager auf Wunsch vieler Kommunen eine vorläufige Sitzberechnung, die in den Anzeigen auch als solche gekennzeichnet ist. Wenn mehr als die Hälfte der Stimmbe-zirke ausgezählt ist, wird diese vorläufige Sitzverteilung angezeigt, die sich allein aufgrund der Stimmenanteile der einzelnen Parteien einschließlich mathematischer Rundungen bei der Anzahl der Sitze errechnet. Hier wird also lediglich das gerundete Ergebnis der einzelnen Stimmanteile abgebildet. Diese Funktion ist fest im Verfahren implementiert. Die KDVZ Citkomm ist nicht Hersteller dieser Software und hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Programmierung oder Ab-schaltung einer solchen Funktion. Soweit eine Änderung der Software durch die Mehrzahl der nutzenden Kommunen gewünscht wird, wird die KDVZ Citkomm die Kosten einer solchen an-wenderspezifischen Änderung beim Hersteller erfragen. Bislang liegt der KDVZ Citkomm jedoch eine solche Anfrage seitens einer oder mehrerer Kommunen nicht vor.

4. Darstellung von Parteien unter „Sonstige” bei der Stadt Meschede
Die am Wahlverfahren teilnehmenden Kommunen legen über Wahlparameter selbst fest, unter welchen Voraussetzungen Parteien einzeln dargestellt bzw. unter „Sonstige” zusammengefasst werden. Werden keine Wahlparameter von der Kommune eingerichtet bzw. verändert (wie im Fall der Stadt Meschede für die Kreistagswahl), greift die Voreinstellung des Votemanagers. Standardmäßig werden dann max. 5 Säulen in der Ergebnisgrafik der Internetpräsentation aufgebaut und es muss eine Mindestprozentzahl von 2,0 % der Stimmen erreicht werden. Sind mehr Parteien vorhanden, werden die vier Parteien mit den meisten Stimmen mit separaten Säulen präsentiert. Die restlichen Parteien werden unter „Sonstige” zusammengefasst. Jede Kommune kann pro Wahl eine andere Anzahl an Säulen festlegen, sowie den ‘Mindestprozentwert’ vorgeben, den jede Partei erreichen muss, um mit einer eigenen Säule präsentiert zu werden. Dies erklärt die Unterschiede in der Darstellung der verschiedenen Kommunen. Seitens der KDVZ Citkomm sind alle Kommunen mehrfach schriftlich auf diese Einstellungsmöglichkeiten hingewiesen worden. Bei den durchgeführten Testwahlen bestand darüber hinaus für alle Kommunen die Möglichkeit, die Auswirkungen der gewählten Parameter auf die Ergebnispräsentation zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Seitens der KDVZ Citkomm wird auf diese Parametrierung kein Einfluss genommen.

Ihre konkreten Fragen werden wie folgt beantwortet:
Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Qualität der Arbeits der KDVZ zu verbessern? Durch die intensive Mitarbeit von Vertretern der Verwaltung in den Gremien und Arbeitskreisen der KDVZ Citkomm wird direkt Einfluss auf deren Arbeit genommen. Aktuell steht eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie der KDVZ Citkomm an. Hierzu wurde im Jahre 2013 die Unternehmensberatung Roland Berger mit einer Untersuchung beauftragt.
Im Ergebnis der Untersuchung schlägt Roland Berger eine Neuausrichtung der Citkomm (KDVZ und GmbH) vor, die anhand eines Zielbildes beschrieben ist. Das Zielbild „Citkomm 2016+” wurde in der Verbandsversammlung am 09.04.2014 einstimmig verabschiedet. In mehreren Arbeitsgruppen werden jetzt die weiteren Schritte zur Konkretisierung der Handlungsfelder und Einzelmaßnahmen erarbeitet und nach Maßgabe eines im Gutachten aufgeführten Zeitplans eingeleitet.

Welcher Aufwand fällt pro Jahr beim HSK für die KDVZ an?
Die Finanzierung des Zweckverbandes KDVZ Citkomm erfolgt über Umlagen, die in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme einzelner Softwareverfahren und sonstiger Leistungen nach fall bzw. einwohnerbezogenen Pauschalen erhoben werden. In Jahr 2013 wurden an die KDVZ Citkomm Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 854.694,26 € gezahlt. Außerdem hat der Hochsauerlandkreis für den Support aller im pädagogischen- und Verwaltungsbereich der kreiseigenen Schulen (BK und Sonderschulen) vorgehaltenen IT-Einrichtungen 413.000 € an die KDVZ Citkonnm gezahlt. Für Pensions- und Beihilferückstellungen der KDVZ Citkonnm wurden, ohne das ein Zahlfluss stattfand, 83.646,94 € bilanziert.

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Reaktivierung der Bahnstrecke in Richtung Marburg/Frankfurt hat begonnen

By adminRL at 11:41 am on Tuesday, July 1, 2014

Nun hat die nächste für das Kreisgebiet wichtige Reaktivierung einer Bahnstrecke begonnen, 2 1/2 Jahre nach der Wieder-Inbetriebnahme der Bahnlinie zwischen Brilon-Wald und Brilon-Stadt: Am Montag, 30. Juni, starteten die Bauarbeiten für die Bahnstrecke von Korbach nach Frankenberg.

27 Jahre nach der Stilllegung modernisiert nun die Bahntochter Kurhessenbahn die Strecke, damit von Sommer 2015 an von Marburg über Frankenberg, Korbach und Willingen durchgehend Züge nach Brilon fahren können. Zwischen Korbach und Brilon betreibt die Kurhessenbahn bereits den Personenzugverkehr. Fahrgäste könnten die Verbindung R42 Marburg – Frankenberg künftig alle zwei Stunden weiter bis Korbach nutzen, teilte das hessische Verkehrsministerium mit. Touristische Ziele wie der Edersee, der Nationalpark Kellerwald oder das Skigebiet Willingen seien dann besser mit der Bahn zu erreichen.

Sechs Stationen sollen entstehen, zudem werden Brücken und Tunnel saniert. Die Kosten: 13,5 Millionen Euro. Für die Reaktivierung der Schienen fallen zusätzlich 18,4 Millionen Euro an. Insgesamt rund 23 Millionen Euro übernimmt das Land Hessen.

Die Pressemeldung aus dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist u.a. hier nachzulesen:
http://www.fr-online.de/rhein-main/bahnstrecke-korbach-frankenberg-wird-wiederbelebt,1472796,27658720.html

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Ein peinliches Redemanuskript und andere Merkwürdigkeiten…

By adminRL at 12:30 pm on Monday, June 30, 2014

Über die wesentlichen Ergebnisse der konstituierenden Kreistagssitzung haben wir bereits berichtet. Heute werfen wir den Blick auf einige Begebenheiten am Rande.

Eines der ersten Themen war die Sitzordnung. Im Entwurf des neuen Sitzplanes wurde die SBL vom Landrat in der äußersten rechten Ecke platziert, hinter der FDP und noch weiter rechts als die CDU. Da gehört sie zum einen politisch nicht hin, zum anderen wird dadurch die Kommunikation mit den beiden anderen “kleinen” Fraktionen bzw. Listen erheblich erschwert, die an der entgegengesetzten Seite ihre Plätze haben. Die 5 Kreistagsmitglieder dieser drei kleinen Listen wünschten daher eine andere Sitzordnung, und die SBL hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Zudem ist es in fast allen Parlementen üblich, dass die Sitzordnung auch mit der politischen Einordnung zusammenhängt.

Peinlich: Der Alterspräsident, der zum Zeitpunkt dieser Debatte noch den Vorsitz im Kreistag hatte, warf der SBL mehrfach vor, sie hätte ihren Antrag zu spät gestellt. Wie er später bestätigte, hatte ihm dies die Verwaltung so in sein Redemanuskript geschrieben. Die SBL wies dann in der Debatte darauf hin, dass der Entwurf für die neue Sitzordnung vom Landrat erst am Mittwoch, also am vorletzten Tag vor der Sitzung, nachmittags gegen 16 Uhr per Mail verschickt worden war. Ihre Änderungswünsche dazu hatte die SBL bereits am Donnerstag mittag eingebracht. Das dann als verspätet zu bezeichnen, ist schon sehr dreist. Erwartet die Kreisverwaltung, dass wir hellseherische Fähigkeiten haben und ihre Sitzungsvorlagen vorausahnen können?
Das ist zwar keine politisch wichtige Angelegenheit, aber es zeigt, wie in einem (kleinen) Teil der Kreisverwaltung gearbeitet wird.

Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit des Kreistags dann dem Vorschlag des Landrats für die neue Sitzordnung zu, wobei der SBL-Antrag auch einige Stimmen von SPD und FDP erhielt. Dies Ergebnis wird zu zusätzlichen Sitzungsunterbrechungen führen, wie der Sprecher der Linken-Fraktion im Kreistag deutlich machte.

Auffällig war auch, dass ausgerechnet das Mikrofon der beiden SBL-Kreistagsmitglieder nicht angeschlossen war; alle anderen Mikros funktionierten. Nach mehrmaliger Intervention konnte auch dieses Problem gelöst werden.

Worte können manchmal verräterisch sein. Das zeigte sich bei einer der Abstimmungen über die Gremien. Vier Vorschlagslisten waren eingereicht worden, über die alternativ abzustimmen war. Der Landrat ließ aber zunächst nur über die CDU-Liste abstimmen und fragte, nachdem er die JA-Stimmen für diese Liste ausgezählt hatte, wer denn dagegen sei. Über die anderen Listen wurden zunächst gar nicht abgestimmt… Dies ließ sich leicht korrigieren.

Eine etwas verkürzte Betrachtungsweise zeigte der Landrat auch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Diese kann laut Gesetz durch Einigung zwischen den Fraktionen erfolgen, wenn alle Fraktionen daran beteiligt waren. Diese Voraussetzung sah der Landrat als erfüllt an, obwohl nur 4 der 6 Fraktionen beteiligt worden waren. Da scheint noch nicht bewußt zu sein, dass im Kreistag jetzt 6 Fraktionen vertreten sind…
Über die von der GaGaGroKo vorgenommene Verteilung der Ausschussvorsitze und die angebliche rechtliche Grundlage wurden übrigens die 5 Kreistagsmitglieder von SBL, Linken und Piraten erst durch eine Tischvorlage während der Sitzung informiert. Die 50 Kreistagsmitglieder der GaGaGroKo waren ja daran beteiligt und wußten daher schon vorher Bescheid. Wieso werden nicht alle Fraktionen bereits vor der Kreistagssitzung informiert??

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Kreistag besetzt Gremien

By adminRL at 9:12 am on Saturday, June 28, 2014

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschlüsse, welche Ausschüsse gebildet werden, und welche Personen in diese Ausschüsse und in die anderen Gremien gewählt werden. Insgesamt ging es um mehr als 90 Gremien. Wie von der SBL vorgeschlagen, gelang es, für 8 der 9 Fachausschüsse einen einheitlichen gemeinsamen Wahlvorschlag zu beschließen.

Die SBL entsendet nun in alle 10 Ausschüsse des Kreistags jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Auch im Kreispolizeibeirat ist sie erstmals vertreten. Weitere Sitze erhielt sie im Arbeitsmarktpolitischen Beirat, in den drei Baukommissionen für die Großprojekte des Kreises, in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Abfallbetriebes, im Sparkassenzweckverband, in zwei Auswahlgremien für Preisverleihungen und im Beirat der Verbraucherzentrale. Insgesamt sind jetzt 19 Personen für die SBL in den Gremien tätig, darunter die beiden Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos.

Lange Gesichter gab es zwischendurch bei FDP und SPD. Für die FDP führte ihr Bündnis mit den Grünen dazu, dass sie nun in einigen Gremien nicht mehr vertreten ist. Auch die SPD musste einige Sitze an die SBL und an die Linken abgeben, die sie fest eingeplant hatte. Ansonsten aber stand die “GaGaGroKo” (Ganz Ganz Große Koalition) aus diesen vier Fraktionen fest zusammen. So gab es bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte 50 von 55 Stimmen für die Kandidaten von CDU und SPD; über 5 Stimmen im Kreistag verfügen SBL, Linke und Pirat.

Vor 5 Jahren hatten Landrat und Verwaltung die Wahlen der Ausschussmitglieder zu einem Desaster werden lassen. Der Wahlvorschlag der SBL wurde überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Und es wurde mißachtet, dass ein “einheitlicher Wahlvorschlag” abgelehnt ist, wenn es mindestens eine Gegenstimme gibt und dann einzeln über die Ausschüsse abgestimmt werden muss; das SBL-Kreistagsmitglied hatte damals gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der anderen Listen gestimmt, weil die SBL darin gar nicht vertreten war. Der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht, und der Kreistag musste nach 2 Jahren alle Ausschüsse neu besetzen, mit der SBL. Dieses Mal waren Landrat und Verwaltung hier vorsichtiger: Die Piraten, die nun nur mit einem einzelnen Kreistagsmitglied vertreten sind, konnten eigene Wahlvorschläge einreichen und erhielten beratende Sachkundige Bürger in drei Ausschüssen. Eine gute Lösung, für die sich vor allem die SBL aktiv eingesetzt hatte.
Kritisch war dieses Mal allerdings das Vorgehen des Landrats bei der Vergabe der Ausschussvorsitze: Diese können ohne Wahl und Zugriff verteilt werden, wenn sich “die Fraktionen” (also alle!) darüber geeinigt haben. Vom Landrat wurde nun eine Verteilung der Ausschussvorsitze vorgenommen aufgrund eines Vorschlags, der nur von den vier Fraktionen der GaGaGroKo kam. Die beiden anderen Fraktionen wurden übergangen. Die SBL wird den Landrat daher auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Falls er das nicht macht, besteht rechtlicher Klärungsbedarf.

In der Sitzung gab es einige weitere Merkwürdigkeiten, auf die wir noch zurück kommen.

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In die hintere rechte Ecke?

By adminRL at 4:08 pm on Thursday, June 26, 2014

Man sollte annehmen, dass es Aufgabe von Landrat und Verwaltung ist, alle Fraktionen im Kreistag gleich, gerecht und fair zu behandeln.
Wenn man die ersten Wochen seit der Kommunalwahl am 25. Mai betrachtet, könnten allerdings Zweifel aufkommen, ob das auch im Kreishaus in Meschede der Fall ist.

Zwei wesentliche Beispiele:

Bisher hatte immer jede Fraktion der Kreistags ein Büro im Kreishaus in Meschede erhalten, wenn sie dies wünschte. Nach der Kommunalwahl 2009 mußte die SBL ihr Büro im Mescheder Kreishaus räumen, weil die SBL nur noch ein Kreistagsmitglied hatte und somit keine Fraktion mehr war.
Das Büro dient nicht nur als Arbeitsraum, sondern auch für Vor- und Nachbesprechungen bei Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse, die fast alle im Kreishaus in Meschede stattfinden. Dort kann man sich auch während Sitzungsunterbrechungen weitere Informationen beschaffen und auf Akten der Fraktion zurückgreifen.
Nun hätte man denken können, dass die SBL nach der Wahl am 25. Mai, da sie nun wieder als Fraktion im Kreistag sitzt, wieder ein Büro im Mescheder Kreishaus erhält. Doch das wird ihr bisher vom Landrat und vom zuständigen Dezernenten verweigert. Noch doller: Seit dem 2. Juni wartet die SBL-Fraktion vergeblich auf eine schriftliche Antwort aus dem Kreishaus… Drei Nachfragen änderten daran bisher nichts.

Die nächste Überraschung war der Entwurf für die neue Sitzordnung, der am 25. Juni aus dem Kreishaus verschickt wurde. Bisher saß die SBL links, bei den anderen “kleinen” Fraktionen. Nun wird soll sie in der hinteren rechten Ecke platziert werden, hinter der FDP, und rechts von der CDU?? Die Kommunikation zu den anderen kleinen Fraktionen würde damit erheblich erschwert. Besser bei der FDP aufgehoben wären die Grünen, die miteinander nicht nur eine Zählgemeinschaft, sondern ein Bündnis mit der FDP-Fraktion eingegangen sind, indem sie für alle Gremien (außer die Ausschüsse des Kreistags) gemeinsame Wahlvorschläge eingereicht haben.

So sieht der Entwurf des Landrats aus (anklicken führt zu einem großen und scharfen Bild) :
Sitzplan_9Wahlperiode-qu

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Am Freitag, dem 27.06.2014, tagt der neue Kreistag zum ersten Mal!

By adminRL at 9:37 pm on Wednesday, June 25, 2014

Ein Novum wird sie sein, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags.
Warum? Weil sie der Auftakt für eine besonders lange Legislaturperiode ist. Die dauert dieses Mal ausnahmsweise nicht 5, sondern fast 6 1/2 Jahre . Diese Sitzung selbst könnte aber auch beispiellos lang werden. Warten wir ab …

Mehr als 6 Jahre stehen nun also bevor, in denen nicht nur die großen Fraktionen mit ihrer bequemen Mehrheit Lokalpolitik gestalten möchten, sondern auch die kleinen Fraktionen viel bewegen wollen, wie z.B. die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Reinhard Loos und Stefan Rabe.

Stefan Rabe zieht jetzt erstmals in den Kreistag ein. Für dieses Mandat verzichtet das Mitglied der FWG (Freie Wähler) Medebach auf den Fraktionsvorsitz und auch auf seinen Sitz im Stadtrat. Der Medebacher möchte sich nun mit ganz viel Elan der Arbeit im HSK-Kreistag widmen. Reinhard Loos aus Brilon ist nun schon in der 3. Legislaturperiode Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste. Zudem bleibt er weiterhin für die BBL (Briloner Bürgerliste) im Stadtrat. Unterstützt werden die beiden SBL-Kreistagsmitglieder von aktiven wie von ehemaligen Kommunalpolitker/innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden des Hochsauer-landkreises und vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Im neuen Kreistag vertreten sind jetzt 6 Fraktionen, die da wären: CDU, SPD, Grüne, FDP, SBL/FW sowie zwei Mitglieder der Partei Die Linke und Daniel Wagner, das Einzelkreistagsmitglied der Piraten. Die letztgenannten drei „Kleinen“ werden sich sicher schnell mit der Oppositionsrolle anfreunden!?

Nun zur konstituierenden Kreistagssitzung:

Die Sitzung beginnt schon um 13.00 Uhr und zwar im Großen Sitzungssaal „Raum Sauerland“ im Kreishaus in Meschede, Steinstraße 27. Sie ist öffentlich und beginnt – nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Altersvorsitzenden – mit einer Einwohnerfragestunde.

Auf der Tagesordnung stehen für den einen spannende, für den anderen weniger spannende Punkte wie beispielsweise die Amtseinführung und Vereidigung des Landrats, die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder, die Wahl der (voraussichtlich drei) stellvertretenden Landräte, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, Kreisausschuß und einigen anderen Gremien wie dem Landschaftsbeirat.

Ob und wie sich das Prozedere in die Länge zieht, hängt davon ab, ob und wie schnell sich die Kreistagsmitglieder einig werden, ob die „Kleinen“ von den „Großen“ bei der Besetzung der Gremien gerecht und demokratisch berücksichtigt werden und ob es zu geheimen Abstimmungen über die einzelnen Gremien kommt, weil die “Kleinen” nur so ihren kleinen Anteil an den Gremiensitzen erhalten können. Gut, dass im Kreishaus den Sitzungsteilnehmer/innen Erfrischungen wie kalte Getränke, viel Kaffee und etwas Tee immer in ausreichender Menge angeboten werden!

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Muslimische Vertreter im Schulausschuss und im Kreisjugendhilfeausschuss – Neuauflage der SBL-Anträge

By adminRL at 9:41 am on Monday, June 23, 2014

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte vor 5 Jahren – damals leider erfolglos – eine Änderung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses beantragt. Der Antrag lautete, zwei von sieben Türkisch-Islamischen Gemeinden vorsorglich gewählte und benannte Personen zum einen zum beratenden Mitglied sowie zum anderen zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss zu wählen. Auch im Schulausschuss sollte nach Antrag der SBL ein muslimisches Mitglied vertreten sein. Denn die katholische Kirche und die evangelische Kirche sind mit beratenden Mitgliedern im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Schulausschuss per Satzung vertreten.

Der SBL-Antrag wurde seinerzeit von der Kreisverwaltung wie von Vertretern der meisten anderen Fraktionen in eine lange Warteschleife geschickt, um letztendlich mehrheitlich, u.a. auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt zu werden.

Schade! Eine Chance, von Integration und Teilhabe nicht immer nur blumig zu reden, sondern sie im „wahren Leben“ umzusetzen, war anscheinend nicht wirklich gewollt!?

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hält es (damals wie heute) im Rahmen der Integration unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für sinnvoll, dass beiden Ausschüssen auch je ein Vertreter der islamischen Gemeinden mit beratender Stimme angehört. Die Schullandschaft wird in den nächsten Jahren erheblich verändert werden. Auch deshalb hält die SBL/FW eine Mitwirkung aller im Kreisgebiet stark vertretenen Religionsgemeinschaften für wichtig.

Daher beantragte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL/FW, Mitte Juni 2014 für die SBL erneut, in den Kreisjugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss eine Vertreterin oder einen Vertreter der muslimischen Gemeinden im Hochsauerlandkreis sowie eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter als beratendes Mitglied aufzunehmen. Die/der Sachkundigen Bürgerinnen oder Sachkundigen Bürger und ihre/seine Vertreter/in sind von einer Versammlung der Beauftragten der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet vorzuschlagen und durch den Kreistag zu bestätigen.

Die SBL-Fraktion erläutert und begründet die Anträge so:

1. Kreisjugendhilfeausschuss
Nach dem Ausführungsgesetz zur Jugendhilfe (AG-KJHG) besteht die gesetzliche Pflicht, je einen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinden als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss aufzunehmen. Nach der Regelung des § 5 Abs. 3 AG-KJHG besteht außerdem die Möglichkeit, die Anzahl der beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss über die Pflichtmitglieder hinaus zu ergänzen. In einigen anderen Jugendamtsbezirken wird dies bereits praktiziert. Für die Jugendarbeit ist die Entsendung muslimischer Vertreter/innen wichtig. Auch im Sinne der Integration und sozialer und politischer Teilhabe sollten die Interessen muslimischer Kinder, Jugendlicher und SchülerInnen größere Beachtung finden. Daher beantragt die SBL/FW, die Jugendamtssatzung entsprechend zu ändern und den Kreisjugendhilfeausschuss zu erweitern.

2. Schulausschuss
Nach § 85 Abs. 2 SchulG NRW besteht die gesetzliche Pflicht, je einen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche als beratendes Mitglied in Schulausschuss aufzunehmen. Der Kreistag hat aber die Möglichkeit, weitere beratende Mitglieder zu berufen. Für die Aufgaben des Schulausschusses ist die Entsendung muslimischer Vertreter/innen wichtig. Auch im Sinne der Integration und sozialer und politischer Teilhabe sollten die Interessen muslimi-scher Kinder, Jugendlicher und SchülerInnen größere Beachtung finden.

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Anders als vom Landesjugendamt gemeint – Antrag der Sauerländer Bürgerliste zur Alterszusammen-setzung in den Kita-Gruppen „traf ins Schwarze“

By adminRL at 9:08 am on Thursday, June 19, 2014

Am 18.06.2014 tagte der Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) noch einmal und – nun vermutlich wirklich zum letzten Mal – in der alten Konstellation.

Anlass für diese Sitzung war die Ankündigung der Landesregierung, einen kleinen Geldsegen über einige Kitas auszuschütten; denn 5 ausgewählte Kitas im Jugendamtsbereich des HSK sollen ab dem 01.08.2014 für 5 Jahre eine zusätzliche Landesförderung von jeweils 25.000 Euro erhalten. Dafür müssen sie die Kriterien als „plusKITA“ erfüllen. Vorgesehen sind die Fördermittel für „Einrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf des Bildungsprozesses“, sprich, für Kitas mit einer großen Zahl Kinder aus sogenannten bildungsfernen Familien. Neben der Förderung nach den Vorgaben der „plusKITA“ erhält das Jugendamt des HSK vom Land ab dem 01.08.2014 zusätzlich noch 90.000 Euro, eine Summe, die auf bis zu 18 „Sprachförderkitas“ aufgeteilt werden soll.

Abweichend vom Verwaltungsvorschlag einigten sich die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses darauf, die Bewilligung der Mittel nicht an die Mindestbelegung „mehr als 40 Kinder“ zu knüpfen. Der Vorschlag aus dem KJHA, die zu fördernden Kitas (sowohl „plusKita“ wie „Sprachförderkita“ sollen mindestens 2-gruppig sein, wobei alles was über 1,5 Gruppen hat, aufgerundet wird) fand die Zustimmung des Gremiums. Eine Doppelförderung wurde ausgeschlossen.

Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), hatte zur KJHA-Sitzung einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht und so einen „Sachstandsbericht zur neuen Genehmigungspraxis des Landesjugendamtes des LWL über die Alterszusammensetzung der Gruppen in den Kitas“ beantragt.

Der Antrag kam nicht von ungefähr. Aus mehreren Kitas im Kreisgebiet wurde berichtet, dass seitens des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband (LWL) eine neue Genehmigungspraxis eingeführt worden ist, von der Erzieherinnen und Eltern Nachteile für die pädagogischen Konzepte der Kitas befürchten. Demnach sollen nur noch die im Kibiz genannten Gruppenformen gebildet werden dürfen, was seitens des LWL auch kontrolliert werde. Andere Alterszusammenstellungen, z.B. Gruppen für “Schulkinder”, seien nicht mehr zulässig.

Aufgrund des SBL-Antrags hatte die Verwaltung den Referatsleiter des Landesjugendamtes Klaus-Heinrich Dreyer zur Sitzung eingeladen. Dass das Thema wirklich brennt, davon zeugte die Anwesenheit etlicher Kita-Mitarbeiterinnen im Sitzungssaal des Kreishauses.

Klaus-Heinrich Dreyer gab zunächst eine Rückblick auf KiBiz und die Debatten rund um das Gesetz. Dann ging er auf die aktuellen Änderungen ein. Er gab zu bedenken, dass die Gruppenformen ein kompliziertes Thema seien und betonte, Gruppenmischungen seien – anders als im Schreiben der Sauerländer Bürgerliste dargestellt – möglich. Gruppenmischungen seien rechtlich vorgesehen, aber abhängig vom Alter der Kinder. Die Räumlichkeiten könnten auch eine Grenze für die Gruppenmischung zur Folge haben. Klaus-Heinrich Dreyer erklärte, der LWL hätte unverbindliche Ratschläge gegeben und empfehle eine breite Altersmischung. Wenn der Träger sich anders entscheide als der LWL empfiehlt, werde das auch akzeptiert. In gewissen Fällen würden allerdings Betriebserlaubnisse nicht erteilt.

Ein Mitglied des Kreisjugendhilfeausschusses fragte daraufhin den Referatsleiter vom LWL, ob die Existenz von starren Gruppen in Frage gestellt wird. Daraufhin antwortete Klaus-Heinrich Dreyer, er könne nicht ausschließen, dass die Empfehlungen nicht als Empfehlungen ankommen. Die Frage „Gibt es Nachteile finanzieller Art, wenn der Rat des LWL nicht befolgt wird”, beantwortete Klaus-Heinrich Dreyer mit „Nein“. Die Einteilung in Gruppenformen sei Sache des Trägers.

Ein weiteres Ausschussmitglied kritisierte zum einen die Zuordnung in Gruppenformen nach rein fiskalischen Aspekten und zum anderen, dass die Hinweise des LWL deutlich anders angekommen seien und gab zu bedenken, Kita-Mitarbeiterinnen und Eltern hätten mehr Faktoren im Blick. Die Entscheidungen des LWL kämen vom „Grünen Tisch“. Es müsse eine deutliche Verständigung geben, darüber, was Hinweise vom LWL und was Beanstandungen sind. „Wie kann man Beanstandungen und Hinweise unterscheiden?“ Diese Frage richtete das Mitglied des Kreisjugendhilfeausschusses an den Vertreter des LWL.

Klaus-Heinrich Dreyer äußerte daraufhin u.a., Aufgabe des Jugendamtes sei es, Wirtschaftlichkeit zugrunde zu legen. Auf der anderen Seite stehe das Interesse des Kindeswohls. Der Referatsleiter sprach von einem Aushandlungsprozess zwischen Träger und Jugendamt und erklärte, die Praxis der Jugendämter sei sehr unterschiedlich. Er forderte die Kitas auf, nachzufragen. Hier an Ort und Stelle im Ausschuss wolle er nicht sagen, was geht und was nicht geht.

Der Ausschussvorsitzende bat die Zuhörerinnen, vermutlich allesamt Kita-Mitarbeiterinnen, sich in die Diskussion einzumischen. So kam gleich ein Aspekt ins Gespräch, von dem vorher keine Rede war, nämlich die Situation der Mütter. Die praktischen Schwierigkeiten der Mütter würden gar nicht berücksichtigt wie z.B., ob sie lange Fahrwege zu Kitas und Schulen haben, zuzüglich einer langen Anfahrt zur Arbeitsstelle. Sie (die Zuhörerin und Kita-Mitarbeiterin) frage sich, ob es sich nur um Wirtschaftlichkeit drehe. Außerdem kritisierte sie, dass sie keine klaren Aussagen bekommt. Im speziellen Fall ihrer eingruppigen Kita hätte wegen angeblich fehlender Räumlichkeiten keine zweite Gruppe eingerichtet werden dürfen, und dass, obwohl sie 200 qm Platz zur Verfügung hätten. Die Kolleginnen seien sehr sauer auf den LWL.

Klaus-Heinrich Dreyer erklärte (wie zuvor schon), er tue sich schwer, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen.
Ein Ausschussmitglied forderte auf, hier keine Diskussionen über strittige Einzelfälle zu führen. „Wir sind nicht die Ebene, die das verändern kann!“

„Wir sind nicht die Ebene, die …“ Darüber ließe sich sicher trefflich streiten!?!

Nach einer Stunde endete die ultimativ letzte Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses in der alten Besetzung. Wie die neue Konstellation für die nächsten 6 Jahre sein wird, wissen wir noch nicht. Wir wünschen und erwarten aber, dass neben den Sachkundigen Bürgern der katholischen und evangelischen Kirche auch ein Vertreter der islamischen Gemeinden im HSK Mitglied dieses Gremiums sein wird. Genau das hat die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) kürzlich beantragt. Wir hoffen, wir treffen mit dem Antrag wieder „ins Schwarze“!?

PS: Bei der nächsten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses soll der Antrag der SBL/FW zum Beschluss über die Einführung einer Kita-Card wieder auf der Tagesordnung stehen.

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SBL-Antrag: Kreisjugendhilfeausschuss soll sich mit Änderungen der Kita-Gruppen befassen

By adminRL at 11:24 pm on Monday, June 16, 2014

Für den 18. Juni 2014 wurde zu einer weiteren Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses (KJHA) eingeladen, noch in alter Besetzung. Es geht vor allem um die Umsetzung der Zuschüsse zur Sprachförderung nach der Neufassung des Kinderbildungsgesetzes, die zum 1. August 2014 in Kraft tritt.

Für diese Sitzung des KJHA hat die SBL-Fraktion einen weiteren Tagesordnungspunkt beantragt:
Sachstandsbericht zur neuen Genehmigungspraxis des Landesjugendamtes des LWL über die Alterszusammensetzung der Gruppen in den Kitas.

Begründung und Erläuterung:
Aus mehreren Kitas im Kreisgebiet wurde uns berichtet, dass in diesen Tagen seitens des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband (LWL) eine neue Genehmigungspraxis eingeführt wurde. Bisher waren die Gruppenformen nach dem Kibiz nur virtuell, und die Kitas konnten die tatsächlich bestehenden Gruppen nach pädagogischen Gesichtspunkten zusammenstellen. Neuerdings sollen nur noch die im Kibiz genannten Gruppenformen gebildet werden dürfen, was seitens des LWL auch kontrolliert werde. Das bedeutet, dass die in vielen Kitas bestehenden „Starter“-Gruppen für neu aufgenommene Kinder und die „Schulkind“-Gruppen aufgelöst werden müssen. Daraus ergeben sich in vielen Fällen zahlreiche Nachteile für die pädagogischen Konzepte der Kitas. Erzieherinnen und Eltern sehen dies mit Sorge.
Diese neue Praxis sollte näher erläutert werden. Für sinnvoll halten wir es, dazu je einen Vertreter des LWL und eines oder mehrerer Träger von Kindertagesstätten einzuladen.

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