Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

PFT in Elpe – Wie ist der aktuelle Stand?

By adminRL at 12:27 pm on Friday, August 1, 2014

Das WDR-Fernsehen berichtete im Juli 2014 über die zwei mit PFT kontaminierten privaten Wassergewinnungsanlagen in Olsberg-Elpe. Mit einer der betroffenen Familien führte der Reporter ein Interview. Die Reportage machte deutlich, wie schwierig es für die Familie des Brunnenbesitzers offenbar ist, Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Ob die Betroffenen jemals Erfolg bei der Einforderung der Schadensregulierung haben werden, scheint demnach ungewiss.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte wissen, ob und was sich zwischenzeitlich in Elpe getan hat. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos stellte daher am 29.07.2014 dem Hochsauerlandkreis erneut einige Fragen. Hier sind sie:

1. Wie werden die Besitzer und Nutzer der belasteten Brunnen derzeit mit Trinkwasser versorgt?
2. Welche Kosten und welcher Aufwand entstanden bisher für die Versorgung der Betroffenen mit unbedenklichem Trinkwasser? Welche sind noch zu erwarten?
3. Wer trägt diese Kosten?
4. Ist Ihnen bekannt, ob die Eigentümer der beiden Brunnen juristische Schritte gegenüber dem oder den mutmaßlichen Verursachern der PFT-Belastung unternommen haben, bzw. ob sie mit ihm oder ihnen in irgendeiner Form, etwa wegen der Schadensregulierung, in Kontakt ste-hen?
5. Wenn ja, was ist Ihnen über den vorläufige Stand und ein eventuelles (Zwischen-) Ergebnis bekannt?
6. Welche Hilfe und Unterstützung bietet der HSK den betroffenen Brunnenbesitzern?
7. Liegen neue PFT-Untersuchungsergebnisse der beiden Brunnen in Elpe und von Gewässern und Böden im HSK (z.B. des Flusses Elpe) vor?
Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
Wenn nein, bis wann ist mit neuen Untersuchungsergebnissen zu rechnen?

Wer mehr über die Historie der „Never-Ending-Story“ um PFT in Elpe und PFT im Allgemeinen nachlesen möchte, der findet auf den Web-Seiten der SBL dazu einiges.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=pft

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Die Bobbahn Winterberg „erwirtschaftete“ Verluste …

By adminRL at 11:38 pm on Tuesday, July 29, 2014

…. und zwar nicht so knapp, fast 900.000 Euro im Jahr 2013. Das haben wir nun amtlich, nachzulesen im Amtsblatt Nr. 10/2014 vom 28.07.2014.

Da steht unter der laufenden Nummer 59 – “Bekanntmachung von Gesellschaften, an denen der Hochsauerlandkreis beteiligt ist; hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” u.a.:

„Die Gesellschafterversammlung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH hat am 18.06.2014 den Jahresabschluss zum 31.12.2013 festgestellt. Sie hat beschlossen, dass der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von
881.334,21 €
wie folgt gedeckt wird:
716.000,00 € Betriebskostenzuschuss, jeweils hälftig zu übernehmen von den Gesellschaftern Hochsauerlandkreis und Stadt Winterberg,
16.700,00 € Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung der erforderlichen Liquidität,
148.634,21 € Entnahme aus der Kapitalrücklage des Unternehmens.“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm diese Bekanntmachung zum Anlass, umgehend einen Brief an Landrat Dr. Karl Schneider zu schicken. In seinem Schreiben kritisiert Reinhard Loos die Informationspolitik des Landrats, konkret, dass der Kreistag über den hohen Verlust der Bobbahn-Gesellschaft (“ESZW GmbH”) nicht frühzeitig unterrichtet worden ist, sondern von dieser Tatsache erst aus dem jüngst veröffentlichten Amtsblatt erfuhr.

Hier der Wortlaut des SBL-Schreibens vom 29.07.2014:

„Betriebsverlust der ESZW GmbH im Jahr 2013

Sehr geehrter Herr Landrat,

gestern ist das Amtsblatt Nr. 10/2014 erschienen. In der darin enthaltenen Bekanntmachung Nr. 59 ist zu lesen, dass die ESZW GmbH im Jahr 2013 einen Fehlbetrag in Höhe von 881.334,21 Euro „erwirtschaftet“ habe. Dieser Jahresabschluss sei bereits am 18.06.2014 von der Gesellschafterversammlung festgestellt worden.

Der Verlust der ESZW GmbH übersteigt den am 22.02.2013 mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 (Drucksache 8/748) vom Kreistag beschlossenen und aus Betriebskostenzuschüssen der beiden Gesellschafter abzudeckenden Fehlbetrag um mehr als 165.000 Euro. Noch in der Kreistagssitzung am 13.12.2013 wurde in Rahmen der Beratung des Wirtschaftsplanes 2014 (Drucksache 8/964) eine Hochrechnung für das Jahr 2013 vorgestellt, die von einer Erhöhung des geplanten Fehlbetrages um lediglich 30.000 Euro auf 746.000 Euro ausging. Obwohl das Jahr 2013 zu diesem Zeitpunkt schon fast vorbei war, ist nun noch eine weitere Erhöhung des Fehlbetrages um ca. 135.300 Euro eingetreten. Dies ist völlig unverständlich.

Gemäß § 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW hat der Landrat den Kreistag „über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten“. Und gemäß § 113 Abs. 5 GemO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW haben die Vertreter des Kreistags in der Gesellschafter-versammlung der ESZW GmbH den Kreistag „über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.“ Die Gesellschafterversammlung tagte bereits vor der letzten Sitzung des Kreistags, so dass es möglich gewesen wäre, den Kreistag bereits in seiner konstituierenden Sitzung über diese drastische Erhöhung des Fehlbetrages der ESZW GmbH zu unterrichten. Dies ist bedauerlicherweise weder in der Kreistagssitzung noch anschließend auf anderem Wege geschehen. Sowohl der Landrat als auch die vom Kreistag gewählten Mitglieder der Gesellschafterversammlung haben daher ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht erfüllt. Unsere Fraktion wurde über das sehr ungünstige finanzielle Ergebnis 2013 der ESZW GmbH erst durch die sehr allgemeine Veröffentlichung im Amtsblatt in Kenntnis gesetzt.

Unsere Fraktion fordert Sie daher auf, die bisher unterbliebene Unterrichtung des Kreistags unverzüglich und umfassend nachzuholen und dabei die Entwicklung der einzelnen Positio-nen des Wirtschaftsplanes, die Verschuldung der ESZW zum 31.12.2013 sowie zum jetzigen Zeitpunkt und die Entwicklung der „Kapitalrücklage“ detailliert darzustellen.

Außerdem wird unsere Fraktion für die nächste Kreistagssitzung einen Tagesordnungspunkt zur finanziellen Situation der ESZW beantragen, der aber die vorherige Information des Kreistags nicht überflüssig macht.“

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Wahlprogramm und Massentierhaltung – Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellt dem Landrat diverse Fragen zur geplanten Putenmastanlage in Meschede-Schederberge

By adminRL at 10:57 pm on Sunday, July 27, 2014

Seit Juni 2014 ist die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wieder mit zwei Kreistagsmitgliedern und somit in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten. Die Formulierung des Wahlprogramms liegt also erst ein paar Monate zurück, und es ist noch nicht, so wie bei einigen großen Parteien, gleich wieder in Vergessenheit geraten. Im Gegenteil, die Leitlinien und Ziele der SBL sind den SBL`ern noch sehr präsent!

So präsent, dass die SBL/FW dem Landrat im Zusammenhang mit der geplanten Putenmastanlage einen kleinen, prägnanten Auszug aus dem SBL-Wahlprogramm zusandte, gleichzeitig mit diversen Fragen zur Massentierhaltung und deren Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Schließlich ist der Landrat oberster Chef der Kreisverwaltung, zu der auch das Veterinäramt, das Gesundheitsamt, die Untere Landschaftsbehörde und die Untere Wasserbehörde gehören.

Wer das Anschreiben und die gefühlt 100, in echt aber „nur“ rund 20 Fragen der SBL/FW lesen möchte, hier ist die komplette Anfrage vom 22.07.2014:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

in unserem Wahlprogramm 2014 befassen wir uns neben vielen anderen Themen auch mit dem Tierschutz. Wir formulierten u.a. unsere Auffassung, dass beim Tierschutz Verbesserungen dringend erforderlich sind und sie nicht weiter in die Zukunft verschoben werden dürfen. Wortwörtlich steht im Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW):
… Tiere sind Lebewesen die wie wir Freude, Angst und Schmerzen empfinden. Doch häufig werden unsere Mitgeschöpfe nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit gesehen und leider auch entsprechend behandelt.
Wir fordern daher mit Nachdruck, Tierschutz und Tierrechte ernst zu nehmen und allen Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch für Mastbetriebe und die Legehennen-Haltung. Daher muss die Bestandsdichte bei der Bodenhaltung von Geflügel reduziert werden und Hühnern, Puten und anderen Masttieren ein wesentlich größerer Lebensraum zur Verfügung gestellt werden. Die Haltung sollte möglichst weitgehend im Freiland erfolgen. …

Auch für große Teile der Bevölkerung ist Massentierhaltung nicht mehr akzeptabel: Und das nicht nur wegen der in gewisser Regelmäßigkeit auftretenden Skandale. Schlagzeilen über tierquälerische, nicht artgerechte Haltung, übermäßigen Antibiotika-Einsatz, antibiotikaresistente Keime auch auf Putenwurst und große Mengen anfallender Gülle, von der Gesundheitsgefahren wie Darmerkrankungen ausgehen können, all das spricht unseres Erachtens gegen die in Meschede-Schederberge geplante große Putenmastanlage. Denn da sollen bald auf engstem Raum in einem Stall sage und schreibe 10.000 Tiere gehalten werden. Darum wundert uns die Gründung der „Interessengemeinschaft Schederberge“ nicht, zumal es sich ja bei dem geplanten Betrieb nicht um die erste große Putenmastanstalt im Stadtgebiet von Meschede handelt.

Etliche Tier- und Naturschutzverbände setzen sich sehr kritisch mit der Massentierhaltung auseinander. Beispielsweise die „Albert-Schweitzer-Stiftung“ kritisiert auf ihren Internetseiten: „ … Bei der Putenmast steht die möglichst schnelle Gewinnung von Fleisch im Vordergrund, was auf Kosten des Wohlbefindens und der Gesundheit der Tiere geht. So werden Mastputen, obwohl sie zum Schlafen Dunkelheit brauchen, fast permanent (sogar bis zu 24 Stunden) im Hellen gehalten, weil sie dann auch nachts die Futterstellen aufsuchen und schneller zunehmen. … Aufgrund der extremen Überzüchtung können sich die Puten am Ende der Mast kaum noch fortbewegen – viele verenden bereits vor der Schlachtung. …“
Siehe:
http://albert-schweitzer-stiftung.de/massentierhaltung/puten

Zu den Ämtern in der Kreisverwaltung gehören auch das Veterinäramt, das Gesundheitsamt, die Untere Landschaftsbehörde und die Untere Wasserbehörde.

Wir nehmen die Bedenken und die Proteste der Bevölkerung und der Tierschützer ernst und unser Wahlprogramm beim Wort und fragen Sie:

Punkt 1 – Massentierhaltung

a) Halten Sie Massentierhaltung, so wie sie z.B. in dem bereits bestehenden Betrieb in Me-schede-Horbach seit Jahren praktiziert wird, für eine geeignete, artgerechte und nicht tierquälerische Form der Tierhaltung?

b) Wie stellt der Hochsauerlandkreis sicher, dass Tieren in Massentierhaltung, wie z.B. den Puten in Horbach, ein artgerechtes, schmerz- und leidensfreies Leben gewährleistet wird (dazu gehört z.B., dass die Vögel nicht permanent im Hellen gehalten werden) und, dass die Schlachtung für die Tiere möglichst angst- und schmerzfrei verläuft?

c) Bekanntlich bietet die Massentierhaltung vielfache Verbreitungsmöglichkeiten für diverse Arten von Krankheitserregern, die auch auf Menschen übertragbar sind. Durch welche Maß-nahmen trifft der HSK diesbezüglich Vorsorge?

d) Wie groß sind die Mengen Antibiotika und anderer wachstumsfördernden Pharma-Produkte (wie Hormonpräparaten), die im Mastbetrieb in Meschede-Horbach seit 2012 bis heute eingesetzt wurden?

e) Welche Futtermittel werden den Puten in Meschede-Horbach verabreicht? Steht auf dem „Speiseplan“ auch Futter aus „recycelten“ Tierkörpern?

f) Wie groß war in den Jahren 2012 bis heute im oben genannten Mastbetrieb die Mortalität der Tiere durch Verletzungen und Krankheiten (Anzahl der verendeten Tiere)? Wie viele Tötungen erfolgten aufgrund von Verletzungen und Krankheiten? Wo und wie werden die Kadaver entsorgt?

Punkt 2 – Kontrollen

a) Wie häufig, zu welchem Zwecke, mit welcher Intensivität und durch wen erfolgten im Zeitraum von 2012 bis heute Kontrollen in Geflügelmastbetrieben? Wann und wo und mit welchen Ergebnissen wurden die Überprüfungen durchgeführt (z.B. beim Putenmastbetrieb in Meschede-Horbach)?

b) Wie oft kam es in dieser Zeit zu Beanstandungen seitens des Kreisveterinäramtes oder anderer Kontrollinstanzen?

c) Welche Mängel wurden im Einzelnen festgestellt (z.B. beim Putenmastbetrieb in Meschede-Horbach)?

d) Wie werden Kontrollen und Mängel dokumentiert und wie lange, wo und für wen sind diese Dokumente einsehbar?

Punkt 3 – Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt und Wasser

a) Trifft es zu, dass im näheren und weiteren Umfeld des bestehenden wie des geplanten Putenmastbetriebs im Stadtgebiet Meschede von dem Betreiber der Mastanlage(n) landwirtschaftliche Flächen aufgekauft oder gepachtet werden, um dort Mais für die Geflügelmast anzubauen?

b) Wenn ja, wie groß sind die Maisanbauflächen für die Putenmast im Stadtgebiet Meschede? In welchen Ortschaften befinden sich größere Maismonokulturen ?

c) Trifft es zu, dass diese Maisflächen mit Gülle aus der Putenmast und/oder den restlichen Substraten aus den Biogasanlagen des Geflügelmästers „gedüngt“ werden? Welche Gülle-mengen fielen 2012, 2013 und 2014 bis heute im Putenmastbetrieb in Horbach an?
Was geschieht mit der überschüssigen Gülle?

d) Wurde und wird durch z.B. den HSK überprüft, dass die mit Gülle beaufschlagten Flächen im Stadtgebiet Meschede Fluss-, Grund- und Trinkwasser beeinträchtigen oder gibt es Hinweise darauf? Liegt der fragliche Bereich im Einzugsgebiet von Trinkwassergewinnungsanlagen? Wenn ja, von welchen?

e) Wie, wie oft, durch wen und mit welchen Ergebnissen wurde und wird der Nitratgehalt der mit Gülle und/oder den Rückständen aus Biogasanlagen „gedüngten“ landwirtschaftlichen Flächen überprüft?

f) Wie schätzen Sie die Auswirkungen der bestehenden und der geplanten Putenmastanlage auf die umliegenden Naturschutz- und Naherholungsgebiete ein?

Punkt 4 – Beeinträchtigung der Bevölkerung

a) Welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung schreibt der Gesetzgeber für den Bau eines Putenmastbetriebs vor? Welche Vorsorge muss z.B. gegen die zu erwartende Feinstaubbelastung, gegen Geruchsbelästigung und die Gefahr von Antibiotika-Resistenzen getroffen werden?

b) Wie hoch ist die Feinstaubbelastung im unmittelbaren sowie im weiteren Umfeld des Putenmastbetriebs in Horbach?

c) Unterstützen Sie – so wie die SBL/FW – die Resolution der Interessengemeinschaft Schederberge? Wenn nein, warum nicht?“

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Günstiger ???

By adminRL at 4:36 pm on Friday, July 25, 2014

“Günstigere Tagestickets – Änderung der Fahrpreise im Ruhr-Lippe-Tarif ab August”, so war ein Artikel in der Westfalenpost (WP) am Mittwoch, 23. Juli, überschrieben. Berichtet wird darin über die neuen Fahrpreise für Bus und Bahn ab August 2014. “Die Tagestickets … werden im Preis gesenkt.” Nach einem langen Werbeblock für Tagestickets heißt es dann im Text: “Die Preise der übrigen Tickets und Abos im Hochsauerlandkreis steigen um durchschnittlich 2,3 Prozent.”

Dieser Zeitungsartikel ist leider ein Beispiel für extrem schlechten Journalismus. Wahrscheinlich wurde eine Pressemitteilung des Verkehrsunternehmens ungeprüft und fast unverändert übernommen. Eigene Recherche? Kritisches Hintrefragen der Pressemitteilung des Verkehrsunternehmens??

Denn die Realität ist eine ganz andere:
Die Preise der Tagestickets sinken um durchschnittlich 0,10 Euro pro Ticket, z.B. für die Strecke zwischen Arnsberg und Brilon von 20,70 Euro auf 20,60 Euro. Nett, aber keine ganz große Nummer… Morgens vor 9 Uhr gelten die Tagestickets nur, wenn man sie in der 5-Personen-Variante erwirbt, aber nicht für Einzelpersonen; das wird in dem Artikel ganz verschwiegen.

Für die anderen Ticketvarianten gibt es aber drastische Preiserhöhungen; auch das wird im dem Artikel verschwiegen.

Dazu hat Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL-Kreistagsfraktion, folgenden Leserbrief an die WP geschrieben:

Der Beitrag in der WP erweckt einen falschen Eindruck. Tatsächlich werden die Bus- und Bahntarife zum 1. August 2014 so stark erhöht wie seit Jahren nicht mehr: Im Durchschnitt der 9 Preisstufen werden die Einzelfahrkarten um 5,9% teurer, die 4er-Karten sogar um 6,4%. Dass sich die – erst ab 9 Uhr gültigen! – Tagestickets für eine Person in den Preisstufen 3 bis 9 um jeweils 0,10 Euro ermäßigen, liest sich zwar ganz nett und eignet sich als Marketing-Maßnahme, kann aber die drastische Verteuerung der “Normal”-Tickets nicht ausgleichen. Auch die Preise für die Wochen- und Monatstickets steigen um etwa 3%, ebenso wie für die Schülermonatskarten bei Fahrten über die Gemeindegrenzen.

Damit baut der HSK seine zweifelhafte “Spitzenposition” bei den Fahrpreisen weiter aus.

Dazu tragen auch die im HSK nach wie vor viel zu hohen Tarifstufen bei, im Vergleich zu den Tarifen in anderen Kreisen. Zwei Beispiele: Für eine Fahrt von Rumbeck Kirche zum Markt in Freienohl (Entfernung 6 km) fällt ebenso die Preisstufe 4 an wie für die knapp 8 km mit der Bahn von Olsberg nach Brilon Wald. Das kostet dann ab 1. August 5,10 Euro, für eine einfache Fahrt! Bei Hin- und Rückfahrt entstehen die doppelten Kosten.

Der Ruhr-Lippe-Tarif wird von Gremien überwacht, in denen auch Vertreter einiger Parteien aus dem HSK und aus dem Kreis Soest sitzen. Sie stehen in der Mitverantwortung für diese viel zu hohen Fahrpreise. CDU und SPD im Kreistag des HSK haben es bisher leider auch abgelehnt, im Kreisgebiet ein verbilligtes Sozialticket einzuführen, wie es in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Arnsberg bereits vorhanden ist. Es würde Personen mit geringem Einkommen bezahlbare Preise für Bus und Bahn und damit mehr Mobilität verschaffen. 300.000 Euro Landeszuschuss, die der HSK für ein Sozialticket pro Jahr erhalten könnte, fließen nun in andere Regionen.

Unsere Kreistagsfraktion wird weiterhin kritisch nachfragen und Fahrpreisreduzierungen beantragen.”

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Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn – Wen ärgert das nicht?

By adminRL at 12:01 am on Friday, July 25, 2014

Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), weiß nicht zuletzt aus eigener Erfahrung, wie zeitraubend und ärgerlich die häufigen Zugausfälle und Verspätungen bei der Deutschen Bahn AG sind. Nun bat der Kommunalpolitiker – aufgrund der immer wiederkehrenden Probleme mit und bei der Bahn – den Landrat des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider, um die Beantwortung dieser Fragen:

• In welcher Weise und wie intensiv haben und werden sich die vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertretern mit der Problematik der Zugausfälle und Zugverspätungen befassen?

• Wie will der Hochsauerlandkreis, wie wollen die Mitglieder der Gremien erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird?

• Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis Einfluss auf die im HSK überhöhten ÖPNV-Fahrpreise zu nehmen? Wenn ja, wann und wie?

Und hier auch noch der Text, der den drei Fragen als „Anmoderation“ vorausgestellt ist:

Am 6. Juli 2014 meldete „sueddeutsche.de“, die Bahn zahle den Kunden für das Jahr 2013 40 Millionen Euro für Verspätungen und Zugausfälle. Das sei so viel wie noch nie zuvor in der Bahn¬geschichte. Insgesamt seien demnach im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Fahrgäste entschädigt worden

Viele Verspätungen sind sicher auf „Höhere Gewalt” zurück zu führen, andere sind „hausgemacht”. Häufige Bahnfahrer wissen, dass oft die Ursachen in der verspäteten Bereitstellung von Zügen, im Personalmangel, in schlechter Organisation, in mangelnder Wartung oder im Ausfall von Stellwerken liegen.

Im Qualitätsbericht „SPNV Nordrhein-Westfalen 2013“ wird für die Linie RE 57 zwischen Dortmund und Winterberg/Brilon eine Verspätungsquote von 8,6 % genannt. Obwohl es andere, noch viel schlechtere Linien gibt, halten wir diese Verspätungsquote für viel zu hoch und inakzeptabel! Bei einer möglichen eingleisigen Sanierung der beiden Tunnel bei Freienohl würde sich künftig die Verspätungsquote deutlich erhöhen. Auf der RE 57, dem Dortmund-Sauerland-Express, hat sich außerdem der Anteil der Zugausfälle deutlich erhöht.
Aus dem Qualitätsbericht ist auch zu entnehmen, dass der Anteil der verspäteten Züge noch einmal zugenommen hat: Im Jahr 2013 waren 17,8% aller Regionalexpresszüge (RE) in NRW verspätet, etwa 2 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Dazu sollte man wissen, als verspätet gelten in dieser Statistik nur Züge, die mindestens 4 Minuten zu spät kamen. An einigen Bahnhöfen war jeder zweite RE-Zug zu spät, so in Bielefeld für die Linie RE 6 von Düsseldorf nach Minden. Hier wiesen sogar 18% der Züge Verspätungen von mehr als 11 Minuten auf, weitere 17% von mehr als 6 Minuten. Für die Anschlüsse an andere Verkehrsmittel hat das sehr nachteilige Folgen. Dies betrifft daher auch die Verbindungen aus dem und in den HSK.

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Mehr Transparenz in der Kreispolitik

By adminRL at 1:13 am on Wednesday, July 23, 2014

Manche Zeitgenossen finden, Politik ist eine spannende Sache. Andere meinen, politische Themen seien gähnend langweilig und außerdem mit viel Klüngel und Mauschelei verbunden. Zu dieser negativen Einstellung trägt der Politikbetrieb ja vielleicht auch selbst etwas bei? Denn viele Entscheidungen sind für die Bürgerinnen und Bürgern wenig nachvollziehbar und mitunter vollkommen intransparent.

*Intransparenz“, das ist der Grund, warum die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) jetzt einen schriftlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags an den Landrat stellte. Damit beantragt Reinhard Loos, der SBL-Fraktionsvorsitzende, während allen Kreistags- und Ausschusssitzungen im Kreistag des Hochsauerlandkreises Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, mit Ausnahme von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten.

Wer sich für den Antrag der SBL/FW interessiert, hier ist er:

Arnsberg, 22.07.2014

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
hier: Änderung von § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags lautet:
“Film- und Tonaufnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn der Kreistag es genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht.”

Das ist unseres Erachtens eine sehr restriktive Einschränkung. Das Verbot verhindert die Transparenz.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich, wenn sie keine Zeit und Gelegenheit haben selbst an den Sitzungen teilzunehmen, über den Verlauf der Sitzungen detailliert informieren können, um so beispielsweise auch die Argumente der Kreistags- und Ausschussmitglieder zu erfahren. Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse finden nicht im privaten Umfeld statt. Jede(r), die/der sich in den Kreistag oder einen seiner Ausschüsse wählen lässt, sollte dazu bereit sein, ihre/seine Beiträge und ihre/sein Abstimmungsverhalten öffentlich werden zu lassen.

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragt hiermit § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags wie folgt zu ändern:

*Während aller Kreistags- und Ausschusssitzungen sind bei allen öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten Foto-, Film- und Tonaufnahmen jederzeit zulässig.“

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Steuerzahlerbund weist auf hohe Abfallgebühren im HSK hin

By admin at 10:47 am on Saturday, July 19, 2014

Die SBL hatte schon wiederholt moniert, dass die Abfallgebühren für die privaten Haushalte im HSK besonders hoch sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass mit den Abfallgebühren, die die Gemeinden von den Haushalten erheben, nicht nur die Entsorgung des Hausmülls bezahlt werden muss, sondern etwa 40% in die Finanzierung der Altdeponien gehen, die mit der Hausmüllentsorgung nichts zu tun haben. Besonoders teuer ist dabei die vor knapp zwei Jahrzehnten errichtete Zentraldeponie in Frielinghausen (in der Nähe von Bödefeld), die seit dem Jahr 2005 nur noch für Gewerbeabfälle genutzt wird.

Nun hat der Steuerzahlerbund einen landesweiten Vergleich der Abfallgebühren erstellt: http://www.steuerzahler-nrw.de/Der-politische-Wille-fehlt/61826c71624i1p65/index.html. Darin fällt auf, dass zwei Gemeinden aus dem HSK zu den Spitzenreitern bei den Abfallgebühren gehören. In Marsberg und Eslohe sind die Gebühren mehr als dreimal so hoch wie im nicht weit entfernten Paderborn: http://www.steuerzahler-nrw.de/files/61830/Anlage_6_Abfall_Spitzenreiter_1.pdf

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Verspätungsquote immer noch viel zu hoch

By adminRL at 2:42 pm on Monday, July 14, 2014

Vor wenigen Tagen ist der Qualitätsbericht über den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 2013 in NRW erschienen. Daraus erfahren die Leserinnen und Leser u.a. konkrete Daten über Verspätungen und Zugausfälle. Hier ist der Qualitätsbericht in Kurz- und in Langfassung erhältlich.

Die unschöne Nachricht, die aber viele regelmäßige Bahnfahrer micht überraschen wird: Der Anteil der verspäteten Züge hat noch einmal zugenommen: Im Jahr 2013 waren 17,8% aller Regionalexpresszüge (RE) verspätet, etwa 2 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Damit wurde sogar das Niveau des Jahres 2010 erreicht, “welches von extremen witterungsbedingten Beeinträchtigungen geprägt war”. Als verspätet gelten in dieser Statistik nur Züge, die mindestens 4 Minuten zu spät kamen. An einigen Bahnhöfen war jeder zweite RE-Zug zu spät, so in Bielefeld für die Linie RE 6 von Düsseldorf nach Minden. Hier wiesen sogar 18% der Züge Verspätungen von mehr als 11 Minuten auf, weitere 17% von mehr als 6 Minuten. Für die Anschlüsse an andere Verkehrsmittel hat das sehr nachteilige Folgen.

Die Linie RE 17 der Oberen Ruhrtalbahn (Hagen – Warburg) kam “nur” auf einen Verspätungsanteil von 9,4% und erzielte damit gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Vebesserung in Höhe von 4 Prozentpunkten. Auch die Linie RE 57 (Dortmund – Bestwig – Brilon-Stadt/Winterberg) verbesserte sich bei den Verspätungen, von 9,9% auf 7,6%. Aber auch diese Verspätungsquoten sind immer noch viel zu hoch. Bei den Zugausfällen errreichte die RE 57 im Jahr 2013 mit 2,6% einen Rekordwert, wozu allerdings Hangsicherungsmassnahmen zwischen Bestwig und Winterberg beitrugen.

Nach der Kommunalwahl wurden jetzt auch die für den SPNV zuständigen Gremien neu besetzt. Leider verpassten viele Kreistage erneut die Chance, dorthin Experten zu entsenden, sondern allein der politische Proporz war entscheidend. Auch bei den vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertretern ist uns bisher nicht aufgefallen, dass sie sich intensiv mit den Problemen des SPNV befasst haben und sich damit gut auskennen. Drei der vier Vertreter im für Südwestfalen zuständigen Zweckverband ZRL kommen erwartungsgemäß wieder aus CDU und SPD. Der vierte vom HSK zu besetzende Gremiensitz wurde gemeinsam von FDP und Grünen mit einem FDP-Mann besetzt. Ein ebenfalls zur Wahl stehender Experte des Verkehrsclub Deutschland (VCD) erhielt nicht die notwendigen Stimmen.

Die SBL wird durch Anträge und Nachfragen in den Gremien des HSK versuchen zu erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird. Gleiches gilt für die horrende Entwicklung der Fahrpreise, über die wir bereits vor einigen Tagen berichtet haben.

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Wer gehört zur SBL/FW-Fraktion?

By adminRL at 12:13 am on Friday, July 11, 2014

Hier die aktuelle Liste unserer 20 Gremienmitglieder:

Dr. Ahmet Arslan
Stellv. SKB im Schulausschuss

Herbert Bartetzko
Stellv. SKB im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Marianne Beumer
Stellv. SKB im Kreisjugendhilfeausschuss

Dieter Eickelmann
Stellv. SKB im Betriebsausschuss

Berni Eickhoff
SKB im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus

Volker Gehrisch
SKB im Wahlprüfungsausschuss

Christa Hudyma
Stellv. SKB im Wahlprüfungsausschuss

Gabriele Joch-Eren
Stellv. SKB im Kulturausschuss

Georg Knieb
Mitglied im Beirat der Verbraucherzentrale

Gudrun Koch
SKB im Kreisjugendhilfeausschuss

Annette Loos
SKB im Gesundheits- und Sozialausschuss

Reinhard Loos
KT-Mitglied, Fraktionsvorsitzender
Stellvertr. Mitglied im Kreisausschuss
Stellvertr. Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss
Stellvertr. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Kreispolizeibeirat
Mitglied im Arbeitspolitischen Beirat
Mitglied in der Baukommission Museums- und Kulturforum (Sauerlandmuseum Arnsberg)
Mitglied in der Baukommission Musikschule Bad Fredeburg
Stellvertr. Mitglied in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG HSK

Stefan Rabe
KT-Mitglied, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Kreisausschuss
Stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
Stellvertr. Mitglied im Arbeitspolitischen Beirat
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Museums- und Kulturforum (Sauerlandmuseum Arnsberg)
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Musikschule Bad Fredeburg
Mitglied in der Baukommission Kreisfeuerwehrzentrum Meschede
Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband HSK

Edith Schlömer-Bracht
SKB im Kulturausschuss

Matthias Schulte-Huermann
SKB im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Friedrich Trippe
SKB im Betriebsausschuss

Lutz Wendland
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Kreisfeuerwehrzentrum Meschede

Stefan Wiese
SKB im Schulausschuss

Außerdem sind unsere Kandidaten Herbert Bartetzko, Gerd Kistner und Klaus Korn für den BUND Mitglieder im Landschaftsbeirat.

(“SKB” steht für: Sachkundige(r) BürgerIn)

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Fraktionssitzung in Stockum

By adminRL at 12:34 pm on Monday, July 7, 2014

FS-20140706
Pause am Sonntag mittag

Kreistagsmitglieder und Sachkundige Bürger der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) trafen sich am 6. Juli in Sundern-Stockum zu einer weiteren Fraktionssitzung. Außer einem Rückblick auf die Kommunalwahl vom 25. Mai und auf die konstituierende Kreistagssitzung ging es vor allem um die Themen, die die SBL in Zukunft aufgreifen möchte. Die Liste der wichtigen Themen ist bereits sehr lang, und es steht nicht zu erwarten, dass der SBL während der gut 6jährigen Wahlperiode die Themen ausgehen werden… Weitere Anregungen sind aber gerne willkommen.

Die SBL-Kreistagsfraktion wird nach und nach die Themen auf die Tagesordnungen des Kreistags und der Ausschüsse setzen lassen und die Beratungen auf ihren Internetseiten vorbereiten und begleiten. Die SBL kann jetzt als Fraktion Tagesordnungspunkte in die Sitzungen einbringen und ist nicht mehr nur auf das Stellen von schriftlichen Anfragen an den Landrat beschränkt.

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Preistreiber RLG

By adminRL at 11:44 pm on Saturday, July 5, 2014

Die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) ist die Verkehrsgesellschaft, die gemeinsam vom Hochsauerlandkreis und vom Kreis Soest betrieben wird. Sie organisiert vor allem den Busverkehr in den beiden Kreisen, sofern es sich nicht um Bahnbuslinien handelt (Westfalenbus, Busverkehr Ruhr-Sieg). Die RLG gibt auch die Fahrplanhefte heraus, und sie ist für die Fahrpreise zuständig. Diese Fahrpreistabellen gelten nicht nur für alle Buslinien, sondern auch für die Bahnlinien in den Kreisgebieten.

Zum 07. Juli 2014 tritt ein neuer Busfahrplan in Kraft. Wenige Tage vorher sind die neuen Fahrplanhefte erschienen. Sie enthalten eine sehr unangenehme Überraschung: die neuen Fahrpreise, die ab 01. August 2014 gelten sollen. Wie jedes Jahr, gibt es auch dieses Mal wieder Erhöhungen der Fahrpreise. Aber dieses Mal fallen sie ganz besonders drastisch aus. Im Durchschnitt der 9 Preisgruppen beträgt die Anhebung für Einzelfahrscheine 5,9%. Für die 4er-Karten sind es durchschnittlich sogar 6,4%.

Besonders hart getroffen werden dieses Mal die Fahrgäste, die innerhalb einer Stadt mit dem Bus fahren. Hier sind die Preisstufen 1 und 2 relevant. In ihnen steigen die Fahrpreise nun um 11,8% bzw. um 11,5%, bei 4er-Karten sogar um 13,6% bzw. 13,2%. Daraus kann man den Eindruck gewinnen, dass innerstädtische Busnutzer nicht mehr erwünscht sind?! Im Verlauf der letzten 6 Jahre betragen die Erhöhungen insgesamt sogar 31,0% (in Preisstufe 1) bzw. 38,1% (in Preisstufe 2). Kaum ein Arbeitnehmer hat im selben Zeitraum eine gleichwertige Anhebung seines Nettolohns erhalten.

Ein weiteres Problem sind die im HSK nach wie vor viel zu hohen Tarifstufen, im Vergleich zu den Tarifen in anderen Kreisen. Zwei Beispiele: Für eine Fahrt von Rumbeck Kirche zum Markt in Freienohl (Entfernung 6 km) fällt ebenso die Preisstufe 4 an wie für die knapp 8 km mit der Bahn von Olsberg nach Brilon Wald. Das kostet dann ab 1. August 5,10 Euro, für eine einfache Fahrt! Bei Hin- und Rückfahrt entstehen die doppelten Kosten.

Die SBL wird diese außergewöhnlich hohen Preiserhöhungen im HSK-Wirtschaftsaussschuss, der auch für den Nahverkehr zuständig ist, zum Thema machen.

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Gift in den Grünanlagen der Kreisverwaltung; nichts Weltbewegendes, aber …

By adminRL at 2:03 pm on Saturday, July 5, 2014

In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?

Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.

Bei
www.schneckprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“

Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.

Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?

Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Und nun, für alle, die der Wortlaut des Schreibens vom Hochsauerlandkreis vom 02.07.2014 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 02.06.2014 interessiert, hier die Antwort der Kreisverwaltung:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises v. 02.06.2014;
hier: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken II

Sehr geehrter Herr Loos,

folgende Pflanzenschutzmittel wurden 2013 und 2014 von dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb Erdmann, Mescheder Str. 6, 59889 Eslohe-Reiste, auf kreiseigenen Grundstücken eingesetzt:

1. Glyphos Publicaciones
der Firma Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
- 03.06.3013 3 Liter Rettungswache Sundern
- 04.06.2013 3 Liter Rettungswache Eslohe
- 04.06.2013 5 Liter Martinschule Dorlar
- 07.06.2013 6 Liter Franz-Joseph-Koch-Schule Arnsberg
- 20 Liter Berufskolleg Meschede
- 11.06.2013 20 Liter Berufskolleg Meschede
- 20.06.2013 3 Liter Kreishaus Meschede
- 23.06.2013 2 Liter Ruth-Cohn-Schule Neheim
- 02.07.2013 3 Liter Ruth-Cohn-Schule Neheim

2. Touchdown Quattro
der Firma Syngenta Agro GmbH

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
- 18.07.2013 2 Liter Martinschule Dorlar
- 23.08.2013 15 Liter Berufskolleg Neheim
- 04.09.2013 10 Liter Kreishaus Arnsberg
- 25.04.2014 31 Liter Berufskolleg Neheim
- 05.05.2014 37 Liter Berufskolleg Meschede

3. Kerb
der Firma Spiess-Urania Chemicals GmbH

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
- 16.01.2014 1,00 kg Franz-Joseph-Koch-Schule Arnsberg
- 16.01.2014 0,50 kg Kreishaus Arnsberg
- 16.01.2014 0,25 kg Ruth-Cohn-Schule Neheim
- 16.01.2014 0,10 kg Rettungswache Sundern
- 22.04.2014 1,00 kg Martinschule Dorlar

Auf allen anderen kreiseigenen Grundstücken wurden keine bzw. nur geringe Mengen (unter 1 Liter) Pflanzenschutzmittel ausgebracht.

Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochsauerlandkreises werden keine Pflanzenschutzmittel verwendet.

Bei ganz spezifischen Flächen, insbesondere Gehölzflächen, kann auf die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichtet werden, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist.

Unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 26.05.2014 wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Dazu weitere Veröffentlichungen von der SBL/FW …..
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=roundup

…. und vom BUND Bayern
Klack:
http://www.ogv-poxdorf.de/index_htm_files/BN_informiert-Garten-ohne-Gift-04-2013.pdf

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Warum gab es Pannen bei der Bekanntgabe der Kommunalwahlergebnisse?

By adminRL at 11:33 am on Friday, July 4, 2014

Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste SBL/FW – und nicht nur die – wunderten sich am Wahlabend im Kreishaus in Meschede über die offensichtlichen Pannen bei der Veröffentlichung der Kommunalwahlergebnisse.

So kam es beispielsweise zu falschen Angaben über die Sitzverteilungen für den Kreistag des HSK, denn die KDVZ rechnete statt mit 54 Sitzen bis zum Abschluss der Auszählung mit 55 bzw. zeitweise sogar mit 56 Sitzen insgesamt. Daraufhin ging eine der größeren Fraktionen lange Zeit von einer zu hohen Sitzzahl für sich aus.
In der Stadt Meschede wurden die Ergebnisse von zwei dem Rat bisher angehörenden Fraktionen unter „Sonstige“ zusammengefasst. Das soll auch in anderen Gemeinden der Fall gewesen sein. Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL/FW, nahm diese Ungereimtheiten zum Anlass, dem Landrat dazu am 02.06.2014 eine schriftliche Anfrage zu schicken.

Hier seine Fragen:
Welche Möglichkeit sieht der Landrat, die Qualität der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
Welcher Aufwand fällt pro Jahr insgesamt beim HSK für die KDVZ an?

Vorrede und Antwort der Kreisverwaltung sind lang. Für alle, die das Schreiben lesen möchten, stellen wir es hier ein.

Vorab aber eine kurze Zusammenfassung:
a) Zu der Panne mit der falschen Sitzzahl: Der “Votemanager” enthält auf Wunsch vieler Kommunen eine vorläufige Sitzberechnung. Bis alle Stimmbezirke ausgezählt sind, wird ein gerundetes Ergebnis angezeigt.
b) Zu dem Problem in Meschede: Die Kommunen legen selbst fest, unter welchen Voraussetzungen Parteien einzeln dargestellt bzw. unter „Sonstige“ zusammengefasst werden. Entsprechend greift die Voreinstellung des Votemanagers. Es gibt also Unterschiede in der Darstellung der verschiedenen Kommunen. Seitens der KDVZ Citkomm sind alle Kommunen mehrfach schriftlich auf diese Einstellungsmöglichkeiten hingewiesen worden.
c) Zu der Frage nach der Qualitätsverbesserung: Die Unternehmensberatung Roland Berger wurde im Jahr 2013 mit einer Untersuchung beauftragt. Im Ergebnis schlägt er eine Neuausrichtung der Citkomm (KDVZ) vor. Dazu werden jetzt die entsprechenden Schritte unternommen.
d) Zu der Frage nach dem Aufwand für den HSK: Im Jahr 2013 sind vom HSK an die KDVZ Citkomm Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 854.694,26 Euro gezahlt worden und eine Summe in Höhe von insgesamt 413.000,- Euro für den Support aller IT-Einrichtungen. Für Pensions- und Beihilferückstellungen der KDVZ Citkomm wurden vom HSK 83.646,94 Euro bilanziert, ohne dass ein Zahlfluss stattfand.

Ein Kommentar zu a):
Die Antwort ist alles andere als überzeugend. Jeder halbwegs kundige Informatiker ist in der Lage ein Programm zu erstellen, das in jeder Phase einer Wahlauszählung die richtige Gesamtzahl an Sitzen berücksichtigt. Auch bei einer vorläufigen Sitzberechnung sollte die Gesamtzahl der Sitze immer stimmen!

Und hier nun für alle lesewütigen Leute die Antwort des Hochsauerlandkreises komplett:

Ihre Anfrage gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 02.06.2014;
hier: KDVZ

Sehr geehrter Herr Loos,

bezugnehmend auf Ihre o.a. Anfrage nehme ich zu den dort angesprochenen einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

1. Einführung von NKF
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in der Verwaltung des Hochsauerlandkreises erfolgte in eigener Verantwortlichkeit mit vom Hochsauerlandkreis in Eigenregie betriebenen Rechnern und Softwareprodukten und nicht durch die KDVZ Citkomm.

2. Mehrtägiger Komplett-Ausfall des Rechenzentrums
Einen mehrtägigen Komplettausfall des Rechenzentrums der KDVZ Citkomm hat es nach unserem Kenntnisstand in den vergangenen Jahren nie gegeben. Für eine weitergehende Recherche benötige ich eine konkrete Zeitangabe und die Angabe der betroffenen Fachanwen-dungen bzw. der davon betroffenen Bereiche innerhalb der Verwaltung des Hochsauerlandkreises.

3. Anzeige der Sitzverteilung in der Wahlergebnispräsentation
Die Fachanwendung „Votemanager” enthält die komplette Ermittlung der Sitzverteilung nach dem vorgeschriebenen Rechenmodell Sainte-Lague/Schepers (SLS). Die korrekte Berechnung ist naturgemäß erst nach Erfassung aller Ergebnisse im Wahlgebiet möglich, da neben dem Stimmenanteil auch die erzielten Direktmandate in die Berechnung einfließen. Da die Auszählung bis zum letzten Stimmbezirk sich unter Umständen länger hinziehen kann, enthält der Votemanager auf Wunsch vieler Kommunen eine vorläufige Sitzberechnung, die in den Anzeigen auch als solche gekennzeichnet ist. Wenn mehr als die Hälfte der Stimmbe-zirke ausgezählt ist, wird diese vorläufige Sitzverteilung angezeigt, die sich allein aufgrund der Stimmenanteile der einzelnen Parteien einschließlich mathematischer Rundungen bei der Anzahl der Sitze errechnet. Hier wird also lediglich das gerundete Ergebnis der einzelnen Stimmanteile abgebildet. Diese Funktion ist fest im Verfahren implementiert. Die KDVZ Citkomm ist nicht Hersteller dieser Software und hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Programmierung oder Ab-schaltung einer solchen Funktion. Soweit eine Änderung der Software durch die Mehrzahl der nutzenden Kommunen gewünscht wird, wird die KDVZ Citkomm die Kosten einer solchen an-wenderspezifischen Änderung beim Hersteller erfragen. Bislang liegt der KDVZ Citkomm jedoch eine solche Anfrage seitens einer oder mehrerer Kommunen nicht vor.

4. Darstellung von Parteien unter „Sonstige” bei der Stadt Meschede
Die am Wahlverfahren teilnehmenden Kommunen legen über Wahlparameter selbst fest, unter welchen Voraussetzungen Parteien einzeln dargestellt bzw. unter „Sonstige” zusammengefasst werden. Werden keine Wahlparameter von der Kommune eingerichtet bzw. verändert (wie im Fall der Stadt Meschede für die Kreistagswahl), greift die Voreinstellung des Votemanagers. Standardmäßig werden dann max. 5 Säulen in der Ergebnisgrafik der Internetpräsentation aufgebaut und es muss eine Mindestprozentzahl von 2,0 % der Stimmen erreicht werden. Sind mehr Parteien vorhanden, werden die vier Parteien mit den meisten Stimmen mit separaten Säulen präsentiert. Die restlichen Parteien werden unter „Sonstige” zusammengefasst. Jede Kommune kann pro Wahl eine andere Anzahl an Säulen festlegen, sowie den ‘Mindestprozentwert’ vorgeben, den jede Partei erreichen muss, um mit einer eigenen Säule präsentiert zu werden. Dies erklärt die Unterschiede in der Darstellung der verschiedenen Kommunen. Seitens der KDVZ Citkomm sind alle Kommunen mehrfach schriftlich auf diese Einstellungsmöglichkeiten hingewiesen worden. Bei den durchgeführten Testwahlen bestand darüber hinaus für alle Kommunen die Möglichkeit, die Auswirkungen der gewählten Parameter auf die Ergebnispräsentation zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Seitens der KDVZ Citkomm wird auf diese Parametrierung kein Einfluss genommen.

Ihre konkreten Fragen werden wie folgt beantwortet:
Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Qualität der Arbeits der KDVZ zu verbessern? Durch die intensive Mitarbeit von Vertretern der Verwaltung in den Gremien und Arbeitskreisen der KDVZ Citkomm wird direkt Einfluss auf deren Arbeit genommen. Aktuell steht eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie der KDVZ Citkomm an. Hierzu wurde im Jahre 2013 die Unternehmensberatung Roland Berger mit einer Untersuchung beauftragt.
Im Ergebnis der Untersuchung schlägt Roland Berger eine Neuausrichtung der Citkomm (KDVZ und GmbH) vor, die anhand eines Zielbildes beschrieben ist. Das Zielbild „Citkomm 2016+” wurde in der Verbandsversammlung am 09.04.2014 einstimmig verabschiedet. In mehreren Arbeitsgruppen werden jetzt die weiteren Schritte zur Konkretisierung der Handlungsfelder und Einzelmaßnahmen erarbeitet und nach Maßgabe eines im Gutachten aufgeführten Zeitplans eingeleitet.

Welcher Aufwand fällt pro Jahr beim HSK für die KDVZ an?
Die Finanzierung des Zweckverbandes KDVZ Citkomm erfolgt über Umlagen, die in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme einzelner Softwareverfahren und sonstiger Leistungen nach fall bzw. einwohnerbezogenen Pauschalen erhoben werden. In Jahr 2013 wurden an die KDVZ Citkomm Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 854.694,26 € gezahlt. Außerdem hat der Hochsauerlandkreis für den Support aller im pädagogischen- und Verwaltungsbereich der kreiseigenen Schulen (BK und Sonderschulen) vorgehaltenen IT-Einrichtungen 413.000 € an die KDVZ Citkonnm gezahlt. Für Pensions- und Beihilferückstellungen der KDVZ Citkonnm wurden, ohne das ein Zahlfluss stattfand, 83.646,94 € bilanziert.

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Reaktivierung der Bahnstrecke in Richtung Marburg/Frankfurt hat begonnen

By adminRL at 11:41 am on Tuesday, July 1, 2014

Nun hat die nächste für das Kreisgebiet wichtige Reaktivierung einer Bahnstrecke begonnen, 2 1/2 Jahre nach der Wieder-Inbetriebnahme der Bahnlinie zwischen Brilon-Wald und Brilon-Stadt: Am Montag, 30. Juni, starteten die Bauarbeiten für die Bahnstrecke von Korbach nach Frankenberg.

27 Jahre nach der Stilllegung modernisiert nun die Bahntochter Kurhessenbahn die Strecke, damit von Sommer 2015 an von Marburg über Frankenberg, Korbach und Willingen durchgehend Züge nach Brilon fahren können. Zwischen Korbach und Brilon betreibt die Kurhessenbahn bereits den Personenzugverkehr. Fahrgäste könnten die Verbindung R42 Marburg – Frankenberg künftig alle zwei Stunden weiter bis Korbach nutzen, teilte das hessische Verkehrsministerium mit. Touristische Ziele wie der Edersee, der Nationalpark Kellerwald oder das Skigebiet Willingen seien dann besser mit der Bahn zu erreichen.

Sechs Stationen sollen entstehen, zudem werden Brücken und Tunnel saniert. Die Kosten: 13,5 Millionen Euro. Für die Reaktivierung der Schienen fallen zusätzlich 18,4 Millionen Euro an. Insgesamt rund 23 Millionen Euro übernimmt das Land Hessen.

Die Pressemeldung aus dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist u.a. hier nachzulesen:
http://www.fr-online.de/rhein-main/bahnstrecke-korbach-frankenberg-wird-wiederbelebt,1472796,27658720.html

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Ein peinliches Redemanuskript und andere Merkwürdigkeiten…

By adminRL at 12:30 pm on Monday, June 30, 2014

Über die wesentlichen Ergebnisse der konstituierenden Kreistagssitzung haben wir bereits berichtet. Heute werfen wir den Blick auf einige Begebenheiten am Rande.

Eines der ersten Themen war die Sitzordnung. Im Entwurf des neuen Sitzplanes wurde die SBL vom Landrat in der äußersten rechten Ecke platziert, hinter der FDP und noch weiter rechts als die CDU. Da gehört sie zum einen politisch nicht hin, zum anderen wird dadurch die Kommunikation mit den beiden anderen “kleinen” Fraktionen bzw. Listen erheblich erschwert, die an der entgegengesetzten Seite ihre Plätze haben. Die 5 Kreistagsmitglieder dieser drei kleinen Listen wünschten daher eine andere Sitzordnung, und die SBL hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Zudem ist es in fast allen Parlementen üblich, dass die Sitzordnung auch mit der politischen Einordnung zusammenhängt.

Peinlich: Der Alterspräsident, der zum Zeitpunkt dieser Debatte noch den Vorsitz im Kreistag hatte, warf der SBL mehrfach vor, sie hätte ihren Antrag zu spät gestellt. Wie er später bestätigte, hatte ihm dies die Verwaltung so in sein Redemanuskript geschrieben. Die SBL wies dann in der Debatte darauf hin, dass der Entwurf für die neue Sitzordnung vom Landrat erst am Mittwoch, also am vorletzten Tag vor der Sitzung, nachmittags gegen 16 Uhr per Mail verschickt worden war. Ihre Änderungswünsche dazu hatte die SBL bereits am Donnerstag mittag eingebracht. Das dann als verspätet zu bezeichnen, ist schon sehr dreist. Erwartet die Kreisverwaltung, dass wir hellseherische Fähigkeiten haben und ihre Sitzungsvorlagen vorausahnen können?
Das ist zwar keine politisch wichtige Angelegenheit, aber es zeigt, wie in einem (kleinen) Teil der Kreisverwaltung gearbeitet wird.

Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit des Kreistags dann dem Vorschlag des Landrats für die neue Sitzordnung zu, wobei der SBL-Antrag auch einige Stimmen von SPD und FDP erhielt. Dies Ergebnis wird zu zusätzlichen Sitzungsunterbrechungen führen, wie der Sprecher der Linken-Fraktion im Kreistag deutlich machte.

Auffällig war auch, dass ausgerechnet das Mikrofon der beiden SBL-Kreistagsmitglieder nicht angeschlossen war; alle anderen Mikros funktionierten. Nach mehrmaliger Intervention konnte auch dieses Problem gelöst werden.

Worte können manchmal verräterisch sein. Das zeigte sich bei einer der Abstimmungen über die Gremien. Vier Vorschlagslisten waren eingereicht worden, über die alternativ abzustimmen war. Der Landrat ließ aber zunächst nur über die CDU-Liste abstimmen und fragte, nachdem er die JA-Stimmen für diese Liste ausgezählt hatte, wer denn dagegen sei. Über die anderen Listen wurden zunächst gar nicht abgestimmt… Dies ließ sich leicht korrigieren.

Eine etwas verkürzte Betrachtungsweise zeigte der Landrat auch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Diese kann laut Gesetz durch Einigung zwischen den Fraktionen erfolgen, wenn alle Fraktionen daran beteiligt waren. Diese Voraussetzung sah der Landrat als erfüllt an, obwohl nur 4 der 6 Fraktionen beteiligt worden waren. Da scheint noch nicht bewußt zu sein, dass im Kreistag jetzt 6 Fraktionen vertreten sind…
Über die von der GaGaGroKo vorgenommene Verteilung der Ausschussvorsitze und die angebliche rechtliche Grundlage wurden übrigens die 5 Kreistagsmitglieder von SBL, Linken und Piraten erst durch eine Tischvorlage während der Sitzung informiert. Die 50 Kreistagsmitglieder der GaGaGroKo waren ja daran beteiligt und wußten daher schon vorher Bescheid. Wieso werden nicht alle Fraktionen bereits vor der Kreistagssitzung informiert??

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