Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

By admin at 2:01 pm on Thursday, October 22, 2020

Auf den Tagesordnungen des Rates der Stadt Arnsberg gibt es bisher keine Einwohnerfragestunden als Standard. Das soll sich ändern.
Gerd Stüttgen, Ratsmitglied der SBL, hat an den Bürgermeister einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordung des Rates gestellt.

In der Geschäfts steht bisher zur Beteiligungsmöglichkeit der Einwohner*innen:
“Der Rat kann beschließen, dass eine Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung der nächstfolgenden Ratssitzung aufgenommen wird.”
Eine Einwohnerfragestunde findet also nur im Ausnahmefall statt.

Künftig soll es dort heißen:
“Zu Beginn jeder Sitzung des Rates steht eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung, sofern der Rat nicht im Einzelfall für die nächstfolgende Sitzung eine abweichende Regelung beschließt.”

Zur Begründung weist das Ratsmitglied der SBL darauf hin, dass gerade in der heutigen Zeit eine erhöhte Transparenz kommunalpolitischen Wirkens und kommunalpolitischer Entscheidungen sowie vermehrte Bürgerbeteiligung unabdingbar ist, um u. a. auch dem Phänomen der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Durch die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung könnte dem durch ein relativ niederschwelliges Angebot einer Einwohnerfragestunde entgegengewirkt werden und gleichzeitig auch mehr Akzeptanz für insbesondere schwierige Entscheidungen erreicht werden.
Einem Missbrauch dieses Instruments könnte durch entsprechende Verfahrensregeln entgegengewirkt werden. Ein solcher ist aber auch nicht zu befürchten.

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Kaum noch Laubwälder im Hochsauerland, stattdessen „Forstplantagen-Philosophie“?

By admin at 3:54 pm on Wednesday, October 21, 2020

Junge Fichten anstatt alter Buchen
Vielleicht erinnern Sie sich? Vor einem Monat veröffentlichte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf ihrer Internetseite und ihrer Facebook-Seite zwei Berichte über die schrittweise Abholzung eines Buchenwaldes am Südosthang des „Hohen Knochen“ nahe Neuastenberg. Hier soll in den letzten Jahren ein rund 30 Hektar großer, geschlossener, alter Buchenbestand freigeschlagen und mit Fichten bepflanzt worden sein. Einige dieser jungen Fichten sind mittlerweile aufgrund des Regenmangels wohl schon vertrocknet.

Umweltschützer, SBL, UNB
Die SBL-Kreistagsfraktion schaute sich die vom Buchenwald-Experten Norbert Panek ins Netz gestellten Fotos vom gemetzelten Buchenwald an und erkundigte sich dann schriftlich beim Landrat bzw. bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) im Hochsauerlandkreis nach deren Bewertung des Kahlschlags.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=9637

Die UNB antwortete, sie sei vom Eigentümer weder im Vorfeld noch im Nachhinein über die Abholzung des Buchenwaldes in Kenntnis gesetzt worden. Erst durch Herrn Panek wäre die Behörde im August 2020 über die Rodungsmaßnahme informiert worden. Die UNB führt weiter dazu aus, dass im konkreten Fall kein Schutzgebiet betroffen sei und daher die Maßnahme weder anzeige- noch genehmigungspflichtig ist. Aus ökologischer Sicht sei die Maßnahme zu bedauern!
Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=9657

Umweltverband, Regionalforstamt und Kritik an Behörden und Ministerium
Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) wandte sich offenbar an das zuständige Regionalforstamt in Schmallenberg. Die PM des Umweltverbands zur Stellungnahme des Regionalforstamts stellen wir hier auf den Seiten der SBL gerne ein:

„Das Forstamt Schmallenberg räumt zwar ein, dass „die Wiederaufforstung mit reiner Fichte nicht der forstfachlich sinnvollen Vorgehensweise“ entspreche, jedoch sei der „waldbesitzende Unternehmer nicht verpflichtet, dem forstbehördlichen Ratschlag zu folgen.“
Schlimmer noch: „Die Kahlschläge erfolgten, wie eine Prüfung durch das Forstamt und die Naturschutzbehörde ergab, unter Beachtung der forstrechtlichen und naturschutzrechtlichen Vorgaben NRWs und sind damit nicht gesetzeswidrig“, so das Regionalforstamt.
Nach Feststellung des Forstamtes seien die „Einschlagmaßnahmen“ zudem bereits „vor mehreren Jahren“ erfolgt. „Satellitenbilder und weitere Fotos belegen jedoch, dass noch im letzten Sommer Buchen eingeschlagen wurden“, so Norbert Panek, Wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes Naturschutzinitiative (NI) und Buchenwald-Experte.

Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI) und Norbert Panek reagierten auf die Stellungnahme des Forstamtes mit Verwunderung und Unverständnis. Dass Buchenwälder immer noch – mitten in Deutschland – aktiv und völlig unbehelligt vernichtet und zu Fichten-Äckern degradiert werden könnten, stelle letztlich eine Bankrotterklärung des zuständigen Ministeriums und der verantwortlichen Behörden dar. Die Gesetze sanktionieren das Prinzip der Kahlschlagwirtschaft offensichtlich nicht, sie legalisieren es sogar. Vor allem private Waldbesitzer wie hier, nutzen dieses Defizit offenbar schamlos aus.

Sinnbild für eine Forstplantagen-Philosophie
„Der Eingriff mag zunächst als ein „dramatischer Einzelfall“ erscheinen, ist aber im Grunde symptomatisch für den gesamten immer noch gängigen Dreiklang der deutschen Forstplantagen-Philosophie: kahlschlagen – räumen – aufforsten“, so Neumann und Panek. Der der Agrarwirtschaft entlehnte Nutzungsrhythmus habe sich seit 200 Jahren kaum geändert. Die klassische Forstwirtschaft sei in ihrer Denkweise erstarrt, habe sich von der Natur nahezu komplett abgewendet. Panek: „Der „Wald“ wird reduziert auf eine Ansammlung von nutzbaren Bäumen, neuerdings im Zeichen des Klimawandels von sogenannten „klimatoleranten“ Baumarten. Und alles soll jetzt „gemischt“ sein, egal, ob standortgerecht oder nicht – ein künstlich angelegtes Forst-Sammelsurium ausgewählter Exoten. Oder man greift doch noch mal, wie am „Hohen Knochen“, auf Altbewährtes zurück – die Fichte, der erklärte Brotbaum der deutschen Forst- und Holzindustrie. Und dies wohlwissend, dass diese Baumart die Klimaerhitzung auf Standorten außerhalb ihres natürlichen Areals in Mitteleuropa in den nächsten 20 Jahren nicht überleben wird.“ Die Pflanzungen im Hochsauerland seien Sinnbild für eine Forstwirtschaft, die sich vom Prinzip der Nachhaltigkeit und ihrer selbst verordneten „Ordnungsmäßigkeit“ längst verabschiedet habe.

Gesetzesnovelle dringend notwendig
Der Kahlschlag am „Hohen Knochen“ habe gezeigt, so Neumann, dass es offensichtlich keine wirksame Rechtsgrundlage für ein klares Kahlschlagverbot im Landesforstgesetz gebe. Dies sei gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Waldsituation unverantwortlich und das in NRW gültige Waldgesetz eine „komplette Augenwischerei“. Hier müsse dringend nachgebessert und in dem Gesetz ein generelles Verbot von Kahlschlägen sowie entsprechende Sanktionierungsinstrumente gesetzlich verankert werden, so Neumann. Wie zwischenzeitlich aus einer Landtagsanfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, wolle die Landesregierung „den in Rede stehenden Kahlhieb eingehend nach den Maßgaben des Forst- und Naturschutzrechts prüfen.“ Vor diesem Hintergrund werde auch ein etwaiger Änderungsbedarf der forstrechtlichen Kahlhiebsbestimmungen geprüft.
Panek fordert zudem einen Pauschalschutz für bestimmte Buchenwald-Typen im Landesnaturschutzgesetz. Intakte Buchenwälder seien mittlerweile sowohl landes- als auch bundesweit in ihrem Bestand mehr als stark gefährdet. „Gerade im verfichteten Hochsauerland hätten die letzten verbliebenen Laubwälder eine bedeutende Funktion im überregionalen Waldbiotopverbund zu erfüllen“, so Panek und Neumann.“
Klick/Klack:
https://naturschutz-initiative.de/index.php?option=com_content&view=article&id=788&catid=22

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“Bankrott”-Erklärung eines Amtes der Kreisverwaltung

By admin at 1:08 pm on Monday, October 19, 2020

Dass es derzeit schwieriger ist als vor der Corona-Pandemie, Behördenangelegenheiten zu erledigen, versteht ja jeder. Aber die Situation in den drei Straßenverkehrsämtern des HSK, wie sich nun schon seit vielen Wochen darstellt, ist alleine damit nicht zu erklären.

An- und Abmeldungen von Kfz sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Einen elektronischen Terminkalender findet man nach einiger Suche hier:
https://kfz-tmr.hochsauerlandkreis.de/

Dort kann man – wenn man viel Glück hat – einen Termin reservieren. Der Kalender erstreckt sich über einen Zeitraum von 2 Wochen. In der letzten Woche waren aber für die Straßenverkehrsämter in Brilon und Meschede in diesem Zeitraum keine freien Termine mehr verfügbar. Nur in Arnsberg gab es noch einige Termine. Das kann auch daran liegen, dass in Brilon für einen Termin 30 Minuten eingeplant werden, während es die Kolleginnen und Kollegen in Arnsberg bereits im 15-Minuten-Abstand schaffen. In der Zulassungsstelle Brilon werden für die zahlreichen Schalter pro Woche insgesamt nur 54 Termine ausgegeben!??

Besonders ungünstig ist die Situation jetzt geworden: Schon seit 4 Tagen erscheint beim Versuch, einen Termin in irgendeinem der drei Ämter zu buchen, dieses Bild:
KeineTerminvereinbarungKfz
Da geht also gar nichts mehr!

Die Straßenverkehrsämter sind die Ämter der Kreisverwaltung mit dem größten Publikumsandrang. Falls es für mehrere Wochen im voraus keine Termine für die An- oder Abmeldung von Kfz gibt, kann dies für Bürgerinnen und Bürger erhebliche finanzielle zusätzliche Belastungen zur Folge haben. Ist das der Kreisverwaltung egal? Selbstverständlich kann mal ein akutes Problem auftreten, aber als Dauerzustand? Es gibt in so einer Situation viele Möglichkeiten der Abhilfe, z.B. Umsetzung von Mitarbeiter*innen innerhalb der Kreisverwaltung, den Versuch zur “Reaktivierung” ehemaliger Mitarbeiter*innen, Änderung der Ablauforganisation, Beauftragung anderes Mitarbeiter*innen mit “Backoffice”-Tätigkeiten, Verkürzung der Zeitfenster für die einzelnen Termine, Verlängerung der Ansprechzeiten, mehr Möglichkeiten für Online-Dienstleistungen, Möglichkeiten zur Online-Stornierung nicht benötigter Termine, usw.
Fehlt es der zuständigen Fachbereichsleiterin an Kreativität und Engagement?

Die SBL-Fraktion hatte bereits am 29. September eine Anfrage zu diesem Thema an den Landrat gestellt. Der antwortete in einem am 13. Oktober versandten Schreiben u.a.:

1. Was sind die Ursachen (Anmerkung: zum Sachverhalt, dass in der Zulassungsstelle Brilon z. B. am Freitag dem 25.09. kein Termin für die nächsten 2 Wochen erhältlich waren)?
Die Anzahl der zu vergebenden Termine richtet sich v. a. nach der personellen Kapazität in den Zulassungsstellen. In der Zulassungsstelle Brilon werden derzeit – zentral für alle Zulassungsstellen – sog. Backoffice-Tätigkeiten (z. B. Bearbeitung von Meldungen wegen fehlendem Versicherungsschutz, Steuerrückständen oder Mängeln am Fahrzeug) durchgeführt. Die hiermit betrauten Mitarbeiter stehen dann für den Schalterdienst nicht zur Verfügung …

2. Was unternimmt der Landrat, um diesen nicht akzeptablen Zustand zu ändern?
Die Bündelung der Backoffice—Aufgaben hat sich bewährt: die o. g. Tätigkeiten können wesentlich effizienter abgearbeitet werden. Derzeit wird geprüft, inwieweit eine Trennung von Front- und Backoffice-Tätigkeiten mit einer geringeren Einschränkung des Schalterbetriebs möglich ist.
Ich weise darauf hin, dass die Zulassungsstellen unabhängig vom Wohnort aufgesucht werden können. Kunden aus Brilon und Umgebung können auch auf die Zulassungsstellen in Meschede und Arnsberg ausweichen, soweit ein passender Termin in Brilon nicht zur Verfügung steht.

3. Wurde schon versucht, ehemalige Mitarbeiterinnen und/oder Mitarbeiter anzusprechen?
Eine entsprechende Abfrage wurde durchgeführt. Es konnten für die Zulassungsstellen in Meschede und Arnsberg jeweils eine ehemalige Mitarbeiterin gewonnen werden.

4. Wann ist mit Veränderungen zu rechnen?
Da die unter Punkt 2 angesprochenen geplanten Korrekturen in der Ablauforganisation mit dem vorhandenen Personal erfolgen müssen, sind Veränderungen nur im Rahmen von ohnehin anstehenden personellen Veränderungen (Ruhestand, Fachdienstwechsel etc.) möglich. Von daher kann ein konkreter Zeitpunkt derzeit nicht genannt werden.
Generell wird es aber aufgrund der Corona-Lage bis auf weiteres bei der Vergabe von Online—Terminen bleiben.”

Das bedeutet im Klartext:
Der Landrat ruft zu Tourismus durch das Kreisgebiet auf (insnbesondere vom Ostkreis nach Arnsberg), und Verbesserungen sind nicht absehbar!

UPDATE:
Das Chaos im Briloner Straßenverkehrsamt scheint immer größer zu werden. Heute berichtete eine Besucherin dieses Amtes, dass sie für heute morgen dort einen der wenigen Termine ergattert hatte. Als sie zur vereinbarten Zeit ins Amt kam, waren im Schalterraum 7 (!!) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes anwesend, die sich um insgesamt nur 2 (!) Besucher kümmerten. Trotzdem musste die Einwohnerin 50 Minuten warten, bis sie dran kam…

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Schottergärten auf der „Liste der verbotenen Arten“

By admin at 11:10 pm on Thursday, October 15, 2020

Für Baden-Württemberg trifft das mit voller Wucht zu!
Wie der SWR im letzten Sommer berichtete, hat der Landtag von BW im Juli 2020 beschlossen, Schottergärten auf Privatgrundstücken zu verbieten. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gab dafür anscheinend die Initialzündung.

Was bedeutet das Verbot für die Baden-Württemberger in der Praxis?
• Das Landesnaturschutzgesetz ist geändert worden.
• Gartenanlagen müssen insektenfreundlich gestaltet und vorwiegend begrünt werden.
• Demnach dürfen in BW grundsätzlich keine Schottergärten mehr angelegt werden.
• Gartenanlagen müssen wasseraufnahmefähig belassen oder gemacht werden.

Was ist mit den „Altfällen“?
Ob Bestandschutz für alte Schottergärten gilt, war im Juli 2020 zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium offenbar noch strittig. Das BW-Umweltministerium vertritt den Standpunkt, dass alle nach 1995 angelegten Schottergärten illegal sind und daher keinen Bestandsschutz genießen. Für alle vor 1995 angelegten Schottergärten seien im Zweifelsfall gerichtliche Entscheidungen abzuwarten.

Wie sieht es außerhalb von BW aus?
BW ist damit das erste Bundesland mit einem Schottergarten-Verbot. Doch der Landtag von Thüringen denkt ebenfalls über das AUS für derartige Steinwüsten nach. Das Land NRW hält sich in dieser Hinsicht anscheinend noch bedeckt.

Vorboten von flächendeckenden Verboten?
Das bedeutet aber nicht, dass es in NRW und in anderen Bundesländern grundsätzlich keine derartigen Verbote gibt. Woanders hat die ein oder andere Kommune die Regie übernommen. Z.B in Halle (Westfalen) wurden Schottergärten per Bebauungsplan untersagt. Auch in Dortmund und Herford sind wasserundurchlässige Schotterbeete verboten. In den Bebauungsplänen von Paderborn gelten sogenannte Pflanzgebote. In einem Neubaugebiet in Meschede soll ebenfalls auf Schotter verzichtet werden.
Auch in Bayern sind die Steinwüsten nicht überall gerne gesehen. Erlangen entschloss sich Anfang 2020 als erste Stadt in Bayern für ein Verbot derartiger Einöden. Und auch die Würzburger dürfen ihre Gärten zukünftig nicht mehr schottern.

Der Stein kommt ins Rollen
Es sieht anscheinend doch nicht mehr ganz so gut aus für den ungestörten Fortbestand und die Vermehrung dieser besonderen Art „Garten“!

Mehr zu eventuellen Verboten von Schotterwüsten in NRW in diesem NW-Beitrag:
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22268312_Streit-um-Schottergaerten-Muessen-Bauherren-mit-Verboten-rechnen.html

Hier der oben erwähnte SWR-Beitrag:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schottergaerten-ministerien-uneins-100.html

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Chance vertan

By admin at 12:02 am on Saturday, October 10, 2020

Der Kreistag des HSK hätte heute (am 09.10.2020) beschließen können, dass der HSK aus der Gesellschaft für den Flughafen/Paderborn aussteigt. So haben es zuvor bereits 3 der 6 anderen kommunalen Gesellschafter gemacht: Die Kommunalparlamente in Gütersloh, Detmold und Bielefeld haben den Ausstieg beschlossen. Dabei war zwischen der Stadt Bielefeld und dem Hauptgesellschafter Kreis Paderborn eine Vereinbarung geschlossen worden, die die Übertragung der Anteile von der Stadt Bielefeld an den Kreis Paderborn genau regelte. Die Übernahme dieser Vereinbarung hätte den HSK ca. 1,67 Mio Euro gekostet. Die SBL hatte bereits für die vorhergehende Sitzung des Kreistags beantragt, dieses Bielefelder Modell zu übernehmen.

Doch das scheiterte heute in der Olsberger Konzerthalle (dem Corona-bedingten Sitzungsort des Kreistags) an den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Dabei verabschiedete sich die HSK-SPD einmal mehr von vorher abgegebenen Erklärungen, in denen sie den Verbleib in der Flughafengesellschaft sehr kritisch beurteilte. Auch der Landrat änderte seine Auffassung: Nachdem er vor 5 Wochen im Kreistag noch erklärt hatte, die mit der Stadt Bielefeld vereinbarten Bedingungen seien ihm zu teuer, nutzte er nun nicht die Möglichkeit, dem Kreistag vorzuschlagen, dass der HSK seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigt. Dies ist nach dem Gesellschaftsvertrag möglich und wäre für den HSK die billigste Lösung, aber nicht fair gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern.

Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest ebenfalls den Verbleib für mindestens 7 Jahre in der Gesellschaft beschlossen. Doch anders als im HSK wurden in Soest wenigstens noch weitere Bedingungen formuliert. Darin fordert der Kreis nach Sanierung und Neustart des Airports zeitnah eine Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur. „Der Kreis Soest erwartet hierzu eine breite Beteiligung insbesondere der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammern sowie der Kreiswirtschaftsförderungen.“ Ein entsprechendes Konzept wird mit externer Unterstützung bis Ende September 2021 eingefordert. Nachhaltig verbessert werden soll die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ein entsprechendes Vertriebskonzept soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. Gefordert wird außerdem die Verbesserung der Kommunikation der Gesellschafter untereinander und mit der Geschäftsführung, (Berichtet nach https://www.derpatriot.de/artikel//kreis-soest-bleibt-dem-flughafen-paderborn-lippstadt-treu.html)

Im HSK wurde ebenso wie in Soest allerdings auch ein finanzieller Rahmen abgesteckt. Die vereinbarte Verlustabdeckung übernehmen die beiden Kreise demnach in den nächsten sieben Jahren, allerdings für den HSK nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Verlust der Gesellschaft von 2,5 Mio Euro pro Jahr. Sollten die Verluste im vorletzten Jahr den Betrag höher als 2,5 Millionen Euro pro Jahr ausfallen, so können die beiden Kreise ohne weitere Verpflichtungen aus der Gesellschaft ausscheiden.

Bei dieser Lösung bleiben aber viele Unsicherheiten. Dazu gehören erhebliche Zweifel, ob die Kosten für die Restrukturierung der Gesellschaft im veranschlagten Rahmen bleiben. Denn seit der Austellung des Insolvenzplans haben sich die Rahmendaten erheblich weiter verschlechtert. Der Geschäftsführer des Flughafens rechnet für das laufende Jahr mit einem Verlust von “mindestens 10 Millionen Euro”.
Und nach dieser Entscheidung ist der HSK nun für mindestens 7 Jahre in dieser Gesellschaft “gefangen”, ohne mit seinem 4%-igen Anteil nennenswerten Einfluss zu haben. Die Kosten für diese 7 Jahre sind mindestens so hoch wie bei einem Ausstieg nach dem Modell der Stadt Bielefeld.

Die Perspektiven sind schlecht: Derzeit und voraussichtlich im nächsten Jahr gibt es nur sehr wenige Flüge ab Paderborn, durchschnittlich etwa einer pro Tag. Die Verbindungen nach München hat die Lufthansa gerade für mindestens ein halbes Jahr ganz eingestellt. Und die Bedeutung des Flugverkehrs wird nicht zuletzt wegen seiner negativen Auswirkungen auf das Klima generell deutlich zurückgehen. Da ist die Bahn für viele Reisen die bessere Alternative!

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SBL macht Zukunftspläne

By admin at 11:24 pm on Tuesday, October 6, 2020

Sitzung am ersten Sonntag im Oktober
Am 04. Oktober 2020, also genau drei Wochen nach der Kommunalwahl, trafen sich dreizehn SBL-Mitglieder plus ein Gast im „Haus Buntspecht“ in Sundern-Stockum zu einer Fraktionssitzung.
Fraktionssprecher Reinhard Loos begrüßte pünktlich um 11.00 Uhr und präsentierte gleich darauf Daten, Fakten, Hintergründe und Konsequenzen der Kreistagswahl.
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Ergebnis der Wahlen im vergangenen September
Der HSK-Kreistag ist – wider Erwarten – bei der alten Größe geblieben. Er besteht auch zukünftig aus 54 Mitgliedern. In vielen anderen Kommunalparlamenten gab es Überhang- und Ausgleichsmandate, weil die CDU dort mehr Direktmandate erlangte als ihr bei sinkenden Prozentanteilen insgesamt an Sitzen zustand. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) zieht wieder mit zwei Abgeordneten und somit in Fraktionsstärke in den neuen Kreistag ein. Daraus resultiert, dass die SBL erneut etliche Sachkundige Bürger/innen in die Fachausschüsse, wie z.B. in den Schulausschuss und den Kulturausschuss, entsenden wird.
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Licht und Schatten
Mit dem eigenen Wahlergebnis zeigten sich die bei der Fraktionssitzung anwesenden SBLer bedingt zufrieden: „Was hätten wir besser machen können? Wurde uns durch das schwieriger gewordene Umfeld und durch Corona der 3. Sitz im Kreistag vermasselt?“ Sehr gute Ergebnisse für die SBL erzielten die Wahlkämpfer/innen von der UWG in Schmallenberg und der BBL in Brilon. Ziemlich mau sah es dagegen in Eslohe und Meschede aus.

Pläne
Nach der Mittagspause stellten einige Teilnehmer/innen Ideen für die zukünftige Kreistagsarbeit vor. Sie erläuterten u.a. ihre Vorschläge für verschiedene Anträge. Dazu gehören auch Satzungsänderungen für zwei wichtige Ausschüsse. Auch die Idee, einen neuen Ausschuss einzurichten, wurde ausgiebig diskutiert. Das neue Gremium soll sich mit Zukunftsfragen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Demographischem Wandel befassen.

Aktuelles
Aktuell steht auf der politischen Tagesordnung die Frage, ob der HSK seine Beteiligung am insolventen Flughafen Paderborn-Lippstadt fortführen soll. Die SBL sagt dazu ganz klar: „Nein!“ In der eigens zum Thema Flughafen anberaumten Kreistagssitzung am Freitag dem 09.10.2020 wird die SBL-Fraktion selbstverständlich für den Ausstieg aus dem Regionalflughafen votieren. (Siehe Verwaltungsvorlage 9/1557 „Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Flughafen Paderborn Lippstadt GmbH; hier: Umsetzung eines grundlegenden Sanierungskonzeptes im Zuge eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung; Anträge: CDU-Kreistagsfraktion vom 02.09.2020; SBL-Kreistagsfraktion vom 03.09. und 17.09.2020; DIE LINKE-Kreistagsfraktion vom 17.09.2020“;
Klick: https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcakObBPYstxSvLGtgu-tWk )

Zukunft ist jetzt
5 lange Jahre hat die SBL jetzt wieder Zeit, konstruktive Vorschläge und Ideen in den Kreistag einzubringen. „5 Jahre“ klingt nach ganz viel Zeit. Aber wenn wir bedenken in welchem Tempo die 6 Jahre der letzten und außergewöhnlich langen Legislaturperiode verflogen sind, dann haben wir am Ende bestimmt wieder viel zu wenig Zeit. Also: Packen wir`s an! Sofort!

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Sind Schottergärten nur eine Geschmacksfrage oder haben sie sonst noch einen Wert?

By admin at 1:50 pm on Tuesday, October 6, 2020

Geschmack hin oder her. Bei Gärten und Parks gibt es viele andere und wichtigere Aspekte als Mode und Geschmack, meinen wir.

Welche?
Da können wir es uns ganz einfach machen. Es genügt schon, nachzugucken, was die Gestaltungssatzung vom Städte- und Gemeindebund NRW in den „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Schottergärten“ sagt! Wegen Überlänge (24 Seiten) greifen wir hier unter bestimmten Gesichtspunkten nur einige markante und wichtige Aussagen und auch ein paar Paragraphen auf.

Flächenversiegelung
• Versiegelte Flächen schaden dem Artenreichtum und beschleunigen das Insektensterben.

• Sie wirken sich auch negativ auf das Mikroklima aus.

• Sie verringern die Fläche, die zur Versickerung von Niederschlägen geeignet ist.

• Bei Starkregenereignissen, bei denen die Niederschlagsmengen die Kapazität der Kanalisation überschreiten, können große Wassermassen nur oberflächlich abfließen und die öffentlichen Verkehrsflächen und privaten Grundstücke werden überflutet.

Artenschutz, Klimaschutz
• Pflanzen senken Temperaturen durch Beschattung und Verdunstungskälte, filtern Staub und Lärm, nehmen Kohlendioxyd auf, spenden Sauerstoff, verbessern den Wasserhaushalt und dienen somit der Gesundheit aller Bürger.

• Zum Schutz des Artenreichtums und des Mikroklimas können die Gemeinden in Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25a BauGB für Vorgartenflächen die Bepflanzung und Begrünung vorschreiben.

• Nach Nr. 25a kann die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern sowie sonstigen Bepflanzungen aus städtebaulichen Gründen, zu denen auch der Umweltschutz zählt, festgesetzt werden.

Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen
• Um die Versiegelung der besonders bei Starkregenereignissen zur Vermeidung von Hochwasserschäden benötigten Vorgärten zu verhindern, können die Kommunen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 16d BauGB im Bebauungsplan Flächen festsetzen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Niederschlagswasser freigehalten werden müssen, um Schäden durch Hochwasser und Starkregen vorzubeugen.

• Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind gemäß § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Diese Abwägung, bei der nach § 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB insbesondere auch die Belange des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen sind, wird hinsichtlich der Verhinderung von Schäden durch Starkregenereignisse regelmäßig zugunsten des Verbots der Verschotterung ausfallen.

§ 8 Abs. 1 S. 1 BauO NRW
• Ein weiterer Regelungsansatz ergibt sich für die Kommunen aus § 8 Abs. 1 BauO NRW. Diese Norm verpflichtet in Satz 1 den Grundstückseigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten eines bebauten Grundstücks, die nicht überbauten Flächen mit gewissen Einschränkungen wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit nicht durch Bebauungspläne oder andere Satzungen bereits Festsetzungen getroffen sind.

• Die Zulässigkeit einer bauordnungsrechtlichen Ordnungsverfügung mit dem Inhalt, einen Vorgarten zu begrünen, wurde etwa durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.04.2017 (1 KO 347/14) bestätigt.

Bauordnungsverfügungen, Pflanzgebot und Baugenehmigungen
• Die Durchsetzung der bauplanerischen Festsetzungen und des § 8 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW können durch bauordnungsrechtliche Ordnungsverfügungen sichergestellt werden.

• Bereits der § 9 Abs. 1 BauO NRW a.F. verpflichtete zur Begrünung der unbebauten Flächen, sodass die in der Vergangenheit errichteten Schottervorgärten materiell rechtswidrig sind.

• Die Pflanzfestsetzungen in Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGBsind von der Kommune vor Ort selbst zu kontrollieren.

Weitere Instrumente und gute Beispiele
• Die Bauberatung eignet sich, um die Bürger darüber aufzuklären, dass die Schottergärten tatsächlich nicht unbedingt pflegeleicht sind. Nach kurzer Zeit setzt sich Moos zwischen die Steinchen und müssen Gräser und Wildkräuter entweder kostenintensiv entsorgt oder die Steinchen aufwendig gereinigt werden.

• Die Stadt Korschenbroich hat ein Förderprogramm zur Entsiegelung von Vorgärtenflächen aufgelegt. Danach sollen ab dem Haushaltsjahr 2020 Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften finanziell unterstützt werden, die ihre Vorgärten durch Rückbau von versiegelten Flächen und Schotterflächen in Grünflächen (Wildblumenwiesen, Staudenbeete, Gehölzflächen mit naturnaher Bepflanzung) wieder naturnah gestalten. Es muss eine Mindestfläche von 10 m2 zurück gebaut werden, wobei sich die Eigentümer verpflichten müssen, die Begrünung mindestens 10 Jahre zu erhalten. Die Förderhöhe beträgt 2,50 €/m2 bei einem Höchstbetrag von 500 € je Maßnahme.

• Die Gemeinde Steinhagen hat in einem neuen Bebauungsplan folgende Festsetzungen getroffen: „Pflanzgebot in Vorgärten gemäß § 9(1) Nr. 25a BauGB: Die Vorgärten sind je Grundstück mit Einzel- und Doppelhäusern in den Teilflächen WA2, WA3, WA3 und WA4* zu mindestens 50 % und bei Reihenmittelhausgrundstücken in den Teilflächen WA2 zu mindestens 25 % als Vegetationsflächen (z. B. Rasen, Gräser, Stauden, Kletterpflanzen, Gehölze) anzulegen und dauerhaft zu erhalten. Kombinationen mit natürlich vorkommenden mineralischen Feststoffen (z. B. Kies, Bruchsteine, Bruchsteinmauer) sind bis zu einem Drittel der Vegetationsflächen zulässig. In den Vegetationsflächen ist nur die Verwendung von offen-porigen, wasserdurchlässigen Materialien zulässig. Dies gilt auch innerhalb des Bodenaufbaus. Wasserundurchlässige Sperrschichten wie z. B. Abdichtbahnen sind unzulässig.“ *Die Beschränkung auf Teilflächen kann wahlweise vorgenommen werden.

• Die Stadt Xanten plant verstärkt Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16d BauGB sowie nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, bei denen die Versiegelung der Vorgärten möglichst gering zu halten ist und jene gärtnerisch anzulegen sind. Befestigte und bekies-te Flächen sollen lediglich als notwendige Geh- und Fahrflächen zulässig sein und müssen sich in ihrer Ausdehnung auf das für eine übliche Nutzung angemessene Maß beschränken.

Das ist jetzt eine etwas selektive Auflistung. Alles andere ist nachzulesen
HIER:
https://www.gar-nrw.de/sites/default/files/redakteur/Dateien/Leitfaden-E_Vorgartengestaltung.pdf

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Flughafen: Ausstieg oder noch mindestens 7 weitere Jahre Mitgesellschafter?

By admin at 9:04 am on Thursday, October 1, 2020

Im Wirtschaftsausschuss des HSK ging es am 30. September nur um die Beteiligung des HSK am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft wurde in der vorletzten Woche ein Insolvenzverfahren eröffnet. 3 der 7 kommunalen Gesellschafter haben bereits den Ausstieg beschlossen. Dabei ist jetzt durch Beschlüsse des Paderborner Kreistags und des Bielefelder Rates geklärt, dass der Kreis Paderborn die Anteile der Stadt Bielefeld übernimmt. Der Paderborner Anteil an der Gesellschaft steigt dadurch um ca. 6%-Punkte auf 62,25%, und die Stadt Bielefeld zahlt ca. 2,5 Mio Euro an den Kreis.

Dieses Bielefelder Modell hatte die SBL bereits als Antrag zur letzten Kreistagssitzung eingebracht. Da der Anteil des HSK nur etwa 4% beträgt, wäre eine Zahlung an den Kreis Paderborn von knapp 1,7 Mio Euro fällig, und der HSK wäre endgültig aus der Gesellschaft ‘raus.

Im Kreistag erklärte der Landrat am 4. September noch, diese Lösung wäre ihm zu teuer. Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein. Denn die Kreisverwaltung hat 3 Alternativen eingebracht: außer dem Bielefelder Modell (jetzt doch!) noch den Verbleib in der Gesellschaft und einen bedingten Verbleib für 7 Jahre. In diesem Zeitraum sollen für den HSK maximal dieselben Kosten anfallen wie beim Bielefelder Modell. Nach 7 Jahren soll dann ein Ausstieg möglich sein, wenn im 6. Jahr der Verlust des Flughafens über 2,5 Mio Euro liegt. Mit dem (Noch-)Landrat des Kreises Paderborn sei dieses Modell besprochen. Aber: Ab 1. November ist in Paderborn ein neuer Landrat Nachfolger im Amt, und im Paderborner Kreistag ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, denn die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren.

Nach dem Gesellschaftsvertrag könnte der HSK auch einseitig seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigen. Das wäre billiger, kommt aber in den Beschlussalternativen der Kreisverwaltung nicht vor.

In der Ausschusssitzung war auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft anwesend. Er bestätigte auf Fragen der SBL, dass die Lufthansa in der letzten Woche die Flüge nach München mindestens bis zum nächsten Sommerflugplan komplett eingestellt hat. Damit ist ein wesentliches Standbein des Sanierungskonzepts fraglich. Derzeit findet durchschnittlich nur etwa ein Flug pro Tag statt, nach Griechenland und in die Türkei. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet er mit einem Verlust von mehr als 10 Mio Euro. Die Liquidität ist ab Oktober nur dadurch gesichert, dass die Arbeitsverwaltung durch die Zahlung von Insolvenzgeld die Personalkosten übernimmt. Spätestens Anfang des nächsten Jahres benötigt die Flughafengesellschaft die finanziellen Sanierungsbeiträge der Gesellschafter. Ebenfalls auf Frage der SBL äußerte der Geschäftsführer, dass die Geschäftsführung nur beständige Gesellschafter haben möchte. Ein Verbleib des HSK als Gesellschafter auf Zeit (wie vom Landrat vorgeschlagen) sei daher von der Geschäftsführung unerwünscht.

Von den 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nur etwa 60 ihre Arbeitsplätze behalten. In der Paderborner Lokalpresse war in der letzten Woche zu lesen, dass bisher einer einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat, im Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Paderborn.

Ein Beschluss wurde vom Ausschuss noch nicht gefasst. Nun soll in den Fraktionen weiter beraten werden, bis der Kreistag am 9. Oktober über Ausstieg oder Verbleib entscheidet. Bei der GroKo war Sympathie für den Verbleib zu spüren. Andere Fraktionen möchten lieber einen Schlussstrich ziehen, ohne weitere Risiken.
Nachdem auf Forderung der SBL der Ausschuss gestern öffentlich tagte, wird dies wohl auch im Kreistag der Fall sein.

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HSK: Betrieb des Steinbruchs Habbel in Müschede führt immer wieder zu Beschwerden – Umweltinspektionen sind vorgesehen

By admin at 11:01 pm on Saturday, September 26, 2020

Lärm, Staub und Erschütterungen
Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) im August auf ihrer Homepage berichtete, gab und gibt es wegen des Betriebs des Steinbruchs Habbel in Arnsberg-Müschede durch die Fa. Ebel in den letzten Jahren immer wieder Beschwerden zumeist von Müscheder Bürgerinnen und Bürgern. Während es in früheren Jahren zumeist um Lärmbelästigungen während der Nachtstunden ging, sind heute insbesondere die dort durchgeführten Sprengungen und die damit einhergehend Staub-, Erschütterungs- und Lärmbelästigungen Beschwerdegrund.
Mehr dazu hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=9596

Fragen
Reinhard Loos, Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion, richtete sich daher am 26.08.2020 mit 5 Fragen an den Landrat.

Antworten
Der HSK nahm die Anfrage der SBL zur Kenntnis und antwortete mit Schreiben vom 14.09.2020 und zwar so:

„Der Betrieb des Steinbruchs Habbel hat in den letzten Jahren – wie von Ihnen zutreffend dargestellt – wiederholt zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern geführt.
Allerdings muss ich Ihrem Vortrag widersprechen, dass den Beschwerden seitens der Unteren Umweltschutzbehörde nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Entschiedenheit nachgegangen wird.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1.
Haben in den vergangenen 12 Monaten unangekündigte Kontrollen des HSK im besagten Steinbruch stattgefunden? Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?

In den letzten 12 Monaten wurden 3 unangekündigte und eine angekündigte Kontrolle im Steinbruch Habbel durchgeführt. Im Rahmen einer angekündigten Kontrolle am 26.11.2019 wurde bei der „kleinen Brechanlage“ festgestellt, dass die im ordnungsgemäßen Verfahren geforderte „Entstaubungsanlage“ noch nicht fertiggestellt war. Die Fertigstellung wurde bis zum 17.12.2019 nachgewiesen. Die folgenden 3 unangekündigten Kontrollen haben zu kei-nen Beanstandungen geführt.

Zu 2.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass der HSK als zuständige immissionschutzrechtliche Ge-nehmigungsbehörde künftige Bürgerbeschwerden zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet?

Die Untere Umweltschutzbehörde wird weiterhin begründete Bürgerbeschwerden zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt bearbeiten.

Zu 3.
Gibt es im zuständigen Amt des HSK ein entsprechendes Überwachungskonzept hinsichtlich des Steinbruchs Habbel?

Ja.

Zu 4.
Sind künftig unangemeldete, anlassfreie Kontrollen des HSK in dem in Rede stehenden Steinbruch geplant? Falls ja, wie viele etwa pro Jahr?

In 2020 war eine sog. „Umweltinspektion“ geplant. Diese konnte aufgrund der „Corona-Pandemie“ bislang nicht durchgeführt werden. Weitere anlassfreie Kontrollen sind nicht geplant.

Zu 5.
Wie will der HSK sicherstellen, dass der Steinbruchbetreiber künftig die einschlägigen im-missionsschutzrechtlichen Normen und Nebenbestimmungen aus den noch gültigen Ge-nehmigungen einhält?

Es sind regelmäßige Umweltinspektionen nach Maßgabe des Umweltinspektionserlasses NRW vorgesehen.“

Resümee
Das ziehen vielleicht die Anwohnerinnen und Anwohner von Müschede?

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Untere Naturschutzbehörde bedauert die Abholzung eines Buchenwaldes im HSK

By admin at 8:28 pm on Friday, September 25, 2020

Die Fakten
Norbert Panek, Buchenwaldexperte und Wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI), wandte sich am 02.09.2020 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin kritisierte er den „Buchen-Großkahlschlag“ im Hochsauerland.
Auch die SBL berichteten darüber, u.a. hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=9637

Fragen und Antworten
Der Hochsauerlandkreis hat auf die Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 15.09.2020 reagiert. Hier die Antwort der Unteren Naturschutzbehörde:

„Ihre in der Anfrage vom 11.09.2020 gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

Ist die Untere Naturschutzbehörde über die Abholzung des Buchenwaldes am „Hohen Knochen” im Vorfeld oder im Nachhinein in Kenntnis gesetzt werden?

Die UNB des HSK wurde weder im Vorfeld noch im Nachhinein über die Abholzung des Buchenwaldes vom Eigentümer in Kenntnis gesetzt. Herr Panek hat mich mit Mail vom 11.08.2020 über die Rodungsmaßnahme informiert.

Wurde bei Ihrer Behörde eine Genehmigung für die Kahlschläge eingeholt?

Da im konkreten Fall kein Schutzgebiet betroffen ist, war die Maßnahme nicht anzeigepflichtig noch genehmigungspflichtig. Die im Landesforstgesetz vorgegebene Kahlschlagsgrenze von 2 ha Größe wurde nach Auskunft des Forstamtes „Oberes Sauerland” nicht überschritten.

Wie ist Ihre rechtliche Bewertung dieser Abholzungsmaßnahme?

Da kein Schutzgebiet betroffen ist und demzufolge auch kein Verbotstatbestand erfüllt wurde, war die Abholzungsmaßnahme rechtmäßig.

Wie bewerten Sie die Vernichtung des alten Buchenbestandes aus ökologischer Sicht?

Aus ökologischer Sicht ist es zu bedauern, dass hier in größerem Umfang Altbuchenbestände geschlagen wurden. Insgesamt wurden im Bereich des Landschaftsplanes Schmallenberg Südost einige Tausend Hektar Wald als FFH- und Naturschutzgebiete unter Schutz gestellt. Da der in Rede stehende Bereich weder in das Biotopkataster noch in andere Kartierungen schutzwürdiger Flächen aufgenommen wurde, gab es bei der Aufstellung des Landschaftsplanes vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, den Buchenbestand unter Schutz zu stellen.

Wie bewerten Sie die Vernichtung des alten Buchenbestandes aus ökonomischer Sicht?

Die Bewertung der Vernichtung des Altbuchenbestandes aus ökonomischer Sicht obliegt dem Eigentümer und nicht der UNB des HSK. Ob die vor Ort vorgenommene Anpflanzung von Fichtenkulturen bei der aktuellen Borkenkäfersituation sowie den Trockenheitsschäden im Wald zu einem wirtschaftlichen Erfolgt führt, lässt sich aktuell nicht beurteilen.“

Kommentar eines Naturschützers
„Bedauerlicherweise befinden sich die Waldbesitzer mit der “unter 2 ha-Regel” im gesetzlichen Rahmen. Es wäre wünschenswert, wenn in diesen Zeiten der Klimakatastrophe zusätzliche Flächen als FFH oder NSG ausgewiesen würden und somit zumindest vor uns Menschen geschützt wären!!“

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“Heimathafen” stellt Insolvenzantrag früher als erwartet

By admin at 1:01 am on Tuesday, September 22, 2020

Erwartet worden war er erst für Oktober, nun soll er noch im September gestellt werden: Der Insolvenzantrag für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. An diesem Airport ist auch der HSK als Gesellschafter beteiligt.

Wie die “Neue Westfälische” am Samstag (20.09.2020) berichtete, hat der Aufsichtsrat Bei einer außerordentlichen Sitzung am Freitag entschieden, den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung vorzuziehen. Schon in der kommenden Woche, so heißt es, werde die Geschäftsführung den Antrag stellen.

Die Gründe dieser Entscheidung seien finanzieller Natur. Die fällige und erforderliche Restrukturierung des Betriebes werde voraussichtlich um rund 600.000 Euro billiger.

Über die Insolvenz in Eigenverwaltung soll ein Gesundschrumpfen auf eine Kapazität von rund 300.000 Passagieren pro Jahr erfolgen; früher waren es etwa 1,4 Millionben. Nur 60 von 170 Arbeitsplätzen bleiben erhalten.

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HSK: Frauen (ein bisschen) an die Macht

By admin at 5:09 pm on Thursday, September 17, 2020

Frauen im Kreistag
Der Kreistag des HSK wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode, also ab 1. November 2020, etwas weiblicher. Die neue Quote liegt bei sage und schreibe 17 zu 37, also 31,5 % aller Kreistagsmitglieder sind weiblich.

Die bisherige absolute Mehrheitsfraktion, die CDU, besteht in naher Zukunft aus 8 Frauen und 18 Männern. Aktuell hat die CDU noch 28 Mandatsträger/innen, davon 4 Frauen. Immerhin, die CDU hat zwar nicht die Sitze aber die Frauen verdoppelt. Respekt!

Bei der SPD sieht`s für die Frauen eindeutig (noch viel) besser aus: 5 Frauen, 7 Männer. Derzeit verteilen sich die 14 Mandate der SPD noch auf 2 Frauen und 12 Männer. Was das anbelangt, geht es bei der SPD nun steil nach oben. Nicht schlecht!

Die Grünen werden diesmal wieder ihrer Quotenregelung wieder gerecht: 4 Frauen, 3 Männer. Bisher waren/sind es eine Frau und 3 Männer. Das konnte ja nur besser werden. Also: Die Grünen sind was die Frauen anbelangt einsame „Spitze“!

Von nun an geht`s bergab.
FDP: 3 Männer (Es bleibt wie es war und zwar bei den schon genannten 3 Männern.)
DIE LINKE: 1 Mann (bisher 2 Männer)
SBL: 2 Männer (bisher 2 Männer)
PIRATEN: 0 (bisher bzw. bis zum Wechsel zur FDP 1 Mann)
AfD: 2 Männer (bisher 0)
FW: 1 Mann (bisher 0)

Frauen in der SBL
Bei der SBL ist aber damit nicht aller Tage Abend. Die Sauerländer Bürgerliste beabsichtigt, wieder viele Frauen als Sachkundige Bürgerinnen in die Fraktionsarbeit einzubeziehen, so wie bisher. In der noch laufenden “alten” Wahlperiode gehören 16 Sachkundiger Bürger*Innen zur SBL-Fraktion, davon 7 Frauen. Bei der nächsten Kreistagswahl, also in 5 Jahren, gelingt der SBL im Kreistag vielleicht das, was der BBL in Brilon jetzt schon gelungen ist? Dort sind beide neuen Ratsmitglieder weiblich, und 10 von 19 Kandida*Innen bei der Ratswahl. Frauen an die Macht! Versprochen, wir arbeiten dran.

Migrant/innen im Kreistag
Die Frauenquote ist ein Aspekt. Die Quote der Migrant/innen ein anderer. Von „Vielfalt Hochsauerland“ kann ja offenbar im neuen Kreistag keine Rede sein. Bis auf eine Ausnahme (und die findet sich in den Reihen der SPD) scheint es sich bei allen neuen und alten Mandatsträgerinnen und –trägern um „Ur-Deutsche“ zu handeln? Falls wir damit falsch liegen, bitte melden und korrigieren. Danke!

Dabei hat Dr. Ahmet Arslan, der Landratskandidat der SBL, mit 3,42 % ein wirklich gutes Ergebnis eingefahren.

Nicht nur wegen dieses Wahlerfolges möchte die SBL auch in der neuen Legislaturperiode mehr Vielfalt wagen! Wer dabei mitmachen will, bitte melden! Danke!

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SBL gehört wieder mit Fraktionsstatus dem Kreistag an

By admin at 9:01 am on Wednesday, September 16, 2020

Die SBL hat es wieder geschafft, als Fraktion mit 2 Sitzen in den Kreistag des HSK einzuziehen. Lutz Wendland und Reinhard Loos haben die Mandate erhalten. Mit dem Fraktionsstatus ist das wichtigste Wahlziel erreicht. Die SBL wird wieder in allen Ausschüssen vertreten sein und kann in allen Gremien des Kreises Anträge für die Tagesordnungen stellen.
Vielen Dank an alle, die dabei mitgeholfen haben!

Das Wahlergebnis aus 2014 konnte die SBL hinsichtlich der Prozentzahl (2,99 nach 3,01 am 25.05.2014) halten, bei der Stimmenzahl (3.569 nach 3.454) sogar leicht verbessern.
Gegenüber der letzten Kommunalwahl wurde die Situation dadurch schwieriger, dass die AfD und die Freien Wähler (in 23 von 27 Wahlbezirken) neu angetreten sind. Sie sind nun ebenfalls im Kreistag vertreten, mit 2 Sitzen bzw. 1 Sitz.

Besonders erfolgreich waren die Kandidaten der SBL in Schmallenberg und in einem Briloner Wahlbezirk, mit Stimmanteilen zwischen 6,7 % und 10,4 %. Gute Ergebnisse von mehr als 4% wurden für die SBL auch in einem weiteren Briloner Wahlbezirk, in Sundern und in einem Wahlbezirk in Arnsberg erzielt.

Die CDU hat die absolute Mehrheit im Kreistag verloren und mit 26 Sitzen (von insgesamt 54) 2 Sitze weniger als bisher. Anders als bisher könnten die anderen Fraktionen nun mehr Einfluss ausüben. Ob sie das wirklich tun? Z.B. in Brilon hat der SPD-Fraktionsvorsitzende weniger als 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärt: “Unser erster Ansprechpartner ist die CDU”. Das bedeutet faktisch die Fortsetvung der bisherigen GroKo im Rat. Da wird sich manche Wähler*in fragen, warum man im HSK überhaupt noch SPD wählen soll…
Und die CDU hat im HSK einen Direktwahlbezirk verloren: Im Arnsberger Wahlbezirk 05 (Bruchhausen/Breitenbruch/Niedereimer/Schreppenberg/Wennigloh/Obereimer) hat der SPD-Kandidat die meisten Stimmen erhalten.
Die vollständigen Wahlergebnisse aller Wahlbezirke stehen hier: https://wahlen.citkomm.de/KW2020/05958000/html5/Kreistagswahl_NRW_135_Uebersicht_kwb.html

Die SBL jedenfalls wird auch in den nächsten 5 Jahren wieder aktiv im Kreistag und in den Ausschüssen mitarbeiten und auch die Aufgabe, dass der Kreistag den Landrat und die Kreisverwaltung kontrollieren soll, wahrnehmen. Wir freuen uns auch künftig über viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, um welche weiteren Themen wir uns kümmern sollen.

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Waldfrevel im Hochsauerland?

By admin at 6:57 pm on Friday, September 11, 2020


Der Kahlschlag …
Norbert Panek, Buchenwaldexperte und Wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes Naturschutz-initiative e.V. (NI), wandte sich am 02.09.2020 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin kritisierte er den „Buchen-Großkahlschlag“ im Hochsauerland.

… in der Tourismus-Region bei Winterberg …
Konkret geht es in der Veröffentlichung um die Abholzung „einer markanten Bergkuppe“ am Südosthang des „Hohen Knochen“ nahe Neuastenberg. Dort soll ein rund 30 Hektar großer, geschlossener, alter Buchenbestand in den letzten Jahren freigeschlagen und mit Fichten bepflanzt worden sein. Ein Teil der jungen Fichten sei bereits vertrocknet. Der Eingriff ließe sich auch sehr gut anhand von Satellitenbildern nachverfolgen, heißt es in der PM. Es handele sich hier um „Vernichtung von WaldLebensräumen der übelsten Art“.

… ist gut dokumentiert …
Norbert Panek dokumentiert den trostlosen Anblick nicht nur mit Worten, sondern auch mit Fotos. Sie zeigen einen Hang mit Baumstümpfen. Auf einem anderen Bild sind abgesägte Baumstämme neben einem schmalen Streifen hoher Laubbäume zu sehen.

… und das Regionalforstamt ist informiert.
Laut oben genannter Pressemitteilung ist das zuständige Regionalforstamt in Schmallenberg von Norbert Panek und der Naturschutzinitiative e.V. (NI) über den Fall informiert worden. Die NI hätte bei der Behörde eine rechtliche Bewertung eingefordert, da nach dem Landesforstgesetz Kahlschläge ab einer Größe von zwei Hektar verboten sind.

Das Ausmaß der Zerstörung ist groß.
Links zu den Pressemitteilungen vom 02.09.2020 und vom 13.08.2020 und zu Fotos, die das Ausmaß der Zerstörung zeigen:
https://www.naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/765-02-09-2020-buchen-grosskahlschlag-im-hochsauerland-ist-unverantwortlich
https://www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de/2020/08/13/buchenwald-drama-im-sauerland-zerst%C3%B6rerischer-waldumbau-der-dritten-art/

Die SBL-Kreistagsfraktion stellt eine Anfrage:
Die SBL bittet mit Schreiben vom 11.09.2020 den Chef der Unteren Naturschutzbehörde, Landrat Dr. Karl Schneider, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Untere Naturschutzbehörde über die Abholzung des Buchenwaldes am „Hohen Knochen“ im Vorfeld oder im Nachhinein in Kenntnis gesetzt worden?

2. Wurde bei Ihrer Behörde eine Genehmigung für die Kahlschläge eingeholt?

3. Wie ist Ihre rechtliche Bewertung dieser Abholzungsmaßnahme?

4. Wie bewerten Sie die Vernichtung des alten Buchenbestandes aus ökologischer Sicht?

5. Wie bewerten Sie die Vernichtung des alten Buchenbestandes aus ökonomischer Sicht?

Über die Antworten berichten wir – so oder so – nach der Kreistagswahl!

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Keine Ausschreibung – „Pandemie-Nebenkosten“ rund um die Kfz-Zulassungsstelle

By admin at 7:32 pm on Tuesday, September 8, 2020

Sperrgebiet
Infolge der Corona-Situation war der Publikumsverkehr in der Kfz-Anmeldestelle im Kreishaus Meschede über mehr als zwei Monate erheblich eingeschränkt. Besucher/innen, die ein Auto um-, ab- oder anmelden wollten, durften das Kreishausgebäude nicht betreten. Sie wurden von Mitarbeiter/innen der Kfz-Zulassungsstelle durch die Fenster bedient. Um den Publikumsverkehr zu regulieren und zu kontrollieren, kam auf dem Vorplatz des Verkehrsamts während dieser Zeit ein Security-Service zum Einsatz.

Teurer Service
Wie aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste hervorgeht, waren die Dienste des Sicherheitsunternehmens offenbar ein (für den Steuerzahler) kostspieliges “Vergnügen”. Im Umkehrschluss kann man getrost sagen, für den Security-Service hat sich der Einsatz mit Sicherheit gelohnt.

(Lästige) Fragen ….
In dem Zusammenhang „Sperrgebiet/Sicherheitsservice“ bat die SBL-Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 04.08.2020 den Landrat um die Beantwortung dieser Fragen:

1. Ist vor der Auftragsvergabe an die Firma L. eine Ausschreibung erfolgt?

2. Wenn ja, hatten sich mehrere Sicherheitsdienste um den Auftrag beworben?

3. Welche Kriterien waren bei der Auftragsvergabe an L. maßgeblich?

4. Welche Aufgaben erbrachten die Mitarbeiter/innen dieser Firma?

5. Wie viele Arbeitsstunden hat die Firma L. in den letzten Monaten für den Hochsauerlandkreis im Bereich der Kfz-Zulassung geleistet?

6. Wurde dieser Sicherheitsdienst von Ihrer Verwaltung im 1. Quartal 2020 mit weiteren Aufträgen betraut? Wenn ja, mit welchen?

7. Welche Kosten hat der Einsatz dieses Sicherheitsdienstes für den HSK verursacht?

8. Wäre ein Teil dieser Kosten vermeidbar gewesen, wenn im HSK die digitale Infrastruktur für eine internetbasierte Fahrzeugzulassung besser ausgebaut wäre?

… und die Antworten
(laut Schreiben aus dem Kreishaus mit Datum vom 11.08.2020)

Zu 1 – „Eine Ausschreibung erfolgte aufgrund der besonderen Dringlichkeit nicht.“

Zu 2 – „Die Beantwortung entfällt, da keine Ausschreibung erfolgte.“

Zu 3 – „Die L. wurde aufgrund einer entsprechenden Bewerbung und als Erlaubnisinhaberin nach § 34a Gewerbeordnung sowie als DIN 77200-zertifiziertes Unternehmen beauftragt.“

Zu 4 – „Leitung der Kundenströme, Überwachung der Mindestabstandsregelungen und in Einzelfällen schlichtendes Eingreifen bei Streitereien/Rangeleien.“

Zu 5 – „Vom 24.03. bis 29.05.2020 wurden insg. 936,25 Arbeitsstunden geleistet.“

Zu 6 – „Nein.“

Zu 7 – „Die Kosten für den og. Einsatzzeitraum belaufen sich auf 25.600,88 Euro brutto.“

Zu 8 – „Die Anwendungen für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-kfz) können nur für Fahrzeuge genutzt werden, die nach dem 01.01.2015 zugelassen wurden. Das sind ca. 25% der derzeit hier zugelassenen Fahrzeuge. Bei einer vollständigen Funktionsfähigkeit der i-kfz Anwendungen wäre es daher vermutlich zu einem geringeren Kundenandrang gekommen, allerdings wären die Kundenzahlen wohl nicht so gering gewesen, dass auf den Einsatz des Sicherheitsdienstes (teilweise) hätte verzichtet werden können.“

Anmerkung:
Der Inhaber dieses Sicherheitsdienstes ist übrigens nach einem Post der CDU Bestwig vom 27.06.2020 aktives CDU-Mitglied und dort auf einem Foto gemeisam mit einem Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, der in Arnsberg-Niedereimer wohnt, abgebildet…

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