Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Suchen was es nicht gibt

By admin at 7:02 pm on Sunday, January 21, 2018

Das NRW-Schulministerium hat eine neue “Suchmaschine” für Schulen ins Internet gestellt. Dort lassen sich Schulen nach Ort, Kreis und Schultyp suchen.
https://www.schulministerium.nrw.de/BiPo/SchuleSuchen/online?action=801.5465101857144

Schulsuche1

Die beste Suchmaschine kann allerdings keine Schulen herbeizaubern, die es nicht gibt. Wer im HSK nach einer Gesamtschule sucht, erhält nach wie vor kein Ergebnis. Das sieht sonst in Südwestfalen anders aus: Sogar im kleinen Kreis Olpe gibt es 2 Gesamtschulen, und in den anderen 5 Kreisen des Regierungsbezirks Arnsberg jeweils zwischen 5 und 9 Gesamtschulen!

Schulsuche2

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Nachste Kreistagssitzung am 26.01.2018

By admin at 12:25 am on Friday, January 19, 2018

Die Kreisverwaltung hat den Offenen Brief des Bürgernetzwerkes “Flüchtlingshilfe Sundern” zu den großen Gefahren, die durch die “Überstellung” von Flüchtlingen aus dem HSK in EU-Länder wie Italien entstehen, erst nach 3 Wochen an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet. Daher kommt es nun zur dritten Kreistagssitzung innerhalb von nur 6 Wochen, nach den beiden Haushaltsberatungen am 15.12.2017 und am 12.01.2018.

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DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragen gemeinsam die unverzügliche Einberufung des Kreistags

By admin at 1:20 pm on Wednesday, January 17, 2018

Warum?
Anlass des gemeinsamen Antrags ist der Offene Brief des Bürgernetzwerkes Flüchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017 an Landrat und Kreistag.

Verzögerungen
Bedauerlicherweise hat die Kreisverwaltung diesen Brief erst 3 Wochen nach Eingang an die Kreistagsfraktionen weitergeleitet. Damit hatten die Fraktionen aus Fristgründen keine Möglichkeit mehr, den „Offenen Brief“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 setzen zu lassen. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn der Landrat den Kreistag bereits in der vorletzten Sitzung am 15.12.2017 über diesen Brief informiert hätte.

Inhalt des „Offenen Briefes“
In diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. überstellte Flüchtlinge dort unter unmenschlichen Verhältnissen leben müssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Dies führt insbesondere im Winter für die Betroffenen zu sehr großen Gefahren. “Wir machen uns extreme Sorgen um diese Flüchtlinge”, schreibt das Bürgernetzwerk. Unter dem Brief stehen 49 Namen.

Bürgerin aus Sundern nutzt Einwohnerfragestunde im Kreistag
In der Einwohnerfragestunde am 12.01.2018 hat eine Bürgerin aus Sundern die Situation in Italien und die Lage der dorthin aus Sundern abgeschobenen Menschen geschildert, wie es auch in dem Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern dargestellt ist. Die Fragestellerin äußerte, dass Italien mit der großen Zahl von Flüchtlingen überfordert sei. Frau H. bat darum, dass der HSK zumindest in den Wintermonaten auf Abschiebungen verzichtet. Sie fragte auch, warum aus dem Kreishaus keine Reaktion auf den Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern erfolgt ist und warum es so lange dauerte, bis er den Kreistagsmitgliedern von der Verwaltung zugestellt worden ist.

Dublin-Verfahren
Die zuständige Abteilungsleiterin antwortete im Auftrag des Landrats, sprach vom Dublin-Verfahren und dass das Kreisausländeramt die Anordnungen des BAMF auf der Basis von dessen Beurteilungen der Lage in anderen Ländern durchführen müsse. Der HSK hätte in diesen Fällen keine Möglichkeit, Duldungen auszusprechen. Die der Fragestellerin gegebenen Antworten waren nicht nur für sie, sondern auch für andere Besucher und für mindestens zwei Fraktionen völlig unbefriedigend.

Was die Statistik sagt
Gegen die Richtigkeit der Darstellung der Kreisverwaltung spricht bereits die Statistik. „Im Jahr 2015 wurden bundesweit 44.892 Übernahme-Ersuchen aus Deutschland an andere Mitgliedstaaten nach Dublin III gestellt; 29.699 davon wurde stattgegeben – im Endeffekt wurden 3.597 tatsächlich überstellt.“
[http://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/In_eigener_Sache/Newsletter/Newsletter_Februar_2017.pdf; Seite 4]
Nur bei 8,0% aller Übernahmeersuchen und nur bei 12,1% aller von den Partnerstaaten akzeptierten Übernahmeersuchen kam es im Jahr 2015 tatsächlich zur sog. Überstellung in ein anderes EU-Land. Es muss daher zahlreiche Möglichkeiten geben, Übernahmeersuchen nicht zu vollziehen.

Verfahrensweise der HSK-Ausländerbehörde im Vergleich zu der des Ausländeramts Arnsberg Aus der ebenfalls zum Kreisgebiet gehörenden Stadt Arnsberg, die wegen ihrer Größe eine eigene Ausländerbehörde unterhält, ist uns eine andere Verfahrensweise bekannt. Dort wird sehr behutsam mit dem Instrument Abschiebung bzw. Überstellung umgegangen. Bisher wurde uns nicht bekannt, dass die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident die Stadt Arnsberg zu restriktiverem Vorgehen bei Abschiebungen und Überstellungen gezwungen hat. Auch in der Sitzung des Arnsberger Ausschusses für Soziales, allgemeine Bürgerdienste und bürgerschaftliches Engagement am 07. März 2017 wurde die Arnsberger Verfahrensweise bestätigt. Die Arnsberger SPD-Ratsfraktion stellte in einem Antrag vom 14.06.2017 an den Stadtrat fest, dass die “eigene Ausländerbehörde auf Abschiebungen bislang fast vollständig verzichtet hat. Schon auf der Ebene des Kreises ist dies bereits anders.”

Die Situation in Italien und anderen EU-Ländern
In diversen aktuellen Lagebeschreibungen werden die katastrophalen Verhältnisse für Flüchtlinge in einigen anderen EU-Ländern benannt. Als Beispiel verweisen wir auf die Presseeinformation von “ProAsyl” vom 06.07.2017 “Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen”
[https://www.nds-fluerat.org/25068/pressemitteilungen/pro-asyl-fordert-fluechtlingeund-italien-nicht-im-stich-lassen/].

Und noch einmal die Frage nach dem „WARUM“
Zwei Fraktionen im HSK-Kreistag stellen sich die Frage, warum die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises Ermessensspielräume nicht feststellt und ausschöpft?

Nicht auf die lange Bank schieben!
Da derzeit Winter ist, duldet die Angelegenheit im Interesse der betroffenen Menschen keinen Aufschub, so dass die Fraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) eine umgehende Befassung des Kreistags mit der Angelegenheit für erforderlich halten. Die nächste Kreistagssitzung war bisher für den 16.03.2018 geplant und liegt damit zu spät für die zu beratenden Themen.

„Postausgang“ am 15. Januar
Wir haben hiermit den gemeinsamen Antrag der beiden Kreistagsfraktionen fast 1 zu 1 zitiert. Bleibt noch anzumerken, dass er am 15.01.2018 an Landrat Dr. Karl Schneider abgesandt worden ist.

Wie geht es weiter?
Einen Beschlussvorschlag zu TOP 2 werden DIE LINKE- und die SBL/FW-Fraktion einbringen, sobald ihnen nähere Auskünfte der Kreisverwaltung zu TOP 1 vorliegen, ggf. während der von ihnen beantragten Sitzung des Kreistags.

Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Schwalm und Reinhard Loos schreiben abschließend in ihrem Antrag an Herrn Dr. Schneider:
“Falls Sie, Herr Landrat, uns vorschlagen, dass Sie die Thematik erst in der Kreistagssitzung am 16.03.2018 behandeln möchten, muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde genutzt und keine Überstellung eines Flüchtlings aufgrund von Dublin III in ein anderes EU-Land vorgenommen wird. Unter dieser Voraussetzung wären wir damit einverstanden, dass die von uns beantragte zusätzliche Kreistagssitzung nicht stattfindet und die beantragten Tagesordnungspunkte erst am 16.03.2018 vom Kreistag erörtert werden.“

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CDU und SPD stimmen im Kreistag gegen ihre Bürgermeister

By admin at 12:59 pm on Saturday, January 13, 2018

Am Freitag hat der Kreistag die Haushaltssatzung beschlossen und dabei auch über die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2018 abgestimmt. Landrat und Verwaltung hatten vorgeschlagen, von dem veranschlagten Defizit von ca. 5 Mio Euro die eine Hälfte aus der dann mit etwa 20 Mio Euro gefüllten “Ausgleichsrücklage” zu entnehmen und die andere Hälfte von den Städten und Gemeinden mit ihren Umlagezahlungen an den Kreis bezahlen zu lassen.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht:
“Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2018 wird so festgesetzt, dass im Haushaltsplan ein Defizit in Höhe von 5,0 Mio Euro verbleibt und dieses vollständig aus der Ausgleichsrücklage des Kreises gedeckt wird.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die exakte Höhe der Kreisumlage zu errechnen, nachdem der Kreistag über alle haushaltswirksamen Anträge Beschlüsse gefasst hat.

Begründung und Erläuterung:
In den letzten Jahren fiel das Ergebnis der Jahresrechnung regelmäßig um etwa 4 bis 5 Mio Euro günstiger aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Daher sollte jetzt im Vorgriff eine entsprechende Anpassung der Höhe der Kreisumlage erfolgen.
Falls die Entwicklung bei der Ausführung des Haushalts wider Erwarten im Haushaltsjahr 2018 nicht so eintreten sollte wie in den Vorjahren, steht dem Kreis – anders als fast allen kreisangehörigen Gemeinden – eine Ausgleichsrücklage zur Verfügung, aus der das dann möglicherweise entstehende Defizit problemlos abgedeckt werden kann.
Im Übrigen wird hierzu auf die Stellungnahme der Bürgermeister vom 27.11.2017 verwiesen, aus der eine ähnliche Betrachtung der Defizitplanung des Kreises hervorgeht wie aus der Antragsbegründung unserer Fraktion.”

Die 12 Bürgermeister hatten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt u.a. ausdrücklich festgestellt:
“Zusammengefasst ist daher die Mindestforderung der Städte und Gemeinden, den Hebesatz der Kreisumlage deutlich stärker als die bisher geplanten 1,83% zu senken. Durch die Mitnahmeeffekte ergibt sich auch nach der bisher geplanten Senkung noch eine tatsächliche Mehrbelastung der Städte und Gemeinden in Höhe von über 6,35 Mio €.
Aus unserer Sicht sollten daher nicht nur 50% des vorläufig geplanten Fehlbetrages von rund 5 Mio € durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sondern der komplette Betrag.

Die Haushaltsplanungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Jahresabschlüsse erheblich besser abschließen, als die prognostizierten Haushaltsplanentwürfe dies jeweils darstellten.”

Bei der Abstimmung im Kreistag stimmten leider CDU, SPD und Grüne gegen den Antrag unserer Fraktion und damit gegen die Forderung der Bürgermeister. Mehr als 1,5 Mio Euro des veranschlagten Defizits im Kreishaushalt 2018 sollen auf Wunsch dieser Fraktionen nun aus der Kreisumlage gedeckt werden.

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“Extreme Sorgen” um nach Italien abgeschobene Flüchtlinge

By admin at 8:10 am on Thursday, January 11, 2018

In einem Offenen Brief an den Landrat und den Kreistag des HSK spricht das “Bürgernetzwerk Flüchtlingshilfe Sundern” die hohen Risiken an, die für Flüchtlinge durch aktuell wieder durchgeführte Abschiebungen nach Italien entstehen. Auch aus dem HSK seien Flüchtlinge in den letzten Wochen dorthin abgeschoben worden. “Wir machen uns extreme Sorgen um diese Flüchtlinge.” In Italien müssten Flüchtlinge unter unmenschlichen Verhältnissen leben, weil sie z.B. keine Unterkünfte und teilweise keine medizinische Hilfe erhalten. Teilweise könnten sie nicht einmal einen Schlafplatz unter einer Brücke finden.

Die Flüchtlingshilfe fordert daher, Abschiebungen nach Italien “aus humanitären Gründen dringend” auszusetzen, insbesondere jetzt im Winter, “weil sie die Menschen krank macht oder sogar der Todesgefahr aussetzt”. “Angesichts der sinkenden Temperaturen ist Eile geboten”.

Abschiebungen nach Italien drohen Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland eingereist sind. Nach dem sog. Dublin-Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat “zuständig”, in dem sie sich als erstes aufgehalten haben.

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Die SBL/FW-Kreistagsfraktion wird versuchen, dass sich auch der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag mit diesem Thema befasst.

UPDATE:
Im Rathaus Sundern ging der Offene Brief bereits am 12.12.2017 ein, im Kreishaus Meschede vielleicht etwa einen Tag später, also noch vor der letzten Sitzung des Kreistags am 15.12.2017. Die Kreisverwaltung hat die Kreistagsmitglieder aber erst am 04.01.2018, mit mindestens 3 Wochen Verzögerung, über den auch für das Kommunalparlament bestimmten Brief des Bürgernetzwerkes informiert. Das erfolgte erst zu einem Zeitpunkt, als die Fraktionen keine Anträge für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 mehr stellen konnten.

Wer hat die Information an den Kreistag dermaßen verzögert, und warum??

Eine Konsequenz: Künftig sollte sich jede und jeder, der dem Kreistag etwas mitteilen möchte, auch direkt an die Fraktionen wenden. Bei der Kreisverwaltung weiss man ja nicht, wann sie Informationen weiter gibt!

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Kreistagssitzung am 12.01.2018: SBL/FW stellt 6 Anträge zum Kreishaushalt

By admin at 8:41 am on Wednesday, January 10, 2018

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stimmten bei ihrer Fraktionssitzung am 08.01.2018 dafür, sechs Anträge für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag (12.01.2018) zu stellen (Sitzungsbeginn ist am Freitag um 15.00 Uhr im Kreishaus in Meschede).
SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos sandte die Anträge allesamt noch spät abends per Fax an Landrat Dr. Karl Schneider.

Wir stellen hier die Anträge kurz vor:

Antrag „Höhe der Kreisumlage“
In den letzten Jahren bewahrheiteten sich die Annahmen für den Haushaltsplan des Hoch-sauerlandkreises nicht. Das Ergebnis der Jahresrechnung fiel regelmäßig um etwa 4 bis 5 Mio. Euro günstiger aus als veranschlagt. Die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den HSK abführen müssen, war also zu hoch kalkuliert.
Die Bürgermeister hatten im November 2017 in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Landrat diesen Sachverhalt aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass die Finanzsituation einiger Städte und Gemeinden kritisch ist.

Antrag „Kosten der Jugendämter“
Arnsberg, Schmallenberg und Sundern haben eigene (städtische) Jugendämter. Alle ande-ren Städte und Gemeinden im HSK überlassen diese Aufgabe dem Kreisjugendamt. Dafür zahlen sie an den HSK die Jugendamtsumlage. Und die geht ins Geld. Der Stadt Brilon kos-tet diese Dienstleistung (einschl. der Aufwendungen für Kindergärten und Spielplätze) bei-spielsweise 9,09 Mio Euro. Zum Vergleich: Der Stadt Schmallenberg, die in etwa die gleiche Einwohnerzahl wie Brilon hat, entstehen für den Aufgabenbereich Jugend „nur“ Kosten von 5,36 Mio. Euro.
SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos beantragt daher, die Kreisverwaltung mit einem Vergleich der Kostenstruktur sowie der angebotenen Leistungen zwischen dem Kreisjugendamt und den drei städtischen Jugendämtern zu beauftragen.

Antrag „Kosten der Unterkunft“
Für Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherungsleistungen wird es immer schwieriger, preiswerte und geeignete Wohnungen zu finden. Die Obergrenzen für ange-messene Mieten sind nach Ansicht der SBL/FW im HSK eher willkürlich gesetzt, da die räumliche Differenzierung unzureichend ist. Brilon und Hallenberg, Marsberg und Eslohe sind hinsichtlich der Mieten nicht wirklich vergleichbar?
Deswegen beantragt die SBL/FW, bei den Obergrenzen für die angemessenen Mieten von Empfängern von Grundsicherungsleistungen weitere räumliche Differenzierungen im soge-nannten „Wohnungsmarkttyp II“ vorzunehmen.

Antrag “Reservierte Pkw-Stellplätze für spezielle Nutzer“

Die Parkplatz-Situation in Meschede allgemein und auch die beim Kreishaus verdient nicht gerade die Bezeichnung „entspannt“. Mitglieder der beiden größten Kreistagsfraktionen müssen sich allerdings wenig Sorgen über einen Parkplatz nahe zum Haupteingang des Kreishauses machen. Pro Fraktion steht ihnen dort je ein eigener Stellplatz zur Verfügung.
Die SBL/FW möchte erreichen, dass diese zwei häufig leer stehenden Stellplätze von Besu-cherinnen und Besuchern des Kreishauses genutzt werden können und beantragt: „Die bei-den bisher für zwei der im Kreistag vertretenen Fraktionen am Haupteingang zum Kreishaus reservierten Pkw-Stellplätze werden in Kurzzeitparkplätze (bis zu 15 Minuten Parkzeit) für alle Bürgerinnen und Bürger umgewidmet. Für die damit verbundenen Kosten sollen im Kreishaushalt 200 Euro bereit gestellt werden.“

Antrag „Rettungsdienst“
Der derzeitig gültige Rettungsdienstbedarfsplan beruht auf 4 Jahre alten Daten. Es ist davon auszugehen, dass die Einsatzzahlen im Jahr 2017 um etwa 20% höher lagen als 2013.
Die SBL/FW-Fraktion beantragt also, unverzüglich eine Auswertung der Daten aus den Einsätzen des Rettungsdienstes im Jahr 2017 vorzunehmen und daraus eine aktuelle Be-darfsanalyse für die bereitgehaltenen Fahrzeuge in den Rettungswachen im Kreisgebiet zu erstellen.

Antrag „Verknüpfung Bahn/Bus“
Wer hat sich nicht schon über ungünstig getaktete Anschlüsse und lange Wartezeiten beim ÖPNV geärgert? Nach Meinung der SBL/FW sind die ÖPNV-Verbindungen im Hochsauer-landkreis nicht alle akzeptabel. Die Mobilität ist offensichtlich nicht überall sichergestellt.
SBL/FW-Kreistagsmitglied Reinhard Loos greift dieses Thema auf und stellt den Antrag, ei-nen Fachverband mit der Analyse der Verknüpfungen und Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn- und Buslinien zu beauftragen. Dafür sollen im Kreishaushalt 5.000 Euro eingeplant werden.

Die kompletten Anträge folgen in einem weiteren Beitrag.

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Auto und Ideologie

By admin at 12:00 pm on Saturday, January 6, 2018

Während an mehreren Orten in NRW Reaktivierungen von Bahnstrecken gerade stattgefunden haben oder geplant werden, ticken einige Uhren in Sundern anders. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des Sunderaner Heimatbundes ist ein vierseitiger Artikel erschienen, in dem unter der Überschrift “Abschied von der Röhrtalbahn” die Einstellung der Planungen für die Reaktivierung der Röhrtalbahn gefordert wird. In dem Beitrsg schreibt der Autor z.B. vom “überragenden Stellenwert des Autos”. Dazu hat der SBL-Vorsitzende Matthias Schulte-Huermann am 2. Januar einen Leserbrief an die Westfalenpost geschickt, der dort bisher nicht veröffentlicht wurde. Wir veröffentlichen den Text jetzt hier:

Man kann bezüglich der Röhrtalbahn und der Wiederinbetriebnahme bzw. der Aufgabe der Trasse unterschiedlicher Meinung sein, nur eins kann man nicht, und das macht Klaus Baulmann: Er fordert im Namen der Kultur und Heimatpflege einen kompletten störungsfreien Zugang zur Autobahn im Röhrtal und unterstellt denjenigen, die anderer Meinung sind, ideologisches Denken. Wer also meint, eine Ortsumgehung um Hachen sei nicht zu realisieren, ist nach Baulmanns Meinung Ideologe? Wer der Meinung ist, dass wir im Straßenbau (aus Kosten- und Landschaftsschutzgründen) statt auf Neubau auf Erhalt der bestehenden Trasse setzen sollten, ist Ideologe? Wer meint, dass man die Röhrtalbahn als Schienentrasse erhalten sollte um mögliche zukünftige Entwicklungen im schienengebundenen Verkehr und Warenaustausch nicht zu verpassen, ist Ideologe? Wer meint, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken nachhaltige wirtschaftliche Effekte bewirken könnte, ist Ideologe? Die Polemik, die Klaus Baulmann hinter dem Mäntelchen der Fakten in seinem Aufruf an den Sunderner Stadtrat versteckt, ist schlicht und ergreifend unerträglich. Straßenbauideologie im Namen der Kultur und Heimatpflege. Hatten wir sowas nicht schon in den 1950er und 1960er Jahren: Kahlschlag in den Innenstädten, autogerechte Stadt?
Man kann nur hoffen, dass der Rat der Stadt Sundern sich in seinen Entscheidungen wirklich an den Fakten orientiert.

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Von Paderborn nach Berlin und zurück oder: Was gibt es Neues vom Flughafen Paderborn/Lippstadt?

By admin at 5:00 pm on Friday, January 5, 2018

Das wissen wir
Die Passagierzahlen des Regionalflughafens sollen 2017 nach einigen Jahren mit stetigen Rückgängen wieder um etwa 5 % gestiegen sein, lagen damit aber immer noch um 4 % unter dem bereits sehr schlechten Ergebnis für das Jahr 2015.
Das wissen genauer: Der kleine Airport wird 2018 und einige Jahre darüber hinaus viel Geld kosten.

Wie viel? Bis 2022 mindestens 17 Millionen Euro. Und darüber hinaus …?

Wofür? Für umfangreiche Investitionen z.B. in die Abfertigungsanlagen, in die Brandschutzanlagen, in die Parkplätze, in das Rollfeld und in viele andere Infrastrukturmaßnahmen.

Wer zahlt? Der Steuerzahler!

Genauer gesagt bezahlt der/die
Kreis Paderborn 57,50 Prozent der Summe
Kreis Soest 12,50 Prozent
Kreis Gütersloh 8,00 Prozent
Kreis Lippe 8,00 Prozent
Stadt Bielefeld 6,00 Prozent
Kreis Höxter 4,00 Prozent
Hochsauerlandkreis weitere 4,00 Prozent

Das wären sie also, die 100,00 Prozent

Her mit dem Taschenrechner!
Basierend auf den angegebenen 17 Millionen Euro die vorläufige Rechnung in harter Währung:
Kreis Paderborn 9.775.000 Euro
Kreis Soest 2.125.000 Euro
Kreis Gütersloh 1.360.000 Euro
Kreis Lippe 1.360.000 Euro
Stadt Bielefeld 1.020.000 Euro
Kreis Höxter 680.000 Euro
Hochsauerlandkreis 680.000 Euro

Damit sind wir bei 17.000.000 Euro „Schmerzensgeld“ …

… mal abgesehen von den „kleinen Beiträgen“ für die seit Jahren steigenden Verluste. Die jährilchen Betriebsverluste werden ja schließlich auch von den oben genannten Gesellschaftern gestemmt.

Wikipedia schreibt über diese finanzielle Seite des Flughafens Paderborn/Lippstadt:
„Im Jahr 2009 wurden vom Unternehmen mit einem Verlust von 1,46 Mio. € erstmals seit vier Jahrzehnten rote Zahlen geschrieben.
Nach einem weiteren Verlust 2010 von 391.841 € schrieb die Gesellschaft im Jahr 2011 einen operativen Verlust in Höhe von 1,45 Mio. Euro.
2012 folgte ein Verlust von 1,36 Mio €,
2013 ein Verlust von 1,92 Mio € und
2014 ein Verlust von 2,2 Mio €.
Für 2015 wird ein Verlust in Höhe von 2,5 Mio € erwartet.
Im Mai 2012 genehmigte die Gesellschafterversammlung eine Kapitalerhöhung um 4,8 Mio. Euro und weitere Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3,1 Mio. Euro, die von den beteiligten Kommunen aufgebracht werden müssen.“

Mit dabei ist auch immer der Hochsauerlandkreis! Auch er zahlt Jahr für Jahr für die Verluste. Der Kreistag hat es so entschieden.

Glückliche Fügung
Doch was für ein Glück, dass wir uns hier ansonsten „nur“ über ein paar Milliönchen für die Reparaturarbeiten an unserem kleinen Regionalflughafen unterhalten und nicht über die sich immer gewaltiger auftürmenden (Un-)Kosten für den Neubau des großen Airports in der Hauptstadt. Er soll ja nun nach letzten Schätzungen mit 6,6 Milliarden Euro (6.600.000.000 Euro!!!) zu Buche schlagen.

5 Jahre später …
Luft nach oben ist bei solchen Projekten ja immer.
2022 wissen wir mehr, sowohl vom kleinen Paderborner als auch vom großen Berliner Flughafen! Welche Rechnung wird wohl einigermaßen aufgehen? Die Paderborner oder die Berliner? Wie viele Nullen vor dem Komma werden sie uns dann vielleicht mit wohlgewählten Worten schön reden?

Wir sind lokalpatriotisch. Wir hoffen auf Paderborn! 😉

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Veränderte Optik

By admin at 1:57 pm on Wednesday, January 3, 2018

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Laut Ausschreibung sollte der “Rohbau” für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums bis zum 29.09.2017 fertig gestellt sein. Das hat nicht ganz geklappt. Aber nachdem das Gewerk “Rohbau” beim Altbau (Landsberger Hof) 5 Monate länger gedauert hat als in der Ausschreibung vorgesehen, fällt die zeitliche Verzögerung bei diesem Bauteil geringer aus.

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Nicht allen Arnsbergern wird allerdings die verändeerte Sicht von der Ruhrstraße und der Klosterbrücke auf den Landsberger Hof gefallen…

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Demnächst wird der Neubau noch mit Travertin verkleidet (wie auf dem Muster zu sehen), und es bleibt zu hoffen, dass sich diese Fassade als geeignet für die Sauerländer Wetterverhältnisse erweist, mit sehr viel Regen und mit Frost. Im Museum Grimmwelt in Kassel gilt dies nur eingeschränkt. Dort sind Travertinplatten gerissen, und es gibt dunkte Spuren vom ablaufenden Wasser.

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“Mehr Verkehr” – und was daraus wurde

By admin at 12:59 pm on Monday, January 1, 2018

ZUgausfaelle

Groß angekündigt hatte der für den Schienenpersonenverkehr zuständige NWL zusätzliche Züge in der Silvesternacht. Es wurden Flyer mit Fahrplänen verteilt und Pressemitteilungen herausgegeben. Im 2-Stunden-Takt sollten Züge in beiden Richtungen zwischen Dortmund und Willingen über Wickede – Arnsberg – Meschede – Bestwig – Olsberg – Brilon-Wald – Brilon-Stadt fahren.

MehrVerkehr

Doch ein großer Teil dieser Züge fiel kurzfristig aus. An Bahnhof erschien die Anzeige, dass die Züge wegen “Verzögerungen im Betriebsablauf” ausfallen würden. Erfahrene Bahnfahrer kennen diese Ansagen: Sie stellen eine allgemeine Umschreibung für Pannen bei der Bahn dar…

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Ärgerlich war das vor allem für diejenigen, die nachts auf einem Bahnsteig standen und vergeblich auf einen angekündigten Zug warteten. In der SIlvesternacht gibt es wenig Alternativen!

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Bereits in den letzten Wochen gab es zahlreiche Zugausfälle und erhebliche Verspätungen. Bleibt zu hoffen, dass sich “unsere” Vertreter in den Gremien des NWL ernsthaft mit den aktuellen Problemen im Schienenpersonenverkehr befassen. Leider werden diese Gremien nach Parteiproporz besetzt, und häufig konnte man den Eindruck haben, dass Gremienmitglieder weder Experten für den noch selbst Nutzer des ÖPNV sind.

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“Starkes Stück”?

By admin at 11:32 pm on Friday, December 29, 2017

Noch einmal zu den Linden am Kirmesplatz in Hüsten:

Die WP Arnsberg hat in ihrer heutigen Ausgabe das Thema aufgegriffen und auf der ersten Lokalseite dazu einen großen Artikel veröffentlicht.
https://www.wp.de/staedte/arnsberg/streit-um-moegliche-baumfaellung-in-huesten-id212961985.html

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Zwischen Ruhr und Gleisen: Der Kirmesplatz in Hüsten

Das Demokratie-Verständnis dieser Redaktion ist allerdings fraglich. In einem Kommentar eines Lokalredakteurs heisst es: “Es ist schon ein starkes Stück, wenn Hüstener Bürger Gerüchte verbreiten, wonach in einer Nacht- und Nebelaktion acht Linden am Kirmesplatz gefällt werden sollen. Dies unterstellt der Hüstener Kirmesgesellschaft ein konspirativ-verschwörerisches Verhalten mit Stadtpolitikern und Stadtverwaltung. Wer solche Gerüchte auch noch im Internet verbreitet, handelt verantwortungslos.

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat das Thema in die Diskussion gebracht, weil wir der Meinung sind, dass so eine geplante Linden-Fäll-Aktion öffentlich im Bezirksausschuss Hüsten beraten werden muss.
Linden sind wertvolle Bäume, die bis zu 1.000 Jahre alt werden können. Die für die Fällung bisher bekannten Gründe haben uns nicht überzeugt. Der Kirmesplatz bietet ausreichend Platz für Linden UND für Kirmes-Attraktionen.

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Ohne Bäume wäre der Platz ganz kahl

Es sind ja offensichtlich nicht nur Gerüchte, dass die Kirmesgesellschaft beabsichtigt, die Linden fällen zu lassen. Und wenn so eine geplante Baumfällaktion nicht in einer Sitzung des zuständigen Hüstener Bezirksausschusses und öffentlich erörtert wird, sondern nur Absprachen mit einzelnen Politikern hinter verschlossenen Türen erfolgen, dann darf man das auch als “konspirativ-verschwörerisches Verhalten” betrachten. Hinterzimmergespräche unter Ausschluß der Öffentlichkeit stellen kein angemessenes und transparentes Verfahren dar!

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Fakt oder Gerücht? – Fällung der Linden auf dem Kirmesgelände in Hüsten

By admin at 9:26 pm on Wednesday, December 27, 2017

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erhielt von Einwohnern der Stadt Arnsberg den Hinweis, dass in den nächsten Tagen Lindenbäume auf dem Kirmesgelände in Hüsten gefällt werden sollen.

Die Bürger/innen, die sich bei der SBL/FW meldeten, halten die Maßnahme offenbar für eine “Nacht- und Nebelaktion“. Vor allem sind sie aber der Meinung, dass die Fällung der Linden falsch und unverantwortlich ist.

SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos wandte sich daraufhin am 27.12.2017 schriftlich an Frau Goldner, die 1. stellvertretende Bürgermeisterin mit der Stadt Arnsberg. Im Brief an die amtierende Bürgermeisterin heisst es: “Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) würde es begrüßen, wenn Sie die Fällung der Linden verhindern oder – falls es zwingende, uns bisher nicht bekannte Gründe geben sollte, die einen Erhalt der Linden ausschließen – die Bürgerinnen und Bürger sowie uns über die Gründe für die eventuell bevorstehende Baumfällaktion auf dem Kirmesplatz und über die Art und Weise, wie es im Stadtrat und/oder im Ausschuss zu dieser Entscheidung gekommen ist, informieren.”

Am gleichen Tag richtete Reinhard Loos auch eine entsprechende Anfrage an Landrat Dr. Karl Schneider. Die Kreisverwaltung wird mit diesem Schreiben um Auskunft gebeten, ob die Untere Landschaftsbehörde (ULB) Kenntnis über die bevorstehende (oder zwischenzeitlich bereits erfolgte?) Fällung der alten Linden in Hüsten hat und, falls ja, ob die ULB in die Entscheidung einbezogen worden ist und wie ihre Empfehlung lautete.

Ob die Infos über die Baumfällungen hoffentlich nur ein Gerücht sind, wird sich sicher bald herausstellen!?

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Frohe Weihnachten und einen Guten Start ins Neue Jahr …

By admin at 6:04 pm on Friday, December 22, 2017

wünscht die SBL/FW-Kreistagsfraktion allen Leserinnen und Lesern dieser Seiten, allen Kolleginnen und Kollegen in der Kreispolitik, allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und allen, die von außerhalb der deutschen Grenzen in unser Land gekommen sind!

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(v.l.n.r.: Kreistagsmitglied Reinhard Loos, Geschäftsführerin Gabi Joch-Eren und Kreistagsmitglied Stefan Rabe, vor dem Kreishaus in Meschede)

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HSK hat offenbar keine Erkenntnisse über Rechtsradikalismus an kreiseigenen Schulen

By admin at 11:49 pm on Wednesday, December 20, 2017

Schulsozialarbeiter regt Anfrage an
Ein Schulsoziarbeiter machte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) darauf aufmerksam, dass es an Schulen im Hochsauerlandkreis durchaus ein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut geben könnte.
Die Annahme, dass auch bei uns einige junge wie ältere Menschen „rechts ticken“, ist unseres Erachtens nicht einfach von der Hand zu weisen. Dafür sprechen allein schon die vielen fremdenfeindlichen und hasserfüllten Sprüche und Kommentare in den sogenannten sozialen Medien.

Rechtsradikale Tendenzen an den kreiseigenen Schulen?
Der Hochsauerlandkreis ist Träger von fünf Berufskollegs. Zwei sind in Arnsberg (Am Eichholz und Berliner Platz), die anderen drei in Brilon, Meschede und Olsberg. Zudem ist der HSK Träger von sieben Förderschulen.
Wer hat sich schon laut und öffentlich Gedanken darüber gemacht, ob es an den kreiseigenen Schulen Schülerinnen und Schüler und ggf. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Vorliebe für „Nazi-Ideen und -Sprüche gibt“? Bisher doch offenbar niemand?

Anfrage der SBL/FW
Also richtete sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 07.11.2017 mit folgenden Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechtspopulismus und Rassismus an Schulen – speziell an den kreiseigenen Schulen – vorzubeugen und aktiv und möglichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/innen, zu handeln?

2. Sind an den kreiseigenen Schulen „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?

5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an den kreiseigenen Schulen Verhaltensanweisungen bzw. schulinterne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppen?

6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?

7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechtspopulistische Haltung offensichtlich ist?

Antwort ist wenig konkret
Kurz gefasst heißt die Antwort aus dem Kreishaus: „Nicht zuständig“!
Die Aufsichtsbehörde sei die Bezirksregierung.
Und das Ministerium lege die Inhalte der Bildungsgänge und Unterrichtsfächer fest.
Die Schulen bestimmten dann die schuleigenen Unterrichtsvorgaben.
Dem HSK sei allerdings bekannt, dass sich das Berufskolleg am Eicholz in Arnsberg an dem Projekt „Schule ohne Rassismus“ beteilige.

Das Antwortschreiben des Hochsauerlandkreises mit Datum vom 12.12.2017 komplett:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Gem. §§ 78 ff des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRWSchulG) gehört zu den Aufgaben der öffentlichen Schulträger u.a. die Einrichtung von Schulen, der Bau, die Unterhaltung, Erweiterung und Instandsetzung der Schulgebäude und die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen.

Zu den Aufgaben der Schulaufsicht gehören gern. §§ 86 ff SchulG u.a.:
die Sicherung und Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen, zukunftsgerichteten, international konkurrenzfähigen Bildungsangebotes in Schulen, die Sicherung der Bildungschancen bei Stärkung der Selbstverantwortung des Einzelnen.

Unmittelbare Aufsichtsbehörden über die Schulen sind die Bezirksregierungen und die staatlichen Schulämter.
Die Bezirksregierungen nehmen die Dienst- und Fachaufsicht über die Realschulen, die Gesamtschulen, die Gymnasien, die Sekundarschulen, die Berufskollegs und die Weiterbildungskollegs sowie Förderschulen u. a. im Bildungsbereich dieser Schulformen wahr. Die Bezirksregierungen sind zugleich obere Schulaufsichtsbehörde. Die staatlichen Schulämter nehmen die Dienst- und Fachaufsicht über die Grundschulen und die Fachaufsicht über Hauptschulen und bestimmte Förderschulen wahr. Das staatliche Schulamt wird als untere Schulaufsichtsbehörde von den Kreisen getragen.

Gem. 5 29 SchulG erlässt das Ministerium schulformspezifische Vorgaben für den Unterricht. Diese legen insbesondere die Ziele und Inhalte für die Bildungsgänge, Unterrichtsfächer und Lernbereiche fest und bestimmen die erwarteten Lernergebnisse. Die Schulen bestimmen auf der Grundlage dieser Unterrichtsvorgaben in Verbindung mit Ihrem Schulprogramm schuleigene Unterrichtsvorgaben.

Der Hochsauerlandkreis ist Träger von 5 Berufskollegs und 7 Förderschulen. Wie dargestellt, liegt die Zuständigkeit für den Unterricht an den kreiseigenen Schulen bei der Bezirksregierung bzw. beim Schulamt für den Hochsauerlandkreis. Die Schulen bestimmen dann die schuleigenen Unterrichtsvorgaben.

Die von Ihnen unter den Fragen 1— 7 angefragten Informationen zum Unterricht und der Gestaltung des Schulalltags beziehen sich auf Bereiche in denen der Hochsauerlandkreis nicht zuständig ist.

Allerdings ist mir bekannt, dass sich das Berufskolleg am Eichholz an dem von Ihnen unter Punkt 2 aufgeführtem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligt.“

Auf der Suche im „www“ stießen wir auf einen 2 Jahre alten Artikel der „Zeit“ über „Rechtsradikalismus an Schulen“. Der Autor stellt die Frage: „Wie sollen Lehrer mit Neonazis im Klassenzimmer umgehen?“ Wir meinen, unsere Behörden sollten sich diese Frage auch stellen!

Klick:
http://www.zeit.de/2015/45/lehrer-schule-rechtsextremismus-rassismus

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Unterschiede!

By admin at 11:57 pm on Monday, December 18, 2017

Heute hat das Stadtjugendamt Arnsberg eine Pressemitteilung herausgegeben: “Eltern können ihr Kind ab sofort bis spätestens Freitag, 12. Januar, für das Kindergartenjahr 2018/2019 anmelden. Die Anmeldung erfolgt über ein unkompliziertes Online-Verfahren in bis zu drei Kindergärten ihrer Wahl”. Persönliche Anmeldungen in den Kitas können in der Woche von 15. Januar bis 19. Januar vorgenommen werden. Ab 24. Januar werden die Eltern über die Auswahlentscheidungen der Kita-Träger informiert.

Das hört sich gut an, vor allem wenn man weiß, dass in den 9 Städten und Gemeinden, die vom Kreisjugendamt des HSK betreut werden, die Anmeldefrist schon etwa Mitte Oktober zu Ende ging. Denn hier mussten die Träger die Anmeldungen erst sammeln und untereinander abgleichen. Die Eltern mussten sich dort an jeder Kita einzeln anmelden, und die Zahl der zulässigen Anmeldungen je Kind ist unbegrenzt. Bereits am 30. November wollte das Kreisjugendamt alle ausgewählten Anmeldungen von den Trägern haben. Bis die Eltern eine Zusage erhalten, dauert es allerdings noch Monate.

In der Stadt Arnsberg können sich die Eltern mit der Kita-Anmeldung etwa 3 Monate länger Zeit lassen als beim Kreisjugendamt, was für viele Familien das Verfahren erheblich einfacher macht. Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat wiederholt beantragt, das antiquirte Anmeldeverfahren des Kreisjugendamtes zu ändern. Das ist bisher nicht nur am Widerstand von Kreisverwaltung und GroKo gescheitert, es kam noch schlimmer: Für das neue Kita-Jahr wurde der Anmeldeschluss um 2 Monate vorgezogen…

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