Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Undemokratisch in die Zukunft

By admin at 4:30 pm on Saturday, June 19, 2021

Auf der Tagesordnung des Kreistags stand am Freitag (18. Juni) auch der Beschluss über das „Zukunftsprogramm 2025“. Es wurde von der Kreisverwaltung entworfen und enthält „Ziele der Zukunft“ für die vier „Lebensbereiche“
• Gesellschaft
• Wirtschaft & Tourismus
• Umwelt & Klima
• Digitalisierung & Verwaltung.

Das letzte „Zukunftsprogramm“ stammte aus dem Jahre 2013 und sollte nun an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

So weit – so gut.
Alles andere als gut war jedoch der Ablauf zur Beschlussfassung.

Die SBL hatte schriftlich und fristgerecht Änderungs- und Ergänzungsanträge in den Kreistag eingebracht. Auch die Fraktion der Grünen hatte eigene Änderungsanträge für die Kreistagssitzung gestellt. Doch statt über die Anträge zu diskutieren und abstimmen zu lassen, verhinderte der Landrat als Sitzungsleiter jede Debatte und ließ mit der Mehrheit seiner GroKo (CDU/SPD/FDP) das „Zukunftsprogramm“ in der dem Kreistag vorgelegten Fassung bestätigen. Kein einziger Änderungsantrag wurde zur Abstimmung gestellt.

Dies ist ein extremer Rückfall in undemokratische Abläufe.
In der Woche vorher hatte der Wirtschaftsausschuss getagt, der federführende Ausschuss für dieses Programm. Bereits dort hatte die GroKo beschlossen, keinen einzigen Änderungsantrag zuzulassen, so dass auch dort schon keine inhaltliche Debatte stattfinden konnte.

Bei den Änderungsanträgen der SBL ging es u.a. um:
• Für alle Ziele wird ein Zeithorizont für die Umsetzung angegeben; das können ein oder mehrere Kalenderjahre sein oder auch eine laufende Aufgabe. Ohne eine solche Zuordnung bleibt die Umsetzung der Ziele sehr unverbindlich.
• Teil des Zukunftsprogramms wird eine laufende Evaluierung der Umsetzung der in ihm enthaltenen strategischen Ziele. Dabei soll eine externe Begleitung durch eine wissenschaftliche und unabhängige Einrichtung erfolgen, die sich mit Organisationsentwicklung befasst. Halbjährlich soll dem Kreistag über die Zielerreichung und über die Prozesse berichtet werden.
• Für alle Ziele soll jetzt eine Überprüfung der Aktualität erfolgen… In der Zwischenzeit gab es wesentliche Veränderungen, z.B. durch das am 29.04.2021 verkündete Urteil des BVerfG zum Klimaschutz.
• Der HSK führt in seinen Bildungseinrichtungen konkrete Maßnahmen durch, damit alle Menschen gleiche Bildungschancen haben.
• In seinen eigenen Schulen sorgt der HSK für digitale Kompetenz und technische Ausstattung, so dass auch Distanzunterricht erfolgreich durchgeführt werden kann, falls er notwendig wird.
• Kinder und Jugendliche müssen jederzeit qualifizierte Ansprechpartner erreichen können, die sie besonders in Notsituationen schnell unterstützen können.
• Das Kreisgesundheitsamt führt eine umfassende Digitalisierung ein, so dass erforderliche Daten sicher, schnell und arbeitssparend zwischen den beteiligten Akteuren übertragen werden können.
• Alle öffentlich zugänglichen Gebäude des HSK sind barrierefrei erreichbar.
• Der HSK schafft eine „Willkommenskultur“, so dass deutlich wird, dass auch im HSK Menschen aller Herkunft willkommen sind.
• Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit musischen und anderen kulturellen Bildungsangeboten zu günstigen Preisen.
• Der HSK unterstützt Untersuchungen zur möglichen Reaktivierung von Bahnstrecken und fördert die Umsetzung der Reaktivierungen.
• Der HSK unterstützt weiterhin den Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Bahnstrecken, insbesondere eine durchgehende Zweigleisigkeit sowie die Elektrifizierung zwischen Schwerte und Warburg und die Modernisierung aller Bahnhöfe.
• Der HSK sorgt für eine wesentliche Verbesserung der Anschlüsse beim Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und der Verbindungen zum Fernverkehr der Bahn.
• Der HSK setzt sich für eine kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Zügen ein, wie es bereits in den Nachbarkreisen Olpe, Siegen und Waldeck-Frankenberg der Fall ist.
• Der HSK setzt sich dafür ein, dass alle Haushalte eine angemessene Wohnung mit für sie bezahlbarer Miete erhalten können, insbesondere auch die Empfänger von Grundsicherungsleistungen.
• Der HSK richtet – wie bereits andere Kommunen – die Stelle für einen Mobilitätsbeauftragten ein.
• Der HSK sorgt dafür, dass im Kreisgebiet alle in NRW vorhandenen Schulformen angeboten werden, damit beim Schulwechsel infolge des Arbeitsplatzwechsels eines Elternteils in den HSK keine Nachteile entstehen.
• Der HSK entwickelt Konzepte, um Tourismus in einer klimafreundlichen und nachhaltig wirtschaftenden Region mit viel Natur sowie mit umfassenden Gesundheitsangeboten darzustellen.
• Einrichtung der Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten.
• Bezug der Energie für die eigenen Gebäude nur aus regenativen Quellen.
• Untersuchung aller Abläufe in den Verwaltungen auf Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung.
• Einschränkung der Massentierhaltung.
• Schutz vor Überdüngung und zu hohen Nitratgehalten.
• Digitalisierung in Ämtern mit hohen Besuchsfrequenzen, z.B. Straßenverkehrsamt, so dass von den Bürgerinnen und Bürgern fast alle Vorgänge online erledigt werden können.
• Erhebliche Reduzierung der Anmelde- und Wartezeiten im Straßenverkehrsamt.
• Verkauf aller Anteile an der Flughafengesellschaft PB/LP an den Kreis Paderborn.

Über nichts davon durfte im Kreistag gesprochen werden…

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Änderungsantrag der SBL zur Stellungnahme zum Vogelschutzgebiet

By admin at 12:09 pm on Friday, June 18, 2021

Der Kreistag soll in seiner Sitzung am 18.06.2021 die Stellungnahme des HSK zum „Vogelschutzgebiet (VSG) Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg“ beschließen. Der Beschlussvorschlag von Landrat und Verwaltung sieht eine Ablehnung der Planungen vor, wegen angeblicher rechtlicher Fehler.
Dazu hat die SBL-Kreistagsfraktion am 14.06.2021 den folgenden Änderungsantrag gestellt:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

die SBL-Kreistagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag in Drs. 10/190 beschlossen:
„Der Kreistag beschließt, dass der Hochsauerlandkreis im Verfahren ‚Beteiligung der Träger öffentlicher Belange …’ zu der beabsichtigten Gebietsmeldung DE-4517-401 ‚Diemel- und Hoppecketal mit Wäldern bei Brilon und Marsberg’ keine Stellungnahme abgibt und damit dem Votum das Naturschutzbeirats folgt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bitte um Initiierung von Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Vereinbarung nach dem Muster der ‚Medebacher Vereinbarung’ bzw. der ‚Hellwegbördevereinbarung’ an die höhere Naturschutzbehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg heran zu treten.“

Begründung
1.
Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Entwurf hat offensichtlich das Ziel, das geplante Vogelschutzgebiet (VSG) zu verhindern. Damit wird er den Belangen des Natur- und Artenschutzes nicht gerecht, insbesondere nach dem am 29.04.2021 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz.
Die vorliegenden Daten zeigen eindeutig, dass eine Fläche mindestens in der vom LANUV vorgeschlagenen Größe als Europäisches VSG ausgewiesen werden muss.
Auch Landesumweltministerin Heinen-Esser hat in der Videokonferenz am 17.05.2021 ausdrücklich die fachliche Kompetenz von LANUV und VNV, auf deren fachlicher Arbeit die nun vorgelegten Ergebnisse beruhen, hervorgehoben.

2.
Darüber hinaus ist der Entwurf der Stellungnahme auch unter juristischen Gesichtspunkten ungeeignet.
Als zentraler Kritikpunkt wird in dem von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf genannt: „das bisherige Verfahren zur Festlegung der Gebietskulisse … entspricht nicht gesetzlichen Vorgaben des § 51 Landesnaturschutzgesetz NRW.
Danach ist die Ermittlung der Gebiete … ausdrücklich und ausschließlich Aufgabe des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Es handelt sich insoweit um eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von einer Privatperson – mag sie oder ihre Mitarbeiter, Mitglieder etc. noch so qualifiziert und integer sein – anstelle der Behörde übernommen werden darf.“
Konkret heißt es dazu in § 51 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz jedoch:
„(1) Die Gebiete, die der Europäischen Kommission von der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.06.2013, S. 193) geändert worden ist, zu benennen sind, werden nach den in dieser Vorschrift genannten naturschutzfachlichen Maßgaben durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ermittelt.“ (Unterstreichungen hinzugefügt, wie auch unten)
Nur die Ermittlung der Gebiete ist also allein dem LANUV übertragen, nicht aber die Beschaffung von Informationen, die zur Ermittlung der Gebiete führen. Das LANUV ist somit frei, auf welche fachlichen Quellen es sich bei der Ermittlung dieser Gebiete stützt, und es ist nirgendwo festgelegt, dass nur Beamtinnen und Beamte schützenswerte Vögel beobachten, zählen und kartieren dürfen, weil bereits dies eine hoheitliche Aufgabe sei.
Im konkreten Fall hat das LANUV aufgrund von Unterlagen des VNV, die dieser in jahrelanger fachlicher Arbeit erstellt hat und die vom LANUV überprüft wurden, die Gebietsabgrenzung vorgeschlagen. Damit sind alle gesetzlichen Anforderungen nach § 51 LNatSchG zweifelsfrei erfüllt.
Auch die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung macht keine Einschränkungen, wer an der Zählung der Vögel mitwirken darf, sondern betont die fachlichen Kriterien:
„Gehört ein Gebiet nach dem naturschutzfachlichen Vergleich zu den für den Vogelschutz ‚geeignetsten’ Gebieten, ist es zum Vogelschutzgebiet zu erklären… Die Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete hat sich ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren. Eine Abwägung mit anderen Belangen findet nicht statt.“ (BVerwG, Urteil vom 14.11.2002 – 4 A 15/02)
Im selben Urteil des BVerwG wird außerdem klar gestellt, dass wirtschafts- und verkehrspolitische Gründe keine Rolle spielen dürfen:
„Der erkennende Senat hat … die Überzeugung gewonnen, dass die Nichtmeldung des Nassanger-Gebiets maßgeblich auf wirtschafts- und verkehrspolitische Gründe zurückzuführen ist. Der Kl. hat in seiner dem Senat vorgelegten Stellungnahme zur bayerischen Gebietsauswahl von FFH- und Vogelschutzgebieten … substanziiert unter Heranziehung von Veröffentlichungen und Pressemitteilungen der Staatsregierung dargelegt, dass Gebiete aus der ursprünglichen „Prüfliste” des LfU unter anderem deshalb gestrichen wurden, weil sie Flächen für Straßenbauprojekte im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthielten.“ (ebenda)
So äußert sich auch die Fachliteratur:
„Ob ein bestimmtes Gebiet als Schutzgebiet auszuweisen ist, bleibt im Einzelfall oftmals politisch umstritten. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine Entscheidung, die nicht im Ermessen der zuständigen Behörde steht, denn bei der Auswahlentscheidung ist diese an ornithologische Kriterien gebunden.“ (Koch/Hofmann/Reese, Umweltrecht, Rn 91 zu § 7 Naturschutzrecht).

3.
Die Einleitung von Gesprächen, die zu einer Vereinbarung wie beim VSG „Medebacher Bucht“ führen, ist dagegen ein sinnvoller Ansatz. Gerade dieses ebenfalls im HSK gelegene VSG zeigt, dass die Ausweisung eines VSG viele Chancen nicht nur für den Artenschutz, sondern auch für die Landwirtschaft und den Erholungswert der Landschaft bietet.”

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SBL fordert Erhalt der Bahnverbindungen nach Kassel

By admin at 11:36 pm on Wednesday, June 16, 2021

Für die Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juni (Beginn ist um 15 Uhr in der Schützenhalle in Brilon!) hat die SBL-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt:
„Obere Ruhrtalbahn – Direkte Bahnverbindungen von und nach Kassel“

Der TOP war bereits auf Initiative der SBL auf die Tagesordnung gekommen. Im Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung wird auch der Vorschlag der SBL aufgegriffen, sich für den Erhalt der durchgehenden Züge aus dem HSK nach Kassel einzusetzen. Davon gibt es derzeit 6 pro Tag (Linie RE 17). Alle Direktverbindungen sollen allerdings zum Fahrplanwechsel im Jahr 2022 entfallen. Dann wäre immer auf der Fahrt nach Kassel ein Umstieg in Warburg notwendig, in Züge die aus dem Ruhrgebiet über Paderborn und Warburg nach Kassel fahren. Dieses Umsteigen ist mit einem Bahnsteigwechsel verbunden und kann in der im Fahrplan vorgesehenen Zeit von 4 bis 5 Minuten nur dann klappen, wenn der ankommende Zug keine Verspätung hat. Die tritt aber sehr häufig auf, und bereits bei nur 3 Minuten zu später Ankunft wird der Anschluss nicht mehr erreicht. Die Häufigkeit der Verspätungen erhöht sich auch dadurch, dass die Strecke zwischen Brilon-Wald und Warburg (mit mehr als 40 Minuten Fahrtdauer) nur eingleisig ist. Laut Fahrplan sollen sich die Züge der RE 17 in Marsberg begegnen. Falls aber der Zug aus einer richtung Verspätung hat, überträgt sich das gleich auf die Gegenrichtung, und der Anschluss “platzt”.

Nun hat der für den Bahnverkehr zuständige Zweckverband im März den Beschluss gefaßt, dass alle Züge aus dem Sauerland in Warburg enden. Auch die Vertreter des HSK in der Zweckverbandsversammlung waren daran beteiligt. Als einzige Kompensation wurde vom Zweckverband beschlossen, auf dem Bahnsteig in Warburg für 250.000 Euro eine beheizte Wartehalle zu bauen. Die macht zwar den Aufenthalt auf dem Bahnsteig etwas angenehmer. Eine oder gar zwei Stunden ungeplante Wartezeit im Warmen sind aber kein Ersatz für erreichte Anschlüsse. Deren Mitglieder aus dem HSK haben weder versucht Alternativen zu entwickeln noch den Kreistag über diese für die Bahnverbindungen aus dem und in den HSK sehr ungünstige Entwicklung informiert.

Damit sich die Aussichten verbessern, hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Ergänzungsantrag eingebracht:

„Falls sich die Aufrechterhaltung der direkten Zugverbindungen des RE17 zwischen dem HSK und Kassel kurzfristig nicht realisieren lässt, fordert der Kreistag die Vertreterinnen und Vertreter des HSK in den Gremien des NWL und des ZRL auf, sich dort für die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Erhöhung der Anschlusssicherheit im Bahnhof Warburg einzusetzen.
Zu den in diesem Konzept vorzusehenden Maßnahmen sollten gehören:
• Umstieg vom RE17 in den RE11 bzw. in die MDV auch in Richtung Kassel ohne Wechsel des Bahnsteigs, um dadurch die für den Umstieg in Warburg erforderliche Zeit zu verkürzen,
• Schaffung von Kreuzungsmöglichkeiten auch in den benachbarten Bahnhöfen des jetzigen Kreuzungsbahnhofs Marsberg, also in Westheim und Bredelar, um die Übertragung von Verspätungen des RE17 auf die Gegenrichtung zu reduzieren,
• Ertüchtigung der Gleise und Weichen westlich des Bahnhofs Warburg, um dadurch die Ein- und Ausfahrtsgeschwindigkeit zu erhöhen,
• Anpassungen der Fahrpläne, um die Zeitspannen für den Umstieg in Warburg von derzeit nur 4 bis 6 Minuten zu verlängern,
• Wiedereinführung einer frühen Verbindung nach Kassel, so dass von dort aus schon vor 8 Uhr Weiterfahrten z.B. nach Hamburg, Rostock, Berlin, Erfurt, Dresden, Leipzig, Frankfurt, Nürnberg, München, Stuttgart und Freiburg möglich werden.
Außerdem sollten die Möglichkeiten geprüft werden, im Bahnhof Warburg ein Parallelgleis neben den Bahnsteigen zu bauen, so dass Güterzüge den Bahnhof durchfahren können, ohne dass eine Behinderung durch an den Bahnsteigen wartende Personenzüge eintritt.
All diese Maßnahmen sind unabhängig von den langfristig anzustrebenden Zielen, die Zweigleisigkeit der Strecke des RE17 wieder herzustellen und die Strecke zu elektrifizieren sowie einer Taktverdichtung zwischen Warburg und Kassel.“

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Was wird aus der Biologischen Station?

By admin at 2:12 pm on Tuesday, June 15, 2021

Im Frühjahr 2017, also vor nur 4 Jahren, zog die Biologische Station des HSK von Bödefeld nach Brilon um. Das Haus, in dem sie früher untergebracht war, wurde abgerissen. Vorher wurde das Gebäude in Brilon, in dem sich bis dahin ein Ausbildungszentrum für die Feuerwehr befunden hatte, mit viel Aufwand saniert und umgebaut.

Doch nun haben Landrat und Kreisverwaltung offenbar andere Pläne: Die benachbarte Polizeiwache Brilon soll erweitert werden. Dafür will der Kreis fast 7 Mio Euro ausgeben. Auch die bisher von der Biologischen Station Räume sollen nun von der Polizei genutzt werden. Die Maßnahme soll am Freitag (18. Juni) vom Kreistag beschlossen werden.

Doch was wird aus der Biologischen Station und ihren 13 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Dafür gibt es bisher keine Perspektive. In der Sitznugsdrucksache 10/229 von Landrat und Kreisverwaltung heisst es nur lapidar:
“Das Sanierungskonzept, welches auch die Nutzung des derzeit von der Biologischen Station Hochsauerlandkreis genutzten Bereichs vorsieht …”
“Für den Standort ‘Biologische Station’ gilt es, Alternativen zu entwickeln.”

Das bedeutet im Klartext: Bisher hat sich niemand konkrete Gedanken gemacht und eine praktikable LÖsung entwickelt.
Daher müssen die Forderungen an den Kreistag lauten: Die teure Ausweitung der Briloner Polzeiwache muss kritisch überprüft werden.
Und vor allen weiteren Planungen muss es eine akzeptable Alternative für die Biologische Station geben.
Außerdem muss geklärt werden, wer dann verlorenen Umbaukosten für die Biologische Station trägt, nachdem die Räume nur 4 Jahre für ihren neuen Zweck genutzt werden konnten.

Näheres über die Arbeit der Biologischen Station steht hier:
http://www.biostation-hsk.de/

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Gedanken über die Zeit nach Corona: Wird es wohl besondere Angebote für Kinder und Jugendliche mit sozialen und psychischen Problemen geben?

By admin at 8:51 am on Sunday, June 13, 2021

Kinder, Jugendliche und Lehrer/innen in den Zeiten der Pandemie
Im Anschluss an die seit über einem Jahr geführte Debatte über Schulöffnungen und Schulschließungen machen sich nun Lehrerverbände Gedanken darüber, wie man Kinder und Jugendliche mit psychischen Störungen oder sozialen Problemen stärker in den Blick nehmen kann. Diese Aufgabe kann nicht allein durch Eltern und Lehrkräfte geleistet werden, meint der Vertreter der SBL im Schulausschuss. Er geht auch davon aus, dass darüber hinaus leistungsschwache Schülerinnen und Schüler durch den Distanz- und Wechselunterricht zusätzliche kognitive Nachteile erlitten haben, die dringend aufgehoben werden müssen.

Anfrage
Ergo wandte sich die SBL-Fraktion am 21.05.2021 mit diesen Fragen an den Landrat Dr. Schneider:

1. Wird es im HSK für Kinder und Jugendliche mit psychischen Störungen oder sozialen Problemen die Möglichkeit eines Sozialcoachings oder Telefoncoachings geben?
2. Wird es im HSK für förderbedürftige Kinder und Jugendliche Mentoring- oder Coachingangebote geben?
3. Besteht für förderbedürftige Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, dass sie sich während der Sommerferien in digitaler oder analoger Form an kostenlose Nachhilfeinstanzen wenden können?

Antwort
Die Anfrage der SBL-Fraktion wurde mit Schreiben datiert auf den 07.06.2021 so beantwortet.

„Sehr geehrter Herr Loos,

nach interner Abstimmung mit den Fachdiensten 21 (Schulverwaltung), 23 (Schulaufsicht, Medienzentrum, Regionales Bildungsnetzwerk), 26 (Jugendhilfe) und 28 (Regionale Schulberatung) beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Wird es im HSK für Kinder und Jugendliche mit psychischen Störungen oder sozialen Problemen die Möglichkeit eines Sozialcoachings oder Telefoncoachings geben?

Gem. § 8a SGB VIII haben Kinder und Jugendliche das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. Das Jugendamt sowie ansässige Beratungsstellen (u.a. Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche des Caritasverbandes) halten unabhängig von Corona jederzeit entsprechende Beratungsangebote vor.
Im Rahmen der Jugendarbeit stehen die Jugendfreizeitstätten auch während der Pandemie für persönliche Beratung und Unterstützung zur Verfügung

Die Regionale Schulberatung fokussiert als psychologischer Fachdienst für Schule die schulischen Unterstützungsmöglichkeiten sowie die Beratung und Unterstützung der vor Ort tätigen Lehr- und Fachkräfte, sowie der Eltern als Bezugspersonen.
Bei zahlreichen Themen wie Ängsten, sozioemotionalen Auffälligkeiten und Schulvermeidung ist eine coronazeitbedingte Intensivierung auf Seiten der Kinder zu beobachten und weiter zu erwarten. Für sie sind verlässliche Strukturen, ein strukturgebender Schulalltag stabile Beziehungen und gestärkte Bezugspersonen von größter Bedeutung. Hier setzt schulpsychologische Arbeit an und bietet eine Unterstützung der vielfach selbst belasteten Bezugspersonen, die tagtäglich vor Ort mit diesen Herausforderungen umgehen (müssen), Stabilität geben und Lern- und Entwicklungsprozesse begleiten – unabhängig davon, ob die Kinder auch mögliche zusätzliche außerschulische Maßnahmen wahrnehmen oder in Therapien angebunden sind.
Vor diesem Hintergrund finden Lehr- und schulische Fachkräfte sowie Eltern und Schülerinnen und Schüler Unterstützung im Umgang mit diesen Herausforderungen in der Regionalen Schulberatungsstelle. Dabei ersetzt schulpsychologische Beratung keine Psychotherapie; Schulpsychologinnen und -psychologen haben keinen therapeutischen Auftrag. Auch längerfristige Förderungen und die Aufarbeitung von Lerndefiziten können hier nicht geleistet werden.

2. Wird es im HSK für förderbedürftige Kinder und Jugendliche Mentoring- oder Coachingangebote geben?

Für die Beantwortung der Fragen 2 und 3 wird davon ausgegangen, dass mit „förderbedürftig” die „leistungsschwachen“ Kinder und Jugendliche im Sinne der Anfrage gemeint sind.

Eine trennscharfe Differenzierung zwischen förderbedürftigen Kindern und Jugendlichen und solchen mit psychischen Störungen oder sozialen Problemen ist nicht möglich. Bei einigen Kindern und Jugendlichen liegen sicherlich auch beide Formen der Beeinträchtigung vor.

Von daher gelten die Ausführungen zu Frage 1 auch für die förderbedürftigen Kinder und Jugendlichen.

3. Besteht für förderbedürftige Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, dass sie sich während der Sommerferien in digitaler oder analoger Form an kostenlose Nachhilfeinstanzen wenden können?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Programm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ aufgelegt. Das Programm hat das Ziel, mit außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt auszugleichen.

Das Programm beinhaltet folgende Förderbereiche:
a) Gruppenangebote für die individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern von allgemeinbildenden Schulen,
b) Gruppenlernangebote für Schülerinnen und Schüler von berufsbildenden Schulen,
c) Individuelle Bildungs -und Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld als Einzelmaßnahme für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf gemäß § 15 AO-SF.

Die Laufzeit des Programms wurde bis zum Sommer 2022 ausgedehnt. Die Angebote können auch außerhalb der Ferienzeiten durchgeführt werden.
Die kommunalen Schulträger im Hochsauerlandkreis haben im Rahmen einer Schulträger-Dienstbesprechung am 28.04.2021 ohne Ausnahme die Bereitschaft erklärt, bei entsprechenden Bedarfen und Angeboten vor Ort die notwendigen Eigenanteile, die die Förderrichtlinien vorsehen, zur Verfügung zu stellen. Als Initiatoren werden hier die außerschulischen Partner (z.B. OGS-Träger‚ Träger der freien Jugendhilfe) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen gesehen.

Die Träger der freien Jugendhilfe haben gegenüber dem Hochsauerlandkreis als Schulträger erklärt, dass sie mit den kreiseigenen Schulen Kontakt aufnehmen werden mit dem Ziel, Schülerinnen und Schüler für eine Teilnahme an den geplanten Maßnahmen zu motivieren. Darüber hinaus ist geplant,dass z.B. mit Zustimmung der Eltern die Lehrkräfte Förderempfehlungen zur Verfügung stellen, damit die Lernangebote passgenau auf die einzelnen Schüler zugeschnitten werden können.

Neben diesen Angeboten bieten einzelne Jugendfreizeitstätten Nachhilfe in unterschiedlicher Form an.“

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GaGAGroKo gegen Vogelschutzgebiet

By admin at 2:17 pm on Wednesday, June 9, 2021

Am Montag (7. Juni) stand auch im Wirtschaftsausschuss des HSK die Stellungnahme zum geplanten Vogelschutzgebiet bei Brilon und Marsberg auf der Tagesordnung. Dafür war von der Kreisverwaltung mit Unterstützung einer Münsteraner Anwaltskanzlei ein Text vorgelegt worden. Er endete mit einem Fazit, wonach angeblich das Verfahren “nicht den gesetzlichen Anforderungen” entspräche.

Eine Woche zuvor hatte der Naturschutzbeirat des HSK mit deutlichem Votum von mehr als 70% diese Stellungnahme abgelehnt und festgestellt, dass sie so wenig Substanz enthalte, dass sie auch durch Änderungen im Text nicht verwertbar wäre. Auch die Landesumweltministerin Heinen-Esser (CDU) hatte in einer Videokonferenz am 17. Mai mit mehr als 100 Teilnehmern die Arbeit des VNV und des LANUV, die die fachliche Grundlage für die Ausweisung des Vogelschutzgebietes lieferten, ausdrücklich gelobt.

Doch was geschah dann am Montag im Ausschuss? Die SBL beantragte, sich dem Votum des Naturschutzbeirats anzuschließen. Doch nur SBL und Linke/FW folgten diesem Vorschlag, die “GaGaGroKo” (CDU/SPD/FDP/Grüne) stimmte geschlossen dagegen. Stattdessen schlossen sie sich in einer weiteren Abstimmung ausdrücklich und ohne irgendeine Änderung dem Vorschlag der Kreisverwaltung und der Anwaltskanzlei an – der vor allem das Ziel hat, das Vogelschutzgebiet zu verhindern.

Sind auf der Ebene des HSK nun der Naturschutzbeirat und die Fraktionen von SBL und Linken/FW die einzigen, die sich tatsächlich um Natur- und Artenschutz kümmern? Werden hier schon irgendwelche neuen bunten Koalitionen vorbereitet?? Ist das wichtiger als der Schutz seltener und besonders schützenswerter Vogelarten wir Grauspecht, Neuntöter und Raubwürger???

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7 lange Jahre …

By admin at 12:17 pm on Saturday, June 5, 2021

Es ist ja schon öfters vorgekommen, dass die GroKo (CDU/SPD) Anträge der SBL zunächst vehement abgelehnt hat und diese dann nach 2 bis 3 Jahren als eigene Anträge neu eingebracht und vom Kreistag und dessen Ausschüssen beschlossen wurden. Dieses Mal scheint die “Lernkurve” besonders langwierig verlaufen zu sein.

Denn am 11.03.2014 hat der Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) erstmals über einen Antrag der SBL beraten, das Anmeldeverfahren für die Kindergartenplätze zentral und mit digitaler Unterstützung einzuführen. Auch in den Folgejahren hatte die SBL mehrfach solche Anträge gestellt, mit Unterstützung der Fraktion Die Linke. Alle wurden abgelehnt.

In der aktuellen Sitzungsdrucksache 10/187 der Kreisverwaltung vom 18.05.2021 für den KJHA vom liest sich die Entwicklung der letzten Jahre so:
“Seit 2014 war die Frage der Einführung eines digitalen Anmeldeverfahrens mehrfach Gegenstand der Erörterungen im Kreisjugendhilfeausschuss (Drcks. 8/1037, 8/1048, 9/108, 9/794, 9/926, 9/977). Aus verschiedenen Gründen hat der Ausschuss in den Jahren 2014 und 2018 einen Wechsel zu einem elektronisch basierten Kita-Anmeldeverfahren nicht befürwortet. Die nunmehr angeregte erneute Prüfung wird damit begründet, dass ein digitales Anmeldeverfahren
– die Transparenz erhöht
– Doppelanmeldungen vermeidet
– Verwaltungsprozesse vereinfacht
– die Kommunikation zwischen Jugendamt und den Städten und Gemeinden (als Eltern-beitragsfestsetzungsstellen) verbessert
– dem vielseitig geäußerten Wunsch nach Fortschritt der Digitalisierung nachkommt.”

Die Gründe sind übrigens nicht neu, aber jetzt kamen sie ja von einer anderen Fraktion…
Und, wie nicht anders zu erwarten, hat der KJHA am 31.05.2021 beschlossen:
“Der Kreisjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag die Verwaltung mit der beantragten Prüfung derEinführung eines digitalen Anmeldeverfahrens zu beauftragen.”

Wenn sich der Kreistag am 18.06.2021 diesem Votum anschließt, bestehen sehr gute Aussichten, dass auch im Bereich des Kreisjugendamtes des HSK ein digitales Anmeldeverfahren eingeführt wird. Viele andere benachbarte Kreise und Städte sowie die Stadt Arnsberg (mit eigenem Jugendamt) haben das bereits seit Jahren…

Warum dauert so etwas im HSK sooo lange, trotz vom Kreistag beschlossener “Digitalisierungsstrategie”?

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Vogelschutzgebiet: Deutliche Ablehnung für Vorschlag der Kreisverwaltung

By admin at 12:34 am on Tuesday, June 1, 2021

Eine öffentliche Verwaltung sollte neutral und sachorientiert handeln. Das gelingt der Kreisverwaltung des HSK auch fast immer – aber manchmal scheint hier doch eine Lobby die Aktionen zu steuern. Diesen Eindruck konnte man am Montag (31. Mai) im Naturschutzbeirat gewinnen.

Es ging um die Stellungnahme des HSK zum geplanten Vogelschutzgebiet bei Brilon und Marsberg, die bis Ende Juni an Bezirksregierung und Landesumweltministerium gehen soll. Auf Veranlassung des Vereins für Vogel- und Naturschutz (VNV) hatte das für Naturschutz zuständige Landesamt (LANUV) vorgeschlagen, bei Brilon und Marsberg ein ca. 120 ha großes Vogelschutzgebiet neu auszuweisen. Aufgrund des Vorkommens der besonders geschützten Arten Raubwürger, Neuntöter und Grauspecht besteht dort nun bereits ein sog. faktisches Vogelschutzgebiet. Die Kartierungen des VNV waren vom LANUV bestätigt worden. Für ein faktisches VSG gilt – bis zur offiziellen Ausweisung als Vogelschutzgebiet – gesetzlich eine Veränderungssperre. Nach der Ausweisung können dann für einige Vorhaben Ausnahmegenehmigungen beantragt werden.

Mit der Erstellung des Entwurfs für die Stellungnahme beauftragte die Kreisverwaltung eine Münsteraner Anwaltskanzlei. Die war erwartungsgemäß nicht in der Lage, inhaltlich gegen die Ergebnisse von VNV und LANUV zu argumentieren, sondern konzentrierte sich auf formale Aspekte: Die “Ermittlung der Gebiete … zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen” sei “ausdrücklich und ausschließlich Aufgabe des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Es handelt sich insoweit um eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von einer Privatperson … anstelle der Behörde übernommen werden darf.”

Diese Ausführungen nutzen dem Vogelschutz rein gar nichts. Welche Rolle spielt es denn, ob erst der VNV und dann das LANUV die Feststellungen über die besonders geschützten Vogelarten trifft, oder das LANUV gleich selbst aktiv wird?? Wobei darauf hinzuweisen ist, dass das LANUV – ebenso wie andere Fachbehörden – regelmäßig auf die Kompetenz des VNV zurück greift.

In ihrem “Fazit” behaupteten die Anwaltskanzlei und die Kreisverwaltung dann, das Verfahren entspreche “so, wie es bislang geführt wurde, nicht den gesetzlichen Anforderungen.” Immerhin nennen die Autoren versteckt im Text auch die Gruppen, von denen sie beeinflusst wurden: den Waldbauernverband und den “Vertreter der Landwirte” (wobei darauf hinzuweisen ist, dass es sich nur um einzelne Funktionäre handelt).

Bemerkenswertes wurde von Mitgliedern des Naturschutzbeirates zu der formalen Kritik ausgeführt: Vor zwei Jahrzehnten ist das allseits anerkannte Vogelschutzgebiet “Medebacher Bucht” auf die gleiche Weise entstanden: Der VNV brachte seine Kartierungsergebnisse ein, und das LANUV setzte die Ergebnisse dann um. Damals sah niemand die Einleitung des Verfahrens als rein “hoheitliche Aufgabe” an. Besonders heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang aus dem Naturschutzbeirat auch an der zuständigen Abteilungsleiterin der Kreisverwaltung geübt: Sie würde die üblichen Abläufe nicht kennen. Und die Kreisverwaltung würde behaupten, dass die vom VNV vorgelegten Daten nicht dem üblichen Standard entsprächen. Aber die Landesumweltministerin, ihre Mitarbeiter und das LANUV hätten bei einer Videokonferenz am 17. Mai mit zahlreichen Teilnehmern hervorgehoben, dass die Daten einwandfrei seien. Zudem hätte die Ministerin auf die Kompetenz von VNV und LANUV hingewiesen und deutlich gemacht, dass der Artenschutz eine wichtige Aufgabe ihres Ministeriums ist. Sogar die von der Kreisverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei habe Anfang Mai im Umweltausschuss vorgetragen, dass das Vogelschutzgebiet nicht zu verhindern sein. Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Entwurf für die Stellungnahme sei substanzlos und auch durch Veränderungen nicht sinnvoll zu verbessern.

Das Ergebnis der Abstimmung im Naturschutzbeirat war eindeutig: Mit 8 : 3 Stimmen (also mit mehr als 70%) wurde die von der Kreisverwaltung vorgelegte Stellungnahme abgelehnt. Das letzte Wort hat am 18. Juni der Kreistag. Wird dann die Fachkompetenz oder die politische Lobby entscheidend sein?

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SBL erreicht Ausweitung des “Hessenticket” auf vier westfälische Gemeinden

By admin at 7:38 pm on Saturday, May 29, 2021

Für die nächste Sitzung des Wirtschafts-Ausschusses hat die SBL-Fraktion am 23.05.2021 den Tagesordnungspunkt
· Bericht über den Stand der Einführung eines Übergangstarifraums zwischen dem Geltungsbereich der RLG-Tarifs und des NVV-Tarifs.
beantragt.

Vor etwa 2 Jahren, am 24.06.2019, hat dieser Ausschuss auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion beschlossen:
„Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus nimmt die Sitzungsvorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt Landrat und Kreisverwaltung einstimmig, zielführende Gespräche zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Hessentickets auf die an das Bundesland Hessen angrenzenden Städte des Hochsauerlandkreises zu führen.“
Dies betrifft die Städte Brilon, Hallenberg, Marsberg und Medebach.

Bisher hatten wir keine Informationen erhalten, wie der aktuelle Stand zur Umsetzung des 2 Jahre alten Beschlusses ist.

Nun erfahren wir aus der Sitzungsdrucksache 10/222, dass ab 01.08.2021 die Ausweitung des Hessentickets erfolgen soll, zunächst für fünf Monate:
“Für die Tarifmaßnahme 2021 wurde eine zeitlich begrenzte Testphase in Aussicht gestellt. Gemäß Information der Westfalen Tarif GmbH (siehe Anlage 2) ist diese angekündigte Testphase zunächst auf die Dauer von fünf Monaten begrenzt und startet im Kontext der weiteren Tarifmaßnahmen am 01.08.2021. Das Hessenticket wird in den Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs in allen vier zuvor genannten an das Bundesland Hessen angrenzenden Städten anerkannt. Dies gilt ebenso für die Angebote im Schienenpersonennahverkehr.”

Anlage_2_-_Tarifinformation_fuer_den_WestfalenTarif

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Wie bekommt die RLG die verpassten Anschlussverbindungen in den Griff?

By admin at 9:51 pm on Thursday, May 27, 2021

Ein großer Teil des Buslinienverkehrs im Kreisgebiet des HSK wird von der “Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH” (RLG) durchgeführt. Es handelt sich um eine kommunale Gesellschaft. Hauptgesellschafter sind die Kreise HSK und Soest; außerdem halten einige Städte und Gemeinden Gesellschaftsanteile. Etwa 57% des Betriebsverlustes werden vom HSK getragen, der Rest vom Kreis Soest. Pro Einwohner zahlt der HSK also etwa die Hälfte mehr als der (größere) Kreis Soest.

Leider klappen bei der RLG zunehmend die Anschlussverbindungen nicht. Das ist für die Fahrgäste sehr ärgerlich. Offensichtlich gelingt es der RLG nicht, selbst ein funktionierendes Konzept einzuführen, mit dem die Auswirkungen der Verspätungen reduziert werden. Dazu gehören vor allem Kommunikation zwischen der Leiststelle und den Busfahrern und Informationen über gefährdete Anschlüsse. Das funktioniert aber nicht.

Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion den folgenden Antrag für die nächste Sitzung des fachlich zuständigen Wirtschaftsausschusses eingebracht; die Beratung im Ausschuss erfolgt voraussichtlich am Montag, 7. Juni, in Meschede.

“für die nächste Sitzung des Ausschusses beantragt unsere Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

· Einführung eines „Anschlussmanagements“ bei der RLG

mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus beschließt:
Die Vertreter des HSK in den Gremien des HSK in den Gremien der RLG werden beauftragt, in diesen Gremien zu beantragen, dass in der RLG ein Anschlussmanagement eingeführt wird, das die in der Begründung des Antrags genannten Kriterien erfüllt.

Begründung und Erläuterung:
Immer wieder – und offenbar mit zunehmender Häufigkeit – verpassen Fahrgäste beim Übergang von Bahn zu Bus oder von Bus zu Bus einen Anschlussbus der RLG, weil dieser ihnen quasi vor der Nase wegfährt. Im Kreisgebiet ist dies bei den langen Taktabständen und mangelnden Alternativen besonders ärgerlich, denn es führt zu Wartezeiten von 1 oder 2 Stunden oder zu aufwändigen Abholaktionen.

Besonders anfällig ist dafür z.B. die Haltestelle Arnsberg Neumarkt. Da kommt es öfters sogar vor, dass der Anschlussbus der RLG in dem Moment losfährt, wenn der vorhergehende Bus gerade ankommt und die Türen öffnet.

Ein anderer besonders extremer Fall sind die Fahrradbusse. Die RLG bewirbt z.B. die Bus-Verbindung für Radfahrer vom Möhnesee nach Brilon.
https://www.rlg-online.de/rundum-mobil/fahrradbus.php

Dazu muss in Belecke Busbahnhof ein Umstieg von der R51 in die R71 erfolgen. Beide Linien haben nur einen 2-Stunden-Takt. Wenn dann der Anschlussbus nicht einmal 3 Minuten wartet und deswegen z.B. eine Familie mit Kindern 28 Zusatz-Kilometer im Regen per Rad zurücklegen muss, ist das sehr ärgerlich und wird dazu führen, dass die Betroffenen kaum jemals wieder Fahrleistungen der RLG in Anspruch nehmen.

Die Abläufe zeigen erhebliche Mängel in der Planung und Organisation innerhalb der RLG. Das Anschlussmanagement der RLG sollte mindestens über die folgenden Instrumente verfügen:
1. klare Anweisungen an die Fahrer, dass sie auf gefährdete Anschlüsse zu achten und was sie dann zu tun haben,
2. ein funktionierendes Kommunikationssystem zwischen den Fahrern sowie zwischen ihnen und der Leitstelle,
3. eine Leitstelle, die die Standorte der im Einsatz befindlichen Busse im Blick hat und auf Abweichungen reagiert,
4. ein digitales Informationssystem, das die Fahrer (und möglichst auch die Fahrgäste) über Anschlussverbindungen mit realen Zeiten (also in Echtzeit) informiert,
5. große Ankunftsanzeigen an allen Bahnhöfen der RE 17, an denen eine Verknüpfung mit mehreren Buslinien besteht (Neheim-Hüsten, Arnsberg, Meschede, Bestwig, Olsberg, Marsberg); solche Anzeigen sind z.B. in Arnsberg und Meschede schon vorhanden, aber seit einigen Jahren außer Betrieb,
6. eindeutige Vorgaben, wie viele Minuten – ohne besondere Anweisung – ein Bus auf einen verspäteten Zug bzw. Bus wartet, je nach Tageszeit und Taktdichte 2 bis 7 Minuten.

Offensichtlich existiert bzw. funktioniert bei der RLG kein einziges dieser Instrumente. Daher muss es nun Aufgabe der Politik sein, der RLG entsprechende Vorgaben zu machen.”

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Corona-Ausbruch bei Martinrea-Honsel: Dem Hochsauerlandkreis liegen (nach eigenen Angaben) keine Daten vor

By admin at 11:48 pm on Tuesday, May 25, 2021

Nachrichten und Gerüchte

Unerfreuliche Nachrichten gab es am 23.04.2021 von der Firma Martinrea-Honsel in Meschede. Die WP berichtete von „mehreren Corona-Fällen“, Kantine und Kiosk seien geschlossen und Dusch- und Umkleideräume zu. Die Tageszeitung titelte: „Martinrea-Honsel befürchtet die Schließung“. Wie oft in solchen Situationen kursierten schnell verschiedenste Gerüchte.

Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion

Nachdem sich die Lage etwas beruhigt hatte, entschied sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL), am 14.05.2021 eine Anfrage an Landrat Dr. Schneider zu stellen.

Einleitend schrieb die SBL-Fraktion:

„Aus der Lokalpresse war zu entnehmen, dass es einen Corona-Ausbruch in den Werken Meschede und Bestwig der “Martinrea Honsel”-Gruppe gegeben hat. Des Weiteren wurde von Gerüchten erzählt, wonach eventuell muslimische Mitarbeiter für den Corona-Ausbruch verantwortlich seien.

In anderen Medien hieß es, dass die Infizierung mit Corona häufig vom persönlichen Umfeld abhängig ist, insbesondere von den Wohnverhältnissen. So wird berichtet, dass es in einigen Stadtteilen von Köln (mit großzügigen Wohnverhältnissen) null Infizierte gibt, wohingegen in anderen Stadtteilen (mit vielen beengten Wohnungen in Hochhäusern) die Ansteckungsrate sehr viel höher ist.“

„Vielsagende Antworten“

Auf die Fragen der SBL reagierte die HSK-Kreisverwaltung mit Schreiben vom 19.05.2021 folgendermaßen:

Frage 1 – Sind im HSK Menschen mit Migrationshintergrund häufiger von einer Corona-Erkrankung betroffen als Menschen ohne diesen Hintergrund? Welche Daten liegen dem Landrat dazu vor?

Antwort des HSK – „Dem Gesundheitsamt liegen keine Daten vor, die dieses beweisen würden.“

Frage 2 – Gibt es im HSK weitere Unterschiede für das Risiko für Corona-Infektionen, wie z.B.

– Religionszugehörigkeit
– Alter
– Geschlecht
– Nationalität
– Wohnverhältnisse?
Welche Daten sind dazu bekannt?

Antwort des HSK – „Dem Gesundheitsamt liegen keine Daten vor, die ein unterschiedliches Risiko beweisen würden.“

Frage 3 – Welche Informationen liegen vor, aus denen das Risiko für eine Corana-Infektion mit Einkommen, Wohnort, Ausbildungsstand, Familienstand in Verbindung gebracht werden kann?

Antwort des HSK – „Dem Gesundheitsamt liegen keine diesbezüglichen Informationen vor.“

Frage 4 – Gibt es Erkenntnisse darüber, wie der Corona-Ausbruch in den Werken von Martinrea-Honsel entstanden ist?

Antwort des HSK – „Nein.“

Frage 5 – Wie oft werden die Hygienekonzepte in den großen Industriebetrieben kontrolliert?

Antwort des HSK – „Diese Frage betrifft den Gesundheits -und Arbeitsschutz in Industriebetrieben. Zuständige Überwachungsbehörde dafür ist die Arbeitsschutzverwaltung der Bezirksregierung Arnsberg. Informationen über deren Überwachungstätigkeit liegen mir nicht vor.“

Frage 6 – Inwiefern suchen Menschen mit Migrationshintergrund die Corona-Test-Stellen im HSK auf?

Antwort des HSK – „Der Hochsauerlandkreis betreibt keine eigenen Teststellen. Gemäß § 5 der Coronateststrukturverordnung sind die Betreiber der Teststellen verpflichtet, täglich die Anzahl der erbrachten Bürgertestungen und die Zahl der positiven Testergebnisse zu melden. Weitergehende Informationen liegen nicht vor und können auch nicht ermittelt werden.“

7. Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund haben bisher die Corona-Impfung in Anspruch genommen?

Antwort des HSK – „Dem Hochsauerlandkreis liegen keine Daten über die geimpften Personen vor. Am Check-Out der KVWL werden im lmpfzenrum die Daten der Geimpften erfasst. Die Nationalität oder Migrationshintergrund werden nicht erfasst.“

So ganz viele Informationen sind in der Antwort aus dem Kreishaus nicht enthalten…

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HSK: Jeder Einzelne ist aufgefordert abzuwägen, ob er die Luca-App nutzen will!

By admin at 3:30 pm on Friday, May 21, 2021

Am 26.04.2021 richtete sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit einer Anfrage zur Einführung der Luca-App an Landrat Dr. Karl Schneider.

Anlass war die massive Kritik, die in sehr unterschiedlichen Medien und von Wissenschaftlern an dieser App geäußert wird.
Die Bedenken betreffen insbesondere die Funktionalität, den Datenschutz, die zentrale Speicherung sämtlicher Bewegungsdaten und das überzogene Marketing, z.B.:

· Theresa Stadler u.a., EPFL, Preliminary Analysis of Potential Harms in the Luca TracingSystem, https://arxiv.org/pdf/2103.11958.pdf

· https://www.tagesspiegel.de/berlin/betraechtliche-risiken-bei-corona-software-berlins-datenschutzbeauftragte-warnt-vor-luca-app/27079224.html

· https://sbamueller.com/2021/04/08/offener-brief-nutzung-der-luca-app-bedenklich/

· https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2021-03/corona-app-luca-kontaktverfolgung-einsatz-umstritten-kontakte-politik-lobbyismus

· https://taz.de/Versagen-der-gehypten-Corona-App/!5759224/

· https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

· https://www.welt.de/wirtschaft/plus229919373/Luca-App-So-leicht-laesst-sich-die-Corona-Kontaktverfolgung-austricksen.html

· https://www.welt.de/wirtschaft/article230215157/Luca-App-in-der-Kritik-das-Beste-daran-ist-das-geniale-Marketing.html

Gerne informieren wir Sie hier und jetzt über den kompletten Inhalt der auf den 03.05.2021 datierten Antwort aus dem Kreishaus:

„Ihre Anfrage vom 26.04.2021 beantworte ich wie folgt:

1. Sind dem Landrat die in diesen Quellen konkret genannten Bedenken bekannt, und wie bewertetet er sie?

Zu den kritischen Bewertungen der Luca-App verweise ich auf die Stellungnahme des Luca-Herstellers unter folgendem Link:
https://www.Iuca-app.de/stellungnahme-zum-schreiben-des-ccc-vom-13-april-2021/

2. + 3. Welche Alternativen zur Luca-App wurden geprüft, mit welchen Ergebnissen?
Welche Überprüfungen der Luca-App hat die Kreisverwaltung vor der Entscheidung über die Einführung vorgenommen, mit welchen Ergebnissen?

Wie auf der Homepage des Hochsauerlandkreises ausgeführt, hat im März 2021 der Hochsauerlandkreis zusammen mit den Bürgermeistern seiner Kommunen beschlossen, zur Nachverfolgung von Corona-Infizierten und als Ergänzung zur Corona-App des Bundes die Luca-App der Firma neXenio GmbH im Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises einzusetzen. Darüber hinaus bleibt die Kreisverwaltung anbieteroffen – auch im Hinblick auf eine eventuell landesweit einheitliche Schnittstelle bzw. App-Lösung.

4. Welche finanziellen Aufwendungen sind bisher beim HSK für die Luca-App entstanden, und welche fallen noch an?

Dem HSK sind bisher lediglich die Anschaffungskosten für die Schlüsselanhänger und die Erstellung eines Werbeplakates entstanden. Der abgeschlossene Kooperationsvertrag endet am 31.08.2021.

5. Wie glaubt der Landrat die von ihm angestrebte „hohe Akzeptanz in der Bevölkerung “trotz der gravierenden Bedenken erreichen zu können?

Die Tendenz geht bundesweit dahin, dass die Luca-App als Standard-App für die Nachverfolgung von Corona-Infizierten angesehen wird. Z.Zt. Haben bereits ca. 4,5 Mio. Bürger die App heruntergeladen. Über 275 von 375 möglichen Gesundheitsämtern sind an das Luca-System angebunden. Bis Mitte Mai werden es voraussichtlich 300 sein. Damit kann die Luca-App von 80% der Bürger/innen genutzt werden. Von Seiten der Betreiber wurden schon über 100.000 Standorte registriert. Die Rückmeldungen bzgl. der Luca-Einsatz-Entscheidung im HSK sind sehr positiv. Sowohl die Bevölkerung als auch die Betreiber von Einrichtungen zeigen ein großes Interesse an dem Einsatz und der Nutzung der Luca-App.

6. Beabsichtigt der Landrat trotz der gravierenden Bedenken an der Luca-App festzuhalten?

Auf die Stellungnahme des Luca-Herstellers siehe oben) wird verwiesen. Im Übrigen unterliegt die datenschutzrechtliche Kontrolle auf Grund des Firmensitzes der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Bezogen auf die Nutzung von “Luca” in Form der verschlüsselten Datenübermittlung per Schnittstelle an das Gesundheitsamt des Hochsauerland-kreises bestehen aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken. Darüber hinaus steht jedem die Nutzung der App frei wobei sich der Hochsauerlandkreis ja auch nicht auf die Nutzungsmöglichkeit einer bestimmten App beschränkt.Wie bei jeder anderen App auch, ist jeder Einzelne selbst aufgefordert sich bzgl. der Nutzung und der damit verbundenen (auch datenschutzrechtlichen) Bedenken Gedanken zu machen und für sich abzuwägen, ob er die angebotene App nutzen möchte.”

Anmerkung:
Landrat und Kreisverwaltung scheinen sich mit den vielfältigen Bedenken inhaltlich nicht befasst zu haben. Bloß auf eine Stellungnahme des Anbieters zu verweisen, stellt eine viel zu dürftige Antwort dar!

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Stornierung von Impfterminen im Impfzentrum des HSK ist und bleibt offenbar viel zu kompliziert!

By admin at 11:32 pm on Thursday, May 13, 2021

Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion

SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos schickte Ende letzten Monats eine Anfrage zu den Stornierungsmöglichkeiten von Impfterminen an den Landrat. Hier sein Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

die Impfterminorganisation wird zunehmend dadurch erschwert, dass gebuchte Impftermine nicht wahrgenommen werden.

Ein Grund dafür ist, dass es mittlerweile alternative Impfgelegenheiten gibt und die Stornierung eines im Impfzentrum gebuchten Termins für viele Patientinnen und Patienten sehr umständlich ist.

Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Stornierung von Impfterminen wesentlich zu vereinfachen, z.B. durch eine eigens dafür geschaltete Telefonnummer mit direkter Durchwahl?”

Antwort der Kreisverwaltung

Mit Datum vom 11.05.2021 erreichte die SBL folgendes Antwortschreiben:

„Ihre Anfrage gem. §11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises; hier: Stornierungsmöglichkeiten für Impftermine vom 26.04.2021

Sehr geehrter Herr Loos,

ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 26.04.2021.

Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Stornierung von lmpfterminen wesentlich zu vereinfachen, z.B. durch eine eigens dafür geschaltete Telefonnummer mit direkter Durchwahl?

Durch Erlass regelt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, welche Personengruppen (Z.B.Personen, die das 80. bzw. 70. Lebensjahr vollendet haben, Kontaktpersonen, bestimmte Berufsgruppen) bei der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. den Kreisen und kreisfreien Städten die Terminbuchung vornehmen müssen.

Da es sich dabei um zwei getrennte Buchungssysteme handelt, besteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises keine Möglichkeit, Termine im KV-Terminsystem zu stornieren.

Die über den Hochsauerlandkreis gebuchten Impftermine können über die Hotline und per E-Mail abgesagt werden. Durch die Aufschaltung auf die Hotline stehen zahlreiche MitarbeiterInnen und Mitarbeiter zur Verfügung, um Terminänderungen und -stornierungen vorzunehmen.

Über die Stornierungsmöglichkeiten bei der Kassenärztlichen Vereinigung sowie beim Hochsauerlandkreis wird regelmäßig in der Presse berichtet (z.B..28.04.,04.05 und 07.05.2021)”

Was sagt uns das?
Erst nach der Anfrage der SBL-Fraktion hat die Kreisverwaltung damit begonnen, über das Thema Terminstornierung zu informieren. Eigene Pressemitteilung gab es dazu aber keine einzige, sondern nur Auskünfte in der Tagespresse. Aber auch die helfen nicht wirklich weiter. Denn in der Lokalpresse vom 06.05.2021 steht zwar: “Beim HSK können Impfwillige ihren Termin über die Hotline stornieren oder per Mail via impfzentrum@hochsauerlandkreis.de absagen.” [https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/hsk-so-sagt-man-seinen-termin-im-impfzentrum-olsberg-ab-id232223729.html]. Zahlreiche Betroffene berichten aber, dass dies wegen Nichterreichbarkeit der Verwaltung des Impfzentrums nicht funktioniert.
In dem Artikel berichtet z.B. jemand: “Versuchen Sie mal da jemanden zu erreichen. Quasi unmöglich. Auf Mails, sollte man von ausgehen das die in 27 Stunden gelesen wurde, auch keine Antwort.”

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Impfzentrum lehnt Terminverschiebungen ab

By admin at 11:06 pm on Monday, May 10, 2021

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Kreisausschusses berichtete der Landrat über die aktuelle Situation des Impfzentrums des HSK in Olsberg. Dort sind alle Termine bis 30.05.2021 ausgebucht. In den nächsten Tagen stehen pro Tag nur 125 Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung; die anderen Impfdosen werden für Zweitimpfungen benötigt. Diese geringe Menge liegt nicht am Impfzentrum, sondern ergibt sich durch die Impfstoffzuteilung des Landes NRW.

Auffällig: Der Landrat erklärte, dass Terminverschiebungen im Impfzentrum nicht möglich seien. Dies ist verwunderlich, denn es kann immer wieder Gründe geben, dass ein vereinbarter Impftermin nicht wahrgenommen werden kann, z.B. bei Erkrankungen. Dass sich Impftermine nicht vorziehen lassen, ist gut nachvollziehbar. Dass aber auch bei Hinderungsgründen es nicht möglich sein soll, einen Impftermin nach hinten zu verschieben, kann für die Betroffenen große Nachteile mit sich bringen. Hier scheint die Bürokratie in der Verwaltung des Impfzentrums (nicht beim impfenden Personal!) wieder mal ein Hindernis zu sein. Warum soll im Impfzentrum nicht möglich sein, was in Arztpraxen – trotz des mit einer Terminänderung verbundenen Mehraufwandes – selbstverständlich geht?

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Schützenswertes Biotop in Brilon-Petersborn (fast) gerettet

By admin at 10:29 am on Wednesday, May 5, 2021

Ein Sieg für den Naturschutz im HSK

Bekanntlich hatte ein Investor (der auch Mitglied des Vorstandes der CDU Brilon ist) beabsichtigt, auf einer bisher im Eigentum der Stadt Brilon stehenden Fläche im Briloner Süden eine Siedlung zu errichten. Sie sollte auch etwas über 20 Häusern bestehen und außerdem eine Gastronomie mit etwa 600 Plätzen enthalten. Nach offizieller Zweckbestimmung sollte es sich um ein Feriendorf handeln. Das Problem: Es handelt sich um eine Magerwiese mit außerordentlicher Artenvielfalt. Sie soll nach den Feststellungen des für Naturschutz zuständigen Landesamtes (LANUV) als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Trotzdem hatten die Stadt Brilon und Hochsauerlandkreis bisher das Projekt unterstützt. Nun hat der Investor aber seine Pläne geändert und will auf einem anderen Grundstück Ferienhäuser errichten, neben dem Briloner Campingplatz.

Dazu schreibt der “Verein Naturschutzgebiet Gudenhagen-Petersborn” in einer Pressemitteilung:

“Seit Beginn der öffentlichen Beteiligung vor mehr als 5 Jahren haben die Bewohner*innen von Gudenhagen-Petersborn immer darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Fläche „Am Kahlen Hohl“ für eine Bebauung nicht geeignet und insgesamt mit ca. 600 Gastronomieplätzen viel zu groß dimensioniert ist. Mehrfach wurden Stadt und Investor auf den Versammlungen der Bewohner*innen von Anwesenden auch die Fläche vorgeschlagen, auf der die Bebauung jetzt realisiert werden soll.
Jetzt endlich haben Stadt und Investor dies erkannt, nachdem sie sich jahrelang gegen die Suche nach Alternativen gesperrt haben.
Wie dringlich ein aktives Handeln für Artenvielfalt ist, zeigt der beschleunigte Rückgang der Biodiversität in den letzten Jahren. Es geht um das Überleben von uns allen in vielen weiteren Generationen, das auf dem Spiel steht. Die rasante Verbreitung des Borkenkäfers, dem die Wälder ganzer Bergkuppen im HSK zum Opfer fallen, ist ein weiteres sichtbares Zeichen dafür, dass wir dringend handeln müssen.
All dies hat weder beim Investor noch bei den Verantwortlichen der Ratsmehrheit von CDU und SPD Gehör gefunden.
Im Gegenteil, wie der Artikel der WP vom 24.4. zeigt, haben Verwaltung und Rat der Stadt schon seit 2019 wissentlich gegen die Landesentwicklung- und Regionalplanung für den HSK verstoßen, der den Poppenberg als „Siedlungsbereich für Freizeitwohnen“ ausweist. Der Stadtrat hat gegen diese gesetzlichen Vorgaben entsprechende Beschlüsse gefasst, obwohl er, wie der WP zu entnehmen ist, vom Ortsvorsteher von Gudenhagen-Petersborn darauf hingewiesen wurde.
So sehr wir uns alle freuen, dass unser Ziel die Zerstörung des schützenswerten Biotops durch die Bebauung mit der Ferienanlage gestoppt wurde u.a. durch unsere Petition, die von 698 Briloner*innen unterschrieben wurde, so sehr sind wir leider noch nicht am Ende unserer Bemühungen angekommen:

1. Der Stadtrat muss den Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom „schützenswerten Biotop“ zurückziehen.
Dieser Antrag wurde von der Stadt bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt um das Gelände bebauen zu können. Der angebotene notwenige Ausgleich von Seiten der Stadt für die Zerstörung der Fläche war die sog. „Sodenverpflanzung“ von 20.000 qm.

2. Die Stadt Brilon muss den Bebauungsplan für das schützenswerte Biotop „Am Kahlen Hohl“ zurückziehen und sämtliche vorbereitenden Maßnahmen (incl. einer geplanten Straße auf der Biotopfläche) unverzüglich einzustellen.
Nach wie vor plant die Stadt die Bebauung der Fläche.

3. Die Stadt Brilon muss bei der Unteren Naturschutzbehörde beantragen die Fläche „Östlich Am kahlen Hohl“ unter Naturschutz zu stellen.
Mit Schreiben vom 15.4.2021 an den Naturschutzverein Gudenhagen-Petersborn stellt der Regierungspräsident fest, dass das schützenswerte Biotop „naturschutzwürdig ist und den Qualitäten eines (kleinräumigen) Naturschutzgebietes entspricht“. Dies hat das Gutachten des LANUV auch empfohlen.

4. Die Stadt Brilon muss den Pachtvertrag mit dem Investor veröffentlichen und die Fläche dem Investor schnellstmöglich entziehen und dem Verein Naturschutzgebiet Gudenhagen-Petersborn zur Pflege übergeben.
Die Stadt Brilon hat mit dem Investor einen Pachtvertrag über die Fläche „Östlich am Kahlen Hohl“ abgeschlossen, die dieser in seine neue Planung „einbeziehen“ will. (WP vom 24.4.)
Der Investor hat in der Vergangenheit an keiner Stelle gezeigt, dass ihn der Schutz der Fläche interessiert. Im Gegenteil Im Winter haben Drifter die Fläche verwüstet, weil der Investor versäumt hat die Fläche zu sichern.”

Nun sind die Stadt Brilon und die Untere Naturschutzbehörde gefordert. Sie ist ein Amt der Kreisverwaltung.

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