Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Briloner Rentnerin klagt beim Sozialgericht erfolgreich gegen Bürgermeister und gegen Unterkunftskostenkonzept des HSK

By admin at 11:43 pm on Wednesday, February 20, 2019

Einer 82jährigen Rentnerin aus Brilon müssen von der Stadt Brilon nun erhebliche Beträge für die Kosten ihrer Unterkunft nachgezahlt werden. Derzeit lässt ihr der Bürgermeister der Stadt Brilon pro Monat 45,50 Euro von der Grundsicherung abziehen, weil die Kosten für ihre Wohnung angeblich unangemessen hoch sind. Die alleinstehende Seniorin bezieht eine Monatsrente von etwa 700 Euro monatlich. Weil dies für ihren Lebensunterhalt und die Wohnung nicht ausreicht, bekommt sie außerdem aufstockende Leistungen vom Sozialamt. Bei der Klägerin kommt hinzu, dass sie schwerbehindert ist und auf eine ebenerdige Wohnung im Stadtzentrum mit stufenfreier Dusche angewiesen ist.

Bereits am 19. Februar 2016 hatte die Klägerin in der 1. Instanz beim Sozialgericht Dortmund gewonnen. Doch der Hochsauerlandkreis, der das Verfahren für die Stadt Brilon führt, ging in die Berufung. Mehr als 3 Jahre dauerte es, bis am 21. Februar 2019 beim Landessozialgericht in Essen über die Berufung verhandelt werden sollte. Einen Tag vor der Verhandlung schlug der Hochsauerlandkreis eine Regelung zur Nachzahlung von Unterkunftskosten vor, so dass dadurch seine Berufung und das Verfahren erledigt sind.

Die Höchstbeträge für die Unterkunftskosten der Grundsicherungsempfänger werden bisher nach einem Konzept berechnet, das eine Hamburger Firma im Auftrag des Hochsauerland¬kreises erstellt hatte. Von Anfang an hielten die SBL-Kreistagsfraktion und die BBL-Rats¬fraktion dieses Konzept für rechtswidrig. Dies vor allem deswegen, weil in dem Konzept ein “Wohnungsmarkttyp” gebildet worden war, der aus Brilon, Marsberg, Olsberg, Hallenberg, Medebach, Eslohe und Bestwig bestand. Für die Kernstadt Brilon wurden also nur dieselben geringeren Miethöhen anerkannt wie z.B. in Hallenberg-Liesen, in Medebach-Titmaringhausen, in Eslohe-Cobbenrode oder in Bestwig-Ramsbeck. Das sind z.B. für alleinstehende Personen 231 Euro Kaltmiete pro Monat. Das Zusammenfassen räumlich weit voneinander entfernter Orte zu “Wohnungsmarkttypen” hat nun auch das Bundessozialgericht in mehre¬ren Urteilen am 30. Januar 2019 für rechtswidrig erklärt.

SBL/FW- und BBL-Fraktion hatten das Sozialgerichtsverfahren der Briloner Rentnerin von Anfang an begleitet. Parallel im Kreistag und Stadtrat eingereichte Anträge zur Änderung des Unterkunftskostenkonzepts blieben bisher ohne Erfolg, weil CDU/SPD sich anscheinend nicht für die Ungerechtigkeiten interessierten. Durch das für die Klägerin erfolgreiche Ergebnis des Gerichtsverfahrens wird nun deutlich, dass viele Bescheide, mit denen namens des Briloner Bürgermeisters Unterkunftskosten gekürzt werden, rechtswidrig sein könnten.

Brilon, 20.02.2019

ViSdP: Reinhard Loos, Fon 0152-23742658

Filed under: Soziales Leave A Comment »

“Braucht Deutschland 39 Flughäfen?”

By admin at 9:02 am on Wednesday, February 20, 2019

Diese Frage wirft der “Spiegel” auf, nachdem innerhalb von wenigen Tagen die beiden einzigen Fluggesellschaften, die den Regionalflughafen Rostock anflogen, den Flugbetrieb einstellten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/regionalflughafen-rostock-laage-leidet-unter-der-flybmi-pleite-a-1253905.html

Weiter heisst es in dem Beitrag:
“Das abrupte Ende der Linienflüge nach Rostock und das Aus der Germania werfen mal wieder die Frage auf, wie sinnvoll sie sind: die ‘Landratspisten’. So werden viele Airports jenseits der Ballungszentren höhnisch genannt. Weil sie einst von überambitionierten, öffentlichkeitssüchtigen Lokalpolitikern beschlossen wurden. Oft sind sie heute auf Subventionen angewiesen.
‘Es gibt viel zu viele Regionalflughäfen’, sagt Björn Bohlmann, Luftverkehrsexperte des Beratungshauses Horváth & Partner. ‘Da wird eine Riesen-Infrastruktur gebaut und vorgehalten, die sich überhaupt nicht rentieren kann.’

‘Der Betrieb mancher Flughäfen wie Rostock, Erfurt oder Kassel ist absurd’, sagt der Hamburger Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt. Laut einer Branchenfaustregel muss ein Airport mit Passagierterminal mindestens eine Million Gäste im Jahr haben, um auch nur die Chance zu haben, wirtschaftlich tragfähig zu sein. Die Million schafften 2018 laut Zahlen des Branchenverbandes ADV aber nur 19 deutsche Flughäfen. Rostock-Laage kam auf gut 300.000 Gäste.

‘Durch die branchenbedingt schwache Ertragslage, die hohen Kosten durch die Vorhaltung der Infrastruktur (…) sowie den Investitionsbedarf ist der Flughafen (…) mittelfristig nicht in der Lage, ohne Zuschüsse zur Verlustdeckung und Aufrechterhaltung der Liquidität bestehen zu können’, räumte das Rostocker Management im Geschäftsbericht 2017 ein. Und es warnte: ‘Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen führt jede größere Abweichung vom Plan, welche negative Ergebnisauswirkungen hat, zu Liquiditätsproblemen.’ Eben das droht dem Flughafen jetzt.”

Diese Aussagen könnten auch für die 3 Regionalflughäfen in Westfalen gelten, in Dortmund-Wickede, in Greven bei Münster und in Büren-Ahden (Paderborn/Lippstadt) sowie den benachbarten Flughafen in Kassel-Calden. Jeder von ihnen erzielt pro Jahr Verluste zwischen 4 und 20 Mio Euro, die von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Am Flughafen Paderborn/Lippstadt ist der Hochsauerlandkreis mit 4% beteiligt, und auch hier machen sich die Insolvenzen bzw. die Rückzüge mehrerer Fluggesellschaften (Air Berlin, Niki, Small Planet, Adria Airways, Germania) deutlich bemerkbar.

Es bleiben nur noch 4 Jahre Zeit, das Problem zu lösen. Denn: “Doch ewig lassen sich defizitäre Flughäfen nicht künstlich am Leben erhalten. Die EU schreibt vor, dass solche Airports von 2024 an nur noch in wenigen Ausnahmefällen staatliche Zuschüsse zum Betrieb erhalten dürfen.”

Filed under: Verkehrspolitik Leave A Comment »

Sauerland-Museum: August-Macke-Ausstellung soll für ca. 35.000 Euro versichert werden

By admin at 4:02 pm on Monday, February 18, 2019

Die Planung
In der Zeit von September bis Dezember 2019 ist im Sauerland-Museum die August-Macke-Sonderausstellung fest eingeplant.

Die Überlegungen
Die SBL/FW-Kreistagsfraktion fragt sich, ob alles so klappen wird, wie es die optimistischen Planungen vorsehen, und ob der Eröffnungs-Termin etwas zu „ambitioniert“ sein könnte. Was wird getan, um den offenbar hohen Erwartungen an diese Ausstellung gerecht zu werden?

Hinsichtlich eines nicht ganz unwichtigen Punktes stellte Stefan Rabe, stellvertretender Sprecher der SBL/FW-Fraktion, Landrat Dr. Karl Schneider am 15.01.2019 mehrere Fragen. Stefan Rabe wollte wissen, ob die Ausstellung entsprechend versichert ist oder wird.

Die Fragen (der SBL/FW)
1. Wurde oder wird für die August-Macke-Ausstellung eine zusätzliche Versicherung abgeschlossen?
2. Wenn ja, welche etwaigen Schäden werden so abgedeckt?
3. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten dieser Versicherung?
4. Zeichnet sich zurzeit eine Änderung des Eröffnungstermins der August-Macke-Ausstellung ab?
5. Deckt die Versicherung auch die Kosten einer Verschiebung der Eröffnung oder eines Ausfalls der Ausstellung ab?

Die Antworten (aus dem Kreishaus)

1. Für die August-Macke-Ausstellung wird eine zusätzliche Versicherung abgeschlossen.

2. Die Versicherung umfasst Diebstahl und etwaige Beschädigungen. Versichert wird von „Nagel zu Nagel“ einschließlich Transport, Ab- und Aufbau.

3. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 35.000 Euro bei einer Versicherungssumme von 30 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten können erst nach endgültigem Abschluss der Exponatzusagen im Frühjahr 2019 fixiert werden.

4. Die Eröffnung der Ausstellung soll am Sonntag, den 1. September 2019 erfolgen. Derzeit zeichnet sich keine Verschiebung des Termins ab.

5. Die Versicherung wird erst zum Frühsommer abgeschlossen, wenn eine Verschiebung der Ausstellung so gut wie auszuschließen ist.

Ergänzend schreibt der Hochsauerlandkreis: „Die Verwaltung wird im übrigen zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 13. März 2019 in Arnsberg ohnehin ausführlich zur August-Macke-Ausstellung berichten (siehe Museumsentwicklungsplan Sauerland-Museum, Vorlage 9/1041, und Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 11.12.2018).“

Filed under: Kultur im Sauerland Leave A Comment »

ktiver Einsatz für die Prinzipien einer meinungsoffenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft

By admin at 11:16 am on Thursday, February 14, 2019

Hier die Fortsetzung der Ansprache von LWL-Direktor Matthias Löb beim Neujahrsempfang der Stadt Arnsberg:

3. Bürgerschaftliches Engagement

Über den dritten Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist sicher schon häufiger auf Ihren Neujahrsempfängen gesprochen worden. Ich halte das bürgerschaftliche Engagement, das Ehrenamt für unverzichtbar und für konstitutiv für die Gesellschaft in Deutschland, vielleicht sogar mehr noch für die Städte und Dörfer hier bei Ihnen im Sauerland.

Eines meiner schönsten Ämter ist der Vorsitz beim Westfälischen Heimatbund, der Dachorganisation der Heimatvereine in Westfalen-Lippe. Darin sind etwa 130.000 Menschen organisiert, die sich ehrenamtlich für Kultur, für Umwelt und für die Menschen in ihrer Heimat, also in ihrem örtlichen Umfeld einsetzen. Wenn ich als Vorsitzender des WHB im Landesteil unterwegs bin, dann sehe ich überall tolle Beispiele für selbstloses ehrenamtliches Wirken von Menschen zum Wohle der Gesellschaft. Ich weise gerne darauf hin, dass es bspw. für den Erhalt von Denkmälern in Westfalen-Lippe nur etwa 200 Profis gibt, die sich darum kümmern, dass aber zehntausende von Menschen sich in Dörfern und Ortsteilen ehrenamtlich, in ihrer Freizeit, dafür einsetzen, dass ein Ackerbürgerhaus nicht abgerissen wird oder eine alte Pfarrei eine neue Nutzung erfährt.

Die Deutschen gelten ja schon dem Klischee nach als große „Vereinsmeier“. Und Zahlen bestätigen, wie sehr sich die Menschen dem ehren-amtlichen Engagement in ihrer Freizeit verschrieben haben. Allein in NRW engagieren sich über 6 Mio. Menschen unentgeltlich und freiwillig für das Gemeinwohl. Im Hochsauerlandkreis gibt es eine Vereinsdichte von 7 Vereinen pro 1.000 Einwohnern. Damit ist das Ehrenamt hier im Vergleich sehr gut aufgestellt. Ohne Bezahlung trainieren Ehrenämtler zum Beispiel Kinder in Sportvereinen, versorgen alte und kranke Menschen in Pflegeheimen und arbeiten als Feuerwehrleute oder in Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz mit. Heute Abend sind Viele anwesend, die sich ehrenamtlich für die Stadtgesellschaft hier in Arnsberg einsetzen. Wo wäre unsere Gesellschaft ohne Sie, ohne die Menschen, die sich um mehr kümmern als nur um sich selbst?

Ich bin überzeugt davon, dass wir einen enormen Hebel hätten, wenn wir das Ehrenamt noch stärker in den Blick nehmen und fördern würden. Darin liegt für mich auch eine Chance für die Entwicklung auf dem Land. Denn das Ehrenamt ist die große Stärke des sogenannten ländlichen Raums. Es sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, die hier Bürgerbusse steuern, sich in der begleitenden Arbeit mit Jugendlichen einsetzen oder ihren eigenen Breitbandanschluss zum Dorf graben.

Für den LWL liegt der Fokus dabei vor allem auf der Unterstützung des Ehrenamtes in der Kultur. Zum Ersten deshalb, weil wir der größte Kulturträger in Westfalen-Lippe sind: mit 18 Museen, 6 Kulturdiensten (LMedZ, Bau- und Bodendenkmalpflege, Archivamt) und den landeskundlichen Kommissionen. Zum Zweiten, weil Kulturarbeit fernab der größeren Städte ohne das Ehrenamt schlichtweg an manchen Orten zum Erliegen käme. Und zum Dritten: weil Kultur eine besonders wichtige Funktion für den Zusammenhalt in der Gesellschaft hat. Denn mit ihren Angeboten fördert sie Kreativität, Empathie und Toleranz, sie regt zu kritischem Denken und zur Selbstreflexion an. Wir versuchen jetzt schon über unser Museumsamt, über die Freilichtbühnenförderung oder über Druckkostenzuschüsse dem Ehrenamt in der Kultur das Leben zu erleichtern. Wir sollten darüber hinaus in der Kulturarbeit des LWL, vielleicht aber auch als öffentliche Hand insgesamt, zukünftig all unsere Angebote noch stärker an dem orientieren, was zivilgesellschaftliche Akteure brauchen. Etwa durch das Ausräumen von bürokratischen Hürden, das Anbieten gezielter Fortbildungen oder durch die Unterstützung bei der Suche nach Fördermitteln.
Für mich ist der demografische Wandel in Westfalen-Lippe eine Riesenchance dafür, dass wir hier Gesellschaft neu denken, engagierte Menschen unterstützen und unerschlossene Potenziale des Ehrenamtes heben helfen.

Meine Damen und Herren,
jetzt habe ich mir aus dem bunten Strauß der vielen Faktoren, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen, drei herausgepickt. Solidarische Gesellschaft, Chancengerechtigkeit und bürgerschaftliches Engagement sind für mich solche verbindenden Elemente. Meine Auswahl hat sich auch daran orientiert, dass ich Ihnen hier und da zeigen wollte, wo wir als LWL unseren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Als Kommunalverband übernehmen wir wichtige Aufgaben für die Menschen in Westfalen-Lippe. „Wir unternehmen Gutes“, so lautet unsere Losung, die wir nicht als leeren „PR-Spruch“ in der Außendarstellung vor uns hertragen, sondern die wir in unserer Arbeit täglich mit Leben füllen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen kleinen Eindruck dazu vermitteln konnte.

4. Toleranz und Vielfalt

Ich möchte aber gerne noch einen vierten Aspekt ansprechen, der mich nicht nur als Staatsbürger, sondern auch als Arbeitgeber mit Beschäftigten aus 60 Nationen umtreibt. Für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft halte ich es für unabdingbar, dass wir uns zu den Prinzipien einer meinungsoffenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft nicht nur verbal bekennen, sondern uns auch aktiv dafür einsetzen. Es geht dabei zum einen um die Frage, wie wir miteinander diskutieren – da darf ich auf die Neujahrsansprachen unseres Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin verweisen. Zum anderen natürlich auch um die Frage, wie wir mit Vielfalt umgehen. Dass wir sie nicht nur ertragen, sondern dass wir sie als Bereicherung unserer Gesellschaft verstehen und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.

Dazu einige persönliche Beobachtungen aus jüngerer Zeit mit kurzen Denkanstößen in Frageform:

– Über 25% der Menschen in NRW haben einen so genannten Migrationshintergrund. Über die Hälfte davon besitzen einen deutschen Pass, zum großen Teil deshalb, weil sie hier geboren sind. Wie fühlen sich diese 4,5 Mio. Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn sie fast täglich mit Wortpaaren wie Islam und Terror, Ausländer und kriminell oder Osteuropäer und Missbrauch von Sozialleistungen konfrontiert werden? Warum können wir nicht verstehen, dass ein hier geborener Mensch, dessen Vorfahren aus der Türkei kamen, keine Lust mehr hat auf die Frage zu antworten, ob er sich eher als Deutscher oder eher als Türke fühle? Wie kann es sein, dass der vereinzelte missbräuchliche Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland zu einer all-gemeinen politischen Debatte darüber führt, ob das Kindergeld im Ausland generell an den dortigen Lebensstandard angepasst werden müsste? Was löst das bei den vielen 100.000 polnischen Pflegekräften oder rumänischen Bauarbeitern aus, die ihren versicherungspflichtigen Arbeitslohn hier nach deutschem Recht versteuern?

– Wieso titelte die FAZ vor kurzem “2/3 aller Flüchtlinge beziehen Hartz IV”, obwohl die eigentliche Meldung auch der Befund des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer hätte sein können:
“Von mehr als 1 Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht.”

In der gleichen Ausgabe der FAZ fand sich übrigens wenige Seiten weiter, versteckt unter der Rubrik “kurze Meldungen” folgendes Zitat des deutschen Handwerkspräsidenten Hans-Peter Wollseifer:
“Es gibt viele geduldete Asylbewerber, die bereits in Deutschland sind und hier arbeiten oder eine Ausbildung machen. Das sind dann genau die Facharbeiter, die wir brauchen, die gut integriert sind und deutsch sprechen. Und warum sollen wir die zurückschicken?”

– Sie alle haben die Berichterstattung über die Prügelattacken in Amberg verfolgt: Was bewirkt es im öffentlichen Diskurs, wenn dieser Einzelfall von vier jugendlichen, angetrunkenen Asylbewerbern ausführlich und immer wieder in der bundesweiten Medienberichterstattung besprochen wird, am Ende sogar mehr medialen Raum einnimmt als der Fall des Esseners, der vorsätzlich in Fußgängerzonen fremdländisch aussehende Menschen totfahren wollte? Wie kann es sein, dass einerseits der örtliche Bürgermeister und die Amberger Bürger sehr gelassen mit dem Vorfall umgehen, der Bundesinnenminister diesen Einzelfall aber zum Anlass nimmt, um öffentlich angeblich notwendige Gesetzesverschärfungen zu fordern, und zwar obwohl er genau weiß, dass dies rechtlich nicht möglich sein wird?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe Ihnen diese zugespitzten Fragen zugemutet, weil ich befürchte, dass wir uns als Gesellschaft auf einen gefährlichen Pfad begeben, wenn wir 2019 so weitermachen wie 2018. Wenn wir zulassen, dass unsere Wahrnehmung verzerrt wird durch populistische Politik und eine Medienberichterstattung, die naturgemäß eher auf den Skandal im Einzelfall als auf die Normalität Bezug nimmt. Wenn wir nicht mehr hinterfragen, wer uns mit welchem Interesse und mit welchem Zungenschlag einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit präsentiert.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass das Gift des Rechtspopulismus zu wirken beginnt. Das Gift derjenigen, die glauben, dass Deutschlands Zukunft in einer vermeintlich besseren Vergangenheit und in einer abgeschotteten Gesellschaft liege. Deswegen ist es so wichtig, nicht über Gruppen wie “die Muslime” oder “die Flüchtlinge” zu reden, sondern dass wir erst einmal bereit sind, den einzelnen Menschen mit seinem Schicksal und seinen Hoffnungen zu sehen. Und wenn sich ein einzelner Mensch nicht an unsere Gesetze hält, dann ist das ein Grund, diesen zu bestrafen. Es ist aber kein Grund, ein Werturteil über andere Menschen zu treffen, nur weil sie den gleichen Glauben haben oder aus dem gleichen Land stammen.

In einem lesenswerten Spiegel-Interview warnt die Sprachforscherin Susan Benesch vor den Folgen „gefährlicher Sprache“:
“Wenn eine nur leicht gefährliche Sprache sozial akzeptabler wird, dann wird auch jene Sprache gebräuchlicher, die eine Stufe gefährlicher ist. Das ist wie eine Reihe von Dominosteinen: Wenn der eine fällt, kippt der nächste. Die Hürden zur Gewalt fallen schrittweise.”
Das hört sich so abstrakt an. Ich denke aber, dass Viele von Ihnen in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht haben, dass „man“ sich wieder „traut“, Witze zu erzählen oder einschlägige Bilder über WhatsApp zu schicken, die mit abwertenden Stereotypen gegenüber bestimmten Volksgruppen arbeiten. Sie sind das Einfallstor, um Zerrbilder, Vorurteile und eine weiter um sich greifende Verrohung der Sprache wieder salonfähig zu machen. Wir dürfen dazu auch im Bekanntenkreis nicht schweigen, sondern müssen klar Position beziehen!

Meine Damen und Herren,
mir ist bewusst, dass ich mich mit den letzten Ausführungen außerhalb meiner Kernkompetenzen bewegt habe. Aber ich meine, dass die ange-sprochenen Themen auch auf einen Neujahrsempfang der Stadt Arns-berg gehören, denn sie prägen unser Zusammenleben und wir wollen doch heute auch Schwung und gute Vorsätze für das kommende Jahr mitnehmen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein frohes neues Jahr, Glück, Zufriedenheit und Gesundheit. Uns allen wünsche ich, dass wir uns als Gesellschaft 2019 stärker mit dem beschäftigen, was uns verbindet, als mit dem, was uns trennt.

Filed under: Andere Parteien,Soziales Leave A Comment »

“Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich nach seinen Gaben entwickeln zu können.” (1)

By admin at 10:16 am on Monday, February 11, 2019

Zum Neujahrsempfang der Stadt Arnsberg hatte der Arnsberger Bürgermeister Ralf Bittner als Gastredner den LWL-Direktor Matthias Löb eingeladen. Seine Ansprache fand viel Beachtung. Wir dokumentieren hier – in zwei Teilen – das Manuskript von Herrn Löb.

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Ralf Bittner,
sehr geehrte Ehrengäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin dankbar und freue mich sehr, dass Herr Bürgermeister Bittner mich eingeladen hat, heute Abend zu Ihnen zu sprechen. Zunächst möchte ich mich vorstellen: Mein Name ist Matthias Löb und ich bin Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe – oder auch kurz: des LWL, einem Kommunalverband mit vielfältigen kulturellen und sozialen Aufgaben, die er für die Menschen in ganz Westfalen-Lippe erbringt. Im sozialen Bereich geht es vor allem um Hilfen für Menschen mit Behinderungen, um die psychiatrische Versorgung und um Jugendhilfe. Wir sind die drittgrößte Kommunalverwaltung in NRW, das mögen drei Zahlen verdeutlichen: 17.000 Beschäftigte, ein Kern-Haushalt von 3,6 Mrd. Euro und 200 Einrichtungen in Westfalen-Lippe, die durch uns selbst betrieben werden. Das sind vor allem psychiatrische Kliniken, Förderschulen, Museen und Jugendheime.

Wer all die Jahresrückblicke im Fernsehen von Jauch, Pilawa und Co. über das zu Ende gegangene Jahr 2018 gesehen hat, der hat noch einmal vor Augen geführt bekommen: Wir leben in bewegten Zeiten.
Viele harte Fakten deuten darauf hin, dass es uns so gut geht wie schon lange nicht mehr: Die Konjunktur brummt und die Auftragsbücher der Unternehmen sind prall gefüllt, auch bei der starken Wirtschaft hier in Südwestfalen. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Kassen sind enorm gestiegen. Die Arbeitslosigkeit war bundesweit seit der Wiedervereinigung noch nie so niedrig.

Und dennoch ist eine gewisse Unruhe in der Gesellschaft zu spüren. Wir erleben, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmen, dass politische Debatten auch destruktiv, zuweilen sogar mit Hass geführt werden. Man hat manchmal das Gefühl, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet.

Am Anfang dieses neuen Jahres möchte ich jedoch nicht in den Mittelpunkt stellen, welche Fliehkräfte uns möglicherweise auseinandertreiben, sondern lieber einen positiven Blick auf das Verbindende in unserer Gesellschaft werfen.

Aber: Wenn ich über all das sprechen wollte, was es an äußeren und inneren Bedingungen für eine gelingende Gesellschaft braucht, dann müsste ich statt der vereinbarten 20 Minuten eher zwei Stunden lang sprechen. Das möchte ich Ihnen und mir nicht zumuten. Und deswegen werden Sie von mir heute nichts hören über das Privileg, in einem Land zu leben, das sich seit nunmehr über 70 Jahren im Frieden mit ehemals verfeindeten Nachbar-Staaten befindet, in einem Land, das nicht durch innere Unruhen erschüttert ist, in dem parlamentarisches System und die Gewaltenteilung funktionieren und das über eine unbestechliche und tüchtige Verwaltung verfügt. Sie werden auch nichts hören über Generationengerechtigkeit und über die Notwendigkeit zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den ökologischen Ressourcen unseres Planeten. Und schließlich ist auch klar, dass ich es mir leisten kann, das Thema „Arbeit“ weitgehend auszuklammern, weil eben die wirtschaftliche Lage ausgezeichnet ist und die Arbeitslosenstatistik einen historischen Tiefstand erreicht hat, in vielen westfälischen Kreisen haben wir volkswirtschaftlich betrachtet Vollbeschäftigung. Ich möchte mir jedenfalls nicht vorstellen, wie die Diskussionen des Jahres 2018 verlaufen wären, wenn wir eine Arbeitslosenquote von 20 % gehabt hätten.

All die Rahmenbedingungen, die ich gerade aufgezählt habe, nehmen wir im Alltag schlichtweg als gegeben hin. Manchmal helfen uns glückliche Umstände, in der Regel ist es aber das Ergebnis harter Arbeit. Das gilt gerade auch für die wirtschaftlichen Grundlagen: Ohne Unternehmerpersönlichkeiten, die zumal in kleinen und mittelständischen Betrieben auch ein hohes persönliches Risiko zu tragen bereit sind, ohne eine funktionierende Selbstverwaltung von Handwerk und Wirtschaft, ohne die jahrzehntelange Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften und ohne qualifizierte, gut motivierte Beschäftigte, hätte das Deutschland von heute ganz andere Probleme, über die dann hier zu reden wäre.

Ich möchte stattdessen über vier Aspekte sprechen, die direkt oder zumindest mittelbar auch mit meiner Arbeit zu tun haben, und die nach meiner Überzeugung ebenfalls für die Gesellschaft bedeutsam sind, in der wir heute leben, und ich möchte hinzufügen: in der wir gerne leben.

1. Solidaritätsprinzip

Ich beginne mit dem Solidaritätsprinzip. Bundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt:
„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“
Für mich heißt das: Eine Gesellschaft, die zusammenhält, das ist eine Gesellschaft, die es jedem Einzelnen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sich entsprechend seinen Fähigkeiten einzubringen.

Es besteht bei uns ein gesellschaftlicher Grundkonsens dahingehend, dass sich „Leistung lohnen soll“, dies aber nicht in einem darwinistischen Kapitalismus, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft. Es gibt zum einen das Netz der Sozialversicherungen, die auf dem Solidaritätsgedanken beruhen. Jedem und Jeder kann es passieren, dass er schwer erkrankt oder durch einen Berufsunfall aus der Bahn geworfen wird. Die Menschen sind bereit, Beiträge dafür zu bezahlen, dass sie im Ernstfall abgesichert sind.

Die Menschen sind ebenfalls bereit, Steuern zu zahlen für eine dichte soziale Infrastruktur – selbst wenn die ihnen im ersten Anschein nach nicht unmittelbar „nützt“. Ich darf das an einigen Beispielen aus meinem Aufgabenspektrum illustrieren: Wir betreiben 35 Förderschulen, in denen über 8.000 Kinder mit ganz speziellen Behinderungen beschult werden. Etwa 40 % dieser Kinder sind schwerstmehrfach behindert. In vielen Ländern dieser Erde hätten sie keinerlei Chance auf schulische Bildung.

Oder: Wir bezahlen mit Ihren Steuergeldern in Westfalen-Lippe für das Wohnen und Arbeiten von annähernd 70.000 Menschen mit schwersten Behinderungen. Menschen, die in aller Regel am ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und die daher von ihrem Einkommen auch nicht leben könnten. Über 600 dieser Menschen leben und arbeiten in Arnsberg, es sind Ihre Mitmenschen. Und es besteht auch eine große Einigkeit darin, dass Menschen mit schwersten Behinderungen nicht irgendwie „verwahrt“ werden, sondern dass sie nach Möglichkeit mitten unter uns wohnen sollten, dass sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. Deswegen reden wir allerorten über den Weg in eine inklusive Gesellschaft, in der man nicht als „Behinderter“ definiert wird, sondern in erster Linie als Mensch und Bürger akzeptiert wird. Für uns ist es mittlerweile unvorstellbar, dass Menschen mit Behinderungen über viele Jahre hinweg zu dritt oder zu viert in einem Zimmer in einem Behindertenheim gelebt haben. In einer gewaltigen Kraftanstrengung zwischen LWL und freier Wohlfahrtspflege ist es gelungen, in den letzten 20 Jahren nicht nur die Mehrbettzimmer aufzulösen, sondern auch viele der großen Behinderteneinrichtungen zu dezentralisieren. Jedem zweiten Menschen mit schwersten Behinderungen können wir mittlerweile sogar ein selbstständiges Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Inklusion kann nämlich nur dann funktionieren, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Beeinträchtigungen auch als Nachbarn in unseren Städten wohnen.

Ich könnte ähnliche Errungenschaften sozialen Fortschritts auch für andere Sozialleistungen wie Pflege oder die Hilfen zur Erziehung benennen. Mir geht es aber an dieser Stelle nur darum, Ihren Blick dafür zu schärfen, dass das, was ich Ihnen gerade erzählt habe, eine riesige gesellschaftliche Leistung ist. Schwächere werden nicht einfach aussortiert, Menschen, die persönliche Schicksalsschläge wie Krankheiten oder Unfälle zu verkraften hatten, werden nicht fallen gelassen. Ich bin sehr dankbar, dass ich in einer Gesellschaft leben darf, in der das nicht infrage gestellt wird.


2. Chancengerechtigkeit

Ein zweiter Gedanke erscheint mir ebenfalls wichtig, um den gesellschaftlichen Frieden aufrecht zu erhalten: Das Versprechen, das Jeder oder Jede, die sich anstrengt, einen schulischen Abschluss, eine berufliche Ausbildung und eine Arbeitsstelle erreichen kann, die ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Mir ist bewusst, dass das ein großer Anspruch ist und dass wir in einigen Bereichen noch ein Stück weit davon entfernt sind. Aber ich möchte mit Ihnen einmal auf die „Haben“-Seite schauen und ich erlaube mir dabei, wieder einige Bezüge zur Arbeit des LWL herzustellen.

Ich beginne einmal mit der Tagesbetreuung im vorschulischen Bereich: Bund und Länder haben in den letzten Jahren gewaltige Anstrengungen unternommen, um die Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren auszubauen. Das Landesjugendamt des LWL hat diesen Ausbau in Westfalen-Lippe im Auftrag des Landes fördertechnisch abgewickelt, mit tausenden von Förderbescheiden und Verwendungsnachweisen. Gerade auch für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten oder aus erziehungsschwachen Elternhäusern ist das Angebot in der KiTa eine wichtige Basis für die weitere Entwicklung.

Im Primarstufenbereich und erst recht in der weiterführenden Schule tritt dann allerdings zutage, dass die Begleitung durch die Elternhäuser z. B. bei den Hausaufgaben recht unterschiedlich ausfällt. Ein qualifiziertes Ganztagsangebot mit Hausaufgabenbetreuung wäre wünschenswert. Jährlich verlassen in NRW etwa 5.000 Kinder (ca. 3%) ohne jeglichen schulischen Abschluss die weiterführenden Schulen. Soziale Folgeprobleme sind vorprogrammiert. Also ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen. Ich weiß, dass an vielen Stellen bereits an Lösungen gearbeitet wird. Bspw. diskutiert das Handwerk über vereinfachte betriebliche Ausbildungsgänge.

Nach der Schule ist das Spektrum an betrieblichen und universitären Ausbildungsgängen breit gefächert. Die Systeme werden auch zunehmend durchlässiger. Und das Tolle ist: Wenn junge Leute heute einen Job haben, dann ist es für sie vielfach noch nicht „EdeKa“, also das Ende der Karriere. Beim LWL arbeiten etwa 17.000 Beschäftigte, davon ca. 1.500 im Hochsauerlandkreis (überwiegend in den psychiatrischen Kliniken in Marsberg). Immer wieder treffe ich auf junge Mitarbeitende, die sich weiterentwickeln wollen, indem sie ein berufsbegleitendes Studium z. B. im Pflegemanagement absolvieren. Und ich komme begeistert aus Gesprächen mit IHKs und Handwerkskammern, wenn ich sehe, wie vielfältig die betrieblichen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, und damit auch die Chancen auf beruflichen Aufstieg geworden sind.

Also halten wir fest: Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich nach seinen Gaben entwickeln zu können. Sozialer Aufstieg muss als reale Option und nicht nur als ferne Utopie gesehen werden können.

Gegenüber meinem kurzen Streifzug durch unser Bildungssystem nimmt sich ein jüngerer Befund der Bertelsmann-Stiftung allerdings deutlich düsterer aus: Danach leben rund 21 Prozent aller Kinder in Deutschland dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage. Armut bedeutet hierzulande für Kinder meist nicht, kein Dach über dem Kopf oder kein Essen zu haben – die existenzielle Grundversorgung ist in der Regel gewährleistet. Arm zu sein heißt aber, auf Vieles verzichten zu müssen, was für Gleichaltrige ganz normal zum Aufwachsen dazugehört. Oft sind solche Kinder vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt. Damit alle Kinder die besten Startbedingungen bekommen und eine faire Chance auf die Entfaltung ihrer Fähigkeiten haben – auch wenn sie in Elternhäusern mit benachteiligten Lebenslagen aufwachsen – muss Vieles gut ineinandergreifen. Dafür braucht es ein dichtes Netz aus niedrigschwelligen Angeboten. „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“, sagt ein bekanntes afrikanisches Stichwort. In diesem Sinne gibt es Viele, die als Akteure in den Gemeinden wichtige Unterstützer darstellen: Hebammen, Kinderärzte, Kindertagesstätten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereine etc. Sie alle müssen gut vernetzt sein, um eine optimale Unterstützung geben zu können.

Hier in Arnsberg wissen Sie, wie wichtig ein solches Netzwerk ist. Denn als eine der Modellkommunen haben Sie an dem Programm „Kein Kind zurücklassen“ teilgenommen und sich schon vor einigen Jahren auf den Weg gemacht, sich untereinander stärker zu vernetzen.

Eine zentrale Rolle für ein solches funktionierendes Netz spielen die Jugendämter vor Ort. Sie können die Akteure zusammenbringen und die Unterstützung koordinieren. Mit der Kompetenz unseres Landesjugendamtes unterstützen wir als LWL die örtlichen Jugendämter, aber auch die vielen Träger der Jugendhilfe bei ihrer Arbeit. Etwa, indem wir jährlich 700 Fortbildungen für Fachkräfte und Ehrenamtliche durchführen.
Für uns beim LWL ist die Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche ein besonders wichtiges Thema. Deshalb stellen wir in den nächsten 5 Jahren mit Hilfe der Auridis-Stiftung über 2 Mio. Euro bereit und schaffen eine sogenannte „Servicestelle Gelingendes Aufwachsen“. Hier können sich alle Jugendämter kompetent beraten lassen. Außerdem wir 12 Jugendämter in Westfalen-Lippe intensiver begleiten. Damit engagiert sich der LWL gegen die Folgen von Kinderarmut und für die gesellschaftliche Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen.”

(Fortsetzung folgt)

Filed under: Andere ParteienComments Off on “Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich nach seinen Gaben entwickeln zu können.” (1)

Ohne Subvention keine Flüge

By admin at 10:29 pm on Tuesday, February 5, 2019

Der HSK ist mit etwa 4% Anteil einer von 7 kommunalen Gesellschaftern der Flughafens Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Und die schlechten Nachrichten von diesem Flughafen hören nicht auf.

Erst Ende Oktober 2018 hatte die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways die Linienverbindungen aufgenommen, mit 18 Abflügen pro Woche. Von Paderborn aus wurden nun auch Flüge nach London, Wien und Zürich angeboten. Doch bereits Anfang Januar wurden die Flüge in die britische Hauptstadt eingestellt. Am 02.02. kam auch das Aus für die beiden anderen Verbindungen.
In der Ausgabe der “Neue Westfölische” vom 05.02.2019 wurde auch der Grund für den “plötzlichen Rückzug” genannt: Unter der Überschrift “Flughafen streicht Subvention” ist zu lesen: “Ursache für die Aufgabe der Routen nach Zürich und Wien war die Einstellung einer Anschubfinanzierung des Flughafens für die Airline”. Der Flughafensprecher erklärte dazu, es habe zwischen der Fluggesellschaft und dem FLughafen zunächst eine “Risikoteilung” gegeben. Leider habe sich “der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht eingestellt.”
Wie hoch die finanzielle Unterstützung des Fkughafens für die Fluglinie war, wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Erst im Sommer 2018 hatte die Gesellschaft Small Planet Airlines die Flüge ab Paderborn/Lippstadt eingestellt, wie bereits mehrere andere Fluggesellschaften in den letzen 3 Jahren. Dies betraf z.B. 2017 AirBerlin und 2018 Niki. AKtuell fallen durch die Insolvenz der Germania auch Flüge nach Antalya und Mallorca weg.

Der Betriebsverlust lag 2014 bereits bei mehr als 2 Mio Euro und dürfte sich aktuell auf etwa 4 Mio Euro belaufen. Früher warb der Flughafen mit kostenfreiem Parken. Mittlerweile steuern die Parkgebühren eine wesentlichen Teil der Einnahmen bei.

Auch die Passagierzahlen geben nicht Anlass zum Optimismus. Im Jahr 2018 nutzten 736.000 Fluggäste den heimischen Airport. Das ist seit 1998 die zweitniedrigste Zahl. Nur im Jahr 2016 waren es mit 703.000 noch weniger. Das Maximum lag im Jahr 2005 bei 1.343.000 und damit fast doppelt so hoch. Noch 2010 wurden mehr als 1 Mio Passagiere gezählt.

Welche Perspektive haben die Regionalfluhäfen in Ahden, DO-Wickede, Greven und Calden?

Filed under: Kommunale Finanzen,VerkehrspolitikComments Off on Ohne Subvention keine Flüge

Grundlage für Mietobergrenzen des HSK ist offensichtlich rechtswidrig

By admin at 8:17 pm on Wednesday, January 30, 2019

Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II (“Hartz IV”) und dem SGB XII (Sozialhilfe) erhalten pro Monat einen festen Betrag für ihre laufenden Ausgaben und außerdem die Kosten ihrer Unterkunft, sofern diese Kosten als “angemessen” gelten. Die erstattungsfähigen “Kosten der Unterkunft” reichen jedoch in vielen Fällen nicht aus, so dass von dem bereits sehr niedrigen Betrag für die Lebenshaltung teilweise 50 Euro oder mehr pro Monat für die fehlende Miete abgezweigt werden müssen. Für eine alleinstehende Person z.B. beträgt der monatliche Regelsatz 424 Euro; bis Dezember 2018 waren es 416 Euro. Als Miete durfte sie im Jahr 2018 z.B. in Brilon, Marsberg und Olsberg maximal 297,50 Euro zahlen, einschließlich aller Nebenkosten außer Heizung.

Für die Bestimmung der “angemessenen Höchstmieten” stellen die Kreise sog. schlüssige Konzepte auf. Dafür werden Erhebungen über tatsächlich gezahlte Mieten vorgenommen. Die Methodik für diese Datenerhebungen und die Zusammenfassung aus mehreren Gemeinden ist oft strittig. Auch im HSK hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Konzept des Landrats und der Kreisverwaltung erhebliche Mängel aufweist.

Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren Verfahren grundsätzliche Entscheidungen über die “schlüssigen” Konzepte für die angemessenen Mieten der Empfänger von Grundsicherungsleistungen getroffen. Es endete damit, dass die Bildung von “Wohnungsmarkttypen” innerhalb der “Vergleichsräume” (die meist dem Kreisgebiet entsprechen) nicht zulässig ist. Damit wurden die Bedenken der SBL/FW-Kreistagsfraktion nicht nur bestätigt, sondern als so erheblich betrachtet, dass sie zur Rechtswidrigkeit der aktuellen Konzepte führen.

Im “offiziellen” Terminbericht des BSG heisst es zum Thema des Wohnungsmakttypen:
“Nicht zulässig ist es jedoch, wenn ein Jobcenter, das den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ansieht, innerhalb dieses Vergleichsraums die Städte und Gemeinden in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitsgrenzen aufteilt. Denn für diese Aufteilung gibt es keine rechtliche Begründung, insbesondere können durch die Bildung von Wohnungsmarkttypen die Voraussetzungen für die Bildung und die Rechtsfolgen eines Vergleichsraums nicht geändert werden. Zudem mangelt es in den vorliegenden Verfahren für die einzelnen Wohnungsmarkttypen an einer sie rechtfertigenden sachlichen Herleitung.”
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_02_Terminbericht.html

Alle heute entschiedenen Konzepte wurden im Auftrag der einzelnen Kreise von der Hamburger Firma “Analyse & Konzepte” erstellt, die auch für den Hochsauerlandkreis tätig ist. Durch die Bildung von sog. Wohnungsmarkttypen wurden die an einen Vergleichsraum zu stellenden Anforderungen (insbesondere enge räumliche Verbundenheit) unterlaufen, so dass im Ergebnis vielfach zu niedrige Mietobergrenzen festgesetzt wurden. Das bedeutete für viele Betroffene erhebliche Abzüge von den Grundsicherungsleistungen, weil ihre Mieten angeblich nicht angemessen waren und daher nicht in voller Höhe erstattet wurden.

Der HSK wird nun sein Konzept verändern und wesentlich höhere Mieten als bisher anerkennen müssen.

Filed under: SozialesComments Off on Grundlage für Mietobergrenzen des HSK ist offensichtlich rechtswidrig

Mangelware – aber nicht im HSK

By admin at 7:10 pm on Tuesday, January 29, 2019

“Plätze an Gesamtschulen sind in NRW Mangelware” lautet eine große Überschrift auf der Titelseite der “Neue Westfälische” am 23.01.2019.

Die ostwestfälische Tageszeitung berichtet, dass für die Viertklässler in NRW im Februar die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen beginnen. Doch bereits jetzt stünde fest, dass nicht alle die favorisierte Schule werden besuchen können.

Immer mehr Eltern zögen deswegen vor Gericht. Jüngstes Beispiel sei ein Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt wird. Geklagt habe eine Mutter, die ihren Sohn gerne auf eine Gesamtschule im Nachbarort geschickt hätte, aber abgewiesen wurde. Besonders beliebt seien Gesamtschulen. „Der Vorteil an der Schulform ist, dass dort der Schulabschluss in der fünften Klasse noch nicht festgelegt ist“, wird Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, zitiert.

Das Problem sei, dass die Nachfrage mitunter das vorhandene Angebot übersteige. Die Gesamtschulen in Köln hätten erst im vergangenen Schuljahr 960 Schüler ablehnen müssen, obwohl dort gerade erst zwei neue Schulen des Typs eröffnet worden waren.

Laut Landesministerium für Schule und Bildung wurden im abgelaufenen Schuljahr 2017/18 mehr als 300.000 Schüler an 334 Gesamtschulen unterrichtet.

Die Vergabe von Plätzen an einer Schule sei in NRW rechtlich klar geregelt. Übersteige die Zahl der Anmeldungen die der verfügbaren Plätze, so kann der Schulleiter nach unterschiedlichen Kriterien auswählen. Gibt es Geschwisterkinder an der Schule? Ist das Verhältnis von Mädchen und Jungen sowie von Kindern unterschiedlicher Muttersprachen ausgewogen? Und wie weit wäre der Weg zu Schule? Auf all das kann der Schulleiter auch gänzlich verzichten und losen.

Die Schulempfehlung spiele übrigens nur eine untergeordnete Rolle, sie sei bei der Wahl nicht bindend. Im Regierungsbezirk Detmold musste die Bezirksregierung im vergangenen Schuljahr 41 Widersprüche gegen Ablehnungen bearbeiten, davon allein 31 an Gesamtschulen.
Helfe auch das nicht, bliebe nur der Gang vor das Gericht.

Im HSK kann es solche Ablehnungen nicht geben. Denn in diesem Kreis existiert keine einzige Gesamtschule, während alle anderen Kreise in NRW über mindestens 2 Gesamtschulen in ihrem Kreisgebiet verfügen. Im HSK sind Gesamtschulplätze keine “Mangelware”, sondern ein Totalausfall!

Filed under: SchulpolitikComments Off on Mangelware – aber nicht im HSK

Deutlicher Geburtenrückgang im HSK

By admin at 12:58 pm on Monday, January 14, 2019

Die Bedarfssituation für Kindergartenplätze im Kreisgebiet wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich entspannen. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses wurde eine aktuelle Bedarfsplanung vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im für die Kindergartenplanung maßgeblichen Jahreszeitraum vom 02.11.2017 bis zum 01.11.2018 nur noch 1.059 Kinder geboren wurden. Dies betrifft den Bereich des Kreisjugendamtes, also das Kreisgebiet ohne Arnsberg, Sundern und Schmallenberg. Im Vorjahreszeitraum hatte es im selben Gebiet noch 1.185 Geburten gegeben. Dies bedeutet einen Rückgang um 126 Geburten bzw. etwa 11%.
Besonders deutlich gingen die Geburtenzahlen zurück in Brilon (-35), Eslohe (-29), Winterberg (-24) und Bestwig (-20). In Meschede und Olsberg betrug der Rückgang nur 7 bw. 6 Geburten. Marsberg verzeichnete dagegen einen Anstieg um 15 Geburten.

Filed under: Familien- und KinderpolitikComments Off on Deutlicher Geburtenrückgang im HSK

Abschiebeflieger mit 36 Menschen sicher im unsicheren Afghanistan gelandet

By admin at 10:06 am on Wednesday, January 9, 2019

Armes Deutschland
Am Dienstag dem 08.01.2019 frühmorgens landete eine Maschine in Kabul. Von Bord des Flugzeugs gingen 36 Afghanen. 23 von ihnen lebten zuletzt in Bayern. Es handelt sich um die 20. Sammelabschiebung aus Deutschland.
Seit Dezember 2016 mussten 439 Männer Deutschland auf diesem Wege nach Afghanistan verlassen. Sie alle erwartet sehr wahrscheinlich ein unsicheres Land, eine unsichere Zukunft. Anfang Juli 2018 brachte sich ein abgeschobener junger Mann gleich nach seiner Ankunft in Kabul aus Verzweiflung um.
Wie arm ist Deutschland? Wie arm ist Bayern? Über 400 Menschen sind nicht mehr hier. Sie fehlen in unserem Land, in Handwerksbetrieben, in Schulen, in Kitas, als Altenpfleger, …
„Ist die CSU von allen guten Geistern verlassen?“, fragte die Frankfurter Rundschau im letzten Sommer.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebungen-nach-afghanistan-die-csu-ist-von-allen-guten-geistern-verlassen-a-1537973

Fremdes Land
Was erwartet die „Abgeschobenen“?
Es heißt, sie erhielten „in der Regel eine Liste mit Kontaktdaten der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die den Rückkehrern Unterkünfte für den Anfang vermittelt“ sowie „von der IOM Informationen über mögliche finanzielle Hilfen für den Neuanfang in der alten, meist fremd gewordenen Heimat.“ So gewähre die Bundesregierung in bestimmten Fällen sogenannte Wiedereingliederungshilfen für Rückkehrer aus Deutschland. „In der Regel“?
Wir können ihnen nur viel Glück wünschen und dass sie Verwandte, Freunde und Bekannte in dem ihnen fremd gewordenen Land wieder finden, ein Dach über dem Kopf und eine sinnvolle und einigermaßen auskömmliche Beschäftigung und Ruhe und Frieden. Leicht wird das nicht!

Mörderisches Afghanistan
Die Anschläge in Afghanistan häufen sich. Hier eine unvollständige Auflistung von den „Ereignissen“ der letzten Monate:
07.01.2019 – Bei mehreren Vorfällen in zwei afghanischen Provinzen sind mindestens 6 Zivilisten und 21 Sicherheitskräfte getötet worden.
24.12.2018 – Selbstmordanschlag/Massaker in der Nähe des Bauministeriums in Kabul mit 43 Toten.
09.12.2018 – Anschläge auf Polizisten durch die Taliban in Farah und Faryab mit 20 Toten und 17 Verletzten.
07.12.2018 – Anschlag in Herat durch die Taliban auf einen Militäraußenposten mit 14 Toten und 21 Verletzten.
02.12.2018 – Anschlag durch die Taliban auf Lkw-Fahrer in Samangen. Dabei werden 60 Menschen werden entführt.
29.11.2018 – In Kabul greifen Attentäter das britische Sicherheitsunternehmen G4S an. Min-destens 15 Menschen werden bei dem Angriff getötet, mindestens 29 verletzt.
25.11.2018 – Anschlag auf einen Polizeikonvoi in Farah mit 22 Toten und 2 Verletzten.
23.11.2018 – Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Chost durch einen Selbstmordattentäter mit 28 Toten und 57 Verletzten.
20.11.2018 – Bei einem Selbstmordattentat in der afghanischen Hauptstadt werden mindes-tens 80 Menschen getötet und mehr als 80 schwer verletzt. 24 Verwundete schweben in Lebensgefahr.
15.11.2018 – Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Farah mit 40 Toten.
12.11.2018 – Selbstmordanschlag im Stadtzentrum von Kabul mit 6 (+1) Toten und 20 Verwundeten.
11.11.2018 – Anschlag auf Sicherheitskräfte in Farah mit 51 Toten und 22 Verletzten.
11.11.2018 – Anschlag auf Zivilisten und Sicherheitskräfte in Ghazni mit 25 Toten und 17 Verwundeten.
06.11.2018 – Anschlag auf einen Kontrollpunkt in Farah mit 20 Toten und 15 getöteten Angreifern.
27.10.2018 – Anschlag mit 8 Toten und 37 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 8 Toten und 45 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 2 Toten und 38 Verletzten
20.10.2018 – Anschlag mit 19 Toten und 62 Verletzten
14.10.2018 – Anschlag mit 20 Toten und 2 Verletzten
13.10.2018 – Anschlag mit 22 Toten und 36 Verletzten
02.10.2018 – Anschlag mit 15 Toten und 40 Verletzten
September 2018 – 5 Anschläge mit insgesamt mindestens 248 Toten und 324 Verwundeten.

Aussichten
Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan folgt wahrscheinlich so sicher wie das Amen in der Kirche. Möglich, dass auch dann die meisten „Fluggäste“ wieder aus Bayern kommen?

Quellen:
Diverse Presseportale wie

https://www.tagesschau.de/ausland/abschiebeflug-afghanistan-101.html
https://www.n-tv.de/ticker/Abschiebeflug-aus-Deutschland-in-Kabul-eingetroffen-article20800960.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afghanistan-abschiebung-kabul-rueckkehr-migranten-flug
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zahlreiche-tote-bei-gefechten-mit-taliban-in-afghanistan-15976576.htm
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen_im_Jahr_2018

Filed under: Bleiberecht für FlüchtlingeComments Off on Abschiebeflieger mit 36 Menschen sicher im unsicheren Afghanistan gelandet

Es geht auch anders…

By admin at 11:55 pm on Sunday, January 6, 2019

Heute gab es in mehreren Gemeinden im Kreisgebiet Neujahrsempfänge. Die können sehr unterschiedlich ablaufen:

In einer Stadt spach der Bürgermeister knapp eine halbe Stunde lang. Er dankte vielen Personen, hielt einen Rückblick auf das Jahr und betonte das Gemeinsame und die Offenheit. Der Bürgermeister betonte auch den Wert von intensiven und konstruktiv-kritischen Diskussionen. Als Zukunftsthemen wurden der Masterplan Mobilität und die Digitalisierungsstrategie – mit konkreten Beispielen – genannt.
Die Offenheit zeigte sich auch daran, dass alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zum Empfang eingeladen war.

Die meiste Redezeit erhielt Matthias Löb, der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). In seiner beeindruckenden Ansprache ging er auf 4 Themenbereich näher ein:
1. das Solidarprinzip, was sich z.B. in den Sozialversicherungen und in den Leistnugen des LWL für Behinderte zeige;
2. die Chancengerechtigkeit, um gegen Armut vorzugehen, sozialen Aufstieg zuzulassen, Kinder in ihren Bildungschancen nicht zurückzulassen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen;
3. das Ehrenamt, was sich z.B. beim Einsatz in Vereinen, für die Heimat und für die Kultur zeige;
4. Vielfalt als Bereicherung der Gesellschaft, mit Hinweis z.B. auf die zahlreichen Flüchtlinge, die in einer Berufsausbildung sind, und mit der Aufforderung, in Medien aus Skandalberichten über Einzelfälle keine Urteile über Gruppen abzuleiten; es gebe eine Verrohung des Sprache und populistische Politik.
Es solle das Verbindende statt des Trennenden gesehen werden.

In einer anderen Stadt sprach der Bürgermeister etwa 90 Minuten lang. Vom Landrat gab es noch ein Grußwort. Außer den auch hier nicht fehlenden Dankesworten standen vor allem die eigenen “Leistungen” im Vordergrund. Die Opposition wurde massiv angegriffen und durfte sich beschimpft fühlen, weil sie angeblich keine demokratischen Regeln einhalte. Beiträge in sozialen Medien wurden pauschal kritisiert, und abweichende Meinungen seien angeblich durch persönliche Interessen begründet. Auch die Probleme eines großen städtischen Betriebs wurden zwar erwähnt, aber sie sollen – statt auf eklatante eigene Versäumnisse – allein auf bundes- und landespolitische Strukturmängel zurückzuführen sein.
Themen wie soziale Gerechtigkeit, Flüchtlinge und Integration spielten hier keine Rolle.
Und in dieser Stadt waren selbstverständlich nur die ausgewählten und eingeladenen Personen zum Empfang zugelassen…

Filed under: TermineComments Off on Es geht auch anders…

Sauerland: “Bei uns stehen die Bäume im Wald“

By admin at 1:35 am on Thursday, January 3, 2019

Alle Jahre wieder…
In der dunklen Jahreszeit grassiert im Sauerland anscheinend eine besondere Epidemie. Nennen wir sie einfach mal “Baum-Neurose“.
Wie sonst lässt es sich erklären, dass im November 2018 der Briloner Stadtrat die Fällung der wunderschönen Linden in der Briloner Karlstraße mit Mehrheit “absegnete“!? (Rein zufällig wohnt in dieser Straße übrigens ein CDU-Vorstandsmitglied, das auch als Beobachter an der Ausschusssitzung, in der über die Baumfällung beraten wurde, teilnahm…)
Klick:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/rat-brilon-segnet-das-faellen-der-linden-in-der-karlstrasse-ab-id215880177.html

Altes Motto?
Nach Brilon entledigt sich auch die Stadt Meschede weiter ihrer alten Bäume, wohl getreu dem alten Motto aus einer früheren Legislaturperiode: “Bei uns stehen die Bäume im Wald“.
Wie sonst lässt sich erklären, dass die Stadt Meschede die *markante“ Kastanie an der Ruhr direkt beim Rathaus und die schattenspendende Eiche in der Fußgängerzone fällen will!? Und in Meschede-Eversberg sollen eine Kastanie, eine Linde und ein Ahorn zu Kleinholz gemacht werden, in Meschede-Blüggelscheid eine Eiche sowie eine “erhebliche“ Anzahl von Eschen im gesamten Mescheder Stadtgebiet, ganz zu schweigen von den Bäumen die sonst noch alle verschwunden sind wie die Birkenallee zwischen Schederberge und Klause.
Stand: 27.12.2018
Klack:
https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/auch-markante-kastanie-an-ruhr-in-meschede-wird-gefaellt-id216091973.html

Pech gehabt
Schauen wir 1 ½ Jahre zurück. Am 29.05.2017 schrieb die WP, in Meschede sei die Zahl der besonders geschützten Bäume in zehn Jahren um zwei Drittel geschrumpft.
Klick:
https://www.wr.de/staedte/meschede-und-umland/stadt-meschede-darf-eichen-in-remblinghausen-nicht-faellen-id210718257.html

Keine Baumschutzsatzung
Ist der Kahlschlag in Meschede auch eine Folge der fehlenden Baumschutzsatzung?
Schauen wir 8 Jahre zurück. 2011 beantragte die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Meschede eine Baumschutzsatzung. Der Antrag wurde abgelehnt. Warum?
Dazu zwei Zitate aus der Vorlage Aktenzeichen 61.622-17:2 vom April 2011:
*Ein überzeugender Nachweis, im ländlichen Raum explizit und umfassenden Baumschutz zu betreiben, kann nicht erbracht werden.“
*Die vorhandenen Baumschutzregelungen sind unter diesem Gesichtpunkt auskömmlich.“
Klack:
https://ris.meschede.de/buerger/___tmp/tmp/45081036431035330/431035330/00015183/83.pdf

Glück gehabt
Zum Glück konnte im Herbst 2018 in Olsberg-Gevelinghausen einer 400 Jahre alten Eiche das Schicksal der Briloner Linden und der Mescheder Kastanie erspart werden, – Dank zahlreicher Proteste und des Einsatzes von Baumschützern und eines Baumsachverständigen! –
Klick:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/baumfaellung-umweltschuetzer-besetzen-400-jahre-alte-eiche-in-olsberg-id215480085.html

Filed under: LandschaftsschutzComments Off on Sauerland: “Bei uns stehen die Bäume im Wald“

“RWE ist Europas größter Klimakiller”

By admin at 5:39 pm on Tuesday, December 25, 2018

Aus der Haushaltsrede von Martina Müller in der Landschaftsverbandsversammlung:

“Bei der Haushaltseinbringung im Oktober hat Landesdirektor Löb angekündigt, bis zum Jahresende einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die Erlöse aus einer Veräußerung der 6,6 Mio. RWE-Aktien im Gegenwert von z. Zt. ca. 126 Mio. € (die Aktie stand heute Morgen bei 19,12 €) sinnvoll angelegt werden könnten. Dieser Vorschlag ist nicht erfolgt, weil Sie, meine Damen und Herren der in Anführungsstrichen “GroKo” auf der Bremse stehen oder – so scheint es von außen – sich völlig uneins sind über das weitere Vorgehen.

Der Landesdirektor hat deutlich gemacht, welches Risiko Sie mit Ihrem Zögern eingehen. Spätestens der Kursverfall der RWE-Aktie in wenigen Stunden nach dem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst hätte Ihnen zeigen können, wie gefährlich Ihr Kurs ist. An der RWE-Aktie haben wir schon genug Geld verbrannt. Der Kohleausstieg wird aber kommen und mit ihm das endgültige Ende von RWE-Dividenden-Träumen.

RWE ist Europas größter Klimakiller und seine Braunkohlekraftwerke sind für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Diese Aktien weiter zu halten, heißt, sich mit schuldig zu machen. Wir müssen wie mittlerweile über 1000 andere Institutionen uns endlich zum Divestment verpflichten. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und Kreise in Westfalen-Lippe, die auf die Entscheidung des LWL schauen. Gerade gestern kam die Nachricht, dass Düsseldorf seine Rest-Aktien verkaufen will und auch der Rhein-Sieg-Kreis hat gerade den Beschluss gefasst.”

[https://gruene-lwl.de/aktuelles/haushaltsrede-martina-mueller; 22.12.2018]

Filed under: Energiepolitik,Kommunale FinanzenComments Off on “RWE ist Europas größter Klimakiller”

Misslungener Entwurf für den Nahverkehrsplan

By admin at 12:57 am on Monday, December 24, 2018

Der aktuelle Nahverkehrsplan (NVP) für den HSK stammt bereits aus dem Jahr 2005. Eigentlich soll etwa alle 5 Jahre eine Neufassung aufgestellt werden. Daraus werden im HSK nun 14 Jahre, denn der neue NVP soll im Frühjahr 2019 vom Kreistag beschlossen werden.
Wenn wenigstens der Inhalt gut wäre? Das ist der Kreisverwaltung und dem von ihr beauftragten Gutachter jedoch nicht gelungen, wie mehrere Stellungnahmen zum im Herbst 2018 vorgelegten Entwurf zeigen. 2 Monate lang lief eine sog. Anhörungsphase, nach deren Ende nun die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet werden.

Hier als Ausschnitt aus der Stellungnahme der SBL/FW-Kreistagsfraktion die einleitenden “Grundsätzlichen Anmerkungen”:

1. Es ist nicht erkennbar, dass der NVP das Ziel verfolgt, den Anteil der Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel an den Verkehrsbewegungen zu steigern. So gibt es offensichtlich die Vorgabe, etwa 60.000 Bus-km pro Jahr einzusparen, wie auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (WST) am 17.09.2018 deutlich wurde. Eine Modal-Split-Analyse, aus der sich Potentiale zur Steigerung der Anteile von Bus und Bahn erkennen ließen, wurde gar nicht erst versucht. Eine solche Analyse könnte neben dem IST-Zustand gleichzeitig versuchen den „erwünschten Zustand“ zu definieren. Die Daten könnten nach Teilgebieten erhoben werden.

2. Viele Basisdaten sind veraltet. So ist es nicht nachvollziehbar, wieso ein NVP, der im Jahr 2019 beschlossen werden soll, sich auf Einwohnerzahlen und Verkehrsdaten der Jahre 2014 bis 2016 bezieht. Auch aktuelle Änderungen der Linien (z.B. der Anfang August erfolgte Wegfall der Schnellbuslinie S80) wurden an vielen Stellen nicht berücksichtigt.

3. Andere Daten sind unvollständig. So ist es nicht nachvollziehbar, dass Daten über die Verkehrsnachfrage nur für die RLG-Buslinien und nicht für den Westfalenbus erhoben wurden. Nur aktuelle und vollständige Datengrundlagen führen zu guten Ergebnissen. In diesem Zusammenhang ist auch die etwa 3 Jahre dauernde Bearbeitungszeit ungünstig.

4. Relationen über die Kreisgrenzen hinaus werden nicht mit der notwendigen Intensität betrachtet. Dies betrifft im Linienverkehr z.B. die Verbindungen Brilon – Willingen, Brilon – Wünnenberg – Paderborn, Brilon – Rüthen, Meschede – Warstein, Arnsberg – Soest und im Gelegenheitsverkehr z.B. Fahrten zu Libori nach Paderborn.

5. Bei den geringen Taktdichten ist es besonders wichtig, die Verknüpfungen und die Umsteigemöglichkeiten zu optimieren, vor allem zwischen Bahn und Bus. Vielfach sind bereits die Fahrpläne nicht aufeinander abgestimmt (z.B. für den Skibus im Bahnhof Winterberg), vielfach gibt es keine transparenten Regelungen zum Registrieren und Abwarten von Verspätungen. Hierzu fehlen im NVP detaillierte Analysen und Vorschläge.

6. Der NVP betrifft den Regionalverkehr. Dieser ist gemäß § 1 Abs. 2 ÖPNVG NRW dann gegeben, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer nicht übersteigt. Es fallen somit auch die gesamten Linienverläufe der RE 17, der RE 57 und der RB 42 unter diese Definition. Für die Anschlüsse an den Fernverkehr ist es daher auch in einem NVP sinnvoll, die Verbindungen an die umliegenden Fernverkehrsbahnhöfe (Warburg, Kassel, Paderborn, Lippstadt, Soest, Dortmund, Hagen) genau zu betrachten. Dies erfolgt im vorliegenden NVP-Entwurf nicht. Z.B. fehlen Aussagen zu den fehlenden Früh- und Spätverbindungen zwischen Kassel und dem HSK.

7. Eine zentrale Rolle im NVP sollte die Verbesserung der Qualität der Verkehrswege für den Schienenverkehr spielen. Hierzu gehört die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn und die Reaktivierung der Röhrtalbahn. Auch hierzu fehlen detaillierte Aussagen.

8. Sowohl beim Bahnverkehr als auch beim Busverkehr gibt es bisher erhebliche Qualitätsmängel, die potentielle Fahrgäste von der Nutzung abhalten. So gab es im Jahr 2018 im HSK extrem viele Zugausfälle, die allerdings (z.B. in der Sitzung des WST am 19.06.2018) mitunter geschönt dargestellt werden. Im Busverkehr werden Anschlussgarantien (z.B. in Niedersfeld Steinkamp) nicht eingehalten, ausfallende Busse in den dynamischen Anzeigen und in Online-Auskunftssystemen als fahrend angezeigt, Informationen über Ankunftszeiten vorhergehender Verkehrsmittel nicht ausgetauscht, und Busse bereits am Abfahrtspunkt verspätet eingesetzt. Auch hierzu sollte der NVP eine umfassende Analyse und konkrete Maßnahmenvorschläge enthalten.

9. In mehreren Nachbarkreisen (Siegen, Olpe, Waldeck-Frankenberg) gibt es besonders rabattierte Monatstickets für Schüler und Auszubildende. Sie tragen dazu bei, dass sich junge Menschen Bahn- und Busfahren überhaupt leisten können. Im NVP-E fehlt ein entsprechender Vorschlag für das Gebiet des HSK.

10. Die 12 Städte und Gemeinden im HSK bestehen zum großen Teil aus Kernorten und zahlreichen umliegenden Ortsteilen, die teilweise mehr als 10 km vom Kern entfernt sind. In einem NVP für den HSK sollten Perspektiven aufgezeigt werden, wie auch am Abend Rückfahrten aus dem Kern in die Ortsteile mit Öffentlichen Verkehrsmitteln möglich werden. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität in den Dörfern, in denen vielfach – im Gegensatz zu den Kernen – noch ungenutzter Wohnraum und Baulandreserven zur Verfügung stehen. Für die Umsetzung bieten sich AST und andere flexible bedarfsorientierte Lösungen an.

11. Ein großes Hindernis für eine stärkere Nutzung des ÖPNV im Kreisgebiet stellen die viel zu hohen Fahrpreise im HSK dar. Im Vergleich zum RLG-“Partner”-Kreis Soest liegen sie im HSK um etwa 30% höher, denn es gilt zwar dieselbe Tariftabelle, aber gleichartige Relationen sind dort in günstigere Preisstufen einsortiert als im HSK (z.B. Werl – Soest und Bestwig – Brilon; s. Anhang), obwohl der Zuschuss des Kreises an die RLG je Einwohner im HSK um die Hälfte höher ist als im Kreis Soest. Bereits im Kreis Soest sind die Fahrpreise im Vergleich zu anderen Tarifräumen in Westfalen relativ hoch. Zu dem grundlegenden Problem der viel zu hohen Fahrpreise fehlen Analysen und Vorschläge. In § 8 Abs. 3 ÖPNVG NRW heißt es jedoch ausdrücklich: ‘Die Nahverkehrspläne haben darüber hinaus die Struktur und Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Beförderungsentgelte und -bedingungen zu enthalten.’ ”

Zusammenfassend heisst es in der Stellungnahme unserer Kreistagsfraktion:
“Die sich aus § 8 Abs. 3 ÖPNVG NRW ergebenden Anforderungen an einen Nahverkehrsplan hinsichtlich des Leistungsangebots, seiner Finanzierung, der Investitionsplanung, der Mindestanforderungen für Betriebszeiten, Zugfolgen und Anschlussbeziehungen an wichtigen Verknüpfungspunkten, für die angemessene Verkehrsbedienung und den Qualifikationsstandard des eingesetzten Personals sowie die Ausrüstungsstandards der eingesetzten Fahrzeuge und die Entlohnung des eingesetzten Personals sowie die Struktur und Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Beförderungsentgelte und -bedingungen werden durch den vorliegenden Entwurf nur unvollständig erfüllt.”

Filed under: VerkehrspolitikComments Off on Misslungener Entwurf für den Nahverkehrsplan

“Die wird nie fertig”

By admin at 12:41 pm on Monday, December 17, 2018

20181216_134103_resized-2

Insgesamt 17 Weltcup-Veranstaltungen im Bob/Skeleton und im Rennrodeln werden in diesem Winter ausgetragen, auf 11 Kunsteisbahnen in 7 Ländern, darunter auf den 4 Bahnen in Deutschland. An diesem Wochenende war die Bahn auf der Kappe in Winterberg mit Bob/Skeleton an der Reihe. Im gesamten Jahr 2019 wird dort kein Weltcup stattfinden. Ende Januar gibt es dort aber die Weltmeisterschaft im Rennrodeln.

20181216_131533_resized

Zuschauerinnen und Zuschauer waren an der Bahn nur sehr spärlich anwesend. Fast alle sammelten sich an der Zielarena. Im Kreisel, wo früher das “Zentrum” war, gab es bei diesem Weltcup nur sehr wenig Betrieb, ebenso wie am Starthaus. Das früher im Kreisel vorhandene große Zelt, in dem die Besucher sich etwas aufwärmen und verpflegen konnten, fehlte dieses Mal auch. Dafür gab es Berichte im ZDF und im MDR-Fernsehen.

20181216_134014_resized

20181216_130508_resized-2

Erstmals bei einer Veranstaltung genutzt wurde das neue Lounge-Gebäude am Auslauf, das in den letzten Monaten für 2,44 Mio Euro errichtet wurde. Was dort im einzelnen stattfand, war für die “normalen” Besucher der Bahn nicht erkennbar; sie haben dort keinen Zugang. Die nächste Nutzung steht bei der Rennrodel-WM Ende Januar an, bevor es bis zum Jahr 2020 mangels größerer Veranstaltung nicht mehr als “Lounge” dienen kann.

Die Stimmung unter den Anwesenden war durch die beiden Dreifach-Siege der deutschen Bobfahrer prächtig.

20181216_140232_resized

Fazit:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bobbahn gehen sehr engagiert zu Werke. Es ist immer wieder bewundernswert, mit welchem Einsatz z.B. die Bahn betriebsfähig gehalten wird und die Bobs zurück zum Start transportiert werden. Auch die termingerechte Nutzbarmachung des Lounge-Gebäudes war nur durch außergewöhnlichen Einsatz möglich.

Die Anbindung an den ÖPNV ist stark verbesserungsfähig. Warum gibt es bei solchen Anlässen keinen Shuttle-Bus zwischen Bahnhof Winterberg und der Bobbahn?

Finanziell betrachtet ist es sehr fraglich, ob sich der jährliche Aufwand von mehr als 1 Mio Euro für HSK und Stadt Winterberg lohnt. Die Investitionen werden kein Ende nehmen: “Die wird nie fertig”, sagte sogar der Winterberger Bürgermeister vor 2 Wochen bei der Einweihung des Lounge-Gebäudes über die Bobbahn.

20181216_140135_resized

Filed under: Kommunale Finanzen,SportComments Off on “Die wird nie fertig”
Next Page »