Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Reflex?

By admin at 10:09 pm on Sunday, July 15, 2018

Es scheint so …
… als würde die Kreisverwaltung auf Anträge der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) geradezu reflexartig mit Ablehnung reagieren?

Hier einige Anträge um die es in den letzten Wochen ging:

Die SBL/FW beantragte am 24.04.2018, der Kreistag möge an die Landesregierung appellieren, die von der früheren Ministerin Schulze Föcking abgesetzte Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einzusetzen.
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen:
Der Kreistag lehnt es ab, über den Antrag der Sauerländer Bürgerliste zu entscheiden, we-gen der Stabsstelle Umweltkriminalität einen Appell an die Landesregierung zu richten.“ (Siehe Drucksache 9/984 des Hochsauerlandkreises)
Bemerkung seitens der SBL/FW: Die seinerzeit zuständige Ministerin ist kürzlich gegangen. Trotzdem ist die Stabsstelle leider auch noch weg.
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8452

„Einführung einer Gesamtschule“ – Gemeinsam mit der Fraktion DIEL LINKE beantragte die SBL/FW das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen.
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag der Fraktionen „Sauerländer Bürgerliste“ und „Die Linke“ vom 23.05.2018 auf Erörterung des Themas mit Vertretern des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie der Kreise Lippe und Gütersloh ab.“ (Siehe Drucksache 9/994 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8495

„Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII“ – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 04.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 04.06.2018 auf Überprüfung der Mietober-grenzen zur Bestimmung angemessener Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII wird abgelehnt. (Siehe Drucksache 9/1010 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8503

Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 04.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag lehnt eine Beschlussfassung über den Antrag der Kreistagsfraktion der SBL/FW „Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete“ ab. (Siehe Drucksache 9/1012 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8493

Überprüfung der Badeseen/Talsperren auf multiresistente Keime – Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 21.06.2018
Die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung lautete:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 12.06.2018 abzulehnen. (Siehe Drucksache 9/1026 des Hochsauerlandkreises)
Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8518

Dem Antrag der SBL/FW-Fraktion „Bericht der Kreisverwaltung über die bisher bekannten Auswirkungen der seit 25.05.2018 in Kraft gesetzten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger“ vom 04.06.2018 wurde entsprochen.
Mit Drucksache 9/1013 nahm die Kreisverwaltung zur Umsetzung der DSGVO Stellung und zitiert darin auch Bundesinnenminister Seehofer u.a. mit der Aussage, es ginge jetzt erst einmal darum, die bestehende Unsicherheit der Anwenderinnen und Anwender aufzufangen und ihnen Hilfestellung zu geben, damit sie sich so schnell wie möglich datenschutzkonform im Einklang mit der Grundverordnung aufstellen könnten.

Es kommt übrigens fast nie vor, dass die “GaGaGroKo” im Kreistag (bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) den Beschlussempfehlungen der Kreisverwaltung nicht folgt…

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Hoffentlich doch kein dauerhaftes AUS für die Stabsstelle Umweltkriminalität in NRW!?

By admin at 9:16 am on Thursday, July 12, 2018

Kreishaus in Meschede
Am 24.04.2018 forderte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) die Kreistagsmitglieder des Hochsauerlandkreises auf, in der Kreistagssitzung am Freitag dem 06.07.2018 folgendes zu beschließen:
• Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung, die Stabsstelle für Umweltkriminalität mit allen bisherigen Mitarbeiter/innen und allen früheren Befugnissen und Zuständigkeiten umgehend wiedereinzusetzen.

Daraus ist dann aber leider nichts geworden. Warum? Weil die Kreistagsmitglieder mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Landrats folgten. Die lautete schlicht und wenig ergreifend:
„Der Kreistag lehnt es ab, über den Antrag der Sauerländer Bürgerliste zu entscheiden, wegen der Stabsstelle Umweltkriminalität einen Appell an die Landesregierung zu richten.“

Dazu siehe Drucksache 9/984 vom 07.06.2018!

So kam es dann auch. Der Kreistag lehnte also – fast erwartungsgemäß – den Antrag der SBL/FW ab.
Wie gut, dass sich andere für die Themen Umweltkriminalität und Ex-Ministerin interessieren!

Landtag in Düsseldorf
Mit der von der ehemaligen CDU-Ministerin Schulze Föcking ad hoc aufgelösten Stabsstelle beschäftigt sich jetzt zum Glück der NRW-Landtag – zumindest indirekt.

Am Dienstag dem 10.07.2018 konstituierte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA). Seine Aufgabe ist es, mehrere Vorgänge rund um die zurückgetretene Umwelt- und Agrarministerin Christina Schulze Föcking zu klären.

Der WDR meldet dazu, es ginge um die Informationspolitik der Landesregierung rund um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf das Smart-TV von Schulze Föcking, der sich als Bedienfehler der Familie entpuppte. Ein weiterer Punkt sei die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Hier stünde der Verdacht im Raum, dass die Öffentlichkeit bezüglich ihrer Effizienz getäuscht worden sei.
Klick:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/pua-hacker-angriff-100.html
Klack:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2018/07/0907_PUA_II_konstituerende_Sitzung_.jsp

Viel Erfolg!
Umweltdelikte sind ja anscheinend selbst im Sauerland keine Seltenheit. Häufigkeit und Ausmaß der Umweltkriminalität in NRW beweisen wohl auch die Akten der aufgelösten Stabsstelle.

Klick bei „Frag Den Staat“:
https://fragdenstaat.de/blog/2018/aktenplan-stabsstelle-umwelt/

Wir (von der SBL/FW) wünschen dem Untersuchungsausschuss viel Zeit und gute Nerven für ein sorgfältiges Studium der Akten und viel Erfolg. Wir hoffen, dass als eines der Endergebnisse die baldige Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität steht!

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Überall in NRW gibt es Gesamtschulen, nur im „prägallischen Dorf“ namens Hochsauerlandkreis nicht

By admin at 11:17 pm on Tuesday, July 10, 2018

Wenn es nicht so traurig wäre, …

Von A bis W, von den kreisfreien Städten Aachen bis Wuppertal, über den Ennepe-Ruhr-Kreis zum Rheinisch Bergischen Kreis – überall gibt es Gesamtschulen, fast immer sogar mehr als eine.
Im Märkischen Kreis sind es 6, in Minden-Lübbecke ebenfalls 6, in Paderborn und Gütersloh tatsächlich sogar je 10, in Siegen-Wittgenstein 3. Einzig den Hochsauerlandkreis und alle seine Städte und Gemeinden suchen wir in dem Verzeichnis der Gesamtschulen vergebens.
Klick:
http://www.schulliste.eu/type/gesamtschulen/?bundesland=nordrhein-westfalen

Das ist kein Druckfehler! Nein! Es handelt sich (unserer Meinung nach) „nur“ um einen Fehler der Kommunalpolitik!

Sinn und Zweck der Gesamtschule

Dazu schreibt das Netzwerk „Bildungsexperten“:
„Die Gesamtschule ist in Deutschland eine Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem. Die drei Schulformen werden hier sozusagen miteinander kombiniert. Der Vorteil der Gesamtschule besteht darin, dass nach der 4. Klasse noch keine weitere Laufbahnentscheidung getroffen werden muss.
Auch in der Gesamtschule absolvieren die Schülerinnen und Schüler die Klassen 5 bis 10. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die gymnasiale Oberstufe zu besuchen und die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben oder aber auch an eine berufliche Schule zu wechseln.“
Klick:
https://www.bildungsxperten.net/wissen/was-ist-die-gesamtschule/
Vorläufig letzter Stand im Hochsauerlandkreis:
Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE beantragte die SBL/FW das Thema Einführung ei-ner Gesamtschule (wieder) auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses zu setzen.

Mehr zum Antrag? Hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8495

Die Kreisverwaltung verfasste dazu – wie üblich – eine Beschlussempfehlung. Sie lautet:
„Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag der Fraktionen „Sauerländer Bürgerliste“ und „Die Linke“ vom 23.05.2018 auf Erörterung des Themas mit Vertretern des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie der Kreise Lippe und Gütersloh ab.“ (Siehe Drucksache 9/994 des Hochsauerlandkreises)

Wie geschrieben, so beschlossen, aber …

Der Antrag der Kreistagsfraktionen SBL/FW und DIE LINKE wurde mehrheitlich abgelehnt.
Das Ende der Fahnenstange ist das aber noch nicht. Das Thema „Gesamtschule“ wird uns auf jeden Fall erhalten bleiben. Denn die Zeiger der Uhr drehen sich nur vorwärts und nicht zurück.

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Mathematik im Kreishaus…

By admin at 12:02 pm on Sunday, July 8, 2018

In der Kreistagssitzung am Freitag ging es auch um die Pflegebedarfsplanung für den Hochssauerlandkreis. Die Kreisverwaltung hatte einen Bericht vorgelegt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2020 kein Bedarf an weiteren stationären Pflegeplätzen besteht. In der Einleitung des Berichts heisst es: “Ziel des Pflegebedarfsplanes ist es, in regelmäßigen Zeitabständen eine Information über den pflegerischen Versorgungsstand, die Versorgungsstrukturen und deren Entwicklungen im Kreisgebiet zu geben. Mit der Pflegebedarfsplanung ist es möglich, sowohl Überangebote als auch Angebotsdefizite wahrzunehmen und diesen gemeinsam mit den örtlichen Verantwortlichen entgegenzuwirken.”

Schaut man näher in den Bericht, können einem erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit kommen. Denn Landrat und Kreisverwaltung gehen – im Gegensatz zu allen einschlägigen Studien – davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im HSK in den nächsten Jahren deutlich sinken wird. Die aktuellste Zahl gibt 9.294 Pflegebedürftige im Kreisgebiet an. Im Jahr 2020 soll es laut Kreisverwaltnug nur noch 8.397 Pflegebedürftige geben, also etwa 900 Personen bzw. ca. 10% weniger??? Wer soll das glauben?
Ursache sind mehrere höchst zweifelhafte Berechnungen. So geht die Kreisverwaltung z.B. davon aus, dass in 2 Jahren nur noch 252.930 Einwohner im Kreisgebiet leben werden, etwa 9.000 weniger als 2016 und 2017.

Wenn dieses Ergebnis zur Zahl der Pflegebefürftigen als Grundlage für Investitionsentscheidungen und -zuschüsse genommen wird, wird es sehr bedenklich.

Inhaltliche Nachfragen zu den dubiosen Berechnungen und Ergebnissen konnten oder wollten Landrat und Kreisverwaltung in der Kreistagssitzung nicht beantworten. Und der GaGaGroKo wr es recht. Draussen warteten Getränke und warmes Essen…

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Senkung der Kreisumlage?

By admin at 10:54 pm on Wednesday, July 4, 2018

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat es vorgemacht:
Weil dort die finanzielle Situation zur Jahresmitte deutlich besser ist als erwartet, zahlt der Kreis 3,1 Mio Euro Kreisumlage an die Gemeinden zurück. Dies hat der Kreistag heute beschlossen:
https://www.presse-service.de/public/Single.aspx?iid=992424

Die finanzielle Situation im Hochsauerlandkreis ist ähnlich. Nach dem Bericht über die Ausführung des Haushalts, der am Freitag im Kreistag vorgetragen wird, wird hier gegenüber den Haushaltsplanungen für das Jahr 2018 ein Plus von 3,6 Mio Euro erwartet. Es setzt sich zusammen aus 2,0 Mio Euro Mehrbelastungen (vor allem für Personalkosten!) und 5,6 Mio Euro Entlastungen (vor allem im Sozialbereich!). Näheres ist in der Drucksache 9/1025 und der dazugehörigen Anlage nachzulesen.

Nach diesen Ergebnisse liegt es nahe, auch im Hochsauerlandkreis einen Beschluss wie im – zum selben Regierungsbezirk gehörenden – Ennepe-Ruhr-Kreis zu fassen. Ob die GaGaGroKo im Kreistag wohl zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden im HSK bereit ist?

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Friedenslandschaft Sauerland – Peter Bürger im Kirchenzentrum Meschede

By admin at 9:07 am on Wednesday, July 4, 2018

Zum Auftakt ihres 50-jährigen Jubiläums hatten die „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) am vergangenen Donnerstag zu einem außergewöhnlichen heimatgeschichtlichen Vortrag in das Gemeinsame Kirchenzentrum in Meschede eingeladen. Der Theologe und Publizist Peter Bürger stellte Strömungen und Persönlichkeiten der „Friedenslandschaft Sauerland“ vor.

PeterBuergerMeschede2018062801-2

Vor dem historischen Hintergrund von Weimar, Weltkrieg und Nachkriegsszeit entwickelte Bürger die Vision einer offenen Gesellschaft, die heute von alten und neuen Nazis sowie Rechtspopulisten bedroht sei.

Bürger: “Das neue rechte Heimatgerede ist hohl und leer. Heimat ist kein Besitz, Heimat ist ein Geschenk: Heimat ist Offenheit!”

Die Rechte heute wolle nur kaputtmachen, statt zivilgesellschaftliche Kleinräume zu gestalten.

Glaubwürdige Beheimatung, so Peter Bürger, könne ein Mensch nur in der Begegnung zeigen, oder wie es Meister Eckhart schon vor 700 Jahren sinngemäß formuliert habe: Wenn du dich selber liebst, wird auch ein entfernter Mensch dir nahe sein.

Die Menschheit sei eine Familie, die heute vor großen ökologischen Problemen und Kriegsgefahren stehe. Die Probleme könnten nur gemeinsam und nicht gegeneinander gelöst werden.

Humanisten und Christen müssten sich offensiv in die Heimatdiskussion einbringen. Heimat sei immer eine Interpretationsangelegenheit: Blut und Boden oder friedensbewegt.

Mit dem Projekt “Friedenslandschaft Sauerland”, will Peter Bürger das Schöne zeigen, Beispiele pazifistischer und humanistischer Sauerländer Persönlichkeiten, die sich in ihrer Zeit (Weimar/Nationalsozialismus) gegen Militarismus, Faschismus und Antisemitismus wandten und sich nach 1945 in der Arbeit mit Flüchtlingen aus dem Osten engagierten.

Nazi-Straßennamen abschaffen, aber auch das Schöne zeigen – die Friedenslandschaft Sauerland (foto: zoom)

Das Sauerland habe eine pazifistische Tradition. Als die Region vor 200 Jahren hessisch und dann preußisch wurde, so Bürger, behagte den Leuten die Pflicht zum Kriegsdienst überhaupt nicht. Es kam zu massenhaften Desertationen. Nach dem 1. Weltkrieg wurde das Sauerland eine Hochburg des Friedensbundes deutscher Katholiken. In diesem Verband glaubte keiner, man könne „Heimat“ mit massenmörderischen Kriegswaffen und rassistischer Hetze verteidigen.

In seinem Vortrag voller biografischer und historischer Details stellte Peter Bürger sauerländische Frauen und Männer vor, die sich den Wahngebilden der Gewalt mutig entgegengestellt haben.

Dazu gehörten: Irmgard Rode aus Meschede, Georg Heidingsfelder aus Meschede, Josef und Theodor Rüther aus Assinghausen, Pfarrer Peter Grebe aus dem Kreis Olpe und viele mehr …

Wenn ich die Geschichte dieser herausragenden Menschen hier hier auch nur knapp wiedergeben sollte, würde der Bericht den Rahmen des Blogs sprengen. “Mir schwirrt der Kopf”, sagte Maria Hüser, Vorsitzende der FdV nach Vortrag und Diskussion.

Doch zum Glück gibt es die “Friedenslandschaft Sauerland” mit ihren Beiträgen auch als Buch oder PDF zum Nachlesen:

Bürger, Peter (Hg.): Friedenslandschaft Sauerland –cBeiträge zur Geschichte von Pazifismus und Antimilitarismus in einer katholischen Region. = daunlots. internetbeiträge des christine-koch-mundartarchivs am museum eslohe. nr. 77. Eslohe 2015. www.sauerlandmundart.de
http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2077.pdf

(Der Beitrag samt Foto ist zuerst erschienen auf: https://www.schiebener.net/wordpress/friedenslandschaft-sauerland-peter-buerger-im-gemeinsamen-kirchenzentrum-meschede)

Filed under: Humanismus im Sauerland,Kultur im SauerlandComments Off on Friedenslandschaft Sauerland – Peter Bürger im Kirchenzentrum Meschede

Hochsauerlandkreis: „Badegewässer im HSK sämtlich ausgezeichnet“

By admin at 7:37 pm on Sunday, July 1, 2018

Das kann man wünschen, hoffen und glauben. Sind auch Zweifel erlaubt?

Worum geht es?
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hatte am 12.06.2018 die Kreisverwaltung angeschrieben und beantragt, für die nächste Kreistagssitzung (am 06.07.2018) den TOP
„Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime“
aufzunehmen.

Der Beschlussvorschlag sollte lauten:
• Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine umgehende, vollständige und transparente Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime durchzuführen und diese Daten zu veröffentlichen.

Warum?
Weil es in den letzten Monaten gehäuft Meldungen über beunruhigende Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Verseuchung von Badegewässern gibt, z.B. auch im Einzugsgebiet der Ruhr.

Aufschlussreiches und Wissenswertes zu dem Problem „Resistente Keime in Badegewässern“ unter folgendem Link beim NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/Resistente-Keime-Badegewaesser-Empfehlung,badegewaesser108.html

In dem genannten NDR-Bericht steht u.a.: „NDR Reporter hatten exemplarisch an insgesamt zwölf Stellen in Niedersachsen Wasser- und Sedimentproben aus Flüssen, Bächen und Badeseen genommen. Wissenschaftler der Universität Dresden und des Universitätsklinikums Gießen haben
in allen diesen Proben multiresistente Keime nachgewiesen
– darunter auch Keime, gegen die besonders wichtige Antibiotika – sogenannte Reserveantibiotika – nicht mehr wirken.“
Und hinsichtlich der Kontrollen:
„Forscher und Mediziner zeigten sich alarmiert. Tim Eckmanns vom Robert-Koch-Institut erklärte zu den Ergebnissen: “Die Erreger sind anscheinend in der Umwelt angekommen und das in einem Ausmaß, das mich überrascht.” Klar war zwar bislang, dass antibiotikaresistente Erreger in der Umwelt zu finden sind und sich dort ausbreiten können. Wie stark Gewässer belastet sind, ist allerdings weitgehend unbekannt, da
es bislang keine systematischen Kontrollen auf solche Erreger gab.“
(Hervorhebungen durch die Redaktion)

Zurück in den Hochsauerlandkreis
Die Antwort bzw. die Verwaltungsvorlage 9/1026 aus dem Kreishaus (mit Datum vom 21.06.2018) ist da und ist öffentlich (und etwas „wiegelt sie wohl ab“).

Was sagt sie aus?
• Das Infektionsrisiko beim Baden in Badegewässern wäre gering.
• Wer gesund ist, könne ohne Bedenken an allen überwachten Badestellen ins Wasser gehen, da diese regelmäßig überwacht werden.
• Die Badestellen an den Badegewässern im HSK wären sämtlich als ausgezeichnet eingestuft.
• Das Land NRW starte 2019 ein Untersuchungsprogramm auf antibiotikaresistente Bakterien in Oberflächengewässern.
• Aus Ergebnissen einer noch vor diesem Untersuchungsprogramm durchgeführten Analyse an den Badestellen im HSK könnte kein Rückschluss auf Handlungsempfehlungen geschlossen werden.

Deshalb soll dann wohl auch nach Wunsch der Kreisverwaltung der Antrag der SBL/FW abgelehnt werden!

Im Sinne von kurzfristiger Arbeits- und Kostenvermeidung kann das ja auch durchaus sinnvoll sein. Doch was dann? Dann, wenn sich multiresistente Keime in unseren Gewässern immer wohler fühlen, und wir nichts von ihnen sehen und nichts von ihnen wissen, aber trotzdem mit ihnen fröhlich baden gehen? Was dann?

Immerhin sieht das Land NRW für 2019 Handlungsbedarf!!!

Vorlage 9/1028
Der Vollständigkeit die komplette Verwaltungsvorlage. Vielleicht mag der Inhalt ja den ein oder anderen beruhigen?

„Erläuterung: Sachdarstellung, Begründung, Folgekosten
Die Experten der Badewasserkommission beim Umweltbundesamt unter Mitwirkung des Bund-Länder-Arbeitskreises Badegewässer haben sich mit der Fragestellung Auswirkungen von antibiotikaresistenten Bakterien im Zusammenhang mit Baden in Badegewässern beschäftigt und kommen aktuell zu folgenden Einschätzungen:

„Die Wasserqualität an Badestellen in Badegewässern wird während der Badesaison zum Schutz der Badenden gemäß den Vorgaben der EG-Badegewässerrichtlinie 2006/7/EG (in NRW geregelt über die Badegewässer VO NRW) regelmäßig mindestens einmal im Monat überwacht. Dabei wird das Ausmaß der fäkalen Verunreinigung durch den Nachweis ausgewählter Darmbakterien (E.coli und intestinale Enterokokken) festgestellt. Die Badegewässer erhalten eine Qualitätseinstufung: von ausgezeichnet über gut und ausreichend bis zu mangelhaft. Bei mangelhafter Badegewässerqualität wird vom Baden abgeraten oder ein Badeverbot ausgesprochen. Je schlechter die hygienische Wasserqualität, desto höher ist die fäkale Belastung des Badegewässers und damit die Wahrscheinlichkeit, dass Krankheitserreger und auch antibiotikaresistente Bakterien vorkommen. Beim Schwimmen in Badegewässern mit ausgezeichneter oder guter Qualität ist ein Kontakt mit Bakterien mit erworbener Antibiotikaresistenz daher unwahrscheinlich.

Das Auftreten von Bakterien, die Infektionen auslösen können, ist unabhängig vom Auftreten antibiotikaresistenter Bakterien dann problematisch, wenn bei schlechter Wasserqualität bestimmte Bakterienkonzentrationen im Wasser überschritten werden. Infektionen können dann mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auftreten. Für Personen, die nicht an bestimmten gesundheitlichen Einschränkungen leiden, ist das Infektionsrisiko beim Baden in Badegewässern aber gering. Wer gesund ist, kann ohne Bedenken an allen überwachten Badestellen ins Wasser gehen, da diese regelmäßig überwacht werden.

Durch das eventuelle Vorhandensein antibiotikaresistenter Bakterien ergibt sich kein erhöhtes Infektionsrisiko beim Baden in Badegewässern. Antibiotikaresistente Krankheitserreger führen nämlich nicht häufiger zu Infektionen als nicht antibiotikaresistente Krankheitserreger. Hinsichtlich ihrer krankmachenden Eigenschaften ergibt sich normalerweise kein Unterschied. Allerdings ist eine möglicherweise auftretende Infektion mit resistenten Bakterien oft schwieriger zu therapieren.
Eine bloße Besiedlung mit antibiotikaresistenten Bakterien in Menschen mit gesundem Immunsystem führt nicht zu einer Erkrankung.“

Fazit für den HSK
Die Badestellen an den Badegewässern im HSK sind sämtlich als ausgezeichnet eingestuft. Die regelmäßig durchgeführten Untersuchungen belegen dies seit Jahren. Bei auftretenden kurzfristigen Verschmutzungen wird dementsprechend vom Baden abgeraten oder ein Badeverbot ausgesprochen. Dies war zuletzt im Jahr 2016 am Hennesee aufgrund des vermehrten Auftretens der Blaualgen (Cyano-Bakterien) erforderlich. Das Land NRW startet im Jahr 2019 ein Untersuchungsprogramm auf antibiotikaresistente Bakterien in Oberflächengewässern. Aus Ergebnissen einer noch vor diesem Untersuchungsprogramm durchgeführten Analyse an den Badestellen an Badegewässern im HSK könnte kein Rückschluss auf Handlungsempfehlungen geschlossen werden. Daher ist eine vorherige Untersuchungsreihe unabhängig vom Land NRW ohne Definition von Bewertungsmaßstäben zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend.“

Dazu siehe auch diesen Link vom Umweltbundesamt:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/schwimmen-baden/badegewaesser/faq-antibiotikaresistente-bakterien-in#textpart-1

Hier finden Sie einige der Angaben die die Kreisverwaltung in Vorlage 9/1026 zitiert hat.
Beruhigend ist das Szenario nicht unbedingt.

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Kreistagsfraktionen von SBL/FW und DIE LINKE bringen die RWE wieder auf die Tagesordnung

By admin at 3:16 pm on Thursday, June 28, 2018

„Herausforderungen“ eines Großaktionärs

Der HSK hält direkt und indirekt fast 1% der RWE-Aktien und ist damit einer der größten kommunalen Aktionäre der RWE AG. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 erfolgte eine Wertberichtigung des RWE-Aktienvermögens des HSK um mehr als 400 Mio. Euro nach unten. Daher ist es unbedingt notwendig, dass sich der HSK mit den aktuellen Veränderungen befasst. In der letzten Kreistagssitzung wurde von der GanzGanzGrossenKoalition (CDU, SPD, FDP, B`90/Die Grünen) im Kreistag ein Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, bereits dort dem Kreistag über die damals ganz aktuellen Ver-änderungen hinsichtlich der RWE zu berichten. Dies soll nun bei nächster Gelegenheit nachgeholt werden.

Opposition verlangt Auskunft

Am 21.06.2018 beantragten die Fraktionen von SBL/FW und DIE LINKE gemeinsam den Punkt
„Bericht eines Mitglieds des Vorstandes der RWE AG oder der RWE Deutschland AG mit Nachfragemöglichkeit“
auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung (am 06.07.2018) zu setzen.

Die RWE, der HSK und die (gemeinsame?) Zukunft

Insbesondere zu folgenden Themen sollten der oder die Vertreter/innen des Konzerns in der Kreis-tagssitzung Stellung nehmen:
– Dividendenerwartung für die nächsten Jahre
– Perspektiven für die Bewertung der RWE AG (und damit für den Aktienkurs)
– mögliche Planungen der RWE AG, die Braunkohlenverstromung auslaufen zu lassen und Einschätzung der Tragfähigkeit des dann neuen Geschäftsmodells
– welche für den HSK relevanten Projekte die RWE möglicherweise in Planung hat
– künftiger Stellenwert von regenerativen Energien innerhalb der Geschäftspolitik der RWE AG
– derzeitiger Stand und Zeitrahmen des RWE-Eon-Deals und die kartellrechtliche Einschätzung
– Auswirkungen auf die Tochtergesellschaft Innogy
– mögliche Auswirkungen auf die Interessen und Mitwirkungsmöglichkeiten von kommunalen Aktionären.

Die RWE, der HSK und die Gegenwart

Zudem fordern SBL/FW und DIE LINKE:
„Berichte der Mitglieder für den HSK in den Gremien, welche die RWE betreffen, also auch in den zwischengeschalteten Beteiligungsgesellschaften, zur derzeitigen Situation der RWE AG, unter Berücksichtigung der unter 1. genannten Themen und außerdem mit Vorschlägen für Handlungsoptionen des Hochsauerlandkreises.“

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Besichtigung und Fraktionssitzung am Dienstag 3. Juli in Meschede

By admin at 7:16 pm on Wednesday, June 27, 2018

Am nächsten Dienstag (3. Juli) stehen zwei Termine der SBL/FW-Kreistagsfraktion an.

Zunächst besichtigt die Fraktion das neue Kreisfeuerwehrzentrum, anschließend findet die Fraktionssitzung in der Gaststätte “Pulverturm” in Meschede statt.

Die Besichtigung des neuen Kreisfeuerwehrzentrums in Meschede-Enste, Steinwiese 3, beginnt um 17:00 Uhr.

Die Fraktionssitzung in der Gaststätte “Zum Pulverturm“ in Meschede, Pulverturmstraße 33, begint um 19:00 Uhr.

Auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung stehen Berichte aus den Fachausschüssen und so wichtige und spannende Themen wie
· Überprüfung der Bade- und Stauseen auf Multiresistente Keime (Antrag der SBL/FW)
· Wiedereinsetzung der Stabsstelle Umweltkriminalität (Antrag der SBL/FW)
· Kommunaler Aktionsplan Inklusion (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und vieles mehr.

Die SBL/FW-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe laden Mitglieder und Interessierte zur Fraktionssitzung herzlich ein und freuen sich auf Anregungen, Fragen und Kontroverse von und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

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Gefahr für Badegäste? Badeseen und Talsperren auf multiresistente Keime testen!

By admin at 1:28 pm on Tuesday, June 26, 2018

Analog zum Antrag vom 24.05.2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von
Minden-Lübbecke beantragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 12.06.2018 einen etwas ungewöhnlich anmutenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen. Es geht um

Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime

Der Beschlussvorschlag sollte lauten:
• Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine umgehende, vollständige und transparente Überprüfung der Badeseen/Talsperren im Hochsauerlandkreis auf multiresistente Keime durchzuführen und diese Daten zu veröffentlichen.

Beunruhigende Untersuchungsergebnisse … auch im Einzugsgebiet der Ruhr

Die SBL/FW-Fraktion begründete und erläuterte ihren Antrag so:

„Aktuellen Presseberichten zufolge sind Gewässer in NRW mit multiresistenten Keimen belastet.

Die NRZ zitierte in einem Artikel vom 25.05.2018 Paul Kröfges vom Umweltverband BUND wie folgt:
Keimbelastete Gülle würde auf Feldern ausgebracht – „und der nächste Regen wäscht sie dann aus“. So gelangten die Keime in Bäche und andere Gewässer.
Die NRZ berichtet weiter, Wissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum hätten nun multiresistente Keime in Wasserproben nachgewiesen, die Resistenzen gegen Reserve-Antibiotika aufweisen. Auch der Badesee Heidweiher sei mit multiresistenten Kolibakterienbelastet gewesen. (Die Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum untersuchten laut NRZ Proben aus verschiedenen Bächen im Kreis Borken.)
Klick:
https://www.nrz.de/region/resistente-keime-in-nrw-gewaessern-gefunden-id214391787.html

Die SBL/FW-Fraktion hatte sich bekanntlich am 10.04.2018 mit der Anfrage „Qualität der Gewässer im Hochsauerlandkreis“ an den Landrat gewandt. In der umfangreichen Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 24.04.2018 heißt es u.a., eine aktuelle Einschätzung zum ökologischen Potenzial der Talsperren im HSK sei nicht bekannt. Wir gehen daher davon aus, dass auch über die Belastung unserer Gewässer mit multiresistenten Keimen offiziell wenig bekannt ist.

Nach den vorstehenden Auszügen aus dem NRZ-Bericht und aus der Antwort Ihrer Verwaltung zitieren wir nun aus der Antrags-Begründung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke zur Überprüfung der Badeseen auf multiresistente Keime.

„Bei Tests von Wasser aus niedersächsischen Badeseen sind in allen Proben multiresistente Keime gefunden worden. Aber auch in NRW haben Journalisten kürzlich in der Ruhr, dem Kemnader und dem Baldeneysee mehrere multiresistente Erreger entdeckt. Es wurden Erreger gefunden, die gegen bis zu sechs Antibiotika resistent sind, und zwar auch gegen wichtige Notfall-Antibiotika.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke schreibt weiter, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle die Gewässer in NRW aber erst 2019 auf diese gefährlichen Erreger überprüfen und erklärt, multiresistente Keime könnten zu schweren Erkrankungen führen. Auch wenn diese Erreger bei gesunden Menschen nicht unmittelbar eine Erkrankung auslösten, könnten sie sich im Darm ansiedeln und zu einem späteren Zeitpunkt eine Infektion verursachen.
Eine Kontrolle erst 2019 vorzunehmen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung es plane, sei völlig inakzeptabel. Es wäre nicht ausreichend, eine Informationsübersicht für Badegäste zusammen zustellen, um beispielsweise geschwächte Menschen auf das Infektionsrisiko hinzuweisen. Und es sei nicht ausreichend nur auf Grundlage der EU-Richtlinie zu Badegewässern aus dem Jahr 2006 zu prüfen. Diese gebe nur zwei mikrobiologische Parameter für die Kontrollen vor, die Rückschlüsse auf die Gewässerqualität und die damit verbundene Gefahr von Krankheiten wie Durchfall oder Erbrechen zulassen. Eine Prüfung auf multiresistente Keime schriebe die EU-Richtlinie für Badegewässer nicht vor und würde deshalb bislang nicht durchgeführt.

Um für die Menschen einen verantwortlichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Minden-Lübbecke eine entsprechende und sofortige Überprüfung der Badeseen für notwendig.

Dieser Auffassung schließt sich unsere Fraktion an!“

Am Donnerstag (28.06.) steht dieser Antrag bereits im Umweltausschuss des HSK auf der Tagesordnung.

Filed under: GewässerComments Off on Gefahr für Badegäste? Badeseen und Talsperren auf multiresistente Keime testen!

Über Sinn und Unsinn der Wohnsitzauflage und laufende Geschäfte der Verwaltung; hier: Antwort aus dem Kreishaus

By admin at 9:37 am on Saturday, June 23, 2018

Wir (die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste) hatten ja Anfang dieses Monats über unseren Antrag „Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete“ berichtet.
Unsere Befürchtung: Geflüchteten wird eine Arbeitsaufnahme durch ein Verbot von tageweisen aus-wärtigen Übernachtungen erschwert oder praktisch unmöglich gemacht. Und deswegen stellte SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos den erwähnten Antrag für die nächste Sitzung des Fachausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistags.
Klick zum Bericht über den Antrag:
http://sbl-fraktion.de/?p=8493

Leider wird der Antrag wahrscheinlich ABGELEHNT.

Woher wir das wissen?
Die Kreisverwaltung (der Fachbereich 3 Ordnung, Umwelt und Gesundheit) hat zwischenzeitlich per Vorlage 9/1012 vom 07.06.2018 auf den Antrag der SBL/FW-Fraktion vom 04.06.2018 reagiert und zwar so:

„Der Gesundheits- und Sozialausschuss und der Kreisausschuss nehmen die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und empfehlen dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
Der Kreistag lehnt eine Beschlussfassung über den Antrag der Kreistagsfraktion der SBL/FW „Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete“ ab.“

Aus Sicht der Behörde stellt sich der Sachverhalt so dar:

• Die Handhabung der Wohnsitzauflage deklariert der HSK als „Geschäft der laufenden Verwal-tung“ (des Landrats!). Folglich hätte der Kreistag da nichts zu sagen.

• Der Ausländer könne in dem Fall, dass er (oder sie) bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem weit entfernten Ort eine Verlegung seines Wohnsitzes und somit auch eine Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzauflage bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen.

Erfahrungsberichte würden uns sehr interessieren!

Und nun alles komplett im „Behörden-Deutsch“:

„Erläuterung: Sachdarstellung, Begründung, Folgekosten

Mit Schreiben vom 04.06.2018 hat die Kreistagsfraktion SBL/FW beantragt, den Landrat aufzufordern, dass der Hochsauerlandkreis die am 29.11.2016 in Kraft getretene AusländerWohnsitzregelungsverordnung (AWoV) künftig in der dort beschriebenen Art und Weise handhaben soll.

Gemäß § 1 Satz 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) nehmen u.a. die Kreisordnungsbehörden als untere Ausländerbehörde die ihr übertragenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

Es handelt sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung. Insoweit wird auf die Drucksachen 9/533, 9/591, 9/717 und 9/804 verwiesen.

Gemäß § 42 lit. a Kreisordnung obliegt dem Landrat die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung. Im Gegensatz zu § 41 III Gemeindeordnung NRW werden Geschäfte der laufenden Verwaltung nicht übertragen, sondern stehen dem Landrat originär zu. Eine Entziehung hin zum Kreistag oder eine Empfehlung zur künftigen Aufgabenwahrnehmung ist nicht möglich.

Eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt entzieht sich daher der Kompetenz des Kreistags
.
Gleichwohl weise ich ergänzend auf folgendes hin:

Sofern einem Ausländer aufgrund einer positiven Entscheidung in seinem Asylverfahren eine Aufent-haltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt wird, erhält er nach der AWoV eine Wohnsitzauflage beschränkt auf die Kommune, in welche er im Rahmen seines Asylverfahrens zugewiesen wurde.

Diese Wohnsitzauflage enthält jedoch keine Beschränkung hinsichtlich der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Eine Möglichkeit zur Vornahme einer solchen Beschränkung geht aus der AWoV nicht hervor und wird folglich durch meine Ausländerbehörde auch nicht praktiziert.

Es kann in einigen Fällen zutreffend sein, dass bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem von der zugewiesenen Wohnsitz-Kommune weit entfernt liegenden Ort eine Verlegung des Wohnsitzes dorthin und somit auch eine Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzauflage erforderlich wird.

In einem solchen Fall kann der betreffende Ausländer einen Antrag auf Änderung bzw. Aufhebung der Wohnsitzauflage bei der hierfür zuständigen Stelle der Bezirksregierung Arnsberg stellen.

Nach den hier vorliegenden Erfahrungswerten wird bei Vorhandensein eines Arbeitsplatzes in der Regel die zuvor verfügte Wohnsitzauflage durch die Bezirksregierung vollständig aufgehoben und der betreffende Ausländer kann fortan seinen Wohnsitz im gesamten Bundesgebiet frei wählen.

gez.
Dr. Schneider“

Anmerkung:
Unserer Fraktion liegen mehrere Erfahrungsberichte über Fälle vor, in denen die Ausländerbehörde durch ihr Verhalten die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten außerhalb des Kreisgebiets verhindert hat!

Filed under: Bleiberecht für FlüchtlingeComments Off on Über Sinn und Unsinn der Wohnsitzauflage und laufende Geschäfte der Verwaltung; hier: Antwort aus dem Kreishaus

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fordert Wiedereinsetzung der Stabsstelle für Umweltkriminalität …

By admin at 11:36 pm on Wednesday, June 20, 2018

… Landrat sieht dafür aber offenbar keine Notwendigkeit

Umweltdelikte? Brauchen wir nicht! Haben wir nicht! Gibt`s bei uns nicht!
Ob so die Einstellung mancher Behörden ist, wissen wir nicht. Bei der mittlerweile zurück getretenen NRW-Umweltministerin Schulze Föcking konnen wir diesen Standpunkt fast vermuten. Warum sonst hat sie die Stabsstelle für Umweltkriminalität von jetzt auf gleich einfach aufgelöst!?

Am 15. Mai 2018 nahm die Ministerin ihren Hut.

Vielleicht können wir ja darauf hoffen, dass ihre Nachfolgerin Ursula Heinen-Esser die wichtige Stabsstelle alsbald wieder einrichtet?
Denn anders als von ihrer Vorgängerin im Ministeramt kolportiert, leistete die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität offensichtlich lange Jahre wichtige Arbeit. Aus dem veröffentlichten Aktenverzeichnis geht hervor, dass sie sich mit vielerlei Umwelt-Themen befasste, z.B. auch mit der Untersuchung von illegaler Abfallentsorgung. Auch die Akte zum Betrieb Schulze Föcking ist jetzt veröffentlicht.

Klick bei „Frag Den Staat“:
https://fragdenstaat.de/blog/2018/aktenplan-stabsstelle-umwelt/

Bereits am 24.04.2018 forderte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), die Kreistagsmitglieder des Hochsauerlandkreises sollen in der nächsten Kreistagssitzung (am 06.07.2018) folgendes beschließen:

• Der Kreistag des Hochsauerlandkreises appelliert an die Landesregierung, die Stabsstelle für Umweltkriminalität mit allen bisherigen Mitarbeiter/innen und allen früheren Befugnissen und Zuständig-keiten umgehend wiedereinzusetzen.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8452

In der Drucksache 9/984 vom 07.06.2018 finden wir den „Negativ-Bescheid“ aus dem Kreishaus:
„Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und der Kreisausschuss empfehlen dem Kreistag zu beschließen:
Der Kreistag lehnt es ab, über den Antrag der Sauerländer Bürgerliste zu entscheiden, wegen der Stabsstelle Umweltkriminalität einen Appell an die Landesregierung zu richten.“

Und so einfach wird die Ablehnung vom Landrat bzw. von der Kreisverwaltung begründet:

„Mit Schreiben vom 24.04.2018 hat die SBL-Fraktion beantragt, dass der Kreistag an die Landesregierung appelliert, die Stabsstelle für Umweltkriminalität mit allen bisherigen Mitarbeiter/innen und allen früheren Befugnissen und Zuständigkeiten umgehend wieder einzusetzen.

Die Stabsstelle für Umweltkriminalität war organisatorisch beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Die innere Organisation eines Ministeriums obliegt dem/der zuständigen Minister/in und ist der wesentliche Inhalt der sog. Organisationsgewalt der Behördenleitung. Der Hochsauerlandkreis hat in dieser Frage keine Zuständigkeit und keine Befassungskompetenz, da er durch die Auflösung der Stabsstelle nicht speziell oder in anderer Weise als andere Kommunen berührt ist.

gez.
Dr. Schneider“

In diesem Zusammenhang erinnern wir nur an die kriminellen Vorkommnisse um den Ziegenhof bei Medebach.

Klick:
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/ziegenhof-medebach-ermittlungverfahren-gegen-veterinaeramt-id211542477.html

Diese Stabsstelle hat also sehr wohl eine hohe Bedeutung auch für Ereignisse im Kreisgebiet. Die Liste unserer Anmerkungen ließe sich problemlos fortsetzen.

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Immer mehr Zugausfälle – SBL/FW fordert Maßnahmen zur Abhilfe

By admin at 11:27 am on Tuesday, June 19, 2018

Verärgerte Fahrgäste
Nach Berichten, die die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erreicht haben, ist die Anzahl der Zugausfälle in den letzten Monaten auf den durch den Hochsauerlandkreis verlaufenden Bahnstrecken deutlich angestiegen. Dabei geht es um kurzfristige (also nicht durch angekündigte Baustellen verursachte) Ausfälle von Zügen, wenn der angekündigte Zug entweder gar nicht fährt oder nicht seinen Endbahnhof erreicht oder nicht vom angekündigten Abfahrtsbahnhof aus startet. Diese Zugausfälle sind für die Fahrgäste besonders ärgerlich, weil sie sich nicht einplanen lassen und der Fahrgast vergeblich auf dem Bahnsteig wartet.
Die SBL/FW ist der Ansicht, es müsse dringend dafür gesorgt werden, dass in solchen Fällen Ersatz-Beförderungsmöglichkeiten angeboten werden.

Antrag „Maßnahmen zur Abhilfe“
Daher stellte SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 04.06.2018 bei Landrat Dr. Karl Schneider folgenden Antrag für den Wirtschafts- und Struktur-Ausschuss am heutigen Dienstag:
„Bericht der Kreisverwaltung über den Umfang der Zugausfälle auf den Linien RE17, RE57 und RB42 in den Jahren 2017 und 2018 sowie über akute sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Abhilfe“

Antrag „Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung“
Reinhard Loos sandte am gleichen Tag und für denselben Ausschuss noch einen weiteren Antrag an den Landrat. Das Thema hier ist die berühmt berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung. Der SBL-Fraktionssprecher beantragte einen

„Bericht der Kreisverwaltung über die bisher bekannten Auswirkungen der seit 25.05.2018 in Kraft gesetzten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen, Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger“.

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In dieser Legislaturperiode wird das wohl nichts mehr mit der “Kita-Card”

By admin at 8:44 am on Sunday, June 17, 2018

Mutmaßung
Sitzen die Hauptwidersacher in der Verwaltungsspitze des Hochsauerlandkreises? Wir wissen es nicht. Allerdings könnte man den Eindruck durchaus haben. Jedenfalls wenn man als Zuhörer/in in der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 12. Juni 2018 dabei war.

Chronolgisch
Der Ausschussvorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung, dass uns die Diskussion um die Kita-Card schon seit zwei Jahren begleitet.
Richtig! Doch ganz genau genommen verfolgt uns die Frage „Kita-Card oder nicht?“ schon seit Februar 2014.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3963

Neue Software im Sauerland entwickelt
Es folgten Vortrag und Präsentation von Robert Sauerwald von der Fa. Sauerwald IT aus Olsberg. Herr Sauerwald stellte sein Konzept für ein “Online-Anmeldeverfahren per Software” vor.
Mindestens ein/e Zuhörerin auf der Tribüne fand das was sie sah und hörte sehr interessant und die vorgestellte Software-Lösung einleuchtend und vielversprechend.
Wie Robert Sauerwald sagte, entwickelt und vertreibt er seit Jahren Verwaltungssoftware.
Er referierte dann über die Probleme bei Kita-Anmeldungen der herkömmlichen Art, also über die ohne den Einsatz von Software. Robert Sauerwald sprach u.a. von Mehrfach-Anmeldungen, die aufgrund des althergebrachten Verfahrens unentdeckt blieben. Der Zugriff auf aktuelle Bestandsdaten wäre bei dem bisherigen System auch nicht möglich.
Sein Vorschlag: Entwicklung einer einfach gehaltenen Software. Das Personal des HSK bekäme dann persönliche Zugangsdaten. Verschiedene Schnittstellen müssten eingebunden werden, damit die Daten dem HSK zur Verfügung stehen. Die Hauptfunktion solle bei der Anmeldung von Kindern liegen. Eltern sollten ihre Kinder auch selbst via Internet anmelden können. Das Programm müsste einfach zu bedienen sein mit Benutzerrechten für alle die involviert sind. Informationen wären dann aktuell und überall verfügbar.

Diskussion
Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes äußerte, die Probleme seien die Schnittstellen, u.a. die Software der Kitas, wie “KiBiz-Web-Software”, die bereits 49 Kitas angeschafft hätten. Die anderen Software-Betreiber verhielten sich da sehr sperrig.

Ein CDU-Kreistagsmitglied bemerkte sinngemäß, bei unserer ländlichen Struktur sei das Programm nicht notwendig.

Ein Vertreter der Verwaltungsspitze stellte dem Software-Entwickler Robert Sauerwald die Frage, ob er die von ihm gerade beschriebenen Probleme (wie Mehrfachanmeldungen) selbst erarbeitet habe oder ob seine Schilderung auf Infos der Verwaltung beruhten.

Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes erwähnte, dass auch das Jugendamt Sundern an der neuen Software interessiert sei.

Der Vertreter der Verwaltungsspitze betonte, das Anmeldeverfahren ersetze keine Vorsprache der Eltern bei der Kita.

Eine Sachkundige Bürgerin pflichtete ihm bei und machte deutlich, dass auch sie nicht viel von der Kita-Card. halte. Wie sie sagte zieht sie das persönliche Gespräch mit den Eltern vor. Sie wisse allerdings nicht, wie es auf Seiten der Verwaltung aussehe.
(Ob da ein Missverständnis seitens der Sachkundigen Bürgerin besteht, wissen wir nicht. Denn u.E. schließt die Online-Anmeldung doch das persönliche Gespräch Eltern/Kita-Mitarbeiter/innen nicht aus!?)

Ein Sachkundiger Bürger erklärte, dass er die Software-Lösung nur für Ballungsgebiete für sinnvoll hielte. Er äußerte auch die Meinung, bei den Eltern würden mit der Kita-Card falsche Erwartungen geweckt. Die Bedarfe könnten mit der Kita-Card nicht besser eingeschätzt werden.
(Soweit wir wissen sind Software-Lösungen bzw. die Kita-Card durchaus auch in ländlichen Gebieten erfolgreich im Einsatz, z.B. in den Bereichen der Jugendämter der Städte Arnsberg und Menden sowie im Nachbarkreis Soest.)

Robert Sauerwald hob daraufhin erneut hervor, dass mit der Software die Daten zentral verfügbar sind.

Der Ausschussvorsitzende sprach einen weiteren Gesichtspunkt an und sagte, die Verwaltung könne mit der Kita-Card 40 Stunden Arbeit einsparen. (In welchem Zeitraum?)

Ein Kreistagsmitglied von der CDU-Fraktion kam dann auf die gerade in aller Munde befindliche Datenschutzgrundverordnung zu sprechen. Er befürchtet mit Einführung der Software Probleme.

Robert Sauerwald antwortete, er sei kein Jurist und könne daher die Frage nicht klipp und klar beantworten.

Der Vertreter der Verwaltungsspitze sprach erneut Robert Sauerwald direkt an und stellte ihm die Frage, ob er den Verfassern des Antrags auf Einführung der Kita-Card zustimme, die der Verwaltung ja unterstellten “hinterwäldlerisch” zu sein.

Der Gefragte ging darauf mit keinem Wort ein. Stattdessen erwähnte noch einmal den Vorzug durch die Voranmeldung der Eltern.

Daumen runter, das wird nichts mehr
Das Abstimmungsergebnis:
Mit geradezu überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses – wie von der Kreisverwaltung gewünscht – in der Sitzung am 12.06.2018 gegen die Einführung der in Olsberg entwickelten Software für die Kita-Card und damit für die Beibehaltung des antiquierten (nicht digitalen) Kita-Anmeldeverfahrens mit all seinen Nachteilen.

„Hinterwäldlerisch“ oder zukunftsweisend?
Sie beurteilen das sicher selbst!?

Besonders merkwürdig:
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am 16. Mürz eine “Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises” beschlossen. Aber war bedeuten schon solche Konzepte, wenn es an die konkrete Umsetzung geht???

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11 Stipendiaten, doch nur 5 Ärzte im HSK?

By admin at 8:12 am on Wednesday, June 13, 2018

Der WDR meldete Anfang Juni 2018, es hätten nur 5 von 11 der vom Hochsauerlandkreis geförderten Medizin-Studenten nach Abschluss ihres Studiums eine Tätigkeit im Kreisgebiet aufgenommen.

Daher fragte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) Landrat Dr. Schneider mit Schreiben vom 12.06.2018:

1. Wie viele Stipendiaten des HSK haben ihr Medizinstipendium bisher erfolgreich abgeschlossen?

2. Wie viele von ihnen sind im Kreisgebiet tätig?

3. Welche Tätigkeiten und in welchen Kreisen/kreisfreien Städten üben die anderen Stipendiaten aus?

4. Welche Konsequenzen hatte das für diese Stipendiaten?

5. Wie sind die Perspektiven für die kommenden Absolventen?

Bericht über die Antwort folgt …

Filed under: GesundheitspolitikComments Off on 11 Stipendiaten, doch nur 5 Ärzte im HSK?
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