Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Das Dauer-Mirakel um die „entsorgten“ Puten

By adminRL at 9:11 pm on Saturday, February 25, 2017

Trauerspiel
Seit dem Zufallsfund von 20 oder mehr toten Puten an einem Weg zwischen Meschede und Schederberge ist nun schon fast ein halbes Jahr ins Land gezogen. „DerWesten“ ließ uns damals – am 24.10.2016 – wissen:
„… Die Polizei ermittelt wegen illegaler Müllentsorgung und Verstößen gegen die illegale Entsorgung von Tierkadavern. Ein Zusammenhang mit der Puten-Mast in Schederberge besteht nach Informationen unserer Zeitung nicht.“
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/20-tote-puten-zwischen-meschede-und-schederberge-entsorgt-id12302603.html
Ob die WP bei der Polizeibehörde nachgefragt hat was denn aus den Ermittlungen geworden ist, wissen wir nicht.

Zumindest eine Kreistagsfraktion fragte bei der Kreisverwaltung nach. Auf den Seiten der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ist das Geschehen zusammen gefasst. Hier können Sie Akt 1 bis 4 nachlesen:
http://sbl-fraktion.de/?p=7195

Und nun zum 5. Akt
Den hatte die SBL/FW ja noch angekündigt …
Also: Polizeiliche Ermittlungen, Aufklärung? Wohl nicht. Nach fast einem halben Jahr stehen wir immer noch vor den selben Rätseln:
• Aus welchem Stall stammt das Geflügel?
• Wie sind die Puten zu Tode gekommen?
• Wer hat die toten Tiere in Plastik verpackt?
• Warum waren alle Tierkörper ohne Köpfe?
• Wer hat die Kadaver an dem Weg zwischen Meschede und Schederberge abgelegt und warum?
• Warum lagen an der Fundstelle lange Zeit noch Federn und andere Geflügelüberreste?
• Wurde eine Strafanzeige wegen illegaler Müllentsorgung und Verstößen gegen die illegale Entsorgung von Tierkadavern gestellt?
• Hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen?
• Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
• Warum ist das Kreisveterinäramt offenbar nicht tätig geworden?

Hoffnungslos? Warum?
Die Erklärung liefert nachfolgendes Schreiben des Hochsauerlandkreises (mit Datum vom 16.02.2017)!

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: „Entsorgte“ Puten II, Anfrage vom 07.02.2017

Sehr geehrter Herr Loos,

wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 17.01.2017 mitgeteilt habe, war das Veterinäramt des Hochsauerlandkreises nicht involviert. Dem Veterinäramt ist weder bekannt, ob den Strafverfolgungsbehörden eine Anzeige vorliegt, noch ob die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat.

Gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag besteht das Fragerecht der
Kreistagsmitglieder nur in Bezug auf Angelegenheiten des Kreises. Die Tätigkeit der Kreispolizeibehörde ist keine Angelegenheit des Kreises und unterliegt insoweit nicht der Kontrolle des Kreistags. Über evtl. polizeiliche Ermittlungen kann ich Ihnen deshalb keine Auskunft geben.“

Das eine Amt weiß also offiziell nichts, und das andere Amt darf nichts sagen…

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Ärger wegen fehlender Kita-Plätze?

By adminRL at 12:42 am on Thursday, February 23, 2017

Das wird knapp. Im Hochsauerlandkreis fehlen offenbar Kita-Plätze. Und zwar nicht zu knapp.

Dazu Radio Sauer am 20.02.2017:
„In einigen Städten im Sauerland müssen zum neuen Kindergartenjahr neue Betreuungsplätze geschaffen werden. … In Meschede fehlen sogar noch rund 90 Plätze. Die Zahlen für die anderen Städte legt der Kreis bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor. …“
Klick:
http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-857f260c68.html

Vom Rathaus zum Kreishaus
Nach einer Präsentation der Zahlen für Meschede im Mescheder Rathaus wandte sich die die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 14.02.2017 mit einer Anfrage an den Landrat. Hier der Wortlaut des Schreibens der SBL/FW:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Bedarf an Kita-Plätzen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

aus der Verwaltungsvorlage 9/597 vom 11.11.2016 ist eine deutliche Unterdeckung des Bedarfs an Kita-Plätzen ersichtlich. Fehlbedarfe zeichnen sich demnach beispielsweise auch für das Stadtgebiet Meschede ab.
Ihre Verwaltung rechnete im November 2016 allein in der Mescheder Kernstadt mit bis zu zwei zusätzlichen Gruppen für U3- und Ü3-Kinder. Und für Freienohl/Wennemen gab das Kreisjugendamt einen Fehlbedarf von zunächst 1,5 Gruppen für Ü3-Kinder an. Ähnliches galt für Remblinghausen und Wallen.
In etlichen anderen Kommunen im Bereich des Kreisjugendamtes fehlten (laut Vorlage 9/597) ebenfalls Kita-Plätze.

Am 13.02.2017 stellte ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes im Rathaus in Meschede abso-lute Zahlen dazu vor. Insgesamt sollen in Meschede über 90 Kindergartenplätze (U3 + Ü3) fehlen, wobei die Betreuungsquote in Meschede unter dem Durchschnitt liegen soll.

In dem Zusammenhang stellen wir – bezogen auf das Kita-Jahr 2017/2018 – folgende Fragen:
1. Wie viele Kita-Pätze fehlen nach aktuellem Stand im Bereich des Kreisjugendamtes?
2. Welche Städte und Gemeinden verzeichnen eine deutliche Unterdeckung? (Angaben bitte in absoluten Zahlen und prozentual)?
3. Wie viele Betreuungsplätze werden im Kreisjugendamtsbereich und in den einzelnen Städten und Gemeinden als Reserve (Puffer) vorgehalten?
4. Welche wirksamen Erfolge verzeichnen Ihre Bemühungen, Abhilfe zu schaffen?
5. Wer ist der richtige Ansprechpartner für Eltern (z.B. Zuzügler), die einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen und entweder gar keinen oder aber nicht den räumlich am nächsten liegenden oder den gewünschten Kita-Platz bekommen können?“

Wie geht es weiter?
Voraussichtlich am Montag dem 06.03.2017 um 17.00 Uhr tagt im Kreishaus in Meschede der Kreisjugendhilfeausschuss. Die Sitzung ist öffentlich!!! Die Jugendamtsleitung hat bis dahin sicherlich weitere Zahlen, Daten und Fakten für den Ausschuss, für Politik und Öffentlichkeit bereit.

Und was das Ergebnis der obigen Anfrage betrifft, wir werden berichten!

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„Entsorgte“ Puten

By adminRL at 9:07 am on Sunday, February 19, 2017

Derzeit bereitet der Tierschutz im HSK besondere Sorgen. Außer um Ziegen (dazu mehr in anderen Beiträgen auf diesen Seiten) geht es nach wie vor um Puten.

1. Akt
Vielleicht erinnern Sie sich? Die Westfalenpost Meschede berichtete im letzten Oktober über den Zufallsfund von illegal entsorgten Putenkadavern an einem Waldweg zwischen Meschede und Schederberge. Die Presse schrieb von „etwa 20 toten Puten“. Augenzeugen meinten, die Angabe „etwa 20 tote Puten“ sei etwas untertrieben. Es habe sich um mehr als „nur“ 20 tote Tiere gehandelt.

Wenige Tage später füllten Meldungen über die Vogelgrippe die Zeitungsspalten in Deutschland. Aber das nur so nebenbei.

2. Akt
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte am 09.01.2017 schriftlich beim Landrat nach.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7195

3. Akt
Der Inhalt des Antwortschreibens mit Datum vom 17.01.2017 überraschte sowohl die Augenzeugen wie die SBL/FW:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da weder der Fachdienst 34 noch der Fachdienst 36 Kenntnis von der illegalen Abfallablagerung zwischen Meschede und Schederberge hatte, wurde der Bauhof der Stadt Meschede um Auskunft gebeten. Danach handelte es sich bei den illegal abgelagerten Abfällen nicht um tote Putenkadaver. Vielmehr hat der Bauhof dort eine Menge von ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfällen von Geflügel handeln könnte. Einige weiße Federn deuten daraufhin, dass es sich um Schlachtabfälle von Geflügel handeln könnte. Die Federn konnten je-doch keiner bestimmten Geflügelart zugeordnet werden.

Bei der von Ihnen zitierten Meldung der WP handelt es sich somit offensichtlich um eine Falschmeldung.“

4. Akt
Die SBL/FW fragte daraufhin noch einmal nach (mit Schreiben vom 07.02.2017):

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
wir bedanken und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts für die Beantwortung unserer Anfrage vom 09.01.2017.
Gleichwohl möchten wir noch einige Anmerkungen zum Thema „entsorgte“ Puten machen; denn nach unseren Informationen soll es sich bei dem Kadaverfund an der Straße zwischen Meschede und Schederberge sehr eindeutig um tote Puten gehandelt haben. Das sei z.B. an den Füßen gut erkennbar gewesen. Uns liegen Fotos der Tierüberreste vor.
Ein Augenzeuge zweifelt die Mengenangabe des Bauhofs der Stadt Meschede an. Seiner Meinung nach habe es sich nicht um „ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfälle“ gehandelt, sondern um ca. 100 Liter in Plastik verpackte Geflügelleichen, bei denen lediglich die Köpfe fehlten.
Ende Januar 2017 war ein Augenzeuge noch einmal an der Fundstelle. Er entdeckte dort immer noch weiße Federn und andere offensichtlich tierische Überreste, die offenbar nach und nach durch andere Tiere dezimiert, sprich gefressen werden.
Mit unserer Anfrage vom 09.01.2017 wollten wir u.a. in Erfahrung bringen, was die im WP-Artikel erwähnten polizeilichen Ermittlungen ergeben haben.
Wir fragen daher noch einmal:
• Liegt der Polizei und/oder der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen illegaler Müllentsorgung oder wegen illegaler Entsorgung von Tierkadavern vor?
• Wenn ja, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen und mit welchem Ergebnis?“

5. Akt
Er steht noch aus. Wir berichten …

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Ziegenhaltung – Kein Ende der Tierquälerei?

By adminRL at 2:03 am on Thursday, February 16, 2017

Hinter den Kulissen in Brilon
Nach einem Filmbericht in der Sendung „hundkatzemaus“, der am 11.02.2017 gesendet worden ist, sollen auf einem ehemaligen Bioland-Betrieb in Brilon Tiere von Mitarbeitern geschlagen werden. Zudem sollen sämtliche Ziegen erhebliche gesundheitliche Probleme aufweisen und abgemagert und geschwächt sein.

Bioland Nordrhein-Westfalen e.V. teilte daraufhin in einer Pressemitteilung vom 13.02.2017 mit, sie hätten nach Bekanntwerden der Vorwürfe Anfang Dezember 2016 umgehend gehandelt und dem Ziegenbetrieb in Brilon die Mitgliedschaft im Verband gekündigt. Zudem habe Bioland sofort den Betrieb aufgefordert, gemeinsam mit dem Tiergesundheitsdienst ein Konzept zur Verbesserung der Zustände zu erarbeiten. Dieser Aufforderung sei der Betrieb nach mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen.
Klick:
http://www.bioland.de/ueber-uns/landesverbaende/nordrhein-westfalen/nrwdetail/article/hintergrundinformationen-ziegenbetrieb-in-brilon.html

Bei der SBL/FW-Fraktion meldeten sich mittlerweile mehrere Personen und berichteten, dass auf diesem Hof bereits seit längerer Zeit Handlungsbedarf bestehen soll.

Hinter den Kulissen in Medebach
Laut WP-Bericht vom 07.02.2017 haben sich die Zustände auf dem Aussiedlerhof im Stadtgebiet Medebach wohl immer noch nicht verändert. In den Stallungen wurden im Februar 2017 erneut tote Ziegen gefunden.
Klick
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/wieder-vier-tote-ziegen-auf-skandal-hof-beimedebach-id209523517.html

SBL/FW beantragt weiteren Bericht
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), beantragte daher am 14.02.2017 bei Landrat Dr. Karl Schneider für die nächste Sitzung des Aus-schusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – zusätzlich zu dem von ebenfalls von der SBL/FW bereits am 09.01.2017 beantragten Sachstandsbericht über die skandalösen „Zustände“ auf dem Aussiedlerhof im Stadtgebiet Medebach – einen Bericht über die jetzt öffentlich gewordenen Vorkommnisse auf einem Ziegenhof im Stadtgebiet Brilon.

UPDATE (16.02.2017):
Hier ist auf YouTube der PETA-Film zu sehen:
https://youtu.be/7B6un6FVasY

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Auslaufmodell Sekundarschule?

By adminRL at 8:29 pm on Sunday, February 12, 2017

Die Winterberger Stadtverwaltung verkündete am 10.02.2017, dass die gemeinsame Sekundarschule mit Medebach nun wie geplant im August an den Start gehen kann: https://www.rathaus-winterberg.de/Rathaus-Aktuelles/Sekundarschule-Medebach-Winterberg-geht-wie-geplant-fuenfzuegig-an-den-Start. Dafür wird u.a. die bisherige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen aufgegeben, mit immerhin fast 500 Schülerinnen und Schülern.

Doch ist dies wirklich ein zukunftsträchtiges Modell? In vielen Regionen des Landes NRW scheint die Sekundarschule (ohne Oberstufe) keine Erfolgsgeschichte mehr zu sein – im Gegensatz zur Gesamtschule (mit Oberstufe).
Die in der Landeshauptstadt Düsseldorf erscheinende ‘Rheinische Post’ hat sich kürzlich mit diesen beiden Schulformen des “längeren gemeinsamen Lernens” befasst, unter der Überschrift “Sekundarschule in Not”: http://www.rp-online.de/politik/sekundarschulen-in-not-aid-1.6569288. Dort wird u.a. festgestellt: “Zwar gibt es heute 117 Sekundarschulen im Land; die 200, die das Ministerium 2012 als Erwartung ausgegeben hatte, wurden aber deutlich verfehlt. Zudem brach die Zahl der Neugründungen ein: 2013 gab es 53 Anträge, 2017 noch genau einen.”

Das bestätigen auch die Zahlenangaben des Schulministeriums: Zum Stand 31.12.2016 gab es in NRW nur 117 Sekundarschulen, aber 327 Gesamtschulen, also fast die dreifache Anzahl. Zum Schuljahr 2016/17 wurden 5 neue Sekundarschulen eingerichtet. Im nächsten Schuljahr soll nur noch eine einzige neue Sekundarschule an den Start gehen (in Winterberg und Medebach); 8 Kommunen beantragten für 2017/18 neue Gesamtschulen.

Weiter heisst es in der Analyse der ‘Rheinischen Post': “An 68 Sekundarschulen waren die Aufnahmezahlen 2016 rückläufig. Jede dritte Schule liegt unter der Marke von 75 Anmeldungen, die gemäß Schulgesetz erforderlich sind, um eine Sekundarschule einzurichten. Diese Schulen wären mit den Zahlen von 2016 also gar nicht zustande gekommen. Jede neunte hat sogar so wenig Anmeldungen, dass sie die schon sehr großzügig gesetzte Untergrenze des Ministeriums für eine Fortführung (60) verfehlt… Dem Verkümmern vieler Sekundarschulen entspricht der Boom der eng verwandten Gesamtschule… Gesamtschulgründungen wurden im Schulfrieden erleichtert; seit 2012 ist ihre Zahl um fast 100 gestiegen. Zwar verzeichnet auch von diesen etwa die Hälfte rückläufige Anmeldezahlen. Aber nur drei liegen unter der Mindestgröße für Neugründungen (100)… Fünf Sekundarschulen sind bereits in Gesamtschulen umgewandelt, fünf weitere Umwandlungen stehen 2017 an.”

Im HSK ist das Bild bisher ein anderes: 5 Sekundarschulen sind bereits vorhanden, in Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg und Olsberg. Die sechste kommt im Sommer hinzu. Gesamtschulen gibt es im HSK keine einzige, aber in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW sind mehrere Gesamtschulen vorhanden. In der Nachbarschaft des HSK bestehen u.a. in Büren, Finnentrop, Fröndenberg, Lippstadt und Soest Gesamtschulen, zu denen Schülerinnen und Schüler aus dem HSK mitunter aufwändige Schulwege zurücklegen müssen.

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Abschiebewahn im Kreishaus?

By adminRL at 12:19 pm on Wednesday, February 8, 2017

Es ist kein Jahr her, als es um die Abschiebung von zwei sehr gut integrierten Geschwistern aus Bestwig ging. Beide waren sehr erfolgreich in der Schule und hatten bereits Zusagen für Ausbildungsplätze. Auch ein Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Innenministeriums in Düsseldorf war gestellt.
Trotzdem sollte Anfang März von der Ausländerbehörde des HSK die Abschiebung vollzogen werden. Angeblich (!!) war im Kreishaus nichts von dem gestellten Härtefallantrag bekannt?! Mittlerweile sind die beiden jungen Menschen in ihrer Berufsausbildung angelangt, der Bruder hatte auf dem Flughafen durch einen waghalsigen Sprung (mit anschließender Beinfraktur) die sofortige Abschiebung “verhindert”, und die Schwester konnte mittlerweile nach Deutschland zurückkehren. In der Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung am 04.03.2016 stellten viele Mitschülerinnen und Mitschüler der beiden Armenier deutliche Fragen an den Landrat. In diesem Zusammenhang sicherte der Landrat gegenüber dem Kreistag zu, dass während eines laufenden Härtefallantrags keine Abschiebung erfolgen würde.

Das scheint nun nicht mehr zu gelten. Denn Ende Januar wurde in einer Nachtaktion die fünfköpfige Familie Quni aus Bestwig abgeschoben, trotz laufendem Härtefallantrag und laufender Petition. Die Eingaben waren durch das “Kinderrechteforum” erfolgt, das sich – ebenso wie die SBL – auch in dem Fall vor knapp einem Jahr stark engagiert hatte.

Näheres über die unglaublichen Vorgänge steht hier:
http://kinderrechteforum.org/2017/01/30/neuigkeiten-von-familie-quni

Aufgrund der Ereignisse hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion am 07.02.2017 die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:

“1. Trifft die Aussage des Kinderrechteforums zu, dass die Abschiebung der Familie entgegen aller mit dem HSK-Ausländeramt getroffenen Absprachen erfolgt ist?
2. Wenn ja, warum hat sich Ihre Behörde über diese Absprachen hinweg gesetzt? Und weshalb hat Ihre Behörde die Entscheidungen von Härtefallkommission und Petitionsausschuss nicht abgewartet?
3. Ist die Information korrekt, dass der Familie der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags nicht zugestellt worden ist?
4. Wenn ja, warum hat Ihre Behörde die Abschiebung trotzdem vollzogen?
5. Wann und wie wurden das Ehepaar Quni und ihre Kinder über die bevorstehende „Rückführung“ in Kenntnis gesetzt? (Schriftliche oder mündliche Mitteilung? Entzug bzw. keine Verlängerung der Duldungen?)
6. Wann und wie genau erfolgte die Abschiebung? (In den frühen Morgenstunden? Wie viel Zeit blieb z.B. für das Kofferpacken?)
7. Wie viele Polizeikräfte und Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörde waren zu diesem Zweck im Einsatz? Wurde eine Ärztin/ein Arzt hinzugezogen?
8. Inwiefern sind bei diesem äußerst belastenden Vorgang die körperlichen Einschränkungen des jüngsten Kindes berücksichtigt worden? (Mitnahme von Hilfsmitteln, Medikamenten etc.?)
9. Ist der Familie an dem Tag der Abschiebung ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich telefonisch an einen Rectsanwalt, an das Kinderrechteforum, an Flüchtlingshelfer, an Kommunalpolitiker und/oder an Freunde und Bekannte zu wenden? Wenn nein, warum nicht?
10. Mit welcher Fluglinie und welchem Flugzeug wurden die Eltern und ihre drei Kinder ausgeflogen? (Sammelabschiebung? Charterflug? Linienflug? Flugnummer?)
11. Ist seitens des HSK-Ausländeramts sicher gestellt worden, dass die Familie am Zielflughafen von Behörden und/oder Hilfsorganisationen in Empfang genommen und menschenwürdig untergebracht und versorgt wurde? Wenn nein, warum nicht?
12. Hat Ihre Behörde die Arbeitgeber von Frau und Herrn Quni, die jeweiligen SchulleiterI/innen der drei Kinder sowie den Wohnungsvermieter über den plötzlichen „Fortzug“ in Kenntnis gesetzt?
13. Was geschah bzw. geschieht mit der verlassenen Wohnung der Familie? Was geschah bzw. geschieht mit dem Inventar?
14. Wie viele Abschiebungen hat der HSK im Jahr 2016 durchgeführt? Wie viele im laufenden Jahr? Wie viele Kinder und Jugendliche wurden 2016 bis heute „zurück geführt“?
15. Über wie viele noch nicht entschiedene Härtefallanträge und Petitionen sind Sie derzeit in Kenntnis gesetzt?
16. Beabsichtigt der HSK, sich weiterhin über laufende Härtefallanträge, Petitionen und einvernehmliche Absprachen hinweg zu setzen? Wenn ja, aus welchem Grund?
17. Gilt die Zusage des Landrats aus der Sitzung des Kreistags vom 04.03.2016 noch, dass während eines laufenden Härtefallantrags keine Abschiebung erfolgt? Wenn nein, warum nicht?”

Der Fall wird uns (und den Kreistag) noch weiter beschäftigen!

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Sehr langsam geht es voran …

By adminRL at 12:53 am on Tuesday, February 7, 2017

Was macht eigentlich die Baustelle am Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt?
Heute vor 3 Monaten erfolgte der Spatenstich, über den wir hier berichtet hatten. Seitdem sieht man dort einige Baugeräte. Aber wie ist der Baufortschritt?

Hier einige aktuelle Fotos.

20170206_170645

Die jetzt tätige Firma hat den Auftrag, die Baugrube für den Erweiterungsbau herzustellen und ringsum mit Betonwänden abzusichern. Dabei muss die Baugrube nicht komplett hergestellt werden. Im vorderen Bereich (bis zur ersten Mauer) besteht sie einschließlich der Mauer bereits seit dem Abriss des früher dort befindlichen Bankgebäudes. Sie muss nun noch einige Meter in den Berg hinein verlängert werden und soll mit etwas über 10 Meter hohen senkrechten Betonwänden abschliessen. Dafür müssen auch die bisher dort stehenden Betonwände abgerissen werden. Die neuen senkrechten Begrenzungswände werden mit mehr als hundert langen “Nägeln” im Berg verankert.

20170206_170617

Laut der “Leistungsbeschreibung” in der Ausschreibung sollten die Baugrube und die Begrenzungswände bis zum 28.03.2017 fertig gestellt sein. Von der vorgesehenen Bauzeit für dieses Gewerk sind nun mehr als zwei Drittel verstrichen. Wenn man sich den jetzigen Baufortschritt ansieht, fällt es schwer zu glauben, dass das Baugruben-Bauwerk in den verbleibenden sieben Wochen nebst allen neuen Wänden und deren Verankerung fertig gestellt sein kann. Aber vielleicht gelingt es ja, dass die Baugrube für den Anbau fertig ist, bevor das Museum (im August 2017) seine dreijährige Schließung “feiern” kann?

20170206_170529

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Tierquälerei und Coli-Bakterien – SBL/FW beantragt Bericht

By adminRL at 6:16 pm on Wednesday, February 1, 2017

Sitzung
Voraussichtlich am 9. März tagt erstmals in diesem Jahr der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Auf Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sollen dann die Ausschussmitglieder von der Kreisverwaltung über die Zu- und Umstände auf einem Hof mit Ziegenhaltung informiert werden.

Traurige Schlagzeilen
Im Dezember waren laut Presseberichten in der Nähe des Stalles im Stadtgebiet Medebach 30 tote Michziegen aufgefunden worden. Es spricht einiges dafür, dass die Tiere verhungert und verdurstet sein könnten.
Klick:
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/tote-ziegen-medebach-100.html

Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 09.01.2017
„Antrag gemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (voraussichtlich am 09.03.2017)
Thema: Bericht verwahrloste und verhungerte Ziegen im Stadtgebiet Medebach

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

hiermit beantragen wir einen Sachstandsbericht und Informationen über die offenbar skandalösen „Zustände“ auf dem Aussiedlerhof im Stadtgebiet Medebach, auf dem laut Presseberichten zahlreiche Kadaver von verendeten Milchziegen – teils sogar in Straßengräben, Regen- und Mülltonnen – gefunden worden sind, sowie über frühere, aktuelle und zukünftige Maßnahmen des Kreisveterinäramts, sowohl die Nutztiere dieses Halters wie auch die anderer Betriebe vor Verwahrlosung, Krankheiten, Misshandlungen und Hungertod effektiv zu schützen.

Zudem beantragen wir einen Bericht über die Maßnahmen, die gegen die Coli-Bakterien-Verseuchung eines in der Nachbarschaft des betreffenden Aussiedlerhofs liegenden Trinkwasserbrunnens erfolgt sind bzw. erfolgen werden.“

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Zwei weitere Biogasanlagen werden errichtet

By adminRL at 8:41 pm on Monday, January 30, 2017

Die SBL/FW-Fraktion ist erneut der Frage nachgegangen, ob Biogasanlagen und Gülle die Wasserqualität des Hennesees beeinträchtigen. Anlass waren wiederholte Meldungen über Gewäasserverunreinigungen gewesen.
http://sbl-fraktion.de/?p=7120

Die Antwort aus dem Kreishaus auf unsere Anfrage vom 05.12.2016 ging nach etwas über 7 Wochen ein.

Hier ein Auszug aus den Fragen und Antworten:

1. Wie viele Biogasanlagen werden aktuell im HSK betrieben? Wie viele neue Anlagen kamen seit den letzten 1 1/2 Jahren dazu? Wie viele sind im Bau/oder geplant?
Aktuell werden im Hochsauerlandkreis 15 Biogasanlagen betrieben. In den letzten 1 1/2 Jahren haben sich keine Bestandsveränderungen ergeben. Jeweils eine Anlage befindet sich in der Bau- bzw. Planungsphase.

2. Über welche Kapazitäten verfügen die bestehenden Anlagen im HSK insgesamt („lnput“ und „Output“ pro Jahr)?
Hierüber liegen keine „griffbereiten“ Daten vor. Ihre Ermittlung ist nur sehr aufwändig über die Auswertung einer Vielzahl von Genehmigungsakten möglich.

4. Welche Sicherheitsvorkehrungen werden seitens der Betreiber und der Behörden getroffen?
Wer ist für die Uberprüfung der sicherheitsrelevanten Maßnahmen, die dem Betreiber obliegen, zuständig?

… Zuständig für die Überprüfung der sicherheitsrelevanten Maßnahmen ist die jeweilige Genehmigungsbehörde … im Zusammenwirken mit der unteren Wasserbehörde (soweit Wasserrecht betroffen ist) sowie den anerkannten VAwS-Sachverständigen.

5. Wer ist für die Dokumentation verantwortlich; Technische Überwachung der Anlagen, Störung, Unfälle, Schäden und Kosten der Schadensbehebung? Wo sind die Dokumente einsehbar?
Die Dokumentationspflicht liegt grundsätzlich beim Betreiber als besondere Ausprägung der Betreiberpflichten. Der Betreiber hat auch die entsprechenden Dokumente vorzuhalten.

6. Befinden sich mittlen/veile mehr als 5 Anlagen in Wasserschutzgebieten? Wenn ja, um wie viele handelt es sich jetzt insgesamt? Wie viele Biogasanlagen befinden sich in der Nähe von Stauseen, Seen, Flüssen, Bächen?
Nein. Zwei Anlagen befinden sich im näheren Umfeld von Stauseen. Weitere vier Anlagen befinden sich in der Nähe von Gewässern.

7. Kam es Ihres Wissens in den letzten 1 1/2 Jahren bei Biogasanlagen im HSK zu Störungen und Unfällen? Wie viele davon ereigneten sich in Wasserschutzgebieten oder in deren Nähe? Wie groß waren jeweils Ausmaß und Folgen?
Nein.

8. Wann und wie oft und in welcher Höhe wurden Betreiber aus dem HSK nach dem Umwelthaftungsrecht und nach dem Umweltschadensrecht für Schäden haftbar gemacht, die durch seine Anlagen verursacht wurden?
Bislang erfolgte keine Inanspruchnahme von Biogasanlagenbetreibern auf der Grundlage des Umweltschadensgesetzes.

9. Wo und wie werden die Substrate aus den im HSK befindlichen Biogasanlagen verwertet?
In welchen Mengen fallen sie im HSK an?

Das Gärsubstrat wird auf der Grundlage der Düngeverordnung nach guter fachlicher Praxis auf landwirtschaftlichen Nutzflächen im Umfeld der Biogasanlagen verwertet.
Hinsichtlich der anfallenden Mengen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 2.

10. Gibt es Ihres Wissens einen „Import“ dieses Materials aus anderen Gebieten? Oder kommt es umgekehrt zu einem „Export“ in andere Regionen?

Zu einem „Import“ von Gärsubstrat liegen hier keine Informationen vor. Zuständig ist die Landwirtschaftskammer. Outputmaterial einer Biogasanlage im Südkreis wird u.a. auf Nachbarflächen im hessischen Raum aufgebracht. Outputmaterial einer Biogasanlage im Ostkreis wird u.a. auf Nachbarflächen im Paderborner Raum aufgebracht.

11. Wie stellt der HSK sicher, dass es nicht zu Überdüngungen von Feldern, zu Gewässerverseuchungen und anderen Umweltbeeinträchtigungen durch Substrate aus Biogasanlagen und Gülle kommt?
Hinsichtlich der Biogasanlagen richtet sich die Düngung von Feldern ausschließlich nach der Düngeverordnung, deren Vollzug im Zuständigkeitsbereich der Landwirtschaftskammer liegt. Hinsichtlich der Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen verweise ich auf die Antwort zu Frage 4.

12. Ist der Schlamm aus dem Vorbecken des Hennesees auf seinen Nitratgehalt untersucht worden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?
Nein, da kein relevanter Parameter (vgl. hierzu die Antwort zur Anfrage vom 15.11.2016 zum Thema „Entschiammung des Hennesees“).

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Caritas-Diözesanvorsitzender: “Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland”

By adminRL at 6:19 pm on Thursday, January 26, 2017

“Der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Domkapitular Dr. Thomas Witt, hält Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in diesem Land für nicht konform mit dem geltenden Asylrecht in Deutschland. „Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist Afghanistan eindeutig kein sicheres Herkunftsland“, betont Dr. Witt, der zugleich Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn ist. Der UNHCR hatte am 22. Dezember in seinem jüngsten Lagebericht von einer desaströsen Sicherheitslage gesprochen, die sich im zweiten Halbjahr 2016 verschlechtert habe. Selbst das Auswärtige Amt rate seit Ende 2016 dringend von Reisen nach Afghanistan ab. Dr. Witt: „Niemand darf nach deutschem Asylrecht in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können oder Menschenrechtsverletzungen drohen.“

Die am 2. Oktober letzten Jahres mit Afghanistan geschlossene Rücknahmevereinbarung bedürfe einer kritischen Überprüfung. „Nicht die Sicherheitslage in Afghanistan, sondern die politische Stimmung in Deutschland war für diesen Beschluss ausschlaggebend“, befürchtet Dr. Witt. Auffällig sei, dass vor allem alleinstehende junge Männer, auch wenn sie mit Familienangehörigen eingereist sind, vorrangig für Abschiebungen ausgewählt werden. Der Hinweis, dass ein Drittel der Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar dazu dienen „die Stammtische zu beruhigen, läuft aber auf eine Schädigung der Rechtsstaatlichkeit hinaus. Auch für Straftäter gilt das Recht. Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“ Niemand dürfe aus unserem Land abgeschoben werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.

„Diese Rechtlage darf nicht durch Ignorieren oder Schönreden von beunruhigenden Analysen der Situation in Afghanistan ausgehöhlt werden“, so Dr. Witt. Dabei sei die Rechtslage kein Selbstzweck, sondern sichere die Menschenwürde, die oberstes Prinzip unseres Grundgesetzes ist. Dafür einzutreten sei Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. „Die Menschenwürde besitzt jeder Mensch, selbst der Straffällige.“ Mit gemischten Gefühlen sieht Dr. Witt der vom Bundesinnenministerium noch für Januar vorgesehenen zweiten großen Sammelabschiebung nach Afghanistan entgegen. Notfalls müssten die Bundesländer eigene Abschiebestopp-Regelungen in Kraft setzen.”

Quelle: http://www.erzbistum-paderborn.de/38-Nachrichten/20852,%84Eindeutig-kein-sicheres-Herkunftsland%93.html
Thomas Witt war nach seiner Priesterweihe von 1993 bis 1997 Vikar im Hochsauerlandkreis.

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Seit wann verbreitet die WP Fake-News?

By adminRL at 10:53 pm on Sunday, January 22, 2017

Oder:
Handelte es sich bei den toten Puten am Waldweg nicht um tote Puten sondern um „Schlachtabfälle“?

Fundstücke
Ende Oktober 2016 fanden Spaziergänger in der Nähe eines Waldwegs zwischen Meschede und Schederberge Überreste von Geflügel. Laut Augenzeugenberichten handelte es sich um rund 25 kopflose und in Plastik verpackte tote Tiere. Es sollen jetzt immer noch Knochenreste und Federn an der Fundstelle liegen. Die Westfalenpost Meschede berichtete damals zeitnah über diesen Zufallsfund und schrieb von etwa 20 toten Puten sowie von „polizeilichen Ermittlungen wegen illegaler Entsorgung von Tierkadavern“.
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/20-tote-puten-zwischen-meschede-und-schederberge-entsorgt-id12302603.html

Fragen
Bezugnehmend auf Augenzeugenberichte und die erwähnte WP-Meldung wollte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wissen, was die polizeilichen Ermittlungen ergeben haben und schickte daher am 09.01.2017 eine Anfrage an Landrat Dr. Karl Schneider.
Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=7195

Überraschung
Die auf den 17.01.2017 datierte Antwort aus dem Kreishaus klingt etwas überraschend. Demnach soll es sich bei dem von der SBL/FW zitierten WP-Bericht „offensichtlich um eine Falschmeldung“ handeln. Der Bauhof habe die illegal abgelagerten Abfälle abgeholt. Es hätte sich dabei aber nicht um „tote Putenkadaver“ gehandelt. Einige weiße Federn deuteten darauf hin, dass es Schlachtabfälle von Geflügel gewesen sein könnten, heißt es im Schreiben der Kreisverwaltung.

Aber lesen Sie selbst. Hier ist der Wortlaut des Antwortschreibens:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: „Entsorgte” Puten vom 09.01.2017

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da weder der FD 34 noch der FD 36 Kenntnis von der illegalen Abfallablagerung zwischen Meschede und Schederberge hatte, wurde der Bauhof der Stadt Meschede um Auskunft gebeten. Danach handelte es sich bei den illegal abgelagerten Abfällen nicht um tote Putenkadaver. Vielmehr hat der Bauhof dort eine Menge von ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfällen zur Entsorgung abgeholt. Einige weiße Federn deuteten darauf hin, dass es sich um Schlachtabfälle von Geflügel handeln könnte. Die Federn konnten jedoch keiner bestimmten Geflügelart zugeordnet werden.

Bei der von Ihnen zitierten Meldung der WP handelt es sich somit offensichtlich um eine Falschmeldung.“

(Vorläufiges) Ende

a) Wir folgern daraus, dass die Polizei entgegen der Ankündigung der WP wohl nicht und nichts ermittelt hat.
b) Wir vermuten, dass auch tote Puten zur Gattung „Geflügel“ gezählt werden könnten?

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Sauerland als Pendlerland

By adminRL at 11:59 pm on Wednesday, January 18, 2017

Das Statistische Landesamt NRW (IT.NRW) hat heute aktuelle Daten über die Berufspendler veröffentlicht, für das Jahr 2015. Auch im HSK gibt es viele Pendler. Von 140.907 im HSK wohnenden Erwerbstätigen arbeiten 55.970 (39,7%) nicht in ihrem Wohnort. In Bestwig, Hallenberg, Medebach und Eslohe liegen die Auspendleranteile sogar zwischen 60% und 50%, in Arnsberg sind es nur 31%.

Deutlich mehr Einpendler (16.857) als Auspendler (12.001) werden für die Stadt Arnsberg berichtet. Den stärksten Austausch gibt es mit den Nachbarkommunen Sundern (Summe: 4.206, Saldo: +1.002), Meschede (Summe: 3.080, Saldo: +142) und Ense (Summe: 2.419, Saldo: +595).

Auch Meschede (8.581 – 6.730) und Brilon (6.749 – 4.906) haben signifikante Pendlerüberschüsse. In Olsberg ist die Bilanz fast ausgeglichen (4.174 – 4.010). In Marsberg (2.413 – 4.124), Medebach (1.340 – 2.333) und Sundern (3.589 – 6.349) gibt es jeweils fast doppelt so viele Auspendler als Einpendler.

Auffällig sind die Pendlerströme (mit jeweils mehr als 50 Personen in einer Richtung) über große Entfernungen. 110 Auspendler von Schmallenberg nach Ahlen mit einer Entfernung von 71 km sind in der Statistik enthalten, darunter 101 Frauen. Ansonsten ist Dortmund ein häufiges Fernziel für Pendler: 52 Arbeitnehmer aus Olsberg (73 km) und 188 aus Meschede (57 km) haben ihren Arbeitsplatz in Dortmund. Sogar 712 sind es aus Arnsberg, aber für sie beträgt die Entfernung nach Dortmund durchschnittlich nur noch 40 km. Aus 6 Kommunen im Kreisgebiet (Arnsberg, Sundern, Meschede, Eslohe, Bestwig, Olsberg) pendeln zusammen 1.173 Arbeitnehmer nach Dortmund; für die anderen 6 Kommunen liegen keine Zahlen für dieses Ziel vor.

Zum Schluß noch die Pendlerströme mit mehr als 1.000 Personen:
Sundern -> Arnsberg 2.604
Meschede -> Arnsberg 1.611
Arnsberg -> Sundern 1.602
Ense -> Arnsberg 1.507
Arnsberg -> Meschede 1.469
Olsberg -> Brilon 1.224
Bestwig -> Meschede 1.222
Marsberg -> Brilon 1.112

Die vollständigen Daten sind hier zu finden.

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Flughafen weiterhin in Sinkflug

By adminRL at 11:35 pm on Friday, January 13, 2017

Der HSK ist nicht nur Eigentümer vieler Straßen im Kreisgebiet, er ist auch Mitgesellschafter eines Flughafens. Der Kreis ist am “Heimathafen” Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden beteiligt, wie auch die Kreise Paderborn, Soest, Gütersloh, Lippe, Höxter und die kreisfreie Stadt Bielefeld.
Doch leider ist “unser” Flughafen keine Erfolgsgeschichte. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 hatte er im Vergleich zum Vorjahr die ungünstigste Entwicklung aller 6 NRW-Flughäfen (Quelle: IT-NRW):
PassagSept

Es zeigt sich eine 2-Klassen-Gesellschaft: Die beiden Großflughäfen am Rhein verzeichnen deutliche Zuwächse, bei den Regionalfughäfen ergeben sich deutliche Rückgänge, besonders drastisch am Flughafen des HSK.

Bereits in den Jahren 2005 bis 2015 waren die Passagierzahlen in Ahden um 43% zurückgegangen, wie wir aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL/FW-Fraktion wissen:
http://sbl-fraktion.de/?p=6880
Und jetzt noch einmal mehr als -10 Prozent?!

Wer sich am Mittwoch Vormittag (11.01.) anlässlich einer Tagung nach Büren-Ahden verirrte, fand im Flughafengebäude viele Reisebüros und Läden ohne einen einzigen Kunden vor und eine Abflugtafel, die für den Rest des Tages noch einen einzigen Abflug nannte (zwei weitere waren schon gestartet), und für den nächsten Tag ebenfalls genau drei Abflüge. Das erinnert fast an Kassel-Calden… Die Parkplätze, mittlerweile wesentliche Einnahmequelle für die Flughafen-Finanzen, boten eine riesige Auswahl an freien Stellplätzen. Und der stündlich verkehrende Linienbus nach Paderborn fuhr ohne einen einzigen Fahrgast ab.
Abfluege

Auch die wirtschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahre waren nicht erfreulich. 2013: -1,9 Mio Euro; 2014: -2,2 Mio Euro; 2015: -2,5 Mio Euro, 2016: Prognose -3,3 Mio Euro (alle Daten laut Beteiligungsbericht 2015 des HSK). Und das, obwohl die Gesellschafter seit 2008 ca. 20 Mio zusätzliche Investitionen ermöglich haben.

Was ist die Perspektive?
Es gibt offensichtlich zu viele Regionalflughäfen. Im heimischen Raum wetteifern Dortmund-Wickede, Greven (bei Münster), Ahden (bei Paderborn) und Calden (bei Kassel) um die zu wenigen Passagiere. Inlandsflüge sind ökologisch und ökonomisch fragwürdig und werden wahrscheinlich weiter an Bedeutung verlieren. Von Paderborn aus fährt die S-Bahn-Linie 5 stündlich direkt zum Flughafen Hannover, der ein viel größeres Angebot an Fernflügen bietet. Er hatte 2015 und 2016 jeweils 5,4 Mio Passagiere. Und mit schnellen Regionalzügen der Linie RE 11 kann man ebenfalls stündlich und ohne Umsteigen ab Paderborn und ab Lippstadt bis zum Bahnhof Düsseldorf-Flughafen fahren. Sicher ist es bequem, mit einem Flieger aus der Nähe starten zu können. Aber wie oft braucht man dies, und ist der eigene Airport auf Dauer ökonomisch und ökologisch vertretbar?

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„Entsorgte“ Puten zwischen Meschede und Schederberge – Was ergaben die polizeilichen Ermittlungen?

By adminRL at 1:45 am on Tuesday, January 10, 2017

Die Westfalenpost berichtete im letzten Oktober über den Zufallsfund von illegal entsorgten Putenkadavern an einem Waldweg zwischen Meschede und Schederberge. Die Presse schrieb von „etwa 20 toten Puten“.
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/20-tote-puten-zwischen-meschede-und-schederberge-entsorgt-id12302603.html

Nach Informationen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) könnte es sich um mehr als 20 tote Tiere gehandelt haben. Die Putenkörper sollen in Plastik verpackt gewesen sein und Verwesungsspuren aufgewiesen haben. Der SBL/FW wurde auch berichtet, dass allen Kadavern die Köpfe gefehlt hätten. An der Fundstelle sollen noch immer Knochenreste und Federn liegen.
In dem oben erwähnten WP-Bericht heißt es:
„… Die Polizei ermittelt wegen illegaler Müllentsorgung und Verstößen gegen die illegale Entsorgung von Tierkadavern. Ein Zusammenhang mit der Puten-Mast in Schederberge besteht nach Informationen unserer Zeitung nicht. …“
Seitdem sind fast 4 Monate vergangen. Da stellt sich die Frage, ob die polizeilichen Ermittlungen etwas ergeben haben.
Daher bat Reinhard Loos, Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), am 09.01.2017 den Landrat, folgende Fragen zu beantworten:
• Liegen zwischenzeitlich Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen wegen illegaler Entsorgung von Tierkadavern vor? Wenn ja, welche?
• Was ist Ihrer Behörde über die Todesursache der Tiere bekannt? Wurden von Ihnen oder von anderen Behörden oder Instituten entsprechende Untersuchungen veranlasst? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
• Wo und wie sind die Putenkadaver letztendlich legal entsorgt worden?

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“Die Kleinen hängt man”

By adminRL at 12:58 am on Saturday, January 7, 2017

Gemeinsame Stellungnahme der Kreistagsmitglieder von SBL/FW, Linke und Piraten zur Anklage gegen eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamtes

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Dieses Sprichwort scheint beim Lesen der Pressemitteilungen bezüglich der Anklage gegen die Sozialarbeiterin, die mit dem Fall des später gestorbenen Kindes aus Winterberg betraut war, wieder einmal zu stimmen.

Wie die Staatsanwaltschaft richtig feststellt, ist keine ganze Behörde haftbar zu machen. Das stimmt, man kann aber die Leitung einer Behörde zur Verantwortung ziehen.

Wenn schon keine juristische Verfolgung der Führungsebene erfolgt, so hat die Behördenleitung zumindest politisch die Verantwortung zu übernehmen.
Die Behördenleitung wurde aber erst nach Bekanntwerden der Fehler ihres Jugendamtes tätig und veranlasste u.a. erhebliche organisatorische Veränderungen in der Behörde. Z.B. wurden die vorher viel zu kleinen Einheiten zu größeren Arbeitsgruppen zusammengelegt, in denen nun ein fachlicher Austausch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser möglich ist. Zuvor hatte unser stimmberechtigter Vertreter im Kreisjugendhilfeausschuss, Dietmar Schwalm, der selbst bereits seit vielen Jahren hauptberuflich in der Jugendhilfe tätig ist, die personellen und finanziellen Defizite im Jugendamt zum wiederholten Male anprangert. Lässt sich diese – viel zu späte – Reaktion der Behördenleitung nicht als Eingeständnis werten, dass vorher die Abläufe nicht in Ordnung waren?

Die Diskussion über die Fallzahlen im Allgemeinen Sozialdienst hat unser Vertreter immer wieder auf die Tagesordnung des Fachausschusses setzen lassen. Aus seiner Arbeit in der ver.di-Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe ist ihm bekannt, dass es wichtig ist, ähnlich wie im Bereich Vormundschaften auch für diesen Bereich eine Fallzahlobergrenze einzuführen.

Wir, die 5 Vertreter der Oppositionsfraktionen im Kreistag, bedauern, dass bei der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten Jahre, die Fehler nur bei einer Person aus der “unteren” Ebene festgemacht werden. Solche tragischen Ereignisse wie der Tod eines Kleinkindes müssen Anlass sein, auch die Versäumnisse aufzuzeigen, die die Führungskräfte zu verantworten haben.

Das Jugendamt des Hochsauerlandkreises war in gewerkschaftlichen Fachkreisen schon vor 2014 dafür bekannt dafür, dass es bei gleicher Einwohnerzahl viel weniger Personal und Finanzen eingesetzt hat als andere kommunale Jugendämter in der Region.

Auch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses ist daher der Vorwurf zu machen, für sie bekannte oder erkennbare Missstände dauerhaft ignoriert zu haben, anstatt beim Landrat auf Abhilfe zu drängen, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre.

Interessant wäre auch zu erfahren, warum durch den Inhalt der Aussagen der jungen Sozialarbeiterin in der Gerichtsverhandlung Anfang 2016 beim Amtsgericht Medebach der Eindruck entstehen kann, dass sie weitgehend Schuld auf sich nahm und sich so schützend vor ihre Vorgesetzten und den Landrat gestellt hat?

Es ist bekannt, dass gerade in Berufen, die mit Menschen arbeiten, junge MitarbeiterInnen gar nicht mehr merken, unter welchen extremen Arbeitsbedingungen sie arbeiten und daher bei Befragungen keine Rede von Überlastung ist.

Da die meisten von ihnen ihren Arbeitsplatz gern behalten wollen, gestehen sie sich dauerhaften Stress durch fehlendes Personal, fehlende Finanzen für geeignete Hilfsangebote und mangelnde Unterstützung oft nicht ein.

Sozialpädagogische Kräfte haben in früheren Jahren viel eigenständiger arbeiten können. Heute werden ihnen wegen der Budgetierung von Amtsleitungen stringent die einzelnen Arbeitsschritte vorgegeben. Wenn nur für ein Kind aus einer Familie Hilfen bewilligt werden, dann bleibt oft keine Zeit bzw. wird auch nicht gewünscht, dass sich der/die operativ Beauftragte auch noch um das weitere familiäre Umfeld kümmert.
Abschließend möchten wir aber darauf hinweisen, dass wir ausdrücklich die personellen, organisatorischen und finanziellen Entscheidungen der letzten Monate aufgrund der erfolgten Vorgaben des Landesjugendamtes begrüßen. Sie werden die Qualität der Arbeit des Kreisjugendamtes langfristig verbessern.

Filed under: Familien- und Kinderpolitik,JugendpolitikComments Off on “Die Kleinen hängt man”
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