Seit einiger Zeit beobachten Einwohner der Stadt Sundern die zunehmende „Landschaftsvermüllung“ im Naturschutzgebiet Papenloh. Laut Informationen die die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhalten hat, wird ein Teilbereich des NSG zur gewerblichen Brennholzproduktion genutzt. Ein alter Kalkofen soll völlig „vermüllt“ sein. Die Überreste aus der Zeit der Eisenerzgewinnung sind offenbar ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Darum bat Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der SBL den Landrat am 15.05.2012 um die Beantwortung dieser Fragen:

1. Ist der Hochsauerlandkreis anteiliger Eigentümer des Naturschutzgebietes Papenloh?
2. Wenn ja, welche Flächen und/oder welche Bestände gehören dem HSK?
3. Wie viele weitere Eigentümer gibt es?
4. Können Sie bestätigen, dass im NSG Papenloh ein Grundeigentümer eine Brennholzproduktion betreibt?
5. Wenn ja, wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit den Zielen des Naturschutzes?
6. Welche Möglichkeiten haben Sie, gegen die weitere „Vermüllung“ des NSG Papenloh vorzugehen?
7. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den alten Kalkofen als kulturhistorisches Element wieder freizulegen?
8. Wie und wann werden Sie ggf. diese Möglichkeiten nutzen?

Zum Desaster entwickelte sich das Ergebnis der Neuwahl des NRW-Landtags am 13. Mai für die CDU. Die CDU verlor nicht nur auf Landesebene gewaltig, sondern hat auch im HSK keine absolute Mehrheit mehr. Im Wahlkreis 124 Hochsauerlandkreis I (Arnsberg, Sundern, Eslohe, Schmallenberg) verlor sie 7,3 Prozentpunkte und liegt mit 37,6 % nur noch etwa 3 Prozentpunkte vor der SPD. Selbst zusammen mit ihrem Partner FDP (8,2 %) wäre sie von einer Mehrheit weit entfernt. Im Wahlkreis 125 Hochsauerlandkreis II (Meschede, Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg) sieht das Zweitstimmen-Ergebnis mit 40,0 % für die CDU noch etwas besser aus, aber die Verluste betrugen sogar 7,8 Prozentpunkte. In der CDU-internen Rangliste unter den 128 Wahlkreisen liegt der Wahlkreis 125 immerhin auf Platz 6, und 4,1 Prozentpunkte hinter dem Spitzenreiter Paderborn I. Innerhalb des HSK haben Hallenberg mit 53,5% und Medebach mit 53,2 % die besten CDU-Zweitstimmenergebnisse, in Eslohe und Schmallenberg verfehlt die CDU die absolute Mehrheit. In Arnsberg und Marsberg hat die SPD die CDU überholt, und in Bestwig beträgt die Differenz keine 2 Prozentpunkte mehr. Aus der Landesliste der CDU wurden 38 KandidatInnen in den Landtag gewählt, bis Platz 43; aber das hatte für den HSK keine Auswirkungen.

Aber auch die anderen Parteien im HSK können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Denn auch in der kommenden Wahlperiode wird der HSK im Düsseldorfer Landtag nur durch die beiden CDU-Bewerber vertreten sein, wie bereits in der letzten Wahlperiode. Dieses “Monopol” im Landtag ist das zweite Desaster und dürfte einmalig unter den 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW sein. Denn beide CDU-Kandidaten wurden trotz der hohen Verluste noch direkt gewählt. Insgesamt errang die CDU in nur noch 4 der 10 südwestfälischen Wahlkreise Direktmandate, darunter ausgerechnet die beiden Wahlkreise im HSK. Die Kandidaten der SPD aus dem HSK wurden “Opfer” der sehr guten Wahlergebnisse vieler SPD-Direktkandidaten: Denn die errangen landesweit 99 der 128 Direktmandate. Das führt dazu, dass die anderen Parteien insgesamt 56 (!) Ausgleichsmandate erhalten, damit die Relationen wieder stimmen. Der Landtag wächst damit von 181 auf 237 Abgeordnete. Durch die vielen Direktmandate zieht aber kein einziger Listenplatz bei der SPD, und die relativ gute Platzierung auf Listenplatz 22 der SPD-Reserveliste nutzte Gerd Stüttgen aus Arnsberg-Müschede nichts.

Grüne, Piraten und Linken im HSK haben eine Gemeinsamkeit: Von diesen 3 Parteien war kein(e) einzige(r) KandidatIn auf die Landesliste seiner Partei gelangt! Dort standen zwar die beiden FDP-Kandidaten aus dem HSK, aber ihre Listenplätze 73 und 109 sind weit entfernt vom Platz 22, bis zu dem die FDP-Liste zog. Christa Hudyma aus Medebach stand auf Platz 2 der Landesliste der Freien Wähler, aber die Freien Wähler blieben deutlich unter der 5%-Grenze und zogen daher nicht in den Landtag ein. Hier wirkte sich wahrscheinlich die ungünstige Platzierung an 16. Stelle auf dem Stimmzettel nachteilig aus.

Die FDP hat im Kreisgebiet sicherlich – wie auf Landesebene – von den Fehlern der CDU-Spitze im Wahlkampft profitiert. Und bei den Piraten wird man beobachten müssen, ob sie den hohen Vertrauensvorschuss, den sie mit je etwa 7 % in den beiden HSK-Wahlkreisen erhalten haben, durch inhaltliche Arbeit rechtfertigen.

Einen kleinen “Erfolg” können die Grünen im Wahlkreis Hochsauerlandkreis II bejubeln: Sie entschieden den schon traditionellen Wettkampf mit zwei anderen Wahlkreisen zur Vermeidung der schlechtesten grünen Wahlkreisergebnisses im Land knapp zu ihren Gunsten. Platz 128 und 127 gingen hier an Duisburg IV (gleichzeitig bestes SPD-Ergebnis) und Olpe (zweitbestes CDU-Ergebnis) mit je 6,7 Prozent. Für das Grüne Wahlergebnis im Wahlkreis 125 war mit 6,8% immerhin Platz 126 in der internen Rangliste zu verzeichnen. Der Abstand zu Platz 125 (Recklinghausen I) beträgt allerdings schon 0,5 Prozentpunkte… Vielleicht waren die inhaltliche Ausrichtung und personelle Aufstellung der Grünen in diesem Wahlkreis in den letzten Jahren nicht optimal?

Nachtrag:
“Radio Sauerland” meldete heute morgen um 06:30 Uhr: “Die CDU hat die Landtagswahl im HSK gewonnen.” Anschließend kamen die Erfolgsberichte über die beiden Direktkandidaten der SDU im HSK. So kann man es auch betrachten…
Erstaunlicherweise fehlen jetzt auf der Internetseite dieses werbefinanzierten Senders die Inhalte der um 06:30 Uhr gesendeten Lokalnachrichten!?

Ein bemerkenswertes Verhältnis zu kritischer Berichterstattung offenbarte gestern der CDU-MdB des HSK. Auf seiner Facebook-Seite verkündete er: “Herr Schiebener macht in seinem Blog zoom seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD- Gehaltsliste??”

Es geht um den Blog “Zoom”, der öfters auch von der SBL erstellte Artikel veröffentlicht.

Statt inhaltlicher Diskussion wird hier aus der CDU die diffamierende Behauptung in die Welt gesetzt, der Autor eines kritischen Blogs würde von einer konkurrierenden Partei bezahlt. Beweise nennt der CDU-MdB keine (woher sollen die auch kommen?).
Und was bedeutet überhaupt “Stimmung machen”? Im Klartext doch wohl, dass man die Noch-Mehrheitspartei im HSK (das kann sich in 2 Jahren ändern!) nicht kritisieren darf, ohne in den Ruf eines Verbreiters schlechter Stimmung zu geraten!?

Mittlerweile haben auch die “Ruhrbarone” die Diffamierung des Blogs Zoom aufgegriffen; “CDU-Hinterbänkler diffamiert Blogger” ist der heutige Beitrag von Stefan Laurin im Ruhrgebiets-Blog überschrieben. Na ja, auch so wird das Sauerland im Ruhrgebiet noch etwas bekannter…

Anscheinend können es sich prominente Repräsentanten der CDU nicht vorstellen, dass jemand deutlich seine Meinung sagt, ohne dafür bezahlt zu werden. Wie kommt das?
Und uns wundert, dass aus der CDU nur gegen Zoom und nicht gegen weitere kritische Kommentierer der Politik im HSK – wozu auch die SBL zählt – der Vorwurf erhoben wird, sie bzw. wir stünden auf irgendwelchen Gehaltslisten irgendwelcher politischer Gegner der CDU. Bekanntlich sieht auch die SBL vieles, was die CDU im HSK tut bzw. nicht tut, sehr kritisch. Nach Anlässen muß man nicht lange suchen; sie sind in diesem Blog der SBL zahlreich dokumentiert……

Folgender Leserbrief erreichte uns (der Autor ist der Redaktion bekannt):

Mit „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. € extra kostet. “NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung”, sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.
Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. Euro machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. Euro zusätzliche Schulden.
“Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen”, resümiert Färber.
Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt. Wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.
Norbert Röttgen hat konkrete Einsparvorschläge mittlerweile wieder zurückgenommen.
Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen“. Dazu heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus.“
http://www.sueddeutsche.de/geld/berechnungen-zu-den-hilfen-fuer-autofahrer-hoehere-pendlerpauschale-sozial-ungerecht-1.1328553
Ob den Eltern des 6-jährigen Jungen, mit dem der CDU-Spitzenkandidat für sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel befürwortet und der Junge wird wenig Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.
Gerne stellt sich Röttgen als Befürworter des Mittelstandes und der Arbeitsplätze dar. Tatsächlich müssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.
Das von Norbert Röttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in § 64 der Formulierungshilfe für den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:
Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Röttgen mit seinem Kumpel Rösler mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungsermächtigung, mit der nicht nur die Vergütung für Solarstrom, sondern für alle erneuerbaren Energien quasi über Nacht auf Null gesenkt werden kann.
Auch wenn dieser Ermächtigungspassus mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen können. Das von mir empfundene Übel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfläche wie eine Redebeschränkung für nicht-Linien-treue Parlamentarier.
Der CDU-Ortsverein im niedersächsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Dort sollte die größte Photovoltaikanlage des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem u.a. die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die Kürzung der Einspeisevergütung zu scheitern.

Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem Bürgerwindpark sollte offen über eben diese „Pläne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der Bürger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht über die Risiken von Investitionen.

Für Werbung gibt es gelungene und weniger gelungene Beispiele. In die letzte Kategorie ließe sich eine Anzeige einordnen, die im Deutschen Ärzteblatt vom 04.05.2012 erschienen ist. Darin sucht ein Winterberger Allgemeinmediziner einen Weiterbildungsassistenten, unter der Überschrift: “Schmerzensgeld fürs Sauerland!”. Versprochen werden “überdurchschnittl. Gehalt + Prämie”.

Wen möchte er damit wohl werben? Wem tut hier etwas weh?
Hat der Verfasser der Anzeige denn keine anderen wesentlichen Argumente für eine ärztliche Tätigkeit in Winterberg??
Vielleicht liegt das Problem ja auch in dem im weiteren Anzeigentext genannten “unkonv. Praxisprofil”…
Und aus dieser Anzeige läßt sich schließen, dass der Anzeigenaufgeber über sehr hohe Praxiseinnahmen zu verfügen scheint; ganz so schlecht kann es also im Sauerland nicht sein.

Wer die gesamte Stellenanzeige lesen und erfahren möchte, wie er an “Schmerzensgeld” gelangen kann, findet die Anzeige hier!

Etwa 39 Mio Euro Verlust haben der Stadt Hagen riskante Spekulationen auf Zins- oder Kursentwicklungen (sogenannte Derivate) eingebracht. Die Stadt hat anschließend einen Teilerfolg bei einer Klage gegen die beteiligte Bank erzielt.

Auch die größte Stadt im HSK scheint sich mit Steuergeldern verspekuliert zu haben. In der “Westfälischen Rundschau” vom 05. Mai ist nachzulesen, dass der Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren Verluste von insgesamt 3,7 Mio Euro drohen.
Sie können mit Auslaufen diverser Verträge u.a. im März 2014 bzw. im März 2015 eintreten. “So gibt es einen „Flip-Swap“ im Wert von 5 Mio. Euro, der besagt: Am 17. März 2014 besitzt die Westdeutsche Landesbank das Recht, 5 Mio. Euro an die Stadt Arnsberg zu zahlen, um im Gegenzug von der Stadt Arnsberg 7,475 Mio. Schweizer Franken zu erhalten. Der implizierte Tauschkurs von 1,4950 Franken pro Euro besteht aber nicht mehr und beläuft sich derzeit auf 1,2014 Franken pro Euro. Mit dem Wertzuwachs des Schweizer Franken geht ein Verlust der Stadt Arnsberg einher. Je stärker der Franken wird, desto größer wird der Verlust der Stadt. Nach heutigem Stand würde die Stadt Arnsberg zwar 5 Mio. Euro von der WestLB bekommen, aber im Gegenzug 6,2 Mio. Euro an die West LB zahlen müssen, unterm Strich ein Verlust von 1,2 Mio. Euro allein bei diesem Geschäft.”

“Bei einem anderen Flip-Swap über 2,5 Mio. Euro (implizierter Tauschkurs 1,5750 CHF/EUR) würde sich nach heutigem Stand ein Verlust von rund 700 000 Euro ergeben, wenn das Termingeschäft heute und nicht wie vereinbart am 15. März 2015 fällig werden würde.”

In den folgenden Jahren werden noch weitere Zahlungen fällig.

Den Bürgermeister stellt in Arnsberg seit vielen Jahren die CDU. Die Stadtspitze scheint mit ihren Swap-Geschäften bzw. Derivaten ein viel zu hohes Risiko eingegangen zu sein. Einerseits versucht die CDU im Landtagswahlkampf sich das Image eines soliden Hüters der Steuern anzueignen, andererseits verspekulieren führende Kommunalpolitiker dieser Partei die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger??

Über die Gefahren des „Fracking“ informieren am Samstag (12. Mai) die Briloner Bürger-Liste (BBL) und die Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) Hochsauerland auf dem Briloner Marktplatz. Dort befindet sich von 10:00 Uhr – 12:30 Uhr ein Informationsstand, an dem auch Unterschriften gesammelt werden.

Fracking ist eine Methode zur Erschließung weiterer Gasvorkommen. Dabei werden zahlreiche Bohrungen in das Schiefergestein getrieben, mit hohem Druck und unter Verwendung gefährlicher Chemikalien. Auch für das Briloner Stadtgebiet hat sich bereits ein international tätiges Unternehmen Erlaubnisflächen zur Erkundung und evtl. Gasförderung gesichert. Das Unternehmen hat am 19.07.2011 bei der Bezirksregierung Arnsberg den Antrag gestellt, mit den Bohrungen starten zu können. Für die Stadtgebiete Arnsberg und Sundern wurde die “Bergbauberechtigung” bereits erteilt.

In anderen Ländern führte das Fracking zur Vergiftung des Trinkwassers. In Niedersachsen ist bei Probebohrungen durch undichte Abwasserrohre bereits chemisch belastetes Abwasser ins Erdreich und ins Grundwasser gelangt. Auch anfallendes Quecksilber verunreinigte das Erdreich.

Ziel der Initiative ist es, die gefährlichen und umweltschädigenden Gasbohrungen im Hochsauerland und anderswo dauerhaft zu verhindern.

Das Kreisjugendamt des Nachbarkreises Soest führt seit dem 16.04.2012 eine Befragung von Eltern für Kinder unter drei Jahren durch. Bis zum 11.05.2012 soll so der zukünftige Betreuungsbedarf der U3-Kinder im Kreis Soest ermittelt werden.

In einer Pressemitteilung vom 04.05.2012 meldete die Kreisverwaltung Soest, innerhalb der ersten zwei Wochen hätten bereits 1.350 Befragte geantwortet. Das sei eine Rücklaufquote von 37 Prozent. Die Teilnahme an der Befragung sei freiwillig. Jedoch helfe jeder ausgefüllte Bogen dem Jugendamt dabei, den zukünftigen Betreuungsbedarf zu ermitteln und für die Zukunft optimal auszugestalten. Der vierseitige Fragebogen beinhalte nicht nur die Frage, ob ein Betreuungsangebot gewünscht werde, sondern auch einige Fragen zur derzeitigen Zufriedenheit mit den Betreuungsangeboten in der Region. Eltern, die noch nicht geantwortet hätten, würden in den nächsten Tagen noch einmal schriftlich erinnert.

Siehe:
http://www.kreis-soest.de/presseservice/2011/presseservice823585.php
http://www.kreis-soest.de/buergerservice/pressemeldungen/ps_wrapper_buerger.php?http://www.presse-service.de/data.cfm/static/825489.html

Ist solch eine Befragung auch im Hochsauerlandkreis geplant? Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bat am 08.05.12 den Landrat schriftlich um eine Antwort. Hier die Fragen der SBL:

Ist für den Bereich unseres Kreisjugendamtes in absehbarer Zeit eine Befragung von Eltern für Kinder unter drei Jahren geplant, um den zukünftigen Betreuungsbedarf zu ermitteln und die Betreuungsangebote besser planen zu können?

Wenn ja, wann und mit welchen Fragestellungen?

Wenn nein, warum nicht?

Information, Diskussion, Fragen und Antworten

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) laden Sie ein zur Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion
am Mittwoch dem 30.05.2012 um 19.00 Uhr
im Kreishaus in Meschede (Großer Sitzungssaal).

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Klaus Bourdick, Leiter des Geschäftsbereichs Berufsbildung der IHK Arnsberg
Volker Esch-Alsen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD im Kreis Soest und stellvertretender Schulleiter der Hannah-Arendt-Gesamtschule in Soest
Dr. Michael Fink, Mitglied des Landesvorstands der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V. (GGG) und ehemaliger Schulleiter der Gesamtschule Hagen-Haspe
Kerstin Haferkemper, Ausbildungsbeauftragte der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest
Reinhard Loos, Dipl.-Volkswirt, SBL-Kreistagsmitglied und BBL-Ratsmitglied in Brilon
Lutz Wendland, Dipl.-Ing., MbZ-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Meschede

Moderation: Christa Hudyma, Landtagskandidatin der Freien Wähler (FW), Ratsmitglied der FW Medebach und stellvertretende Sachkundige Bürgerin der SBL im Schulausschuss.

Was spricht für eine Gesamtschule?
Einleitend hält Kerstin Haferkemper einen Power-Point unterstützten Vortrag zur Schulform Gesamtschule am Beispiel der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest.
Anschließend berichten die Podiumsgäste über ihre Erfahrungen mit der Gesamtschule und über die Perspektiven dieser Schulform sowie über die aktuelle bildungspolitische Lage in unserer Region.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Podiumsgäste freuen sich auf eine lebhafte Diskussion!

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete vor kurzem über die neuerdings sehr weiten Wege zu den Schuleingangsuntersuchungen.
siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=2012
und darüber, dass SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos dem Landrat einige Fragen zu dem „Warum“ gestellt hat.

Am 24.04.2012 wurde die SBL-Anfrage beantwortet. Der wesentliche Inhalt:
Dem Kreisgesundheitsamt geht das Personal aus.

Zitat aus dem Antwortschreiben der Kreisverwaltung:
„Seit Oktober 2010 besteht im ärztlichen Bereich des Kinder- und jugendärztlichen Dienstes durch Nichtbesetzung einer vakanten Arztstelle und einer Langzeiterkrankung ein Engpass. Dieser verstärkte sich seit Sommer 2011 durch Arbeitsplatzwechsel zweier ärztlicher Kolleginnen in andere Kreisverwaltungen und dem zusätzlichen Ausfall einer Ärztin durch Schwangerschaft/Mutterschutz und Elternzeit im Januar 2012. Somit sind derzeit 4 von 6 Arztstellen im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst nicht besetzt.“

Alle Bemühungen, die Stellen zu besetzen, hätten zu keiner Lösung des Problems geführt, teilt der HSK weiter mit. Lediglich aus den Reihen von niedergelassenen Kinderärzten bzw. berenteten Kollegen hätten wenige Stunden wöchentlich abgedeckt werden können. Da auch in den anderen Sachgebieten des Gesundheitsamtes deutliche Lücken in der ärztlichen Besetzung bestünden (in einem Sachgebiet fehlten derzeit 3 von 6 Arztstellen), sei eine interne Vertretungsregelung nicht möglich.

Somit stehe, schreibt die Kreisverwaltung, für alle Einschulungsuntersuchungen ganztags nur eine Ärztin zur Verfügung. Darüber hinaus stünden stundenweise eine weitere Ärztin sowie 2 Honorarkräfte zur Verfügung. Alle beteiligten Ärzte und Arzthelferinnen würden bereits regelmäßig Überstunden, teilweise in erheblichem Maße, leisten, so dass ein zusätzlicher Einsatz am Wochenende nicht möglich sei.

Auf die Frage der SBL, ob es Überlegungen gebe, die bei vielen Kinder im Alter von 5 Jahren durchgeführte U 9-Untersuchung anzurechnen bzw. anzuerkennen und dafür die Schuleingangsuntersuchung entfallen zu lassen, antwortete die Verwaltung, der Gesetzgeber habe eindeutig die Durchführung durch schulärztliche Dienste der unteren Gesundheitsbehörde vorgesehen. Jedes Kind hätte laut § 54 Schulgesetz NRW einen gesetzlichen Anspruch darauf.

Und wie könnte die Lösung des „gesetzlich verordneten Problems der langen Wege“ aussehen?
Der Hochsauerlandkreis könnte nach Meinung z.B. beim Landesschulministerium eine Gesetzesänderung oder eine besondere Verordnung anregen, dahingehend, dass die U9-Untersuchungen, die häufig parallel zur Schuleingangsuntersuchung und den Tests in den Grundschulen laufen, auf Wunsch der Eltern die Schuleingangsuntersuchung ersetzen!?

Außerdem stellt sich die Frage, welche Gründe zu der hohen Fluktuation beim Kreisgesundheitsamt führen und warum Ärzte zu anderen Gesundheitsämtern abwandern!?

Anfang April gründete sich in Meschede die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“. Ihr Ziel ist es, das Aufsuchen und die Förderung des sogenannten unkonventionellen Erdgases, auch bekannt unter dem Begriff „Fracking“, zu verhindern.

Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung sind beachtlich. Bis Ende April, also in weniger als 4 Wochen, sammelte die BIGG mehr als 2.500 Unterschriften, davon 200 aus Medebach. Christa Hudyma, die Landtagskandidatin der Freien Wähler, überreichte sie am letzten Donnerstag, anlässlich der Info-Veranstaltung des evangelischen Kirchenkreises, persönlich in Meschede. Auch die Lokalpresse gab der Initiative Schützenhilfe und veröffentlichte Artikel und Leserbriefe zum Thema „Fracking“, und einige Politiker äußerten sich öffentlich kritisch zu den Plänen internationaler Konzerne, im Hochsauerlandkreis Schiefergas zu fördern.

Die Initiatorin Gaby Hesse und ihre MitstreiterInnen nutzten in den wenigen Wochen etliche Möglichkeiten, Menschen über die Gefahren von „Fracking“ zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. So hielt sie z.B. am letzten Freitag auf Einladung der türkischen Gemeinde einen kurzen Vortrag in der Moschee in Meschede. Alle dort Anwesenden trugen sich in die Unterschriftenliste ein. Am Samstag stellte sich die BIGG dann beim “Autofrühling” in Brilon vor. In Brilon gestaltete sich die Unterschriftensammlung laut Gaby Hesse noch etwas mühselig.

Am Donnerstag dem 3.Mai um 17.00 Uhr wird Angela Merkel in Hamm Station machen.
Die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hamm“ lädt alle ein, der Kanzlerin zu zeigen, was wir Menschen in NRW vom „Fracking“ halten.

Wer nach Hamm fahren möchte, melde sich bitte Martin Knäpper aus Hamm unter
0171/5495880
an, damit die Aktion koordiniert werden kann!

Nach Angaben des Ausländeramtes hielt sich seit 2009 ein irakischer Jugendlicher in einer Asylbewerber-Unterkunft in Marsberg auf. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erfuhr kürzlich aufgrund einer schriftlichen Anfrage vom HSK, dass der junge Iraker am 21.03.2012 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ in den Irak zurückgekehrt sei. Wir berichteten .

Und wir hakten am 03.04.2012 erneut beim Ausländeramt nach und baten um die Beantwortung einiger ergänzender Fragen:

1. Welche Gründe haben aus Ihrer Sicht den jungen Iraker dazu veranlasst, freiwillig in den Irak zurückzukehren?

2. Wäre der junge Mann im Fall einer nicht freiwilligen Rückkehr in den Irak abgeschoben worden? Stand die Abschiebung unmittelbar bevor?

3. Wie hoch ist die finanzielle Förderung, die er für die Rückkehr in den Irak erhielt?

4. Erhielt der junge Mann, der als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland eingereist war, abgesehen von den Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.000 Euro, Hilfe und Unterstützung nicht finanzieller Art seitens des Ausländeramtes und anderer Behörden oder von Einrichtungen (wie z.B. der Caritas und der Diakonie)? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Ein Sachbearbeiter der Ausländerbehörde antwortete am 17.04.2012 im Auftrag des Landrats:

Zu Frage 1 „Nach eigenen Angaben wollte er zu seinen Angehörigen zurück.“

Zu Frage 2 „Im Rahmen früherer Anfragen habe ich bereits wiederholt die Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht dargestellt: Gem. § 58 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist (z.B. nach einem negativen Asylverfahren) und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist. Eine Abschiebung stand nicht unmittelbar bevor.“

Zu Frage 3 „Gefördert wurde die freiwillige Rückkehr insbesondere durch die Übernahme der Kosten der Beförderung. Darüber hinaus hat der irakische Staatsangehörige nach meinen Informationen eine Reisehilfe von 100,- Euro von der Stadt Marsberg erhalten.“

Zu Frage 4 „Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zugewiesener ausländischer Flüchtlinge obliegt den Kommunen. Ich bitte Sie daher, sich zur Beantwortung dieser Frage an die Stadt Marsberg zu wenden. Ob und inwieweit Unterstützungen von anderen Einrichtungen geleistet wurden, ist mir nicht bekannt.“

Die SBL hatte in den letzten Jahren immer wieder – vergeblich – versucht, Informationen über den Aufenthaltsort und die Situation des jungen Irakers, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland kam, zu erhalten. Zynisch könnte man jetzt sagen: „Das Problem ist gelöst“!

Angesichts wachsenden Widerstandes gegen das sogenannte “Fracking” ist damit zu rechnen, daß die dafür verantwortlichen Firmen m.E. nach Kräften versuchen werden, mit einer Verharmlosungsstrategie die Akzeptanz für ihre brachialen Fördermethoden zu steigern! Nicht auszuschließen ist, daß so etwas mit Hilfe industriehöriger Politiker gelingen könnte! Warum wohl haben CDU und FDP im Wirtschaftsausschuß einen Antrag von NRW für höhere Umweltstandards abgelehnt? Reinhard Schmidt von der SPD wies darauf hin.

Wenn man weiß, welche Machtfülle die Industrielobby innehat, und wie sie überall Einfluß ausübt, um ihre Ziele zu erreichen, muß man jederzeit auf das Schlimmste gefaßt sein und darum sehr wachsam bleiben! Wo immer es um wirtschaftliche Interessen geht, die allein den schnellen Profit im Auge haben, besteht permanent die Gefahr, daß Politiker der Versuchung erliegen, auf die Wünsche der Industrie einzugehen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie selber einen Nutzen daraus ziehen! Und wenn man mit den herkömmlichen Methoden nicht weiterkommt, “erkauft” man sich eben die Genehmigung! So braucht sich doch niemand darüber zu wundern, daß so viele unserer Volksvertreter hoch dotierte Posten in der Wirtschaft bekleiden! Diese Feststellung gilt allgemein.

Die Industrie läßt nichts unversucht und erhält den Druck auf die Politik so lange aufrecht, bis ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sind! Das lehrt die Erfahrung. Schwerwiegende ökologische und gesundheitliche Bedenken seitens der Bürger gegen kapitalintensive Großprojekte, die Mensch und Umwelt nachhaltig schädigen, waren für die Wirtschaftslobby noch nie ein Grund, von ihren ehrgeizigen Vorhaben Abstand zu nehmen. Bei “Fracking” geht es doch nicht nur um eine Fortsetzung der ungebändigten Gier nach den letzten (endlichen!) Rohstoffvorkommen. Wir haben es hier auch mit einer neuen Dimension von Naturzerstörung zu tun! Um den Einfluß der Lobby zurückzudrängen, müßte schon das sehr antiquierte und industriefreundliche Bergrecht reformiert werden, welches solche Großprojekte überhaupt erst möglich macht. Man erinnere sich noch an die Zeit, als durch dieses noch heute gültige Bundesrecht der Braunkohletagebau “Garzweiler II” genehmigt und schließlich durchgesetzt wurde! Und noch so strenge Umweltauflagen (wie sollen die denn aussehen?) können meiner Ansicht nach nichts an den verheerenden Konsequenzen ändern, die mit den unseligen Erdgasbohrungen verbunden sind! Deshalb: Nur der vollständige Verzicht auf dieses Projekt erspart uns bzw. unseren natürlichen Lebensgrundlagen katastrophale Langzeitfolgen!

Erfreulich ist, daß sich die Bürger hierzulande so zahlreich gegen “Hydraulic Fracturing” engagieren. Deren Protest macht Mut und berechtigt zur Zuversicht! Was diese Technik bisher schon in den USA angerichtet hat, sollte den Verantwortlichen bei uns eine Warnung sein, es “Wintershall BNK” & Co. nicht zu gestatten, nun auch noch Deutschland zum Experimentierfeld für profitorientierte Ausbeutungspraktiken zu mißbrauchen. Waldsterben, tote Kühe auf den Wiesen, enormer Flächenverbrauch, vergiftetes Trinkwasser sowie Freisetzung von klimaschädlichem Kohlendioxid u.v.m. sprechen eine deutliche Sprache!

Karl Josef Knoppik, Heilentrog 7, 59872 Meschede-Stockhausen

Alarmierende Meldungen kursieren über die immer größer werdende Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Familienangehörigen oder anderer erwachsener Landsleute aus Krisengebieten nach Europa kommen. Die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration berichtet: „Weltweit sind nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen sechs bis zehn Millionen Kinder und Jugendliche allein auf der Flucht. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Gewalt, drohendem Kriegsdienst oder politischer Verfolgung, vor Perspektivlosigkeit oder wegen der völligen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.“
Siehe: http://www.themenpool-migration.eu/dtraum05.htm

714 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren hätten im Jahr 2011 in NRW einen Asylantrag gestellt, schrieb die Westfälische Rundschau. Laut Angaben der Stadt Dortmund kommt offenbar ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen aus dem Irak. In der Erstaufnahmestelle in Dortmund hätten sich im letzten Jahr 400 Jugendliche und Kinder gemeldet, im Januar und Februar 2012 weitere 104. Einige von ihnen würden in Asylheime für Erwachsene überwiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte daraufhin am 13.03.2012 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises nachgefragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im HSK angekommen seien.
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1978
Die Antwort: Keine!

Allerdings hielt sich nach Angaben des Ausländeramtes seit 2009 ein irakischer Jugendlicher im Kreisgebiet auf. Er soll in einer Asylbewerber-Unterkunft in Marsberg gewohnt haben. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erfuhr nun aufgrund der erwähnten Anfrage, der junge Iraker sei am 21.03.2012 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ in den Irak zurückgekehrt. (Welcher Druck zur „Entscheidung“ für eine „freiwilligen Ausreise“ führte, können wir nur erahnen.)

Die SBL hatte immer wieder versucht, Informationen über den Aufenthaltsort und die Situation dieses jungen irakischen Flüchtlings zu erhalten. Leider vergebens!

„Welche Unterstützung erhielt der junge Iraker vom Ausländeramt oder anderen Behörden?“ die Frage der SBL ist vom HSK jetzt so beantwortet worden:
„Während seines Aufenthaltes wurden dem Ausländer Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.000,- Euro gewährt.“
Und: „Unterstützung der zuständigen Schule hat er nicht angenommen; vielmehr hat er – wie in meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 31.10.2011 bereits dargelegt – den Besuch der städtischen Hauptschule im Januar 2011 abgebrochen.“

Dazu zwei weitere Zitate aus der HP der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Integration:
„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders starken Belastungen ausgesetzt. Die Kinder und Jugendlichen müssen oft ganz auf sich selbst gestellt den Verlust ihres Landes und ihrer Eltern bewältigen, die erlebten Traumatisierungen verarbeiten und daneben in neue soziale Beziehungen im Kontext unbekannter soziokultureller Normen investieren.“
Und:
„Die rechtliche Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Rechtsgebiete, deren Zielsetzungen sich im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und Abwehr von Einwanderung bewegen. Den nationalen und internationalen Gesetzen und Abkommen zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (und anderen Kindern und Jugendlichen) steht das deutsche Asyl- und Ausländerrecht gegenüber, das vorwiegend ordnungsrechtliche Interessen beinhaltet.“

Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass im Sauerland Bürgerinitiativen aus den „round-up-gedüngten“ Böden sprießen wie die Pilze in Birkenwäldern!?
In Meschede-Wennemen wehrt sich z.B. seit rund drei Jahren die mitgliederstarke BI „Ruhrtaltrasse Nein“ gegen den Bau einer neuen Ortsumgehung und einer Monster-Brücke.
Klick: http://www.ruhrtaltrasse-nein.de

Die von Bürgerinnen und Bürgern aus Bestwig gegründeten BI „Giftfreies Sauerland“ warnt seit Monaten vor dem ausufernden Weihnachtsbaumanbau und erzielt Aufmerksamkeit und kleine Erfolge. Nichts desto trotz benötigt sie weiter Unterstützung. Das Landesforstgesetz ist noch nicht geändert. Die Weihnachtsbaum-Monokulturen und die Vergiftung der Böden im Sauerland nehmen ungehindert immer bedenklichere Ausmaße an, vom hässlichen Anblick der tristen „Landschaft“ ganz zu schweigen.
Klack: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Und, ganz aktuell, fand Anfang April 2012 in Meschede die Gründungsversammlung der BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ statt.
Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=2006

Zumindest diese neue Bürgerbewegung wird, so mein Eindruck, ein wenig von der Euphorie des Landtagswahlkampfs mitgetragen. Die Piraten entschlossen sich spontan zur Unterstützung.
Klack: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=17748

Warum auch nicht?
„Gegen Gasbohren“, dafür braucht man ja schließlich viele engagierte Leute und einen langen Atem, quer durch alle politischen Lager.
Hoffentlich geht aber nach der Wahl nicht manchen gleich die Puste aus.