Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Fraktionssitzung der SBL/FW-Kreistagsfraktion am 12.03.2018 im Sauerländer Hof in Hallenberg

By admin at 11:12 pm on Monday, March 12, 2018

SBL/FW zieht durch`s Kreisgebiet
Wie immer vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) irgendwo im großen Hochsauerlandkreis.

Wo?
Nachdem die letzte Fraktionssitzung in Olsberg stattgefunden hat, fiel die Entscheidung diesmal auf Hallenberg. Im Sauerländer Hof in der Merklinghauser Straße 27 ist für die SBL/FW, für Gäste und Interessierte ein Raum reserviert.

Wann?
Der Termin ist Montag der 12.03.2018, Beginn 18.30 Uhr.

Was steht an?
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 16.03.2018 wird bei dem Treffen der SBL/FW am 12.03.2018 eine große Rolle spielen. Die aktuell im Kreistag anstehenden Themen und Entscheidungen betreffen u.a.:

• Die zukünftige Umsetzung der Familienpflege
• Die Analyse der Einsätze des Rettungsdienstes im Jahr 2017
• Die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplanes
• Der Kommunale Aktionsplan – Inklusion HSK
• Die Digitalisierung für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises
• Neue Eintrittspreise und Öffnungszeiten für das Sauerlandmuseum in Arnsberg

Wie soll die SBL/FW bei diesem oder jenem Thema im Kreistag abstimmen? Was sagen die Fraktionsmitglieder? Was meinen die Gäste?

Was tat sich in den Ausschüssen?
Im Vorfeld jeder Kreistagssitzung werden in den Fachausschüssen, wie beispielsweise im Gesundheits- und Sozialausschuss, wichtige Empfehlungen und Entscheidungen erörtert und getroffen. Über die Ergebnisse der jüngsten Ausschusssitzungen berichten die Sach-kundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion am Montag in Hallenberg.

Herzlich willkommen!
Die SBL/FW-Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf gute Ge-spräche, Anregungen, Informationen, Kritik und Kontroversen, alles in allem auf einen span-nenden Abend im Sauerländer Hof.
Interessierte Gäste aus Hallenberg und dem „restlichen“ Sauerland und die örtliche Presse sind bei der SBL/FW immer herzlich willkommen!

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Zusätzliche Rettungswachen und Rettungswagen im Nachbarkreis

By admin at 12:48 pm on Friday, March 9, 2018

Der im Hochsauerlandkreis im Dezember 2016 auf Vorschlag des Landrats und der Kreisverwaltung vom Kreistag beschlossene neue Rettungsdienstbedarfsplan muss als gescheitert gelten. Darüber haben wir bereits hier berichtet. Die Fraktionen der GaGaGroKo waren leider weder bereit noch in der Lage zu erkennen, dass hier mit veralteter Datengrundlage und mangelnder statistischer Kompetenz falsche Wege eingeschlagen wurden, insbesondere durch die Reduzierung der Zahl der einsatzbereiten Rettungstransportwagen (RTW) im Ostkreis. Das Ziel, in 90% der Fälle eine Hilfsfrist von 12 Minuten einzuhalten, wurde nur in der Stadt Arnsberg erreicht; für fast alle anderen Rettungswachen lag der 90%-Wert zwischen etwa 14 und 16 Minuten.

Dass es auch anders geht, zeigt sich aktuell im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg. Dort wurde gerade bekannt gegeben, dass in vier zentralen Rettungswachen tagsüber weitere RTW bereit gehalten werden und vier zusätzliche Rettungswachen gebaut werden. Damit soll eine Hilfsfrist von 10 (!!) Minuten eingehalten werden. Zum Vergleich: Der HSK hat etwa 262.000 Einwohner und verfügt über 12 Rettungswachen, der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat bald 15 Rettungswachen für 158.000 Einwohner. Im HSK kommt dann eine Rettungswachse auf ca. 21.800 Einwohner, im Landkreis Waldeck-Frankenberg auf nur 10.500 Einwohner!

Näheres ist einem Bericht der Waldeckischen Landeszeitung vom 07.03.2018 zu entnehmen.

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Mit dem Kreisjugendamt in die Steinzeit

By admin at 10:40 pm on Wednesday, March 7, 2018

Auf allen Ebenen wird derzeit die Digitalisierung voran gebracht. Die neue Bundesregierung erklärt sie in ihrer Koalitionsvereinbarung zu einem wesentlichen Ziel unmd setzt eine Staatsministerin für Digitalisierung ein. Sogar im HSK steht in der nächsten Kreistagssitzung am 15. März die Digitalisierungsstrategie der Kreisverwaltung auf der Tagesordnung.

Aber es gibt eine Ausnahme, und dafür ist das Kreisjugendamt in Meschede zuständig. Seit 2013 wird im HSK darüber diskutiert, endlich auch im Kreisgebiet die “Kita-Card” einzuführen. Sie würde das Anmeldeverfahren für die “neuen” Kinder in den Kitas erheblich vereinfachen. Die Eltern würden nur noch eine Anmeldung abgeben, mit erster, zweiter und dritter Priorität für Kitas ihrer Wahl, statt sisch wie jetzt an vielen verschiedenen Kitas gleichzeitig eintragen zu lassen. Die Kitas wüssten nach der Verteilung der Plätze sofort Bescheid, wer wirklich zu ihnen kommt und hätten keine Absagen nach Mehrfachzusagen mehr zu verkraften. Und die Eltern würden in einem transparenten Verfahren sofort Klarheit haben, in welche Kita ihr Kind aufgenommen wird. Und alle Plätze könnten bestmöglich vergeben werden. Rundherum erfolgt das bereits bei anderen Jugendämtern, z.B. Stadtjugendamt Arnsberg, Kreisjugendamt Soest, Stadtjugendamt Soest.

Im letzten Jahr bestand im Kreisjugendhilfeausschuss des HSK weitgehende Einigkeit, dass so ein Verfahren nun auch im Bereich des Kreisjugendamtes eingeführt werden sollte, und zwar als internetbasierte Lösung. Das Amt erhielt den Auftrag konkrete Vorschläge einzubringen.

Am 06. März tagte der Kreisjugendhilfeaussschuss. Auch zum Thema Kita-Card bzw. zum “elektronischen Kita-Anmeldeverfahren” hatte das Kreisjugendamt eine Sitzungsvorlage erstellt, mit dem erstaunlichen Vorschlag, alles beim Alten zu belassen. Der Beschlussvorschlag lautete komplett: “Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten, die für ein von allen Kita-Trägern akzeptiertes Anmeldeprogramm zu zahlen wären, das bisherige Anmeldeverfahren fortzuführen.”

Bei den Kosten ging es um – ja nach Variante – etwa 30.000 bis 40.000 Euro pro Jahr. Abgesehen davon, dass es sicherlich auch preisgünstiger machbar wäre, ist dieser Betrag im Vergleich zu den jährlichen Aufwendungen des Kreisjugendamtes für Kitas in Höhe von insgesamt mehr als 38 Mio Euro (!) sehr gering, weniger als 0,1 Prozent. Und das Kreisjugendamt lässt völlig außer Acht, dass es für die derzeitige manuelle Auswertung erheblich Personalkosten verursacht: mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten mehr als ein Vierteljahr für die Auswertung der Meldungen der Kitas. Vor allem aber übersieht die Behörde den Nutzen für die Familien und für die Kitas sowie deren Träger.

Nachdem aus der CDU-Fraktion zunächst – wie nicht anders zu erwarten – Unterstützung für den Steinzeit-Vorschlag des Amtes kam, schloss sich der Ausschussvorsitzende dem Beschlussvorschlag nicht an. Auf seine Initiative wurde das Thema ohne inhaltichen Beschluss in die nächste Sitzung des KJHA vertagt, die voraussichtliche Mitte Mai stattfindet. Dann sollen u.a. von IT-Fachleuten die möglichen Lösungen konkret präsentiert werden und es soll ein detaillierte Kostenanalyse erfolgen. Es besteht also noch Hoffnung, dass das Kreisjugendamt die Digitalisierung und Transparenz nicht verhindern kann…

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Gesetze sind nicht immer auf Anhieb leicht verständlich

By admin at 1:53 pm on Tuesday, March 6, 2018

In diesem Fall geht es um die komplette Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr. Sie ist – wie alles geregelt – und zwar im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und im Schulgesetz. In § 23 Abs. 3 KiBiz steht: “Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei.”
Ob diese Regelung für alle gerecht ist, darüber scheiden sich sicher die Geister?

Konkret:
Die Kreistagfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte von einer Mitteilung der Stadt Brilon erfahren, wonach Kinder, die vorzeitig eingeschult werden, nicht das letzte Jahr komplett beitragsfrei gestellt sind. Für diese Kinder gilt nur eine Beitragsfreiheit von 8 Monaten.

Daraufhin erkundigte sich SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 22.02.2018 schriftlich bei der Kreisverwaltung, ob obige Aussage zutrifft.

„Ja“, schreibt der Hochsauerlandkreis am 26.02.2018, „diese Aussage trifft zu. Kinder, die vorzeitig eingeschult werden, sind nur acht Monate von den Elternbeiträgen befreit.“

„Wenn ja, was sind die Gründe dafür, dass die betreffenden Kinder nicht im gesamten letzten Jahr komplett beitragsfrei gestellt werden?“ wollte Reinhard Loos noch wissen.

Der HSK antwortet:
„Die Begründung hierfür ergibt sich aus 5 23 Abs. 3 Satz 2 KiBiz:

Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem 7. Dezember für maximal zwölf Monate beitragsfrei.

Für Eltern von Kindern. die erst nach dem 30.09. das sechste Lebensjahr vollenden und auf Antrag der Eltern vorzeitig eingeschult werden (sogenannte Kann-Kinder i. S. des 5 35 Abs. 2 SchulG NRW), besteht die Beitragsbefreiung erst ab dem Monat nach der verbindlichen Schulanmeldung, die im Regelfall im November des der Einschulung vorausgehenden Kalenderjahres erfolgt. Das bedeutet, dass in diesen Fällen die Beitragsfreiheit erst ab dem 01.12. beginnt und damit in der Regel acht Monate umfasst.
Ein Anspruch auf eine weitergehende Beitragsbefreiung besteht für diese Kinder nicht.“

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Rechtsradikale Tendenzen an Schulen im HSK? Behörden liegen nach eigenen Angaben dazu keine Daten vor

By admin at 1:22 am on Saturday, March 3, 2018

Kreisverwaltung
Nachdem die Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL/FW vom 07.11.2017, ob es Hinweise auf eventuelle rechtsradikale Tendenzen an kreiseigenen Schulen gebe, „keine Erkenntnisse“ signalisiert hatte, schrieb die SBL-Kreistagsfraktion am 23.01.2018 die Bezirksregierung an.

Bezirksregierung
Wir kehren die Reihenfolge um. Der gesamte Text der Anfrage steht am Ende. Wir beginnen mit der Antwort der Bezirksregierung und fassen zusammen:

Die Bezirksregierung Arnsberg bedankt sich bei der SBL/FW-Kreistagsfraktion für das Interesse an dem Thema „Rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis“ und bittet um Verständnis dafür, dass sie den Fragenkatalog nicht detailliert beantworten kann. Der Schulaufsicht lägen zu den abgefragten Unterpunkten keine Daten vor.

Im nachfolgenden Text gibt die Bezirksregierung einige allgemeine Informationen, die auch für die Schulen im Hochsauerlandkreis gelten.

Zusammenfassung bzw. Auszug:
• Nach § 2 Schulgesetz des Landes NRW ist die Schule „ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit …

• Sie wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen.

• Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden.

• Schulleitungen und Lehrkräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen ihre Aufgabe unparteiisch wahr.

• Insbesondere ist ein Verhalten unzulässig, das den Eindruck hervorruft, dass eine Schulleitung, eine Lehrkraft oder eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter u.a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auftritt.

• Die Schulaufsicht sorgt auf den verschiedenen Ebenen mit den unterschiedlichsten Instrumenten – u.a. arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen oder Aus- und Fortbildung – dafür, dass die Schulen diesen Bildungsauftrag gewissenhaft umsetzen können.

Sauerländer Bürgerliste
Und nun der Text des Schreibens der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 23.01.2018, auf dem die Antwort der Bezirksregierung basiert, egal, auch wenn er lang ist:

„Rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

an unsere Fraktion wurde aus der Bevölkerung die Sorge über mögliche rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis herantragen. Wir stellten daraufhin am 07.11.2017 eine auf kreiseigene Schulen bezogene Anfrage an den Landrat und fragten:
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechtspopulismus und Rassismus an Schulen – speziell an den kreiseigenen Schulen – vorzubeugen und aktiv und mög¬lichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/in¬nen, zu handeln?
2. Sind an den kreiseigenen Schulen „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?
5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an den kreiseigenen Schulen Verhaltensanweisungen bzw. schulinterne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppen?
6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?
7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechtspopulistische Haltung offensichtlich ist?“

Aus der Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 12.12.2017 entnehmen wir, dass der HSK offenbar keine Erkenntnisse über rechtsextrem gesinnte Schüler/innen und Lehrer/innen an kreiseigenen Schulen hat.
Uns wurde aber mitgeteilt, dass sich das Berufskolleg am Eichholz an dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligt. Zudem wurden wir von der Kreisverwaltung auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung als „unmittelbare Aufsichtsbehörde“ hingewiesen.

Dass unsere Anfrage nicht ganz abwegig ist, zeigt das Vorkommnis an einer Grundschule in Berlin. Dort wurde kürzlich ein Grundschullehrer wegen Verdachts auf Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut, Verschwörungstheorien und Volksverhetzung vom Dienst suspendiert.

Daher fragen wir Sie, ob Ihre Behörde ggf. Hinweise und Informationen bezüglich rechtsradikaler Tendenzen und Einflüsse an den Schulen im Hochsauerlandkreis hat und – wenn ja – wie ihre Behörde damit umgeht.

Analog zu unserer Anfrage an den Hochsauerlandkreis möchten wir Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechts¬populismus und Rassismus an Schulen vorzubeugen und aktiv und möglichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/innen, zu handeln?
2. An welchen Schulen sind ggf. „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem perso¬nellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?
5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen im Hochsauerlandkreis Verhaltensanweisungen bzw. schul¬interne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechts¬populistischen Gruppen?
6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?
7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechts¬populistische Haltung offensichtlich ist?“
8. Welche Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen werden in diesem Jahr Ihres Wissens an den Schulen im HSK anlässlich der “Internationalen Wochen gegen Rassismus” (IWgR) angeboten?

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos, SBL/FW-Fraktionssprecher“

Und noch ein Link:
http://sbl-fraktion.de/?p=8106

Und vielen Dank an alle, die sich die Mühe gemacht haben, diesen Text zu lesen!

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Wie ist das mit der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr?

By admin at 12:43 am on Thursday, March 1, 2018

Die Stadt Brilon habe mitgeteilt, dass Kinder, die vorzeitig eingeschult werden, nicht das letzte Jahr komplett beitragsfrei gestellt sind, sondern nur 8 der 12 Monate. So heißt es in einer Info, die die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erhalten hat.

Was liegt da näher, als bei der Kreisverwaltung nachzufragen!? Die SBL/FW schrieb also am 22.02.2018 den Landrat an und fragte:

• Trifft obige Aussage zu?

• Wenn ja, was sind die Gründe dafür, dass die betreffenden Kinder nicht im gesamten letzten Jahr komplett beitragsfrei gestellt werden?

Über die Antwort werden wir berichten und – falls sich weiterer Handlungsbedarf ergibt – die Angelegenheit klären.

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Verfassungsschutz im HSK offenbar total undercover

By admin at 9:24 pm on Monday, February 26, 2018

„Egal ob wir aus den Antworten der Kreisverwaltung Folgerungen werden ziehen können oder nicht, wir werden berichten.“
Das hatten wir (wir = SBL/FW-Kreistagsfraktion) versprochen!
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8323

… Und das machen wir hiermit!
Keine Sorge, es dauert auch nicht lange.

Also, der Hochsauerlandkreis antwortete mit Datum vom 22.02.2018:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Beobachtung von Gruppen und Personen durch den Verfassungsschutz

Sehr geehrter Herr Loos,

Kenntnisse über Beobachtungen des Verfassungsschutzes liegen nicht vor. Insofern können die Fragen 2 – 4 nicht beantwortet werden.

Anfragen zur Kreispolizeibehörde werden nicht beantwortet, da hier die Zuständigkeit des Kreistages nicht gegeben ist.“

PS: Die unbeantwortet gebliebenen Fragen der SBL/FW hießen/heißen:
1. Gibt es nach Ihrer Kenntnis im Hochsauerlandkreis Gruppierungen und Einzelpersonen (z.B. Reichsbürger), die vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
2. Wenn ja, um wie viele Gruppierungen und Personen handelt es sich?
3. Wenn ja, um welche Parteien oder sonstige Vereinigungen handelt es sich konkret?
4. Wenn ja, in welchen Städten und Gemeinden sind die fraglichen Gruppen und Personen aktiv?
5. Hat Ihre Kreispolizeibehörde Kenntnis darüber, ob im HSK in den letzen zwei Jahren Straftaten begangen worden sind die extremistischen Gruppen und Personen zugeordnet werden?

Und das mit der angeblichen Nicht-Zuständigkeit des Kreistags für die Kreispolizeibehörde wird ja nach “Bedarf” gehandhabt. Z.B. sind diverse Personalstellen der Kreispolizeibehörde im Stellenplan der Kreisverwaltung enthalten und werden vom Kreistag beschlossen. Und an die Telefonanlage der Kreisverwaltung sind auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde angeschlossen…

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Alarm für den Rettungsdienst

By admin at 9:40 am on Sunday, February 25, 2018

Landrat und Kreisverwaltung ließen Ende 2016 von der GanzGanzGroßenKoalition (“GaGaGroKo”) im Kreistag einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan beschließen. Damit sollte ab 2017 alles besser werden, damit die Einsatzziele erreicht werden: In 90% der Notfälle soll der Rettungswagen spätestens 12 Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort sein. Das ist bereits deutlich länger als in Städten, wo die Ziele bei 8 bis 10 Minuten liegen.

Dass die Ziele mit dem neuen Bedarfsplan nicht erreicht werden, war absehbar: Eklatante statistische Mängel bei der Auswertung der Datengrundlagen wurden ignoriert, als Datenbasis dienten (zu alte) Daten nur aus dem Jahr 2013, und alle Änderungsanträge der Opposition wurden (mal wieder) abgelehnt. Im Ergebnis wurden vor allem aus den Rettungswachen im östlichen Kreisgebiet (Altkreis Brilon) die zweiten Rettungstransportwagen (RTW) abgezogen und in Arnsberg und Sundern nachts zusätzliche RTW einsatzbereit gehalten, die dort gar nicht benötigt werden.

So waren z.B. in der Rettungswache Brilon bis 2016 an allen 7 Tagen der Woche von 7 bis 19 Uhr, also insgesamt 84 Stunden pro Woche, 2 RTW einsatzbereit. Ab 2017 war dies nur noch an 8 Stunden pro Woche der Fall. Ähnliches geschah in Marsberg und Olsberg.

Nun liegen die Ergebnisse für das Jahr 2017 vor. Das dauerte allerdings, denn erst nach dem zweiten Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion legte die Kreisverwaltung Daten für die einzelnen Rettungswachen vor.

Das Ergebnis ist erschreckend und zeigt, dass der Rettungsdienstbedarfsplan von Landrat und Kreisverwaltung gescheitert ist!
Dazu einige Zahlen:
In 7 der 12 Rettungswachen im Kreisgebiet wurde der 10%-Anteil für Hilfsfristen von mehr als 12 Minuten im Jahr 2017 so deutlich überschritten, dass er bei mehr als 15% lag:
Brilon 17,0%
Eslohe 21,8%
Fredeburg 25,5%
Marsberg 16,0%
Medelon 27,6%
Olsberg 22,1%
Winterberg 17,7%.
In Fredeburg und in Medebach-Medelon braucht der Rettungswagen also bei mehr als jedem 4. Einsatz länger als die vorgesehenen 12 Minuten, bis er den Einsatzort erreicht. Nach der Zielvorgabe dürfte dies nur bei jedem 10. Einsatz der Fall sein.
In 4 weiteren Rettungswachen lag der Anteil der Hilfsfristüberschreitungen zwischen 13% und 15%. Nur die Rettungswache Neheim erreicht mit 8,0% das Ziel von maximal 10%-Anteil für die Hilfsfristüberschreitungen.

Zu den langen Hilfsfristen tragen Einsatzfahrten aus anderen Rettungswachenbezirken erheblich bei, wenn also in der “eigenen” Rettungswache kein Fahrzeug zur Verfügung steht. Dieser Anteil der Fremdwacheneinsätze lag 2017 in Medelon bei 43,2%, in Eslohe bei 37,8%, und in Brilon, Olsberg und Winterberg zwischen 21% und 26%. Was in der Stadt Arnsberg mit 3 Rettungswachen innerhalb des Stadtgebietes nicht relevant ist, führt in den ländlichen Regionen zu sehr langen Fahrzeiten.

Die Ergebnisse zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Rettungsdienstbedarfsplan zu überarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass sich Landrat, Kreisverwaltung und GaGaGroKo nun endlich bewegen. Am Montag (26.02.) steht das Thema im Gesundheits- und Sozialausschuss des HSK auf der Tagesordnung.

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Gibt es Haselmäuse beim „H1“ oder nicht? – Dem Hochsauerlandkreis liegen dazu keine Erkenntnisse vor

By admin at 11:51 pm on Friday, February 23, 2018

Welchen Stellenwert haben Tiere und Bäume, schlicht die Natur? Darüber gerät manch einer hin und wieder ins Grübeln.

Erinnern wir uns …
In Hüsten sollen jetzt 30 Jahre alte, kerngesunde Linden gefällt werden. Der Grund: Die Fuhrgeschäfte auf dem Kirmesplatz wollen mehr Platz.
In Meschede am Hennesee wurden großflächig Bäume gefällt. Der Grund: die Gastronomie in Gestalt des „H1“ braucht Platz.

Was hat der Hennesee mit der „Roten Liste“ zu tun?
Lassen wir hier die Linden in Hüsten mal außen vor und gucken nach Meschede. Dort am Hennesee geht es nämlich rund um das zukünfite „H1“ nicht „nur“ um gefällte große Bäume, sondern vermutlich auch um den Lebensraum für kleine Haselmäuse, einer Tierart aus der Familie der Bilche. Haselmäuse sind sehr selten. Sie stehen sogar in der weltweiten Roten Liste gefährdeter Arten.

Egal, auch wenn wir dafür von manchen Leuten belächelt werden …
… die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste fragte mal wieder bei der Kreisverwaltung nach. Wieder ging es um Abholzungsmaßnahmen im fraglichen Bereich am Hennesee und um die Haselmaus.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8317

Heute (am 22.02.2018) erhielten wir von der Kreisverwaltung die schriftliche Antwort (mit Datum vom 14.02.2018).

Kurz gefasst schreibt der Hochsauerlandkreis:
• Die aktuell durchgeführten Waldarbeiten am Hennesee wären auf Sturmschäden zurückzuführen
• Seitens der Unteren Naturschutzbehörde bestünden zum Bebauungsplan Nr. 166 „Nördliche Halbinsel Hentenberg“ keine artenschutzrechtlichen Bedenken
• Der Unteren Naturschutzbehörde lägen auch heute noch keine Kenntnisse über ein tatsächliches Vorkommen der Haselmaus im fraglichen Bereich vor
• Zudem sei aktuell aufgrund des langen Winterschlafes der Haselmäuse eine Beeinträchtigung der Tiere nahezu ausgeschlossen

Und nun die Antwort des HSK komplett:
„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Bauarbeiten am sog. „H1“ am Hennesee

Sehr geehrter Herr Loos,

unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass nach Auskunft des Ruhrverbandes im Zusammenhang mit dem sog. „H1“ keine Rodungsmaßnahmen am Hennesee erfolgen bzw. erfolgt sind. Die aktuell vom Clubhaus des Rudervereins Meschede in Richtung Immenhausen durchgeführten Waldarbeiten sind auf die Schäden durch die Sturmereignisse „Burglind“ und „Friederike“ zurückzuführen. Der Ruhrverband beseitigt lediglich Sturmschäden und kommt im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht seiner Verpflichtung als Eigentümer nach.

Bezüglich Ihrer Anfrage zur endgültigen Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 166 „Nördliche Halbinsel Hentenberg“ ist anzuführen, dass nach einer Prüfung der im Verfahren vorgelegten Artenschutzprüfung (ASP) und auch der Eingriffsbilanzierung keine Bedenken seitens der UnterenNaturschutzbehörde gegen das Vorhaben bestand, da mit Beachtung der in der ASP formulierten Maßnahmen ein Auslösen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz ausgeschlossen werden kann. Diese Stellungnahme wurde im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des betreffenden Bebauungsplanes an die Stadt Meschede am 16.04.2017 abgegeben.

Der Unteren Naturschutzbehörde liegen auch heute noch keine Kenntnisse über ein tatsächliches Vorkommen der Haselmaus im fraglichen Bereich vor. Die angeführten hohen Verkehrsopfer der Tierart Haselmaus sind für mich nicht nachvollziehbar, weil aus wildbiologischen Gründen die Tierart freie Flächen meidet und Straßenflächen demzufolge in der Regel nur in Ausnahmefällen überquert. Zudem ist anzumerken. dass die Baumaßnahmen aktuell nahezuabgeschlossen sind und selbst beim Vorhandensein der seltenen Art aufgrund des langen Winterschlafes diese Tiere zurzeit nicht beeinträchtigt würden. Eine Erfordernis für Schutzmaßnahmen vermag ich daher nicht zu erkennen.

Sollten über die vorstehenden Ausführungen hinaus zusätzliche Informationen gewünscht werden, steht Ihnen mein o.g. Mitarbeiter gern für weitere Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung.“

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“gesund und vital”, “ortsbildprägend”

By admin at 9:45 pm on Tuesday, February 20, 2018

Am Mittwoch, 1. März, tagt ab 18:30 Uhr der Bezirksausschuss Hüsten im Alten Rathaus der Stadt Arnsberg am Alten Markt.
https://ratsinfo.arnsberg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZURaES-x9Tmed6gEyLQXC3JgzHCbu-jAbGX8FXjSgowA/Einladung_oeffentlich_Bezirksausschuss_Huesten_01.03.2018.pdf.
Ursprünglich sollte dies bereits morgen (am 21.02) der Fall sein.
Auf der Tagesordnung steht auch der Punkt “Riggenweide Hüsten”. Damit ist der Hüstener Kirmesplatz gemeint.
Die Stadtverwaltung schlägt doch tatsächlich vor, am Kirmesplatz – wie von der Kirmesgesellschaft gewünscht – 8 Linden zu fällen und berachtet dies sogar als ihre ureigene “laufende Angelegenheit der Verwaltung.”
Dabei heisst es in der Sitzungsvorlage 12/2018 der Stadtverwaltung sogar:
“In einem noch im November durchgeführten Ortstermin kamen die Fachleute aus dem Umweltbüro bzw. dem Grünflächenmanagement zum Ergebnis, dass die ca. 30 Jahre alten Bäume gesund und vital sind, diese ökologisch und ökonomisch einen Wert darstellen und zudem als ortsbildprägende, raumwirksame Abgrenzung zwischen Kirmesplatz und Bahn fungieren.”

Und das soll nun aufgegeben werden, weil angeblich nicht genug Platz für Fahrgeschäfte auf der Hüstener Kirmes vorhanden ist? Geht das wirklich mit rechten Dingen zu??

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Ist der Verfassungsschutz auch im Hochsauerlandkreis aktiv?

By admin at 3:45 pm on Tuesday, February 20, 2018

Innenministerium informiert

Das Ministerium des Inneren des Landes NRW weist auf seinen Internet-Seiten auf Gefahren hin die von extremistischen Parteien (z.B. NPD) und Gruppierungen (z.B. Skinheads, Neonazis und Reichsbürgern) ausgehen. Offenbar kann sich Westfalen nicht als „Nazifreie Zone“ rühmen.

Achtung! Klick, klick, klick, …

Die Seiten beinhalten Erläuterungen u.a. über Geschichte und Struktur der jeweiligen Organisationen sowie Hinweise, wieso diese Parteien oder Gruppen als verfassungsfeindlich gelten.
Klick:
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/aktuelles.html

Demnach stuft der Verfassungsschutz auch die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) als verfassungswidrig ein. Es heißt, die IBD agiere in einem losen Verbund lokaler Aktivisten in Kleingruppen vor Ort. Insbesondere im Raum Ostwestfalen verfüge die Gruppierung über eine Scharnierfunktion in das rechtsextremistische Spektrum.
Klick:
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/neue-rechte/ibd.html

Die Partei Die Rechte, die vom Verfassungsschutz als „Sammelbecken für Neonazis“ bezeichnet wird, war und ist offenbar in Dortmund und Hamm, also ganz in der Nähe vom Hochsauerland, aktiv. Ihr politischer Schwerpunkt soll Fremdenfeindlichkeit sein.
Klick:
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/parteien/die-rechte.html

Die rechtsextremistische Partei Der III. Weg hat laut Angaben des NRW-Innenministeriums zwei Gruppierungen in NRW und zwar in Ostwestfalen und im Sauerland. Ihr „Markenzeichen“ ist wohl das Aufgreifen völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus.
Klick:
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/parteien/der-iii-weg.html

Achtung! Folgerung, Fragen, Folgerung, …

Können wir davon ausgehen, dass extremistische Organisationen und Menschen mit totalitären Ansichten einen großen Bogen um den Hochsauerlandkreis machen? Wohl kaum!

Daher bat die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 13.02.2018 Landrat Dr. Karl Schneider, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es nach Ihrer Kenntnis im Hochsauerlandkreis Gruppierungen und Einzelpersonen (z.B. Reichsbürger), die vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

2. Wenn ja, um wie viele Gruppierungen und Personen handelt es sich?

3. Wenn ja, um welche Parteien oder sonstige Vereinigungen handelt es sich konkret?

4. Wenn ja, in welchen Städten und Gemeinden sind die fraglichen Gruppen und Personen aktiv?

5. Hat Ihre Kreispolizeibehörde Kenntnis darüber, ob im HSK in den letzen zwei Jahren Straftaten begangen worden sind die extremistischen Gruppen und Personen zugeordnet werden?

Egal ob wir aus den Antworten der Kreisverwaltung Folgerungen werden ziehen können oder nicht, wir werden berichten.

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Rettungsdienst – SBL/FW-Fraktion beantragt umfassende Analyse

By admin at 9:46 am on Sunday, February 18, 2018

Der Rettungsdienst im Hochsauerlandkreis ist nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nicht optimal aufgestellt. In Teilen des Kreisgebiets hat der seit August 2017 umgesetzte neue Rettungsdienstbedarfsplan zu deutlichen Verschlechterungen geführt. Außerdem beruht er auf Daten des Jahres 2013, aber von 2013 bis 2017 hat sich die Zahl der Rettungseinsätze im HSK um 21,2% erhöht. Auf die veraltete Datengrundlage und die Nachteile für einige Rettungswachenbezirke hat die SBL/FW wiederholt in den Sitzungen des Gesundheits- und Sozialausschusses und im Kreistag wiederholt hingewiesen.

Weil sich an der Situation nichts änderte, stellte die SBL/FW-Kreistagsfraktion am 11.02.2018 einen Antrag für die nächste Sitzung des Fachausschusses und des Kreistags. Der Ausschuss tagt voraussichtlich am 26.02.2018, der Kreistag am 16.03.2918.

Hier der Wortlaut des Antrags:

„Antrag gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie des Kreistags
Thema: Rettungsdienst

Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt folgenden Tagesordnungspunkt:

Analyse der Einsätze des Rettungsdienstes im Jahr 2017 für die einzelnen Rettungswachen, vor und nach Umsetzung der aktuellen Fassung des Rettungsdienstbedarfsplans

Begründung und Erläuterung:
Bereits wiederholt hat unsere Fraktion die Überprüfung der im Oktober 2016 vom Kreistag beschlossenen Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans beantragt. Mit Datum vom 08.02.2018 wurde von der Kreisverwaltung die Drucksache 9/928 vorgelegt. In ihr fehlen jedoch viele für eine Analyse unverzichtbare Daten, insbesondere bezogen auf die einzelnen Rettungswachen, so dass der Zweck der Analyse dieser für die Bevölkerung sehr wichtigen Dienstleistung mit dieser Drucksache nicht erreicht werden kann.

Daher beantragt unsere Fraktion nun einen weiteren TOP. In ihm sollen insbesondere für jede einzelne der 12 Rettungswachen (RW) im Kreisgebiet, getrennt für die beiden Zeiträume Januar bis Juli 2017 und August bis Dezember 2017, und zum Vergleich auch für das Jahr 2016, folgende Daten vorgestellt werden:
1. Anzahl der Einsätze
2. Anzahl der Einsätze mit Hilfsfrist-Relevanz
3. Anzahl und Anteil der Hilfsfrist-Überschreitungen
4. p90-Wert
5. Anzahl und Anteil der Duplizitätsereignisse (weiterer Einsatz, wenn 1 RTW dieser RW bereits im Einsatz)
6. Anzahl und Anteil der Einsätze von “Fremdwachenfahrzeugen” im Gebiet dieser RW
7. Anzahl der Einsätze des/der eigenen RTW in “fremden” Gebieten
8. maximale Zeitdauer bis zum Erreichen des Einsatzortes im Gebiet der jeweiligen RW“

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Bauarbeiten kontra Haselmaus II

By admin at 11:30 pm on Friday, February 16, 2018

Stand Februar 2017
Am 14.02.2017 wandte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bereits einmal mit einer Anfrage zur Situation der streng unter Artenschutz stehenden Haselmaus an Landrat Dr. Karl Schneider. Damals ging es um Baumfällungen am Hennesee, in einem Be-reich, in dem es Anzeichen für Haselmausvorkommen gab.

Die SBL/FW hatte gefragt:

1. Wie beurteilt der Landrat die vorgezogenen Abholzungsmaßnahmen?

2. Wie ist der Stand des Baugenehmigungsverfahrens?

3. Welche Stellungnahmen hat die Untere Landschaftsbehörde im Verfahren abgege-ben?

Zu 1. antwortete die Kreisverwaltung u.a. sinngemäß, der Investor hätte ein Gutachten in Auftrag gegeben, wonach ein tatsächliches, aktuelles Vorkommen der Haselmaus auf der Baufläche nicht nachgewiesen worden sei. Dennoch sei auf Vorschlag des Gutachters der eigentliche Baubeginn auf die Zeit nach der Winterruhe der Haselmaus verschoben.

Zu 2. hieß es in der Antwort u.a., dass nach dem Kenntnisstand des HSK die Stadt Mesche-de die Baugenehmigung noch nicht erteilt habe.

Zu 3. schrieb die Behörde u.a., die Untere Naturschutzbehörde (UNB) hätte noch keine ab-schließende Stellungnahme abgeben können.

Stand Februar 2018
In den letzten Wochen sind in der Nähe der Baustelle für das H 1 am Hennesee weitere Ab-holzungsmaßnahmen erfolgt.
Daraufhin rief die SBL/FW bei einer im HSK ansässigen Tierschutzorganisation an, um in Erfahrung zu bringen, ob Umwelt- und Tierschützer eine Haselmaus-Population im fraglichen Bereich am Hennesee für wahrscheinlich halten.
Die Frage wurde eindeutig bejaht. Die Organisation berichtete, ihr sei bekannt, dass Tier-freunde und Spaziergänger im Bereich der Baustelle am Hennesee immer wieder Hasel-mäuse von der Straße aufsammeln.
Das kann man dann ja wohl nur als eindeutiges Anzeichen für die (Noch-)Existenz der Ha-selmaus am Hennesee werten!

Grund genug für die SBL/FW, das Thema „Bauarbeiten kontra Haselmaus“ erneut aufzugrei-fen. Fraktionssprecher Reinhard Loos fragte also mit Schreiben vom 13.02.2018 den Landrat:

1. Erfolgte zwischenzeitlich die abschließende Stellungnahme der UNB?

2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die UNB gekommen?

3. Ist Ihres Wissens jetzt ein tatsächliches, aktuelles Vorkommen der Haselmaus im fraglichen Bereich und in anderen Stellen am Hennesee nachgewiesen worden?

4. Wenn ja, welche Maßnahmen sind zum Schutz der streng nach FFH-Richtlinie ge-schützten Tierart ergriffen worden?

Stand März 2018?
Die SBL/FW wird berichten …

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Familienpflege: Klingt erst mal harmlos ….

By admin at 12:08 am on Friday, February 16, 2018

Stellt der Hochsauerlandkreis die Familienpflege zur Disposition?

Offenbar JA

Seit dem 12.02.2018 liegt die Drucksache 9/919 „Zukünftige Umsetzung der Förderung der Familien-pflege im Hochsauerlandkreis“ vor. Am 26.02.2018 soll im Gesundheits- und Sozialausschuss, am 15.03.2018 im Kreisausschuss und am 16.03.2018 im Kreistag darüber entschieden werden. Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung lautet:

„Der Gesundheits- und Sozialausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag, folgende Entscheidung zu treffen:

Die Förderung der Familienpflege wird für das Jahr 2018 aufgrund bisheriger Vertragslage mit dem Leistungsanbieter Caritasverband Brilon fortgesetzt. Ab 2019 wird die pauschale Förderpraxis eingestellt. Durch diese Entscheidung wird der KT-Beschluss vom 19.12.2014 (Drucksache Nr. 9/62) hinsichtlich des Förderzeitraumes aufgehoben.“

Rumms
Das bedeutet, ab dem 01.01.2019 stellt der Hochsauerlandkreis im ganzen Kreisgebiet die Förderung der Familienpflege ein. (Die Förderung der Familienpflege war und ist eine freiwillige Leistung des HSK.)

Begründet und erläutert wird die Beschlussempfehlung (kurz zusammengefasst) so:

• Der Caritasverband Meschede hat die Familienpflege bereits zum 06.04.2016 eingestellt.

• Und der Caritasverband Arnsberg-Sundern ist seit dem 01.10.2018 ebenfalls aus der Familienpflege ausgestiegen.

• Zitat aus der Drucksache 9/919: „Zurzeit erbringt somit lediglich der Caritasverband Brilon das Angebot der Familienpflege in der bisherigen Form für den Ostkreis (Kommunen Brilon, Olsberg, Marsberg, Hallenberg, Medebach und Winterberg).“

• Zitat aus der Drucksache 9/919: „Es ist zu entscheiden, ob eine Förderung wie bisher noch sinnvoll und weiterhin praktiziert werden soll, wenn lediglich ein Teil des Kreisgebietes durch den Caritasverband Brilon in der bisherigen Form abgedeckt werden kann.“

• Zitat aus der Drucksache 9/919: „Im Rahmen der Unterstützungsangebote im Alltag und der Familienunterstützenden Dienste (FuD) werden in den anderen Kommunen aber auch weiterhin Hilfen für Familien zur Verfügung gestellt.“

• Zitat aus der Drucksache 9/919: „Durch den Wegfall der Förderung wird weiterhin Familienpflege erfolgen, jedoch nicht mehr unter den bisherigen Standards, die eine zentrale Einsatzplanung und Organisation durch die Sozialstationen sichergestellt haben.“

Besteht denn weniger Bedarf an qualifizierter Familienpflege?
Dazu finden wir in der Drucksache 9/919 keine aufschlussreiche Aussage.

Der Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) Reinhard Loos stellte daher am 15.02.2018 diese Anfrage an den Landrat:

“Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einstellung der Familienpflege

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Verwaltungsvorlage 9/919 werden die Gründe für eine mögliche Einstellung der Förderung der Familienpflege dargestellt. Demnach steht für den Fachausschuss (Sitzung am 26.02.2018), für den Kreisausschuss (Sitzung am 15.03.2018) sowie für den Kreistag (Sitzung am 16.03.2018) die Entscheidung an, die Förderung für die Familienpflege ab dem 01.01.2019 ganz einzustellen.

Wir möchten Sie daher um Auskunft zu folgenden Fragen bitten:

1. Welche konkreten Anhaltspunkte hat Ihre Behörde für die Annahme, dass im Hochsauerlandkreis Familienpflege nicht mehr sinnvoll praktiziert werden kann?

2. Was sind die konkreten und nachvollziehbaren Gründe dafür, dass der Bereich Familienpflege beim Caritasverband Meschede zum 30.09.2015 ausgelaufen ist?

3. Mit welchen Zahlen, Daten, Fakten und Prognosen hatte der Caritasverband Meschede seinerzeit dargelegt und begründet, dass die Familienpflege aus seiner Sicht nicht mehr leistbar ist?

4. Wer hat die Entscheidung, den Bereich Familienpflege beim Caritasverband Meschede einzustellen, getroffen?

5. Wie stellen sich die entsprechenden Zahlen, Daten, etc. beim Caritasverband Arnsberg-Sundern dar (der den Bereich Familienpflege zum 14.12.2017 auslaufen ließ)?

6. Wer hat die Entscheidung, den Bereich Familienpflege beim Caritasverband Arnsberg-Sundern einzustellen, getroffen?

7. Sind diese beiden Entscheidungen seinerzeit im Vorfeld mit dem Hochsauerlandkreis abgesprochen worden?

8. Wenn ja, welche Empfehlungen hat Ihre Behörde gegeben?

9. Wann wurde der Caritasverband Brilon von Ihnen über das mögliche Ende der Förderung der Familienpflege in Kenntnis gesetzt?

10. Wie reagierte er auf die Information?

11. Wie viele Familienpflege-Einsätze (Anzahl der betreuten Familien, Anzahl der Einsätze sowie der geleisteten Stunden) gab es (laut Angaben in den jährlichen Sachstandsberichten der drei Caritasverbände) in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im Bereich des Caritasverbands Brilon, wie viele im Bereich des Caritasverbands Arnsberg-Sundern, und wie viele – hier bezogen auf die Jahre 2014 und 2015 – im Bereich des Caritasverbands Meschede?

12. Wie genau, in welchem Umfang und mit welchen Qualitätsstandards wird die Familienpflege im Hochsauerlandkreis ohne die Dienstleistung des Caritasverbands fortgeführt?

13. Ist der Hochsauerlandkreis mit anderen Anbietern von Familienpflege im Gespräch bzw. beabsichtigt die Kreisverwaltung, Gespräche mit anderen sozialen Dienstleistern aufzunehmen?

14. Erwarten Sie, bedingt durch einen Wegfall der Familienpflege, Kostensteigerungen für den Aufgabenbereich des Kreisjugendamts, z.B. durch vermehrte Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien?“

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Ist die RLG eine Behörde oder ein Verkehrsunternehmen?

By admin at 7:48 pm on Wednesday, February 14, 2018

Eigentlich sollte bei dieser Frage kein Zweifel bestehen. Denn die RLG ist die regionale Busgesellschaft, die von den Kreisen Hochsauerland und Soest sowie der Stadt Hamm beterieben wird. Gesellschafter sind außerdem 19 der 26 Städte und Gemeinden in den beiden Kreisen; aus dem HSK gehören die 4 Städte und Gemeinden des Altkreises Meschede nicht zu den Gesellschaftern. Etwa 4/7 des Betriebsverlustes werden aus dem Haushalt des HSK gedeckt.

Doch was erwartet man von einem Verkehrsunternehmen? U.a., dass es seine Kunden gut informiert und dass die Busse die angekündigte Strecke fahren. Das klappt leider bei der RLG nicht.
In Arnsberg gibt es die Stadtbuslinie C3. Sie fährt vom Neumarkt über den Schreppenberg nach Niedereimer; von dort geht als als Linie C1 weiter nach Neheim. Mit Datum vom 16.05.2017 hatte die RLG angekündigt, dass sich ab 17.05.2017 “bis Oktober 2017″ der Linienweg ändere und die Haltestelle Klosterbrücke nicht angefahren wird. Diese Haltestelle ist wichtig z.B. für Fahrgäste, die mit der R21 oder R 71 vom Arnsberger Bahnhof kommen und zum Schreppenberg weiter fahren möchten.
http://www.rlg-online.de/stoerungen/stoerung713.html

Wenn man aktuell nach Störungsmeldungen aus dem Raum Arnsberg sucht, findet man keine mehr:
http://www.rlg-online.de/stoerungen/region/arnsberg.html

Auch in allen Auskunftssystemen wird angegeben, dass die RLG-Buslinie C3 in Richtung Niedereimer um x:16 und um x:46 Uhr wieder an der Klosterbrücke hält. Ein Beispiel:
RLG-HStKlosterbruecke-20180214-2

Und sogar im Bus selbst wird diese Haltestelle bei Abfahrt angezeigt:
ImBus-C3

Doch wie ist die Realität?
4 (!!) Monate nach dem angekündigten Ende der Umleitung hält immer noch kein Linienbus auf der Ostseite der Ruhrstraße. Nach wie vor ist die Ruhrstraße dort Einbahnstraße, wegen der Bauarbeiten für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums.

EinfahrtRuhrstrasse

Das belegt zum einen, dass die Baustellenplanung auf dieser Baustelle des Kreises ganz schlecht funktioniert (und ob hier ein ästhetisch schönes Bauwerk entsteht, ist eine weitere offene Frage…)
Und zum anderen, dass der RLG die Information der Fahrgäste völlig egal zu sein scheint, auch wenn dadurch “Beförderungsfälle” in die Irre geleitet werden???

AnbauSauMus
AnbauSauMus2

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