Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Sauerland-Museum in Arnsberg soll (teure) Multimedia-Wand bekommen

By admin at 11:20 am on Monday, April 15, 2019

Nur zwei Gegenstimmen
In der Sitzung des Kulturausschusses am 13.03.2019 ist gemäß eines von der Kreisverwaltung formulierten Beschlussvorschlags (Verwaltungsvorlage 9/975) die Installation einer Multimediawand an der Nordseite des Neubaus des Sauerland-Museums in Arnsberg mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen beschlossen worden.

Teures Vergnügen
Die von der Kreisverwaltung errechneten Kosten für die Multimedia-Wand sind nicht unerheblich. Der Betrag für die Anschaffung wird mit 100.000 Euro beziffert, die Strom- und Wartungskosten mit 6.000 Euro jährlich. Davon sollen allein 4.800 Euro auf die Stromrechnung entfallen, die restlichen 1.200 Euro auf die Wartung. Über die Störanfälligkeit der Technik und ob und in welchem Maße und für welchen Zeitraum Garantieleistungen ausgehandelt werden sollen, schweigt sich die Verwaltung aus.

Kosten–Nutzen-Relation
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) meint, die Kosten für die Multimediawand sind zu hoch. Die SBL/FW hält es auch für fraglich, ob die Kosten in einer sinnvollen Relation zu Nutzen stehen. Offenbar gibt es ja keine Expertise. Stellt sich die Frage, würde es ein Banner nicht auch tun?

Anfrage der SBL/FW
Die SBL/FW bat Landrat Dr. Karl Schneider mit Schreiben vom 19.03.2019 um Antwort auf diese Fra-gen:

• Seit wann gibt es erste und konkrete Überlegungen, an der Nordseite vom Neubau des Sauer-landmuseums eine Multimedia-Wand anzubringen?
• Ist eine Expertise über den Nutzen der Multimedia-Wand in Auftrag gegeben worden?
• Wenn ja, was sagt das Gutachten aus?
• Wie hoch wären die Anschaffungs- und laufenden Kosten eines Banners im Vergleich zu de-nen der geplanten und kürzlich beschlossenen Multimedia-Wand?
• Erfolgte zwischenzeitlich die „mündlich in Aussicht gestellte“ baurechtliche Zulassung durch die Stadt Arnsberg? Wenn nein, wann ist mit der Zusage zu rechnen?

Antwort der Kreisverwaltung
Der Hochsauerlandkreis sieht die Multimedia-Wand offenbar (erwartungsgemäß) nicht kritisch.
Hier die fünf Antworten auf die fünf Fragen der SBL/FW:

„Konkret wurde die Multimedia-Wand bereits in der Sitzung der Baukommission am 1.3.2016 ange-sprochen.

Nein. Die Verwaltung hat aber Erfahrungen anderer Museen (Ortstermin bei der Bundeskunsthalle
in Bonn) eingeholt.

Entfällt.

Die Kosten pro Banner belaufen sich einschl. Montagearbeit und Anmietung einer Arbeitsbühne
auf ca. 3.800,00 €. Pro Jahr finden etwa drei bis vier Ausstellungen statt.
Natürlich ist eine Multimedia-Wand wesentlich flexibler einzusetzen.

Das bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren bei der Stadt Arnsberg wurde nach der Entscheidung des Kulturausschusses am 13.03.2019 eingeleitet. Die Verwaltung erwartet die Genehmigung bis Anfang Mai 2019.“

Spekulation I
Zusammenfassung Kosten Multimediawand
100.000,- Euro einmalige Anschaffungskosten
6.000,- Euro jährliche laufende Kosten
?,- Euro jährliche „Überraschungskosten“

Kosten Multimediawand auf 10 Jahre gerechnet:
10.000 Euro Anschaffungskosten jährlich
6.000 Euro jährliche laufende Kosten
? Euro jährliche „Überraschungskosten“ (Wir gehen hier einfach mal von 4.000 Euro aus.)
20.000 Euro Gesamtkosten pro Jahr?
200.000 Euro Gesamtkosten in 10 Jahren?

Kostenschätzung für Banner zum Vergleich – Berechnungsgrundlage siehe Angaben der Kreisverwal-tung mit 3.800 Euro für drei bis vier Ausstellungen pro Jahr!
Bei drei Ausstellungen pro Jahr
11.400 Euro pro Jahr (3.800 Euro x 3)
114.000 Euro in 10 Jahren
Bei vier Ausstellungen pro Jahr
15.200 Euro pro Jahr (3.800 Euro x 4)
152.000 Euro in 10 Jahren
Mischformel 5 Jahre mit jeweils 3 Ausstellungen und 5 Jahre mit jeweils 4 Ausstellungen
133.000 Euro in 10 Jahren (plus Preiserhöhungen)

Spekulation II
Wenn wir bei den Bannern von der Mischformel 5 Jahre mit jeweils drei Veranstaltungen und 5 Jahren mit jeweils vier Veranstaltungen und Kosten von 133.000 Euro plus diverser Preiserhöhungen ausge-hen, kalkulieren wir hier einfach mal

150.000 Euro für die Banner-Werbung (auf 10 Jahre gerechnet) und mit
200.000 Euro für die Multimedia-Wand (auf 10 Jahre gerechnet).

Im Vergleich Banner-Werbung/Multimedia-Wand könnten die Kosten der Multimedia-Wand auf die nächsten 10 Jahre hoch gerechnet um rund 40.000 bis 50.000 Euro höher liegen? Doch das ist alles nur Spekulation.

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Flughafen Paderborn/Lippstadt braucht mehr Geld von den Kreisen

By admin at 1:38 pm on Friday, April 12, 2019

Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern des in Büren-Ahden gelegenen Flughafens Paderborn/Lippstadt. Größter Gesellschafter ist mit 56,38% der Kreis Paderborn. Dessen Kreistag befasste sich am 08.04.2019 mit der finanziellen Lage des Flughafens. Darüber wurde am 10.04.2019 in der Paderborner Ausgabe der “Neue Westfälische” (NW) berichtet.

Dabei zeigte sich, dass dieser Flughafen mehr denn je auf die Unterstützung durch Steuermittel angewiesen ist. Geschäftsführer Marc Cezanne berichtete, dass sich die Anteilseigner mit der Deckung eines größer werdenden Verlustes befassen müssen. Womöglich müssen sie bis zu fünf Millionen Euro im Jahr zuschießen. Nach derzeitigem Stand bestehe für den Zeitraum von 2017 bis 2022 – über die bisherigen Zusagen zur Verlustabdeckung hinaus – eine Finanzierungslücke von 7,7 Millionen Euro, erläuterte Cezanne. Er plant für 2019 mit einem Rekord-Verlust von vier Millionen Euro. Das Ergebnis für 2018 soll im Sommer vorliegen, 2017 betrug der Verlust 2,79 Millionen Euro. Bislang übernahmen die Gesellschafter-Kommunen eine vertraglich fixierte Verlustabdeckung von bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr, der Rest kam aus der Gewinnrücklage der Flughafen GmbH (aktuell noch rund 20 Millionen Euro).

Die Verlustabdeckung hatten die Gesellschafter 2015 auf 2,5 Mio Euro erhöht, nachdem die 2012 beschlossenen 1,25 Mio Euro nicht mehr ausreichten. Aufgrund des nun bekannt gewordenen Defizits sprach der Paderborner Landrat Müller (CDU) im Kreistag davon, dass sich die Finanzhilfe aus Steuermitteln auf 5 Millionen Euro verdoppeln könne.

Die negative finanzielle Entwicklung führte dazu, dass sogar ein Kreistagsmitglied der FDP-Fraktion “einen ehrlichen und kritischen Umgang” mit dem heimischen Flughafen forderte. Nach seiner Meinung müsse auch über einen Ausstieg aus dem Airport nachgedacht werden.

Der komplette Artikel der NW ist hier nachzulesen:
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22425557_Flughafen-Paderborn-Lippstadt-braucht-mehr-Geld.html

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Zu viele Aussteiger beim Medizinstipendium

By admin at 10:54 pm on Wednesday, April 10, 2019

Der Hochsauerlandkreis unterstützt jährlich bis zu 5 MedizinstudentInnen mit einem monatlichen Stipendium von 500 Euro, damit sie nach ihrem Examen im Kreisgebiet arbeiten. Landrat und Kreisverwaltung feiern das Medizinstipendium als “äußerst erfolgreich” (so in der letzten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses). Doch stimmt diese Bewertung? Im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die vom Landrat vorgenommene Bewertung schrieb der SBL/FW-Fraktionssprecher an die lokalen WP-Redaktionen.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem in dieser Woche veröffentlichten Artikel “Erfolgsmodell Medizinstipendium” (z.B. in der WP-Ausgabe Brilon am 03.04.2019; s. Anhang) heisst es u.a.:
“Kritik aus Reihen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), die Zahl 34 sei doch eher gering, weist der Verwaltungschef des Kreises zurück”.

Diese Aussage über den Inhalt der Kritik unserer Fraktion tritt nicht zu. Denn die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat nicht die Anzahl der Stipendien kritisiert.
Die Kritik bezieht sich auf die hohe Aussteigerquote. Bisher sind zwar 12 Stipendiaten als Ärztinnen und Ärzte im Kreisgebiet tätig, davon übrigens nur 2 in der hausärztlichen Versorgung, in der der größte Mangel besteht.
Gleichzeitig sind aber 6 Stipendiaten aus dem Programm ausgestiegen, davon 4 nach Abschluß ihres Medizinstudiums. Diese mit dem Stipendium des HSK ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte werden also keine ärztliche Tätigkeit im Kreisgebiet aufnehmen. Trotz der im Falle eines Ausstiegs anfallenden Rückzahlungen des Stipendiums ist dies bedenklich.
Unsere Fraktion hat daher vorgeschlagen zu überlegen, wie sich der hohe Aussteigeranteil reduzieren lässt, damit ein möglichst hoher Anteil der Stipendiaten auch tatsächlich das Ziel des Programms erreicht.

Bitte stellen Sie dies in Ihrer Berichterstattung richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion”

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Landesbetrieb verdient am Schadholz

By admin at 9:29 am on Monday, April 8, 2019

Der heimischen Presse (WP vom 29.03.2019) ist zu entnehmen, dass der Waldbauernverband im Namen der privaten Waldbesitzer wegen der Borkenkäferschäden hohe Soforthilfen des Landesumweltministeriums gefordert hat. Pro Festmeter Schadholz fordert der Waldbauernverband 5 Euro. Diese Forderung hat er bei einem Waldspaziergang mit der Landesumweltministerin in Voßwinkel geäußert.
Diese Hilfe müsse unbürokratisch abgerufen werden können und sei nötig zur Aufarbeitung des Schadholzes, zur Schaffung von Trockenlagerplätzen, den Einsatz von Holzschutzmitteln und Wegebau.

Was bedeutet diese Forderung des Waldbauernverbandes? Sie ist lächerlich, angesichts der Tatsache, dass der Landesbetrieb Wald und Holz alleine dafür, dass er das Holz der privaten Waldbesitzer an die Sägewerke verkauft, schon über 4 Euro pro Festmeter bekommt. Bei dieser Verkaufshilfe des Landsbetriebs wird der größte Teil des verwertbaren Holzes bei den Sägewerken in die schlechteste Güteklasse D eingestuft. Damit liegt der Holzpreis, den die Sägewerke zahlen (zumindest in den dünneren Sortimenten), unter dem Brennholzpreis.

Der Landesbetrieb, der doch der Umweltministerin untersteht, hätte hier auf Grund der katastrophalen Situation zumindest die Forderung der Zahlung dieser *Verkaufshilfe* streichen können. Das wäre dann zumindest schonmal den privaten Waldbesitzern zugute gekommen, die den Hauptschaden haben. Und es wäre die unbürokratischste Form der Hilfe.

Der Wegebau ist nach Kyrill schon hinreichend gefördert worden. Und eine chemische Bekämpfung dürfte auf Grund der hohen Toxidität der Gifte kaum wünschenswert sein.

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Gülle und Nitrat – Auszug aus dem Protokoll des Umweltausschusses im März 2019

By admin at 4:06 am on Thursday, April 4, 2019

Antrag der SBL/FW vom Sommer 2018
Am 14.03.2019 tagte im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Auf der Tagesordnung stand auch dieser etwas „betagte“ Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW):
„Bericht einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters des Ingenieurbüros ahu AG, Aachen und/oder einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters des Kreises Viersen zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen – Rahmenbedingungen, Ist-Situation und Handlungsfelder (mit Nachfragemöglichkeit)“. (Der Antrag stammt 24.07.2018.)
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=8583

Was wurde daraus?
Nichts; denn die Ausschuss-Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit gegen den Antrag der SBL/FW.

Warum?
• Die Verwaltung stellt fest, es läge keine Vergleichbarkeit der Nitrat-Belastung des Grundwasserkörpers im HSK mit der im Kreis Viersen vor.

• Ein Ausschussmitglied äußert Kritik daran, dass die Nitrat-Werte im Bereich der Stadt Marsberg nicht spürbar zurückgegangen sind.

• Ein CDU-Kreistagsmitglied fordert das Zurückfahren der Bürokratisierung im Zusammenhang mit der Düngemittelverordnung.

• Ein Kreistagsmitglied der Grünen sieht den sich abzeichnenden Gülle-Tourismus kritisch.

• Die Verwaltung stellt klar, dass der HSK aufgrund der im HSK aktuell nicht ausgeschöpften Gülle-Aufbringungsmengen der Aufbringung gebietsfremder Gülle grundsätzlich nicht widersprechen kann.

Was steht im Protokoll?
Dazu hier der entsprechende Auszug aus dem Protokoll der Kreisverwaltung:
„Antrag der Sauerländer Bürgerliste vom 24.07.2018 zur Nitratbelastung – Drucksache 9/1165 –

Herr C. stellt kurz den Inhalt der Vorlage vor und erläutert die 5 Handlungsfelder der Nitratstudie des Kreises Viersen. Diese sind:

• Lückenlose Kontrolle des Umschlags und der Verwendung von Düngemitteln

• Vollständige Umsetzung der Düngeverordnung

• Ausweisung von Wasserschutzgebieten für durch Nitrat belastete Grundwasserbereiche

• Rückstände bei der Festsetzung von Trinkwasserschutzgebieten abarbeiten

• Ungehinderter Transfer wasserwirtschaftlich relevanter Daten.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass eine Vergleichbarkeit der Belastung der Grundwasserkörper mit Nitrat im HSK und Kreis Viersen nicht vorliegt. Lediglich im Grundwasserkörper Trias Nordhessens konnte eine Nitratbelastung nachgewiesen werden. Hier allerdings ist die überwiegende landwirtschaftliche Nutzung mit der im Kreis Viersen vergleichbar (Ackerbau). Entsprechend dem Wunsch aus der Sitzung vom 20.09.2018 wurde der Vorlage eine Auflistung der Nitratwerte im Rohwasser der Wassergewinnungsanlagen der öffentlichen Wasserversorger aus dem Hochsauerlandkreis bei-gefügt. Anhand dessen sind nur vereinzelt höhere Nitratwerte erkennbar.

Lt. Herrn S. ist es unverständlich, dass trotz der vielfältigen Bemühungen im Bereich der Stadt Marsberg die Nitratwerte nicht spürbar zurückgegangen sind. Des Weiteren ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass Keime im Wasser nachgewiesen werden, obwohl eigentlich nur keimfreie Gülle abgegeben wird. Ferner müsste etwas gegen den „Gülletourismus“ unter-nommen werden.

Herr C. führt hierzu an, dass es vielfältige Eintragsmöglichkeiten gibt und die Gülleaufbringung nicht für alle Verunreinigungen im Trinkwasser verantwortlich ist. Zudem führt er an, dass bereits eine Überschreitung des zulässigen Nitratwertes im Grundwasserkörper zu einem schlechtem chemischen Zustand desselben führt.

Herr N. fordert, dass die Bürokratisierung im Zusammenhang mit der Düngemittel-verordnung zurückgefahren werden müsse und ein verstärkter Einsatz von Beratern bei der Landwirtschaftskammer erforderlich sei.

Herr B. sieht die Nitratwerte im Großen und Ganzen mit Ausnahme der Werte aus Marsberg nicht als kritisch an. Gleichwohl stuft auch er den sich abzeichnenden Gülletourismus wegen der bisher im Hochsauerlandkreis nicht vollständig ausgenutzten Gülleaufbringungsmengen als kritisch ein.

Da die Gülleaufbringungsmengen im HSK aktuell nicht ausgeschöpft werden, kann einer Aufbringung gebietsfremder Gülle laut Herrn C. grundsätzlich nicht widersprochen werden.

Nach Abschluss der Diskussion nimmt der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten die Vorlage zur Kenntnis und sieht bei einer Enthaltung davon ab, einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin des Ingenieurbüros ahu AG, Aachen, bzw. einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin des Kreises Viersen für einen Vortrag zur Studie „Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen“ einzuladen.“

Die aktuelle Situation – Was sagen die Medien?:
„Angst vor Gülletourismus im Sauerland“
Klick:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/guelle-tourismus-brilon-100.html

„Was kann man gegen die Überdüngung mit Gülle tun?“
Klack:
https://www1.wdr.de/nachrichten/guelle-umgang-nrw-100.html

Interessant auch dieser Kommentar vom 09.03.2019 (unter dem WDR-Bericht):
„Ich arbeite bei einem Lohnbetrieb und wir haben einige Landwirte die 50 und mehr Kubikmeter pro Hektar ausbringen lassen. Einige lassen anschließend nach dem Pflügen nochmals Gülle ausbringen um anschließend Mais zu pflanzen. Bis eine Maispflanze diese Gülle aufnehmen kann, ist mindestens ein Drittel im Boden versickert und geht als Nitrat ins Grundwasser. Dafür braucht man keine Untersuchungen um letztendlich Zeit zu gewinnen, damit Gesetze und Strafen möglichst weit hinaus zu Schieben. Das kann jeder Leihe erkennen, dass in Deutschland zu viel Gülle gefahren wird. Besonders mit LKW wird die Gülle quer durch Deutschland gefahren. Selbstkontrolle der Landwirte ist völliger Quatsch. Welcher Landwirt zeigt sich selbst an. Da müssen regelmäßig Kontrollen von außen durchgeführt werden und ggf. mit Bodenproben. Auch die Strafen müssen durchgesetzt werden. Die Gülleverordnung und die Gesetze die wir haben sind eigentlich ausreichend.“

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NRW-Minister will Bleibeperspektiven für geduldete gut integrierte Geflüchtete per Erlass verbessern

By admin at 4:50 pm on Monday, April 1, 2019

Schritt in die richtige Richtung
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) möchte erreichen, dass gut integrierte Flüchtlinge dauerhaft bleiben dürfen. Mit einem Ministererlass will er die Ausländerbehörden anhalten, ihre Spielräume zu nutzen. „Besondere Integrationsleistungen“ der Geflüchteten sollen gewürdigt werden.
Quelle:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/erlass-duldung-integration-perspektiven-100.html

Aus diesem Grund habe er die mehr als 80 Ausländerbehörden im Land per Erlass dazu aufgefordert, vorhandene gesetzliche Spielräume stärker dafür zu nutzen, dass diese Menschen ein Bleiberecht bekommen, heißt es weiter im WDR-Bericht.

Sicherer Aufenthaltsstatus = Ein Gewinn für uns alle
Ein sicherer Aufenthaltsstatus für gut integrierte Flüchtlinge wird vermutlich auch die kommunalen Kassen entlasten.

Wieso?
Die NRW-Grünen halten die pro Kopf an die Kommunen gezahlte Flüchtlingspauschale von aktuell 10.392 Euro jährlich für deutlich zu niedrig und für zu restriktiv angelegt. So würden Geduldete nur für längstens drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht durch die Pauschale finanziert. Ab dem vierten Monat müssten die Kommunen die Kosten zu 100 Prozent selber tragen. Dabei würde die Regierung vollkommen ausblenden, dass Geduldete oft aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen, z.B. aufgrund der prekären Sicherheitslage in ihren Herkunftsländern, so die Kritik der Landes-Grünen.

Plenarantrag der Grünen
Auch die NRW-Grünen fordern: „Geduldete sollten schnellstmöglich einen sicheren Aufenthaltsstatus erlangen, um etwa durch Arbeitsaufnahme für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen zu können“. Daher brachte die Landtagsfraktion der Grünen im Februar einen Plenarantrag ein „Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen“.
Klick:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5223.pdf

SBL/FW findet den Ministererlass gut
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) begrüßt den Erlass von Minister Stamp. Die SBL-Fraktion wird sich in nächster Zeit bei der HSK-Ausländerbehörde erkundigen, wie sie den Ministererlass umsetzt.

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LWL erwägt Verkauf von fast 5 Mio RWE-Aktien

By admin at 12:45 am on Saturday, March 30, 2019

Einige wenige Kommunen und ein Verband besitzen etwa 1% der RWE-Aktien oder mehr: Neben dem Hochsauerlandkreis sind dies die Städte Essen und Dortmund sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster. Der LWL wird im Wesentlichen aus einer Umlage der westfälischen Kreise finanziert. Während die GroKo im HSK immer noch an den RWE-Aktien hängt – trotz z.B. Hambacher Forst und schlechter wirtschaftlicher Ergebnisse -, gibt es in Münster nun Bewegung. In den “Westfälischen Nachrichten” war vor wenigen Tagen zu lesen, dass der LWL erwägt, etwa drei Viertel seiner RWE-Aktien zu verkaufen.
https://www.wn.de/Muensterland/3709736-Finanzluecke-beim-LWL-Landschaftsverband-will-sich-von-RWE-Aktien-trennen

Nach einer aktuellen Beschlussvorlage, über die das „LWL-Parlament“ im Mai entschieden soll, hofft der LWL hofft auf einen Erlös in Höhe von 105 Millionen Euro. “Mit dem Erlös aus dem Aktienverkauf in drei Tranchen sollen das Kapital der Kulturstiftung Westfalen-Lippe GmbH aufgestockt und in einem zweiten Schritt die Förderzwecke erweitert werden. Ein weiteres Drittel wird im Bereich des Landschaftsverbandes in Immobilien oder Wohnraum für Menschen mit schwersten Behinderungen investiert.”

Landesdirektor Löb weist auch darauf hin, dass die RWE-Aktien eine risikoreiche Kapitalanlage seien. Der LWL beteilige sich bisher an einem einzigen Dax-Versorgungsunternehmen, das sich künftig quasi nur auf die Energieerzeugung konzentrieren wolle. Deshalb will der LWL seine Kapitalanlagen künftig breiter streuen.

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Nahverkehrsplan so nicht akzeptabel

By admin at 11:26 am on Thursday, March 28, 2019

– SBL/FW beantragte: „Beschlussfassung verschieben!“
Was wurde daraus?

Vor der Kreistagssitzung
Am 22.03.2019 sollte der HSK-Kreistag über TOP 8.4, Drucksache 9/1145, „Nahverkehrsplan“ entscheiden.

Die SBL/FW meint:
„Vorgesehener Beschluss ist nicht beschlussfähig.“
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), beantragte nun mit Schreiben vom 18.03.2019, die Beschlussfassung über den Nahverkehrsplan auf die nächste Sitzung des Kreistags zu vertagen, da ja gar keine beschlussreife Fassung des Nah-verkehrsplans Hochsauerlandkreis vorläge.

Die SBL/FW möchte:
„Nahverkehrsplan erörtern.“
Vorher sollte die Kreisverwaltung alle diejenigen, die Beiträge im Rahmen des Anhörungsverfahrens (NVP) abgegeben haben, und die Gutachter zu einem gemeinsamen Workshop einladen, bei dem die Anregungen, Vorschläge und Bedenken erörtert werden.
Anschließend sollten die Gutachter eine Neufassung des NVP mit allen Änderungen vorle-gen, über die der Kreistag dann abstimmt, so der Antrag von SBL-Kreistagsmitglied Rein-hard Loos.

Die SBL/FW argumentiert so:
Nach dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung sollte der Kreistag in seiner Sitzung am
22.03.2019 “den vorliegenden Entwurf des Nahverkehrsplans Hochsauerlandkreis
beschließen”. Es liegt jedoch keine beschlussreife Fassung vor; als Anlage 2 ist der
Drucksache 9/1145 nur die Fassung des NVP vom September 2018 beigefügt, mit dem
Stand vor Beginn der Anhörung.

In der Synopse der eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 1 zur Drs. 9/1145) finden sich
allgemeine Aussagen zu einigen Vorschlägen, aber keine konkreten, für den NVP vorgesehenen Formulierungen. In der Synopse heißt es z.B. “Die Angaben werden aktualisiert”,
“Die Angabe wird überarbeitet”, “Insgesamt wird die Tabelle auf Basis der zur Verfügung aktualisiert.”

Viele der im Anhörungsverfahren eingebrachten Anregungen und Vorschläge werden in der
Synopse nicht beachtet, ohne dass dafür nachvollziehbare Begründungen genannt werden.

Und der Entwurf des NVP erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen, die sich aus §§ 8, 9
ÖPNVG NRW ergeben:

Einige Auszüge: „Die Kreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände stellen zur Sicherung und zur Verbesserung des ÖPNV jeweils einen Nahverkehrsplan auf. Dieser soll die öffentlichen Verkehrsinteressen des Nahverkehrs konkretisieren und den mittel- bis langfristig
angestrebten Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr (modal split) benennen.”

„Der Rahmen für das betriebliche Leistungsangebot hat die für die Abstimmung der
Verkehrsleistungen des ÖPNV notwendigen Mindestanforderungen für Betriebszeiten,
Zugfolgen und Anschlussbeziehungen an wichtigen Verknüpfungspunkten … sowie die
Ausrüstungsstandards der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge und die Entlohnung des
eingesetzten Personals bei den Verkehrsunternehmen nach Maßgabe einschlägiger
und repräsentativer Tarifverträge vorzugeben. Bei den Aussagen zur Investitionsplanung
ist der voraussichtliche Finanzbedarf anzugeben. Die Nahverkehrspläne haben darüber hin-aus die Struktur und Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Beförderungsentgelte und
-bedingungen zu enthalten.”

“Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmen frühzeitig
zu beteiligen. Soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte,
Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und
Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei
zu berücksichtigen.”

„Benachbarte Kreise und kreisfreie Städte haben sich bei der Aufstellung ihrer
Nahverkehrspläne abzustimmen.”

Nach der Kreistagssitzung
Das wurde daraus: Die Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 22.03.2019 fiel erwartungsgemäß aus: Die “GaGaGroKo” stimmte für den Beschlussvorschlag des Landrats, obwohl noch nicht einmal ein konkreter Text vorlag!
So tritt nun mit fast 10 Jahren Verspätung (!!) nach 4 Jahre dauernder Überarbeitung (!!) ein Nahverkehrsplan in Kraft, von dem niemand weiss, was eigentlich drinsteht…
Klar ist nur, dass eine Chance verpasst wurde, den ÖPNV zu stärken und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Filed under: VerkehrspolitikComments Off on Nahverkehrsplan so nicht akzeptabel

Kreistagsticker II

By admin at 7:42 pm on Sunday, March 24, 2019

Fortsetzung der Berichterstattung zur Kreistagssitzung vom 22.03.2019

Weiter im Takt
zur
Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan Hochsauerlandkreis
Die SBL-Fraktion stellte einen Antrag auf Vertagung und Durchführung eines Workshops mit allen Verbänden, die sich am Anhörungsverfahren beteiligt hätten.
Warum?
Nach Meinung des SBL-Sprechers Reinhard Loos, seines Zeichens auch aktives Mitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), enthält der Plan gute Ansätze zur Barrierefreiheit, doch es würden Ziele verfehlt, die er konkretisierte wie beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Verknüpfung zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln und Veränderungen bei den im Vergleich zu anderen Kreisen viel zu hohen Fahrpreisen. Hinzu käme eine viel zu lange Planungsdauer von mittlerweile 4 Jahren. Ein sehr großer Teil der Vorschläge aus dem Anhörungsverfahren werde einfach ignoriert.
Landrat und Kreisdirektor machten daraufhin klar, sie würden das anders sehen und sparten nicht an Kritik an Kreistagsmitglied Loos, z.B. dass der im Fachausschuss zu viele Fragen zum Nahverkehrsplan gestellt hätte – Der HSK ginge planerisch vor und mache keinen Quicky.
Reinhard Loos kritisierte, dass die Endfassung des NVP immer noch nicht vorliegt – „Nicht alles was lange währt, wird automatisch gut“
Die Beschlussfassung fiel erwartungsgemäß aus: Die “GaGaGroKo” stimmte für den Beschlussvorschlag des Landrats, obwohl noch nicht einmal ein konkreter Text vorlage.

Antrag der SBL wird vertagt …
… und zwar der „Bericht über Zugausfälle und -verspätungen im Kreisgebiet im Jahr 2018“

Zu viele Abbrecher beim Medizinstipendium Hochsauerlandkreis?
SBL-Sprecher Loos sprach von 1/3 Studenten, die aus dem Medizinstipendium des Hochsauerlandkreises aussteigen – Er fragte, welche Möglichkeiten der Landrat sieht, die Anzahl der Aussteiger zu reduzieren.
Der Landrat antwortet, dass es Abbrecher geben würde, sei ihnen klar gewesen.
Der Leiter des Gesundheitsamts erklärte, das Medizinstipendium wäre ein großer Erfolg.

Aktuelle Rechtssprechung (die den HSK nicht nur peripher tangiert)
Im Behördendeutsch „Unterkunftskosten in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII; hier: Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 31.01.2019
Hier ist er:
http://sbl-fraktion.de/?p=8882

Eingeläutet wurde der TOP mit der Feststellung, der Gesundheits- und Sozialausschuss habe sich mehrheitlich gegen den SBL-Antrag ausgesprochen.
Dazu der SBL-Sprecher: „Fakt ist, dass das Konzept des HSK gescheitert ist“ – Er forderte den Landrat auf, einen Beschluss zu treffen, das Recht umzusetzen. Der Sinn des SBL-Antrags sei es, den betroffenen Menschen zu helfen, denen derzeit die Grundsicherung (z.B. Hartz IV oder Sozialhilfe) wegen angeblich zu hoher Mieten gekürzt wird.
Der Landrat sprach daraufhin an, Loos spekuliere, was irgendwann an Sozialgerichten geurteilt werde.
Der Kreisdirektor kritisierte, Loos spräche den entscheidenden Punkt nicht an – Die These sei nicht die, dass wir ein gescheitertes Konzept anwenden, sondern dass wir ein geändertes Konzept anwenden – Es gebe nur eine Hinweisverfügung des bundessozialgerichts, die besage, ihr müsst erst eure Konzepte überarbeiten – Sobald die Urteilsbegründung vorliege, würde der HSK das Konzept überarbeiten.
Stefan Rabe, Kreistagsmitglied der SBL/FW, erkundigte sich nach der Anzahl der Klageverfahren und der Leistungskürzungen in Sachen Unterkunftskosten.
Der Landrat entgegnete daraufhin, er wisse nicht, ob so eine Statistik vorliegt.
Ein Kreistagsmitglied der SPD wollte wissen, von welchem Zeitpunkt die Verwaltung bei der Überarbeitung spreche – Die betreffende Rentnerin sei 82 Jahre alt und klage schon seit 3 Jahren.
Der Kreisdirektor schlug der SBL/FW vor, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dann soll dem Kreistags ein neues Konzept vorgestellt werden. Die SBL erklärte sich mit der Vertagung einverstanden.

Now or never? Brexit
Auch interessant: „Bericht über den Stand der Vorbereitungen auf den Brexit; hier: Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 27.02.2019
Für die, die den Antrag lesen wollen,
hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=8886
und die Antwort aus dem Kreishaus:
http://sbl-fraktion.de/?p=8898

Filed under: Aus Kreistag und KreishausComments Off on Kreistagsticker II

Ersatz-Kreistagsticker (in Ermangelung des Originals)

By admin at 5:58 pm on Saturday, March 23, 2019

Freitag, den 22.03.2019, im Kreistag des HSK im Kreishaus in Meschede

Zuerst das Ende
Der nicht öffentliche Teil war ruckzuck zu Ende.
Auf der Tagesordnung im n.ö. Teil standen 3 Punkte:

    Die Vergabe für den Deckenausbau einer Kreisstraße
    Die Beteiligung des Hochsauerlandkreises am Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH
    Anzeige nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz. Was das auf sich hat, dazu steht hier etwas:

http://sbl-fraktion.de/?p=8924

Und jetzt ordnungsgemäß von vorne:
Öffentlichkeit = annähernd 0
Einwohnerfragestunde: 0 Fragen

Die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen beim Verwaltungsgericht Arnsberg und beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW für die Jahre 2020 bis 2025 erfolgte einstimmig gemäß der interfraktionelll vorbereiteten Liste.

Gleichstellungsplan und Personalentwicklungskonzept
Der Gleichstellungsplan des HSK wurde von einer Mitarbeiterin der Verwaltung vorgestellt … und beschlossen, das Personalentwicklungskonzept zuer Kenntnis genommen.
Stichworte: Weibliche Führungskräfte fehlen – Bei Neueinstellungen wird auf Parität geachtet – Der HSK bietet 78 Telearbeitsplätze – Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat der HSK als Arbeitgeber viel getan – Es ist schon viel erreicht – Es gibt noch viel zu tun!
In der anschließenden Diskussion äußert ein weibliches CDU-Kreistagsmitglied Zweifel, ob die Frauenquote, so wie sie im Bundesland Brandenburg beschlossen worden ist, der Weisheit letzter Schluss ist. Ob sie damit den außer ihr noch anwesenden 3 Frauen und 23 Männern ihrer CDU-Fraktion aus dem Herzen gesprochen hat, wissen wir nicht. Aus ihren Reihen ergab sich jedenfalls kein Widerspruch.
Wortmeldungen erfolgten noch von der Fraktion DIE LINKE und der SBL/FW.
Reinhard Loos von der SBL kritisierte u.a. die Besetzung einer einflussreichen und wichtigen Amtsleiterstelle ohne Ausschreibung und das mangelnde Bemühen, Gründe für nicht altersbedingte Personalfluktuation festzustellen.

Strombelieferung der kreiseigenen Liegenschaften …
hier: Vorbereitung der EU-Ausschreibung für den Lieferzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 mit Verlängerungsoption (Verwaltungsvorlage 9/1170)
Stichworte: Landrat Dr. Schneider bekundete, die Verwaltung sei für das günstigste Angebot.
Ein CDU-Kreistagsmitglied äußerte, Ökostrom würde noch lange nicht aus „Erneuerbaren“ sein – Wir seien alle an der gleichen Leitung – Die Standards der Öko-Strom-Anbieter seien nicht alle gleich – Die EEG-Umlage koste und würde subventioniert – Ökonomen würden sagen, die Energiewende sei außer Kontrolle
Ein Mitglied der Fraktion der Grünen entgegnete, die Verwaltungsvorlage behandele Ökostrom stiefmütterlich – „In Zeiten, wo Jugendliche europaweit auf die Straße gehen, … – Die Grüne Fraktion stellte an Ort und Stelle den Antrag „Ausschreibung nur für Öko-Strom“
Der Sprecher der SBL-Fraktion gab zu Bedenken, dass die Rede von einem Auftragsvolumen von 22 Mio Euro sei – Ein kleiner Beitrag davon sollte Richtung Ökostrom verschoben werden
Klick Änderungsantrag der SBL
http://sbl-fraktion.de/?p=8932

Der SBL-Sprecher kritisierte u.a., dass der Kreiskulturausschuss sich vor wenigen Tagen mehrheitlich für eine Multimediawand am Neubau des Sauerland-Museums ausgesprochen hat, die allein schon (laut Angaben der Kreisverwaltung) 400 Euro zusätzliche Stromkosten im Monat produzieren würde – Die Gewichte würden nicht stimmen – Der Beschlussvorschlag des HSK gehe in die völlig falsche Richtung
Landrat Dr. Schneider hatte zwischenzeitlich gekontert, er ließe sich nicht erzählen, wir (Verwaltung und CDU?) seien gegen Klimaschutz.
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erinnerte ebenfalls an die Jugendlichen, die auf die Straße gehen – Es könne nicht sein, dass jeder sagt, andere sollten anfangen.
Ein Kreistagsmitglied der Grünen stellte unverschnörkelt fest, der Klimawandel sei eindeutig – Am letzten Freitag seien 300.000 Kids auf die Straße gegangen – In solchen Zeiten sei die Politik gefordert, mit guten Beispielen voran zu gehen – Das Denken müsste die Richtung wechseln.
Alle Appelle nützten nichts. Zuerst wurde an diesem sonnigen Freitag der weitergehende Antrag der Grünen von den „etablierten Fraktionen“ abgelehnt, dann der Antrag der SBL. Das zum Thema „Fridays for Future“.

Fortsetzung folgt!

Filed under: Aus Kreistag und KreishausComments Off on Ersatz-Kreistagsticker (in Ermangelung des Originals)

Strom lieber sauber und günstig – oder besser dreckig und billig?

By admin at 6:02 pm on Thursday, March 21, 2019

Liefervertrag läuft aus
In diesem Beitrag geht es um die „Strombelieferung der kreiseigenen Liegenschaften:
Vorbereitung der EU-Ausschreibung für den Lieferzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022 mit Verlängerungsoption“

GroKo gegen Öko?
Der Hochsauerlandkreis möchte es wohl beim Stromeinkauf für seine eigenen Liegenschaften nicht so genau, umweltfreundlich und nachhaltig nehmen? Wie sonst sollte sich folgender Beschlussvorschlag, Drucksache 9/1170 für die Kreistagssitzung am 22.03.2019 erklären?

„Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus sowie der Kreisausschuss nehmen die Vorlage zur Kenntnis und empfehlen dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu fassen:
Für die Erteilung des Zuschlages zum Strombezug ab dem 01. Januar 2020 werden folgende Kriterien festgelegt:
Der Zuschlag wird auf das Angebot mit den niedrigsten Brutto-Jahresbezugskosten erteilt.“

Eine Alternative ist auch aufgeführt.
Was halten Sie davon?
„Der Zuschlag wird auf das Angebot mit den niedrigsten Brutto-Jahresbezugskosten erteilt, wobei bei kostenmäßig identischen Angeboten der Anbieter den Zuschlag erhält, der durch Vorlage entsprechender Nachweise den Strom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen bezieht.“
Dass bei einer Bezugsmenge von ca. 108 Mio kwh (für 3 Jahre) 2 oder mehr Angebote preislich exakt gleich sind, ist genau so wahrscheinlich, als ob bei einem Münzwurf die Münze in der Luft schweben bleibt… Also ist das ein reiner Alibi-Vorschlag!

Dabei weist die Kreisverwaltung in Drucksache 9/1170 selbst darauf hin: „Der Bezug von Ökostrom ist – je nach Anbieter und Bezugsquelle – regelmäßig teurer als konventionell erzeugter Strom.“

Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), und die SBL/FW-Fraktionsmitglieder sahen sich also veranlasst, am 18.03.3019 folgenden Änderungsantrag an Landrat Dr. Karl Schneider zu stellen:

“Für die Erteilung des Zuschlages zum Strombezug ab dem 01. Januar 2020 werden folgende Kriterien festgelegt:
Der Zuschlag wird auf das Angebot mit den niedrigsten Brutto-Jahresbezugskosten erteilt, wobei Angebote, bei denen der Strom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen stammt, nur für diese vergleichende Bewertung eine fiktive Gutschrift von 0,3 ct je kwh erhalten.”

Randbemerkungen
Sparen geht so oder auch so.
Der Hochsauerlandkreis argumentiert, Ökostrom sei zu teuer. Aber …
…. wir fragen uns, gibt es denn keine Einsparmöglichkeiten?
Und prompt fällt uns die vor ein paar Tagen (am 13.03.2019) im Kreiskultur-Ausschuss mit nur 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossene „Multimedia-Wand“ an der Mauer des neuen Sauerland-Museums in Arnsberg ein, mit einem Investitionsaufwand von ca. 100.000 Euro. Der HSK geht davon aus, dass diese „Multimedia-Wand“ allein sage und schreibe 400 Euro Stromkosten monatlich verursachen wird. Ein altmodisches, nicht elektrisches Werbebanner täte es doch sicher auch?

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Über Zugausfälle, unverständliche Fahrpreise und einiges mehr

By admin at 10:58 pm on Tuesday, March 19, 2019

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beschäftigt sich bekanntlich vielen für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Angelegenheiten, so auch mit dem Bus- und Bahnverkehr, kurz mit dem ÖPNV.

Reinhard Loos, Sprecher der SBL-Fraktion, formulierte am 24.02.2019 gleich zwei Anträge zum ÖPNV. Mit dem ersteren beantragte er für den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (er tagte am 11.03.2019 in Meschede) einen

1. Bericht über Zugausfälle und -verspätungen im Kreisgebiet im Jahr 2018

Als Erläuterung und Begründung führt SBL-Kreistagsmitglied Loos an:
„Dieses Thema stand bereits am 19.06.2018 auf der Tagesordnung des Ausschusses. Aber in den folgenden Monaten gab es viele weitere Einschränkungen im Zugverkehr. Und die in der Ausschusssitzung am 19.06.2018 vorgestellten Daten waren teilweise nicht realistisch.
Dies wurde z.B. daran deutlich, dass ein Ausschussmitglied in einer Kalenderwoche, in der es angeblich keinen einzigen Zugausfall gegeben haben soll, selbst von mehreren, durch Fotos dokumentierten Zugausfällen betroffen war.
Es sollten nun ein realistischer und aktueller Überblick über das gesamte Kalenderjahr gegeben werden und Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation vorgestellt werden.“

2. Bericht über die bestehenden Fahrpreis-Regelungen für Bus- und Bahnfahrten in benachbarte Kreise (Übergangstarife)

Mit dem zweiten Antrag (ebenfalls vom 24.02.2019) fordert die SBL/FW einen Bericht über die bestehenden Fahrpreis-Regelungen für Bus- und Bahnfahrten in benachbarte Kreise (Übergangstarife). In der Erläuterung heißt es:

„Derzeit bestehen für Fahrten in Nachbarkreise, die nicht zum Ruhr-Lippe-Tarifraum gehö-ren, erhebliche tariftechnische Nachteile, vor allem, wenn die Fahrziele außerhalb des Bereichs des Westfalentarifs liegen wie z.B. der Landkreis Waldeck-Frankenberg. Aber auch für Fahrten in den Kreis Paderborn sind teilweise sehr hohe Fahrpreise zu zahlen, z.B. von Brilon Markt nach Delbrück Busbahnhof. 17,40 Euro für eine Einzelfahrt bzw. 286,70 Euro für ein Monatsticket.“

Auch dieser Bericht wurde für den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus beantragt.

In der Ausschusssitzung am am 11. März gab es allerdings noch keine Berichte. Dazu sah sich die Kreisverwaltung noch nicht in der Lage. Die Berichte sollen nun in der nächsten Sitzung erfolgen. Sie ist für den 24. Juni geplant.

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Was erzielen Landräte an “Nebeneinnahmen”?

By admin at 7:00 pm on Monday, March 18, 2019

In der Sitzung des Kreistags am kommenden Freitag (22.03.2019) gibt es den Tagesordnungspunkt 17 “Anzeige nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz”. Dort hat der Landrat seine Nebeneinnahmen, die er z.B. aus der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und Sparkassengremien erhält, bekannt zu geben. Im HSK ist dieser Tagesordnungspunkt allerdings nicht öffentlich, so dass wir darüber nicht konkret berichten können.

Andere Landräte handeln da transparenter, z.B. im Kreis Gütersloh. Aus einem Bericht des “Haller Kreisblatt” vom 16.02.2019 erfahren wir, dass der dortige Landrat im Jahr 2018 “84.697 Euro nebenher” verdient hat, von denen er 5.600 Euro an die Kreiskasse abführte. Der größte Teil der “Nebeneinnahmen” (54.780 Euro) stammt aus diversen Sparkassen-Gremien. Weitere 20.000 Euro zahlt die Fa. innogy für die Mitgliedschaft in einem der drei “International Business Councils” (IBC). Was es mit den IBC auf sich hat, veröffentlicht die Fa. innogy hier. Für die Mitgliedschaft in einem der IBC werden immerhin 10.000 Euro Grundvergütung pro Jahr gezahlt und außerdem 2.500 Euro je Sitzung; jährlich sind 4 Sitzungen geplant.

Übrigens: Auch der Landrat des HSK ist seit Oktober 2016 Mitglied in einem der 3 IBC der Fa. innogy. Bei der Sparkasse Hochsauerland ist er Verwaltungsratsvorsitzender sowie Mitglied im Risiko- und Hauptausschuss. Weitere Ämter hat er im Sparkassenverband und bei der Landesbausparkasse inne.

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Fraktionssitzung am Mo 18.03. in Olsberg

By admin at 5:21 pm on Monday, March 18, 2019

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Olsberg ein.

Mitglieder und Interessierte treffen sich am Montag dem 18.03.2019 um 19.00 Uhr im Restaurant der ASLAN Kurpark Villa, Mühlenufer 4a, in Olsberg.

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe möchten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschusssitzungen und die dort getroffenen Beschlüsse informieren. Danach haben die Sitzungsteilnehmer/innen Gelegenheit, sich über die Themen, die auf der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung stehen, auseinanderzusetzen. Dazu gehören beispielsweise die drei Anträge der Sauerländer Bürgerliste

· Zur aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten (KdU) in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII (Vorlage 9/1161)

· Bericht über Zugausfälle und -verspätungen im Kreisgebiet im Jahr 2018 (Vorlage 9/1187)

· Bericht über die bestehenden Fahrpreis-Regelungen für Bus- und Bahnfahrten in benachbarte Kreise (Vorlage 9/1188)

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung sind u.a. auch:

· die Sachstandsberichte zum Medizinstipendium Hochsauerlandkreis (Vorlage 9/1148) und zu den laufenden und zukünftigen Aktivitäten im Breitbandausbau (9/1156)

· die Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan Hochsauerlandkreis (Vorlage 9/1145).

Fernab von Zugausfällen, ÖPNV und Kreistagsbeschlüssen gibt es bei der SBL-Fraktionssitzung am 18.03. unter *Verschiedenes“ noch einen Rückblick auf die, wie wir meinen, sehr gelungenen Veranstaltung mit dem Heimatforscher und Publizisten Peter Bürger am vergangenen Montag (11.03.2019) in Brilon.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf gute Gespräche und einen spannenden Abend in der ASLAN Kurpark Villa in Olsberg.
Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!

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Sauerland-Museum – Darf es noch ein bisschen mehr sein?

By admin at 10:55 am on Sunday, March 17, 2019

Das Sauerland-Museum wird womöglich noch eine Kleinigkeit teurer. Warum? Das erläutern wir gleich.

I. Erst ein Satz “Vorrede”, dann das Thema „Heimat“:

Am 13. März 2019 tagte der Kultur-Ausschuss des Hochsauerlandkreises im „Blauen Haus“ in Arnsberg.
Auf der Tagesordnung stand zunächst ein Referat der Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes e.V., Dr. Silke Evers, zur Deutung und Verwendung des Begriffs „Heimat“.
Der Vortrag fußte auf einem Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerleiste (SBL/FW). Einige Mitglieder der SBL wundern sich nämlich über die Renaissance dieses Wortes.
Heimat-Kochbuch, Heimat-Häppchen, Heimat-Hafen, …! „Heimat“ scheint fast inflationär.
Klick zum Antrag der SBL/FW:
http://sbl-fraktion.de/?p=8684

Wenn uns der Wortlaut des Referats von Frau Dr. Evers als Anhang zum Sitzungsprotokoll zur Verfügung steht, enthalten wir es Ihnen/Euch nicht länger vor.

II. August-Macke-Ausstellung

Im nächsten Tagesordnungspunkt, er geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurück, befassten sich Verwaltung und Ausschuss-Mitglieder mit der geplanten August-Macke-Sonderausstellung. Sie soll, sofern denn alles klappt, in der Zeit vom 01.09.2019 bis zum 08.12.2019 im momentan noch nicht ganz fertiggestellten Neubau des Sauerland-Museums in Arnsberg vonstattengehen.
Derzeit gebe es Zusagen für 111 Exponate, angefangen vom Stammbaum der Familie Macke, berichtete der Museumsleiter.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion sprach von “enormen finanziellen Anstrengungen”, durch die diese Ausstellung ermöglicht wird.
Nach jetzigem Stand liegen die geschätzten Gesamtkosten der Ausstellung bei 190.000 Euro.
Das Sauerland-Museum rechnet für die August-Macke-Ausstellung mit 20.000 Besuchern.

III. Werbefläche “Multimedia-Wand“

„Der Kulturausschuss beschließt die Installation einer Multimediawand an der Nordseite des Neubaus des Sauerland-Museums in Arnsberg“. So lautet der Beschlussvorschlag. Siehe Verwaltungsvorlage 9/975 vom 04.03.2019!
Gesagt, getan! Mit nur 2 Gegenstimmen, sie kamen von den Ausschussmitgliedern von DIE LINKE und der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), ging der Beschlussvorschlag mehrheitlich durch.
Welche Konsequenzen hat das Votum (voraussichtlich)?
Mit der „LED-Multimedia-Wand“ soll die große, monolitisch wirkende Fläche an der Nordseite des neuen Museumstrakts für „Präsentationszwecke“ genutzt werden.
Die Anschaffungskosten beziffert die Kreisverwaltung mit ca. 100.000 Euro brutto.
Die Betriebskosten sollen sich auf 6.000 Euro jährlich belaufen. Davon 4.800 Euro für Strom und 1.200 Euro für die Wartung.
Zur Finanzierung:
„Im Budget für den Um- und Neubau des Sauerland-Museums sind die Kosten für eine Multimediawand nicht enthalten“, schreibt die Kreisverwaltung.
Die Verwaltung ging also auf Sponsoren-Suche. Mit drei potentiellen Sponsoren hätten „intensive Gespräche stattgefunden“. Sie würden sich jeweils mit 12.500 Euro beteiligen. Nach einem vierten wird weiter gesucht.
Und der Förderverein des Sauerland-Museums übernimmt laut Vorstandsbeschluss 50.000 Euro.
Verbleibt eine „Fehlsumme“ von 12.500 Euro.
Umsonst ist nichts.
Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren eine Logo-Platzierung auf der Medienwand an der Fußzeile der Grafik sowie diverse andere Nutzungsmöglichkeiten „bei einer Laufzeit von 3 Jahren“.

Die Diskussion:
Wir wollen hier einige kritischen Anmerkungen der Opposition, die es trotz des totsicher zu erwartenden Mehrheitsbeschlusses von CDU- und SPD-Fraktion gab, nicht verschweigen.
So wies ein in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigtes Kreistagsmitglied der Grünen darauf hin, dass sich durch die LED-Multimediawand in der Innenstadt von Meschede Anwohner sehr belästigt fühlen. Auch aus diesem Grund hätte der Rat der Stadt Meschede beschlossen, keine weiteren Multimediawände zu genehmigen.
Das Ausschuss-Mitglied der SBL/FW erkundigte sich nach einer Expertise über die Nutzen einer Multimediawand. Dazu hieß es, die Verwaltung habe einen Vor-Ort-Termin bei der Bundeskunsthalle in Bonn wahrgenommen und sich dort von den Vorteilen einer LED-Wand überzeugt. (Offenbar liegt dem HSK kein entsprechendes Gutachten vor?)
Ein Kreistagsmitglied der Fraktion DIE LINKE zeigte sich deutlich verärgert. Es sei doch von Anfang an klar gewesen, wie voluminös die Mauer wirkt. Und dass die Wandeinsparung für die Halterung bereits in die Fassade eingebaut ist, spräche doch dafür, dass das Vorhaben im Kultur-Ausschuss einfach nur noch abgenickt werden soll.

Ob die Multimedia-Wand noch einmal in einem politischen Gremium des HSK diskutiert wird? Wir werden sehen.

Filed under: Kultur im SauerlandComments Off on Sauerland-Museum – Darf es noch ein bisschen mehr sein?
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