Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

HSK bot 300 Migrantinnen und Migranten Teilnahme an Integrations- oder Deutschkursen

By admin at 11:59 pm on Saturday, August 12, 2017

Die Fragen

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte am 25.07.2017 bei der Kreisverwaltung schriftlich nach den Deutsch- und Integrationskursen gefragt:

Die Antworten

Falls Sie sich für die Antwort des Kommunalen Integrationszentrums des Hochsauerlandkreises interessieren, hier ist sie:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;

Sehr geehrter Herr Loos,

im Folgenden nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage vom 25.07.2017.

Die Antworten beziehen sich ausschließlich auf die Zuständigkeit des Hochsauerlandkreises (hier: Volkshochschule HSK als ein Träger der Deutsch- und Integrationskurse, und Jobcenter des HSK als Träger der Leistungen nach SGB II).

1. Wie viele Migrantinnen und Migranten besuchten in diesem Jahr kreisweit (außer Stadt Arnsberg) bis zum Ferienbeginn einen Integrations- bzw. Deutschkurs?
Im Jahr 2017 besuchten 300 Migrantlnnen bis zum Sommerferienbeginn einen Integrationskurs. Deutschkurse (außer Integrationskurse) wurden von 27 Migrantlnnen besucht.

2. Wie viele von ihnen schlossen ihren Kursus bisher erfolgreich ab?
Das Kriterium „erfolgreich“ wird nachfolgend definiert als „erfolgreich an einer Abschlussprüfung teilgenommen“.
Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage lagen die Ergebnisse von 60 DTZ1-Prüfungen vor. Weitere Prüfungen bzw. Prüfungsergebnisse werden im Laufe des Jahres folgen. 40 Migrantlnnen schlossen einen Integrationskurs mit dem Zertifikat B1 ab. 19 Migrantlnnen schlossen einen Deutschkurs mit dem Zertifikat A2 ab. Prüfungsergebnisse unter dem Niveau A2 werden als „nicht bestanden” gezählt.

3. Wie hoch ist die Quote der Abbrecher, wie hoch die der Wiederholer?
Die Abbrecherlnnenquote in den Integrationskursen liegt bei ca. 7 %. Deutschkurse (ohne Inteqrationskurse) fanden in 2017 bislang erst zwei statt. Eine Abbrecherlnnenquote wird hier nicht ermittelt, da die Teilnahme freiwillig ist.
Die Quote derjenigen, die einen lntegrationskurs wiederholen, lässt sich schwer beziffern: Die Wiederholerlnnen haben ihren ersten Kurs z.T. bei anderen Trägern gemacht bzw. wiederholen sie bei anderen Trägern ihre Stunden. Auch nehmen nicht alle Wiederholungsberechtigten die Möglichkeit wahr, Stunden zu wiederholen. Da es sich bei den Deutschkursen (ohne Integrationskursen) um ein freiwilliges Angebot handelt, gibt es hier keine Wiederholenden i.S. der lntegrationskursverordnung.

4. Wie viele beginnen nach den Sommerferien wahrscheinlich wieder oder erstmals einen lntegrations- bzw. Deutschkurs?
Nach den Sommerferien setzen 182 Teilnehmende ihre im ersten Halbjahr begonnenen Kurse fort. Darüber hinaus ist geplant, neue Alphabetisierungs- und Integrationskurse einzurichten.
Nach dem derzeitigen Stand der Planung sollen
– drei weitere Alphabetisierungskurse (maximale TN-Zahl: 16)
– und zwei weitere Integrationskurse (maximale TN-Zahl: 25) starten.

5. Gelten Migrantlnnen, die einen lntegrations- bzw. Deutschkursus besuchen, als arbeitslos?
Personen mit Migrationshintergrund, welche einen Integrations- bzw. Deutschkurs besuchen, gelten nicht als arbeitslos.

6. Wenn ja, gehen sie auch dann in die Arbeitslosenstatistik ein, wenn der/die Kursteilnehmer/innen sich gleichzeitig offiziell arbeitssuchend gemeldet haben?
Die Frage entfällt aufgrund der Antwort zu Frage 5.

7. Werden spezielle Arbeitslosenstatistiken für MigrantInnen geführt?

Die Agentur für Arbeit veröffentlicht monatlich entsprechende Daten in ihrem Themenheft “Migrations-Monitor: Personen im Kontext von Fluchtmigration”. Die Daten sind dort länder- und Iandkreisbezogen abgebildet.

8. Wenn ja, wo sind sie einsehbar?
Das o.g. Themenheft ist einsehbar unter dem Link https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistische-Analysen/Migration-Arbeitsmarkt/Migration-Arbeitsmarkt-Nav.html.“

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Gülle kein Problem im Wasserschutzgebiet „Latroptal“?

By admin at 12:09 am on Wednesday, August 9, 2017

I
Fragen kann nicht schaden
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte Informationen über Gülle-Aufbringung im Wasserschutzgebiet „Latroptal“ im Stadtgebiet Schmallenberg erhalten. Die SBL/FW berichtete über Auffälligkeiten wie „Coliforme Bakterien“ und „Nitrat“, die bei den Kontrollen im Latroptal festgestellt worden sind und richtete am 25.07.2017 eine Anfrage an den Landrat.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7706

Glaube ist gut, Kontrolle ist besser, keine Fäkalien im Wasser sind noch besser
Die Verwaltung des Hochsauerlandkreises antwortete daraufhin mit Schreiben vom 07.08.2017, bei der Wassergewinnungsanlage aus dem „Latroptal“ handele es sich um eine Sickeranlage parallel zum Gewässer Latrop. Trinkwasser würde hier also aus oberflächennahem Wasser aus dem Uferfiltrat gewonnen, das einer weitergehenden Aufbereitung bedürfe.
Das Ergebnis: Die am 08.06.2017 entnommenen Proben des Roh- und Trinkwassers aus dem „Latroptal“ seien in mikrobiologischer Hinsicht unauffällig und weiter, das Ergebnis der Analyse vom 08.06.2017 zeige auf, dass im „Latroptal“ keine fäkale Belastung im Umfeld nachgewiesen werden konnte. Der Grenzwert für „Coliforme Bakterien“ sei 0.

Nitrat „nur“ bei 6,0 mg/l
Den Nitrat-Grenzwert lege die Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l fest. Ein Wert von 6,0 mg/l, so wie im „Latroptal“ festgestellt, sei also aus gesundheitlicher Sicht unbedenklich.

Die Landwirtschaftskammer empfiehlt
Der Landwirt, der das Wasserschutzgebiet „Latroptal“ gedüngt hat, habe eine ordnungsgemäße Düngung nachgewiesen, alles nach den Vorgaben der Wasserschutzgebietsverordnung und unter Berücksichtigung der Beratungsempfehlungen des von der Landwirtschaftskammer erstellten Düngeplans. Die Düngung sei ausschließlich in der Schutzzone III erfolgt.

Keine Grenzwerte für Rohwasser
Roh- und Trinkwasser, so schreibt der Hochsauerlandkreis, würden regelmäßig durch eine zulässige Untersuchungsstelle untersucht. Die Ergebnisse der Trinkwasseranalysen seien seit 2015 unauffällig. (Nach dem Zeitraum vor 2015 hatte die SBL/FW nicht gefragt). Für Rohwasser gebe es weder Richt- noch Grenzwerte.

„Coliforme Bakterien“ etwa auch in anderen Wasserschutzgebieten?
Die Antwort des HSK erscheint uns etwas nebulös. Zitat: „Da es sich bei dem zitierten Nachweis von 18 „Coliformen Bakterien“ im Rohwasser einer oberflächennahen Wassergewinnungsanlage nicht um einen hohen Wert und auch der hier nachgewiesene Messwert für Nitrat derart niedrig ist, erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage.“

Gesetzgeber ist dringend gefragt
Nachdem sich in den letzten Tagen die Meldungen über ein Zuviel an Gülle, die möglichen gesundheitlichen Folgen und die deswegen wahrscheinlich bald explodierenden Trinkwasserkosten häufen, können wir gut verstehen, warum die Kreisverwaltung darauf verweist, dass die Wasserbehörde unter den gegebenen Umständen keinen Raum für ein unmittelbares gewässerschutzrechtliches Einschreiten habe.

II
Leseempfehlungen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nitratwerte-im-grundwasser-gefahr-fuers-trinkwasser-1.3617856
http://www.deutschlandfunk.de/nitrat-im-grundwasser-trinkwasser-koennte-teurer-werden.1939.de.html?drn:news_id=777535

III
Die Antwort des HSK in voller Länge:

„Ihre Anfrage gem. 5 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Gülle im Wasserschutzgebiet Latroptal vom 25.07.2017

Sehr geehrter Herr Loos,

zu den mit Ihrer Anfrage vom 25.07.2017 aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Frage 1: Welche Kenntnisse haben Sie von den Vorgängen und der Situation im Wasserschutzgebiet Latroptal?

Die Stadtwerke Schmallenberg informierten mich am 06.06.2017 darüber, dass im Wasserschutzgebiet „Latroptal“ in der Schutzzone llI Jauche ausgebracht worden wäre. Daraufhin wurden unmittelbar mikrobiologische Kontrolluntersuchungen des gewonnenen Rohwassers sowie des Trinkwassers veranlasst. Diese Proben wurden am 08.06.2017 entnommen. Das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung aus dem Ausgang des Wasseniverks Latroptal war in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht unauffällig. Das Ergebnis der Rohwasseranalyse — also das Wasser vor Eingang in das Wasserwerk — haben Sie in Ihrer Anfrage zum Teil zitiert. Dieses Ergebnis der Rohwasseranalyse ist ebenfalls als unauffällig anzusehen. Dieses Ergebnis möchte ich aus Sicht des Trinkwasserschutzes näher erläutern.

Bei der Wassergewinnungsanlage Latroptal handelt es sich um eine Sickeranlage parallel zum Gewässer Latrop, d.h. hier wird oberflächennahes Wasser aus dem Uferfiltrat des Gewässers entnommen und anschließend zu Trinkwasser aufbereitet. Aufgrund der unmittelbaren Beeinflussung durch das Gewässer bedarf das hier gewonnene Wasser (Rohwasser) einer weitergehenden Aufbereitung. Das oben zitierte Ergebnis der Wasseranalyse wurde vor Eingang in das Wasserwerk, also vor dieser Aufbereitung, entnommen (Rohwasser).

Coliforme Bakterien ist ein Sammelbegriff für mehrere verschiedene Bakterienarten. In der heute anzuwendenden Analytik werden nicht ausschließlich fäkalbürtige Coliforme Bakterien nachgewiesen, sondern auch Coliforme Bakterien erfasst, die natürlicher Weise in der Umwelt vorkommen. Das gleichzeitige Fehlen von E.coli oder auch intestinalen Enterokken, die im Gegensatz zu den Coliformen Bakterien auf einen unmittelbaren Zusammenhang einer vorherigen fäkalen Belastung schließen lassen würden, im Ergebnis der Analyse vom 08.06.2017 zeigt auf, dass dort keine fäkale Belastung im Umfeld nachgewiesen werden konnte. Für coliforme Bakterien gilt im Trinkwasser ein Grenzwert von 0.

Für Nitrat legt die Trinkwasserverordnung einen Grenzwert von 50 mg/I im Trinkwasser fest. Dieser Grenzwert basiert toxikologisch begründet auf den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen durch eine erhöhte Nitrataufnahme bei der körperlich sensibelsten Bevölkerungsgruppe, den Säuglingen. Ein Wert von 6,0 mg/I Nitrat im Rohwasser oder Trinkwasser ist aus gesundheitlicher Sicht also unauffällig.

Die von der Bezirksregierung Arnsberg erlassene Wasserschutzgebietsverordnung Latroptal vom 23. September 1988 regelt Vorgaben für die landwirtschaftliche Düngung. Danach ist in der Schutzzone III das Aufbringen von Nährstoffträgern zum Zwecke der Düngung nach einem unter Berücksichtigung der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer erstellten Düngeplan zulässig. Der Landwirt hat die ordnungsgemäße Düngung anhand eines aktuellen Düngeplans nachgewiesen. Die Düngung erfolgte ausschließlich in der Schutzzone lll. Somit sind die Vorgaben der Wasserschutzgebietsverordnung eingehalten worden.

Frage 2: Wurden und werden von Ihrer Behörde im Latroptal regelmäßig oder unregelmäßig Wasser- und Bodenproben entnommen?

Sowohl Roh-, als auch Trinkwasser werden regelmäßig der geltenden Trinkwasserverordnung und den gesetzlichen Vorgaben der Rohwasserüberwachung entsprechend durch eine nach Trinkwasserverordnung zulässige Untersuchungsstelle untersucht.

Frage 3: Wenn ja, wie waren die Ergebnisse seit 2015?

Die Ergebnisse der Trinkwasseranalysen waren in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht in diesem Zeitraum unauffällig. Für Rohwasser gibt es weder Richt-, noch Grenzwerte.

Frage 4: Gibt es Ihres Wissens im HSK weitere Wasserschutzgebiete, die ähnlich hohe Messwerte bei coliformen Bakterien und Nitrat aufweisen oder andere nicht akzeptable Werte, z.B. für Enterokokken oder Antibiotika-Rückstände?

Da es sich bei dem zitierten Nachweis von 18 Coliformen Bakterien im Rohwasser einer oberflächen-nahen Wassergewinnungsanlage nicht um einen hohen Wert und auch der hier nachgewiesene
Messwert für Nitrat derart niedrig ist, erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage.

Frage 5: Wenn ja, wo und welche? Wie sind die jeweiligen Messwerte?

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6: Welche Möglichkeiten hat lhre Behörde, gegen das Aufbringen von Gülle in Wasserschutzgebieten vorzugehen?

Generell richtet sich das Vorgehen der Wasserbehörde nach dem jeweils geltenden Recht, also nach Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz und den jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnungen. Sofern insbesondere die jeweilige Wasserschutzgebietsverordnung für das Aufbringen von Gülle, Jauche, Festmist etc. in der Schutzzone IlI kein Verbot enthält, ist für ein unmittelbares gewässeraufsichtliches Einschreiten der Wasserbehörde kein Raum gegeben.“

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Im HSK ein Geheimnis: Kosten der Abschiebungen

By admin at 4:28 pm on Sunday, August 6, 2017

Woanders bekannt!
Die Kosten für vollzogene und gescheiterte Abschiebungen sind nicht gerade aus der Portokasse finanzierbar. Im Einzelfall kann es sich offenbar um mehrere 10.000 Euro handeln. Nach einem Bericht des ARD-Morgenmagazins vom 07.04.2017 soll beispielsweise die Abschiebung eines Mannes nach Kamerun über 70.000 Euro gekostet haben, der Abschiebeflug für drei Männer nach Bangladesh ca. 220.000 Euro.
Klick:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Abschiebekosten-100.html

Im Hochsauerland unbekannt?
Im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises (dazu gehören alle Städte und Kommunen im HSK außer der Stadt Arnsberg) ist „Abschiebung“ kein abstraktes Wort, sondern eine traurige und sicherlich auch kostspielige Realität. Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) versuchte daher mit Schreiben vom 11.07.2017 bei der Kreisverwaltung zu erfragen:
• Welche Kosten sind dem Hochsauerlandkreis für Abschiebungen in den Jahren 2015, 2016 und bisher im Jahr 2017 entstanden?
• Welche Kosten sind dem Hochsauerlandkreis für Abschiebeversuche bzw. gescheiterte Abschiebungen in den Jahren 2015, 2016 und bisher im Jahr 2017 entstanden?

Kein Erkenntnisgewinn seit 2010?
Die Kreisverwaltung reagierte mit einem auf den 25.07.2017 datierten Schreiben. Nun ja, … der Sachbearbeiter der Organisationseinheit „Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht” erinnerte die SBL/FW-Fraktion daran, dass sie schon vor 7 Jahren eine ähnlich lautende Anfrage an ihn, bzw. den Landrat, gerichtet hatte und wiederholte wortgetreu die Antwort seiner Behörde vom 09.09.2010: „Zu diesen Fragen können keine konkreten Angaben gemacht werden, da …

Und falls es doch noch jemanden interessiert, hier beide Schreiben der Kreisverwaltung des HSK.

A) Antwort des HSK vom 31.08.2010 (Auszug)

Vorab der entsprechende Auszug aus den seinerzeit insgesamt 10 Fragen der SBL vom 31.08.2010:

3. Wie hoch belaufen sich die dem HSK und dem Land entstehenden Kosten für die Vorbereitung und Durchführung einer Abschiebung im Durchschnitt?
4. Wie hoch waren die beim Kreis und beim Land für Abschiebungen entstandenen Gesamtkosten im Jahr 2008, im Jahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010?
5. Wie teilen sich die Beträge prozentual in Sachkosten (z. B. für die Beförderung) und Personalkosten auf?

Antwort des HSK:
„Zu diesen Fragen können keine konkreten Angaben gemacht werden, da keine derart differenzierten Gesamtrechnungen aufgestellt werden. Forderungsnachweise werden fallbezogen im Rahmen von Erstattungsanträgen und Leistungsbescheiden erstellt und den jeweiligen Personalakten zugeführt. Rein administrative vorbereitende Arbeiten werden auf keiner Ebene erfasst.

Die Höhe der Kosten ist absolut einzelfallabhängig; relevant sind u.a.: mit/ohne Abschiebungshaft, Flugkosten: abhängig vom Zielland, Sammelabschiebung/Einzelabschiebung, mit/ohne amtliche und/oder ärztliche Begleitung, Aufwendungen für die Beschaffung von Ausreisepapieren, Botschaftsvorführungen, eingesetztes Personal für Ingewahrsamnahme und Transport.“

Achtung! Wiederholungen werden nicht gemieden.

B) Antwort des HSK vom 25.07.2017 (vollständig)

„Sehr geehrter Herr Loos,

ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 11.07.2017. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Welche Kosten sind dem Hochsauerlandkreis für Abschiebungen in den Jahren 2015, 2016 und bisher im Jahr 2017 entstanden?
2. Welche Kosten sind dem Hochsauerlandkreis für Abschiebeversuche bzw. gescheiterte Abschiebungen in den Jahren 2015, 2016 und bisher im Jahr 2017 entstanden?

Bereits mit Datum vom 31.08.2010 haben Sie eine ähnlich lautende Anfrage an mich gerichtet. Mit Schreiben vom 09.09.2010 habe ich Ihnen die folgende Antwort zu Ihrer Anfrage übermittelt:

„Zu diesen Fragen können keine konkreten Angaben gemacht werden, da keine derart differenzierten Gesamtrechnungen aufgestellt werden. Forderungsnachweise werden fallbezogen im Rahmen von Erstattungsanträgen und Leistungsbescheiden erstellt und den jeweiligen Personalakten zugeführt. Rein administrative vorbereitende Arbeiten werden auf keiner Ebene erfasst.

Die Höhe der Kosten ist absolut einzelfallabhängig; relevant sind u.a.: mit/ohne Abschiebungshaft, Flugkosten: abhängig vom Zielland, Sammelabschiebung/Einzelabschiebung, mit/ohne amtliche und/oder ärztliche Begleitung, Aufwendungen für die Beschaffung von Ausreisepapieren, Botschaftsvorführungen, eingesetztes Personal für Ingewahrsamnahme und Transport.

Seither haben sich keine inhaltlichen Änderungen zu dieser Thematik ergeben, so dass ich betreffend Ihre Anfrage vom 11.07.2017 vollinhaltlich auf meine oben zitierten Ausführungen aus meinem Antwortschreiben vom 09.09.2010 verweise.

Ergänzend weise ich noch darauf hin, dass die Ausländerbehörde gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine bestehende Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen, sofern der betreffende Ausländer nicht zu einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet bereit ist. Es besteht insofern kein Ermessen meiner Ausländerbehörde, z.B. vor dem Hintergrund zu erwartender hoher Kosten einer Maßnahme, von der Durchführung einer Abschiebung abzusehen.“

Beträge müssen bekannt sein
Die SBL/FW stellt sich jetzt die Frage, inwiefern die Kosten für Abschiebungen nicht im Kreishaushalt ersichtlich sein sollen? Wäre doch interessant, sie zu kennen!
Woanders antworten und kooperieren die Behörden doch offensichtlich. Wie sonst sind beispielsweise das ARD-Morgenmagazin und DER TAGESSPIEGEL an die Informationen gekommen?
Klick:
http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-abschiebepraxis-hohe-kosten-fuer-rueckfuehrung-einzelner-fluechtlinge/19418420.html

Und hinsichtlich des von der Ausländerbehörde angeführten fehlenden “Ermessen”s fällt auf, dass andere Ausländerbehörden deutlich seltener abschieben. Haben die auch kein Ermessen???

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Gülle in Wasserschutzgebeiten – Ein Widerspruch in sich?

By admin at 7:17 pm on Sunday, July 30, 2017

Nachrichten aus Schmallenberg
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erhielt Informationen aus dem Raum Schmallenberg, wonach im vergangenen Juni im Wasserschutzgebiet Latroptal Gülle aufgebracht worden sei. Die Stadt Schmallenberg ist über diesen Vorgang ebenfalls in Kenntnis gesetzt worden.

Nach dem, was die SBL/FW-Fraktion erfahren hat, erfolgte am 08.06.2017 eine Begutachtung des Wasserschutzgebietes durch das Wasserwerk der Stadt Schmallenberg inklusive einer Wasserprobenentnahme. Das Hygiene-Institut Gelsenkirchen wurde dann beauftragt, die Wasserproben zu analysieren. Der entsprechende Prüfbericht (Untersuchungszeitraum 08.06.2017 bis 12.06.2017) liegt der SBL/FW in Kopie vor.
Es gibt Auffälligkeiten.
• Der Messwert „coliforme Bakterien“ beträgt 18 KBE/100 ml
• Der Messwert „Nitrat“ beträgt 6,0 mg/l

Fäkalien haben im Wasser nichts zu suchen
Wie in verschiedenen Veröffentlichungen nachzulesen ist, gelten coliforme Bakterien als Indikator für fäkale Verunreinigungen. Ihr Vorhandensein könnte auf eine Gesundheitsgefahr hindeuten. Laut Trinkwasserverordnung dürfen coliforme Bakterien in 100 ml Wasserprobe nach einem Anreicherungsverfahren nicht nachweisbar sein.
Klick: https://de.wikipedia.org/wiki/Trinkwasserverordnung

Gefahr durch zu viel Nitrat
Die SBL/FW (und wahrscheinlich nicht nur sie) hält auch den Nitrat-Messwert für bedenklich, zumal wahrscheinlich von einer steigenden Tendenz auszugehen ist. Laut einer Veröffentlichung des BUND sind 46% aller Grundwasserkörper in NRW mit Nitrat belastet. Von einer Trendumkehr sei nicht auszugehen. Diese Entwicklung sei sogar in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten zu beobachten. Der BUND fordert daher, in Wasserschutzgebieten nur Biolandwirtschaft zu erlauben oder zumindest vorrangig zu fördern.
Klick: https://www.bund-nrw.de/themen/wasser/im-fokus/guelleflut/

Forderung: Gülle-Einträge deutlich reduzieren
Die Mitglieder der SBL/FW-Fraktion halten die Aufbringung von Gülle in Wasserschutzgebieten für unverantwortlich. Sie sind der Meinung, dass Gülle-Einträge auch insgesamt dringend auf ein sinnvolles Maß reduziert werden müssen. Die Langzeitfolgen und negativen Auswirkungen einer „Überdüngung“ sind unabsehbar!

Hochsauerlandkreis – (Noch) eine „Insel der Seligen“?
Noch steht der Hochsauerlandkreis zum Glück im Vergleich zu anderen Landkreisen in NRW bei der Nitrat-Belastung recht gut da. Doch das kann sich schnell ändern. Die SBL/FW denkt da zum Beispiel an die Fäkalien, die in den großen Putenmastbetrieben im Raum Meschede in der Nähe des Hennesees (Trinkwassergewinnungsanlage!) anfallen und wahrscheinlich in irgendeiner Form in die Landschaft „entsorgt“ werden. Sie mahnt daher effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen überall im Hochsauerlandkreis an. Auch wenn es gegenwärtig unrealistisch sein mag, fordert sie den sofortigen Ausstieg aus der industriellen, tierquälerischen und letztlich auch für uns gesundheitsschädlichen (Massen-)Tierhaltung!

Fragen der SBL/FW an den Landrat
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), bat Landrat Dr. Karl Schneider am 25.07.2017 um Antworten auf die Fragen:

1. Welche Kenntnisse haben Sie von den Vorgängen und der Situation im Wasserschutzgebiet Latroptal?
2. Wurden und werden von Ihrer Behörde im Latroptal regelmäßig oder unregelmäßig Wasser- und Bodenproben entnommen?
3. Wenn ja, wie waren die Ergebnisse seit 2015?
4. Gibt es Ihres Wissens im HSK weitere Wasserschutzgebiete, die ähnlich hohe Messwerte bei coliformen Bakterien und Nitrat aufweisen oder andere nicht akzeptable Werte, z.B. für Enterokokken oder Antibiotika-Rückstände?
5. Wenn ja, wo und welche? Wie sind die jeweiligen Messwerte?
6. Welche Möglichkeiten hat ihre Behörde, gegen das Aufbringen von Gülle in Wasserschutzgebieten vorzugehen?

Bitte der SBL/FW an den Landrat
Gleichzeitig bat die Fraktion den Landrat, sich bei Landes- und Bundesregierung für restriktivere und nachhaltige Gesetze in Punkto vorsorgenden Gesundheits-, Umwelt-, Wasser-, Luft-, Tier- und Artenschutz einzusetzen!

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Reicht das Angebot an bezahlbaren Wohnungen für Grundsicherungsempfänger? – Die Antwort!

By admin at 7:43 pm on Thursday, July 27, 2017

Genau DAS …
… möchte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) von der Kreisverwaltung wissen. Die SBL/FW-Kreistagsfraktion stellte daher am 11.07.2017 eine Anfrage an den Landrat. Wir berichteten:
http://sbl-fraktion.de/?p=7686

Die Antwort weiß der Wind …
Die Kreisverwaltung hat schnell reagiert. Bereits mit Datum vom 19.07.2017 antwortete die Organisationseinheit Soziales im Auftrag des Landrats.
Viel klüger sind wir aber leider nicht geworden. Konkret:
Wir wissen jetzt immer noch nur „abstrakt“ (und nicht wirklich!), ob es im Hochsauerlandkreis für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger eine ausreichende Anzahl bezahlbarer Wohnungen gibt
und ob sie ggf. in „zu großen“ Wohnungen bleiben dürfen bzw. dort einziehen dürfen, sofern sich deren Warmmiete nur in der Höhe der Kosten einer von der Größe her „zulässigen“, sprich kleineren Wohnung belaufen. Solche preiswerten „zu großen“ Wohnungen kann es ja durchaus geben.

Behördensprache = Schwere Sprache …
Bitte lesen (und verstehen?) Sie selbst! So antwortete der Hochsauerlandkreis:

„Sehr geehrter Herr Loos,

der Hochsauerlandkreis berücksichtigt bei der Leistungsbewilligung das schlüssige Konzept zur Be-stimmung angemessener Unterkunftskosten; ab dem 01.08.2017 die Neufassung. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Formulierung „Richtlinie“ dieses Konzept meinen.

Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

1. Im Sinne der Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteil vom 10. September 2013 – B 4 AS 77/12 R) ist der Nachweis nach verfügbarem abstrakt angemessenem Wohnraum dadurch erbracht, dass der angemessene Quadratmeterpreis anhand eines wissenschaftlich gesicherten Verfahrens aufgestellt wurde, dem eine Aussage zur Häufigkeit von Wohnungen mit angemessenen Quadratmeterpreisen entnommen werden kann. Ein derartiges Verfahren ist durch die aktuell erfolgte Mietwerterhebung der Firma Analyse & Konzepte gegeben.
Weitere Überlegungen, Planungen und Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.“

(Die Frage der SBL/FW war: „Welche Überlegungen, Planungen und aktuelle Maßnahmen gibt es Ihrerseits, damit Grundsicherungsempfänger künftig leichter eine geeignete Wohnung finden und bezahlen können?“)

„2. Die Aufwendungen für die Unterkunft werden wesentlich durch die Wohnfläche geprägt.

Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der Rechtsprechung des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Für Mieter in NRW bedeutet dies, dass für die Bestimmung angemessener Größen ab dem 01. Januar 2010 Ziffer 8.2. der Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW heranzuziehen ist.
Die abstrakte Wohnungsgröße ist bei der Beurteilung der Angemessenheit eines Wohnungsangebotes bereits bei der Festlegung des Richtwertes für die angemessene Bruttokaltmiete berücksichtigt worden. Insoweit ist hier die konkrete Wohnungsgröße kein Kriterium zur Erteilung oder Verweigerung einer Zusicherung. Da neben der Bruttokaltmiete jedoch regelmäßig auch Heizkosten zu zahlen sind, ist die Wohnungsgröße hier ein Kriterium zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit und wird insoweit von der Sachbearbeitung im konkreten Zusicherungsverfahren berücksichtigt.“

(Die SBL/FW hatte gefragt, warum für Sachbearbeiter in Sozialämtern im HSK die Wohnungsgröße ein Kriterium zur Verweigerung der Kostenübernahme für eine freie Wohnung ist, auch wenn die Mietkosten im Rahmen der Grenzen der o.g. Richtlinie für die Angemessenheit liegen.)

„3. Unterkunfts- und Heizkosten werden im Rahmen der §§ 22 SGB II / 35 SGB XII bei der Leistungsbewilligung berücksichtigt. Die entsprechenden Vorgaben zur Angemessenheit werden von der Sachbearbeitung in den Kommunen berücksichtigt. Über diese Vorschriften hinausgehende Kriterien zur Ablehnung der Übernahme konkreter Unterkunftskosten habe ich im Rahmen meiner Weisungsbefugnis nicht vorgegeben.“

(Und die letzte der drei Fragen der SBL/FW hieß: „Welche weiteren Kriterien – außer der Miethöhe – werden von Sachbearbeitern in Sozialämtern im HSK angewandt, um die Übernahme der Kosten für die Unterkunft zu verweigern, und warum?“)

Vieles bleibt unklar!! Zum Beispiel eine konkrete Aussage: Ab wann ist eine Wohnung zu groß, weil zu hohe Heizkosten zu erwarten sind, obwohl die Miete die Grenze für die Angemessenheit nicht überschreitet?
Wir vermuten …
… Fortsetzung folgt?

Filed under: SozialesComments Off on Reicht das Angebot an bezahlbaren Wohnungen für Grundsicherungsempfänger? – Die Antwort!

Wohin führt der Weg von Radio Sauerland?

By admin at 10:32 am on Wednesday, July 26, 2017

45 Lokalradios gibt es in NRW, darunter auch Radio Sauerland. Ihr gemeinsames Rahmenprogramm kommt von Radio NRW in Oberhausen. Es liefert ca. 95% Anteil des von Radio Sauerland gesendeten Programms. 12 Lokalsender vermarkten ihre Werbezeiten gemeinsam über die zur Funke-Mediengruppe gehörende “Westfunk”, darunter auch Radio Sauerland:
http://www.westfunk.de/westfunk.html.

Vor 2 Wochen wurden die Ergebnisse der sogenannten Media Analyse Radio 2017 II (MA 2017 II) veröffentlicht. Hierbei werden eine Vielzahl von Kennzahlen genannt, z.B. die “Hörer pro Tag” (5 – 24 Uhr), Hörer in den werberelevanten Durchschnittsstunden (6 – 18 Uhr), Hörer in der Spitzenstunde, relative “Tagesreichweite” bzw. absolute “Hörer gestern” usw, das jeweils für alle Hörer ab 14 Jahre, für die werberelevante Zielgruppe von 14 bis 49 Jahre und für die jungen Hörer bis 29 Jahre. Fast jedes Mal nach der Veröffentlichung der zweimal pro Jahr durchgeführten Mediaanalyse verbreiten fast alle Radiosender irgendwelche Erfolgsmeldungen. Unter den vielen Kennzahlen lässt sich ja leicht irgend etwas finden, was angepriesen werden kann. Dieses Mal war von Radio Sauerland bisher keine Erfolgsmeldung über die positive Entwicklung zu vernehmen. Verkündet wurden nur absolute Hörerzahlen und Quoten: http://www.radiosauerland.de/ueber-uns/einschaltquoten.html.

Vielleicht hängt das mit der Entwicklung des meist beachteten Indikators zusammen. Bei den Hörern pro Durchschnittsstunde verzeichnete Westfunk gegenüber der MA 2017 I (also innerhalb eines halben Jahres) einen Rückgang von 13,8%. Das klingt nicht wirklich gut. Dabei ist allerdings nicht öffentlich bekannt, wie sich dieser Rückgang auf die 12 beteiligten Stationen aufteilt. Wobei Radio Bochum zufrieden zu sein scheint: http://www.radioszene.de/108118/ema-nrw-2017-radio-bochum.html.

Zum Vergleich: Radio NRW insgesamt verzeichnete einen Rückgang um nur 1,5%, WDR 2 um 2,8%. Populäre öffentlich-rechtliche Wellen wie NDR 2 (+3,6%) und SWR 3 (+ 0,6%) verzeichneten Zuwächse. Innerhalb von Radio NRW gab es z.B. für die aus 7 Sendern bestehende “FUNK KOMBI OWL plus”, zu der auch der Nachbarsender Radio Hochstift gehört, ein Plus von 4,3%.

Weitere Ergebnisse:
https://www.reichweiten.de/#hpd_cma
http://www.ma-trend.rms.de

Bereits im aktuellsten Beteiligungsbericht des HSK für das Jahr 2015 finden sich keine Erfolgszahlen für Radio Sauerland:
http://hochsauerlandkreis.de./politik_verwaltung/hsk/finanzen_haushalt/Finanzen_Haushalt.php.media/69867/BET2015HSK.pdf.
Aus den Ergebnissen für die Betriebsgesellschaft (Seite 113) ergibt sich für die letzten 12 Jahre ein durchschnittlicher Verlust von 99,6 TEuro pro Jahr.
Der Hochsauerlandkreis ist einer der beiden Gesellschafter von Radio Sauerland und daher an den Verlusten beteiligt.

Filed under: MedienComments Off on Wohin führt der Weg von Radio Sauerland?

Was wird in die Luft geblasen?

By admin at 9:39 pm on Monday, July 24, 2017

Der Öffentlichkeit ist über Schadstoffemissionen größerer Industrieanlagen und deren mögliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt offenbar kaum etwas bekannt.
Was kommt da raus, bei der Firma Egger in Brilon und bei Martinrea Honsel in Meschede? Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte genau das wissen und schickte daher am 19.07.2017 Landrat Dr. Karl Schneider eine Anfrage mit folgendem Wortlaut:
„Unsere Fraktion bittet Sie um Antworten auf die Fragen:
1. Liegen Ihnen Messwerte von Luftschadstoff- und Abwasseremissionen sowie Bodenbelastungen bedingt durch die Industriebetriebe Egger in Brilon und Martinrea Honsel in Meschede vor?
2. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse in diesem Jahr?
3. Sind in den letzen 3 Jahren von den beiden genannten Betrieben oder von anderen Unternehmen im Hochsauerlandkreis zulässige Emissionsgrenzwerte überschritten worden?
4. Wenn ja, wie häufig und in welcher Größenordnung? Um welche Schadstoffe handelt(e) es sich genau?
5. Falls Ihnen keine Messwerte vorliegen sollten: Wo sind die Messwerte abrufbar bzw. erhältlich?“

Wir werden berichten …

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Reicht das Angebot an bezahlbaren Wohnungen für Grundsicherungsempfänger?

By admin at 12:24 am on Friday, July 21, 2017

Der Hochsauerlandkreis hat eine Richtlinie darüber erlassen, welche Mieten höchstens für Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung anerkannt werden.
Diese Werte sind so niedrig, dass die Betroffenen oft keine bezahlbare Wohnung finden können.

Anderen Hilfeempfängern wird das Beziehen einer freien Wohnung verweigert, obwohl die Miethöhe passt, weil diese Wohnung angeblich zu groß ist.

Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, schrieb daher am 11.07.2017 Landrat Dr. Karl Schneider an und stellte ihm diese drei Fragen:
• Welche Überlegungen, Planungen und aktuelle Maßnahmen gibt es Ihrerseits, damit Grundsicherungsempfänger künftig leichter eine geeignete Wohnung finden und bezahlen können?
• Warum ist für Sachbearbeiter in Sozialämtern im HSK die Wohnungsgröße ein Kriterium zur Verweigerung der Kostenübernahme für eine freie Wohnung, auch wenn die Mietkosten im Rahmen der Grenzen der o.g. Richtlinie für die Angemessenheit liegen?
• Welche weiteren Kriterien – außer der Miethöhe – werden von Sachbearbeitern in Sozialämtern im HSK angewandt, um die Übernahme der Kosten für die Unterkunft zu verweigern, und warum?

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Was ist Luxus? Etwa Abschiebekosten in Höhe eines Eigenheims?

By admin at 2:27 am on Tuesday, July 18, 2017

In Deutschland …

Immer wieder berichten die Medien über exorbitant hohe Kosten für Abschiebungen. Die Abschiebung eines Mannes nach Kamerun soll über 70.000 Euro gekostet haben, der Abschiebeflug für drei Männer nach Bangladesh ca. 220.000 Euro.
Siehe ARD-Morgenmagazin vom 07.04.2017:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Abschiebekosten-100.html

Die TAZ schrieb im Januar 2017 von zwei „One-Way-Tickets“ nach Mali für 82.000 Euro.
Klick:
http://www.taz.de/!5375217/

Konkrete Angaben über die Kosten für gescheiterte Abschiebungen sind leider kaum zu finden. Anzunehmen, dass auch sie recht hoch sind.
… und im Hochsauerlandkreis
Bekanntlich kommt es auch im Hochsauerlandkreis immer wieder zu dramatischen Abschiebungen, wie erst kürzlich bei einer Mutter und ihren beiden jungen Söhnen in Brilon.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte daher folgendes von der Kreisverwaltung in Erfahrung bringen:
• Welche Kosten sind dem Hochsauerlandkreis für Abschiebungen in den Jahren 2015, 2016 und bisher im Jahr 2017 entstanden?
• Welche Kosten sind dem Hochsauerlandkreis für Abschiebeversuche bzw. gescheiterte Abschiebungen in den Jahren 2015, 2016 und bisher im Jahr 2017 entstanden?

Was wäre wenn …
… wenn die über den Wolken aus dem Fenster geschmissenen Gelder statt in diese spezielle Art von Luxus-Flügen für Ausbildung und Integration von Geflüchteten eingesetzt würden! Davon hätte wahrscheinlich – mal abgesehen von notleidenden Flughäfen und Fluggesellschaften – keiner einen Schaden!

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Fragwürdiges neues Geschäftsfeld

By admin at 10:05 am on Sunday, July 16, 2017

Dem Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden fehlen die Passagiere. Die Passagierzahl lag 2005 noch bei 1,34 Mio, im Jahr 2016 waren es nur noch 703.000. Innerhalb etwa eines Jahrzehnts gab es also fast eine Halbierung. Allein im Jahr 2016 trat gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 9% ein. Das Statistische Landesamt, das nur die “Einsteiger” zählt, meldete sogar -10%. Und der Trend setzt sich im Jahr 2017 fort: Laut Angaben des Statistischen Landesamtes betrug der Rückgang im I. Quartal 2017 weitere 11%.
Einer der Gesellschafter dieses Flughafens ist der Hochsauerlandkreis.

In diesen Flughafen sollen weitere 17 Mio Euro investiert werden, für Frachtbereich und Flugzeughallen. Von diesem Betrag sollen die Gesellschafter zusätzlich 6 Mio Euro stemmen, wie Anfang Juli in der Paderborner Presse berichtet wurde.

Nun haben der Landrat des Hochsauerlandkreises und die Kollegen der Mitgesellschafter-Landkreise offenbar ein neues Geschäftsfeld entdeckt: Von Büren-Ahden aus sollen Abschiebeflüge starten. Das haben die Landräte in einem Schreiben an den neuen NRW-Innenminister gefordert, über das die “Neue Westfälische” am 14.07.2017 berichtet hat. Dem Artikel ist übrigens auch zu entnehmen, dass der HSK die höchste “Rückführungsquote” aller 7 dort genannten Landkreise aufweist; wer kann stolz auf diesen Spitzenplatz sein??

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Syrer im Hochsauerlandkreis – Das BAMF hat über viele Asylanträge entschieden …

By admin at 8:36 am on Saturday, July 15, 2017

… antwortete der Hochsauerlandkreis mit Schreiben vom 07.07.2017 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 14.06.2017.

Kurz und bündig:

• Am Stichtag 01.07.2017 wohnten im HSK (ohne Stadt Arnsberg) 214 „geduldete“ und „gestattete“ Syrerinnen und Syrer (die wohl noch auf den Entscheid über ihren Asylantrag warten).

• Die Zahl der „geduldeten“ und „gestatteten“ Syrerinnen und Syrer ist deutlich zurückgegangen, weil viele Asylbewerber/innen vom BAMF anerkannt worden sind und daher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben.

• Am Stichtag 01.07.2017 lebten im HSK (ohne Stadt Arnsberg) 1.233 syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis.

Hier können Sie die Fragen der SBL/FW und die Antworten der Kreisverwaltung (komplett) nachlesen:

Frage 1: Wie viele Syrer wurden in diesem Zeitraum eingebürgert oder erhielten einen Status anerkannter Flüchtling?

Antwort:
“Zum 01.07.2017 hielten sich 214 gestattete und geduldete syrische Staatsangehörige im Hochsauerlandkreis, ohne Stadt Arnsberg, auf.
Insbesondere im Jahr 2015 sind zahlreiche syrische Staatsangehörige nach Deutschland geflohen und haben hier einen Asylantrag gestellt. Das BAMF hat inzwischen über den Großteil der Asylanträge entschieden, so dass die Zahl der gestatteten und geduldeten syrischen Staatsangehörigen deutlich zurückgegangen ist.

Das BAMF hat i.d.R.
die Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt, oder
o die Flüchtlingseigenschaft oder
o subsidiären Schutz
zuerkannt.
Eine zahlenmäßige Auswertung nach den einzelnen Entscheidungen des BAMF ist mir nicht möglich.

Diese Personen erhalten nach der Bestandskraft der Entscheidung des BAMF von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis. Dadurch geht die Zahl der gestatteten und geduldeten syrischen Staatsangehörigen zurück; zugleich steigt die Zahl der der syrischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltserlaubnis (01.01.2017: 736 Personen, 01.07.2017: 1.233 Personen).

Von den seit 2015 eingereisten syrischen Staatsangehörigen erfüllt noch niemand die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

Von den schon länger hier aufhältigen syrischen Staatsangehörigen wurden in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 30.06.2017 4 Personen eingebürgert.“

Frage 2: Welche weiteren Gründe und/oder Maßnahmen führen zu der deutlichen Reduzie-rung der Zahl der geduldeten und gestatteten Syrerinnen und Syrer?

Antwort
„ln Einzelfällen hat das BAMF das Asylverfahren eingestellt, da sich die Antragsteller nicht mehr in der zugewiesenen Stadt oder Gemeinde aufhielten. Die Personen werden dann nach unbekannt abgemeldet.

Im geringen Umfang haben syrische Staatsangehörige ihre Asylanträge zurückgenommen, weil sie entweder in das Heimatland zurückkehren oder in die Türkei zu dort lebenden Verwandten reisen wollten.

Im Laufe des Asylverfahrens wurde bei einigen Antragstellern festgestellt, dass sie tatsächli-che keine syrischen Staatsangehörigen sind, sondern aus Nachfolgestaaten der
ehemaligen Sowjetunion stammen. Die statistischen Angaben wurden dann entsprechend geändert.“

Frage 3: Wie setzte sich die Entwicklung in den letzten Wochen fort?

Antwort:
“In der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2017 hat die Bezirksregierung Arnsberg den Städten und Gemeinden (Hochsauerlandkreis ohne Stadt Arnsberg) 34 syrische Staatsangehörige zugewiesen.

Da das BAMF weiterhin in größerer Anzahl über die Asylanträge entscheidet, wird die Zahl der gestatteten und geduldeten syrischen Staatsangehörigen weiter zurückgehen.“

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Personeller Wechsel im Kreishaus in Meschede steht bevor

By admin at 8:23 am on Wednesday, July 12, 2017

Martin Stolte, bisher als Abteilungsleiter in der Kreisverwaltung für Jugendamts- und Schulangelegenheiten zuständig, wurde gestern vom Rat der Stadt Iserlohn zum neuen Beigeordneten für Jugend, Schule und Soziales gewählt. Dieses Amt soll er am 01.12.2017 antreten.
Der Vertrag der bisherigen Beigeordneten wurde nicht verlängert. Sie war bei den Kommunalwahlen 2014 als Gegenkandidatin gegen den amtierenden Bürgermeister angetreten und diesem nur knapp im 2. Wahlgang unterlegen.
https://www.ikz-online.de/staedte/iserlohn/steiniger-weg-an-die-rathausspitze-id211215511.html

Es gibt allerdings noch ein Hindernis. Wie die “Iserlohner Kreiszeitung” berichtet, hat das Verwaltungsgericht die Stadt Iserlohn aufgefordert, die Ernennungsurkunde vorerst noch nicht an den neuen Beigeordneten auszuhändigen. Es steht noch die Entscheidng über die Klage eines Mitbewerbers gegen den Ablauf des Auswahlverfahrens aus.

Auch aus der Opposition im Rat gab es gestern Kritik am Verfahren.
Dazu schreibt die IKZ:
“An Martin Stoltes Kompetenz zweifelte in der Ratssitzung am Dienstag niemand. Politischer Zündstoff lag aber im Auswahlverfahren, wie Linke und AfD vor der Abstimmung deutlich machten. Und die Grünen hatten bereits im Vorfeld der Sitzung „Klüngelei“ der beiden großen Fraktionen von SPD und CDU bei der Stellenbesetzung kritisiert.
Wie kam die Auswah lder Bewerber zustande?”
Es habe 39 Bewerber gegeben, berichtete laut IKZ ein Ratsmitglied.
“Am Ende jedoch lade der Bürgermeister nur drei Bewerber zur Vorstellungsrunde ein, von denen – außer Stolte – zwei schon im Vorfeld ganz offensichtlich ‘nicht geeignet’ gewesen seien. ‘Da sollte man auch mal nachfragen dürfen, wie es denn zur Auswahl der letzten drei gekommen ist’, unterstrich Linken-Fraktionschef Oliver Ruhnert: ‘Ich habe den Eindruck, dass da ein wenig gewürfelt worden ist.’ “

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Leben und leben lassen – Amphibien im Bereich des „Kahlen Kopfes“ in Bestwig

By admin at 5:02 pm on Monday, July 10, 2017

Sedimente kontra Amphibien

Vor einigen Wochen berichtete die WP, dass womöglich im Bereich des „Kahlen Kopfes“ im Gemeindegebiet Bestwig seltene und streng geschützte Amphibien wie Bergmolch und Geburtshelferkröte leben und zwar genau dort, wo der aus dem Hennesee abgebaggerter Klärschlamm abgekippt werden soll. Daher fand auch im Mai 2017 ein Ortstermin mit dem Vorsitzenden des Landschaftbeirats und der Unteren Landschaftsbehörde statt.
Klick:
https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/angst-um-das-leben-seltener-amphibien-in-velmede-id210551983.html

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wollte wissen, was dabei heraus gekommen ist, und fragte nach.
Die SBL/FW fragt – Der HSK antwortet
Am 27.06.2017 bat die SBL/FW Landrat Dr. Schneider um die Beantwortung von vier Fragen. Der Hochsauerlandkreis antwortete prompt (mit Schreiben datiert auf den 28.06.2017).

Die Kurzfassung
• Amphibien sollen in ein künstlich angelegtes Kleingewässer verbracht werden.
• Am „Kahlen Kopf“ gibt es keine Hinweise auf das Vorkommen streng geschützter Amphibien-Arten. Ausschließen lässt sich ihr Vorhandensein aber auch nicht.
• Im Rahmen der ökologischen Baubegleitung sollen vor Baubeginn alle auffindbaren Amphibien abgesammelt und in das künstliche Kleingewässer verbracht werden.
• Mit der Ablagerung des Schlamms aus dem Henneseevorbecken soll in den nächsten Tagen begonnen werden (Stand 28.06.2017!). Die Maßnahme soll voraussichtlich im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein.

Die komplette Fassung

Frage 1 der SBL/FW
Zu welchen einvernehmlichen oder nicht einvernehmlichen Ergebnissen kamen der Vorsitzende des Landschaftbeirats, die Mitarbeiter der Unteren Landschaftsbehörde und ggf. andere Beteiligte wie Naturschützer und Vertreter des Ruhrverbands?
Antwort des HSK
„Zwischen dem Vorsitzenden des Naturschutzbeirates (ehemals Landschaftsbeirat) und der Unteren Naturschutzbehörde (ehemals Untere Landschaftsbehörde) wurde einvernehmlich abgestimmt, eventuell vorkommende Amphibien und deren Entwicklungsformen aus dem Becken 1 (lediglich dieses wird verfüllt) in ein neu anzulegendes Kleingewässer im Becken 2 zu verbringen. Der Ruhrverband hat für diesen Zweck das Planungsbüro Mestermann mit der ökologischen Bauüberwachung beauftragt. Zwischenzeitlich wurde vom Ruhrverband ein künstliches Kleingewässer im Becken 2 angelegt; dieses wird auch schon von den Amphibien angenommen.“

Frage 2 der SBL/FW
Ist die Vermutung der Naturschützer bestätigt worden, dass es im Bereich des „Kahlen Kopfes“ eine Population seltener Amphibien gibt? Oder konnte diese Annahme zu 100 Prozent ausgeräumt wer-den?
Antwort des HSK
„Im Zuge des abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Verfüllung des Beckens 1 wurde die Stufe I einer Artenschutzprüfung durchgeführt (Vorprüfung auf planungsrelevante Arten und Wirkfaktoren). Hinweise auf Vorkommen streng geschützter Arten wie u.a. der Geburtshelferkröte ergaben sich hierbei nicht. Zudem liegen bzw. lagen der Unteren Naturschutzbehörde keine Informationen auf Vorkommen seltener Amphibien in diesem Bereich vor. Ein 100%iger Ausschluss eines derartigen Vorkommens ist jedoch nicht möglich. Im Rahmen der ökologischen Bauüberwachung sind Gegenmaßnahmen zum Schutz derartiger Vorkommen aber kurzfristig möglich.“

Frage 3 der SBL/FW
Welche wirkungsvollen Maßnahmen wurden zum Schutz der im Bereich des „Kahlen Kopfes“ lebenden Kleintiere initiiert und durchgeführt bzw. sollen noch durchgeführt werden, wie die Schaffung von Ersatzlaichgewässern?
Antwort des HSK
„Siehe Punkt 1. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass im Rahmen der ökologischen Baubegleitung unmittelbar vor Baubeginn alle auffindbaren Amphibien abzusammeln und in das künstliche Kleingewässer im Becken 2 zu verbringen sind.“

Frage 4 der SBL/FW
Wurde zwischenzeitlich mit dem Abkippen des Klärschlamms begonnen? Wenn nein, wann sollen die Arbeiten beginnen? Wenn ja, wann wird die Verfüllung voraussichtlich abgeschlossen sein?
Antwort des HSK
„Mit der Ablagerung des aus dem Henneseevorbecken entnommenen Sediments soll in den nächsten Tagen begonnen werden; eine Ablagerung von Klärschlamm erfolgt nicht. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird die Maßnahme abgeschlossen sein. Bekanntlich erfolgt die Verfüllung des Beckens 1 mit Sediment aus dem Henneseevorbecken; der zeitliche Ablauf der Verfüllmaßnahme steht somit im engen Zusammenhang mit der Transportlogistik bei der Sedimenträumung.“

Der Stand der Dinge Anfang Juli 2017
Das Fernsehen (WDR-Lokalzeit Südwestfalen am 03.07.2017) war jetzt in Meschede am Hennesee und filmte und kommentierte das „Schlammbaggern“ im Vorbecken. Über 1.000 Tonnen Material pro Tag sollen vom Hennesee per LKW in die ehemalige Klärschlamm-Deponie des Ruhrverbands nach Bestwig transportiert werden, insgesamt ca. 100.000 Tonnen. Am „Kahlen Kopf“ hat der WDR offenbar leider nicht gefilmt. Vielleicht macht er das ja noch?
Klick:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-suedwestfalen/video-schlammbaggern-im-hennesee-100.html

Hierzu auch:
http://sbl-fraktion.de/?p=7114

Filed under: Gewässer,Landschaftsschutz,TierschutzComments Off on Leben und leben lassen – Amphibien im Bereich des „Kahlen Kopfes“ in Bestwig

8 Architekten-Jahre

By admin at 10:56 pm on Friday, July 7, 2017

Heute fand die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums Alt-Arnsberg statt, mit Ansprachen u.a. der Regierungspräsidentin. 8 Monate vorher hatte es den ersten Spatenstich in der Baugrube an der Ruhrstraße gegeben.

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Der Leiter des Stuttgarter Architekturbüros wies in seiner Ansprache darauf hin, dass er sich noch am Morgen die Stundenaufschreibungen in seinem Unternehmen angeschaut hätte. In den letzten 5 Jahren seien bereits 13.000 Architektenstunden in das Projekt geflossen.
Wenn man diese Angabe des Chef-Architekten umrechnet, entspricht das einer Arbeitsleistung von 8 Architekten-Arbeitsjahren. Ein enormer Aufwand.

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Blicken wir zurück: Im Mai 2013 erstellte die Kreisverwaltung die Sitzungsdrucksache 8/824. Darin ging sie von folgendem Zeitplan für das Sauerlandmuseum aus:
“1. Quartal 2014: Errichten der Baugrube
Sommer 2014: Beginn Rohbau
Sommer 2015: Abschluss Rohbau (Richtfest)
Ende 2016: Abschluss der Baumaßnahme
1. Quartal 2017: Einweihung / Auftaktausstellung”

Wiederholt kam es zu erheblichen Zeitverschiebungen und zu Kostensteigerungen. Nun befinden wir uns bereits im 3. Quartal 2017. Statt auf die Auftaktausstellung zurückblicken zu können, erfolgt nun der für Sommer 2014 angekündigte Beginn des Rohbaus. 3 Jahre Verzug! Und noch etwas dauert schon fast 3 Jahre: Bereits im August 2014 wurde das Sauerlandmuseum für den Umbau geschlossen. Seitdem fallen Jahr für Jahr – außer den Baukosten – etwa eine halbe Mio Euro pro Jahr an Betriebskostenzuschuss an, für ein geschlossenes Museum und ohne einen einzigen Museumsbesucher… Mit den Betriebskosten während der Schließungszeit kostet das Projekt mittlerweile mehr als 16 Mio Euro.

Bei der Grundsteinlegung wurde die Eröffnung des Erweiterungsbaus für Frühjahr 2019 angekündigt.
Die Umbauarbeiten um Altbau des Museums (Landsberger Hof) sollten nach den aktuellen Zeitplänen eigentlich ein Jahr vor dem Neubau fertig werden, im Frühjahr 2018. Aber auch hier sind weitere Verzögerungen absehbar. Denn laut Ausschreibung sollten die Rohbauarbeiten im Altbau bis zum 30.04.2017 dauern. Nun befinden wir uns im Juli 2017, und – von außen erkennbar – ist das Bauunternehmen im Altbau noch lange nicht fertig.

Aber: Der Landrat erklärte in seiner Ansprache bei der Grundsteinlegung, man befände sich im Zeit- und Kostenplan? An beidem kann man Zweifel hegen.
Vielleicht typisch: Die Gäste der Grundsteinlegung standen mit ihren Füßen im Wasser, das wegen einer vorherigen Regengusses noch auf dem Beton der Bodenplatte stand.

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Filed under: Kultur im SauerlandComments Off on 8 Architekten-Jahre

Die Angst bleibt! „Aufnahme eines Studiums ist kein Duldungsgrund”

By admin at 6:44 am on Friday, July 7, 2017

– Hochsauerlandkreis beantwortet Fragen zu jungen Flüchtlingen in Schule, Ausbildung, Beruf und Job

Vor ca. 1 ½ Jahren …
Im Februar 2016 stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) eine Anfrage zur Schul-, Ausbildungs-, Berufs- und Jobsituation jugendlicher Flüchtlinge.

Aus dem Antwortschreiben des Landrats bzw. der Kreisverwaltung vom 29.02.2016 ging u.a. hervor, dass das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Arnsberg, Meschede und Sundern Seiteneinsteiger-Beratungen durchgeführt hat und aufgrund dessen ab dem vierten Quartal 2015 207 Kinder und Jugendliche in Schulen vermittelt worden sind. Zudem wurde von einer Warteliste für die internationalen Förderklassen an den Berufskollegs berichtet, die am Stichtag 26.02.2016 95 Schülerinnen und Schü-ler erfassten und darüber, dass zu diesem Zeitpunkt junge Geflüchtete wohl weder in Berufspraktika noch in Ein-Euro- oder Minijobs vermittelt worden waren.

… und jetzt?
Wie stellt sich die Situation nach mehr als eineinhalb Jahren dar? Die SBL/FW wollte es wissen und stellte der Kreisverwaltung am 30.05.2017 (erneut) mehrere Fragen. Die Antwortschreiben der zwei zuständigen Fachdienste (FD 24 und FD 32) sind datiert auf den 20.06.2017 und auf den 08.06.2017. Hier die Fragen der SBL/FW sowie die 12 Antworten des FD 24 und zum Schluss eine vom FD 32:

Viele Fragen und Antworten
1. Gibt es derzeit bei den Deutsch- und Integrationskursen für junge Migrantinnen und
Migranten genügend Kapazitäten?
Wie viele Kinder und Jugendliche sind auf einer Warteliste für Deutsch- und Integrationskurse
erfasst?
Antwort: „Nach wie vor ist es so, dass für Personen unter 18 Jahren eine Teilnahme in einem Integrationskurs nicht möglich ist. Daher werden auch keine Wartelisten geführt. Die von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten und in 2016 beendeten Einstiegskurse, die diese Vorgabe nicht hatten, sind nicht erneut aufgelegt worden.“

2. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden seit Beginn 2016 bis jetzt vom KI in Schulen vermittelt und eingegliedert?
Bei wie vielen Kindern und Jugendlichen scheiterten die Bemühungen in diesem Zeitraum?
In wie vielen Fällen konnten keine Angebote erfolgen?
Was waren die Gründe?
Antwort: „Die zuständige abgeordnete Lehrkraft hat im Januar 2016 in den Kommunen Arnsberg,
Sundern und Meschede insgesamt 110 Schülerinnen und Schüler beraten. Ab Februar fanden durch das KI (Kommunale Integrationszentrum) keine Beratungen mehr für SuS der Grundschulen und Schulen der Sek I/II statt. Alle 110 konnten in Schulen vermittelt werden.“

3. Wie viele junge Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, haben ab Beginn 2016 bis jetzt vom Kreisjugendamt Bildungs- bzw. Ausbildungsangebote erhalten?
Wie vielen konnte bisher kein SchuI-‚ Bildungs- und Ausbildungs-Angebot gemacht werden?
Was waren die Gründe?
Antwort: „Alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA), die unter die Betreuung des Kreisjugendamtes des Hochsauerlandkreises fallen, sind in Schulen untergebracht (entsprechend eine Wartezeit, die z.B. mit hausinternen Sprachkursen, etc. abgedeckt wurden). Es gab zwei Fälle, die aufgrund von Wartezeiten bereits volljährig wurden und dann nicht mehr schulpflichtig waren. ln diesen beiden Fällen ist eine Anbindung an Sprachkurse für Erwachsene erfolgt.“

4. Wie viele jugendliche Geflüchtete besuchen derzeit Berufskollegs im HSK?
Antwort: „Stand 02.05.2017: 157 Geflüchtete im Alter von 18-25 Jahren“

5. Gelten noch die gleichen Altersbegrenzungen (nur Alter zwischen 16 und 18 Jahren) und Zugangshürden für Flüchtlinge an den Berufskollegs wie im Februar 2016?
Antwort: „Nein. Siehe Anlage des MSW NRW“

6. Wie viele junge Geflüchtete wurden Ihres Wissens seitdem in Berufspraktika vermittelt?
Antwort: Seit 2016 haben 46 junge Geflüchtete im SGB II-Leistungsbezug ein Berufspraktikum absolviert. 30 Praktika wurden in Form einer Aktivierungsmaßnahme nach 5 45 SGB IIl durch die Jobcenter gefördert. lm gleichen Zeitraum haben 17 junge Geflüchtete aus dem Rechtskreis SGB II eine Ausbildung begonnen.“

7. Wie viele junge Geflüchtete wurden Ihres Wissens seitdem in Ein-Euro-Jobs und Minijobs vermittelt?
Antwort: Seit 2016 wurden 12 junge Geflüchtete im SGB lI-Leistungsbezug in eine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) vermittelt; 35 Personen haben eine Minijob begonnen. Darüber hinaus wurden 53 junge Geflüchtete aus dem Rechtskreis SGB II in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert.“

8. Welchen Stellenwert haben Ihres Erachtens Deutsch- und Integrationskurse, Berufspraktika,
Schule und Ausbildung, Ein-Euro- und Minijobs hinsichtlich der Integration und des Aufenthaltsrechts?
Antwort: „Hinsichtlich der Integration von zugewanderten Menschen haben alle Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen den höchsten Stellenwert. Über Bildungsmaßnahmen wird Spracherwerb geför-dert und somit in der Folge ein Zugang zum Arbeitsmarkt und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.
Eine Bewertung vor dem Hintergrund des Aufenthaltsrechts ist von den Voraussetzungen des Einzelfalls abhängig. Generell ist festzustellen, dass es Einzelfälle gibt, in denen sich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Abschluss eines Integrationskurses positiv auf das Aufenthaltsrecht/den Aufenthaltsstatus von Personen auswirkt.“

9. Wie viele hauptberufliche und ehrenamtliche Lehrkräfte stehen derzeit kreisweit für die Qualifikation und Integration geflüchteter Jugendlicher zur Verfügung?
Antwort: „Grundsätzlich sind alle an den Schulen im HSK tätigen Lehrkräfte mit der Qualifikation und Integration geflüchteter Jugendlicher befasst. Die abgeordneten Lehrkräfte im Kl unterstützen hier durch Beratung und Qualifikation der LehrerInnen.
Im Bereich der schulbegleitenden Sprachförderung sind zurzeit 32 DozentInnen kreisweit im Einsatz.“

10. Wie viele junge Flüchtlinge mussten seit Beginn des Jahres 2016 bis heute trotz schulischer und beruflicher Ausbildung undl oder trotz guter Aussichten auf einen Ausbildungsvertrag oder aus einem Job heraus „freiwillig“ ausreisen bzw. wurden abgeschoben?
Antwort: „siehe Anlage FD 32“ – Siehe unten!

11. Wie hoch beziffern Sie die Kosten für die schulische und berufliche Qualifikation junger Geflüchteter im Bereich des HSK insgesamt für die Jahre 2016 und 2017?
Antwort: „Hierzu liegen keine Daten vor.“

12. Wie hoch ist Ihres Erachtens davon der Prozentsatz der Mittel, die als offenbar nutzlos aufgewendet gelten, sei es, dass die Jugendlichen sich als nicht schul- oder ausbildungsfähig erwiesen, sich bei ihnen aus verschiedenen anderen Gründen keine Erfolge abzeichneten oder sie Deutschland verlas-sen mussten?
Antwort: „Hierzu liegen keine Daten vor.“

(Ergänzende) Anfrage der Sauerländer Bürgerliste vom 06.06.2017:
Gibt es spezielle Schul-, Ausbildungs-‚Berufs- und Jobangebote für Geflüchtete mit Behinderung?
Antwort: Spezielle Angebote sind dem KI nicht bekannt. Behinderte Geflüchtete werden über die Angebote des Regelsystems versorgt.

Antwort des Fachdiensts 32 (FD 32)
Frage 10: Wie viele junge Flüchtlinge mussten seit Beginn des Jahres 2016 bis heute trotz schulischer und beruflicher Ausbildung und/oder trotz guter Aussichten auf einen Ausbildungsvertrag oder aus einem Job heraus „freiwillig” ausreisen bzw. wurden abgeschoben?
Antwort:
„Anerkannte Flüchtlinge i.S. der Genfer Konvention sowie Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte haben ein Aufenthaltsrecht. Es besteht für diesen Personenkreis keine Ausreisepflicht nach ä 50 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Ausreisepflichtig im Sinne dieser Vorschrift sind u.a. abgelehnte Asylbewerber.

In § 60a AufenthG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ausreisepflichtigen Ausländern. die einer qualifizierten Berufsausbildung nachgehen, eine Duldung zum Zwecke der Ausbildung erteilt werden kann.

Mit Erlass vom 21.12.2016 hat das MIK NRW diese Regelungen konkretisiert.

Der Begriff der qualifizierten Berufsausbildung wurde genauer definiert. Eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf setzt eine mindestens zweijährige Dauer der Ausbildung voraus.

ln dem Erlass wurde zusätzlich geregelt, dass neben einer Ausbildung im dualen System auch Ausbildungen an Berufsfachschulen in Betracht kommen. Die Aufnahme eines Studiums ist aber kein Duldungsgrund. Eine vergleichbare Regelung für den Besuch der allgemeinbildenden Schulen gibt es nicht.

Sofern der ausreisepflichtige Ausländer seiner Mitwirkungspflicht nach § 82 AufenthG nachkommt, und auch alle anderen Voraussetzungen i.S. des o.g. Erlasses vorliegen, wird dem Ausländer eine Duldung für die Dauer der Ausbildung ausgestellt.

Ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht nach dem o.g. Erlass nicht, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aus Gründen, die der Ausländer selbst zu vertreten kann, nicht vollzogen werden können.

Unabhängig von den Regelungen der Ausbildungsduldung wird seitens der Ausländerbehörde geprüft, ob eine Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des ä 25a AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) bzw. 5 25b AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration) erteilt werden kann. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist der abgelehnte Asylbewerber nach den Regelungen des ä 50 AufenthG ausreisepflichtig.

Wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 27.04.2017, zu Ihrer Anfrage vom 08.12.2015 – Thema: Abschiebungen und freiwillige Ausreisen – mitgeteilt habe, lassen sich die von lhnen gewünschten Zahlen mit einem vertretbaren Aufwand nicht ermitteln.

Die Gesamtzahl der freiwillig ausgereisten Personen sowie der Abschiebungen habe ich Ihnen mit Schreiben vom 27.04.2017 mitgeteilt.“

Das Klima der Angst, es bleibt …

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