Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Sperrklausel-Klage – SBL-er/innen am Ort des Geschehens

By admin at 9:51 am on Wednesday, October 25, 2017

Zwei Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) verfolgten am 24.10.2017 die „mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster“.

Worum ging es? Verhandelt wurden die Klagen gegen die im Juni 2016 im NRW-Landtag beschlossene 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen (auch “Kommunalvertretungsstärkungsgesetz” genannt). Die Organklagen sind von mehreren kleinen und von ihrer politischen Ausrichtung her höchst unterschiedlichen Parteien eingereicht worden wie beispielsweise von der PIRATEN-Partei, DIE LINKE, PRO NRW und der ÖDP gemeinsam mit den FW. Für Dienstag den 24.10. 2017 war nun erstmal die Anhörung der Antragsteller und Antragsgegner angesetzt. Im Saal also eine „geballte Ladung“ Juristen und die ein oder andere Polit-Prominenz.

Der Sitzungssaal war voll. Die zwei SBL-erinnen saßen etwas gequetscht auf den fast allerhintersten Plätzen. Macht nichts, es war nur etwas eng, dafür schön warm und vor allem sehr, sehr spannend.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs bestätigte die Zulässigkeit der Anträge. Sie erklärte noch einiges mehr. Die Verhandlung konnte beginnen.

Aber kommen wir gleich zur (Haupt-)Sache. Und das sind die Argumente kontra und pro Sperrklausel. Achtung! Wir bitten um etwas Aufmerksamkeit für die „Statements“ der Anwälte der Antragsteller. Keine Sorge, wir beschränken uns hier nur auf einige wenige kurze Aussagen und auf die mit möglichst wenig „fachchinesisch“. Vielleicht deuten diese Fragmente ja eine Tendenz an!? Also, hier die Antragssteller:

„Die zentrale Vorschrift ist das Grundgesetz“
„Die Wahlrechtsgleichheit ist ein Teil des Demokratieprinzips“
„Der Schluss, dass sich durch die fraktionslosen Ratsmitglieder eine Funktionsunfähigkeit zeigt, ist nicht erwiesen“
„Die größte Stärkung der Kommunalvertretung ist die Aufhebung des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes“

Dem stellen wir vier Aussagen der juristischen Vertreter der Antragsgegner (CDU, SPD und Grüne) entgegen:

„In diesem Fall bricht Bundesrecht NICHT Landesrecht“
„Was Wahlrechtsgleichheit ist steht nicht in der Verfassung“
„Vor der Aufhebung der Sperrklausel gab es keine Zersplitterung der Räte“
„Ohne Sperrklausel wird es immer schwieriger Bürgerinnen und Bürger für Mandate zu gewinnen“

Dazu muss man wissen, dass die Sperrklausel im Jahr 1999 bereits einmal vom Landesverfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden ist. Offenbar hatte die gesetzgebende Mehrheit damals die Rechtslage falsch eingeschätzt!?

Auch im Jahr 2017 bewerten Juristen das Sperrklausel-Gesetz höchst unterschiedlich.

Und wie äußerten sich jetzt die Richter? Vier Beispiele:

„Die rote Linie ist die, die das Grundgesetz vorgibt“
„Der Gestaltungsspielraum der Landesgesetzgeber ist eng bemessen“
„Der Gesetzgeber darf sich nicht auf die rein theoretische Möglichkeit der Störung (der Ratsarbeit) beziehen“
„Der Gesetzgeber muss die Störung (der Ratsarbeit) ausreichend belegen”

Uns Zuhörerinnen beindruckten ganz besonders die Wortmeldungen einiger Rats- und Kreistagsmitglieder. So beschrieb ein weit hinten im Raum platzierter Kommunalpolitiker sozusagen ein Paradebeispiel von Machtgehabe. Als er sich nämlich heute im Gerichtssaal auf seinen für ihn eigens reservierten Platz ganz vorne setzen wollte, reklamierte eine „wichtigere“ Person diesen Stuhl für sich. Ihm sei das ja nicht so wichtig, sagte der Kommunalpolitiker, aber ….

Ein Ratsmitglied aus Dortmund äußerte sich schockiert darüber, dass man in ihm eine Gefahr für die Demokratie sehe. Er sei schon lange ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. In Dortmund wären jetzt 11 Gruppen im Stadtrat. Die Ratssitzungen seien dadurch nicht länger, sondern sogar kürzer als früher, weil die Redezeit begrenzt worden ist. Die Mehrheiten wären ohnehin zementiert. In den großen Fraktionen gebe es wenige Wortführer.

Eine Formulierung des bevollmächtigten Juristen der Antragsgegner war den Anwälten der Kläger offenbar ein besonderer Dorn im Auge. Er hatte mit „Optimierung der Räte“ argumentiert. Diese Aussage sei entlarvend, meinte einer seiner Berufskollegen.

Bei der Anhörung im Landtag wären ja praktischerweise hauptsächlich die Bürgermeister zu Worte gekommen, äußerte ein anderer Rechtsanwalt. Absolut richtig fanden wir juristischen Laien auch die Aussage: „Die Aufgabe des Rates ist es, das Parlament zu kontrollieren.“ Und durchaus lebensnah und auch ganz witzig diese hier: „Je mehr sich die Bürgermeister darüber aufregen, desto besser gelingt die Kontrolle!“

Nun gut, es gebe noch viel viel mehr über die 3 Stunden mündliche Anhörung beim Verfassungerichtshof NRW zu schreiben. Andere, die das viel besser und fachmännischer können als wir, werden es bestimmt tun. Und ob und was wir da hinten im Gerichtssaal alles korrekt gehört und gedeutet haben, wissen wir nicht. Hoffentlich bekommen wir jetzt wegen dieses nicht optimierten Berichts kein Verfahren an den Hals!!!

Es bleibt spannend. Am Dienstag dem 21.11.2017 soll in Münster das Urteil verkündet werden. Wie heißt die alte Weisheit? „Bei Gericht und auf hoher See …“

Nachtrag:
Die Sauerländer Bürgerliste gehörte übrigens ursprünglich auch zu den klagenden Parteien und Wählergruppen. Doch leider hatten sich der Bevollmächtigte des Landtags und der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW auf den Standpunkt gestellt, dass der von der Sauerländer Bürgerliste e.V. eingereichte Antrag formal „unzulässig“ sei, da nur Parteien im Sinne des Parteiengesetzes und nicht kommunale Wählervereinigungen bei Organstreitverfahren auf Landesebene beteiligungsfähig wären. Macht nichts, wir waren trotzdem da!

Filed under: BürgerrechteComments Off on Sperrklausel-Klage – SBL-er/innen am Ort des Geschehens

Respektlos

By admin at 8:08 pm on Tuesday, October 24, 2017

Was sollten Einwohnerinnen und Einwohner erwarten können, wenn sie sich in der Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Kreistagssitzung zu Wort melden?
Wohl kaum die krasse ablehnende Haltung, wie sie am letzten Freitag in der Kreistagssitzung zu beobachten war.

Es fing damit an, dass gleich die erste Fragestellerin, die sich zu Wort meldete, vom Landrat von der Besuchertribüne nach unten ans Rednerpult im Sitzungssaal zitiert wurde, hzu diesem Zeitpunkt (noch) ohne jede Grundlage in der Geschäftsordnung. Und die Fragestellerin konnte nicht einmal zwei Sätze zu Ende reden, um kurz die Situation zu schildern, um die es ihr ging. Sofort fiel der Landrat ihr ins Wort, sie solle endlich ihre Frage stellen. Es ging um das von der Kreisverwaltung angeordnete Zuschütten des etwa 1.000 qm großen Teiches bei Madfeld, weil angeblich von den dort vorhandenen einzelnen Signalkrebsen eine Gefahr für die 5 km entfernte Aabachtalsperre ausgeht. Die Debatte zu diesem Thema hatte die Einwohnerin bereits einige Tage vorher als Zuhörerin im Kreisumweltausschuss verfolgt und war dort – wie auch viele andere Anwesende – von den Antworten der Kreisverwaltung nicht überzeugt worden. Die Einwohnerin fragte nun, welche “milderen” Mittel geprüft worden seien. Als Antwort wurden einige Alternativen aufgezeigt, aber warum die nicht umgesetzt werden können, blieb unklar. Auch die Nachfrage, warum denn nicht der nahe zur Aabachtalsperre gelegene Paddelteich am Barfußpfad in Wünnenberg zugeschüttet würde, blieb unbeantwortet.

Ähnlich erging es der nächsten Fragestellerin, die wegen Berufstätigkeit und langer Anreise erst einige Minuten nach Sitzungsbeginn im Sitzungssaal anwesend sein konnte. Hier meckerte der Landrat schon darüber, dass sie erst einen Hinweis aus dem Kreistag erhielt, dass Fragen an diesem Tag nur von unten zulässig seien und sie daher nach unten kommen müsse. Diese Einwohnerin hatte beruflich wenige Tage vorher mit einer Familie aus Ghana zu tun, die nun abgeschoben werden soll. Die Familie lebt seit mehr als 3 Jahren im Kreisgebiet. Der Vater hat eine feste Stelle, zu der er aus der Wohnung der Familie mit seinem Auto hinfährt, und einen B1-Sprachabschluß. Das älteste Kind geht in die Grundschule, das zweite Kind wurde bereits in Deutschland geboren, und das dritte Kind soll in einem Vierteljahr zur Welt kommen. Warum Landrat und Kreisausländeramt meinen, diese Familie nun rauswerfen zu müssen, fragte die Einwohnerin; eine konkrete Antwort blieb aus.

Wer den beiden Fragestellerinnen nur halbwegs aufmerksam zugehört hatte, musste erkennen, dass hier zwei engagierte Einwohnerinnen nach Themen fragten, mit denen sie sich intensiv beschäfigt hatten. Das hinderte aber Landrat und einige Kreistagsmitglieder aus CDU, SPD und FDP nicht daran zu behaupten, die Fragestellerinnen seien instrumentalisiert worden. Anscheinend trauen Landrat und GroKo niemandem zu, selbst kritische Fragen zu stellen?? Normalerweise sollten Kreispolitiker froh sein, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an inhaltlichen Diskussionen beteiligen. Im Kreistag des HSK ist das anscheinend von der Mehrheit nicht erwünscht!

Und es ging noch weiter. Kurz darauf wurde von der Mehrheit des Kreistags die Geschäftsordnung geändert. Da steht nun drin, dass Einwohnerfragen künftig immer vom Rednerpult im Sitzungssaal gestellt werden müssen, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner ausweisen müssen und im Falle eine Nebenwohnsitzes eine “aktuelle” Meldebescheinigung vorlegen müssen.

Da scheint die Abschreckung das Programm zu sein…

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,BürgerrechteComments Off on Respektlos

Wenn dem Landrat das Abstimmungsergebnis nicht gefällt …

By admin at 9:33 am on Monday, October 23, 2017

Ein “Leerstück” in Sachen Demokratie gab es in der Kreistagssitzung am Freitag, 20. Oktober, zu beobachten.

Es ging um die Vorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrates der KEB Holding AG, also einer Kommunalen Energiebeteiligungsgesellschaft. Die KEB koordiniert die Interessen von Kommunen, die RWE-Aktien besitzen. Es gäbe reichlich Anlaß für einen personellen Wechsel in diesem Gremium, denn die gescheiterte Anlagepolitik mit den RWE-Aktien hat dem HSK seit 2008 direkt und indirekt Wertberichtigungen von etwa 430 Mio Euro nach unten eingebracht, also einen Verzehr fast aller finanziellen Reserven.

Von den Kreistagsmitgliedern des HSK war in der Sitzung über die Neubesetzung von drei Sitzen im Aufsichtsrat der KEB Holding AG zu entscheiden, für die der Hochsauerlandkreis ein Vorschlagsrecht hat. Für diese Wahl waren drei Vorschlagslisten eingereicht worden: Von der CDU-Fraktion mit zwei vorgeschlagenen Bewerbern, von der SPD-Fraktion mit ebenfalls zwei vorgeschlagenen Bewerbern und von der Fraktion B90/Die Grünen mit einem vorgeschlagenen Bewerber. CDU und SPD schlugen die bisherigen Gremienmitglieder vor.

Gemäß § 35 Kreisordnung NRW konnte somit jedes Kreistagsmitglied für eine der drei Listen seine Stimme abgeben. Denn wie auch sonst bei Wahlen mit mehreren Vorschlagslisten üblich, hat jede(r) Wählerin genau eine Stimme.

Dieses Verfahren der Listenwahl bei der Besetzung von Gremien ist den Kreistagsmitgliedern eingehend bekannt, denn seit der Konstituierung des Kreistags für die laufende Wahlperiode wurden derartige Wahlen schon oft durchgeführt. Auch in der speziell für diesen Punkt von der Kreisverwaltung erstellten Drucksache 9/722 (unter “4. Wahlverfahren”) wird eindeutig ausgeführt: “Nach § 35 Abs. 3 KrO NRW kann die Wahl durch einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) erfolgen.

Da kein einheitlicher Wahlvorschlag, sondern drei Vorschlagslisten eingereicht wurden, musste zwangsläufig die Verhältniswahl zur Anwendung kommen. Dies musste zumindest aufgrund der von der Kreisverwaltung erstellten Sitzungsvorlage jedem Kreistagsmitglied klar sein.

Und da kein Kreistagsmitglied eine geheime Wahl beantragt hatte, wurde gemäß der Geschäftsordnung des Kreistags die Wahl durch durch Handheben durchgeführt, und die abgegebenen Stimmen wurden exakt ausgezählt. Zunächst rief der Landat den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion auf und fragte, wer für diesen Wahlvorschlag stimme. Nach der Auszählung der Stimmen durch die Kreisverwaltung erhob sich gegen die Feststellung des Vorsitzenden, dass 39 Kreistagsmitglieder für den Listenvorschlag der CDU ihre Stimme abgaben, kein Widerspruch. Wie schon oft im HSK, hatten offenbar zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion quasi automatisch für den Vorschlag der CDU gestimmt…

Erst als der Landrat anschließend über den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen ließ und sich dabei herausstellte, dass nun nur noch diejenigen Kreistagsmitglieder, die nicht bereits ihre Stimme abgegeben hatten, abstimmungsberechtigt waren, gab es beim Vorsitzenden und bei einigen Kreistagsmitgliedern der SPD Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der ersten Abstimmung. Aufgrund dieser Unzufriedenheit ließ der Vorsitzende – trotz Protesten aus mehreren Kreistagsfraktionen – erneut über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen, für den dieses Mal nur 27 Stimmen gezählt wurden. Für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion wurden anschließend 14 Stimmen gezählt, für den dritten Wahlvorschlag 9 Stimmen, also alle Stimmen von Grünen, SBL, Linken und Piraten.

Es bestand aber keinerlei Anlass zur Wiederholung der ordnungsgemäß durchgeführten und abgeschlossenen ersten Abstimmung über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, denn das wäre nur zulässig, wenn ein Kreistagsmitglied die Auszählung angezweifelt hätte. Das war nicht der Fall. Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer Abstimmung oder Desorientierung einiger Kreistagsmitglieder stellen keine Gründe für eine Abstimmungswiederholung dar!

Der Landrat als Vorsitzender des Kreistags hat daher zu Unrecht die Abstimmung über die Vorschlagsliste der CDU-Fraktion wiederholen lassen. Diese Wiederholung hatte Konsequenzen für die Wahlergebnisse der beiden anderen Listen, insbesondere für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, weil nun einige Mitglieder der SPD-Fraktion, die zunächst für den Vorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt hatten, ihre Stimmen für den Vorschlag der eigenen Fraktion abgeben konnten. Sonst wäre kein Kandidat von der Liste der SPD gewählt worden, sondern 2 von der CDU vorgeschlagene Bewerber und der Kandidat der Grünen.

SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos hat den Landrat mittlerweile schriftlich aufgefordert, diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit zu beanstanden.

Filed under: Aus Kreistag und KreishausComments Off on Wenn dem Landrat das Abstimmungsergebnis nicht gefällt …

Freitag ab 14:30 Uhr tagt der Kreistag in Meschede

By admin at 9:35 pm on Thursday, October 19, 2017

Morgen beginnt um 14:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die 3. Sitzung des Kreistags in diesem Jahr. Gleich zu Beginn findet wieder eine Einwohnerfragestunde statt, in der jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen kann.

Einige weitere Tagesordnungspunkte:

Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung sollen nach dem Vorschlag von Landrat und Kreisverwaltung geändert werden. Die Fragesteller müssen sich ausweisen und von der Zuschauertribüne unten zum Rednerpult im Sitzungssaal kommen, um dort ihre Fragen zu stellen. Die Fraktion Die Linke will dagegen – mit Unterstützung von SBL/FW – die Fragestellungen erleichtern.

Jahresrechnung 2016: Zu Beginn des Jahres 2008 betrug die Allgemeine Rücklage in der damaligen Bilanz des HSK immerhin 374 Mio Euro. Sie ist zum Jahresende 2016 auf nur noch etwa 1 Mio Euro geschrumpft. Entscheidender Grund sind die Wertberichtigungen der vom Kreis direkt und indirekt gehaltenen 5,86 Mio RWE-Aktien. An diesem unvorstellbar hohen Rückgang der Rücklagen wird deutlich, dass die Finanzanlagepolitik von Landrat und Kreistagsmehrheit völlig gescheitert ist.

Bobbahn: Der Kreistag soll nach dem Vorschlag von Landrat und Verwaltung 190 TEUro für Planungskosten freigeben. Damit soll ein weiteres Gebäude am Zieleinlauf geplant werden, das etwa 2,5 Mio Euro kosten soll. Es ist vor allem für die Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei Großveranstaltungen vorgesehen.

Kommunales Datenverarbeitungszentrum: Es soll ein Zusammenschluss der Kommunalen Datenzentren im Märkischen Kreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein beschlossen werden. Problematisch ist die Austrittsregelung: Wenn eine Gemeinde aus diesem Verband austreten will, soll sie laut Gesellschaftsvertrag nach dem Austritt noch 4 1/2 weitere Jahresbeiträge zahlen, was einen Aufwand von mehreren Mio Euro bedeuten kann.

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern dieses Flughafens. Der erzielte letztes Jahr ein Defizit von etwa 3 Mio Euro und will nun 17 Mio Euro, vielleicht sogar etwa 25 Mio Euro investieren. Der HSK hat einen Anteil an der Gesellschaft von etwa 4% und soll die Investitionen mitfinanzieren.

Abschiebungen nach Afghanistan: Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag eine Aufforderung an den Landrat beschließt, keine Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Einen derartigen Beschluss hat bereits der Rat der Stadt Dortmund gefasst, und die aktuellen Berichte des Auswärtigen Amtes bestätigen die sehr unsichere Lage in diesem Land.

Kreishaushalt 2018: Der Landrat bringt den Haushaltsentwurf 2018 ein, der am 15.12.2017 verabschiedet werden soll.

Für Interessierte sind ausreichend Plätze auf der Zuschauertribüne vorhanden. Eine Übertragung der Sitzungen als Stream im Internet wurde bisher leider von der “GaGaGroKo” (CDU, SPD, Grüne und FDP) abgelehnt.

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,TermineComments Off on Freitag ab 14:30 Uhr tagt der Kreistag in Meschede

SBL-Fraktionsbüro nun in Meschede

By admin at 10:45 pm on Wednesday, October 18, 2017

Die Fraktionsgeschäftsstelle der SBL/FW-Kreistagsfraktion ist heute umgezogen: Vom Dachgeschoss im Arnsberger Kreishaus führte der Weg ins Kellergeschoss des Mescheder Kreishauses in der Steinstraße. Dort sind wir nun im Zimmer 164 zu finden. Sprechstunde ist (fast immer) dienstags von 9 bis 12 Uhr. Dann ist meist Fraktionsgeschäftsführerin Gabi Joch-Eren anzutreffen.

164-SBL

Unsere neue Telefonnummer: 0291/94-2104.
Und unsere Faxnummer lautet jetzt: 0291/94-2105.
Die Mail-Adresse bliebt wie bisher: sbl-fraktion@hochsauerlandkreis.de

Im Kreishaus in Meschede können wir viel besser als bisher Gremiensitzungen vor- und nachbereiten, denn fast alle Sitzungen des Kreistags und der Auschüsse finden in diesem Gebäude statt.

Umzug1

Umzug2
Dieses Mal beim Umzug im Einsatz : Mitglieder der Kreistagsfraktion

Den Umzug hat die Fraktion selbst durchgeführt. Heute haben 5 Personen mehr als 4 Kúbikmeter Kisten und Inventar transportiert. Im Arnsberger Kreishaus waren mit den Kisten etwa 80 Treppenstufen zu bewältigen – denn der Aufzug hatte bereits Feierabend. Bis zum obersten Stockwerk reichte der Aufzug sowieso nicht, so dass unser Büro nicht barrierefrei erreichbar war. Das ist in Meschede nun anders: Wer den Seiteneingang beim Straßenverkehrsamt nimmt, erreicht das SBL-Fraktionsbüro ohne eine einzige Stufe.

Filed under: Aus Kreistag und KreishausComments Off on SBL-Fraktionsbüro nun in Meschede

Einschüchterung von potentiellen Fragestellern?

By admin at 11:41 pm on Monday, October 16, 2017

Zu Beginn jeder Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Bis zum letzten Jahr verliefen die problemlos. Der Landrat fragte auf die Zuschauertribüne, ob eine(r) der Besucher(innen) eine Frage stellen möchte. Diejenigen, die sich meldeten, wurden der Reihe nach dran genommen. Sie fragten dann von ihrem Platz auf der Besuchertribüne aus, und Landrat sowie Kreisverwaltung antworteten mehr oder weniger fundiert.

Das soll jetzt anders werden. Als bei der ersten Kreistagssitzung im Jahr 2017 mehrere Einwohnerinnen sehr kritische Fragen wegen eines besonders seltsam verlaufenen Abschiebefalls und wegen der Verhaltens des Kreisveterinäramtes stellen wollten, mussten sie erst einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung ihren Personalausweis vorlegen, die dann die Daten notierte. Sodann wurden die Fragesteller vom Landrat unten in den Sitzungssaal ans Rednerpult zitiert.

Daher stellte die Fraktion “Die Linke” im Namen der Opposition im Kreistag einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung, mit dem für die Zukunft diese von den Bürgerinnen und Bürgern als schikanös empfundene Verfahrensweise verhindert werden sollte. U.a. sollte oben auf der Zuschauertribüne für die Fragesteller ein Mikrofon bereit gehalten werden. Zwar musste der Landrat diesen Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 20.10.2017 setzen, aber der Inhalt scheint ihm und der “GaGaGroKo” nicht zu gefallen. Also legte die Kreisverwaltung einen eigenen Änderungsvorschlag vor. Darin steht u.a.:
“Fragen dürfen nur von Einwohnern des Kreises gestellt werden. Um sicherzustellen, dass es sich um Einwohner des Hochsauerlandkreises handelt, ist es notwendig, dass diesen vor der Fragenstellung ihre Personalien (Name und Wohnort) bekannt geben. Im Zweifel ist die Identität anhand eines Personalausweises und bei einem Zweitwohnsitz zusätzlich anhand einer aktuellen Meldebescheinigung gegenüber einem Verwaltungsmitarbeiter nachzuweisen.”
und
“Der Landrat ruft die Fragesteller einzeln auf. Die Fragen sind an dem im Sitzungssaal bereitstehenden Rednerpult mit Mikrofonanlage zu stellen.”

Alleine die Beschaffung einer “aktuellen” Meldebescheinigung stellt ein großes Hindernis dar. Wieso es reicht für Bürger mit Nebenwohnsitz z.B. nicht aus, ihre vierteljährlich neu eingehende GEZ-Rechnung vorzulegen?
Wen wundert es da, dass dadurch der Eindruck entsteht, dass der Landrat Fragen eher verhindern als fördern möchte? Kreistagsmitglieder sollen übrigens nach wie vor im Sitzen von ihrem Platz aus reden dürfen!?

Seitens der Opposition im Kreistag wurde dazu eine gemeinsame Presseerklärung heraus gegeben:
“Nachdem jahrelang die Einwohnerfragestunden vor den Kreistagssitzungen problemlos abgelaufen sind, kam Landrat Dr. Schneider anlässlich der KT-Sitzung im Frühjahr plötzlich auf die kuriose Idee, die fragenden Bürger durch eine von ihm erdachte stringente Regelung des Frageprozederes zu schikanieren und einzuschüchtern.
Evtl. lag das ja grad an den ihm unangenehmen Themen der Fragen.
Nach Anprangerung der Sache durch die wirkliche Opposition, also die Unterzeichner, soll nun jedenfalls eine erweiterte Geschäftsordnung für Klarheit in dieser Sache sorgen.
Wenn ein Schelm aber denkt, dies geschähe zur Stärkung der Bürgerrechte, so hat er nicht die Art des Landrats und der ihn stützenden Mehrheitsfraktion bedacht!
Siehe die Vorlage 9/835 und den dort angehängten Antrag der Die Linke (der abgelehnt werden soll!) für die KT-Sitzung am kommenden Freitag.
Fragende Einwohner sollen sich fortan immer mit Namen und Wohnort am Rednerpult präsentieren und sich zuvor, teils sehr umständlich, als HSK-ler ausweisen!
Einfach wie bisher von der Empore aus zu sprechen soll aus fadenscheinigen Gründen nicht mehr möglich sein!
Na, das wird wohl Jeden erfreuen und zu Fragen animieren!
Unglaublich, dass hier den Bürgern etwas zugemutet wird, was für die Mitglieder der Mehrheitsfraktion ein Unding war, als es darum ging, die Kreistagssitzungen öffentlich ins Internet zu übertragen!”

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,BürgerrechteComments Off on Einschüchterung von potentiellen Fragestellern?

Erfolgsgeschichte Sozialticket – für Kunden und RLG

By admin at 11:42 pm on Saturday, October 14, 2017

Zum Jahresanfang 2017 wurde (endlich) auch im HSK ein vergünstigtes Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt, auf Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion. Es heisst “MobiTicket” und wird in 2 Varianten angeboten: Für 25 Euro pro Monat können die Berechtigten alle Bus- und Bahnverbindungen innerhalb einer Gemeinde nutzen, für 32,50 Euro (ursprünglich 32 Euro) kreisweit. Berchtigt sind insbesondere Empfänger von Grundsicherung und Alg 2 (“Hartz IV”) sowie Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In dieser Woche stand das Thema – ebenfalls auf Antrag der SBL/FW – erneut auch im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Verkehr auf der Tagesordnung. Berichtet wurde, dass im September im HSK fast 2.400 Sozialtickets verkauft wurden. Etwa 380.000 Euro zahlt das Land NRW in diesem Jahr als Zuschuss an den Kreis. Die drei Verkehrsträger (die beiden Busbetreiber RLG und BRS sowie der Zweckverband NWL für den Schienenpersonennahverkehr) teilen sich die Einnahmen untereinander auf; der Kreis muss im Jahr 2017 keinen eigenen Zuschuss leisten! 40% der Einnahmen aus Verkaufserlösen und Landeszuschuss fließen an die RLG, die Aufteilung für die beiden anderen Beteiligten war auch auf Nachfrage nicht zu erfahren. Obwohl die Gesamteinnahmen pro Ticket deutlich geringer sind als die ursprünglich pro Monat veranschlagten etwa 86 Euro, erwartet die RLG in diesem Jahr einen Überschuss aus den Sozialtickets von mehr als 100.000 Euro, denn viele Sozialticketnutzer konnten sich Bus und Bahn vorher nicht leisten und sind daher zusätzliche Kunden.

Daher sollte eigentlich kein Zweifel an der Fortsetzung des Angebots bestehen. Doch die Unsicherheit entsteht durch das Verhalten der neuen Landesregierung. Derzeit ist der Landeszuschuss nur bis Ende 2017 gesichert. Als vor zwei Jahren die gleiche Situation bestand, stellte die damalige Landesregierung durch einen Erlass Anfang Oktober 2015 die Verlängerung klar. Nun geschieht – gar nichts. Nachfragen gestern in Düsseldorf erbrachten das Ergebnis, dass erst bei der Vorlage des Landeshaushalts 2018, die Mitte November erfolgen soll, mit einer Aussage zu rechnen ist. Wie die aussieht, ist derzeit nicht absehbar.

Bleibt zu hoffen, dass die neue CDU/FDP-Landesregierung auch daran denkt, dass mit dem Sozialticket für viele Bürgerinnen und Bürger, die nur geringe Einkünfte haben, Mobilität möglich wird. Dies ist vor allem im ländlichen Raum mit weiten Entfernungen und sehr hohen “Normalpreisen” für Monatskarten sehr wichtig.

Filed under: Soziales,VerkehrspolitikComments Off on Erfolgsgeschichte Sozialticket – für Kunden und RLG

Bald 4 Mio Euro für PFT-Reinigung in Scharfenberg

By admin at 10:34 pm on Thursday, October 12, 2017

Vor 10 Jahren wurde auf der Höhe westlich von Scharfenberg eine Aktivkohle-Anlage in Betrieb genommen. Grund war eine etwa 10 Hektar große, durch PFT-haltigen “Dünger” verseuchte Fläche, auf der früher Weihnachtsbäume angepflanzt wurden.

Aus Anlass dieses “Jubiläums” hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion für die heutige Sitzung des Kreisumweltausschusses einen Bericht der Kreisverwaltung beantragt. Daraus ergab sich, dass bisher 2,4 Mio Euro in die PFT-Reinigungsanlage investiert wurden. Hinzu kommen etwa 70.000 Euro Betriebskosten pro Jahr. Und außerdem die Personalkosten für den Techniker und für andere Mitarbeiter, die die Anlage betreuen; wie hoch diese Kosten sind, konnte die Kreisverwaltung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

Aber damit nicht genug: Nach 10 Jahren wird nun eine “eine umfassende Anlagenrevision durchgeführt, um bestehende Mängel frühzeitig zu erkennen und zu beheben”. Dabei sollen große Teile der Technik erneuert werden. Mit der Planung wurde ein Ingenieurbüro beauftragt. Welche Kosten dafür entstehen, konnte von der Kreisverwaltung ebenfalls (noch) nicht beantwortet werden.

Auch die Informationen über die Effektivität der Anlage blieben dürftig. Die Frage wurde von der Kreisverwaltung so beantwortet, dass bis zum Jahr 2010 (!!) 46 von etwa 390 kg PFT herausgefiltert wurden. Neuere Informationen seien nicht vorhanden. Seitdem ist aber viel Zeit vergangen… Auffällig ist auch, dass sich auf einigen Teilflächen die PFT-Belastung im Boden kaum verändert hat. Das soll vor allem an der Topographie liegen.

Und wer zahlt dafür? Das Land NRW und der Hochsauerlandkreis, also letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Die Versuche der Kreisverwaltung, die Verursacher für die Kosten der PFT-Sanierung haftbar zu machen, verliefen erfolglos. Mehrere Gerichtsverfahren gingen ungünstig aus.

Filed under: Hintergrund zu PFTComments Off on Bald 4 Mio Euro für PFT-Reinigung in Scharfenberg

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung nach Brilon ein

By admin at 11:58 am on Thursday, October 12, 2017

Vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) immer irgendwo im Hochsauerlandkreis zu einer öffentlichen Fraktionssitzung, diesmal am Montag dem 16. Oktober 2017 um 19.00 Uhr in Brilon, Derkere Straße 6 in der Pizzeria Nido.

Briloner und Marsberger Themen
Gibt es Neuigkeiten vom Ziegenhof bei Brilon? Die SBL/FW hatte Mitte August ja dazu eine neue Anfrage an den Landrat geschickt. Was kam dabei heraus? Was wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten dazu gesagt? Eine andere spannende Frage ist die nach dem Nitrat-Gehalt im Marsberger Trinkwasser. Zu dieser unerfreulichen Thematik hatte die SBL/FW auch mehrere Anfragen an den Landrat geschickt. Wie äußerte sich die Kreisverwaltung dazu? Was sagen andere Quellen?

Vorbereitung auf die Kreistagssitzung
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 20.10.2017 wird bei der Fraktionssitzung ebenfalls eine große Rolle spielen. Über den Verlauf der jüngsten Ausschusssitzungen und über die dort getroffenen Empfehlungen und Beschlüsse berichten die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion.
Wie soll die SBL/FW bei diesem oder jenem Thema im Kreistag abstimmen? Was sagen die Fraktionsmitglieder? Was meinen die Gäste?

Neue Regierungen in Düsseldorf und Berlin
Gibt es Konsequenzen für Kreis und Kommunen durch die frisch gewählten Regierungen und Parlamente in Düsseldorf und Berlin? Winderlass, Verkehrs- und Schulpolitik, mehr verkaufsoffene Sonntage, AfD – auch darüber möchten die SBL/FW-Mitglieder gerne diskutieren.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf einen spannenden Abend in Brilon. Interessierte Gäste sind gerne gesehen und herzlich willkommen!

Filed under: TermineComments Off on Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung nach Brilon ein

Bioland-Kündigung vom Schiedsgericht bestätigt

By admin at 1:16 pm on Tuesday, October 10, 2017

Der Landesverband NRW von Bioland hatte im Dezember 2016 den Vertrag mit dem Ziegenhof im Möhnetal bei Brilon-Scharfenberg fristlos gekündigt. Anlaß waren die Berichte von PETA über die Behandlung der Ziegen auf diesem Hof gewesen. Gegen diese fristlose Kündigung war vom Hofbetreiber ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet worden.

Nun hat der Bioland-Landesverband mitgeteilt, dass das Schiedsgerichtsverfahren abgeschlossen ist. Die ausgesprochene Kündigung wurde vom Schiedsgericht bestätigt. Der gekündigte Ziegenhof kann die auf seinem Hof erzeugten Produkte daher auch künftig nicht mehr über Bioland vertreiben.

Näheres über Bioland NRW steht hier: http://www.bioland.de/ueber-uns/landesverbaende/nordrhein-westfalen.html

Filed under: TierschutzComments Off on Bioland-Kündigung vom Schiedsgericht bestätigt

Es wird was – aber warum so spät?

By admin at 11:00 am on Tuesday, October 10, 2017

Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hatte beim Landrat angefragt wegen notwendiger Veränderungen in den Tarifen für Schüler, die Bahn und Bus zwischen dem HSK und dem Landkreis Waldeck nutzen. Näheres steht hier.

Heute ging die Antwort des Landrats ein. Sie klingt hoffnungsvoll. Irritationen löst nur der letzte Satz aus. Warum muss die Umsetzung einer als sinnvoll erkannten Maßnahme fast ein Jahr dauern??? Öffentliche Verwaltungen sind mitunter sehr, sehr langsam…

Hier die komplette Antwort:

“Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 12.09.17
Thema: Schülerverkehr zwischen Brilon und Willingen

Sehr geehrter Herr Loos,

nach Thematisierung Ihrer Anfrage auf Ebene der Busverkehrsunternehmen und des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) wird durch den NWL mitgeteilt, dass es als tariflich sinnvoll erachtet wird, den derzeit existierenden Übergangsbereich im WestfalenTarif für die Buslinie auch auf die Schiene auszuweiten.

Hierzu wurde das Thema erstmalig in der letzten Tarifrunde der Tarifgemeinschaft Münsterland und Ruhr—Lippe erörtert. Einer tariflichen Ausweitung des WestfalenTarifs in den Nordhessischen VerkehrsVerbund (NVV) standen alle beteiligten Partner positiv gegenüber. Als nächster Schritt soll die Thematik nun auf Ebene der WestfalenTarif GmbH eingebracht werden, um das weitere Vorgehen gegenüber dem NVV abzustimmen.

Frühestmöglicher Termin für eine Tarifänderung wäre der 01.08.2018.”

Filed under: VerkehrspolitikComments Off on Es wird was – aber warum so spät?

Kinder 9 Monate vor ihrer Geburt anmelden?

By admin at 8:27 pm on Sunday, October 8, 2017

Über den vorgezogenen Anmeldetermin für das nächste Kita-Jahr hatten wir hier bereits berichtet. Statt wie bisher zum 31.01.2018 müssen die Listen der vorgesehenen Kita-Gruppen für das am 01.08.2018 beginnende Kindergartenjahr nun bereits bis zum 30.11.2017 beim Kreisjugendamt (KJA) vorliegen. Weil das KJA mehr als ein Vierteiljahr zum Lesen und Zusammenstellen der von den Trägern gelieferten Listen benötigt, benötigen viele Kita-Träger von den Eltern die Anmeldungen bereits bis Mitte Oktober 2017. Nur so können die Träger die “Auswahl” der Kinder vornehmen, Nachrückerplätze vergeben und die vorgesehenen Gruppen der Kreisverwaltung bis Ende November mitteilen. Denn im Bereich der HSK-Kreisjugendamtes wurde immer noch keine Kita-Card eingeführt, mit der eine zügige und transparente Platzvergabe erfolgen würde. Daher melden viele Eltern aus verständlichen Gründen an mehreren Kitas an, so dass die Kitas nicht sicher sein können, ob die von ihnen für die Aufnahme vorgesehenen Kinder auch tatsächlich in diese Kita kommen oder sich ihre Eltern doch für eine andere Kita entscheiden und Plätze neu vergeben werden müssen. Dann kann es wieder zu Absagen kommen usw usf.

Wie abstrus die Vorgehensweise des KJA ist, wird an einer von diesem Amt selbst herausgegebenen Pressemitteilung deutlich. Darin steht tatsächlich:
“Dies gilt auch für diejenigen Eltern, deren Kinder erst im Laufe des Kindergartenjahres – also in der Zeit vom 01. August 2018 bis 31. Juli 2019 – erstmalig in einer Einrichtung aufgenommen werden sollen. Deshalb muss für ein Kind, das beispielsweise ab dem 1. April 2019 in einer Kindertageseinrichtung betreut werden soll, dieser Betreuungswunsch im laufenden Verfahren bis Ende November 2017 angemeldet werden.”

Wenn nun z.B. ein Kind am 15.07.2018 geboren wird und die Eltern zum Ende der einjährigen Elternzeit für dieses Kind ab 15.07.2019 einen Kita-Platz haben möchten, müssten sie das Kind genau 9 Monate vor der Geburt beim Träger der gewünschten Kita anmelden. Wie soll das gehen?? Das weiss wohl nur das zuständige Amt in der Kreisverwaltung…

Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Familien- und KinderpolitikComments Off on Kinder 9 Monate vor ihrer Geburt anmelden?

FBI: Beim Flughafen ist “kein Land in Sicht”

By admin at 3:34 pm on Tuesday, September 26, 2017

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden hat sieben kommunale Gesellschafter; einer davon ist der Hochsauerlandkreis. Schon seit Jahren wird über drastisch gesunkene Passagierzahlen (Halbierung innerhalb eines Jahrzehnts) und hohen Investitionsbedarf berichtet. Doch die Informationen, die im HSK erhältlich sind, sind eher spärlich. In der Juni-Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses gab es einen Bericht der Geschäftsführers des Flughafens, aber nur im nicht-öffentlichen Teil und nicht umfassend.

Was also macht eine oppositionelle Kreistagsfraktion, wenn sie sich über den Flughafen informieren will? Sie liest Tageszeitung. Die heimische Lokalpresse hilft da allerdings nicht weiter, aber in der Paderborner Lokalpresse steht mehr drin, als oppositionelle Kreispolitiker hier im HSK aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen erfahren können. Immerhin…

Konkret wurde in der “Neue Westfäliche” (NW) im Sommer berichtet, dass weitere 17 Mio Euro investiert werden sollen. Bereits für die Jahre 2012 bis 2016 waren nach eigenen Angaben des Flughafens 18,5 Mio Euro für Investitionen am Flughafen benötigt worden.

Kritische Reaktionen aus dem Paderborner Raum ließen nicht lange auf sich warten. Die edm dortigen Kreistag angehörende “Freie Bürgerinitiative” (FBI) lud ebenfalls zu einem Pressegespräch ein. “Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen. Es ist kein Land in Sicht”, sagte FBI-Sprecher Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.”
“Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich. „Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken”, betonte Hüttemann. So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei – anders als ein Theater – ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können. „Das ist ein Fass ohne Boden” “.

Aber es kommt noch schlimmer. In der letzten Woche stand in der NW ein Artikel mit der Überschrift: “Flughafen Paderborn/Lippstadt muss noch mehr investieren”. Nun geht es um weitere 7,7 Mio Euro, ebenfalls im Zeitraum von 2018 bis 2022.

Geplant sind:
– Für 3,9 Millionen Euro will der Flughafen seinen Fuhrpark erneuern. Genannt werden Enteisungs- und Feuerwehrfahrzeuge, Schlepper, Fahrzeuge für die Grünpflege und mobile Förderbänder.
– 2,5 Millionen Euro sind für die Sanierung der Betriebsflächen auf dem Vorfeld von Beton auf Asphalt eingeplant.
– Mit einer Million Euro sollen die Zertifizierungs-Anforderungen der europäischen Luftfahrtbehörde EASA erfüllt werden.
– Die Modernisierung der elektronischen Steuerung der Flugfeldbeleuchtung wird mit 870.000 Euro veranschlagt.
– Für Brandschutzmaßnahmen werden 300.000 Euro einkalkuliert.

Wo soll das enden?

Filed under: Kommunale Finanzen,VerkehrspolitikComments Off on FBI: Beim Flughafen ist “kein Land in Sicht”

Immer länger…

By admin at 3:11 pm on Saturday, September 23, 2017

Bald kann das kreiseigene Sauerlandmuseum in einen Wettbewerb mit dem neuen Berliner Großflughafen BER eintreten, und zwar hinsichtlich besonders langer Verzögerungen beim Bau. Seit mehr als 3 Jahren ist dieses Heimatmuseum komplett geschlossen. Nach den ursprünglichen Planungen sollte es jetzt bereits wieder offen sein, nach abgeschlossenem Umbau und Erweiterungsbau. Doch weit gefehlt!

Schon mehrfach hatten wir über die erheblichen Verzögerungen berichtet, zuletzt hier. Doch nun scheint es eine fast unendliche Geschichte zu werden. Gegenüber den vom Stuttgarter Architektenbüro und vom Vergabeamt der Kreisvervwaltung in diesem und im letzten Jahr vorgenommenen Ausschreibungen haben sich die zentralen Gewerke erheblich weiter verzögert. Der “Rohbau” für den Altbau hätte nach den – öffentlich einsehbaren – Vergabeunterlagen bis zum 30.04.2017 fertig gestellt sein müssen. Nun sind fast 5 Monate mehr vergangen, und eine Fertigstellung dieses Gewerks ist noch nicht absehbar.
Nicht viel besser geht es dem Erweiterungsbau. Dessen Rohbau-Gewerk sollte laut Ausschreibung bis zum 29.09.2017 beendet sein, also in knapp einer Woche. Auch hier werden wir noch mehrere Monate auf die Fertigstellung warten müssen, wie sich leicht von außen beobachten lässt.

Die spannende Frage bleibt, ob der amtierende Kreistag noch während seiner laufenden Wahlperiode (bis Herbst 2020) die Eröffnung “feiern” darf??

Bis dahin werden – einschließlich des Zuschussbedarfs während der Umbauzeit – etwa 17 Mio Euro an Kosten entstanden sein. Ein horrender Betrag!

Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann dies morgen (am Tag der Bundestagswahl) ab 14 Uhr tun. Nähere Informationen zum “Umbaufest” stehen hier.

Filed under: Kultur im SauerlandComments Off on Immer länger…

Wenn Schüler an (Landes-)Grenzen stoßen …

By admin at 10:37 pm on Friday, September 22, 2017

Ca. 100 Schülerinnen und Schüler aus Brilon besuchen die Uplandschule in Willingen. Und eine der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) unbekannte Zahl von Schülerinnen und Schülern pendelt von Willingen zu den Berufskollegs in Brilon und Olsberg. Für sie alle gibt es leider keinen einheitlichen Schülertarif, der “grenzenübergreifend” ist und sowohl in der Bahn als auch im Bus gilt.

Die SBL/FW hätte sich gerne bei der RLG nach deren Überlegungen und Absichten hinsichtlich einer Problem-Lösung erkundigt. Doch bei ihren mehrfachen telefonischen Nachfragen am 12.09.2017 sahen sich weder die RLG-Mitarbeiter/innen in Brilon noch in Soest in der Lage, eine Auskunft zum Schülerverkehr zu geben. Die Briloner verwiesen die Geschäftsführerin SBL/FW nach Soest, die Soester nach Brilon. Als sie schlussendlich die Telefonnummer des zuständigen Mitarbeiters in Soest erhalten hatte, war dieser leider konsequent nicht erreichbar.

Darum wandte sich die SBL/FW am gleichen Tag noch an Landrat Dr. Karl Schneider und fragte den Verwaltungschef:
• Welche Möglichkeiten bestehen aus Ihrer Sicht, gemeinsam mit der RLG und ggf. anderen Beteiligten, eine praktikable und preiswerte Lösung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu finden?
• Welche Verbesserungen hinsichtlich der Tarife für den Schülerverkehrs zwischen Brilon und Willingen und umgekehrt könnten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden?
• Gibt es konkrete Pläne, und falls “Ja”, welche?

Dann sehen wir mal weiter …

Filed under: VerkehrspolitikComments Off on Wenn Schüler an (Landes-)Grenzen stoßen …
« Previous PageNext Page »